Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten.”
“Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen. Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17.”
“– Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt.”
“Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren.”
“Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut. Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man s…”
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“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier in diesem Haus schon einige Male über das Thema „steigende Energiepreise/ Lebensmittelpreise“ gesprochen, und es passiert immer das Gleiche: Die Kollegen von der Union fordern Steuersenkungen in allen Bereichen. Dann passiert was sehr Interessantes: Wenn man sich die Anträge bei Ihnen anguckt, dann sieht man, dass Ihre Haushälter Ihnen jedes Mal reinschreiben: „Alles unter Haushaltsvorbehalt“, weil Sie nichts finanziert haben, weil Sie keinerlei Ahnung haben, wie Sie das umsetzen wollen, weil das nichts mehr mit einer seriösen Finanzpolitik zu tun hat und weil Sie, seit Sie in der Opposition sitzen, vergessen haben, wie man Politik macht.”
“Das heißt aber für uns: Die Lehre muss sein, dass wir gerade in Krisen, gerade wenn Spaltung im Raum steht, gerade wenn Putin versucht, sich in unsere Gesellschaften einzumischen, keinen zurücklassen dürfen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Das ist eine Aufgabe von fundamentaler Größe. Wir als Ampel werden niemanden zurücklassen. Das ist die Politik der Ampel, die wir gemeinsam umsetzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Leye, Fraktion Die Linke.”
“Nichts ist finanziert, Ihre Haushälter stellen alles unter Haushaltsvorbehalt. Sie reden, wir machen. Das ist der Unterschied. Und das ist die Politik der Ampel. Zum Schluss eine grundsätzliche Bemerkung. Fast alle in diesem Haus – gerade mit Blick auf den Redner vor mir sage ich: fast alle in diesem Haus – dürften am letzten Sonntag froh gewesen sein, dass in Frankreich Emmanuel Macron Präsident geworden ist und nicht die rechtsextreme Marine Le Pen. Es ist noch einmal gut gegangen. Das liegt auch daran, weil sich sehr viele Menschen trotz ihrer Wut entschieden haben, für Macron zu stimmen. Diesen Menschen müssen wir sehr dankbar sein. Sie haben für Macron gestimmt, auch wenn sie wenig Geld hatten, auch wenn sie Sorgen hatten, auch wenn sie Probleme hatten; sie sind der rechtsextremen Propaganda nicht auf den Leim gegangen.”
“Sie werden sehen: Der Familienbonus wird kommen, und dann wird er seine Wirkung entfalten. Wir wissen, dass die Auseinandersetzung, in der wir uns befinden, nicht schnell zu Ende geht; vielmehr werden wir mit dieser Auseinandersetzung eine ganze Weile leben und arbeiten müssen. Deswegen planen wir, deswegen gehen wir voran, und deswegen haben wir das Energiegeld auf den Weg gebracht, das gerade ausbuchstabiert wird. Damit haben wir in Zukunft ein Instrument, mit dem wir Menschen, die es nötig haben, sehr schnell direkt Geld zukommen lassen können. Egal ob Selbstständige, Angestellte oder Kinder im Kitaalter – all diese Menschen sollen direkt Geld bekommen. Ich sage Ihnen eines: Die Gießkannenpolitik, die Sie immer wieder vorschlagen – wir haben das hier in verschiedenen Situationen gesehen –, funktioniert nicht.”
“Ich will sie Ihnen noch einmal aufzählen, falls Sie da etwas verpasst haben: Der Grundfreibetrag wird angehoben, die EEG-Umlage wird abgeschafft, es gibt 300 Euro Energiepreispauschale für alle Angestellten und Selbstständigen, 270 Euro Heizkostenzuschuss, 200 Euro für die Menschen in der Grundsicherung, 100 Euro Einmalzahlung für Menschen im Arbeitslosengeld I, 100 Euro für alle Kinder und Jugendlichen über das Kindergeld und dauerhaft künftig 20 Euro pro Monat Kindersofortzuschlag. Herr Steininger, Sie haben gesagt, der Familienbonus müsse jetzt kommen. Ich hatte dazu gestern Abend die letzte Besprechung in der Ampelrunde. – Ja, das ist wichtig, das sage ich Ihnen; denn daran hängt die Umsetzung. – Ich sage Ihnen eines: Nichts im Raum war stärker als der Wille, das jetzt schnell auf die Straße zu bekommen. Und genau das werden wir tun.”
“– Wir gehen Stück für Stück weg von diesen fossilen Energieträgern, wir gehen raus aus der Abhängigkeit und sorgen dafür, dass die Versorgungssicherheit in der Zukunft, auch was die Preise angeht, für die Menschen immer realer und immer greifbarer wird. Wir werden Putin nicht die Möglichkeit geben, uns zu treiben. Wir entscheiden, wann wir handeln. Wir geben den Takt vor. Wir entscheiden, was passiert. Wir bereiten uns auf den schlimmsten Fall vor. Aber was dazugehört, ist, dass wir Schritt für Schritt verantwortlich handeln und dafür sorgen, dass die Sicherheit bei der Energieversorgung in Deutschland weiterhin besteht. Ich bin Ihnen dankbar, liebe Union, dass Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil das Kabinett genau einen Tag vorher die Punkte für das zweite Entlastungspaket beschlossen hat.”
“Das gilt für die gesamte Breite der Wirtschaft und der Gesellschaft: für Großimporteure und Zwischenhändler, für Unternehmen, Metallindustrie und Chemieindustrie, für jeden einzelnen Menschen und gerade auch für Menschen mit wenig Geld. Ich möchte konkret werden, um einmal deutlich zu machen, wie weit wir auf diesem Weg schon vorangekommen sind, und weil wir gerade eine so was von rückwärtsgewandte Rede gehört haben. Die Preissprünge, die wir gerade erleben, entstehen wegen der Abhängigkeit von fossilen Energien und wegen der fossilen Inflation. Robert Habeck hat das gestern wunderbar in seinem Video auf Twitter erläutert. Wer es nicht gesehen hat: Schauen Sie es sich an! Es ist sehenswert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren dieses Thema heute nicht im luftleeren Raum, sondern in der sehr fragilen Situation, in der wir uns befinden. Der Gaslieferstopp Putins gegenüber Polen und Bulgarien macht deutlich, um was es gerade geht. Es geht darum, dass Energiepreise, dass Gaslieferungen von Putin als Waffe genutzt werden. Es geht darum, dass Menschen zutiefst verunsichert und Gesellschaften gespaltet werden sollen. Ich sage Ihnen: Das wird Putin nicht gelingen. Und wissen Sie, warum? Weil wir als Ampel dafür sorgen werden, dass diese Gesellschaft zusammengehalten wird, weil wir die Maßnahmen ergreifen, die jetzt notwendig sind.”
“Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Wir werden ihn besser machen hier im Parlament, und zwar gemeinsam als Bündnis 90/Die Grünen, als FDP und als Sozialdemokratische Partei. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.”
“– Deswegen werden wir die Bundesagentur für Arbeit nicht mit Schulden zurücklassen, sondern sie anständig ausstatten, damit sie diese Aufgaben der Zukunft auch wahrnehmen kann. Ein letzter Punkt: Umbrüche und Chancen. Die Umbrüche, die wir haben, müssen auch in unseren anderen Projekten dazu führen, dass wir die Chancen in den Mittelpunkt stellen. Das geht, wenn wir uns endlich daranmachen, das System Hartz IV zu überwinden. Teil davon ist, das Teilhabechancengesetz zu entfristen, damit wir Langzeitarbeitslosen neue Wege in die Gesellschaft und in Arbeit bieten. Das geht aber nur, wenn wir dafür auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen, und auch das werden wir machen. Dieser Haushalt ist der erste der Ampelkoalition. Lieber Herr Minister Heil, ich finde, er kann sich sehen lassen. Ich finde, es ist ein anständiger Haushalt.”
“Wir Grüne und wir von der Ampel treiben diesen digitalen Transformationsprozess, diesen klimaneutralen Transformationsprozess voran, und zwar so, dass gute Chancen für alle Menschen daraus entstehen. Das ist es, was Fortschritt ausmacht. Das ist es, was diese Koalition tut. Und genau deswegen ist es auch an der Stelle wichtig, dass wir die Bundesagentur für Arbeit jetzt nicht mit Schulden zurücklassen; denn sie wird gebraucht als zentraler Transformationsakteur für die Zukunft. Sie muss sich darauf konzentrieren können, dass die Pionierinnen und Pioniere Begleitung finden, die sich jetzt auf den Weg machen und sagen: Wir gehen in diese neue Zeit des Wirtschaftens, in diese neue Zeit des Wohlstandes.”
“Schon jetzt suchen viele Unternehmen nach nachhaltigen Lieferketten, nach klimaneutraler Produktion, und das muss man mit großer Ehrlichkeit angehen. Das wird dazu führen, dass nicht jeder Job, dass nicht jeder Produktionszweig diese Umstellung überleben wird. Ja, das ist korrekt. Die Produktion von Verbrennungsmotoren für die Masse hat keine Zukunft; davon werden wir wegkommen müssen. Aber viele neue Jobs, viele grüne Jobs, viele nachhaltige Jobs entstehen. Menschen werden an anderer Stelle gebraucht. Sie werden in der Elektrotechnik gebraucht. Sie werden in digitalen Produktionsprozessen gebraucht. Sie werden bei Tesla in Grünheide gebraucht, bei BMW in Berlin und in München. Sie werden in Hannover bei VW gebraucht und genauso in den ganzen Zulieferbetrieben.”
“Es ist wichtig, dass das in diesem Ergänzungshaushalt Berücksichtigung findet. Wir kämpfen mit Krisen. Wir kämpfen mit großen Krisen; ich habe das gerade beschrieben. Aber eines darf in dieser Phase nicht in Vergessenheit geraten: Wir dürfen nicht den Blick für die Zukunft verlieren. Ich sage Ihnen, was das bedeutet: Die Klimakrise wartet nicht. Wenn wir nicht aufpassen, wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird diese Klimakrise bald zu einer Klimakatastrophe werden. Heute gehen Tausende Menschen, Tausende junge Leute in ganz Deutschland und auf der ganzen Welt auf die Straße, um für ein anderes Wirtschaften, ein fossilfreies Wirtschaften, einzutreten. Sie tun das mit Recht. Wir müssen darauf antworten. Das bedeutet auch, dass wir den Arbeitsmarkt transformieren.”
“Die Bundesagentur für Arbeit hat an dieser Stelle Enormes geleistet. Ich finde, das ist ein Moment, in dem man auch mal sagen kann: Danke an die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, an die Tausenden von Leuten, die in der BA zusammengezogen wurden, um dieses Geld schnell und unkompliziert auszuzahlen! Ohne all dieses Engagement wären wir nie so gut durch die Krise gekommen. Wir sehen aber gleichzeitig, dass die Krisen nicht zu Ende sind und dass wir in einer Phase der großen Unsicherheit über diesen Haushalt debattieren. Deswegen ist es gut, dass ein Ergänzungshaushalt kommen wird. Angesichts der großen Aufgaben bei Geflüchteten, bei der Entlastung von Menschen, bei der weiteren Finanzierung der BA und der Kurzarbeit müssen diese ganzen Fragen im Ergänzungshaushalt anständig berücksichtigt werden. Das werden wir als Ampel umsetzen.”
“Denn wir brauchen diese Menschen. Wir brauchen diese Talente. Diese Menschen können Teil unserer Gesellschaft sein. Sie können hier wahnsinnig viel leisten. Ich sage Ihnen: Wenn wir jetzt investieren, dann wird sich das für uns alle hier in Deutschland in einigen Jahren zehnmal auszahlen. Deswegen sollten wir genau das jetzt in diesem Haushalt tun. Putins Angriffskrieg, die steigenden Preise, die vielen Geflüchteten, all diese Aufgaben, all diese Krisen passieren vor dem Hintergrund, dass wir immer noch mit den sozialen Fragen und den sozialen Problemen der Coronakrise kämpfen. Das Kurzarbeitergeld hat in den vergangenen Jahren massenhaft Entlassungen verhindert. In der Spitze – diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – waren über 6 Millionen Menschen in Kurzarbeit.”
“Damit zeigen wir, dass bei uns Energieeffizienz, die Frage der Energiekostenentlastung und die Frage der Entlastung der kleinen Einkommen zusammengehören. Das schafft diese Ampel mit diesen beiden Entlastungspaketen, und das ist hervorragend so. Unsere Solidarität in diesen Krisenzeiten muss auch den Menschen gelten, die jetzt wegen des Kriegs in der Ukraine zu uns kommen. Wir werden diesen Menschen Schutz bieten – jeder und jedem Einzelnen. Wir werden ihnen eine Unterkunft bieten, und wir werden ihnen alles bieten, was zu einem würdigen Leben dazugehört. Und noch mehr: Wenn sie das möchten, werden wir ihnen eine Perspektive bieten und eine neue Heimat hier bei uns. An dieser Stelle ist es wichtig, dass wir von Anfang an investieren und dass wir ausreichend Mittel für Sprachkurse zur Verfügung stellen. Dann wird es gut für alle Seiten.”
“100 Euro für Menschen in der Grundsicherung wegen Corona, 100 Euro für Menschen in der Grundsicherung wegen der Ukrainekrise und der daraus entstehenden Kosten, noch mal 100 Euro für jedes Kind, gerade auch für Kinder in der Grundsicherung – und darauf werden wir achten bei der Umsetzung –, dann weiter jeden Monat 20 Euro an Kinder in Armut, 270 Euro Heizkostenzuschuss und noch mal 300 Euro Energiepreispauschale für Erwerbstätige: Das ist die gezielte Unterstützung. Das ist das, was ankommt, und das ist das, was wir jetzt genau in diesem Moment brauchen. Hinzu kommt – und das ist mir wichtig –: Wir schaffen damit den konkreten Einstieg in ein Energiegeld. Das Konzept wird jetzt ausgearbeitet und im nächsten Jahr umgesetzt.”
“In einer solchen Situation, in einer solchen Krise, in der wir uns gerade befinden, kommt es am Ende darauf an, Kompromisse zu finden. Da kommt es am Ende darauf an, dass man Verantwortung übernimmt. Ich freue mich sehr und bin froh darüber, dass wir als Ampel das geschafft haben, dass wir gemeinsam auch dieses zweite Entlastungspaket verabschiedet haben und dass wir das jetzt gemeinsam umsetzen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir uns als Ampel auf das zweite große Entlastungspaket in nur wenigen Wochen verständigt. Lieber Herr Stracke – vielleicht konzentrieren Sie sich einmal auf das, was wir hier debattieren –, natürlich ist nicht jeder einzelne Punkt in diesem Entlastungspaket auch mein persönlicher Favorit. Ich persönlich hätte zum Beispiel die Spritpreisbremse nicht in der Form umgesetzt. Ich hätte dieses Geld lieber den Menschen mit kleinen Einkommen gegeben. Ich hätte dieses Geld lieber den Menschen in der Grundsicherung gegeben, also denjenigen, die es tatsächlich brauchen, anstatt Menschen mit großen Einkommen, die nun beim Tanken profitieren werden. Aber ich darf Ihnen einmal sagen: Es geht hier um etwas anderes.”
“Wir stellen Geld dafür ein und sorgen dafür, dass auch die Kulturbranche an dieser Stelle ihren Beitrag leisten kann. Wir wissen, wie sehr Sie das wollen; auch an dieser Stelle arbeiten wir zusammen. Ich freue mich auf die Beratungen, Claudia Roth, und ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.”
“Und was mich in dieser Zeit beeindruckt hat, ist, dass es gerade die Kulturschaffenden waren, die immer wieder Solidarität gezeigt haben, die immer wieder solidarisch waren. Was das für uns als Politik bedeutet, ist, dass Solidarität beidseitig sein muss. Deswegen werden wir das Programm „Neustart Kultur“ fortführen, und wir werden die Künstlersozialkasse anständig finanzieren. Ich weiß, was es bedeutet, wenn man die Sicherheit im Leben nicht hat, die man braucht, um seine Arbeit zu machen. Wir sorgen dafür, dass das im Kulturbereich nicht der Fall ist. Letzter, aber zentraler Punkt. Die Klimakatastrophe duldet keinen Aufschub, und deswegen stellen wir auch dieses Thema in den Mittelpunkt unserer Kulturpolitik. Der Green Culture Desk ist angesprochen worden. Wir machen das jetzt.”
“Wir machen eine Kulturpolitik für die Freiheit des Denkens, für die Freiheit der Meinung, für die Vielfalt. Das ist die Art, wie wir darauf antworten. Ich möchte das konkret machen. Wir investieren in Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, in Maßnahmen gegen Rassismus. Wir arbeiten die koloniale Vergangenheit auf. Wir statten die Deutsche Welle anständig mit Geld aus. Wir geben zusätzliche Mittel an das Jüdische Museum. Und wir sorgen dafür, dass der Etat der Staatsministerin und Beauftragten gegen Rassismus und für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, anständig ausgestattet wird, und kämpfen hier gemeinsam für eine offene Gesellschaft, für Freiheit und Vielfalt. Das ist unsere Politik, und dafür stehen wir gemeinsam ein. Viele Kulturschaffende haben in den vergangenen Jahren der Pandemie besonders gelitten.”
“Das, was der Kollege Jongen gesagt hat, erinnert daran, was er die ganzen letzten Jahre verbreitet hat, nämlich dass sich Theater und Kultur in Deutschland nur noch an den zwölf Jahren des Dritten Reiches abarbeiten würden und dass all denjenigen, die diesen Großmachtsfantasien nicht folgen, Gelder gekürzt werden müssen. Das ist das, was wir beim autoritären Denken Putins und an anderer Stelle sehen und was wir hier sehen. Und es wird noch schlimmer: Alexander Gauland war 2015 in Sankt Petersburg und hat den russischen Rechtsextremen und Vordenker Alexander Dugin dort getroffen. Ihre Verbindungen genau dorthin sind elementar und im Detail belegt. Das ist das, was wir hier erleben und worauf wir antworten müssen mit viel Klarheit, mit Unmissverständlichkeit.”
“Menschen wie die Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch oder der Journalist Jahor Martinowitsch, für den ich eine Patenschaft übernommen habe, müssen fliehen, werden eingesperrt, werden verfolgt und bedroht. Sie alle haben unsere Unterstützung verdient. Sofortige Hilfe für Geflüchtete ist das, was wir jetzt brauchen, und speziell Programme für Medien- und Kulturschaffende. Wir brauchen Exilprogramme. Wir brauchen Programme, damit diese Stimmen – das sind nicht nur Stimmen, sondern das sind scharfe Schwerter, auch in der Auseinandersetzung mit Diktatoren wie Wladimir Putin – der Demokratie und der Freiheit gerade jetzt, in dieser Zeit, nicht verstummen. Hier in Deutschland merken wir, dass sich autoritäres Denken und Großmachtsfantasien auch bei uns und auch hier im Deutschen Bundestag breitmachen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verhandeln diesen Haushalt heute und in den kommenden Wochen in einer Zeit voller Krisen. Putins Angriff zwingt viele Menschen auf die Flucht, darunter sind auch viele Kulturschaffende, viele Medienschaffende. Auch in Russland – das ist die zweite Seite der gleichen Medaille – gibt es viele Kulturschaffende, die dort unterdrückt werden, die fliehen müssen, die sich auf den Weg machen und die ins Exil gehen müssen. Meinungsfreiheit, freie Medien, freie Kultur – all das sind machtvolle Instrumente. Das sieht man in genau diesen Zeiten. Das sieht man, wenn man sich anschaut, was dort passiert.”
“Aus diesem Grund werden wir auch in das Schwimmbad vor Ort, in das Lebensumfeld, in die Kommune investieren, weil es so wichtig ist für Menschen, wenn sie vor Ort sind, dass ein Schwimmbad saniert ist und funktioniert, dass wir Parks haben, dass wir Erholungsräume haben. Das alles werden wir angehen. Deswegen werden wir nachhaltig und seriös an dieser Stelle investieren. Ich danke Ihnen für die Vorlage dieses Etats, und ich freue mich auf die gemeinsame Beratung. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.”
“Jetzt ist der Moment, in dem ein Vorkaufsrecht genau das wäre, was die Kommunen brauchen. Aufgabe dieser Koalition – an dieser Stelle ist es auch Aufgabe für und Anspruch an Sie, liebe Frau Geywitz – ist, dass wir an dieser Stelle so schnell wie möglich Rechtssicherheit schaffen. Die Kommunen brauchen das Vorkaufsrecht; das Vorkaufsrecht müssen wir wieder ermöglichen. Genau das ist Aufgabe dieser Koalition, und das werden wir angehen. Die Ampel ist angetreten, um in Zukunft zu investieren. Dazu gehört es, in die Menschen ganz direkt zu investieren, aber auch in ihr Lebensumfeld.”
“100 000 Sozialwohnungen jährlich, das ist unser ehrgeiziges Ziel. Weil wir nicht nur einen sozialen Aufbruch wollen, weil wir auch einen ökologischen Aufbruch wollen, machen wir soziales und ökologisches klimaneutrales Wohnen und Bauen zugleich. Wir reservieren einen Milliardenbetrag explizit für das soziale Wohnen und für das ökologische Bauen. Der Anspruch ist, beides zusammenzudenken, und den erfüllt diese Koalition. In diesem Etat geht es um das Bauen. Aber – diese Anmerkung sei mir auch als Berliner Abgeordneter gestattet –: Das Bauen ist nur die eine Seite der Medaille. Um die Wohnungsfrage zu lösen, müssen wir auch Mieterinnen und Mieter im Bestand schützen. Bei mir in Neukölln kämpfen jetzt zur Stunde Menschen um ihre Wohnung, weil sie Angst haben, dass ihnen ihre Wohnung, ihr Haus von Investoren genommen wird.”
“Aber das, was wir heute tatsächlich starten müssen, ist eine Wende in der Baupolitik, eine völlig neue Phase der Baupolitik mit sozialen und ökologischen Aspekten, und genau das gehen wir ab jetzt in dieser Koalition an. Ich ergänze zur energetischen Sanierung – da können Sie sich auf Ihrer Seite gern aufregen – einen Satz: Wenn Sie vonseiten der CDU/CSU mit Minister Altmaier uns diese ganzen Probleme, diesen Müll vor die Füße kippen und sich dann hier aufregen, dann ist das unredlich. Wir räumen den Müll, den Sie uns beschert haben, jetzt hier auf. Das ist das, was wir übernehmen, und diese Verdrehung von Tatsachen ist genau das, was wir hier im Parlament nicht brauchen. Es ist gut, dass die Ampel für sozialen Wohnungsbau sorgt. Seit 1990 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert. Diesen Trend müssen wir stoppen.”
“Um die Menschen auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und sie zu wappnen, brauchen wir ein Klimawohngeld. Wir müssen auch beim Bauen eine Wende hinbekommen, und zwar eine soziale und ökologische. Herr Lange – wo sitzen Sie? –, wenn Sie hier sagen, dass das Baukindergeld die Lösung dieser Probleme ist, dann sind Sie, mit Verlaub, auf dem Holzweg. Ich verrate hier kein Geheimnis, wenn ich sage, dass das Baukindergeld aus unserer Sicht völlig untauglich ist. Dadurch entstehen nicht die bezahlbaren Wohnungen, die wir brauchen. Damit lösen wir keine Frage in Bezug auf die Klimakrise. Die Verteilung von Geld mit der Gießkanne ist das, was wir von Ihnen gewohnt sind, aber für uns ist das keine Zukunftsperspektive. Wir müssen zu diesem Programm stehen, und es muss abfinanziert werden; so viel Verlässlichkeit ist nötig.”
“Die steigenden Energiekosten treffen Menschen mit kleinen Einkommen hart in dieser Zeit. Und es ist nicht nur richtig, dass wir den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht haben, sondern es ist noch viel richtiger, dass wir ihn verdoppelt haben. Das haben wir hier gemeinsam geschafft. 270 Euro Heizkostenzuschuss, das ist Geld, das ganz direkt ankommt, das den Menschen ganz konkret hilft. Denn wir sind uns einig in dieser Koalition – das ist gut und richtig so –: Eine warme Wohnung muss garantiert sein. Eine warme Wohnung darf in diesem Land für niemanden zum Luxus werden. Genau diesen Weg setzen wir fort. Die soziale Frage und die Klimafrage bringen wir zusammen. Das Wohngeld muss dauerhaft entlasten; da hilft die Dynamisierung. Um aber alle Haushalte auch in der Klimakrise dauerhaft entlasten zu können, müssen wir weitergehen.”
“Wir müssen investieren, um den Klimakollaps zu verhindern. Wir müssen investieren, um die soziale Frage des Wohnens zu lösen. Wir müssen aber auch investieren, weil es unerträglich ist, dass so viele Menschen in Deutschland abhängig von einem Diktator wie Wladimir Putin sind, wenn es darum geht, ob ihre Wohnung im Winter warm ist oder nicht. Da müssen wir raus, das müssen wir beenden. Wir müssen raus aus den fossilen Energien. Wir müssen raus aus Putins Gas. Wir müssen raus aus dieser existenziellen Abhängigkeit. Genau das ist die Aufgabe dieser Zeit, genau das steht jetzt an, und genau das werden wir finanziell in diesem Haushalt unterlegen. Wir brauchen einen langen Atem in dieser Frage. Aber: Wir müssen die Fragen, die akut entstehen, auch akut und sofort lösen.”
“Ich habe mit vielen Mieterinnen und Mietern in den letzten Jahren darum gekämpft, dass sie nicht aus ihrer Wohnung fliegen. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Sozialbindungen auslaufen. Ich habe in der Großsiedlung Gropiusstadt für energetische Sanierung geworben und immer wieder erfahren: Das ist eine existenzielle Frage für ganz viele Menschen, und es ist zugleich eine existenzielle Frage für das Überleben unseres Planeten. – Genau mit dieser Größe des Anspruchs sollten wir das Thema angehen. Ich möchte eine Dimension zu diesen zwei Dimensionen ergänzen. Die Klimafrage ist wichtig; die soziale Frage ist eine zentrale. Es kommt aber hinzu, dass die Frage des Bauens und des Wohnens auch eine Frage der strategischen Souveränität ist, angesichts dessen, was wir in der Ukraine erleben müssen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einer langen Pause ist das heute hier eine Premiere. Wir haben Haushaltsdebatten in den letzten Legislaturperioden erlebt, in denen das Thema „Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung“ immer Zusatzpunkt zu anderen Themen war. Das ist jetzt anders, und das ist gut so, weil dieses Thema eine ganz zentrale soziale Frage ist, eine ganz zentrale ökologische Frage; es ist richtig, dass wir das so machen. Frau Ministerin Geywitz, ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen hier im Parlament. Ich komme aus Neukölln, aus Berlin, aus meinem Wahlkreis, und da erlebe ich aufs Bitterste, was für eine schwierige und harte soziale Frage das Thema Bauen ist.”
“Da kann man so oft, wie man will, hier in diesem Parlament den Normalzustand herbeireden: Es wird dadurch nicht besser. Dort herrscht Ausnahmezustand. Kollege. Viele Betroffene haben mit mir in den letzten Wochen gesprochen und darum gebeten, dass wir diese Gesetze verlängern. Genau das tun wir. Ich habe große Sorgen, – Kollege Audretsch! – dass das, was wir heute beschließen, nicht ausreicht, und dennoch ist es richtig, genau das zu tun, was wir heute tun. Danke schön.”
“Diese Menschen verdienen Respekt, sie verdienen Anerkennung, sie verdienen aber viel mehr: Sie verdienen, dass wir hier heute sicherstellen, dass sie gut finanziert und sicher aufgestellt auch in dieser Krisensituation ihre Arbeit machen können. Und wo könnte das plastischer werden als bei der Kinder- und Jugendreha? In dieser Pandemie – das wissen wir alle – haben Kinder und Jugendliche so unglaublich viel immer wieder ertragen müssen, sie haben immer wieder gelitten. Wenn wir diesen Kindern und Jugendlichen eine Zukunft geben wollen, dann müssen wir die soziale Infrastruktur sichern, die diesen Kindern und Jugendlichen hilft, die dort ansetzt, wo die Probleme sind, und die die Menschen unterstützt, eine Perspektive aus dieser schwierigen Lage heraus zu entwickeln. Bei all diesen Institutionen herrscht weiter Ausnahmezustand.”
“Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist ein Schutzschirm, den ganz viele brauchen, und sie sind froh darüber, dass wir es schaffen, das heute zu verabschieden. Schon allein deswegen ist es wichtig, dass es weiterhin gesetzliche Regelungen gibt. Wir brauchen so dringend die Wohlfahrtsverbände, die Müttergenesungswerke, wir brauchen die freien Kitaträger, wir brauchen die Anbieter von Sprachkursen – selbstverständlich! –, wir brauchen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. All das brauchen wir in der Gesellschaft, gerade in einer solchen Pandemie. Die Menschen, die in diesen Bereichen tätig sind, haben über ihre Belastungsgrenze hinaus in den letzten Monaten gearbeitet; sie haben unterstützt, sie haben geholfen, sie haben unterrichtet, so wie es eben gerade noch ging.”
“Lieber Kollege Köhler, liebe FDP, wenn Menschen mit Vorerkrankungen sich zu Hause einschließen müssen, weil wir als Gesellschaft zu rücksichtslos sind und keine Masken in öffentlichen Räumen tragen, dann ist das nicht mein Verständnis von Freiheit. Heute hier zuzustimmen, fällt mir schwer, und dennoch werbe ich dafür, weil die Alternative, keine Regelungen zu haben, keine Alternative ist und weil wir viele weitere Regelungen hier heute haben, die wir mit beschließen. Es geht um die Eltern – das wurde gerade gesagt –; das ist richtig. Es geht aber auch um die vielen sozialen Einrichtungen, die es in Deutschland gibt und die wir selbstverständlich sichern und vor dem Bankrott schützen müssen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mit großer Ehrlichkeit diese Rede beginnen. Die Debatte heute, die Abstimmungen, die nachher anstehen, die fallen mir persönlich äußerst schwer, weil ich bezweifle, dass das vorliegende Infektionsschutzgesetz letztlich der Lage, die wir haben, angemessen ist. Wir hätten uns auch andere, auch weiter gehende Regelungen vorstellen können, und das ist auch kein Geheimnis in diesem Haus. Bei steigenden Infektionszahlen, immer mehr Krankenhauseinweisungen, vielen Toten jeden Tag die Basisschutzmaßnahmen so weit, so rigoros nach unten zu fahren, das ist nicht die vorsorgende Politik, die wir gerne hier beschlossen hätten. Zumindest die Maskenpflicht in Innenräumen hätte bestehen bleiben müssen.”
“Ich kann das an der Stelle sehr, sehr kurz machen. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es auch, mit bestimmten Gruppierungen nicht zu sprechen. Das ist der Grundsatz. Und das bedeutet für mich, dass ich mit Rechtsextremisten nicht spreche, mit Rechtsextremisten nicht in einen politischen Dialog gehe. Insofern ist das auch das Einzige, was ich Ihnen an dieser Stelle als Antwort übermitteln kann. Danke schön. Der Kollege Maximilian Mordhorst hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Bitte schön.”
“Wir sagen: Langfristig raus aus der fossilen Inflation, raus aus den fossilen Energien, rein in die Erneuerbaren und jetzt gezielt unterstützen! Das ist Politik, die Sinn macht und die funktioniert. Danke schön. Wir kommen zu einer Kurzintervention des Kollegen Springer von der AfD-Fraktion.”
“Das ist das, was es jetzt braucht. Wissen Sie, wir stehen mit diesen Forderungen beileibe nicht alleine. Anfang der Woche hat ein Dutzend Sozialverbände in der Öffentlichkeit genau das gefordert. Sie sind rausgegangen, weil Not am Mann und an der Frau ist und wir jetzt solche Lösungen brauchen. Daneben hat Clemens Fuest vom ifo-Institut genau das gefordert: sich auf die bedürftigen Haushalte zu konzentrieren und auch Sozialtransfers anzupassen. Die CDU-geführte Regierung in NRW hat am 11. Februar einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, in dem sie eine Einmalzahlung für alle Menschen in der Grundsicherung fordert. Bei Ihnen hingegen finde ich nichts, keinerlei gezielte Maßnahmen. Gezielte Maßnahmen – das ist das, was wir wollen. Sie haben kein machbares Konzept.”
“Und das Wichtigste, weil Sie von „akuter Unterstützung“ sprechen: Akut ist das nicht. Es wird dann relevant, wenn die Steuererklärung im nächsten Jahr fällig ist. Das ist keine akute Unterstützung. Auch hier wird ein Muster deutlich: Sie wollen hemmungslos Milliarden aus dem Fenster schmeißen, und zwar so, dass vor allem die mit dem meisten Geld und gleichzeitig die Mineralölkonzerne profitieren. Das – das muss man so sagen – ist keine sinnvolle Politik, und genau deswegen werden wir das so nicht mitmachen. Stattdessen – das muss man sagen – geht es um gezielte Maßnahmen, die finanzierbar und umsetzbar sind. Das ist das, was jetzt nötig ist. Es braucht den Heizkostenzuschuss, den Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche und eine schnelle Einmalzahlung für alle in der Grundsicherung, um Menschen aus der größten finanziellen Not zu holen.”
“Das ist tatsächlich nicht zu finanzieren. Das treibt gleichzeitig die fossile Inflation. Das ist das, was Sie damit bezwecken. Und vor allem kommt es bei den Leuten nicht an; das ist doch völlig klar. Dann sagt der CDU-Vorsitzende zusätzlich noch: Wir müssen die Spritsteuer senken. – Glauben Sie, dass das eins zu eins an der Tankstelle ankommt? Nichts dergleichen wird passieren. Was passieren wird, ist, dass Sie Schecks an Gazprom, an Exxon Mobil ausstellen können. Das ist eine Politik einer fossilen Inflation mit der Gießkanne, die es mit uns so nicht geben wird. Herr Audretsch, es gibt einen Zwischenfragewunsch aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie dem nachkommen? Nein. Zweites Beispiel: die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die kostet wieder Milliarden Euro und nutzt als steuerliche Abschreibung gerade denen mit den hohen Einkommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben gerade Angst vor der nächsten Stromrechnung, sie haben Angst vor der nächsten Gasrechnung. Diese Menschen brauchen Unterstützung, weil die Preise für fossile Energien gerade massiv nach oben gehen. Das, was Sie vorgelegt haben, liebe Union, ist leider das exakte Gegenteil davon: keinerlei gezielte Maßnahmen, nichts dergleichen und gleichzeitig viele, viele teure Steuergeschenke. Die haben nichts mit Haushaltsdisziplin, die haben nichts mit solider Haushaltsführung zu tun. Das ist aber das Einzige, was Sie hier dazu einbringen. Ich nenne mal zwei Beispiele. Wissen Sie, was es kostet, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas für zwei Jahre zu senken, wie Sie es vorschlagen? 18 Milliarden Euro! Das ist das, was Sie da reingeschrieben haben.”
“– Für die AfD-Fraktion erhält jetzt auch für ihre erste Rede Gerrit Huy das Wort.”
“An der Stelle mache ich keinen Hehl daraus: Wir Grüne haben sehr genau berechnet, was das bedeutet, und wir sind an der Stelle sehr, sehr klar: Die Regelsätze sind zu niedrig; die Regelsätze müssen steigen. Und das werden wir in der Debatte und bei der Reform, die jetzt ansteht, auch genau so in den Mittelpunkt stellen. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Weil die Zeit zu Ende ist, ein letzter Satz: Die Umsetzung des Ganzen beginnt jetzt. Wir machen uns an die Arbeit, und das machen wir zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden, das machen wir zusammen mit den Gewerkschaften, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – das machen wir zusammen mit den Initiativen. Das wird nicht leicht. Aber ich bin mir sicher: Wir schaffen einen echten Paradigmenwechsel. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Das ist ein riesig großer Schritt; den kann man gar nicht hoch genug einstufen, gerade vor dem Hintergrund, dass wir damit verdeckte Armut angehen. Ein weiterer Punkt ist wichtig. Wie oft haben wir den Satz gehört: „Arbeit muss sich lohnen“ – aus den ganz verschiedenen Ecken. Jetzt gehen wir das tatsächlich konkret an. Wir regeln die Hinzuverdienstmöglichkeiten völlig neu. Schüler/-innen und Studierende zum Beispiel, die in der Grundsicherung sind, sollen künftig das, was sie verdienen, auch behalten können. Auch das ist ein riesiger Schritt, übrigens ganz besonders für die jungen Menschen in unserem Land. Zum Schluss komme ich zu einem Punkt, der mir sehr wichtig ist. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Bürgergeld – ich zitiere – gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll.”
“Wir werden ein Moratorium in Kraft setzen, und bis Ende 2022 wird es ein völlig neues Gesetz geben. Glauben Sie mir, wir treten in diesem Prozess, der jetzt ansteht, dafür ein, dass wir an der Stelle eine dauerhaft gute Lösung finden. Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist – ich sehe das in meinem Wahlkreis, hier in Berlin-Neukölln, immer wieder –: Es gibt so viele Menschen, die gehen erst gar nicht in die Grundsicherung, weil sie Angst haben. Sie haben schlicht und ergreifend Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Das ist das, was passiert. Auch damit machen wir jetzt Schluss. In Zukunft wird es so sein, dass in den ersten zwei Jahren die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernommen werden, ohne Wenn und Aber.”
“– Das werden wir jetzt in der Ampelkoalition ebenso angehen. Die Akutmaßnahmen, die ich genannt habe, sind wichtige Schritte. Aber nichtsdestotrotz ist genauso klar, dass diese ersten Schritte nur ein erster Aufschlag sein können, um das System Hartz IV ganz grundsätzlich zu überwinden. Die Ampelkoalition plant nichts Geringeres als die größte sozialpolitische Reform seit der Agenda 2010. Ja, wir werden Hartz IV überwinden – das ist das Ziel – und ein völlig neues, auch in der Substanz völlig neues Bürgergeld vorlegen. Daran arbeiten wir, und nichts weniger ist der Anspruch dieser Koalition. Was heißt das konkret? Wir wollen einen Sozialstaat auf Augenhöhe. Sanktionen unter das Existenzminimum sind absolut inakzeptabel. Deswegen starten wir genau auf diesem Weg.”