Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten.”
“Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen. Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17.”
“– Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt.”
“Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren.”
“Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut. Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man s…”
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“Sie gehen hin und sagen, dass Sie der Rentnerin in der Grundsicherung den Inflationsausgleich kürzen würden. Wenn man Sie darauf anspricht, dann streiten Sie alles ab; denn Sie sind nicht redlich. Sie stehen nicht zu dem, was Sie den ganzen Tag sagen. Sie sagen, Sie würden die Kindergrundsicherung nicht einführen, Sie würden das Geld dafür streichen. Derweil hängt Herr Linnemann bei „Ein Herz für Kinder“ rum. Wie tief kann man sinken? Wie wenig kann man sich um die Sorgen der Menschen kümmern? Beim Thema Arbeit gab es einen Moment, an dem Sie hätten beweisen können, dass Sie etwas für Arbeit übrighaben, nämlich als es um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ging. Herr Kollege. Sie haben die Zustimmung verweigert und die Menschen, vor allem die Frauen und die Menschen im Osten des Landes, im Stich gelassen. Herr Kollege.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jürgen Trittin hat gerade beschrieben, wie wichtig es ist, in der Regierung auch Kurskorrekturen vornehmen zu können, ehrlich zu sein, redlich zu sein. Das zeigt, wie man anständig Politik macht. Jens Spahn hat gerade gezeigt, dass er in der Opposition nicht in der Lage ist, konstruktiv zu sein und hier einen ernstzunehmenden Beitrag zu leisten. Sie rechnen alles gegeneinander auf, was man aufrechnen kann. Falscher kann es nicht sein. Ihre Ministerpräsidenten betteln bei uns, dass die Investitionen in ihren Bundesländern kommen, weil die Menschen vor Ort, die Arbeitsplätze vor Ort diese brauchen. Sie würden es nicht machen. Wir tun es, weil uns an den Menschen gelegen ist.”
“Ich habe genauso großes Verständnis dafür, dass Stephan Weil aus Niedersachsen, Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz oder Anke Rehlinger aus dem Saarland betonen, dass die Schuldenbremse keine Zukunfts- und Investitionsbremse sein darf. Wir sollten diese Stimmen hören. Wir sollten diese Stimmen ernst nehmen, wenn sie artikulieren, was die Probleme vor Ort in den Bundesländern sind. Unisono fordern das Ihre Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, ebenso die von der SPD. Und auch die Kommunen sind dabei, genau das zu fordern. Es ist Zeit, die Debatte in Verantwortung zu führen. Da müssen wir als Ampel Lösungen liefern – daran arbeiten wir; das ist unsere Verantwortung –; aber da müssen auch Sie, Herr Merz, Herr Middelberg, Herr Spahn, endlich Verantwortung übernehmen.”
“Sie haben unisono – egal welcher Farbe – deutlich gemacht: Die nötigen Investitionen für die Zukunft unseres Landes dürfen jetzt nicht ausbleiben, die müssen jetzt gestemmt werden; denn es ist eine Frage von Zukunft. Ich verstehe die Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, wenn sie Offenheit für eine Reform der Schuldenbremse an den Tag legen, weil sie wissen, worum es geht. Und wir haben es gerade gehört: Auch der Städte- und Gemeindebund fordert eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Infrastruktur und eine klimaneutrale Wirtschaft möglich zu machen. Diesen Realitäten sollten gerade Sie in der CDU/CSU sich endlich stellen. Es geht um Geld für die Zukunft von Menschen, um Arbeitsplätze, um Wohlstand. Dafür tragen auch Sie Verantwortung.”
“Deswegen setzen wir uns dafür ein und kämpfen dafür, dass diese Investitionen auch tatsächlich ankommen. Schauen wir in den Süden, in das Saarland. Das Saarland hat einen eigenen milliardenschweren Transformationsfonds aufgelegt. Was fehlt, ist die feste Zusage aus dem Bund, dass die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden sollen, auch tatsächlich kommen. Ein ganzes Bundesland hofft darauf und arbeitet daran, in Zukunft grünen Stahl produzieren zu können. Die warten auf Lösungen. Wir sollten froh sein, dass sich dort vor Ort Menschen für eine grüne Stahlproduktion einsetzen, dass sie erkennen, dass darin die Zukunft dieses Landes liegt. Wir sollten die Hoffnung dieser Menschen im Saarland nicht enttäuschen. Am Montag waren die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister aller Bundesländer in Berlin zu Gast.”
“Oder schauen wir nach Ostdeutschland, wohin ein großer Teil der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds hätte fließen sollen. Dort soll Aufschwung geschaffen werden. Es geht nicht, dass wir den Menschen im Osten, die so viel Hoffnung darauf gesetzt haben, dass jetzt tatsächlich etwas passiert, nun sagen: Es tut uns leid. Für eure Belange reicht das Geld nicht mehr. – Das wäre ein fatales Zeichen, gerade für diese Region, gerade in diesen Zeiten. Deswegen verstehe ich die Ministerpräsidenten aus dem Osten, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, wenn sie sagen, dass diese Investitionen jetzt nicht ausbleiben dürfen. Wir brauchen diese Investitionen, diese Ansiedlungen in den Bundesländern, wie sie geplant waren; denn wir geben Menschen damit Hoffnung.”
“Es kommen Betriebsräte und Vorstandsvorsitzende, die sich Sorgen machen über das, was nun ansteht, was nun werden kann. Wir sollten diese warnenden Worte und Hilferufe von überall aus dem Land ernst nehmen. Schauen wir in den Norden nach Schleswig-Holstein. Dort soll eine Batteriezellfabrik entstehen, die Hunderttausende Elektroautos in der Endausbauphase mit nachhaltigen Batterien versorgt. Einen Teil der Förderung will das Land Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen. Was wir dort sehen, ist, dass eine schwarz-grüne Koalition unter der Führung eines CDU-Ministerpräsidenten gerade die Notlage für 2023 und 2024 ausruft. Denn es geht um Zukunftstechnologien, es geht um Zukunftsinvestitionen. Und nicht nur das: Es geht um das gute Leben von Tausenden von Menschen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich geprüft und zügig gehandelt. Heute bringen wir als Ampel gemeinsam einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 in den Bundestag ein. Mit dem Nachtragshaushalt erklären wir auch die Notlage für das Jahr 2023 und machen zugleich deutlich, dass wir das Urteil aus Karlsruhe ernst nehmen. Heute geht es um den Haushalt 2023. Aber wir alle wissen, dass es in der Zeit, in der wir gerade leben, um viel, viel mehr geht, um viel größere Fragen und um sehr grundsätzliche Fragen, die uns dieses Urteil aufgibt. Im ganzen Land melden sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu Wort. Es kommen Menschen zu uns, die uns die Probleme vor Ort schildern.”
“Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Schauen Sie weiter unsere Parteitage. Da gibt es was zu lernen, – Herr Kollege. – bei den Inhalten, aber auch bei der Frage, wie man mit Haltung am Ende pragmatische Politik macht. Vielen Dank. Reinhard Houben hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Ich habe auch noch ein Zitat von Ihnen gefunden; vielleicht haben Sie es vergessen. Sie haben 2020 bei einem EU-Ministertreffen in Koblenz gesagt, dass Sie gegen das Mercosur-Abkommen sind, weil – so Ihre Worte – in Südamerika Regenwälder für Ackerland gerodet werden. Das war damals Ihre Position. Ich sage: Das stimmt. – Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist nur: Sie haben keinerlei Haltung. Jetzt sagen Sie genau das Gegenteil. Sie sagen heute das eine, morgen das andere. Es gibt vielleicht noch einen Einzigen in Ihrer Parteienfamilie, der da noch schlimmer ist; das ist Markus Söder. Ansonsten kommen Sie direkt danach: haltungslos, keine Prinzipien, nichts, auf das man bauen kann. Wir machen das Gegenteil: Wir haben eine Haltung, und wir arbeiten daran, diese Haltung pragmatisch in Politik zu übersetzen. Herr Kollege.”
“Deswegen arbeiten wir daran, dass das Abkommen abgeschlossen werden kann. Selbstverständlich gibt es dabei Anforderungen; sonst wären es keine Verhandlungen. Von höchster Relevanz ist an der Stelle, dass wir den Amazonasregenwald schützen. Die Lunge der Welt – das ist der Amazonasregenwald – ist für das Klima von höchster Relevanz. Dass Sie das gar nicht wahrnehmen, dass Sie gar nicht darüber reden wollen, zeigt, ehrlich gesagt, nur, dass bei Ihnen nichts als Verantwortungslosigkeit zu suchen ist. Wir unterziehen uns der Mühe, beides hinzukriegen, nämlich Handel und Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu vereinbaren und gleichzeitig den Amazonasregenwald zu schützen und den Klimaschutz voranzubringen. Eigentlich dürfte Ihnen all das gar nicht fremd sein, Frau Klöckner.”
“– Wir haben es geschafft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, mit den Mitgliedstaaten, mit Kanada einen Weg zu finden, beides hinzukriegen: CETA abzuschließen und den Investitionsschutz in CETA zu reformieren. So macht man pragmatische Handelspolitik, so kommt man voran und schließt Dinge ab, die Sie nie geschafft haben abzuschließen. Und jetzt sind wir beim Mercosur-Abkommen. Auch hier gilt, dass wir selbstverständlich Handel und Zusammenarbeit mit Brasilien wollen. Ich sage Ihnen, warum: weil Brasilien mit Präsident Lula endlich ein echter Wertepartner geworden ist, weil China nur darauf wartet, in Lücken zu stoßen, wenn wir die Zusammenarbeit nicht hinkriegen, und weil, ganz einfach, Handel Wohlstand schafft und wir mit Handel Wohlstand sowohl dort als auch hier schaffen wollen.”
“Vor drei Wochen hat RWE seine Klage gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden zurückgezogen – es ging um 2 Milliarden Euro –, weil die Klage unvereinbar mit EU-Recht ist. Es geht voran; wir entwickeln einen völlig neuen Investitionsschutz, einen besseren Investitionsschutz. Auch das geht mit dieser Koalition endlich voran. Der gleiche Gedanke ist auch Grundlage dafür, dass wir CETA ratifiziert haben. Auch das ist endlich gelungen. Es ist ja schön, dass ich Ihnen das alles einmal sagen muss, weil Sie es offensichtlich nicht mitgekriegt haben. Es ist gelungen: Ja zum Handel mit Kanada – deswegen haben wir das gemacht –, und Nein zu Klauseln, die Klimaschutz und Nachhaltigkeit infrage stellen.”
“Endlich werden Standards für Menschen, die den Wohlstand erst erarbeiten, gesichert, nämlich nach den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation. Ich finde das gut. Endlich gibt es Standards für Klima und Nachhaltigkeit und endlich auch ein Bekenntnis zum Schutz der Rechte der indigenen Bevölkerung. All das ist gut und ein großer Erfolg. Zweiter Punkt: die Energiecharta. Die haben wir aufgekündigt, weil es der klimaschädlichste Handelsvertrag ist, den die Europäische Union jemals geschlossen hat. Wir haben damit eine Dynamik in ganz Europa ausgelöst; immer mehr Länder treten aus, weil sie sich nicht mehr von RWE, von Vattenfall, von anderen dafür verklagen lassen wollen, Klimaschutzpolitik zu machen.”
“Die Ampel hat die Handelspolitik endlich wieder so gestaltet, dass Deutschland international eine ernstzunehmende Stimme bekommen hat. Das ist das, was Sie über Jahre nicht hingekriegt haben. Jetzt sind Sie raus. Jetzt haben wir wieder eine Stimme und können klare Entscheidungen treffen. Jetzt schauen wir uns mal an, was das konkret bedeutet. Wir haben nämlich Dinge vorzuweisen, die umgesetzt wurden. Erster Punkt. Das EU-Neuseeland-Abkommen ist abgeschlossen. Es ist ein Wendepunkt der EU-Handelspolitik, dass es gelungen ist, dieses Abkommen abzuschließen. Endlich werden wir hier an der Stelle durch Handel mehr Wohlstand schaffen. Das sind die Fortschritte, die wir tatsächlich brauchen. Es wäre schön gewesen, dass Sie da mal vorangekommen wären. Gleichzeitig – das gehört zum Wohlstand dazu – werden Standards gesichert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes mal zu Ihnen, Herr Spahn, Frau Klöckner, Frau Wissler: Ich finde es ja wirklich putzig, wie viel Aufmerksamkeit wir hier von Ihnen kriegen. Offensichtlich saßen Sie das gesamte Wochenende vor dem Laptop, haben sich die Nase am Bildschirm plattgedrückt und zugeschaut, was wir gemacht haben. Ich weiß nicht, ob Sie gemeinsam geschaut haben – kann ich mir auch vorstellen –, aber das zeigt ja eins: Es ist gut, dass Sie schauen. Und wissen Sie, warum? Weil offensichtlich bei uns Grünen die relevanten Debatten stattfinden, die relevanten Fragen verhandelt werden. Deswegen: Schauen Sie weiter zu! Sie können was lernen; das machen Sie ganz richtig. Zweiter Punkt: Wir setzen übrigens auch noch um. Das ist auch noch ein Unterschied zu Ihnen.”
“Es geht um Unabhängigkeit, um Sicherheit, um Arbeitsplätze, um Menschen, um die Familien dieser Menschen. Sie haben es verdient, dass wir uns in Seriosität und nicht mit jovialem Feixen um ihre Fragen des Lebens kümmern. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.”
“Auch da würde ich Ihnen raten, einmal das joviale Feixen, was Sie hier an den Tag legen, sein zu lassen, sich der Ernsthaftigkeit der Lage zu stellen und ernsthaft daran mitzuarbeiten, wie man die Vorschläge auf den Tisch legen kann, die dann auch dazu führen, dass wir die Probleme, die wir in diesem Land haben, ernsthaft und seriös lösen. Das wäre eine seriöse Oppositionspolitik, Herr Merz. Von Ihnen ist an der Stelle leider nichts zu erwarten. Wir dürfen uns nichts vormachen: Global findet die Neuaufstellung der Industrie längst statt. Es wird massiv investiert in ganz vielen Ländern auf der Welt. Der globale Wettbewerb ist längst ein Wettbewerb um die Cleantechs, um die grünen Technologien der Zukunft. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wollen wir, dass die in Zukunft hier produziert werden? Es geht nicht um abstrakte Zahlen.”
“Es wäre schön, wenn auch die Union ein einziges Mal konstruktive Vorschläge dazu machen würde, wie man an dieser Stelle Politik ernsthaft vorantreiben könnte. Da gibt es null von Ihnen. Das ist zu wenig. Völlig zu Recht hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, gesagt: Jetzt darf die klimafreundliche Aufstellung der Wirtschaft nicht stoppen; das darf jetzt nicht passieren. Deswegen brauchen wir trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Investitionen, die jetzt nötig sind. Es geht um Verantwortung, die man jetzt übernehmen muss. Deswegen ist es wichtig, jetzt den Haushalt voranzubringen und gleichzeitig seriös darüber zu beraten, wo das Geld herkommt.”
“Eine ganz ähnliche Situation: Ende Oktober sind dort 5 000 Stahlarbeiter in Dillingen auf die Straße gegangen, weil sie das Ziel vor Augen haben, in den nächsten Jahren ihre Produktion auf grünen Stahl umzustellen, und weil sie damit die Hoffnung verbinden, einen guten Job zu haben, ein gutes Leben zu haben und ein Auskommen zu haben, mit dem man in Wohlstand leben kann. Die Ministerpräsidentin dort, Anke Rehlinger, hat zu Recht gesagt, dass wir diese Klarheit brauchen, dass wir die Unterstützung des Bundes an der Stelle brauchen, weil die Menschen einen Wunsch haben: dass diese Transformation gelingt und dass wir dafür das nötige Geld zur Verfügung stellen. – Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir haben: aus dem Bund, aus dem Land.”
“Ich würde die Fragen, die sich jetzt stellen, gerne einmal konkret machen, weil dann plastisch wird, über was wir eigentlich reden. Ich will das am Beispiel der Stahlindustrie machen und zwei Monate zurückschauen. Wir haben vor zwei Monaten als Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein großes Wirtschaftsprojekt dort angestoßen: 2 Milliarden Euro für die Förderung von thyssenkrupp, um dem Unternehmen zu ermöglichen, künftig klimaneutralen Stahl zu produzieren. Zu Recht – völlig zu Recht! – hat der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, damals diese einzigartige Chance, Jobs für die Zukunft zu sichern, klimaneutralen Stahl zu produzieren, gefeiert als einen großen Erfolg. Er hat das selber in den Mittelpunkt gestellt. Zu Recht!”
“An der Stelle, sehr geehrter Herr Merz, war Ihre Rede nicht mehr als ein blanker Offenbarungseid. Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag dazu vorgelegt, wie man in irgendeiner Form die Fragen, die sich jetzt in unserem Land stellen, lösen könnte. Nichts! Da war nicht ein Vorschlag. Das reiht sich übrigens ein in das, was Sie seit zwei Jahren machen: immer nur Luftbuchungen, nichts vorschlagen, was man tun könnte. Gleichzeitig blockieren Sie als Union jetzt im Ausschuss die Beratungen des Haushaltes. Das ist unverantwortlich! Sie machen keinerlei Vorschläge! Herr Merz, das ist viel zu wenig, das ist viel zu wenig für einen Oppositionsführer. Ihnen würde ich dieses Land in dieser Situation nicht anvertrauen wollen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar, und so klar sind die Anpassungen, die wir jetzt in der Haushaltspolitik vornehmen. Der Finanzminister hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen: 60 Milliarden Euro stehen im Klima- und Transformationsfonds nicht mehr zur Verfügung. Das ist konsequent, und das ist richtig so. Gleichzeitig sorgen wir parallel dafür, dass die Haushaltsberatungen hier im Deutschen Bundestag seriös und verantwortungsvoll abgeschlossen werden. Das ist Verantwortung in dieser Zeit. Genau diese Verantwortung übernehmen wir als Ampelkoalition gemeinsam. Und dann steht die große Frage der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands im Raum, und die geht uns alle etwas an. Die geht übrigens auch die Union etwas an.”
“Ich würde den zweiten Teil der Frage noch mal unterstreichen wollen, nämlich die grundsätzlichere Wirkung dieses Urteils, die Dimension, die sich jetzt nicht nur auf den Klima- und Transformationsfonds beziehen könnte, sondern auch eine breitere Einbettung hat, vielleicht auch den Blick über das hinaus, was wir hier im Bundestag tun, auf die gesamtstaatliche Frage weitet, die wir zu beachten haben. Wie würden Sie das bewerten?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen. Dieses Urteil hat Gültigkeit für uns. Wir respektieren das. Wir werden das selbstverständlich hier im Deutschen Bundestag berücksichtigen und umsetzen. Das hatten Sie gesagt. Daran werden auch wir uns halten. Mit dem Klima- und Transformationsfonds werden wichtige Dinge für die Menschen finanziert: Da geht es um Gebäudesanierung, da geht es um E-Mobilität, da geht es um Fragen, die Menschen im Leben betreffen. Die werden natürlich auch weiterhin im Zentrum unserer Politik stehen. Darüber hinaus besteht großer Investitionsbedarf in unserer Gesellschaft.”
“Das ist richtig, weil es den Unternehmen und anderen, die in diesem Bereich arbeiten, Sicherheit in der Form gibt, dass sie Innovation vorantreiben können. Die soziale Marktwirtschaft ist entstanden aus Verantwortung. Jetzt geht es darum, dass wir aus der sozialen Marktwirtschaft eine sozial-ökologische Marktwirtschaft machen. Genau deswegen ist es richtig, den Fokus darauf auszurichten. Es geht um Innovation, es geht um Verantwortung, und es geht darum, aus der sozialen Marktwirtschaft die sozial-ökologische Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Das tun wir jetzt gemeinsam. Ich danke Ihnen. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Monika Grütters.”
“Deshalb kommt der nächste Schritt, und von daher ist es so gut und so wichtig, dass wir auch Aufträge des Staates darauf ausrichten, weil das Eintrittsmomente sind in den Markt, weil sich daraus Aufträge generieren, die es ermöglichen, zu wachsen und Ideen in den Vordergrund zu stellen. Das andere, was wir brauchen, ist, dass es Sicherheit gibt in dem, was diese Unternehmen tun, Rechtssicherheit. Viele dieser Unternehmen sagen mir: Wir müssen uns das im Detail anschauen. – Deswegen ist es korrekt, dass wir jetzt damit beginnen, dieses in der Breite zu erfassen. Was gibt es für Rechtsformen, die wir auf den Weg bringen können, um dauerhaft einen stabilen Rahmen für diese Unternehmen zu schaffen? Auch das gehen wir an.”
“Deswegen denken wir sie mit in der Kreislaufwirtschaftsstrategie. Deswegen denken wir sie mit in der Digitalstrategie. Deswegen denken wir sie künftig systematisch mit bei Forschung und Innovation. Die Ministerin dafür, Frau Stark-Watzinger, hat es gerade ausgeführt: Es ist genau richtig, dass wir als gesamte Bundesregierung das jetzt gemeinsam in einem Zusammenhang denken: Forschung, Innovation, das Voranbringen von Start-ups, die Kreislaufwirtschaft, die Digitalstrategie – all das gemeinsam mit den sozialen Innovationen und mit denen, die sie im Einzelnen vorantreiben. Das ist der Mehrwert, den wir mit den Strategien schaffen, und genau deswegen ist es richtig, das zu tun. Förderung und Strategien sind das eine. Die Unternehmen, gerade auch die gemeinwohlorientierten Unternehmen, brauchen aber auch Zugang zu den Märkten.”
“Das fließt ein in diese Strategien. Deswegen ist es richtig, dass wir das jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. Ehrlich gesagt ist das sogar ein konservativer Gedanke. Wir haben mal sehr viel über Themen wie ehrbare Kaufmänner und ehrbare Kauffrauen geredet – es gab weniger damals, aber sie waren da –, weil die schon immer die Gesellschaft im Blick hatten. Die haben sich darum gekümmert, was in der Region passiert, und sich gefragt, welche sozialen Unternehmen dort möglich gemacht werden können. Daran knüpfen wir an. Die soziale Marktwirtschaft ist genau in diesem Zusammenhang entstanden. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt den Blick weiten, dass wir die sozialen Innovationen in den Blick nehmen und sie überall systematisch mitdenken. Deswegen denken wir sie mit in der Start-up-Strategie.”
“Es wird immer wieder versucht, einen Widerspruch herzustellen zwischen den Start-ups, die Innovation schaffen, auf der einen Seite und Gemeinwohlorientierung auf der anderen Seite. Herr Kuban, ich habe so ein bisschen das Gefühl gehabt, dass in dem, was Sie gesagt haben, genau das mitschwingt: dass Sie immer noch denken: Das ist eine kleine Nische, das ist ein Nice-to-have, das ist so ein Add-on, was man in der Wirtschaft auch noch haben kann. Das ist falsch. – Deswegen ist es gut, dass wir als Bundesregierung jetzt genau das machen: dass wir diese Dinge zusammendenken. Denn 40 Prozent der Start-ups sind gemeinwohlorientiert. Die haben sich genau das vorgenommen. Das stellen wir jetzt in den Mittelpunkt. Sozialer Anspruch, Innovation und gleichzeitig Triebfeder zu sein für die großen Unternehmen gehört zusammen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was brauchen wir, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, um wirtschaftlich Zukunft schaffen zu können? Wir brauchen zum einen die großen Unternehmen, wir brauchen die Autoindustrie, wir brauchen die Chemieindustrie, wir brauchen die Stahlindustrie. All das ist klar, und all das ist ausführlich besprochen. Was wir aber auch brauchen, ist Innovation in viel kleineren Zusammenhängen, sind die, die jeden Tag daran arbeiten, die kleinen Schritte nach vorne zu tun, um das zu entwickeln, was wir dann auch im Großen später sehen werden. Wir brauchen die kleinen Orte, wo das entwickelt wird, was andere, Größere später übernehmen. Deswegen ist es so richtig, dass wir uns auf Start-ups, auf kleine, auf gemeinwohlorientierte Unternehmen fokussieren, weil genau da diese Innovation passiert.”
“Bayerische Planwirtschaft ist nicht das, was wir brauchen. Wir haben Handwerker, wir haben Menschen, die sinnvolle Arbeit tun können. Das ist das, was wir als Koalition vorantreiben, und das ist das, was Sie 16 Jahre nicht getan haben und was Sie offensichtlich nicht bereit sind jetzt zu ändern. Sie sind nicht bereit, Ihre Ideologie hinter sich zu lassen, um substanziell etwas für die Wirtschaft in Deutschland zu tun. Gut, dass wir das jetzt machen! Danke schön. Nächster Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.”
“Und das müssen Sie sich vorwerfen lassen, weil Sie es nicht schaffen, aus dieser Ideologie rauszukommen. Und es wird immer absurder, wenn man dem mal ein bisschen nachgeht. Ich bin letztens fast vom Stuhl gefallen, als ich in der „Bild“-Zeitung lesen musste, dass die CSU zwar weiter Arbeitsverbote durchsetzen möchte, dass Markus Söder aber gleichzeitig eine Arbeitspflicht fordert, natürlich ohne Lohn. Das ist das, was Sie letztlich wollen, stand kürzlich in der „Bild“-Zeitung. Es hört überhaupt nicht auf mit den Absurditäten, wenn man weiterliest. Wissen Sie, was diese Leute machen sollen? Markus Söder hat die Idee, dass diese Menschen ohne jeglichen Lohn dafür zuständig sein sollen, Bäume zu pflanzen. Ich sage Ihnen mal was: Es gibt Menschen, die das professionell machen. Es gibt Gartenbaubetriebe, es gibt einen Markt dafür.”
“Es macht einfach keinen Sinn, dass Menschen hier sind und nicht arbeiten dürfen, während gleichzeitig im Handwerk Menschen fehlen, die wir brauchen. Das ist ein absurder Zustand, und deshalb haben wir wichtige Schritte getan. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Die Arbeitsverbote in Deutschland müssen weg! So, und jetzt komme ich tatsächlich noch mal zu Ihnen. Sie warten ja darauf, ich merke das. Jahrzehntelang haben CDU und CSU in Deutschland durchgesetzt, dass es Arbeitsverbote gibt. Und heute sind Sie nicht in der Lage, das zu korrigieren, weil Sie ideologisch auf diesem Pfad sind und sich da keinen Schritt wegbewegen können. Sie schaffen es nicht. Sie verschenken Potenziale. Sie verhindern Integration und, nicht zuletzt, Sie fügen dem Handwerk in Deutschland damit massiven Schaden zu.”
“Wir tun das jetzt, und das macht einen Unterschied für die Menschen in den Betrieben, weil sie Menschen finden, die bei ihnen arbeiten. 400 000 Arbeitskräfte brauchen wir, 400 000 Zuwanderungen netto; das sagt die Bundesagentur für Arbeit. Da gab es eine ganz interessante Meldung: In Lüneburg in der Lüneburger Heide bieten Unternehmer 11 000 Euro Startprämie – das ist eine Notmaßnahme –, wenn Leute dort als Koch anfangen, weil sie niemanden mehr finden. In Bayern warnt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, vor Arbeitskräftemangel im ganzen Land. Wer jetzt nicht versteht, dass das ein zentrales Problem ist, der versteht einfach überhaupt nichts mehr. Und da kann es nur einen Schluss geben: Die Arbeitsverbote müssen fallen! Das ist das Problem, das wir in Deutschland haben.”
“Das löst noch nicht alle Probleme, aber künftig kann die Ausbildungsduldung für viele zur Aufenthaltserlaubnis werden, weil das langfristige Perspektiven bringt und weil es schlicht und ergreifend Sinn macht, Menschen in Arbeit zu bringen und sie auszubilden. Es macht vor allem Sinn für das Handwerk hier in Deutschland. Und noch mehr: Wir haben den Spurwechsel eingeführt, weil uns die Arbeitgeber sagen, dass sie Leute brauchen, und weil es einfach Sinn macht, Menschen in Arbeit zu bringen, die ohnehin hier sind. Es macht Sinn, dass sie sich einbringen, dass sie arbeiten, dass sie Teil dieser Gesellschaft werden. Das alles sind Dinge, die Sie – jetzt kriegen Sie es – in den letzten Jahren nicht vorangebracht haben, und wir machen das jetzt.”
“Das Schlimmste ist, wenn Sie einen Mitarbeiter haben, wenn Sie einen Mitarbeiter ausbilden und ihn dann nicht behalten dürfen. Ich habe jüngst die Geschichte eines jungen geflüchteten Mannes gelesen, der in der Familienbäckerei Hilsenbeck im Schwarzwald-Baar-Kreis gearbeitet hat, Lehrling im zweiten Ausbildungsjahr. Und nachdem der Bäckermeister zehn Jahre lang keinen Lehrling gefunden hat – wie absurd wäre es, diesem Bäckermeister dann den Lehrling wegzunehmen? Das versteht kein Mensch mehr. Deswegen haben wir in einem ersten Schritt dafür gesorgt, dass das in Zukunft nicht mehr so sein muss.”
“Und dann hat er direkt weitergemacht und hat gesagt: Nein, Herr Audretsch, das brauchen wir nicht, weil fast jedes einzelne Gewerk in irgendeiner Form zum Klimahandwerk wird. – Dass es jetzt um Klimaschutz geht, dass es um Solarpaneele geht, dass es um Wärmepumpen geht, dass es um Dämmung geht, um diese ganzen Fragen, das ist ein Jobmotor im Handwerk. Das ist gut für die Zukunft im Handwerk. Und wer einmal erleben will, wie Menschen sich mit guter Arbeit und mit ehrlichem Stolz für Klimaschutz einsetzen, der muss bei der Handwerkskammer in Dresden vorbeischauen. Das größte Problem – der Kollege Westphal hat es gesagt –, das das Handwerk hat, ist der Mangel an Arbeits- und an Fachkräften. Deswegen möchte ich mich jetzt darauf konzentrieren. Und wissen Sie, was das Schlimmste ist?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den besten Eindruck davon, was in der Realität passiert, gewinnt man, wenn man hingeht, und deswegen war ich vor einigen Wochen in Dresden bei der dortigen Handwerkskammer und habe mir das vor Ort angeschaut. Ein ganzer Raum ist dort aufgebaut als Energieeffizienzzentrum für Gebäude. Da geht es um Solar, da geht es um Wasser, da geht es um Heizung und Lüftungstechnik, da geht es um Wärmeschutz, da geht es um Baumaterialien – um all diese Fragen. Und was hat mir der Präsident der Handwerkskammer dort gesagt? Er hat mich zunächst gefragt: Glauben Sie, Herr Audretsch, dass wir ein ganz besonderes Berufsbild „Klimahandwerker“ brauchen?”
“Deswegen ist es richtig, dass wir einen Festival-Förderfonds aufgelegt haben, der ganz besonders den ländlichen Raum adressiert, weil es diese Orte dort noch viel stärker braucht. Es ist richtig, dass wir die Orte der Demokratie, von denen wir hier sprechen, stärken; denn wer vor Ort Gemeinschaft in einem Chor erlebt oder in einem Theatertreff, – Herr Kollege, denken Sie an Ihre nachfolgenden Kollegen? – der wird auch ein Stück weit immun gegen das, was Populisten und Demagogen in unserer Gesellschaft wollen. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun Otto Fricke das Wort.”
“Natürlich werden wir in den Beratungen des Haushaltes auch die Erinnerungskultur mit der nötigen Aufmerksamkeit bedenken. Eine zweite Sache ist wichtig in dem Kontext; der Kollege Hacker hatte es schon sehr gut auf den Punkt gebracht: Wir brauchen demokratischen Diskurs. Wir brauchen ein Miteinander an allen Orten dieser Gesellschaft, vor allem auf dem Land, in der Stadt, in den kleinen Kreisen, da, wo Menschen zusammenkommen und sich austauschen. Wer Kultur vor Ort erlebt, egal wo im Land, der erlebt auch die Gemeinschaft an diesem Ort. Die kulturelle Arbeit abseits der großen Häuser ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft von enormer Bedeutung. Deswegen ist es richtig, dass wir in dem Etat, der jetzt vorliegt, die Bundeskulturfonds stärken. Deswegen ist es richtig, dass wir einen Amateurmusikfonds aufgelegt haben.”
“Wenn wir unsere liberale Demokratie aufrechterhalten wollen, wenn wir das bewahren wollen, was den meisten hier im Haus, glaube ich, viel wert ist, dann müssen wir Orte der Erinnerung an das menschenverachtende Naziregime, an die Shoa stärken. Ich selber war vor einigen Wochen in der KZ-Gedenkstätte in Buchenwald in der Nähe von Weimar. Seit in Thüringen rechtsextremes Gedankengut in einem erschreckenden Maße Raum greift, ist dort die Nachfrage nach Führungen, ist dort die Nachfrage, sich mit dem zu befassen, was damals passiert ist, enorm gestiegen. Das ist das, was uns berichtet wurde. Viele Menschen wollen sich auseinandersetzen mit dem, was passiert ist. Das gilt auch für andere Gedenkstätten. Das gilt auch für die KZ-Gedenkstätte in Dachau. Deswegen ist es richtig, dass wir gerade an einem neuen Gedenkstättenkonzept arbeiten.”
“Alle Demokratinnen und Demokraten, ob hier im Haus, ob in Bayern, ob in anderen Bundesländern, sollten über die Debatte, die wir in Bayern erleben, nicht einfach hinweggehen: weil es uns alle braucht, weil es uns Grüne braucht, SPD, Linke, FDP und CDU/CSU, weil das, was wir dort beobachten, so nicht weitergehen darf. Wir brauchen Anstand, wir brauchen grundsätzliche Tugenden, und wir brauchen ein Bekenntnis zu den Grundfesten unserer Demokratie. An dieser Stelle darf es keinerlei Zweideutigkeit geben. Der Missbrauch von Erinnerung ist weltweit zu einem Einfallstor für rechtsextremes Gedankengut geworden. Auf der Hand liegt, dass sich aus der Erinnerungskultur auch das speist, was heute die Grundfesten unserer Gesellschaft sind.”
“Aiwanger ist nicht Trump, hat Herr Huber gesagt – und ich teile das –, aber die Methoden ähneln sich verblüffend: Man nimmt erst gar nicht zur Kenntnis, dass ein Problem vorliegt. Man leugnet schlicht und ergreifend alles, was passiert ist. Man droht, man macht sich selber zum Opfer. – Das sind die Methoden. All das erinnert eins zu eins an die Methode Trump. Und ich stimme Erwin Huber darin zu, wenn er sagt: Diese Art von Politik darf in Deutschland niemals Schule machen. – Das, was wir in Bayern gerade beobachten, ist brandgefährlich. Wann immer mit Populismus übergangen wird, was Antisemitisches gesagt wird, wird Menschenverachtung Schritt für Schritt ein Stück weit normalisiert. Es verrutscht unser demokratischer Konsens.”
“Björn Mensing mahnt vor allem eines an: Wenn man den Holocaust relativiert und abscheulichen Antisemitismus verbreitet hat – und sei es mit 17 Jahren gewesen –, ist es völlig inakzeptabel, sich als 52-jähriger verantwortlicher Politiker selbst zum Opfer zu stilisieren. Wer das tut und versucht, genau diese Rolle dann auch noch für sich zu vermarkten, hat die Dimension dessen, um was es gerade geht, nicht erfasst. Wer so agiert, stellt in vollem Bewusstsein und gezielt den eigenen Populismus über die Grundfesten der Erinnerungskultur und über die Grundfesten unserer Demokratie, und das dürfen wir niemals akzeptieren. Ich teile an dieser Stelle die Analyse des früheren CSU-Chefs Erwin Huber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aussprache heute findet unter besonderen Voraussetzungen statt. Die Frage nach dem, was den Kern unserer demokratischen Kultur, unseres demokratischen Konsenses, den Zusammenhalt der Gesellschaft ausmacht, ist in den letzten Tagen heftig diskutiert worden. Ich finde, wir sollten heute nicht darüber hinweggehen; vor allem auch vor dem Hintergrund der Rede, die wir gerade aus den Reihen der AfD gehört haben. Mich hat in den letzten Tagen sehr beschäftigt, was Björn Mensing gesagt hat. Er ist Pfarrer und Historiker an der Evangelischen Kirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau vor den Toren Münchens.”
“Um genau diese Menschen geht es, wenn wir über die Kindergrundsicherung sprechen, weil genau diese Menschen in verdeckter Armut sind. Und wir sorgen mit der Kindergrundsicherung dafür, diese Menschen dort rauszuholen. Wir machen Schluss mit der ideologischen Scheuklappe: Wirtschaft oder Klimaschutz, Wirtschaft oder Soziales. Alles in einem Konzept zusammenführen – das ist, was Sinn macht, und das tun wir in dieser Ampel. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.”
“Sie hat uns über Jahre von fossilem Gas abhängig gemacht. Und all das hat sie am Ende damit verbunden, immer und immer wieder gegen gute Löhne zu kämpfen. Ich erinnere mich daran, als Sie hier die Zustimmung für 12 Euro Mindestlohn verweigert haben. Das ist das, was mit Ihnen nach Hause geht. Es könnte immer mehr sein; das ist richtig. Aber was wir als Ampel jetzt machen, ist ein Richtungswechsel, und der ist dringend nötig. Der Richtungswechsel gilt auch mit Blick auf Menschen, die weniger Geld haben. Ich sage Ihnen mal, Herr Haase, wen Sie gerade als „unnormal“ in dieser Gesellschaft bezeichnet haben: Das ist die alleinerziehende Mutter, die jeden Tag arbeiten geht und am Ende des Monats nicht das kriegt, was ihr zusteht.”
“Jetzt entscheidet sich, wo die Batteriezellproduktion der Zukunft stattfindet. Wir sind absolut klar bei dieser Frage: All das muss hier in Deutschland passieren; all das müssen wir hier hinkriegen, damit wir in Zukunft eine starke Wirtschaft haben und gleichzeitig den Menschen das geben, was sie brauchen, nämlich gute Jobs, gute Löhne, Tarifbindung, damit die Menschen wissen: Es lohnt sich, hier zu arbeiten, es lohnt sich, Geld zu verdienen, nach Hause zu kommen, den Kredit abzuzahlen und am Ende des Monats auch für die Familie noch was übrig zu haben. Das steht im Mittelpunkt, und wir schaffen es mit diesem Haushalt, das voranzutreiben. Bei alldem sollte man denken, dass das selbstverständlich sei – ist es aber nicht. Die Union hat über Jahre Zukunftsinvestitionen abgewürgt. Sie hat über Jahre Zukunftstechnologie nicht hier angesiedelt.”
“Das bedeutet aber auch, dass wir Tausende von Jobs hier in Deutschland halten, weil die Leute eine Perspektive kriegen, Stahl zu produzieren und in Deutschland gute Arbeit zu leisten. Das Gleiche gilt für Northvolt in Schleswig-Holstein: Es ist gut, dass Batteriezellen jetzt dort produziert werden, weil das zu Klimaschutz beiträgt, weil das die Wirtschaft stärkt und weil das für gute Jobs in Deutschland sorgt. Die Ansiedlung von Intel in Magdeburg oder die von Bosch in Dresden bedeuten ein Ökosystem für Zukunftsinvestitionen. Das bedeutet Wohlstand; das bedeutet Klimaschutz, und es bedeutet gute Jobs für Menschen, die genau das suchen. Und genau das sind wir ihnen schuldig. Ich könnte das fortsetzen. Jetzt entscheidet sich, wo künftig Halbleiter produziert werden. Jetzt entscheidet sich, wo Solarpanele produziert werden.”