Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was sagen Sie zum Beispiel dazu, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber unisono davor warnen, dass das zulasten der betrieblichen Altersvorsorge in der zweiten Säule gehen kann? Das ist die Warnung, die im Raum steht, und die muss man ernst nehmen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, dass da ernsthaft der Versuch gemacht wurde, an einer Lösung zu arbeiten.”
“Es entscheidet darüber, ob sie eine sichere Zukunft hat, ohne Armut befürchten zu müssen, oder ob sie immer von Armut bedroht ist. Das ist ein Problem in Ihren Vorschlägen. Abschließend will ich den Bogen noch einmal weiter spannen. Schauen wir uns an, was in den Vorschlägen steht, ganz konkret die Empfehlung 17.”
“– Ich würde gerne wissen, ob Sie anerkennen, dass es durchaus möglich ist – wir haben auch einen Antrag dazu formuliert –, im Rahmen von freiwilligen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine Betriebsrente zu schaffen, die nicht von den Kapitalmärkten abhängt.”
“Die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Die von Ihnen vorgelegten Vorschläge sind das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie ein Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren.”
“Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden. So häufig war das eine Teilzeitfalle, gerade für Frauen. Das jetzt anzugehen, ist gut. Ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano: Wenn man es nicht schafft, in einer solchen Debatte Dinge, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man s…”
The complete record
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“Ich war in Werkshallen, ich war bei Betriebsräten, ich war bei Vorständen, und eines war überall klar: Jetzt ist die Zeit, zu investieren. – Klar ist nämlich, dass sich jetzt entscheidet, ob die deutschen Unternehmen in Zukunft in der Lage sein werden, erfolgreich zu sein und auf den internationalen Märkten mitzuspielen. Deswegen tun wir jetzt das, was die Union über so viele Jahre verweigert hat. Wir machen endlich eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik. Ich mache es Ihnen konkret: 1 Milliarde Euro für Salzgitter lösen private Investitionen aus. Das bedeutet, dass 1 Prozent der CO 2 -Emissionen Deutschlands eingespart werden. Das bedeutet, dass wir hier bei uns neue Fähigkeiten aufbauen, nämlich klimaneutralen Stahl zu produzieren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz, der wahrscheinlich in jeder Haushaltsdebatte irgendwann fällt, ist: Haushaltspolitik bedeutet, Prioritäten zu setzen. – Und dieser Satz ist richtig. Das Gegenteil stimmt aber auch; denn die Zeiten, die bei Ihnen noch ausschlaggebend waren, liebe Union, in denen man sagen konnte: „Wir machen Wirtschaft oder Klimaschutz, wir machen Wirtschaft oder Soziales“, sind vorbei. Und genau das machen wir mit diesem Haushalt: Wir investieren in Wirtschaft, in Klimaschutz, in gute Jobs, aber auch in soziale Sicherheit, weil es doch sinnvoll ist, alles mit einem Konzept zu lösen. Und das ist der Anspruch für die Beratungen dieses Haushaltes. Ich war im Sommer in Deutschland unterwegs.”
“Aber wir brauchen eine Grundlage, auf der wir das beurteilen, und das sind die Sachverständigen in der Anhörung. Das Ergebnis war sehr eindeutig. Wir haben Ihnen dann sehr oft die Möglichkeit gegeben, zu reagieren, Änderungen vorzunehmen; wir haben Gespräche geführt. Wir haben aber nicht gesehen, dass eine substanzielle Änderung von Ihnen gewünscht war. Deswegen bleibt uns heute nur – und das ist keine leichte Entscheidung –, den Antrag, den Sie gestellt haben, auch hier im Bundestag abzulehnen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben alle hier im Hohen Haus als Bundestagsabgeordnete die Aufgabe, entsprechend unserer Verfassung zu agieren, und wir haben die Aufgabe, uns immer wieder selbst zu prüfen, ob wir dem gerecht werden. Das ist die Grundlage, und das ist die Folie, vor der wir Ihren Antrag geprüft und auch bewertet haben. Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Wir haben direkt zu Beginn das Ausschusssekretariat gebeten, eine rechtliche Einschätzung zu dem Thema zu geben. Wir haben im Anschluss eine Sachverständigenanhörung gemacht, um uns intensiv mit Expertinnen und Experten darüber auseinanderzusetzen, wie dieser Antrag zu bewerten ist. Ich glaube, alle haben am Ende gesehen, dass der Antrag, wie Sie ihn gestellt hatten, so nicht verfassungskonform war. Das wird abschließend das Bundesverfassungsgericht beurteilen.”
“Das haben wir hochgehalten im Cum-ex-Untersuchungsausschuss, im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz und auch jetzt im Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan. Diese Haltung, die bleibt. Diese Haltung stellen wir auch weiterhin in den Kern unserer Arbeit. Daran ändert sich nichts. Zweiter Punkt. Die Rechte von Minderheiten hier im Deutschen Bundestag sind für uns von allergrößter Bedeutung. Hier geht es um Grundfragen der Demokratie. Wir haben nicht vergessen, dass Norbert Lammert in einer Zeit, in der es hier die Große Koalition gab, Minderheitenrechte in diesem Haus garantiert hat. Das haben wir nicht vergessen, und deswegen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Bundestagsfraktion der Grünen hier weiterhin für die Minderheitenrechte eintreten. Da gibt es keine Zweifel und nichts zu deuteln. Dritter Punkt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte heute hier ist für mich eine der wichtigsten und relevantesten, die wir in dieser Sitzungswoche führen. Wir reden heute über sehr Grundsätzliches. Wir reden darüber, wie wir hier im Bundestag unsere Demokratie gemeinsam organisieren, und deswegen ist das für mich auch nicht der Moment für scharfe Reden. Das ist nicht der Moment für Attacken, sondern das ist für mich ein Moment, in dem wir das hier mit größter Ernsthaftigkeit besprechen müssen. Drei Punkte sind mir wichtig in dieser Debatte: Erster Punkt. Aufklärung und Transparenz sind ein Merkmal dessen, was wir als grüne Bundestagsfraktion immer hochgehalten haben.”
“Ich kann Ihnen versichern: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir werden Ihre alten, fossilen Ideen beenden, und wir werden aufbrechen in ein erneuerbares Zeitalter mit Wohlstand für alle in Deutschland. Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.”
“Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie teuer dann Gas wäre. Sagen Sie einmal, was Sache ist! Sagen Sie einmal, was Sie den Menschen mit dem, was Sie vorschlagen, zumuten! Wir wollen einmal sehen, wo es hingeht. Wir wollen einmal ein Konzept von der Union sehen und nicht immer nur populistische Kampagnen. Ich sage Ihnen mal was: Die Opposition entlarvt sich selber, wenn es offensichtlich nur noch darum geht, mit billiger Polemik Stimmung zu machen. Ihnen ist völlig egal, dass Sie keinerlei Konzepte haben, weil Sie Gefangene eines alten, fossilen Denkens sind, einer alten, fossilen Lobby mit einem einzigen Ziel: den Weg ins erneuerbare Zeitalter zu blockieren. Das ist das Einzige, was Sie vorhaben. Aber das wird es nicht mehr geben, das kann es nicht mehr geben, und deswegen werden Sie mit dieser Haltung untergehen.”
“Wir müssen dieser Zukunftsindustrie eine Zukunft in Deutschland geben. Wir können es uns nicht leisten, länger an Blockaden festzuhalten. Das ist das, was jetzt ansteht und was wir gemeinsam machen müssen. An der Stelle noch einmal zurück zu Ihnen, zur Union. Sie dürfen dagegen sein. Das ist Ihr Job als Union; geschenkt, machen Sie das. Aber ich habe mal auf Ihre Kampagnenhomepages geguckt, für die Sie viel Geld ausgeben, und ich habe in Ihren Flyern nachgeschaut: Die Suppe ist so dünn, sie könnte dünner nicht sein. Keine Vorschläge, nichts zum Thema „sozialer Ausgleich“. In einem Halbsatz sagen Sie etwas zum CO2-Preis. Es gibt keine einzige Antwort auf die Frage, was das bedeutet. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie hoch der Preis wäre. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie teuer dann Heizöl wäre.”
“Gleichzeitig gilt: Sicherheit und Verlässlichkeit brauchen auch Handwerker, auch Heizungsbauer, auch Unternehmen, alle da draußen, die wissen wollen, wie sie mitarbeiten können an der Gestaltung der Zukunft, die Milliardeninvestitionen auf den Weg gebracht haben oder vor einer solchen Entscheidung stehen. Im Detail mag man unterschiedliche Antworten kriegen, aber es gibt eine Antwort, die immer sehr klar formuliert wird: Wir brauchen Klarheit. Die Abgeordneten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und jetzt deutlich machen, wo es hingeht, weil wir investieren wollen, weil wir Zukunftstechnologien hochlaufen lassen wollen, weil wir sehen, dass wir in verdammter Konkurrenz stehen mit asiatischen Herstellern, mit chinesischen Herstellern, mit amerikanischen Herstellern.”
“Ich sage Ihnen gerne, was wir für richtig erachten, was jetzt passieren sollte, um inhaltlich einen Schritt weiterzukommen – das ist das, was Sie nie tun, liebe Union –: Wir wollen, dass vor allem Menschen mit kleinem Einkommen Sicherheit und Unterstützung bekommen. Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen, dass die mit wenig Einkommen 80 Prozent der Investitionen refinanziert bekommen. Sie haben nicht einen Satz dazu gesagt. Sie haben noch nicht mal eine Idee dazu. Es gibt nichts von Ihnen, kein Konzept, gar nichts. Sie blasen hier die Backen auf, während Sie sich nicht darum scheren, was die Menschen in diesem Land tatsächlich brauchen.”
“Lassen Sie uns die Blockade an der Stelle auflösen! Genau diese Beratungen müssen jetzt beginnen. Selbstverständlich haben da alle unterschiedliche Positionen und Sichtweisen. Lassen Sie uns darüber reden! Lassen Sie uns über Fristen reden! Lassen Sie uns über Ausnahmen reden! Lassen Sie uns darüber reden, wie man Technologieoffenheit, die ja Grundlage dieses Gesetzes ist, noch deutlicher herausarbeitet! Wenn das nötig ist, lassen Sie uns darüber reden. Aber lassen Sie uns den Job machen, den wir hier im Parlament haben, und uns genau das anschauen. Das ist das, was jetzt ansteht und was wir tun sollten.”
“März 2023 wurde ebenfalls unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung aller beschlossen: Das Gesetz „wird von der Bundesregierung im April im Kabinett auf den Weg gebracht, um es vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen“. Am 19. April 2023 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschiedet. Und ja, es gab an der Stelle eine Protokollerklärung, aber auch in der Protokollerklärung steht sehr, sehr klar: Die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden „im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen“. Genau darum geht es. Wir sind ein Parlament mit selbstbewussten Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Das Gesetz muss hier beraten werden. Dies ist der Ort, wo es hingehört. Das ist Aufgabe von uns Parlamentariern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatten der vergangenen Tage und Wochen sind hart geführt worden. Es gibt Momente, da sollte man auch im politischen Alltag auf Grundsätzliches zurückkommen. Das Erste ist: Eine Vereinbarung in der Politik, aber auch, ehrlich gesagt, eine Vereinbarung, die man unter Menschen trifft, sollte etwas wert sein. Wir haben die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Koalitionsausschuss wurde das Gesetz am 24. März 2022 unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung von Ministerinnen und Ministern, Parteichefs und Fraktionschefs aller Ampelparteien bestätigt, auch von Christian Lindner, auch von Christian Dürr. Am 28.”
“Das ist das – das verspreche ich Ihnen –, was wir aufarbeiten werden. Und am Ende werden wir an einer Stelle landen, wo klar ist: Die fossile Zeit der CDU- und CSU-Leute ist vorbei. Herr Kollege! Die Zukunft ist erneuerbar. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.”
“Wie systematisch Sie einerseits deutsche Infrastruktur an Autokraten verscherbelt haben und andererseits die sicheren Erneuerbaren blockiert haben, zeigt auch ein Blick auf das sogenannte Bermudadreieck: Thomas Bareiß, Carsten Linnemann und Joachim Pfeiffer haben über Jahre jeglichen Klimaschutz blockiert und ausgehebelt. Da schließt sich übrigens ein Kreis, und den sollte man sich einmal vor Augen führen. Joachim Pfeiffer hat Klimaschutz gerne als Ersatzreligion bezeichnet. Wissen Sie, an wen mich der Satz, Klimaschutz sei Ersatzreligion, erinnert? An Sie, Herr Merz; an Sie erinnert mich das. Sie haben vor einigen Tagen wiederholt, dass Klimaschutz überbewertet sei, und stellen sich damit genau in diese Linie. Sie haben nichts gelernt. Sie sind weiterhin eine Partei, die tief im fossilen Sumpf verstrickt ist.”
“Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie eine Politik für die „fossilen Autokraten“ gemacht haben und eben nicht für die Energiewende, nicht für das, was Deutschland Zukunft gebracht hätte. Den Scherbenhaufen, den Sie damit angerichtet haben, müssen wir jetzt aufräumen. All das sollte niemanden wundern. Anstatt Erneuerbare auszubauen, hat Peter Altmaier sich in seiner Zeit lieber mit Klimaleugnern und Windkraftgegnern in seinem privaten Garten in Rehlingen-Siersburg getroffen. Bis 2021 ging die Klimaleugnerlobby Vernunftkraft im Bundeswirtschaftsministerium ein und aus. Das ist Wahnsinn.”
“Über Jahre haben Sie den Ausverkauf Deutschlands vorangetrieben. Das ist das, was zum Himmel stinkt. Das ist das, was man sich anschauen muss. Und genau das ist das, was dringend untersucht werden muss. Aber dieser Ausverkauf hat Ihnen nicht gereicht. Zur selben Zeit haben CDU und CSU den Ausbau heimischer, sicherer, erneuerbarer Energien blockiert und damit Hunderttausende Jobs zerstört. Sie wissen genau, was die Altmaier-Delle ist. Mindestens 60 000 Jobs in der Windbranche haben Sie zerstört. Das ist Ihre Verantwortung. Deutschland hatte mal eine florierende Solarindustrie. Das war mal. Auch die haben Sie verscherbelt, aber nach China. Wir hatten mal 130 000 Jobs in der Solarbranche. Es sind noch 30 000 übrig.”
“Unter CDU und CSU fand ein Ausverkauf Deutschlands ohne Beispiel statt. Sie haben zentrale Infrastruktur an Russland verscherbelt. Im Jahr 2015 haben Sie zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde. Als Robert Habeck und Patrick Graichen 2021 ins Wirtschaftsministerium gekommen sind – das war wenige Monate vor Kriegsbeginn –, waren die Speicher erschreckend leer. Das ist Ihre Verantwortung. Ebenfalls 2015 gingen die Unternehmen PCK Schwedt, Bayernoil und MiRO Karlsruhe mehrheitlich an das russische Unternehmen Rosneft – unter Ihrer Kanzlerschaft, unter Ihrer Verantwortung. Und noch was passierte 2015: Der Gesellschaftervertrag zur Umsetzung von Nord Stream 2 wurde unterschrieben. Halb Europa hat gewarnt. Wir Grüne haben immer wieder gewarnt. Sie haben das gemacht und die Abhängigkeit weiter zementiert.”
“Genau das beenden wir jetzt. Ich verstehe, dass Ihnen das wehtut. Ich verstehe, dass Sie damit nicht klarkommen. Doch ich sage Ihnen: Die Zeit fossiler CDU-Lobbyisten in Staatsämtern ist abgelaufen. Ich kann Ihnen raten: Gewöhnen Sie sich dran! Wir können froh sein, dass Robert Habeck und Patrick Graichen in Verantwortung gewesen sind und das Land gut durch den letzten Winter gebracht haben. Wie oft haben Sie von Blackouts geredet, was haben Sie alles beschworen? Am Ende ist rausgekommen: Jede Wohnung war zu jedem Zeitpunkt warm. Und die Wirtschaft steht heute dank der Arbeit der beiden trotz massiver Krisen stabil da. Fachleute wie Patrick Graichen im Ministerium gehabt zu haben, war in dieser Zeit sehr zentral. Wissen Sie, warum? Weil Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Czaja, danke für diese Rede. Diese Rede hätte nicht entlarvender sein können. Sie haben nicht ein Wort zur Sache gesagt, nicht ein Wort. Das, was Sie hier gemacht haben, ist, Ihre fossilen Blütenträume wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Das, was Sie gemacht haben, ist, gegen Klimaschutz zu agitieren, so wie Sie es 16 Jahre lang gemacht haben. Darum geht es Ihnen. Das sind Kampagnen gegen Klimaschutz. Das ist Ihr Motiv, das ist Ihr Antrieb. Sie versuchen, das, was Sie in 16 Jahren gemacht haben, jetzt mit unlauteren Mitteln fortzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie können das machen. Sie können weiter versuchen, Ihre fossile Klimaleugneragenda voranzutreiben. Es wird nichts ändern. Sie haben Deutschland in Abhängigkeit von Diktatoren, von Autokraten wie Wladimir Putin getrieben.”
“Das ist das Gegenteil dessen, was Sie in den 16 Jahren getan haben, und das Gegenteil dessen, was Sie heute hier erneut aufgeführt haben. Danke schön. Jetzt hat Robert Farle das Wort.”
“In Deutschland – das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses – lösen wir jetzt die Bremsen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit dem Ziel, dass schon 2030 15 Millionen E-Autos auf der Straße sind. Das sind ganz konkrete Perspektiven. Was wir machen: Wir bieten der deutschen Wirtschaft eine Perspektive, und das ist auch eine Perspektive für Wohlstand in diesem Land. Ein letzter Punkt. Wichtig ist, dass wir Klimaschutz gleichzeitig auch in die Sektoren bringen, in denen es zum Beispiel um den Transport von Gütern geht. An der Stelle ist uns ein echter Katalysator für Klimaschutz gelungen: Wir werden künftig jährlich rund 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Schiene investieren und dafür die Lkw-Maut anheben. Das ist Geldabziehen aus fossiler Förderung und Geldreinstecken in eine klimaneutrale Zukunft. Diese Ampelkoalition handelt.”
“Nehmen Sie die Chemieindustrie, nehmen Sie die Stahlindustrie: Die zentrale Frage für diese Branchen ist, ob sie in der Zukunft günstige Energie haben. Genau deswegen ist es so relevant, dass wir den Hochlauf der erneuerbaren Energien noch mal beschleunigt haben. Kommunen können künftig noch einfacher Flächen für die Windkraft ausweisen. Mehr Erneuerbare sind der Schlüssel zum Wohlstand in der Zukunft! Genau daran arbeiten wir gerade. Oder schauen Sie auf die Autoindustrie. Am Dienstag wurde in Brüssel das Aus für fossile Verbrenner endgültig besiegelt. Jetzt ist klar: Die Leittechnologie für Klimaneutralität ist das Elektroauto. Autobauer in Deutschland haben genau darauf gewartet.”
“Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses spiegeln – wie hart die Konflikte um die Frage auch sind –, wie wir diesen Fortschritt organisieren. Deswegen ist klar, dass niemand mit allem einverstanden sein kann. Es ist auch völlig deutlich geworden, dass wir Grüne mehr Klimaschutz hätten machen wollen, als das derzeit in dieser Koalition möglich ist. Das ist schmerzlich. Das müssen wir für den Moment zur Kenntnis nehmen. Es ist aber gleichzeitig auch Ansporn und Auftrag, für mehr Klimaschutz in der weiteren Arbeit zu kämpfen. Gleichzeitig ist richtig, dass sich die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in eine Reihe von Entscheidungen einfügen, mit denen wir Deutschland gerade eine Zukunftsperspektive aufmachen.”
“Ich sage es Ihnen ganz konkret, weil ich merke, wie Sie sich aufregen. Hätten Sie die Infrastruktur nicht so heruntergewirtschaftet, wie Sie es getan haben, müssten wir jetzt nicht Milliarden organisieren, um Ihr Versagen bei der Bahn, um Ihr Versagen bei der Schiene, um Ihr Versagen bei den Brücken aufzuholen. Sie haben die Wärmewende verschlafen! Gucken Sie mal nach Schweden, gucken Sie mal nach Dänemark! Diese Länder haben angefangen, als es Zeit war. Sie haben es nicht getan; Sie haben es vergessen. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Das ist das, was wir tun. Hätten Sie sich einmal im Kanzleramt zusammengesetzt und tatsächlich über die Zukunft geredet, dann hätte es einen Inhalt gegeben, dann wären wir jetzt vielleicht weiter und müssten die Modernisierung jetzt nicht so schnell vorantreiben, wie wir es tun.”
“Das ist alles, aber es ist nichts, was tatsächlich Politik ausmachen würde. Das machen wir nicht. Deswegen ist das, was wir tun, Handeln. Und das ist die zweite Option. Wer Fortschritt will, der muss Fortschritt machen. Deswegen sitzen wir zusammen im Koalitionsausschuss, deswegen treiben wir die Dinge voran. Wir tun das auch in der Auseinandersetzung stellvertretend für eine Gesellschaft, die Konflikte hat. Die Frage ist, ob man diese aussitzt, ob man nichts macht, ob man über Jahre alles verschläft oder ob man sie annimmt. Und ehrlich gesagt, bei Ihrer Totalverweigerung bin ich froh, dass ich in einer Ampel bin, die sich mal streitet, die ringt und die kämpft, aber am Ende tatsächlich was umsetzt und was voranbringt. Die Blockade, die die Union über 16 Jahre vorangetrieben hat, ist ein Grund, warum wir es jetzt so schwer haben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel ist klar – das würde ich mal für alle unterstellen; sogar die Union gibt mittlerweile vor, Klimaschutz zu wollen –: Wir müssen weg von den fossilen Energien. Das führt dazu, dass es in der Gesellschaft Konflikte gibt. Es ist offensichtlich, dass es sie gibt. Und dann gibt es genau zwei Möglichkeiten, damit umzugehen. Die erste Möglichkeit ist, einfach gar nichts mehr zu machen. Die erste Möglichkeit ist Stillstand, und die erste Möglichkeit ist die, die Sie gewählt haben. Wer nichts macht, wer keine Idee, keinen Plan von der Zukunft hat, hat eben auch nichts, worüber man reden könnte. Und genau das ist das, was Sie hier gerade wieder illustriert haben: zwei Reden – Herr Czaja, Frau Bär – und nicht einen inhaltlichen Punkt. Nichts, worüber man reden könnte. Das ist Stilkritik.”
“Deswegen haben wir in den Verhandlungen dafür gesorgt, dass die mögliche Förderung für Erneuerbare bei den Ausschreibungen um 25 Prozent angehoben wird. Wir wissen, dass wir jetzt einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, um die Krise zu überwinden. Raus aus Putins Gas und raus aus Putins Öl muss heißen: Rein in die Erneuerbaren! Das machen wir mit diesem Paket, und auch das ist Teil der Lösung, die wir hier heute vorlegen. Wir investieren in Solidarität und Fairness in dieser Krise. Gleichzeitig investieren wir in Nachhaltigkeit und Klimaneutralität, damit Deutschland aus dieser Krise schnell und nachhaltig wieder herauskommen wird. Danke schön. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.”
“Wir subventionieren nicht die Konten von Aufsichtsratsvorsitzenden oder Vorstandsvorsitzenden. Wir wollen nicht, dass Dividenden ausgezahlt werden, wenn hohe Millionenbeträge vom Steuerzahler an die Unternehmen gehen. Das, was wir tun, ist, Zukunft zu finanzieren. Das, was wir tun, ist, zu stützen, um daraus für Unternehmen eine Perspektive zu erreichen, und das können wir mit dieser Preisbremse umsetzen. Eines darf uns in der aktuellen Lage nicht passieren: Wir dürfen bei der Bewältigung der Probleme nicht die größte Krise unserer Zeit, die Klimakrise, aus den Augen verlieren. Darum ist Nachhaltigkeit und darum ist Klimaneutralität genau die Perspektive, die wir brauchen, um aus dieser Krise wieder herauszukommen.”
“Deswegen ist es ein Gebot der Vernunft, dass diese Maßnahmen, dass die Bremsen versteuert werden. Denn die, die mehr haben, können natürlich auch etwas mehr beitragen; die Menschen, die sehr wenig haben, brauchen jetzt den vollen Entlastungsbetrag. Deswegen haben wir eingeführt, dass die Bremsen versteuert werden; so schaffen wir ein Prinzip von Gerechtigkeit und Solidarität in dieser Krise. Das gilt selbstverständlich auch für Vorstände, für die Manager von Unternehmen, die nun hohe Millionenbeträge an Unterstützung erhalten können. Ich sage es einmal sehr, sehr klar: Staatshilfen in dieser Krise sind richtig, und sie sind notwendig. Gleichzeitig muss dabei aber doch klar sein, dass diese Hilfen in die Betriebe fließen müssen, dass diese Investitionen in die Unternehmen, in die Zukunft des Standorts Deutschland fließen müssen.”
“Es ist eine klare Ansage, dass wir uns nicht erpressen lassen mit Energie als Waffe und dass wir uns schon gar nicht erpressen lassen von einem Diktator namens Wladimir Putin. Ich sage Ihnen mal, was das in der Praxis bedeutet, zum Beispiel für eine vierköpfige Familie mit 100 Quadratmeter Wohnfläche. Diese Familie spart durch die Deckelungen bei Gas und Strom über 1 500 Euro im Jahr. Das ist die Antwort, die wir Wladimir Putin geben und auch denjenigen, die hier im Deutschen Bundestag versuchen, die Menschen in so einer schwierigen Lage aufzuwiegeln. Vor allem ist es die Antwort, die wir geben an all die Menschen da draußen, die es verdient haben, dass wir in dieser Krise solidarisch sind und Probleme lösen. Fairness und Gerechtigkeit, das hat uns bei der Ausgestaltung der Bremsen geleitet.”
“Frau Präsidentin! Herr Ernst, ich muss mit Ihnen anfangen. Es ist traurig, und ich hätte das gerne anders gemacht; aber es ist einfach nicht möglich, an dem vorbeizugehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wenn Sie hier sprechen, kriegen Sie ausschließlich Applaus von einer Fraktion, nämlich von ganz rechts, von der AfD. Ich weiß nicht, wohin sich Die Linke entwickeln will. Aber das, was wir hier erlebt haben, ist ein weiterer Tiefpunkt und ist traurig; es tut mir leid. Wir deckeln heute Gas- und Strompreise für Millionen von Menschen, für Millionen von Unternehmen, für Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, soziale Einrichtungen. Das ist ein Handeln in einer Dimension, die so in Deutschland noch nie da gewesen ist.”
“Dafür braucht es offensichtlich eine Zeit, in der die CDU nicht Teil der Bundesregierung ist, und das ist gut so. Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Deswegen gehen wir bei allen alten Abkommen in Review-Prozesse, um sie zu verbessern. Wir haben aber mit dem Abkommen mit Neuseeland einen neuen Standard gesetzt, weil Sozialstandards drin sind, weil Klimaschutzstandards drin sind. Jacinda Ardern hat sich vor einigen Tagen bei einer Pressekonferenz in dem Sinne geäußert, dass das der Standard der Handelsabkommen der Zukunft sein muss, dass sie sich freut, mit Europa genau auf der Basis dieser Standards in Austausch zu treten. Da merkt man eines: Sie haben es in der vergangenen Legislaturperiode nicht hingekriegt, und Sie sind noch immer nicht auf dem Stand der Debatte. Das zeigt sich in ganz vielen Feldern. Sie führen Debatten aus den letzten Jahrzehnten. Die Ampel bringt die Handelspolitik jetzt ins 21. Jahrhundert.”
“Liebe Frau Klöckner, Ihnen ist da was entgangen, glaube ich. Wenn Sie mal bei Twitter schauen, dann sehen Sie: Gestern Abend hat sich da die Vizepremierministerin von Kanada, Frau Freeland, zu Wort gemeldet, hat sich dafür bedankt, dass wir diesen Weg gehen, und hat ganz klar gesagt, dass wir in diesen Verhandlungen, die wir innerhalb der Europäischen Union und mit Kanada geführt haben, einen großen Schritt gemacht haben, indem wir sie wirklich angegangen sind und Lösungen gesucht und gefunden haben. Das ist das, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben. Sie haben eben keine Lösung gefunden. Das macht den Unterschied: Sie finden keine Lösung, wir finden eine Lösung. Es gibt einen zweiten Punkt. Wir haben mittlerweile – das zeigt auch, wie wichtig es war, Schritte nach vorne zu machen – viel bessere Abkommen.”
“Wir kämpfen weiter für eine andere, gerechtere Gesellschaft mit den Menschen zusammen. Das ist unsere grüne Agenda, und die werden wir auch in Zukunft fortsetzen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.”
“Wir starten mit 10 Prozent, weil wir nicht auf maximale Strafe setzen, sondern weil wir darauf aus sind, gemeinsam Perspektiven und Zukunft zu entwickeln. Die Verbesserungen des Bürgergeldes werden zum 1. Januar kommen, und das trotz einer Kampagne, die in den letzten Wochen mit brutaler Kälte gegen Menschen in der Grundsicherung geführt wurde. Mich hat diese Kälte gerade vonseiten der Union in den letzten Monaten, in den letzten Wochen schockiert; das muss ich Ihnen sagen. Wenn es nur noch darum geht, die Gesellschaft gegen arme Menschen aufzuwiegeln, hat das nichts mit einem christlichen Menschenbild zu tun. Das, was wir machen, ist, weiterzukämpfen für arme Menschen. Das, was wir machen, ist, zusammenzuarbeiten mit den Kirchen, mit den Gewerkschaften, mit den Wohlfahrtsverbänden und mit den Menschen, die selber in Armut leben müssen.”
“Was für eine schreckliche Situation für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist es, wenn alle in der Schule einen Nebenjob machen, um sich am Wochenende was leisten zu können, und nur die Hartz-IV-Kinder alles oder einen Großteil am Ende abgeben müssen! Auch das beenden wir. Wir werden dieses System beenden, weil wir nicht zulassen und nicht hinnehmen, dass Kinder für die finanzielle Situation ihrer Eltern bestraft werden. Das beenden wir. Dieser Geist, der Geist des Zutrauens, der Geist der Anreize, spiegelt sich auch bei den Regelungen zu den Sanktionen wider. Wir mindern die Sanktionen massiv mit diesem Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht lässt Sanktionen in Form einer Minderung der Bezüge um 30 Prozent zu.”
“Wer einmal im Jobcenter war, der kennt auch die ganzen Geschichten darüber, dass Menschen immer wieder in die nächstschlechtesten, in prekäre Jobs geschickt wurden. Dieser Drehtüreffekt, das ist Hartz IV, und genau das schaffen wir jetzt ab. Wir schaffen einen Paradigmenwechsel, indem wir sagen: In den Jobcentern wird ab sofort nicht mehr in den nächstschlechtesten Job vermittelt, sondern es geht um Qualifizierung, es geht um Weiterbildung. Endlich finanzieren wir eine dreijährige Berufsausbildung, und obendrauf gibt es 150 Euro, wenn man sich dafür entscheidet, Fachkraft zu werden. Das ist der Kern. Wir setzen auf positive Anreize. Wir setzen darauf, dass Menschen vorankommen wollen. Und deswegen ist es ein fundamentaler Unterschied zu dem, was in Hartz IV noch gegolten hat. Wir setzen auch auf positive Anreize für Jugendliche.”
“Und das ist das Problem Ihrer Politik in den letzten Wochen gewesen. Ich sage Ihnen aber etwas über die Menschen: Wenn eine Familie einen Schicksalsschlag erleidet und Leistungen beantragen muss, dann ist es unter Hartz IV häufig so gewesen, dass das Allererste, was diese Menschen tun mussten, die Suche nach einer neuen Wohnung war, weil die bisherige Wohnung ein kleines bisschen zu groß war. Und was bedeutet das für die Menschen? Das bedeutet, die Kinder aus der Kita zu nehmen. Das bedeutet, die Freunde im Umfeld zurückzulassen. Das bedeutet all das, nur eben nicht, sich auf die Jobsuche zu konzentrieren, und genau das ändern wir jetzt mit dem Bürgergeld. Die Karenzzeit von zwölf Monaten gibt Menschen genau diese Chance, sich auf die Jobsuche zu konzentrieren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wichtigste Nachricht zuallererst: Das Bürgergeld kommt. Es kommt zum 1. Januar 2023. Das bedeutet 50 Euro mehr für die Menschen im Bürgergeld. Aber eines ist auch klar: Das Bürgergeld ist viel mehr als nur diese Regelsatzerhöhung. Ich habe mir die Pressekonferenz von Herrn Merz angeschaut. Und das, was mich dabei am meisten erstaunt hat, war, dass Herr Merz nicht einen einzigen Satz über das Bürgergeld gesagt hat. Er hat nicht einen Satz in der Sache gesagt, und er hat – das ist fast noch schlimmer – nicht einen Satz über die Menschen gesagt, um die es eigentlich geht. Und das sagt etwas über die Union: In den letzten Wochen ging es vielen von Ihnen, vor allem den Rädelsführern, nicht um die Menschen. Es ging Ihnen um Stimmungsmache.”
“Zum Vergleich: Es würde circa viermal so viel Energie verbrauchen wie das Alte Museum hier in Berlin – nur, dass das Alte Museum 200 Jahre alt ist. Dies ist ein Beispiel für eine ganz spezielle Haltung, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen haben. Wir haben als Gesellschaft so geplant, so gebaut, so gelebt, als wären wir die Könige der Welt, so geplant und gebaut, als gäbe es unbegrenzt billige Energie, als gäbe es die Klimakrise nicht, als gäbe es kein Morgen mehr. Damit muss Schluss sein. Das kann so nicht weitergehen. Deswegen werden wir umplanen, und deswegen stellen wir im Etat genau dafür 10 Millionen Euro zur Verfügung. Wir werden neu planen, neu bauen und das Nötigste angehen.”
“Und genau das macht Claudia Roth jetzt mit einem ganz großartigen Projekt. Wir werden den Kulturpass auf den Weg bringen und haben dafür 100 Millionen Euro mit diesem Haushalt zur Verfügung gestellt. Wenn Jugendliche 18 Jahre alt werden, dann soll jede und jeder 200 Euro bekommen, um damit Kultur vor Ort zu erleben. Das ist so wichtig für Jugendliche, die gerade in der Coronazeit kein Livekonzert erleben konnten, die gerade in der Coronazeit keine Lesungen in der Kneipe erleben konnten, die so viel nicht erleben konnten. Nach dieser Coronazeit bei Jugendlichen die Lust an Kultur zu wecken, ihnen Zugänge zu eröffnen, die Vielfalt der kulturellen Landschaft vor Ort zu erleben, all das schaffen wir jetzt mit dem Kulturpass. Das ist ein großartiger Fortschritt, den die Kulturstaatsministerin hier in Deutschland auf den Weg bringen wird.”
“Die Karenzzeit gibt gerade Freischaffenden, gerade Kulturschaffenden, Sicherheit, dass sie, wenn sie in eine Notsituation kommen, nicht als Allererstes die Wohnung aufgeben müssen, sondern sich darauf konzentrieren können, dass es weitergeht – und genau diese Leute haben häufig einen Plan, wie es weitergehen kann –, dass sie nicht ihr bisschen Erspartes direkt abgeben müssen, wenn sie ins Bürgergeld fallen, dass nicht die Altersvorsorge, die sie monate- und jahrelang durch ihre Arbeit angespart haben, sofort weg ist, wenn sie ins Bürgergeld fallen. All das hilft Selbstständigen, all das hilft Freischaffenden. Deswegen ist das Bürgergeld auch mehr Sicherheit für Kulturschaffende. Es geht uns um akute Hilfe. Es geht uns aber auch darum, Kunst und Kultur langfristig in Deutschland wachsen zu lassen und zu stärken.”
“Was wir auch machen – deswegen ist es so wichtig, was heute Abend im Vermittlungsausschuss passiert –: Wir stärken Freischaffende, wir stärken Selbstständige durch das Bürgergeld. Auch deswegen ist es so wichtig, dass es heute Abend im Vermittlungsausschuss verabschiedet wird. Schauen wir auf die Karenzzeit. Was machen wir mit der Karenzzeit?”
“Deshalb fällt es den Theatern und Kultureinrichtungen schwer, die jetzt steigenden Energiepreise auf die Tickets umzulegen. Genau deswegen ist es auch für die Kulturbranche so wichtig, dass Robert Habeck die Gaspreisbremse auf den Weg bringt und dass Robert Habeck die Strompreisbremse auf den Weg bringt. Aber wir begnügen uns nicht damit. Wir nehmen auch die Kulturbranche noch einmal ganz gezielt in den Blick und haben dafür 1 Milliarde Euro extra im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt. Eines muss klar sein: Wir sehen die Kulturbranche, und wir haben genau diese Branche jetzt im Blick. Wir haben nicht nur die Institutionen im Blick; wir haben auch die Menschen in dieser Krise im Blick. Schon im Jahr 2022 haben wir die Künstlersozialkasse so stabilisiert, dass die Beiträge jetzt nicht durch die Decke gehen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Chrupalla, die Propaganda Moskaus hier im Bundestag anhören zu müssen, ist immer wieder unerträglich. Aber Ihnen laufen ja mittlerweile schon die eigenen Abgeordneten weg. Das zeigt, glaube ich, sehr deutlich, dass es auch in Ihrer Fraktion einige gibt, denen auffällt, dass Sie nichts anderes tun, als hier die Propaganda Moskaus zu verbreiten. Das, was wir in dieser Zeit tun, ist, erstens uns um die Menschen zu kümmern und zweitens das Land zu modernisieren. Wir kümmern uns auch um die Kulturbranche in diesem Land. Sie hat einen sehr, sehr schwierigen Stand, der nicht nur dieser Krise geschuldet ist. Das hat in Coronazeiten begonnen, als viele Menschen nicht mehr ins Theater und nicht mehr in Lesungen gegangen sind. Das hat sich bis heute noch nicht wieder normalisiert.”
“Das haben wir hier lange diskutiert, und wir haben es am Ende auch auf die Soforthilfe bezogen, weil dann die, die viel haben, am Ende über die Besteuerung einen Teil wieder an die Gesellschaft zurückgeben können. Das macht das Ganze gerecht. Deswegen ist das, was wir heute hier vorliegen haben, ein guter Vorschlag. Abschließend ein Punkt: Wir müssen die im Blick haben, die es besonders schwer haben. Machen Sie es bitte schnell. Deswegen arbeiten wir parallel an dem Härtefallfonds, und deswegen haben wir am Ende ein rundes Projekt, viele Initiativen, die wir gleichzeitig ergreifen, um dieses Land zu stabilisieren. Vielen Dank. Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion Jan Metzler.”
“Bei allen Entlastungen, die jetzt kommen – das ist der erste Schritt auf dem Weg, den wir jetzt einschlagen; das ist die Brücke –, sind einige Punkte wichtig. Das Erste ist: Wir müssen weiterhin Gas einsparen. Es ist großartig, dass es gelungen ist, dass die Speicher jetzt zu nahezu 100 Prozent gefüllt sind. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen. Deswegen haben wir jetzt in dem Abschlag, aber auch weiterhin, bei den anderen Instrumenten, die kommen, eingebaut, dass wir Anreize erhalten, Gas einzusparen. Jetzt nicht zu sparen, würde am Ende zu Problemen führen. Deswegen bleibt das im Kern unsere Arbeit bei all den Instrumenten. Ein zweiter Punkt ist wichtig: Die Krise trifft nicht alle gleichermaßen. Deswegen ist es richtig, dass wir uns hier im Parlament darum gekümmert haben, dass die verschiedenen Maßnahmen dann auch besteuert werden.”