Sonja Eichwede
SPD · Germany
“Wir werden das bekämpfen, und dem hat sich auch diese Koalition verschrieben. Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren hier im Parlament, in der Gesellschaft. Wir müssen Strafverfolgung besser sicherstellen. Wir müssen Auskunftsansprüche schaffen. Wir müssen Account-Sperren möglich machen.”
“Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir hier von dieser Stelle sagen: Es ist nicht so, dass wir erst in den vergangenen Tagen angefangen haben, daran zu arbeiten. Wir tun das seit Jahren. Dieses Gesetz wurde über Monate im Justizministerium erarbeitet. Wir stehen hier an der Seite der Frauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig und Frau Bundesministerin Prien! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein strukturelles Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland.”
“Gleichzeitig müssen wir die strukturelle Gewalt anerkennen und eben auch strukturell bekämpfen; denn sonst leben wir nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der wir doch leben wollen, leben müssen und in der zu leben wir das Recht haben.”
“Das müssen wir unter Strafe stellen. Hier verlässt man den gesellschaftlichen Konsens. Hier wird in die Rechte von Frauen eingegriffen, und zwar auch strukturell: beim Erstellen und beim Verbreiten, auch beim Erstellen von voyeuristischen Aufnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Durch die Speicherung von IP-Adressen können Ermittlungen erleichtert und Täter verfolgt werden. Frauen müssen sich besser schützen. Wir müssen Frauen schützen. Wir müssen dieses strukturelle Problem angehen; denn ich möchte nicht, dass meine Kinder in einem Land mit diesem strukturellen Problem aufwachsen.”
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“Durch die Speicherung von IP-Adressen können Ermittlungen erleichtert und Täter verfolgt werden. Frauen müssen sich besser schützen. Wir müssen Frauen schützen. Wir müssen dieses strukturelle Problem angehen; denn ich möchte nicht, dass meine Kinder in einem Land mit diesem strukturellen Problem aufwachsen. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Das ist unsere Verantwortung, und das werden wir als Koalition auch tun. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir hier von dieser Stelle sagen: Es ist nicht so, dass wir erst in den vergangenen Tagen angefangen haben, daran zu arbeiten. Wir tun das seit Jahren. Dieses Gesetz wurde über Monate im Justizministerium erarbeitet. Wir stehen hier an der Seite der Frauen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir entsprechende Mehrheiten in diesem Parlament haben und dass wir hier zusammenstehen, um das Ganze auch entsprechend verändern und strukturell angehen zu können im Bereich der digitalen Gewalt und im Bereich der häuslichen Gewalt. Das wollen wir mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt machen und mit der Umsetzung des spanischen Modells der Fußfessel. Denn ja: Sehr viele Länder in Europa sind hier sehr viel weiter als wir. Es ist ebenso wichtig, dass Auskunftsansprüche und Account-Sperren möglich werden.”
“Gleichzeitig müssen wir die strukturelle Gewalt anerkennen und eben auch strukturell bekämpfen; denn sonst leben wir nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der wir doch leben wollen, leben müssen und in der zu leben wir das Recht haben. Wenn Männer aufgrund von Besitzdenken oder anderem strafwürdigen Verhalten in Rechte von Frauen eingreifen, sie missbrauchen, sie verletzen, muss das sanktioniert werden, und das ist ein Interesse der gesamten Gesellschaft, von Männern wie von Frauen! Folglich ist das Gesetz gegen digitale Gewalt im strafrechtlichen wie im zivilrechtlichen Sinne zwingend. Es ist wichtig, dass viele Personen auf der Straße sind, so wie am vergangenen Wochenende in Berlin und in den nächsten Tagen in Hamburg und in anderen Ländern.”
“Das müssen wir unter Strafe stellen. Hier verlässt man den gesellschaftlichen Konsens. Hier wird in die Rechte von Frauen eingegriffen, und zwar auch strukturell: beim Erstellen und beim Verbreiten, auch beim Erstellen von voyeuristischen Aufnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kämpfen als SPD-Fraktion seit Jahren hier für eine Strafbarkeit, und wir sind sehr, sehr froh, dass das Gesetz gegen digitale Gewalt nun vorgelegt wird, dass die Bundesjustizministerin daran auch schnell gearbeitet hat; denn es wird Zeit. Jeder Tag ist einer zu viel; jede Minute ist eine zu lang; jedes Opfer ist eines zu viel.”
“Wir werden das bekämpfen, und dem hat sich auch diese Koalition verschrieben. Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren hier im Parlament, in der Gesellschaft. Wir müssen Strafverfolgung besser sicherstellen. Wir müssen Auskunftsansprüche schaffen. Wir müssen Account-Sperren möglich machen. Wir müssen gerade im Bereich digitaler Gewalt, worüber dieser Tage sehr viel diskutiert wird, sagen, dass digitale Gewalt brutal ist, dass sie das Leben von Menschen zerstören kann, dass das Eingriffe in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sind, dass es tief in die Intimsphäre von Menschen, von Frauen hineingeht und das Sicherheitsgefühl von Frauen nachhaltig zerstören kann. Mit wenigen Klicks können heute pornografische Deepfakes erstellt werden; Aufnahmen können getätigt und unglaublich schnell mit ganz, ganz großer Reichweite verbreitet werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig und Frau Bundesministerin Prien! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein strukturelles Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Jede dritte Frau erlebt Gewalt. Alle drei Minuten geschieht Gewalt gegen eine Frau. Fast jeden Tag wird eine Frau in Deutschland getötet, während nur circa 5 Prozent der Fälle häuslicher Gewalt und circa 2,4 Prozent der Fälle digitaler Gewalt angezeigt werden, wie eine Dunkelfeldstudie längst zeigte. Die eigene Wohnung ist der gefährlichste Ort für eine Frau in unserem Land. Im digitalen Raum erfahren Frauen ebenso ständig Gewalt. Sie sind dem ausgesetzt. Wir müssen hier handeln; wir müssen uns wehren.”
“Das alles soll durch das Deutsche Institut für Menschenrechte gemonitort werden. Wir schaffen einen neuen Solidaritätsmechanismus. Wir schaffen hiermit mehr Ordnung und auch mehr Humanität. Genau das ist es, was Europa in diesen schwierigen Zeiten braucht: – Ihre Redezeit ist überschritten. – mehr Zusammenhalt und sichere Menschenrechte. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Lukas Benner das Wort. Bitte.”
“In Zukunft werden wir eine bessere Gesundheitsversorgung für alle Kinder in Deutschland haben, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Das ist ausgesprochen wichtig; denn Kinder brauchen eine gute Gesundheitsversorgung, um ein gutes Leben führen zu können. In einer Entschließung fordern wir die Länder zudem auf, Kindern von Antragstellenden nach zwei Monaten einen Regelschulzugang zu ermöglichen. Wir haben auch geregelt – darüber wurde diese Woche viel diskutiert –, dass der Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen, die zu uns kommen, nach drei Monaten gewährleistet werden kann. Dies ermöglicht es ihnen, für sich selbst zu sorgen und der Gesellschaft etwas zu geben. Wir haben zudem klargemacht: Vulnerable Gruppen müssen gesondert betrachtet werden.”
“Dieses wurde von anderen europäischen Staaten durchaus infrage gestellt. GEAS setzt hohe Standards, auch hohe menschenrechtliche Standards. Diese setzen wir jetzt gemeinsam um. Daher ist es wichtig und gut, dass wir diesen Entwurf von Alexander Dobrindt vorgelegt bekommen haben und dass auch Stefanie Hubig wichtige Punkte eingearbeitet hat. So kommen wir zu geordneten Verfahren, zu guten Aufnahmebedingungen, zu einem wirklichen Menschenrechts-Monitoring und zu einem guten Solidaritätsmechanismus. Damit wird das Recht auf Asyl in Europa gestärkt. Zudem war es uns als SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig, im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen für Kinder und Familien zu erzielen. Das haben wir erreicht.”
“Wir werden einen neuen Rahmen schaffen mit hohen Verfahrensstandards, mit mehr Ordnung, mit hohen menschenrechtlichen Standards und insbesondere mit einem funktionierenden Solidaritätsmechanismus in Europa. Denn das ist es ja, was nach den alten Regeln nicht funktioniert hat. Wir haben momentan Zustände in Europa, gerade im Bereich von Flucht und Migration, mit denen niemand zufrieden sein kann. Wir brauchen einen Solidaritätsmechanismus zwischen den europäischen Staaten. Genau darüber ist über Jahre, über Jahrzehnte beim GEAS in Europa verhandelt worden. An dieser Stelle ist es auch mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser die Einigung in Europa herbeigeführt haben, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Flucht und Migration stellen uns vor wichtige Fragen, die unser Land, die unsere Gesellschaft, die ganz Europa seit vielen Jahren bewegen. Es sind so große Fragen, weil es um Menschen geht und weil es um Menschlichkeit geht. Es geht um Menschen, die zu uns kommen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und es geht um die Kommunen, in denen diese Menschen leben. Weil das Thema „Flucht und Migration“ so große Fragen aufwirft, ist es wichtig, dass wir diese in Europa gemeinsam lösen. Sie können nicht nationalstaatlich gelöst werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem heute für Deutschland umsetzen. Mit dem GEAS werden wir gemeinsam verbindliche europäische Lösungen umsetzen.”
“Das gilt es im Übrigen auch gegen Sie zu verteidigen, nämlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Vertrauen in Recht und Gesetz und in die Demokratie. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Claudia Müller.”
“Wir werden jetzt, weil wir durch die Hinweise auch aus Ihren Reihen noch weiter darauf aufmerksam gemacht worden sind, das Abgeordnetengesetz kritisch prüfen und es verschärfen – in einigen Landtagen haben wir bessere Regeln, als wir sie im Bundestag haben –, und weil eben Rechtslücken von Ihnen so systematisch ausgenutzt worden sind, um unseren Rechtsstaat zu schwächen. Aber wir wollen ihn stärken; wir werden ihn stärken. Wir treten dafür ein, bessere Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, näher an den Menschen dran zu sein, nicht Clanstrukturen und Familienstrukturen zu unterstützen, sondern sich mit den vor Ort bestehenden ganz normalen, realen Problemen der Menschen auseinanderzusetzen, um hier eben das zu verteidigen, was es zu verteidigen gilt.”
“Es wurde von Kollegen angesprochen, dass das alles System hat. Es geht hier nicht nur um Familienangehörige; es geht auch um über 100 Rechtsextreme, die von Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag beschäftigt werden, die teilweise diese Räumlichkeiten nicht mehr betreten dürfen. Es geht um verurteilte Straftäter, die Sie in Ihrer Fraktion haben. Es geht darum, dass Sie immer wieder diesen Rechtsstaat, der uns schützt, der die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schützt, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gewährleistet, lächerlich machen. Und warum machen Sie das? Nur um Ihrer selbst willen, eben um gegen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu agieren. Aber das werden wir als demokratische Fraktionen dieses Hauses nicht zulassen.”
“Sie haben doch selbst ein Störgefühl. Es waren ausnahmsweise mal nicht nur Recherchen von wichtigen und guten Journalisten, sondern eben gerade die Hinweise aus Ihren eigenen Reihen, die immer mehr wurden und immer mehr werden: im Bundestag, in den Landtagen zu Überkreuzbeschäftigungen in unterschiedlichen Parlamenten. In Brandenburg hat der Landtagsabgeordnete Hohm, der jüngst auch neuer Chef Ihrer Jugendorganisation geworden ist, ein gemeinsames Wahlkreisbüro mit der Europaabgeordneten Khan-Hohloch. Wiederum wird die Frau von Herrn Hohm bei Frau Hohloch im Büro im selben Gebäude beschäftigt. Das ist doch Wahnsinn! So kann man doch nicht mit Mitteln, mit Steuergeldern, mit dem Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in unsere Demokratie umgehen. Und während das passiert, sieht man doch noch viel mehr.”
“Und was macht die AfD-Fraktion? Die AfD-Fraktion wird zum einen nicht müde, immer wieder unseren Rechtsstaat, immer wieder unsere Regeln infrage zu stellen, ins Lächerliche zu ziehen oder zu sagen, dass Dinge in diesem Land nicht richtig funktionieren, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen, um ebendieses wichtige Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in unseren Rechtsstaat zu gefährden. Und zum anderen nutzt sie doch genau das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aus, indem sie Steuergelder benutzt, um Familienangehörige zu beschäftigen, um Überkreuzbeschäftigungen zu machen. Es wurden viele, viele Beispiele genannt. Und das Aberwitzige ist doch: Während Sie hier Ihr Vorgehen verteidigen, kamen Hinweise aus der AfD-Fraktion selbst, dass es gerade diese Clanwirtschaft in der AfD gab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat im Deutschen Bundestag ist das höchste Wahlamt, das man in Deutschland erlangen kann. Ähnlich wichtig sind die Abgeordnetenmandate in den Landtagen. Wir werden gewählt mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, um für sie Politik zu machen, um ein Mandat zu übernehmen und um das Land für die Zukunft zu gestalten. Deshalb hat man Respekt vor diesem Amt, Respekt vor diesem Mandat und Respekt auch vor den Mitteln, die uns zur Verfügung gestellt werden, um mit diesen umzugehen. Und deshalb gibt es auch Regelungen, dass man Personen, mit denen man verheiratet ist, verwandt ist, verschwägert ist, nicht einstellen darf. Deshalb gibt es in Landtagen in Deutschland noch weitere, darüber hinausgehende Regelungen, dass Überkreuzbeschäftigungen nicht in Ordnung sind.”
“Denn zum einen müssen die Behörden innerhalb von vier Monaten entscheiden, sonst gilt die Vaterschaft als anerkannt. Und zum anderen wird das Verfahren auch fortgeführt, wenn einem Elternteil etwas zustößt. Auch wenn der Antrag noch nicht gestellt werden konnte und einem Elternteil etwas zustößt, kann das Verfahren betrieben werden. Folglich haben wir hier eine gute ausgewogene Lösung zwischen familien- und abstammungsrechtlichen Fragen und der innenpolitischen Bedeutung des Themas, um Missbrauch – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – zu unterbinden. Ich freue mich auf die Beratung im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Zustimmung der Ausländerbehörden ist aber dann nicht erforderlich, wenn der Anerkennende eindeutig der leibliche Vater des Kindes ist, wenn es Geschwisterkinder gibt, wenn die Antragstellenden nach einer bestimmten Zeit einen gemeinsamen Wohnsitz haben oder wenn nach der Geburt die Eheschließung erfolgt, weil dann ja gerade die leibliche oder die sozial-familiäre Bindung vorliegt. Mit dieser Regelung gelingt es uns, einerseits Missbrauch effektiv zu verhindern und andererseits staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtliche Folgen der Vaterschaftsanerkennung, die wir wollen, eindeutig zu schützen. Damit schützen wir auch Mütter und Kinder. Wichtig ist mir, zu betonen, dass wir in diesem Gesetzentwurf auch eine sachgerechte Lösung für vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennungen gefunden haben.”
“Eine Vaterschaftsanerkennung, die aber eben nicht auf einer leiblichen oder einer sozial-familiären Beziehung beruht, sondern deren Zweck darin besteht, aufenthaltsrechtliche Folgen zu bewirken, ist missbräuchlich; denn sie unterbindet auch die dafür vorgesehenen Regelungen des Zuwanderungsrechts, die hier dann befolgt werden müssen. Deshalb gilt es, eben solche missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen zu verhindern. Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass hier auch nach den gesetzlichen Änderungen, die schon vorgenommen wurden, weiterhin Handlungsbedarf besteht. Deswegen wird hier vorgeschlagen, dass im Regelfall die Zustimmung der Ausländerbehörden erforderlich ist, wenn Aufenthaltsrechtsgefälle bei den antragstellenden Personen vorliegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Familien sind unser engster Bezugspunkt, und es ist sehr wichtig, sie und ihre sozial-familiäre Bindung auch zu schützen und zu fördern. Folglich sind selbstverständlich auch aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen einer Vaterschaft und Vaterschaftsanerkennung in Deutschland gewünscht, wenn es sich um den leiblichen Vater handelt oder wenn es sich um eine verantwortungsgetragene Beziehung zwischen Vater und Kind handelt. An diesem Prinzip wollen und werden wir auch nichts ändern.”
“Verbinden möchte ich das mit einem großen Dank an die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die jeden Tag Großartiges für die Sicherheit unseres Landes leisten: an Flughäfen, an Bahnhöfen und darüber hinaus an vielen Orten. Frau Abgeordnete. Herzlichen Dank für all die Tätigkeiten, die Sie für die Sicherheit unseres Landes leisten! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Irene Mihalic das Wort erteilen.”
“Ergänzend dazu werden wir heute Nachmittag auch eine Änderung im Luftsicherheitsgesetz beraten, um die Unterstützungsmöglichkeiten der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Wege der Amtshilfe auszubauen, sodass wir den Ländern helfen können. All das bettet sich in eine Gesamtstrategie ein. Denn gestern wurde das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern in Berlin eröffnet. Es ist in diesen Zeiten auch sehr wichtig, Kompetenzen zu bündeln, damit wir auf neue Gefahren gemeinsam und mit allen Sicherheitsbehörden gut reagieren können. Genau das machen wir in dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist mir wichtig, an dieser Stelle auch noch mal zu betonen, für wen wir das machen. Wir machen das für die Gefahrenabwehr, und wir machen das für die deutsche Bevölkerung.”
“Mit dieser überfälligen Novellierung des Gesetzes werden wir die Bundespolizei effektiver aufstellen und zu einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung beitragen. Wir werden den Gesetzentwurf selbstverständlich im Bundestag beraten. Wir werden uns die Befugnisse verantwortungsvoll und genau anschauen und das Gesetz dann schnell verabschieden, damit wir die Sicherheit in unserem Land auch schnell weiter gewährleisten können. Dazu zählen insbesondere – mit Blick auf moderne Kommunikationsformen – technische Möglichkeiten zur Früherkennung, zur Gefahrenabwehr, um besser reagieren zu können, und zur Verfolgung organisierter Schleuserbanden. Wir werden die Befugnisse zur Drohnenabwehr ausweiten, damit gut auf Gefahren reagiert werden kann.”
“Dazu gehört insbesondere, dass wir die Befugnisse und Kompetenzen bei unbemannten Drohnen, die inzwischen oft von fremden Mächten gesteuert werden und der Ausspähung unserer Infrastruktur dienen, was uns erheblichen Risiken aussetzt, stärken. Hinzu kommt, dass die Bundespolizei in den vergangenen Jahren immer intensiver gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel vorgehen muss. Auch hier braucht sie angemessene moderne und rechtssichere Befugnisse. Denn das Bundespolizeigesetz wurde – der Minister hat es erwähnt – zuletzt im Jahre 1994 grundlegend reformiert. Zum Vergleich: Das ist das Jahr, in dem ich eingeschult worden bin. Heute sitze ich hier und darf die Bevölkerung vertreten. Es ist wichtig, dass wir endlich neue Grundlagen für die Bundespolizei schaffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesinnenminister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unseres Landes haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Kriminalität verlagert sich, neue Bedrohungen sind hinzugetreten. Genau darauf müssen wir gemeinsam, auch in diesem Haus, reagieren, und das tun wir mit der Reform des Bundespolizeigesetzes. Denn es ist unsere Aufgabe, die rechtlichen Grundlagen für unsere Sicherheitsbehörden zu schaffen bzw. an die veränderte Lage anzupassen und unsere Bevölkerung dadurch wirksam zu schützen. Die Bundespolizei muss Gefahren abwehren. Sie muss auf Gefahren reagieren können. Von daher liegt es in der Natur in der Sache, dass wir dieses Gesetz endlich wieder anpacken.”
“Durch den Pakt für den Rechtsstaat werden wir die Justiz besser ausstatten. Wir werden unseren Rechtsstaat weiter handlungsfähig machen. Wir werden erreichen, dass Verfahren in Deutschland schneller und effektiver entschieden werden können; gerade in Strafsachen ist das unglaublich wichtig. Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unseres Staates, unserer Demokratie, und den stärken wir mit diesem Haushalt. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Thomas Fetsch.”
“Deswegen haben wir uns in dieser Koalition auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat mit drei Säulen geeinigt: mit Verfahrensbeschleunigungen, mit mehr Digitalisierung und mit mehr Mitteln für Personal in Höhe von 500 Millionen Euro. Dieser wird gerade mit den Ländern verhandelt. Es ist ausgesprochen wichtig, dass wir der Justiz hier den Rücken stärken; denn Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Amtsanwältinnen und -anwälte, Rechtspfleger/-innen und die Serviceangestellten in den Geschäftsstellen und Serviceeinheiten leisten eine unglaublich wichtige Arbeit, nicht nur für das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern auch dafür, dass Recht in unserem Land gut und effektiv durchgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen möchte ich ihnen an dieser Stelle ausdrücklich für Ihre wichtige Arbeit danken.”
“Man sieht das daran, dass wir weitere Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro für die psychosoziale Prozessbegleitung zur Verfügung stellen, um Frauen in diesen Verfahren nicht alleinzulassen, sondern ihnen zu helfen. Wir sehen das daran, dass wir zusätzliche Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro in das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ geben und dass wir weitere 150 Millionen Euro für Frauenhäuser eingestellt haben. 11 Millionen zusätzliche Euro fließen in die TarnApp beim Bundesinnenministerium, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Frauen müssen in unserem Land frei leben können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wichtig ist dabei immer, dass Recht gut durchgesetzt werden kann. Deswegen brauchen wir einen gut ausgestatteten, einen effektiven Rechtsstaat.”
“Es werden auch zusätzliche Antigewalttrainings und höhere Strafen bei Vergehen gegen das Gewaltschutzgesetz ermöglicht. Das ist dringend notwendig und erforderlich. Das ist aber nur der Anfang entsprechender Maßnahmen dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Es wird auch die Einstufung von K.-o.-Tropfen als Waffe bei Sexualdelikten erfolgen. Wir werden im Sorge- und Umgangsrecht das Recht so verändern, dass Gewalt in der Partnerschaft auch immer Gewalt gegen das Kind bedeutet und dies bei sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren zwingend zu berücksichtigen ist. Wir werden auch ein Gesetz gegen digitale Gewalt schaffen. Ich könnte diese Liste weiterführen. Es ist wichtig, dass wir Frauen in Deutschland besser schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man sieht das auch an diesem Haushalt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle zwei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Wir haben es heute mehrfach gehört: Am 25.11., am Dienstag dieser Woche, war der Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Zahlen sind mal wieder gestiegen; sie sind mal wieder erschreckend. Das muss ein Handlungsauftrag sein für uns in der Politik, und das ist es auch für unsere Koalition. Ich bin der Bundesjustizministerin sehr dankbar, dass sie vergangene Woche den Entwurf für das Gewaltschutzgesetz ins Kabinett eingebracht hat, den wir bald im Parlament werden beraten können. Durch das Gesetz soll ermöglicht werden, dass in Deutschland Täter in Zukunft Fußfesseln tragen müssen und Frauen so gewarnt werden können.”
“Ich danke den Haushältern für diese gute Vorlage und werbe um Zustimmung. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Marcel Emmerich das Wort.”
“Hinsichtlich der Frage von Menschlichkeit, Humanität und Ordnung ist viel gesagt worden. Es ist zugleich wichtig, dass wir eben Menschen, die zu uns kommen, unterstützen. Wir tun das mit mehr Mitteln auch für Sprach- und Integrationskurse; denn wir wollen ja den Zusammenhalt und gerade auch die Integration in unsere Gesellschaft stärken. Und lassen Sie mich noch ein weiteres Programm ansprechen, das mir sehr wichtig ist, das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das gerade auch vor Ort, teilweise im ländlichen Raum, gegen Extremismus und für demokratisches Handeln bei unseren freiwilligen Feuerwehren sehr, sehr viel tut. Denn eine große Gefahr, die größte Gefahr in unserem Land, geht immer von Extremismus bzw. von Rechtsextremismus aus. Das bekämpfen wir auch mit diesem Bundeshaushalt.”
“Von dieser Stelle sage ich einen großen Dank an die vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die tagtäglich erheblich zu der Sicherheit in unserem Land beitragen. Das tun wir zusätzlich auch durch eine bundesweite Ehrenamtskampagne und durch weitere Mittel auch bei der Erste-Hilfe-Ausbildung. Wir investieren hier insgesamt in den Zusammenhalt unseres Landes. Deshalb lassen Sie mich von dieser Stelle aber auch noch mal sagen: Zusammenhalt bedeutet auch, dass wir betonen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass wir sehr, sehr viele Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensgeschichten und Hintergründen haben, die zu dem Erfolg unseres Landes und unserer Bevölkerung beitragen. Das ist wichtig. Vielfalt ist eine Stärke, und das betonen wir auch als diese Bundesregierung.”
“Wir werden das Luftsicherheitsgesetz ändern, so wie es im Übrigen in großen Teilen auch von der letzten Regierung schon angedacht worden ist; ich sage hiermit auch einen Dank an die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Wir haben das lange erkannt. Wir müssen hier handeln, um effizienter und schneller auf die hybriden Bedrohungen, auf neue Gefahren reagieren zu können. Wir tun das mit diesem Haushalt, auch mit zusätzlichen 80 Millionen Euro eben im Bereich der Drohnenabwehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Stärkung der Sicherheit unseres Landes bedeutet auch immer, dass wir die Menschen mitnehmen müssen, dass wir das Ehrenamt mitnehmen müssen, dass wir Organisationen mitnehmen und die Bevölkerung widerstandsfähiger machen müssen. Das tun wir durch große Aufwüchse beim Technischen Hilfswerk und beim BBK.”
“Sie erhalten deutlich mehr Mittel, um eben auf neue Herausforderungen reagieren zu können, auf die hybriden Bedrohungen, denen wir uns ausgesetzt sehen – wie Cyberangriffe, wie Spionage –, aber auch, um gegen den starken Zuwachs und höhere Zahlen bei Organisierter Kriminalität vorgehen zu können. Es ist wichtig, dass wir hier klar und konsequent als Koalition reagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf diese veränderte Bedrohungslage reagieren wir in diesem Haushalt insbesondere bei einem Thema, das uns in den letzten Monaten sehr viel beschäftigt hat: gerade die Gefahr, die von Drohnen ausgeht. Wir werden hier ein Kompetenzzentrum schaffen. Es gibt Befugnisse im Bundespolizeigesetz, die wir ändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik, im Inneren wie im Äußeren. Es ist daher konsequent und richtig, dass wir mit diesem Haushalt in die Sicherheit und in die Resilienz unseres Landes investieren und dass der Haushalt des Bundesministeriums des Innern auf über 15 Milliarden Euro anwächst. Wir stärken damit Investitionen in unsere Sicherheitsarchitektur, insbesondere bei der Polizei, beim Bundeskriminalamt, beim BSI und auch beim Verfassungsschutz.”
“Wenn man das alles nebeneinanderlegt, ergibt sich ein klares Bild: Sie arbeiten gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Sie arbeiten gegen die wehrhafte Demokratie unseres Landes. Sie arbeiten gegen die Bevölkerung unseres Landes. Und das ist alles andere als Patriotis- – patriotisches Handeln. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Sie handeln gegen die Interessen dieses Landes und gegen die Verfassung. Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mein Kollege Henrichmann hat darauf hingewiesen, dass jüngst der thüringische Innenminister Georg Maier gesagt hat, dass es sehr viele strategisch gestellte Anfragen im Thüringischen Landtag gibt – innerhalb von zwölf Monaten 47 Anfragen –, die ganz klar auf die Ausspähung der Infrastruktur vor Ort und die Offenlegung von Informationen hindeuten, die das deutsche Sicherheitsinteresse berühren. Die Fragen werden nicht im politischen Interesse gestellt, was ganz klar ein Oppositionsrecht ist, sondern im strategischen Interesse des Ausspähens der deutschen Infrastruktur. Und heute ist im Verteidigungsausschuss von Ihrer Fraktion die Frage gestellt worden, was denn die Bundesregierung über die militärischen Fähigkeiten Russlands weiß. Ja, warum denn? Warum wollen Sie so was wissen?”
“– Sie, Herr Frohnmaier, bezeichnen hier Michail Chodorkowski als einen Kriminellen, also jemanden, der vom russischen Regime auf Grundlage eines schon vorher durchgeführten Verfahrens, eines eben nicht rechtsstaatlichen Verfahrens, sondern eines Verfahrens, mit dem die Rechtsstaatlichkeit unterminiert wurde, in Lagerhaft gesperrt worden ist, also jemanden, der sich für Demokratie, für Bildung in Russland jahrelang eingesetzt hat. Das ist kein Krimineller. Das ist jemand, der den Mut hatte, sich in Russland gegen das Putin’sche Regime zu stellen. Hier sprechen wir über Punkte, die unsere Demokratie gefährden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Und Sie reden darüber, wie ein Regime, das Menschenrechte unterdrückt, das Meinungsvielfalt unterdrückt, gestärkt werden kann. Sie geben Informationen weiter.”
“Hier am Rednerpult bezeichnen Sie Michail Chodorkowski als einen Kriminellen. Frau Kollegin, eine Sekunde, bitte. – Ich bin ein großer Fan von leidenschaftlichen Diskussionen und finde, dass es hier auch mal lauter und kontroverser zugehen darf; aber der Zuruf „Halten Sie den Mund!“ ist jetzt nicht die Art des parlamentarischen Umgangs miteinander. Ich bitte alle Seiten, sich an die Regeln, die wir alle kennen, zu halten. Frau Abgeordnete, setzen Sie bitte fort. Danke, Herr Präsident.”
“Dies äußert sich auch in zahllosen Reden hier im Deutschen Bundestag, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verharmlosen, die das autoritäre Regime Putins mit seinen Menschenrechtsverletzungen glorifizieren, ebenso in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Ja, gerade diese Woche hat doch die AfD-Fraktion wieder entschieden, dass die Abgeordneten Kotré und Rothfuß nach Russland fahren können, um die Kontakte mit Russland wieder zu intensivieren. Und was tut die Fraktionsführung? Sie bittet, keine Fotos von den Terminen vor Ort zu machen und auch nicht darüber zu reden, was sie denn eigentlich machen, nämlich deutsche Sicherheitsinteressen unterminieren. Sie, Herr Frohnmaier, reisen auch nach Russland oder planen dies zumindest.”
“Es geht darum, dass gezielt das Vertrauen in unseren Staat untergraben werden soll und Institutionen ausgespäht werden sollen, um unsere Demokratie zu destabilisieren, um unsere Gesellschaft zu spalten und um die Resilienz unseres Staates und auch unsere Verteidigungsfähigkeit zu schwächen. Genau das müssen wir hier klar benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch was macht die AfD? Die AfD agiert auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen. Damit nimmt sie eine gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein, und sie richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands. Das ist kein Patriotismus; das ist eine veritable Gefahr für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bedrohungslage unseres Landes ist ernst – innen und außen. Dabei spielt die Bedrohung durch Russland eine erhebliche Rolle. Russland ist heute eine fremde Macht, die gezielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, in unsere Demokratie unterminieren will und die damit auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserer Bevölkerung angreift. Die Bedrohungslage verschärft sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zunehmend. Auch wir hier in Deutschland erleben zunehmend hybride Angriffe, digitale Sabotage und Desinformation mit gezielter Einflussnahme aus Russland.”
“Wir werden im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und im Sinne von Frieden und Freiheit und Sicherheit in unserem Land handeln. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.”
“Wir tun dies auch mit dem neuen Pakt für den Bevölkerungsschutz, wodurch wir unsere Bevölkerung resilienter machen angesichts der Vielfältigkeit der Bedrohungen, vor denen wir stehen. Wir tun dies, indem wir auch unsere weiteren Sicherheitsbehörden gut und besser ausstatten. Das müssen wir machen. Das ist eine Stärke unserer Demokratie. Wir werden das so machen, dass das fest verankert ist auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland ist für hybride Angriffe ein attraktives Ziel; denn wir sind die größte Demokratie innerhalb Europas. Deswegen haben wir aber auch die sehr große Verantwortung, dafür zu sorgen, hier resilient zu sein. Durch starke Dienste, durch kluge Reformen, durch eine wachsame, resiliente Gesellschaft werden wir das erreichen.”
“Dafür müssen wir ernsthaft über die Bedrohungslage in unserem Land sprechen. – Dass Sie so etwas sagen, dass Sie sagen, die größte Gefahr für unser Land gehe von demokratisch gewählten Vertretern aus, zeigt, dass Sie kein Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie haben. Wir werden den Rechtsstaat und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie festigen und verteidigen, von innen und von außen, werden besser vor Desinformationen schützen und werden unsere Bevölkerung resilienter machen. Wir erreichen das mit der Bundesregierung durch die wichtige Reform des Nachrichtendienstrechts. Unsere Dienste werden moderne Befugnisse haben, um den neuen Herausforderungen Herr zu werden.”
“Die enge Wechselwirkung der Bedrohungen von außen und innen zeigt die sehr große Nähe zwischen der AfD und Russland. Wir hören, wie Rednerinnen und Redner der AfD hier immer wieder sagen, dass Russland keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe. – Herr Frohnmaier, Sie reisen doch in die Russische Föderation, Sie werden doch zum Instrument und Handlanger eines Regimes, das gegen diese Demokratie, das gegen dieses Land, das gegen die Bevölkerung dieses Landes arbeitet. Wir wissen, dass die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vom Rechtsextremismus ausgeht. Darum wissen auch unsere Dienste; dessen können Sie sich bewusst sein. Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass wir diesem Hass, dieser Spaltung, dieser Hetze und auch diesem Handlangertum entgegenwirken.”
“Aus beiden ergeben sich wiederum Wechselwirkungen, was zu noch größeren Problemen oder Bedrohungslagen führt. Wir wissen aber, dass unsere Dienste dies sehr gut im Blick haben, dass dort Personen arbeiten, die dies mit großem Engagement und sehr viel Professionalität tun, die gewissenhaft arbeiten und fest verankert auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, um gerade diese zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die derzeitigen Herausforderungen haben an Schärfe gewonnen: hybride Angriffe, gezielte Desinformation, digitale Sabotage und Einflussnahme. Dazu kommt, dass dadurch das Vertrauen in unsere Demokratie, in unseren Rechtsstaat geschwächt werden soll. Gerade Russland verfolgt doch das Ziel, die NATO zu unterminieren, Europas Demokratien zu destabilisieren und auch unsere Gesellschaft zu spalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Montag fand die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten unserer Nachrichtendienste statt. Die Anhörung ist von außerordentlicher Bedeutung für unser Land, für unsere Bevölkerung. Auf der einen Seite dient sie dazu, dass informiert wird, und auf der anderen Seite dient sie dazu, dass sensibilisiert wird, was in diesen Zeiten von sehr großer Bedeutung ist. Die Bedrohungslage unseres Landes ist ebenso ernst wie komplex; denn die veränderte geopolitische Situation betrifft gerade auch die Sicherheitslage bei uns vor Ort. Wir sehen Bedrohungen von außen durch fremde, uns feindlich gesinnte Mächte ebenso wie extremistische Bedrohungen hier im Inland, insbesondere von rechts.”