Sonja Eichwede
SPD · Germany
“Wir werden das bekämpfen, und dem hat sich auch diese Koalition verschrieben. Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren hier im Parlament, in der Gesellschaft. Wir müssen Strafverfolgung besser sicherstellen. Wir müssen Auskunftsansprüche schaffen. Wir müssen Account-Sperren möglich machen.”
“Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir hier von dieser Stelle sagen: Es ist nicht so, dass wir erst in den vergangenen Tagen angefangen haben, daran zu arbeiten. Wir tun das seit Jahren. Dieses Gesetz wurde über Monate im Justizministerium erarbeitet. Wir stehen hier an der Seite der Frauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig und Frau Bundesministerin Prien! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein strukturelles Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland.”
“Gleichzeitig müssen wir die strukturelle Gewalt anerkennen und eben auch strukturell bekämpfen; denn sonst leben wir nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der wir doch leben wollen, leben müssen und in der zu leben wir das Recht haben.”
“Das müssen wir unter Strafe stellen. Hier verlässt man den gesellschaftlichen Konsens. Hier wird in die Rechte von Frauen eingegriffen, und zwar auch strukturell: beim Erstellen und beim Verbreiten, auch beim Erstellen von voyeuristischen Aufnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Durch die Speicherung von IP-Adressen können Ermittlungen erleichtert und Täter verfolgt werden. Frauen müssen sich besser schützen. Wir müssen Frauen schützen. Wir müssen dieses strukturelle Problem angehen; denn ich möchte nicht, dass meine Kinder in einem Land mit diesem strukturellen Problem aufwachsen.”
The complete record
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“Verbesserungsbedarf gibt es allerdings auch im Bereich des Mutterschutzes, da das Mutterschutzgesetz nicht auf Schöffinnen und Schöffen anwendbar ist. Ebenfalls bedarf es eines verbesserten Schutzes für Selbstständige. Hierauf geht Ihr Antrag in keinem Punkt ein. An dem expliziten Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet das BMJ bereits: § 44a DRiG soll ergänzt werden, dass nicht zum Schöffen berufen werden kann, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Beratungsbedarf gibt es zudem bei der Anpassung der Altershöchstgrenze; hier kann man dann auch über das Mindestalter diskutieren. Unter 25‑Jährige können bereits ein zweites juristisches Staatsexamen absolvieren, sollen aber noch keine Schöffen werden.”
“Ich lade Sie ein, unsere Koalition bei der Umsetzung zu unterstützen. In der Tat finden sich in Ihrem Antrag teils wichtige Punkte, jedoch können wir diesem in seiner Gänze nicht zustimmen, da rechtliche Ausführungen fehlen und teilweise die Kompetenz bei den Ländern und nicht bei uns liegt. Die Idee eines bundeseinheitlichen Tages für die Schöffenwahl zum Beispiel lässt sich in der Praxis ohne vorherige Rücksprache mit den Landesjustizministerien schwer umsetzen, da die zeitliche Terminierung nicht im GVG, sondern in den Verwaltungsvorschriften der Länder geregelt ist. Grundsätzlich begrüßen wir auch die Forderung nach einem besseren Kündigungsschutz für Schöffinnen und Schöffen, sodass eine Umgehung vom bestehenden Schutz in § 45 Absatz 1a DRiG erschwert werden kann.”
“Wir als Ampelkoalition wollen das richterliche Ehrenamt stärken und die Menschen angesichts der bevorstehenden Schöffinnen- und Schöffenwahlen 2023 für das Ehrenamt begeistern. In den Haushaltsberatungen im Juni dieses Jahres wurde von uns deshalb auch dem Projektantrag des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter größtenteils entsprochen. Hiermit stellen wir finanzielle Mittel bereit, um Informationsangebote für engagierte Bürger/-innen sowie Schulungsangebote an den Land- und Amtsgerichten in Deutschland zu ermöglichen – ein wichtiger Schritt, um im nächsten Jahr für das Amt öffentlichkeitswirksam zu werben und neue Schöffen zu gewinnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, wir begrüßen es, dass Sie viele unserer Vorhaben teilen und dass Ihnen eine Verbesserung des Schöffenrechts ebenfalls wichtig ist.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Sie sind herzlich eingeladen, unserem Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, zuzustimmen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Fabian Jacobi das Wort.”
“Das wissen Sie auch; denn Sie, Herr de Vries, haben vor Kurzem eine entsprechende parlamentarische Anfrage an den Staatssekretär Saathoff gestellt. Lassen Sie mich aber noch darauf hinweisen, dass es bei der Bekämpfung dieser Kriminalität auch sehr wichtig ist, präventiv vorzugehen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen. Dafür brauchen wir eine bessere gesellschaftliche Sensibilisierung, eine Stärkung der Beauftragten für Kindesmissbrauch, bessere Schutzkonzepte in Kitas und Schulen. Insgesamt müssen wir hervorheben, dass Kinder Träger von Rechten und Träger von Grundrechten sind und sie am besten geschützt werden, wenn die Kinderrechte auch im Grundgesetz verankert werden.”
“Betonen möchte ich dabei, dass natürlich jede Straftat und jede nicht aufgeklärte Straftat eine zu viel ist. Waren es 2017 noch 39,8 Prozent der strafrechtlich relevanten Meldungen des NCMEC von IP‑Adressen, die keinem Anschluss zuzuordnen waren, so waren es 2021 nur noch 3,4 Prozent. Von daher ist es doch gerade so, dass die Instrumente, die wir haben, die wir noch ausbauen werden, und der Ansatz, den wir verfolgen, bei der Kriminalitätsbekämpfung wirken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das entspricht nicht dem Bild, das Sie hier zeichnen wollen. 96 Prozent sind zwar immer noch 4 Prozent zu wenig. Aber diese Zahl kann sich sehen lassen. Wir arbeiten mit den entsprechenden Instrumenten weiter an einer Verbesserung.”
“Dies sind erste wichtige Schritte bei der Bekämpfung von schwerster Kriminalität. Hier stehen wir selbstverständlich auch im Austausch mit unseren Ermittlungsbehörden, um in der Praxis technisch umsetzbare und gute Instrumente zu finden und zu schaffen, die es bisher so nicht gab. Aber auch die Ermittlungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden müssen wir insbesondere technisch und personell besser ausstatten, um sexuellen Missbrauch, Hetze im Netz, Cyberstraftaten und Terrorismus besser bekämpfen zu können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dabei haben wir keine Scheuklappen auf. Wir suchen aber nach rechtssicheren Wegen, was mit Ihnen in der Großen Koalition nicht möglich war. Aber um in dieser Debatte auch wirklich sachlich zu bleiben, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen.”
“Wir brauchen eine solide Verhältnismäßigkeitsprüfung und eine effektive Bekämpfung von Straftaten bei Kindesmissbrauch. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Justizministerium arbeiten daran, die seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit durch effektive Konzepte endlich zu beheben. Deshalb ist es sehr, sehr gut, dass die Bundesregierung bereits jetzt an einem Konzept für Quick Freeze arbeitet und einen Gesetzesvorschlag schnell vorlegen wird. Wir arbeiten daran, das Urteil entsprechend umzusetzen. Wir werden dabei zugleich alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen und weitere prüfen, um schwerste Straftaten und Kriminalität rechtssicher zu bekämpfen. Zudem wollen wir mit der Log-in-Falle ein ergänzendes Instrument schaffen, um Täterinnen und Täter zu identifizieren.”
“Der wichtigste Punkt ist dabei die Rechtssicherheit und die Effektivität der entsprechenden Instrumente, eine Rechtssicherheit, die es in den letzten Jahren eben nicht gab. Deren Notwendigkeit wurde aber durch die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder betont. Deshalb müssen wir eine Antwort finden. Die nun als rechtswidrig festgestellte anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist eben kein effektives Mittel zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Auch letzte Woche hat der EuGH in seinem Urteil festgestellt, dass die anlasslose Speicherung technischer Daten durch Anbieter nicht rechtssicher ist. Wir wollen sehr schnell und sehr klar eine anlassbezogene Speicherung schaffen, um die Aufklärung von schweren Straftaten zu gewährleisten. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den betroffenen Freiheitsrechten und der Sicherheit.”
“Wir reden hier in der Tat über eines der sensibelsten gesellschaftlichen Probleme: Wir reden über den Schutz unserer Kinder, wir reden über den Schutz von Grundrechten, und wir reden über die Befugnisse unserer Ermittlungsbehörden, um ebendiese Grundrechte zu schützen, die Grundrechte der gesamten Bevölkerung ebenso wie die Grundrechte unserer Kinder, die es auch gibt, sehr geehrte Unionsfraktion. Ich versuche jetzt, mit etwas Ruhe und Differenziertheit in die Debatte einzusteigen. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder müssen wir bekämpfen. Wir brauchen dafür natürlich auch technische Lösungen; wir brauchen dafür aber auch eine Stärkung der Prävention gegen diesen sexuellen Missbrauch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr wurde der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Erstmalig gewählte Abgeordnete wie ich haben in diesem Jahr sehr viel gelernt, auch viele Routinen, darunter die Routine, dass die Union durch ihre Anträge immer wieder versucht, komplexe gesellschaftliche Probleme mit einfachen Lösungen zu beantworten. Aber diese einfachen Lösungen gibt es bei komplexen Problemen nicht. Komplexe gesellschaftliche Probleme brauchen differenzierte Antworten gerade in einem Rechtsstaat, damit sie auch rechtssicher sind. Das hat doch zuletzt die Entscheidung des EuGH gezeigt.”
“Ansgar Heveling spricht für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beim Klimaurteil macht doch deutlich, dass wir Politiker eine Sorgfaltspflicht gegenüber der jungen Generation haben. Deswegen soll die junge Generation auch mitbestimmen, wer sie vertritt. Wir reihen uns hier mit vielen europäischen Staaten ein, die diesen Weg gegangen sind, und vielen Bundesländern; die kommunale Ebene ist auch schon so weit. Deshalb lade ich Sie ein: Unterstützen Sie die Absenkung des Wahlalters! Setzen Sie sich ein für mehr Demokratie! Haben Sie Vertrauen in die junge Generation! Sie kommen bitte zum Ende. Zum Abschluss möchte auch ich dafür danken, dass Rainer Keller ein Kollege von uns sein konnte. Wir haben heute einen großen Schock erfahren. Rainer, ruhe in Frieden! Wir denken an deine Familie und fühlen mit ihr. Vielen Dank.”
“Unsere Rechtsordnung kennt viele Abstufungen für die Zuweisung von Rechten und Pflichten, etwa bei der Religionsmündigkeit mit 14, dem Führerschein mit 17, oder der Strafmündigkeit mit 14. Insbesondere ist aber auch die Frage nach dem politischen Wissen kein geeignetes Kriterium, was angeführt werden kann; denn erstens gilt dies auch nicht bei Volljährigen, und zweitens sind doch gerade junge Menschen in unserer Zeit gut politisiert und gut informiert durch viele Medien. Wir haben in den letzten Jahren an der Klimaschutzbewegung und bei vielen gesellschaftlich wichtigen Themen doch gemerkt, dass sich junge Menschen politisch engagieren und dass sie auch beteiligt werden müssen.”
“Das aktive Wahlrecht ist nicht gleichzusetzen mit der Geschäftsfähigkeit von Volljährigen und dem Abschluss von Verträgen. Und mit Verlaub: Dies ist ein Argument, was in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts durch konservative Kräfte makabererweise schon gegen das Frauenwahlrecht angebracht wurde. Also kommen Sie uns heute in der Debatte nicht mit der Frage des Abschlusses von Mietverträgen! Das ist hinfällig, hier liegt gerade kein Wertungswiderspruch vor. Diesen Wertungswiderspruch gibt es auch nicht im Grundgesetz; denn gerade Artikel 38 Absatz 2 unterscheidet zwischen der Wahlberechtigung, dem aktiven Wahlrecht, und dem passiven Wahlrecht, für das die Volljährigkeit gebraucht wird.”
“Seit dem Parteitagsbeschluss Ihrer Partei für die Parität, zu dem ich Ihnen herzlich gratulieren möchte, bin ich guter Dinge, dass Ihre Partei und Ihre Fraktion lernfähig und aufgeschlossen für progressive, gute, zukunftsgewandte Argumente sind. Es ist ein gemeinsames Ziel der demokratischen Parteien, junge Menschen für unsere Demokratie zu gewinnen und zu begeistern, ihnen eine Stimme zu geben. Mit diesem Antrag werden wir 1,3 Millionen Bürger/-innen die Wahlberechtigung geben und somit mehr Demokratie wagen. Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht das Wahlrecht selbst, sondern der Ausschluss von der Wahlberechtigung ist rechtfertigungsbedürftig, und solche Rechtfertigungen liegen hier heute nicht mehr vor; denn es geht hier gerade nicht um die Frage der Einheit der Rechtsordnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag ist ein Schritt zu mehr Demokratie und zu mehr Teilhabe in unserer Demokratie für junge Menschen. Wir senken für die Wahlen zum Europäischen Parlament das Wahlalter auf 16 Jahre. Unser Ziel bleibt, in einem kommenden, weiteren Schritt auch das Grundgesetz zu ändern, um auch bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, bei der hierfür erforderlichen Zweitdrittelmehrheit sind Sie gefragt. Aber wir wollen Sie natürlich auch einladen, dem hier vorliegenden Antrag zuzustimmen. Die Argumente sind die gleichen.”
“Dabei stehen wir aber zu unserem Wort, im Wissen, dass es gerade in Krisenzeiten besonders wichtig ist, dies zu tun. Wir wissen, dass der Rechtsstaat effektiver werden muss und die Justiz effektiv ausgestaltet werden muss. Der Haushaltsentwurf bietet dafür eine gute Grundlage, auch eine gute Diskussionsgrundlage. Ich freue mich sehr auf die anstehenden Verhandlungen und die Haushaltsberatungen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.”
“Das gebietet nicht nur die Gerechtigkeit, sondern ist eben auch eine Frage haushalterischer Vernunft, da es hier bei den Ländern zu großen Einsparungen kommen wird. In diesen politisch herausfordernden Zeiten müssen wir für eine gut funktionierende Justiz, insbesondere für eine gut funktionierende Strafjustiz, für die Umsetzung des Digitalpakts und für eine Ausgestaltung des Paktes für den Rechtsstaat sorgen. Sehr geehrter Herr Kollege Müller, da gibt es ja Verhandlungen. Dass wir uns hier natürlich, worauf der Bundesjustizminister ja hingewiesen hat, in den Zuständigkeitsgrenzen des Grundgesetzes bewegen müssen – und Sie sagen ja, Sie sind eine Rechtsstaatspartei –, ist vollkommen klar. Deshalb kann der Bund die Länder nur strukturell unterstützen.”
“Hier müssen wir anpacken, hier werden wir anpacken. Der Bundesjustizminister hat mit seinem Ministerium einen guten Referentenentwurf dazu vorgelegt, der jetzt ins parlamentarische Verfahren geht. Ich will trotzdem deutlich machen, dass der Handlungsbedarf hier auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern sehr, sehr groß ist; denn in Deutschland gibt es im Vergleich zu anderen Ländern in Europa sehr viele Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Es sind aufs Jahr gerechnet sogar mehr als die Hälfte der Personen, die sich in Justizvollzugsanstalten befinden, und viele davon eben in einer sozial schwierigeren Lage. Das ist ein Thema, auf das wir hier als Regierung durch eine Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionensystems eingehen müssen und eingehen wollen.”
“Deswegen haben wir die Entlastungspakete, die für den Zusammenhalt in unserem Land sehr, sehr wichtig sind; denn wir wissen, dass soziale Härten insbesondere Personen mit wenig Geld am stärksten treffen. Als ehemalige Strafrichterin ist es mir deshalb ein besonderes Anliegen, auch auf Personen hinzuweisen, die von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind – gerade also eine finanziell schwierige Situation erleben – und sich in der besonders vulnerablen Situation eines Strafverfahrens befinden. Hat ein Strafrichter eine Geldstrafe für straf- und schuldangemessen gehalten, ist es für diese Personen ohne Rücklagen und mit einem geringen monatlichen Einkommen sehr, sehr schwer, Geld am Monatsende zu entbehren, um einen entsprechenden Tagessatz zu zahlen. Das Risiko, dass die Strafe in einem Gefängnis verbüßt werden muss, ist sehr, sehr hoch.”
“Zu unserer Demokratie gehört es, dass Menschen Recht bekommen, dass die Justiz effektiv ist. Das haben wir uns als Ampelregierung vorgenommen. Dafür ist dieser Haushaltsentwurf ein sehr, sehr gutes Beispiel. Da wir bereits auf viele haushalterische Details in der Debatte eingegangen sind, ist es mir ein Anliegen, ein Augenmerk auf einen Bereich zu legen, der eng mit der Ausstattung der Justiz zu tun hat und vom Bundesminister und auch von der Opposition teilweise schon genannt worden ist. Wir haben es momentan mit steigenden Lebenshaltungskosten zu tun, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine durch den russischen Staat, der auch uns vor große Herausforderungen stellt.”
“Erwähnt wurde dabei der neue Senat des Bundesverwaltungsgerichts, der sehr, sehr wichtig ist und auch zeigt, dass die Regierung es mit den guten Ideen nicht nur ernst meint, etwa mit der Frage der Planungsbeschleunigung oder mit der Reformierung der Verwaltungsgerichtsordnung, sondern dass sie auch weiß, was es hier für die Umsetzung braucht, nämlich entsprechende Stellen in den Bundesgerichten. Neben dem Personal sind wichtige einzelne Projekte in diesem Haushalt enthalten; auf einige haben meine Vorredner hingewiesen. Beispielsweise möchte ich die weitere Unterstützung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung nennen, die mit uns zusammen für einen guten effektiven Rechtsstaat kämpft. In diesem Sinne werden wir uns im parlamentarischen Verfahren noch für weitere Projekte einsetzen, die es zu fördern gilt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir diskutieren heute über den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und damit über einen Bereich, der wie kein anderer für das Fundament unseres Rechtsstaates steht. Oft wirkt er wie ein Brennglas, gerichtet auf die sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Technisch gesprochen ist der Einzelplan 07 ein Haushalt, der stark durch Personalausgaben geprägt ist; wir haben es in der Debatte schon vielfach gehört. Tatsächlich aber stehen diese Ausgaben für Personen, die unseren Rechtsstaat nach außen repräsentieren, ihn leibhaftig machen.”
“Mit sachlichen Informationen setzen wir auch etwas den unlauteren Informationen von radikalen Abtreibungsgegnerinnen und ‑gegnern, insbesondere im Internet, entgegen; der Minister hat es ausgeführt. Heute ist ein guter Tag, auch für mich als Rechtspolitikerin; denn wir gehen einen Schritt hin zu mehr Informationsfreiheit, einen Schritt hin zu einem modernen Strafrecht. Und ich freue mich als Frau, als Teil der Ampelkoalition und als Sozialdemokratin, dass wir dies nun endlich gemeinsam durchsetzen. Vielen lieben Dank. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.”
“Das hat auch die öffentliche Anhörung, der wir beigewohnt haben, ergeben. Wirtschaftlich gesehen, muss man feststellen: Es ist sogar ein Minusgeschäft für Ärztinnen und Ärzte, weil sie für die Leistungen, die sie erbringen, weil sie für den Versorgungsauftrag, den sie erfüllen, weniger bekommen, als sie tatsächlich aufwenden. Von daher ist insbesondere das Argument der Gewinnerzielungsabsicht beiseitezulegen. Und es vermittelt auch ein falsches Bild von Ärztinnen und Ärzten. Sie retten doch Leben, sie können die entsprechenden Informationen am besten bereitstellen und beraten. Von daher bitte ich Sie, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen muss gestärkt werden.”
“Um zudem die Informationsfreiheit wirklich zu gewährleisten, haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass im Schwangerschaftskonfliktgesetz eine zusätzliche Regelung aufgenommen wird, dass durch Ärztinnen und Ärzte informiert werden kann; denn wir haben mitbekommen, dass einige Länder daran gearbeitet haben, die Berufsordnung der Ärzte dahin gehend zu ändern, dass Informationen weiterhin untersagt werden. Nur die Streichung des § 219a tut es deshalb nicht. Es ist daher wichtig, hier eine positive Informationsfreiheit bundesrechtlich zu verankern. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, die Vermischung der Begriffe „sachliche Information“ und „Werbung“ ist nicht zeitgemäß. Das kann man nicht machen. Es ist rechtlich geregelt, dass Werbung eine Gewinnerzielungsabsicht haben muss, und die besteht hier nicht.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen, mit der Streichung von § 219a verbannen wir eine überholte und kriminalpolitisch verfehlte Strafvorschrift endlich in die Vergangenheit. Denn es ist doch absurd, dass die Kriminalisierung von Informationen über eine legale Leistung zur Erfüllung eines staatlichen Versorgungsauftrages im Strafgesetzbuch steht. Das kann nicht sein. Das darf nicht sein. Diese Regelung muss gestrichen werden. Es ist auch sehr wichtig, dass die Strafurteile aufgehoben werden und die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten endlich beendet wird. Das ist vergleichbar mit anderen Tatbeständen, in denen dieses erfolgt ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, insbesondere liebe Ärztinnen und Ärzte und Vertreter von Beratungsorganisationen! Ich sage das verbunden mit einem großen Dank für Ihre Leistung in den vergangenen Jahren. Sie haben ein großes Verdienst an der nun kurz bevorstehenden Streichung des § 219a. Sie haben in den letzten Jahren unter großen persönlichen Herausforderungen vielen Frauen in Notsituationen geholfen. Sie haben dies in einer Situation getan, in der wir zwar eine politische Mehrheit hatten, aber in der Regierung nicht handeln konnten. Wir sind sehr froh, dass wir das jetzt angehen; Sie hingegen haben Ihre Tätigkeit für unsere gesamte Gesellschaft schon sehr lange ausgeübt.”
“Wir brauchen Schöffen, die insbesondere den Rechtsstaat in ihren Herzen tragen, die vielleicht auch Interesse an True-Crime-Podcasts oder Gerichtssendungen haben, die möglicherweise – heute wurde es häufiger angesprochen – gern das „ZDF Magazin Royale“ gucken und für die es eine interessante Nachricht ist, dass Jan Böhmermann einer der bekanntesten deutschen Schöffen ist, aber insbesondere Leute, die so die Justiz stärken, sich einbringen und entsprechend bewerben. Vielen Dank für diesen Einsatz. Zum Schluss möchte ich den Haushältern für diesen guten Haushalt, diese tolle Vorlage für die SPD-Fraktion und insbesondere Esther Dilcher danken. Ich freue mich über die weiteren Beratungen. Wir können diesem Entwurf sehr gut und gerne zustimmen. Vielen Dank.”
“Die Informationskampagne des deutschen Schöffenbundes wird dazu beitragen, dass mehr Leute auf dieses wichtige Amt aufmerksam gemacht werden, das in der Öffentlichkeit in Deutschland leider nicht so bekannt ist wie in Amerika zum Beispiel die Jury. Aber in der Justiz brauchen wir Schöffen. Wir brauchen Laienrichter, um überhaupt eine effektive Justiz zu haben und um auch die Perspektive der Bevölkerung in den Urteilen verankern zu können. Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren: Erkundigen Sie sich! Bewerben Sie sich bei Ihren Kommunen als Schöffen!”
“Wir werden gucken, wie die einzelnen Bundesländer Brücken zwischen den unterschiedlichen Systemen, die sich bei der E‑Akte entwickelt haben, herstellen können, damit Informationen, die ausgetauscht werden müssen, auch tatsächlich ausgetauscht werden können und wir in der Justiz in Deutschland effektiv zusammenarbeiten. Obwohl der Haushalt des Justizministeriums überwiegend ein Personalhaushalt ist, gibt es auch wichtige Projekte, die hier gefördert werden. Dabei möchte ich insbesondere auf eines aufmerksam machen und dies mit einem Appell verbinden; der Kollege Helge Limburg hat es bereits angesprochen. Im nächsten Jahr stehen in Deutschland die Schöffenwahlen an. Die Schöffen werden für die Jahre 2024 bis 2028 gewählt.”
“Aus meiner Zeit in der Justiz kann ich berichten, dass die Arbeitsüberlastung insbesondere in den Geschäftsstellen enorm ist. Wir müssen auch hier die Arbeitnehmer/-innenrechte stärken. Wir können unsere Justiz nicht auf deren Rücken aufbauen, sondern wir müssen sie entlasten und hier für weitere Stellen sorgen. Zudem werden wir uns hier als – im Übrigen nicht nur selbsternannte, sondern auch als beschriebene – Fortschrittskoalition aufgrund eines sehr, sehr guten Koalitionsvertrages gerade im Bereich der Digitalisierung der Justiz sehr viel vornehmen. Wir werden unseren Rechtsstaat moderner machen. Wir werden von den „Gürteltieren“ zur E-Akte kommen.”
“Neben der Stärkung des Generalbundesanwalts ist es natürlich auch wichtig, ins Inland zu schauen. Der Bundesjustizminister hat gesagt, dass er in Gesprächen mit den Ländern ist. Das ist wichtig. Die Justizministerkonferenz hat gesagt, dass sie zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat, den wir dringend brauchen, bereit ist. Auch das ist wichtig. Natürlich können wir als Bund die Kompetenzen und Aufgaben der Länder nicht alleine wahrnehmen. Wir müssen aber strukturell helfen, wir müssen beim Ausbau des Personals und bei der Digitalisierung unter die Arme greifen. Denn wir haben die Zahlen gehört: Der Justiz steht eine Pensionierungswelle bevor. Dieser müssen wir entgegenwirken; aber nicht nur im Bereich der Richterinnen und Richter, sondern auch im Unterbau.”
“Es wurde heute häufig angesprochen: Es geht insbesondere um die personelle Verstärkung des Generalbundesanwalts und die gezielte Stärkung im Bereich der Strukturermittlungsverfahren, die bereits laufen. Es ist gerade jetzt unglaublich wichtig, dass wir die Kriegsverbrechen, die zurzeit in der Ukraine verübt werden, aufdecken und ermitteln und nach dem Weltrechtsprinzip auch in Deutschland verfolgen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zu Kriegsverbrechen in Syrien hat weltweit Aufsehen erregt und den Vorbildcharakter der deutschen Justiz in Europa und weltweit gezeigt. Es ist wichtig, dass gerade wir als Bundesrepublik Deutschland hier weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. In Anbetracht unserer Geschichte ist das umso wichtiger, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir wissen, dass es ohne ein funktionierendes Rückgrat keinen aufrechten Gang gibt, und wir wissen, dass wir ohne einen starken Rechtsstaat keine funktionierende Demokratie haben. Von daher ist es hier und heute sehr wichtig, noch mal zu betonen, dass wir in Anbetracht der weltpolitischen Lage und Putins Angriffskrieges auf die Ukraine – neben all den außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen, die wir durchführen – gerade auch unseren Rechtsstaat stärken und schützen müssen. Stärken wollen wir ihn insbesondere durch solide Finanzen und guten Stellenausbau. In den Haushaltsverhandlungen der letzten Wochen sind dazu im Bundeshaushalt neben der guten Vorlage des Ministeriums noch einige wichtige Schwerpunkte gesetzt worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Technisch gesprochen beraten wir heute über den Haushalt des Einzelplans 07. Tatsächlich aber reden wir über sehr viel mehr. Wir reden über das Rückgrat unserer Demokratie, über Rechtsstaatlichkeit und Justiz, über Ordnung und Regeln, die wir in unserem Land der Willkür in vielen anderen Orten der Welt entgegensetzen, die wir Hass und Hetze entgegensetzen, die wir rechtlich bekämpfen müssen. Wir reden über die Durchsetzung des Rechts jedes Einzelnen und darüber, dass wir in unserem Land dafür sorgen, dass derjenige, der Recht hat, auch Recht bekommt.”
“Ich hoffe, dass er Ihre Unterstützung findet.”
“Durch diese Änderung haben wir einen guten Kompromiss erzielt zwischen dem Interesse an möglichst aktuellen Informationen über die Auslastung der Betreuerinnen und Betreuer einerseits und dem Abbau von Bürokratie andererseits. Auch mit den Anregungen der Länder aus der Stellungnahme des Bundesrates haben wir uns intensiv auseinandergesetzt. Gutes Regieren heißt kluges Agieren in den zahlreichen großen Krisen unserer Zeit. Hier geht die Ampelkoalition mutig und zugleich besonnen voran, sei es mit Blick auf den unsäglichen Krieg in der Ukraine oder mit Blick auf die Klimakrise. Aber auch abseits dieser großen Themen gilt es, das Land stabil und verlässlich zu führen. Auch abseits der großen Themen muss im Detail gute Regierungsarbeit und gute parlamentarische Arbeit geleistet werden. Hierfür steht der vorliegende Gesetzentwurf.”
“Wir geben den erforderlichen Ausbildungsgängen so genug Zeit, sich zu etablieren. Die zuständigen Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Ampelfraktionen haben dem Ruf des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament entsprochen und sich trotz der Fülle anderweitiger Themen auch mit diesem kleinteiligen Gesetzentwurf intensiv auseinandergesetzt. In konstruktiven Verhandlungen konnten wir den guten Aufschlag der Fachbeamtinnen und Fachbeamten aus dem Justizministerium in einigen Punkten so noch weiter verbessern. So haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass berufliche Betreuerinnen und Betreuer ihrer Stammbehörde Änderungen im Betreuungsbestand nur noch alle sechs Monate mitteilen müssen. Die Betreuungsrechtsreform 2021 hatte hier noch eine Mitteilung alle vier Monate vorgesehen.”
“Mit Blick auf Staaten des Common Law wie die USA und das Vereinigte Königreich erweitert der Gesetzentwurf die Möglichkeiten, Beweisaufnahmeersuchen in der Pre-Trial-Phase eines Gerichtsverfahrens zu erledigen – also vereinfacht gesagt außerhalb der mündlichen Verhandlung. Neuregelungen hierzu wurden in der Rechtswissenschaft lange gefordert und auch politisch bereits diskutiert, allerdings mussten die Rechte deutscher Prozessparteien sorgfältig gesichert werden. Im Bereich des Betreuungsrechts enthält der Entwurf Regelungen, die im Nachgang zur Betreuungsrechtsreform aus der letzten Wahlperiode und noch vor ihrem Inkrafttreten Anfang 2023 umgesetzt werden müssen. Insbesondere verlängern wir bei der Registrierung als Berufsbetreuerin oder Berufsbetreuer die Übergangsfristen für den Nachweis der Sachkunde.”
“Er ist gerade in unserer jetzigen Zeit wichtig; denn wir müssen den Rechtsstaat stärken und schützen, und wir brauchen diese Projekte auch, um die verantwortungsvolle Politik, für die wir als Ampel stehen, umzusetzen. Dort, wo wir Verbesserungs- und Erweiterungspotenzial sehen, werden wir uns in die Verhandlungen einbringen. Ebenso werden wir weiter an der Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat und des DigitalPakts arbeiten, um der Justiz die Unterstützung in Personal und Ausstattung zukommen zu lassen, die sie braucht. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und auf die weitere Debatte und verbleibe mit herzlichem Dank.”
“Hier müssen wir nämlich nicht nur rechtlich bessere Weichen stellen, sondern auch darüber hinaus handeln. Deshalb begrüße ich diese Förderung sehr. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zwar ist der Umfang des Einzelplans durch den Wegfall des Verbraucherschutzes – es wurde schon angesprochen – etwas kleiner geworden, aber wir wissen den Verbraucherschutz auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Umweltministerium sehr gut aufgehoben. Bei den Themen, die noch bei uns liegen, wie die Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie, werden wir uns mit Herzblut einbringen. Zusammenfassend ist zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts zu sagen: Er ist vielfältiger, als er auf den ersten Blick erscheint. Er enthält hochaktuelle Titel.”
“Die Stärkung unserer demokratischen Zivilgesellschaft und der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen weiter vorangetrieben werden, gerade in den heutigen Zeiten. Deshalb ist die weitere Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie des Anne-Frank-Zentrums elementar; denn Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Drittens nenne ich noch ein weiteres sehr wichtiges Thema aus einem anderen Bereich: Denn die Förderung des Vereins Gewaltfrei in die Zukunft e. V. bringt den Kampf gegen häusliche Gewalt in Form einer Non-Profit-App ins digitale Zeitalter. Durch diese App wird Betroffenen Hilfe angeboten. Es werden ihnen Hinweise zu Einrichtungen und Frauenhäusern bereitgestellt und somit ein Weg aus der Gewalt aufgezeigt.”
“Darüber hinaus bietet der Haushaltsplan auch weitere Unterstützung und Zuschüsse für wichtige Organisationen, die unser demokratisches Zusammenleben und unsere Sicherheit fördern, die auch Hand in Hand mit dem Vorhaben der Koalitionsparteien gehen, notwendige rechtliche Veränderungen in unserem Land anzustreben. Dafür möchte ich hier drei Beispiele herausgreifen. Erstens. Hass und Hetze im Internet sind täglich präsent. Betroffenen wiederum muss aber Orientierung gegeben werden, und es muss ihnen Hilfe dabei zuteilwerden, wie sie juristische Möglichkeiten nutzen können. Die Organisation HateAid setzt genau hier an, bietet kostenlose Beratung für Betroffene und die Möglichkeit, Prozesskostenfinanzierung zu beantragen. Diese Förderung ist unglaublich wichtig; denn Hass ist keine Meinung. Zweitens.”
“Besonders herauszustellen ist dabei, dass an unseren Gerichten gerade während der Coronapandemie – nicht nur auf Bundesebene, die wir ja hier heute besprechen – fortwährend ein erhöhtes Maß an Arbeit unter besonders schwierigen Bedingungen geleistet wurde; denn die Arbeit konnte nicht verkürzt werden. Sie musste fortwährend weitergeführt werden. Hierfür gebührt allen Kolleginnen und Kollegen in der Justiz unser aufrechter Dank. Denn mit jedem Blick in eine einzelne Akte machen sie unseren Rechtsstaat lebendig. Hier ist jeder einzelne Cent sehr, sehr gut investiertes Geld.”
“Nach innen ist es sehr wichtig, dass der Generalbundesanwalt entsprechende Ermittlungen, wie schon angesprochen wurde, aufgenommen hat. In der Ampelkoalition arbeiten wir gemeinsam an der Fortentwicklung, der Modernisierung und der Stärkung unseres Rechtsstaats; denn es gilt die Stärkung des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Hierfür sind natürlich gerade die Haushaltsverhandlungen und ‑entscheidungen entscheidend; denn insbesondere die Ausstattung der obersten Bundesgerichte und des Generalbundesanwalts haben hier einen unermesslichen Stellenwert. Hinter dem vermeintlichen Standardtitel „Finanzierung der Bundesgerichte“ verbirgt sich folglich das Rückgrat unseres Rechtsstaats.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz ist im Vergleich zu anderen Einzelplänen recht klein, in seiner Leistung und Reichweite aber bei Weitem nicht zu unterschätzen. Gerade in der heutigen Zeit, einen Monat nach dem völkerrechtswidrigen Überfall und Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, und in einer Zeit, in der wir weltweit eine Zunahme von autoritären Regimen haben, ist es wichtig, einen gut funktionierenden Rechtsstaat nach innen und nach außen zu haben. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes, den Angriffskrieg als völkerrechtswidrig darzustellen und Putin aufzufordern, die Kriegshandlungen sofort einzustellen; der Minister wies darauf hin.”
“Das Wort hat Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch wenn es im Basisschutz keine flächendeckende Pflicht mehr gibt, eine Maske zu tragen, wissen wir, dass Masken ein effektives Mittel sind. Ich appelliere an das Verantwortungsgefühl und die Vernunft unserer Bürgerinnen und Bürger, sich in möglichst vielen Situationen solidarisch zu zeigen und weiter die Maske zu tragen. Ich glaube an diese Vernunft; denn am Ende wird die Übernahme dieser Verantwortung mehr Menschen mehr Freiheit geben. Zweitens. Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn nicht schon geschehen, lassen Sie sich impfen. Wir haben gute Impfstoffe. Wir haben wirksame Impfstoffe. Impfen rettet Leben. Durch eine höhere Impfquote, durch eine möglichst baldige Grundimmunisierung werden wir einen schnelleren Weg aus dieser schrecklichen Pandemie finden. Vielen Dank.”