Sonja Eichwede
SPD · Germany
“Wir werden das bekämpfen, und dem hat sich auch diese Koalition verschrieben. Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren hier im Parlament, in der Gesellschaft. Wir müssen Strafverfolgung besser sicherstellen. Wir müssen Auskunftsansprüche schaffen. Wir müssen Account-Sperren möglich machen.”
“Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir hier von dieser Stelle sagen: Es ist nicht so, dass wir erst in den vergangenen Tagen angefangen haben, daran zu arbeiten. Wir tun das seit Jahren. Dieses Gesetz wurde über Monate im Justizministerium erarbeitet. Wir stehen hier an der Seite der Frauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig und Frau Bundesministerin Prien! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein strukturelles Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland.”
“Gleichzeitig müssen wir die strukturelle Gewalt anerkennen und eben auch strukturell bekämpfen; denn sonst leben wir nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der wir doch leben wollen, leben müssen und in der zu leben wir das Recht haben.”
“Das müssen wir unter Strafe stellen. Hier verlässt man den gesellschaftlichen Konsens. Hier wird in die Rechte von Frauen eingegriffen, und zwar auch strukturell: beim Erstellen und beim Verbreiten, auch beim Erstellen von voyeuristischen Aufnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Durch die Speicherung von IP-Adressen können Ermittlungen erleichtert und Täter verfolgt werden. Frauen müssen sich besser schützen. Wir müssen Frauen schützen. Wir müssen dieses strukturelle Problem angehen; denn ich möchte nicht, dass meine Kinder in einem Land mit diesem strukturellen Problem aufwachsen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sind ein vielfältiges Land, wir sind ein offenes Land, und das ist eine der großen Stärken unserer Gesellschaft. Dies sichert unsere Zukunft, dies sichert unseren Zusammenhalt. Es sichert auch den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg bei uns im Land. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns als Koalition in unserem Koalitionsvertrag dazu bekannt haben, dass Einwanderung wichtig und notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wichtig und notwendig ist sie im Bereich der qualifizierten Fachkräfteeinwanderung für unseren Arbeitsmarkt, um den Fachkräftemangel zu überwinden, ob in der Wirtschaft, in der Gesundheit oder in der Forschung.”
“Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen das Vertrauen in den Staat und staatliche Strukturen wieder stärken. Dafür müssen wir Bürokratie abbauen, dafür müssen wir schneller werden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, auch um die Mittel für Investitionen, die wir jetzt haben, einzusetzen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung müssen spürbar entlastet werden, um Innovationen zuzulassen. Das ist kein Abbau von Arbeitnehmerrechten und Schutzrechten; das ist eine Stärkung der Gesellschaft im Ganzen. Wir nehmen den Schwung auf, der heute durchs Land geht, investieren und modernisieren unser Land. Schaffen Sie mit uns gemeinsam die Möglichkeit, dies zu tun! Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank.”
“Wir haben es immer wieder auch von Unternehmen und von Wirtschaftswissenschaftlern gehört: Jeder Euro, den wir heute nicht investieren, kostet morgen doppelt so viel in Form von maroder Infrastruktur, verschlepptem Wachstum, abgehängten Regionen und nicht vorhandenen Wettbewerbschancen. Das wären verpasste Investitionen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen unser Land jetzt modernisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer regelmäßig Bahn fährt, wer Kinder in die Schule bringt, weiß: Diese Investitionen dürfen nicht aufgeschoben werden. Wir haben in der letzten Legislatur wichtige Entscheidungen getroffen, um dies anzugehen. Jetzt beschließen wir die Möglichkeit des Einsatzes neuer Investitionsmittel, um voranzukommen, auch beim Klimaschutz. Neben den Investitionen ist es jetzt aber auch unsere Aufgabe, unser Land zu modernisieren.”
“Wir haben die Tragweite dieser Entscheidung in den letzten Wochen sehr, sehr tiefgehend in Ausschüssen, in öffentlichen Anhörungen und vor allem in Gesprächen vor Ort diskutiert. Gegen Schluss der Debatte heute zeigt sich doch, dass die Fraktionen, die diese Entscheidung heute mittragen, auch diejenigen sind, die vor Ort kommunal tief verankert sind und die aus ihren Wahlkreisen die Probleme und Sorgen entsprechend mitbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für mich steht fest: Endlich lösen wir den Investitionsstau in unserem Land auf. Wir Sozialdemokraten haben lange dafür gekämpft, dass wir die engen Fesseln der Schuldenbremse, der Zukunftsbremse lösen und endlich handeln. Denn nur wer investiert, kann die Zukunft gestalten.”
“Ja, das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit; denn wir müssen heute diese Entscheidung treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir leben in einer sich dramatisch verändernden Welt. Die heutige Änderung des Grundgesetzes versetzt uns endlich in die Lage, auf diese Veränderungen zu reagieren und unser Land zukunftsfest zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür beschließen wir klar umrissene Anpassungen von drei Artikeln des Grundgesetzes: Verteidigungsausgaben werden zum Teil von der Schuldenbremse ausgenommen. Das ist wichtig für die Bundeswehr, das ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit, das ist wichtig für die Resilienz unseres Staates. Wir reformieren die Schuldenbremse der Länder. Und wir errichten ein Sondervermögen für zusätzliche Ausgaben in unsere Infrastruktur.”
“Ich glaube, dass auch das Schauspiel, das wir gerade sehen mussten, noch mal die Bedeutung der heutigen Entscheidung zur Verfassungsänderung – es geht um Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Verteidigungsfähigkeit, Resilienz und Fortschritt – zeigt. Wir müssen die Demokratie in unserem Land stärken. Dazu gehört auch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Mit dieser Entscheidung modernisieren wir unser Land im Bereich der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit. Wir zeigen damit gerade das, was wir als Sozialdemokraten immer wieder betont haben: dass innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Und gerade damit werden wir unserer Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen gerecht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte – – Kollegin, ich habe die Uhr kurz angehalten. – Ich bitte, diese Transparente zu entfernen, und zwar zügig. So, ich erteile jetzt allen Abgeordneten, welche diese Transparente hochhalten, einen Ordnungsruf und fordere Sie auf, sofort diese Transparente herunterzunehmen. Sie wissen, was ein zweiter Ordnungsruf nach sich zieht. Wenn jetzt die Ordnung dort hinten wiederhergestellt ist, fahren wir mit der Debatte fort. Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Kollegin Eichwede, welche für die SPD-Fraktion das Wort hat. Ich erkläre jetzt einfach nur den ungewöhnlich vielen Zuschauenden hier, was hier gerade vor sich geht. Wir fahren jetzt in der Debatte fort. – Ihre Redezeit beginnt noch einmal von vorn. Bitte. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!”
“Grundlegend für dieses Gesetz waren die gute Zusammenarbeit mit Evelyn Zupke und die gute überfraktionelle Zusammenarbeit. Wir haben nun die Chance, den Betroffenen etwas mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen, wenngleich wir wissen, dass das widerfahrene Unrecht niemals wiedergutgemacht werden kann. Gerade in dieser Woche, in der der Kampf für die Demokratie und die Freiheit umso wichtiger ist, ist das ein sehr wichtiges Signal. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christiane Schenderlein, CDU/CSU-Fraktion.”
“Der bundesweite Härtefallfonds für Opfer politischer Verfolgung wurde genannt. Es erfolgt auch die Anpassung der Opferrenten ohne Bedürftigkeitsprüfung, da eine solche Prüfung dem Grundgedanken der Anerkennung des erlittenen Unrechts widerspricht. Betroffene bekommen ein Zweitantragsrecht, da sich die Voraussetzungen geändert haben. Von daher ist das nur folgerichtig und wichtig. Wir führen eine Beweislastumkehr für gesundheitliche Folgeschäden insbesondere politischer Haft ein, damit die Opfer sich nicht immer wieder trotz der traumatisierenden Erlebnisse und schlechtem Gesundheitszustand Gutachten unterziehen müssen, die oft retraumatisierend wirken. Zwangsausgesiedelte erhalten eine Einmalzahlung von 7 500 Euro. Weitere Maßnahmen wurden genannt. All das ist sehr wichtig.”
“Heute erinnert die Gedenkstätte auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt an das Unrecht. Die erfahrenen Repressionen jedoch wirken nach. Die Betroffenen sind in ihrer Lebensführung immer noch nachhaltig beeinträchtigt, und auch das hat uns die öffentliche Anhörung gezeigt. Sie war eindrücklich; sie war bewegend. Dabei möchte ich insbesondere auf die Ausführungen des bereits erwähnten Dieter Dombrowski eingehen, der heute anwesend ist und den wir als Betroffenen, aber auch als ehemaligen Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags kennen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist 35 Jahre nach der Einheit längst überfällig und drängt auch, weil viele der Betroffenen bereits im fortgeschrittenen Alter sind. Von daher ist es wichtig, dass wir heute endlich dieses Gesetz beschließen. Lassen Sie mich auf ein paar Verbesserungen eingehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Evelyn Zupke! Liebe Gäste! Heute stehe ich tief bewegt vor Ihnen. Jahrzehntelang haben Sie als Betroffene und viele weitere mit Ihnen für die Maßnahmen gekämpft, die wir heute endlich mit dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz beschließen. Heute erkennen wir endlich das widerfahrene Unrecht an und sorgen für eine bessere Unterstützung. Für die Überzeugung, die Sie hatten, wurden Sie im SED-Regime verfolgt, ausgegrenzt, beruflich benachteiligt. Ihnen wurde Eigentum und – was für mich als Mutter schwer erträglich ist – Ihnen wurden Kinder entzogen. Viele wurden politisch inhaftiert, auch in Brandenburg an der Havel, der größten Stadt in meinem Wahlkreis. Das Zuchthaus Brandenburg-Görden war ab 1949 eine der größten Haftanstalten der DDR.”
“Das ist beschämend. Das ist nicht gut für unsere Demokratie, nicht gut für freie, gleiche Wahlen, für die wir in der Auseinandersetzung vor Ort, mit den Menschen im Dialog, kämpfen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Tabubruch passiert in einer Zeit, die äußerst sensibel für unsere Demokratie ist, vor Wahlen, die wichtig sind für die Integrität der Demokratie unseres Landes, in einer Zeit, wo wir wissen, dass es ausländische Einflussnahme auf unsere Demokratie gibt, Fake News, Lügen, Propaganda, wo wir wissen, dass in sozialen Netzwerken nicht mehr ordentliche Faktenchecks durchgeführt werden – in Europa haben wir ja den DSA –, aber wo immer wieder versucht wird, mit der AfD als Sprachrohr von Putin zu agieren, wo in gemeinsamen Veranstaltungen der AfD mit dem Techmilliardär Elon Musk rechtsradikale Verbrechen der NS-Zeit verharmlost werden, Hitler verharmlost wird und diese Partei ganz, ganz klar gegen die Interessen unseres Landes agiert, während sie immer wieder die deutsche Fahne, unsere Farben, hochhält.”
“– Dass ich als Sozialdemokratin hier Franz Josef Strauß zitiere, muss schon zeigen, auf welchen Abwegen die CDU von Merz ist – eine CDU, die nicht mehr zu Europa steht, eine CDU, die die Mitte der politischen Landschaft unseres Landes verlassen hat, was auch die eindeutige Kritik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel an Friedrich Merz zeigt.”
“Bei der gestrigen Abstimmung hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz mit der Unionsfraktion zusammen mit Rechtsextremisten der AfD abgestimmt, mit einer Partei, die hier immer wieder Reden gegen die Würde des Menschen vorbringt. Das ist ein absoluter Dammbruch gewesen, eben weil vorgegaukelt wurde, dass es hier eine Lösung geben würde durch Grenzschließungen, die nicht möglich sind. Dabei sagte sogar Josef Strauß: Du sollst den Menschen auf den Mund schauen, aber ihnen nicht nach dem Mund reden.”
“Sie fußen auf einer ehrlichen Auseinandersetzung mit Problemen und der Lösungssuche auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie fußen darauf, dass jeder Wähler weiß, dass auch wir als Gesetzgeber an Recht gebunden sind. Zugleich wissen wir aus unserer Geschichte aber auch, dass Stimmungsmache und Populismus Gift für die Demokratie sind. Denn wenn man anfängt, Scheinlösungen zu suggerieren, obwohl man gar keine Lösungen anbieten kann, dann ist die Demokratie in Gefahr; denn dann treffen Demokraten keine demokratischen Entscheidungen mehr. Denn Demokratie muss Lösungen anbieten. Sie muss Maßnahmen auch effektiv durchsetzen können. Und sie darf der Bevölkerung keine Sicherheit vorgaukeln, wie es gestern mit dem Antrag der Union geschehen ist.”
“Sie machen deutlich, was Demokratie bedeutet, dass die Werte, die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen geachtet werden müssen. Daran müssen wir als Demokraten uns messen bei jeder Entscheidung, die wir hier im Bundestag treffen. Und ich würde behaupten, dass einige Kollegen, insbesondere die der CDU/CSU-Fraktion, am gestrigen Tage den Worten des ehemaligen Bundeskanzlers Adenauer hier nicht gerecht geworden sind. Demokratie und demokratische Wahlen fußen eben nicht darauf, wer am lautesten schreit, wer menschenfeindliche Stimmung verbreitet oder wer die meisten Klicks, die meisten Bots, die meisten Trolle hat, wer das meiste Geld hat. Sie fußen auf dem Rechtsstaat, auf den freien, gleichen, geheimen, allgemeinen Wahlen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wahlen sind das höchste Gut unserer Demokratie. Sie sind eine Feierstunde der Demokratie. Sie sind der Tag – ob im Bund, im Land, in den Kommunen oder in Europa –, an dem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihre Stimme abgeben und die politische Zukunft mitbestimmen können. „Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen. Eine echte Demokratie muß diese unveräußerlichen Rechte und den Wert eines jeden einzelnen Menschen achten im staatlichen, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben.“ Diese Worte der Würdigung der Demokratie stammen vom Bundeskanzler Konrad Adenauer.”
“Wir streiten für einen gut ausgestatteten Rechtsstaat. Wir wollen ihn stärken. Wir wollen bessere Regeln schaffen. Aber wir wollen das auf der Grundlage des Rechts und des Rechtsstaates, wie wir ihn haben. Vielen Dank. Das Wort hat Thomas Seitz.”
“Denn wenn wir uns nicht mehr an europäisches Recht halten, dann tun es alle anderen auch nicht mehr, und dann gefährdet das auch die Sicherheit unseres Landes. Das ist auch als CDU-Vorsitzender nicht richtig. Die Europäische Union hat uns Sicherheit und Einigkeit gebracht. Das ist an keinem Tag so deutlich wie am heutigen, nach der Gedenkstunde, die wir eben hatten. Nach dem Gedenken an die Shoah. An welchem Tag ist es deutlicher, dass Demokraten für Recht und Rechtsstaatlichkeit eintreten müssen? An welchem Tag ist es deutlicher, dass Demokraten bereit sein müssen, mit Demokraten Kompromisse einzugehen, statt zu sagen: „Es ist das oder nichts anderes“? An welchem Tag ist es deutlicher, dass Demokraten mit Demokraten stimmen müssen, weil sie sonst diejenigen, die unsere Demokratie kaputtmachen, normalisieren?”
“Es wurde mehrfach in der Debatte gesagt: Die fünf Punkte können nicht umgesetzt werden, und sie würden auch nicht mehr Sicherheit schaffen. Wir können nicht an den Grenzen zurückweisen. Es gibt dafür ein europäisches System, ein geordnetes Verfahren. – Ja, das muss reformiert werden. Das machen wir auch mit GEAS. Aber wir müssen dann doch das Recht ändern und nicht gegen das Recht verstoßen. Und Sie, Herr Merz, als Vorsitzender der CDU, als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, als einer, der in seinen Ämtern in den Fußstapfen von Konrad Adenauer und von Helmut Kohl steht, zwei großen Europäern, können doch nicht die Sicherheit in Europa und den Zusammenhalt in Europa durch Ihr Handeln so gefährden.”
“Und ja, da, wo es Lücken im Strafrecht gibt, müssen sie auch geschlossen werden. – Wir sind dazu bereit. Wir sind dazu auch gesprächsbereit. Aber wir können nicht mit neuen Vorschlägen reagieren, die gegen Recht verstoßen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns selbst an unser Recht halten. Wir müssen uns an das Europarecht halten. Der Fünf-Punkte-Plan der Union tut das eben nicht. Und wenn Sie, Herr Dobrindt, sagen, es sei kein Tabubruch, das Richtige zu tun: Es ist eben nicht das Richtige, wenn man mit den eigenen Vorschlägen gegen Europarecht, gegen das Grundgesetz, gegen höherrangiges Recht verstößt. Und es ist auch nicht das Richtige, etwas mit denjenigen beschließen zu wollen, die immer wieder gegen diese Regeln, gegen das Grundgesetz und gegen die Würde des Menschen eintreten, auftreten und hetzen.”
“Wir reden über Migration als Problem, und gleichzeitig haben Kinder mit Migrationshintergrund gerade diesen Angriff erlebt bzw. wurden ermordet. Das dürfen wir nicht in einen Topf werfen. Das wird den Opfern nicht gerecht, das wird den Angehörigen nicht gerecht, das wird der Schwere dieser Tat nicht gerecht. Das spaltet unser Land, und das instrumentalisiert auch diese schreckliche Tat. Das dürfen wir nicht zulassen. Und ich bin sehr froh, dass die Zivilgesellschaft und die Kirchen sich hier so klar positioniert haben. Als Richterin und als sozialdemokratische Abgeordnete sage ich aber auch ganz, ganz klar: Es gilt, Straftaten zu verhindern. Es gilt, richtig aufzuklären. Es gilt, konsequent hart zu bestrafen. Es gilt, Recht durchzusetzen. Regeln, die bestehen, müssen angewendet werden. Jegliche Vollzugsfehler müssen aufgeklärt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit der Tat von Aschaffenburg ist unser Land tief geschockt und in tiefer Trauer. Man kann sich kaum etwas Schlimmeres vorstellen; das sage ich auch als Mutter eines zweijährigen Kindes. Deshalb möchte ich erst mal den Familien mein herzliches Beileid aussprechen: der Familie des Jungen, der ermordet worden ist, und der Familie des heldenhaften Mannes, der versucht hat, die Kinder zu schützen. Dabei gilt es auch zu erwähnen, dass der Junge, der ermordet worden ist, marokkanische Wurzeln hatte und dass das verletzte Mädchen syrische hat. Wenn wir an die Eltern und an die Familien denken, dann müssen wir doch auch daran denken, wie sie sich bei dieser Debatte, die wir hier jetzt führen, fühlen müssen.”
“Von daher ist das ein untauglicher Antrag. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das können wir in den Fällen, wo die geistige und sittliche Reife nicht gegeben ist, sehr viel besser mit dem Jugendstrafrecht als mit dem Erwachsenenstrafrecht. Von daher ist hier eine kluge Entscheidung in unserem Recht schon jetzt getroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außerdem haben wir auch mal wieder von Ihnen die Forderung nach höheren Strafen und größeren Strafrahmen. In Ihrem Antrag fordern Sie auf der einen Seite mehr Vertrauen in unsere Justiz und unsere Richterinnen und Richter; auf der anderen Seite nehmen Sie ihnen den Handlungsspielraum. Das widerspricht sich. Wir vertrauen unserer Justiz und unseren Richterinnen und Richtern. Wir wissen, dass wir für schnellere Strafen, für eine bessere Justiz einen Pakt für den Rechtsstaat brauchen, aber keine Handlungsbeschränkungen für unsere Richterinnen und Richter.”
“Hier muss nicht das Alter für die Strafmündigkeit herabgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außerdem fordern Sie, dass Heranwachsende immer nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, ohne dass auf die geistige und sittliche Reife des Beschuldigten geschaut wird. Aber das Jugendstrafrecht ist doch gerade getragen von dem Gedanken, dass auf die Täter eingewirkt werden kann – präventiv –, damit Straftaten nicht wieder passieren. Wir wissen doch, dass Strafe nicht abschreckt; das ist kriminologisch lange schon erwiesen. Wir wollen aber doch weniger Straftaten. Deswegen müssen wir doch die Mittel des Jugendstrafrechts anwenden, um auf Beschuldigte und auf Täter einzuwirken.”
“Von daher ist es auch richtig, dass wir eine Überwachungsgesamtrechnung in Auftrag gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. In einem weiteren Punkt fordern Sie mal wieder, das Alter der Strafmündigkeit herabzusetzen. Experten sagen aber, dass die heutige Entwicklung von Jugendlichen gerade aufgrund der vielen unterschiedlichen Einflüsse sogar länger dauert. Während man früher schon mit 14 Jahren die Schule verlassen hat, gearbeitet hat – in vielen EU-Ländern gibt es sogar ein höheres Strafmündigkeitsalter –, ist man heute einer viel größeren Anzahl an Einflüssen ausgesetzt. Taten haben zudem auch bei unter 14-Jährigen jetzt schon Konsequenzen. Zuständig ist dann aber das Jugendamt und das Familiengericht. Auch hier kann es weitreichende Konsequenzen geben.”
“Dass die Justiz technisch auf der Höhe der Zeit sein muss, wurde häufig gesagt. Digitalisierungsmaßnahmen wurden aber tatsächlich auch zusammen mit Bund und Ländern in dieser Legislaturperiode gerade mit der Digitalisierungsinitiative vorangetrieben. Und das war ein guter und richtiger Weg. Sind wir hier am Ende? Nein, das sind wir nicht. Aber wir haben einen wichtigen Grundstein gelegt, und dafür verantwortlich war die Ampelregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Ihrem Antrag findet man aber weder Ausführungen noch Konzept dazu. Nun aber zu dem populistischen Teil des Antrags. Es wurde bereits angesprochen: Sie kritisieren die Überwachungsgesamtrechnung. Ja, aber die Überwachungsgesamtrechnung wurde doch gerade vom Bundesverfassungsgericht, das wir heute Morgen stärker geschützt haben, gefordert.”
“Unter den 13 Punkten gibt es nur einen Punkt, der gezielt auf die Gerichte eingeht. Aber lassen Sie mich trotzdem mit diesem Punkt beginnen; denn hier findet sich auch etwas Positives in diesem Antrag. Auch wir als SPD-Fraktion fordern ganz klar einen neuen Pakt für den Rechtsstaat, gemeinsam mit den Bundesländern. Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ist elementarer Bestandteil der Resilienz unserer Demokratie und des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dazu gehört insbesondere eine gute personelle Ausstattung der Justiz. Wir sehen hier eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode auch beschlossen worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zudem benötigen wir selbstverständlich eine moderne Ausstattung der Justiz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Rechtsstaat ist das Fundament unseres Zusammenlebens, unseres Staates, und die Justiz ist das Gerüst unseres Zusammenlebens. Er ist das höchste Gut. Wir müssen ihn schützen, und wir müssen ihn stärken, ebenso wie wir es heute Morgen bei der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes beschlossen haben. Den Rechtsstaat schützen wir, indem wir uns für die Menschen in der Justiz und in den Sicherheitsbehörden mit konkreten und mit verfassungskonformen Maßnahmen einsetzen, damit sie Sicherheit und Rechtsprechung gewährleisten können. Was Justiz und Rechtsstaat aber sicherlich nicht hilft, ist ein populistischer Antrag. Im vorliegenden Antrag der Unionsfraktion zur Justiz kommt das Wort „Justiz“ genau ein Mal vor, nämlich in der Überschrift.”
“Unsere Überzeugung: Macht muss immer begrenzt sein und immer kontrolliert werden. Bei den Zwischenrufen von rechts hören Sie, dass eine Entpolitisierung des Verfassungsgerichts gefordert wird. Aber eigentlich wird eine Gleichschaltung des Verfassungsgerichts gewollt. Das werden wir nicht zulassen; denn wir wollen die Rechte jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin unseres Landes schützen. Das tun wir auch mit der heutigen Reform. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich werbe um Zustimmung. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.”
“Damit das alles so bleibt, stärken wir heute die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts, indem wir lang bewährte Vorschriften über die Funktion, den Aufbau und die Organisation des Gerichts und über die Bindungswirkung der Urteile in die Verfassung aufnehmen und einen Ersatzwahlmechanismus schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein guter Tag für unser Land. Denn wir haben doch in Polen und in Ungarn gesehen, wie schnell höchste Gerichte auf Linie gebracht worden sind – im Jahr 2015 hat es in Polen nur zwei Wochen gedauert –, weil es einfache Mehrheitsentscheidungen waren, die Prozesse ändern konnten. Diese Situation ändern wir jetzt bei uns: Grundlegende Regelungen über ein Verfassungsorgan gehören auch ins Grundgesetz. Das stärkt unser Land insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das Grundgesetz behütet und beschützt uns alle, es behütet und beschützt jeden einzelnen Bürger; denn es denkt vom Menschen her: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Und all diese Möglichkeiten behütet unser Bundesverfassungsgericht vor willkürlichen Eingriffen des Staates. Es achtet darauf, dass staatliches Handeln immer im Einklang mit der Verfassung steht. Es zeigt uns als Gesetzgeber Grenzen auf, und zwar Grenzen, die wir wollen, auch wenn sie uns im Einzelnen nicht immer gefallen, Grenzen, an die wir uns halten müssen. Das erfüllt die Verfassung mit Leben, es hält sie lebendig. Es gibt keine Institution in Deutschland, die ein so großes Vertrauen genießt. Deshalb gilt es an dieser Stelle auch, allen im Bundesverfassungsgericht für ihre Arbeit zu danken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! 75 Jahre Grundgesetz und 34 Jahre Wiedervereinigung, das sind besondere Jubiläen dieses Jahres, die für uns ein Leben in Freiheit, in Frieden, in Rechtsstaatlichkeit und in Demokratie bedeuten. Das ist nicht nur abstrakt, das gilt ganz konkret. Wir leben in einem wunderbaren Land, in dem wir unsere Meinung frei äußern dürfen, in dem wir in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses um die besten Ideen ringen, in dem wir die Zukunft im Großen und im Kleinen bestreiten und in dem wir durch Ehrenamt und in Vereinen, durch Demonstrationen und Kunst öffentlich und privat unser Leben gestalten.”
“Uns Frauen das Selbstbestimmungsrecht über unseren Körper zu nehmen, ist keine Ultima-Ratio-Entscheidung. Es ist die wohl schwierigste Entscheidung, die man treffen kann, die einen das ganze Leben begleitet. Es ist eine Entscheidung, die wir den Frauen zutrauen müssen und zutrauen können und wofür Frauen sich die Zeit nehmen müssen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ein Punkt noch, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Aus rechtlicher Sicht ist diese Regelung, Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, widersprüchlich. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Denn wir haben hier eine Rechtswidrigkeit: Der Tatbestand ist ausgeschlossen. Das geht rechtlich nicht. Das müssen wir ändern. Zwischendurch mal durchatmen! – Nächste Rednerin ist Susanne Hierl. Bitte schön.”
“80 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen eine Neuregelung dieser Frage. Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung hat die verfassungsrechtlichen Grenzen aufgezeigt. Wir haben dem Rechnung getragen. Hier gibt es kein Schnellverfahren, hier gibt es eine lange Auseinandersetzung mit diesem Thema, auch in dieser Legislatur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Gesetzentwurf mit 328 Unterschriften ist ein Minimalkonsens, gerade um auf Sie als konservative Fraktionen zuzugehen. Denn der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch ist falsch. Er kriminalisiert Frauen. Er beschneidet die Selbstbestimmung. Er ist gegen eine liberale Gesellschaft. Das schärfste Schwert, das wir haben, ist das Strafrecht. Das Strafrecht muss immer die Ultima Ratio sein.”
“Dennoch haben wir nach Polen und Malta die restriktivste Handhabung dieser Regelung in ganz Europa. Die Zahl der behandelnden Ärztinnen und Ärzte ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Immer mehr Frauen müssen immer weitere Strecken zurücklegen oder sogar ins Ausland gehen, wie vor über 50 Jahren. Aus diesem Grund haben sich der Deutsche Frauenrat mit 60 Mitgliedsverbänden ebenso wie 73 Sozialverbände klar für eine neue Regelung positioniert, auch die Evangelische Kirche. Vor wenigen Wochen wurde uns Abgeordneten eine Petition übergeben, die nun über 93 000 Unterschriften zählt, die täglich mehr werden. Circa 80 Prozent unserer Bevölkerung sprechen sich klar für die Entkriminalisierung aus. Und Sie von der Union sagen hier, dass der Kanzler die Bevölkerung spaltet. Wo leben Sie denn?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir führen heute eine Debatte, die in unserer Gesellschaft länger andauert, als wir hier alle auf der Welt sind. Seit über 150 Jahren stellt der § 218 Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Fast ebenso lang kämpfen Frauen und auch Männer dagegen. Auch meine Mutter kämpft seit den 1970er-Jahren mit vielen Frauen ihrer Generation für die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Und ja, es sind ganz, ganz häufig Mütter; es geht ganz, ganz häufig um die Entscheidung für oder gegen ein drittes oder viertes Kind. Es sind Frauen, die auch wissen, worum es geht, denen man also diese Entscheidung auch zutrauen kann. Heute ist die Gleichberechtigung weiter fortgeschritten als damals.”
“Sehr gerne, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Welche weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Justiz plant das Bundesministerium der Justiz noch?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesjustizminister Buschmann. Das jüngst im Bundestag von uns verabschiedete Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat bereits in der vergangenen Woche das erste Mal beim BGH Anwendung gefunden. Können Sie kurz darlegen, wie das Gesetz in der Praxis Wirkung entfaltet hat und wie wir dadurch gleichzeitig die Justiz entlasten und den Verbraucherschutz stärken?”
“Heute ist ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für den Rechtsstaat und damit ein guter Tag für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Gruppe Die Linke.”
“Das ist eine Gefahr für die Demokratie und für die Freiheits- und Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sie gerade vor dem Staat schützen. Es ist eine Gefahr für die Rechte, die das Bundesverfassungsgericht schützt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir jetzt das Bundesverfassungsgericht und damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung besser schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Bündnis aus vier demokratischen Fraktionen dieses Hauses mit mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten dieses Hauses macht dies. Wir sichern die Stellung des Bundesverfassungsgerichts ab, indem wir den wesentlichen Eckpfeilern seiner Funktionsfähigkeit und insbesondere der Unabhängigkeit des Gerichts Verfassungsrang einräumen. Für die gute Zusammenarbeit möchte ich allen Beteiligten danken.”
“Aber diejenigen, die gerade lachen, und diejenigen, die in anderen Ländern die Gerichte verächtlich machen – das haben wir hier eben gehört –, wollen genau das Gegenteil und handeln damit gegen unser aller Freiheit in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass es höchste Zeit ist, zu handeln, haben auch jüngst die Landtagswahlen in Ostdeutschland gezeigt. Im Brandenburger Landtag entfällt mit 30 von 88 Sitzen und damit mit mehr als ein Drittel der Mandate eine Sperrminorität auf Vertreter einer Partei, die hetzt und spaltet. Wir wissen doch auch aus unserer Geschichte: Demokratische Wahlen machen Rechtsradikale oder Verfassungsfeinde nicht zu Demokraten. Vielmehr nutzen rechte Kräfte häufig demokratische Rechte aus, um demokratische Institutionen verächtlich zu machen.”
“Außerdem – es wurde angesprochen – nehmen wir die grundlegenden Strukturprinzipien des Gerichtes in das Grundgesetz auf wie den Status des Gerichts, die Anzahl, die Amtszeit, die Altersgrenze der Richterinnen und Richter, die Zahl der Senate, die Wiederwahl und den Ausschluss der Wiederwahl nach zwölf Amtsjahren; lassen Sie mich auch die sehr wichtige, wenn auch technisch klingende Geschäftsordnungsautonomie nennen. Es ist richtig und wichtig, dass wir das hier heute in die Wege leiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Demokratie lebt von der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten. Wir Demokraten wollen diese Kontrolle, um unsere eigene Macht zu beschränken. Macht muss immer beschränkt sein, Macht muss immer hinterfragt werden können.”
“Es geht um Rechte, die uns manchmal noch viel mehr betreffen, als der Einzelne in dem Moment tatsächlich weiß. So großartig das auch klingt, so wachsam müssen wir sein. Es wurde angesprochen: Die Entwicklung in Europa, in anderen westlichen Demokratien lehrt uns, dass antidemokratische Mehrheiten unabhängige Gerichte gezielt arbeitsunfähig machen, um ihre eigene Agenda ohne Widerstand und ohne Hindernisse durchzusetzen. In Polen und Ungarn konnten wir das aus nächster Nähe betrachten. Wir wollen den Hüter unserer Verfassung schützen, indem wir direkt im Grundgesetz verankern, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend sind.”
“So hat man sich 1949 noch nicht gedacht, dass man auch Grundrechtsfragen im Hinblick auf das Zeitalter des Internets bedenken muss. Aber die Regelungen, die geschaffen worden sind, können auch hierauf Antworten geben. So berücksichtigt, gestaltet und prägt das Bundesverfassungsgericht den Wandel in unserer offenen, pluralen und sozialen Gesellschaft. Und genau das schützen und stärken wir heute. Ob es um die Gleichberechtigung, das Recht auf schulische Bildung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Klimaschutz, das Recht darauf, seine Meinung zu äußern oder sie eben nicht zu äußern, oder – auch das ist für viele sehr wichtig – die Kosten für die Sicherheit bei Fußballspielen geht: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet für die Rechte eines jeden Einzelnen von uns.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor 75 Jahren riefen die Mütter und Väter das Grundgesetz ins Leben – aus der dunkelsten Erfahrung der deutschen Geschichte kommend, mit weitem Blick in die Zukunft. Und ich sage bewusst: Sie riefen es ins Leben. Das Grundgesetz prägt das Leben in unserem Land bis heute, gerade weil es nicht in Stein gemeißelt ist, sondern weil es durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lebt. Unser Rechtsstaat erschöpft sich nicht in formalen Aspekten, sondern muss immer und überall den materiellen Gerechtigkeitskriterien der Grundrechte entsprechen. Das ermöglicht es dem Bundesverfassungsgericht, immer wieder neue Antworten auf neue Fragen der jeweiligen Zeit zu finden.”
“Vielen Dank. – Fabian Jacobi hat das Wort für die AfD.”
“– Das sind keine trivialen Fragen, und wir brauchen Zeit, um sie zu beantworten. Der Entschließungsantrag der Unionsfraktion beantwortet die entsprechenden Fragen nicht. Von daher kann diesem auch nicht zugestimmt werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben: Vielleicht stimmen Sie diesem guten und wichtigen Gesetz, das uns, wie gesagt, im Dieselabgasskandal eine Zeitersparnis von circa zwei Jahren gebracht hätte, ja doch zu, damit wir schneller zu höchstrichterlichen Entscheidungen kommen. Ich danke den Berichterstattenden für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei dem heute vorliegenden, wichtigen Gesetzentwurf. Heute ist ein guter Tag für unsere Justiz, ein guter Tag für die Bewältigung von Massenverfahren. Von daher werbe ich hier um Zustimmung. Vielen Dank.”