Sonja Eichwede
SPD · Germany
“Wir werden das bekämpfen, und dem hat sich auch diese Koalition verschrieben. Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren hier im Parlament, in der Gesellschaft. Wir müssen Strafverfolgung besser sicherstellen. Wir müssen Auskunftsansprüche schaffen. Wir müssen Account-Sperren möglich machen.”
“Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir hier von dieser Stelle sagen: Es ist nicht so, dass wir erst in den vergangenen Tagen angefangen haben, daran zu arbeiten. Wir tun das seit Jahren. Dieses Gesetz wurde über Monate im Justizministerium erarbeitet. Wir stehen hier an der Seite der Frauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig und Frau Bundesministerin Prien! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein strukturelles Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland.”
“Gleichzeitig müssen wir die strukturelle Gewalt anerkennen und eben auch strukturell bekämpfen; denn sonst leben wir nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der wir doch leben wollen, leben müssen und in der zu leben wir das Recht haben.”
“Das müssen wir unter Strafe stellen. Hier verlässt man den gesellschaftlichen Konsens. Hier wird in die Rechte von Frauen eingegriffen, und zwar auch strukturell: beim Erstellen und beim Verbreiten, auch beim Erstellen von voyeuristischen Aufnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Durch die Speicherung von IP-Adressen können Ermittlungen erleichtert und Täter verfolgt werden. Frauen müssen sich besser schützen. Wir müssen Frauen schützen. Wir müssen dieses strukturelle Problem angehen; denn ich möchte nicht, dass meine Kinder in einem Land mit diesem strukturellen Problem aufwachsen.”
The complete record
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“Wir haben uns dagegen entschieden, auch aus großem Respekt vor der Verfahrensordnung, vor der Zivilprozessordnung, die seit bald 150 Jahren Ruhe, Sicherheit und Stabilität in der Prozessführung an den Gerichten unseres Landes sichert. Bei einem Vorlageverfahren sind einfach zu viele Fragen offen, zumal wir die Vorlage nicht zusammen mit der Justiz hätten erarbeiten können, sondern sie quasi hinter verschlossenen Türen im Parlament hätten beschließen müssen. Wir brauchen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren und ordentliche Diskussionen, um die Fragen zu klären: Welche Gerichte legen vor? Welche Fragestellungen sollen dann entschieden werden? Wie sieht das effektiv aus? Wie muss der Bundesgerichtshof darauf vorbereitet sein? Wie sollen die Verfahren ausgestaltet sein? Wie müssen die Gerichte ausgestaltet sein?”
“Es wurde ausgerechnet, unter anderem vom Bundesgerichtshof, dass mit diesem Verfahren beim Dieselabgasskandal circa zwei Jahre Zeit bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung hätten eingespart werden können. Das wäre für die Richterinnen und Richter wichtig gewesen. Beim nächsten Massenverfahren wird es möglich sein, Zeit einzusparen. Von daher ist es gut, dass wir die Justiz mit diesem Gesetz entlasten. Weil die Länge und die Dauer der Verhandlungen angesprochen worden sind, lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu anderen möglichen Verfahrensformen sagen, mit denen man Massenverfahren besser bewältigen kann. Wir haben uns reiflich überlegt, ob wir noch weiter gehen, ob wir schon im Rahmen dieses parlamentarischen Verfahrens ein Vorlageverfahren einführen wollen.”
“Es war uns aber wichtig, dies im Sinne der Dispositionsmaxime noch mal zu betonen und zugleich im Interesse der guten Rechtsfindung den Weg dafür frei zu machen, dass man sich an einer Leitentscheidung des BGH orientieren kann. Hiervon werden die Landgerichte profitieren, weil sie dann auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zurückgreifen können, so wie der BGH von den vielen vorherigen Entscheidungen insbesondere der unteren Instanzen profitiert. Denn was auch wichtig ist: Wir haben in unserem System verankert, dass der Bundesgerichtshof auf die juristische Schwarmintelligenz der unteren Instanzen zurückgreifen kann. Gerade das wollten wir aufrechterhalten.”
“Besonders frustrierend war, dass wegen der sich entlang der Massenverfahren aufbauenden Klageindustrie nicht mehr im Sinne der Kläger und auch nicht im Sinne des Rechtsstaats gehandelt werden konnte. Deshalb müssen wir heute ein Mittel dagegen schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es zu Beginn angesprochen: Die im parlamentarischen Verfahren erreichten Änderungen sind für eine Vielzahl von Gerichten in Deutschland von hoher Relevanz. Das Gericht kann ein Verfahren aussetzen, ohne dass es der Zustimmung der Parteien bedarf, wie es noch im Regierungsentwurf vorgesehen war. Parteien sollen vorher angehört werden. Wenn wichtige Gründe dagegensprechen, dann soll die Aussetzung unterbleiben. Ja, Herr Plum, Richter hätten wahrscheinlich vorher schon so gehandelt, da man natürlich nach dem Besten für den Rechtsstaat schaut.”
“Hunderte Seiten Schriftsätze, unzählige Stunden Arbeit, Verhandlungen im 30-Minuten-Takt, in denen oft nur Unterbevollmächtigte und Terminsvertreter saßen, die die Akten nicht kannten und auch keine Prokura hatten, um Vergleiche zu schließen. Das war keine gute Situation für den Rechtsstaat. Wir haben wieder und wieder fast deckungsgleiche Urteile abgesetzt, die kurz darauf angefochten wurden, bevor dann kurz vor Urteilsfindung der nächsten Instanz doch ein Vergleich geschlossen wurde, damit es ja nicht zu einer höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt. Das war ein unhaltbarer Zustand. Die Richterinnen und Richter im Dieselabgasskandal wurden zu Durchlauferhitzern.”
“Schneller in den Entscheidungen, effizienter in der Ressourcennutzung, modern und digital in den Verfahren – wir wollen und müssen dem Rechtsstaat und unserer Justiz bestmöglich den Rücken stärken. Mit dem Leitentscheidungsverfahren bringen wir heute einen weiteren wichtigen Baustein ein, ein wirksames Werkzeug, um Massenverfahren besser begegnen zu können. Es ermöglicht dem Bundesgerichtshof, ein anhängiges Verfahren für eine Leitentscheidung zu bestimmen, wenn die Entscheidung für viele gleichgelagerte Fälle einen Vorbildcharakter haben kann. Als Richterin konnte ich insbesondere bei den Dieselverfahren ein Lied davon singen. Landauf, landab wurden an Gerichten über Jahre Tausende Abgasfälle verhandelt. Die Gerichte wurden damit geflutet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Plum, wir ringen stets darum, wie wir unseren Rechtsstaat, wie wir unsere Justiz besser aufstellen können. Aber bei Ihrer Rede hatte ich in manchen Teilen den Eindruck, dass wir tatsächlich unterschiedlichen Sachverständigenanhörungen beigewohnt haben; denn es herrschte die einhellige Meinung, dass man ein Leitentscheidungsverfahren braucht. Es wurde sehr intensiv darüber diskutiert, was mit der Aussetzung zu tun ist, und genau darauf haben wir als Deutscher Bundestag reagiert. Sie als Union haben entweder nicht zugehört oder nicht begriffen, wie wichtig es ist, dass wir ebendieses Verfahren jetzt einführen.”
“Von daher ist das wichtig. Und wir schaffen den Hotelmeldeschein ab, worauf meine Kollegin Lena Werner noch eingehen wird. Lassen Sie mich aber auch sagen, dass die viele Detailarbeit, dass die Verhandlungen zu diesem Gesetzentwurf langwierig waren, aber von einer positiven Energie geprägt waren, nicht nur bei den Berichterstattenden, denen ich danken möchte, sondern bei allen Mitarbeitenden. Diese Energie gilt es nun ins Land hinauszutragen, in die Wirtschaft hereinzutragen. Wir haben ein starkes Land. Wir haben ein tolles Land. Wir haben ein wirtschaftlich gutes Land, das mit diesem Gesetz noch besser vorankommen kann. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“Wir merken ja, dass Bürokratie nicht nur auf Festen oder in Bürgergesprächen ein Stimmungskiller ist, sondern auch real das Wirtschaftswachstum behindert. Das hat jüngst auch die Europäische Union festgestellt. Von daher sind unsere Erwartungen groß, dass hier auch auf europäischer Ebene etwas geändert wird. Natürlich sind in diesem Gesetzentwurf sehr viele kleinteilige Regelungen enthalten. Aber auch viel Kleines wird insgesamt groß und insgesamt modern. Wir schaffen den Sprung in Richtung Digitalisierung. Wir schaffen Medienbrüche ab, zum Beispiel im Nachweisgesetz. Trotzdem behalten wir das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Wir ersetzen an vielen Stellen das Schriftformerfordernis durch ein Textformerfordernis. Das ist besser im digitalen Zeitalter. Das führt zu mehr Flexibilität und Modernisierung.”
“Wo wir Doppelungen haben, wo wir Medienbrüche haben, wo Sinn und Zweck einmal gutgemeinter Regelungen nicht mehr erfüllt sind, da soll Rechtssetzung nun wegfallen. Das geschieht durch ein Bürokratieentlastungsgesetz, das natürlich auch Rechtssetzung ist. Aber wir wollen durch unsere Regelungen den Rahmen vorgeben, wie wir uns persönlich und wirtschaftlich entfalten können, wie unser Land entwickelt werden kann, wie man das Leben in unserem Land lenkt. Wir brauchen keine Doppelungen, keine Schwerfälligkeiten, kein Zuständigkeitspingpong, keine Verwaltungssackgassen. Genau das ist es, was wir mit diesem Gesetz angehen. Ich muss aber ganz klar sagen: Wir machen das hier auf Bundesebene. Ebenso wichtig ist, dass das in den Ländern und auf europäischer Ebene umgesetzt wird und dass dies stetig passiert.”
“Genau das ist es, was wir beim Bürokratieentlastungsgesetz IV gemacht haben. Wir haben den Spieß umgedreht: Wir haben mit den Verbänden, mit der Verwaltung und mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Wir haben gefragt, welche Regelungen zu überbordender Bürokratie führen, welche abgebaut werden sollten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis dieser Abfrage, dieses Austausches. Es ist eine Gemeinschaftsleistung von der Politik mit Verbänden, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Verwaltung, mit der Wirtschaft. Von daher ist dies ein wichtiger, guter und wegweisender Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kümmern uns um die Zukunft. Wir kümmern uns um Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung. Da, wo etwas schwerfälliger wird, wo etwas überflüssig ist, muss entlastet werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Amthor, ich glaube, Sie müssen sich auf eine Richtung festlegen. Auf der einen Seite sagen Sie, wir machten zu viel, auf der anderen Seite sagen Sie, wir würden uns auf nichts einigen. Beides zusammen kann nicht stimmen. Von daher: Erzählen Sie erst mal eine schlüssige Geschichte, und machen Sie nicht dauernd unser Land schlecht! Die Landtagswahlen bei uns in Brandenburg, der Wahlkampf, das viele Vor-Ort-Sein, das viele Zuhören, all das hat wieder gezeigt: Es ist wichtig, sich gegenseitig zu vertrauen. Es ist wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Wirtschaft zu reden, zuzuhören, Argumente auszutauschen und das dann in handfeste Politik umzusetzen.”
“Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Unzulässige politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften wollen wir durch klare Regeln und Transparenz besser ausschließen. Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben wir uns zudem – es wurde schon angesprochen – darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht resilienter zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hören teilweise die Zurufe von rechts nicht. Sie beweisen aber, dass genau diese Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, in das ein ganz, ganz großes Vertrauen in Deutschland herrscht, sehr wichtig ist. Denn wir brauchen das Verfassungsgericht als Hüter unserer Verfassung. Den Haushalt und all die weiteren wichtigen Projekte werden wir nun im kommenden arbeitsreichen Jahr bis zur Bundestagswahl angehen, immer mit dem Auftrag, den Rechtsstaat hochzuhalten und auf der Höhe der Zeit zu halten.”
“Denn wir wissen alle: Unser Land muss schneller werden. Entsprechende Schritte dahin wurden in den letzten Jahrzehnten versäumt. Wir haben sie umgesetzt, und das kommt jetzt ins Laufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil uns das als Ampelkoalition und auch als SPD aber nicht genügt, werden wir noch mehr machen und machen müssen. Ich möchte ein paar Punkte ansprechen. Wir brauchen ein besseres Mietrecht, das dem starken Anstieg der Wohnkosten etwas entgegengesetzt, ihm Einhalt gebietet und die Menschen vor Verdrängung aus ihrem Zuhause schützt. Wir wollen als SPD-Fraktion auch die notwendige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anstoßen, damit noch mehr Diskriminierung bei uns im Land abgebaut wird. Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze darf es nicht geben; dagegen werden wir vorgehen.”
“Wir haben das Völkerstrafgesetzbuch reformiert. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, im 21. Jahrhundert Strafanträge auch per E-Mail oder Onlineportal zu stellen. Das sind sehr wichtige Errungenschaften. Zudem haben wir, was viele Menschen sehr persönlich betrifft, das Namensrecht endlich reformiert, was vielen Familien den langen Wunsch nach einer gleichberechtigteren Namensgebung erleichtert. Und ja, wir haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen und damit staatliche Diskriminierung abgebaut. Herr Dr. Krings, das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt, auf den wir stolz sind; denn wir sind dafür, dass staatliche Diskriminierung entsprechend abgebaut wird. Ich glaube, die Union sollte ihre Einstellung dazu noch einmal überdenken. Außerdem haben wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, was auch sehr wichtig ist.”
“Demokratie und Rechtsstaat auf der Höhe der Zeit zu halten, bedeutet aber auch, dass wir eben die Gesetzgebung auf der Höhe der Zeit halten, um weiterhin gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben und auch in der Rechtsordnung abzubilden. Hier haben wir als Ampelkoalition schon sehr viel durchgesetzt. Lassen Sie mich ein paar wichtige Punkte herausgreifen. Wir haben durch die Einführung der Verbandsklage einen effektiveren Verbraucherschutz eingeführt. Wir werden auf die Massenverfahren in der Justiz eingehen und arbeiten zurzeit an einem Leitentscheidungsverfahren. Im Bereich des Strafrechts haben wir ein gerechteres Justizsystem durch die Reform des Sanktionenrechts eingeführt. Und nach den Maskenskandalen, in die vor allem viele Unionsabgeordnete verwickelt waren, haben wir die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung verschärft.”
“Auch wenn das selbstverständlich – das denkt hier auch keiner – nicht der einzige Bereich in der Justiz ist, der finanziell unterstützt werden muss, ist es in der heutigen Zeit ein wichtiger Bereich, um den Zugang zum Recht, um die Akzeptanz des Rechtsstaates, um die Arbeit mit der und für die Justiz aufrechtzuerhalten und den Dienst dort attraktiv zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich zudem in der heutigen Zeit auch noch auf die Förderung von zwei wichtigen Projekten eingehen, nämlich HateAid und das Anne-Frank-Zentrum. In dieser Zeit, in der Falschinformationen, Hass und Hetze dauernd verbreitet werden, ist es wichtig, dass wir auch im Justizhaushalt Bildungs- und Beratungsangebote fördern und die Erinnerung an die historische Verantwortung unseres Landes hochhalten. Das heißt gegen Vergessen, für Demokratie.”
“Ihr Einsatz ist zugleich unsere Verpflichtung. Damit die Tätigkeiten gut ausgeübt werden, müssen wir gemeinsam mit den Bundesländern unseren Rechtsstaat finanziell, personell und technisch bestmöglich ausstatten. Mit der Digitalisierungsinitiative wurde hier in dieser Legislaturperiode ein notwendiger Schwerpunkt in Angriff genommen, sodass größere Digitalisierungsprojekte in der Justiz der Bundesländer gefördert werden und zudem auch bundesweite Projekte wie die Justizcloud finanziert werden können.”
“Wir brauchen einfache und bürgernahe Kommunikation und schnelle Verfahren, bei denen es aber genauso genügend Zeit gibt, um den Sachverhalt bis zum Urteilsspruch ordentlich zu ermitteln. Die Justiz ist schließlich keine Subsumtionsmaschine, wie manchmal politische Forderungen nach ganz, ganz schnellen Urteilssprüchen oder beschleunigten Verfahren vermuten lassen. Die Justiz steht an vorderster Front unseres Rechtsstaates. Unser Rechtsstaat wird täglich von Richterinnen, von Staatsanwältinnen, von Rechtspflegern und Amtsanwälten, von Mitarbeitern der Geschäftsstellen und von Vollzugsbeamten am Laufen gehalten. Sie arbeiten für unsere Demokratie. Sie sorgen für das friedliche, sichere, regelbasierte Zusammenleben und somit auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, und ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank.”
“Das ist die Despektierlichmachung des Bundesverfassungsgerichts, des Hüters unserer Verfassung. Das ist beschämend. Ich möchte hier auch noch mal festhalten: Wenn wir auf so etwas verweisen, wenn auch der Kollege Till Steffen und andere Kollegen aus diesem Hause darauf verweisen, zeigen wir nicht auf Menschen; wir zeigen auf Inhalte von verfassungsfeindlichen Parteien. Wir zeigen auf Inhalte, die die Partei, die hier ganz rechts sitzt, vertritt. Das sind verfassungsfeindliche Inhalte, und das muss auch hier im Parlament gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kann keine gesellschaftliche Sicherheit geben ohne einen funktionierenden, gut ausgestatteten Rechtsstaat, der auf der Höhe der Zeit ist. Das bedeutet: Wir brauchen gut ausgestattete, moderne Gerichte. Wir brauchen einen einfachen Zugang zum Recht.”
“Für uns in der Rechtspolitik bedeutet diese Verantwortung aber auch, dass wir bei unseren Entscheidungen immer den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaates hochhalten. Gerade in den Debatten dieser Tage ist es umso wichtiger, eine verhältnismäßige, eine rechtsstaatliche Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit vorzunehmen. Weder gibt es Sicherheit ohne Freiheit, noch gibt es Freiheit ohne Sicherheit. Das ist stets ein Balanceakt, der die demokratischen Parteien von extremen Parteien unterscheidet und unterscheiden muss; denn gerade extreme Parteien wollen um ihrer selbst willen beides beschneiden: Sie wollen Freiheit und Sicherheit beschneiden, und sie missachten den Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das haben wir hier auch bei einigen Reden von rechts gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Durch Haushaltsdebatten zeigen wir politische Prioritäten auf, durch Finanzierung wird aus politischen Ideen Wirklichkeit. Lassen Sie mich nur ganz kurz am Rande anmerken: Da auch gerade von den Oppositionsparteien hier gesagt wird, sie haben ganz, ganz viele Ideen: Dann bringen Sie sich doch mit Änderungsvorschlägen in die Haushaltsdebatte ein! Das ist jetzt nicht geschehen, das ist in den vergangenen Jahren nicht geschehen. Von daher werden hier große Reden geschwungen, aber es wird nicht tatsächlich gehandelt. Ich würde sagen: So ist ein falsches Demokratieverständnis.”
“Sollte es also Mitglieder hier im Haus geben, die noch nicht abgestimmt haben, dann ist jetzt die Gelegenheit. Und als Nächstes erhält das Wort Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir reden aber darüber, dass 170 000 Soldatinnen und Soldaten die Impfung erhalten haben, sich solidarisch gezeigt haben, für unser Land gekämpft haben, und das gilt es hier zu betonen; denn diese Menschen kämpfen für unsere Sicherheit. Zusammenfassend: Es ist wichtig, dass wir uns mit der Coronapandemie auseinandersetzen, dass wir sie seriös, sachlich, fachlich, aufgeräumt aufarbeiten. So kommen wir zu einer Befriedung. Mit einer Amnestieregelung schaffen wir das nicht. Das setzt ein falsches Signal. Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn Leute, die sich über unsere Regelungen hinweggesetzt haben, würden dadurch gegenüber anderen begünstigt werden. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass nach der nächsten Rednerin die namentliche Abstimmung schon wieder vorüber sein wird.”
“Ihnen gebührt unser großer Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu nennen sind aber auch viele weitere Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur, die Lehrer, die Ärzte, die Justiz, die Sicherheitsbehörden, die viel dazu beigetragen haben, dass wir so durch die Krise gekommen sind, ebenso die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, auf die mein Kollege Falko Droßmann gleich noch besonders eingehen wird. Aber lassen Sie mich zwei kurze Anmerkungen hierzu sagen, insbesondere hinsichtlich der Impfung: 99,96 Prozent der Soldatinnen und Soldaten sind immunisiert. Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, bezieht sich nur auf 69 Personen.”
“Die Pandemie verlor ihren Schrecken. Wir können heute sagen, dass circa 77 Prozent der Bevölkerung grundimmunisiert sind. Das sind knapp 64 Millionen Menschen; das ist eine überwältigende Zahl. Das hat dazu beigetragen, dass wir heute wieder so frei leben und miteinander reden und diskutieren können. Das zeigt Gemeinschaftssinn. Der überwiegende Teil der Bevölkerung hatte verstanden, dass es auf jede und jeden Einzelnen ankommt, um das Virus zu stoppen. Wir waren alle kleine Wellenbrecher. Das war auch wichtig und richtig, gerade für die Tätigkeit von bestimmten Berufsgruppen, gerade in Gesundheitsberufen, für die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, die durch einen hohen persönlichen Einsatz unter Gefährdung wiederum der eigenen Gesundheit dazu beigetragen haben, uns alle zu schützen und uns allen zu helfen.”
“Eine Amnestie aber würde bedeuten, dass wir nun diejenigen, die sich nicht an Regeln gehalten haben, aus der Verantwortung nehmen. Das ist auch rechtsstaatlich ein ganz großes Problem. Zum Gesetzentwurf selbst. Schaut man sich das Auslaufen der Coronapandemie an, muss man sagen, dass kein Zweifel daran besteht, dass die überwältigende Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich gegen das Covid-19-Virus impfen zu lassen, der entscheidende Wendepunkt in der Pandemie war. Sehr schnell hat sich gezeigt, dass die Impfung sicher ist, dass sie eine hohe Wirksamkeit hat, dass sie gegen schwere und vor allem tödliche Verläufe wirkt. Studien renommierter Wissenschaftler und Universitäten haben das wiederholt bestätigt. Schnell zeigte sich: Die Belegung von Krankenhäusern wurde geringer. Die Fallzahlen nahmen ab.”
“Aber in der Coronapandemie selbst, in einer sehr ungewissen Situation, stand die Gefahrenabwehr im Vordergrund. Dieser ist die Politik auch gerecht geworden. Ich will ganz ehrlich sagen: Das eben Genannte ist der ehrliche Umgang mit der Aufarbeitung der Pandemie, die, wie ich eingangs sagte, uns allen etwas abverlangt hat. Eine Amnestielösung aber, die das eigentliche Problem nicht adressiert, ist es ganz bestimmt nicht. Schließlich haben wir die Pandemie dadurch bekämpft, dass wir uns solidarisch an Regeln gehalten haben, um die Wellen zu brechen: Wir haben uns nicht getroffen, wir haben im Homeoffice gearbeitet, die Schulen waren zu, die Kinder waren nicht in der Betreuung; wir haben alle auf soziale Begegnungen verzichtet – all das, um uns und auch andere zu schützen.”
“Es musste in Grundrechte eingegriffen werden, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Das war sehr wichtig und wurde von vielen Gerichten in vielen Verfahren auch so bestätigt. Trotzdem muss ich sagen: Ich denke, wir können heute ganz ehrlich feststellen, dass viele Entscheidungen, die getroffen worden sind, heute nicht mehr so gefällt werden würden. Hier denken wir insbesondere an Kinder und Familien; es gab die Schul- und die Kitaschließungen. Es gibt Maßnahmen, über die wir noch mal sprechen müssen. Deswegen bin ich sehr froh und dankbar für den Vorschlag eines Bürgerrates. Ebenso müssen wir staatsorganisationsrechtlich über die Art und Weise der Entscheidungsfindung sprechen. Natürlich ist es immer auch Aufgabe der Politik, sich zu hinterfragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, dessen Inhalt an Geschichtsklitterung grenzt und auch so bezeichnet werden kann. Hier werden Ursache und Wirkung verdreht. Die Pandemie wird instrumentalisiert. Das ist nicht richtig. Das können wir so nicht stehen lassen. Die Coronazeit war für uns gesamtgesellschaftlich ebenso wie für jeden Einzelnen von uns eine herausfordernde, eine sehr schwierige Zeit. Sie war geprägt von Ungewissheit und Sorgen, von Einschränkungen und von Verlust. Es war die Aufgabe der Politik, von dem Virus ausgehende Gefahren zu bekämpfen und in Einklang zu bringen, dass Grundrechte beschnitten wurden für Grundrechte, die in Gefahr waren.”
“Wenn man von einem Koalitionsburnout spricht, muss ich sagen: Da war ich zwar noch nicht dabei; aber ich glaube, den gab es eher zu Zeiten der GroKo, ganz bestimmt nicht zu Zeiten der Ampel. Das sieht man auch daran, wie viele Gesetze von dieser Koalition hier verabschiedet werden. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Manuela Rottmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie können in der Praxis gut umgesetzt werden und werden unsere Verfahren gut voranbringen. Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zum Schluss machen, Herr Plum, insbesondere deswegen, weil Sie gesagt haben, dass wir im Bundestag Ihrer Meinung nach vielleicht manchmal zu lange über bestimmte Gesetze beraten. Ich würde sagen, dass ein selbstbewusster Gesetzgeber gut daran tut, so lange wie nötig über Gesetze zu beraten – dazu dienen auch die guten Entwürfe aus den Häusern –, sie zu verbessern und sie abschließend in der besten Qualität hier im Hause zu verabschieden. Das tun wir als Ampel: Wir diskutieren, wir finden gute Lösungen, wir finden gute Kompromisse in allen Verfahren.”
“Zudem bieten wir zusätzlich etwas an, was Schiedsgerichte nicht anbieten können, nämlich eine zulassungsfreie zweite Instanz am höchsten deutschen Gericht. Das ist ein wichtiges und ein schlagendes Argument auch für viele Unternehmen, um eben diese neuen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin mir sicher, dass das Verfahren Signalwirkung entfalten wird – Signalwirkung, weil wir damit beginnen, die Zivilprozessordnung, die Ende dieses Jahrzehnts 150 Jahre alt wird, auf die Höhe der Zeit zu heben. Gleichzeitig arbeiten wir auch daran, die ZPO weiter zu modernisieren, damit sie noch weitere 150 Jahre oder vielleicht sogar noch länger durchhält. Dieses Verfahren ist ein Türöffner. Wir haben viele Punkte angesprochen. Ein Punkt, den der Kollege Till Steffen vorhin genannt hat, sind die Organisationstermine.”
“Es wurde häufiger angeführt, dass das vor dem höchsten deutschen Gericht, dem BGH, nicht der Fall sein wird, dass es dort einen Sprachenbruch gibt. Ich muss aber hier sagen: Das muss nicht der Fall sein. Im Einvernehmen mit dem Senat können auch die Verfahren beim BGH in Karlsruhe auf Englisch geführt werden, und wir werden beobachten, wie sich das entwickelt. Aber es zählt insbesondere beim BGH, wo der Pool der Richterinnen und Richter nicht so groß ist wie in der Landesjustiz, die Qualität der Rechtsprechung. Und gleichzeitig ist es auch an uns als Gesetzgeber und an den Mitgliedern der Richterwahlausschüsse, darauf zu achten, dass in Zukunft noch mehr Richterinnen und Richter an den BGH kommen, die sich in der Lage sehen, Verfahren so zu führen.”
“Auch das trägt zur Resilienz des Rechtsstaates bei, über die wir ja in diesen Tagen so viel diskutieren. Eine starke Justiz ist auch im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb ein immenser Standortvorteil; denn im Wirtschaftsverkehr entstehen natürlich immer viele Streitigkeiten, in denen es um große Summen geht. Gerichtsurteile sind wichtig für Investitionsentscheidungen; sie sind wichtig für das Vertrauen von Unternehmen, Investoren, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in effiziente, schnelle und rechtssichere Verfahren. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir hier über dieses Gesetz diskutieren, dass wir heute darüber diskutieren. Die inhaltlichen Punkte haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon angeführt. Wir führen insbesondere internationale Handelskammern ein. Dort kann auch auf Englisch verhandelt werden.”
“Wir wollen als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt eben auch beim Justizstandort nachziehen, ihn modernisieren und für Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen in unserem Land öffnen, mit – aus unserer Sicht – einer der besten Rechtsordnungen, die es gibt, mit dem besten Aushängeschild für unsere Justiz, nämlich den hart arbeitenden Richterinnen und Richtern, und mit einer unabhängigen, einer freien, einer guten Justiz, die in fairen Verfahren entscheidet. Auch das war mir nach der letzten Rede noch mal wichtig zu betonen, werte Kolleginnen und Kollegen. Ein funktionierender, guter Rechtsstaat muss bürgerfreundlich sein. Er muss wirtschaftsfreundlich sein. Er muss technisch und personell gut ausgestattet sein. Er muss gutes materielles Recht haben und eine gute Verfahrensordnung, die auf der Höhe der Zeit ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vorab vielleicht eine kurze Bemerkung. Ich glaube, die Rede, die wir hier eben gerade anhören mussten, ist ein Grund dafür, weshalb immer mehr deutsche Unternehmen dazu aufrufen, demokratische Parteien bei demokratischen Wahlen zu wählen, und das ist auch wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir diskutieren heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das in der Tat einen großen Namen trägt. Wir wollen unseren Justizstandort stärken.”
“Ich kann aber sagen: Ich war bei der entsprechenden Konferenz, und ich kann sagen, dass sie sich sehr klar, sehr eindeutig und auch sehr hart bezüglich dieses Falls geäußert hat: dass es wichtig ist, dass wir diese Tat konsequent ahnden und hier konsequent handeln, dass wir aber auch darüber nachdenken müssen – und das ist Aufgabe der Politik –, wie wir Gefahren vorbeugen. Wir wissen, dass bestimmte Lebensumstände mit einer höheren Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Personen Straftaten begehen. Diesen Gefahren müssen wir vorbeugen. Genau das ist der Punkt, der in der Konferenz angesprochen worden ist. Das ist keine Täter-Opfer-Umkehr. Es ist ein politischer Handlungsauftrag, dass wir Gefahren, die in unserem Land bestehen, vorbeugen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Julian Pahlke das Wort.”
“Hierüber befinden unsere hochqualifizierten Richterinnen und Richter in Gesamtwürdigung der Entwicklung des Angeklagten und der Tat, so wie es in unserem Rechtsstaat eben auch geschehen muss. Schließlich kennen nur diese die Akten im Einzelfall genügend, um das beurteilen zu können, und schließlich sind nur sie unabhängig und gerade eben nicht wir. Ich kann dieses Misstrauen in die Justiz, das da an den Tag gelegt wurde, nicht verstehen. Wir von der SPD-Fraktion und von der Ampel vertrauen unseren Richterinnen und Richtern. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Selbstverständlich kann Kriminalität unter gar keinen Umständen toleriert werden, und es muss hart gegen diese vorgegangen werden. Das hat auch die Innenministerin immer wieder klargemacht.”
“Als Richterin bin ich froh und stolz, in einem funktionierenden Rechtsstaat zu leben und zu wissen, dass der Verfahrensgang, den ich eben beschrieben habe, jetzt folgt. Ich weiß, dass es auch unsere Aufgabe im Bundestag und von der Politik in den Ländern ist, unsere Sicherheitsbehörden und unsere Justiz gut auszustatten und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Aber – wie es in den letzten Tagen teilweise geschehen ist – aus dem Zusammenhang gerissene populistische Ratschläge, wie ein Prozess zu führen sei oder wie eine straf- und schuldangemessene Strafe zu finden sei, braucht die Justiz nicht. Ebenso braucht sie keine Hilfe bei der Beurteilung, ob im Einzelfall Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht anzuwenden ist.”
“Für diese wichtige und auch harte Arbeit möchte ich meinen Respekt und meinen Dank aussprechen; denn Sie, werte Herren und Damen, die bei den Sicherheitsbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei arbeiten, sind täglich mit den schwierigsten, konfliktträchtigsten Situationen unserer Gesellschaft konfrontiert. Sie haben es sich zur Lebensaufgabe gemacht, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu ahnden. Sie helfen vor Ort, wenn Gesetze gebrochen werden, wenn Menschen ums Leben kommen. Sie stehen unserer Gesellschaft in den schwierigsten Momenten bei und sorgen dafür, dass wir hier zusammenleben können. Ich weiß als Richterin – als solche spreche ich auch mit Polizistinnen und Polizisten sowie unseren Sicherheitsbehörden –, dass sie Grundpfeiler unserer Sicherheit und unseres Rechtsstaats sind. All denen möchte ich hiermit danken.”
“Der Ablauf, die Hintergründe und die Motive des Täters müssen ermittelt und im Prozess dargelegt werden. Das schulden wir den Hinterbliebenen des Opfers. Das sind rechtsstaatliche Grundsätze, die wir brauchen, damit nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Wir müssen klarmachen, dass in unserer Gesellschaft Gewalt keinen Platz hat und dort, wo Gewalt verübt wird, klar, hart, konsequent und auch schnell reagiert wird. All dies macht keine Person wieder lebendig, es kann keinen Trost in Momenten der Trauer spenden; aber es stiftet Frieden, und wir brauchen diesen Frieden für die Opfer und als Gesellschaft, um wieder in Frieden, friedlich und im Vertrauen auf unsere Rechtsordnung leben zu können. Eben daran arbeiten jetzt Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Straftat von Bad Oeynhausen ist schrecklich und unter allen Umständen zu verurteilen. Es ist ein Mensch ums Leben gebracht worden. Lassen Sie auch mich deshalb von dieser Stelle aus zunächst den Angehörigen, den Eltern und Geschwistern mein herzliches Beileid aussprechen: Ihr Verlust ist kaum in Worte zu fassen, er ist kaum zu ertragen, und wir trauern aufrichtig mit Ihnen. Die Rohheit und Gewalt der Tat erschüttern uns alle. Es ist ein Kapitalverbrechen. Die Folge ist klar: Es muss eine konsequente Strafverfolgung geben. Die Tat wird durch unsere Ermittlungsbehörden im Detail aufgeklärt. Sie wird angeklagt, es wird ein Gerichtsprozess folgen und ein Urteil mit einer harten Strafe ergehen.”
“In der Gesetzesbegründung stellen wir zudem klar, dass dies der Fall ist, wenn es am Anfang des Schriftsatzes einen Hinweis gibt oder wenn das entsprechend fettgedruckt oder eingerückt ist; da gibt es viele Möglichkeiten. Aber in jedem Fall haben wir mit dieser Regelung mehr Rechtssicherheit für alle Parteien und mehr Erkennbarkeit für die Verfahrensbeteiligten und für die Justiz bei wesentlichen Erklärungen geschaffen. Das trägt zu einem fairen Verfahren bei und ist von daher eine wichtige Ergänzung dieses guten Gesetzes. Es ist ein bunter Strauß an Regelungen, für die ich um Zustimmung bitte, um unseren Rechtsstaat und unsere Verfahren erfolgreich weiter zu digitalisieren. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Da Anwälte mit dem Gericht aber schon seit einigen Jahren über das besondere elektronische Anwaltspostfach digital kommunizieren müssen, ist es gut, dass wir für den Fall einer Schriftsatzkündigung nun auch die Form angleichen, eben zu dem entsprechenden digitalen Schriftsatz. Um Arbeitnehmer/-innen jedoch vor einer Überraschung in einem Schriftsatz, der auch gut mal über 100 Seiten umfassen kann, zu schützen und hier einem möglichen Streit, wie es ihn früher gab, vorzubeugen, haben wir im parlamentarischen Verfahren entschieden, dass wir die Regelungen des § 130a ZPO und des § 46h Arbeitsgerichtsgesetz klarstellen und sagen, dass Kündigungen und auch andere Willenserklärungen in Schriftsätzen klar erkennbar sein müssen, um wirksam zuzugehen.”
“Das ist zum Beispiel bei den sogenannten Schriftsatzkündigungen der Fall. Am besten kann man das an einem Beispiel aus dem Arbeitsrecht erläutern: Eine Kündigung bedarf der Schriftform, und das ist auch richtig und wichtig so. Innerhalb von Arbeitsgerichtsprozessen, in denen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber anwaltlich vertreten sind, ist eine Kündigung auch innerhalb eines Schriftsatzes möglich. Das ist auch richtig, da zum Zeitpunkt des gerichtlichen Verfahrens der Arbeitnehmer vermutlich nicht mehr damit rechnet, dass sich der Arbeitgeber persönlich an ihn wenden wird. Von daher ist es richtig, dass der Anwalt mit dieser Kündigung kontaktiert wird, der auch schneller und sachgerechter darauf reagieren kann.”
“Organisationen wie zum Beispiel HateAid können Ihnen dabei helfen. Das brauchen wir für Sie als Betroffene, aber auch für den Zusammenhalt in unserem Land. Ganz wichtig ist aber, dass wir bei der Bekämpfung von digitaler Gewalt in dieser Koalition nicht am Ende sind. Wir werden auch ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg bringen und warten hier auf gute Vorschläge aus dem Justizministerium. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Wir haben immer betont, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist und dass wir als Gesetzgeber immer auch im Blick haben müssen, dass, wenn wir unsere Rechtsordnung anpassen, auch die Hinweis- und Schutzfunktionen bestimmter Erklärungen, vor allem empfangsbedürftiger Willenserklärungen, gewahrt sein müssen.”
“Wir halten es für den richtigen Weg, hierbei kein bestimmtes Formerfordernis vorzuschreiben; denn wir wollen verschiedene Wege der Antragstellung ermöglichen: von Videoaufzeichnungen in der Vernehmung bis hin zu Onlineportalen. Wir haben uns die Kritik und die Bedenken auch des Deutschen Richterbundes zu Gemüte geführt und darüber nachgedacht. Aber gerade in einer Zeit – ich sagte es bereits – mit mehr Hasskriminalität im digitalen Raum ist es wichtig, dass der Rechtsstaat hier ein Zeichen setzt und die Barrieren für die Betroffenen abbaut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich von dieser Stelle aus eine Botschaft an alle betroffenen Personen senden: Lassen Sie diese digitale Gewalt, diesen Hass nicht über sich ergehen! Das sind Straftaten, die dort verübt werden. Sie sollten diese anzeigen; hiergegen kann vorgegangen werden.”
“Zum einen ist das unzumutbar für die Personen, die diesen Straftaten ausgesetzt sind. Zum anderen schadet es unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet nicht funktioniert. Denn Hasskriminalität ist ein Werkzeug der Ausgrenzung. Sie hat oft frauenfeindliche, rassistische und fast immer menschenverachtende Motive. Dagegen müssen wir vorgehen. Hier dürfen wir die Betroffenen nicht alleine lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb streichen wir bei Strafanträgen das Erfordernis der Schriftform nach § 158 Absatz 2 StPO. Voraussetzung wird nunmehr, dass die Identität und der Verfolgungswille der antragstellenden Person aus der Erklärung und den Umständen ihrer Angaben deutlich ersichtlich wird. In Zukunft können Strafanträge demnach per E-Mail oder über ein Onlineportal gestellt werden.”