Sonja Eichwede
SPD · Germany
“Wir werden das bekämpfen, und dem hat sich auch diese Koalition verschrieben. Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren hier im Parlament, in der Gesellschaft. Wir müssen Strafverfolgung besser sicherstellen. Wir müssen Auskunftsansprüche schaffen. Wir müssen Account-Sperren möglich machen.”
“Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir hier von dieser Stelle sagen: Es ist nicht so, dass wir erst in den vergangenen Tagen angefangen haben, daran zu arbeiten. Wir tun das seit Jahren. Dieses Gesetz wurde über Monate im Justizministerium erarbeitet. Wir stehen hier an der Seite der Frauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig und Frau Bundesministerin Prien! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein strukturelles Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland.”
“Gleichzeitig müssen wir die strukturelle Gewalt anerkennen und eben auch strukturell bekämpfen; denn sonst leben wir nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der wir doch leben wollen, leben müssen und in der zu leben wir das Recht haben.”
“Das müssen wir unter Strafe stellen. Hier verlässt man den gesellschaftlichen Konsens. Hier wird in die Rechte von Frauen eingegriffen, und zwar auch strukturell: beim Erstellen und beim Verbreiten, auch beim Erstellen von voyeuristischen Aufnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Durch die Speicherung von IP-Adressen können Ermittlungen erleichtert und Täter verfolgt werden. Frauen müssen sich besser schützen. Wir müssen Frauen schützen. Wir müssen dieses strukturelle Problem angehen; denn ich möchte nicht, dass meine Kinder in einem Land mit diesem strukturellen Problem aufwachsen.”
The complete record
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“Darum haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine finanzierbare Lösung vorgeschlagen, die der massiven Unterfinanzierung des Betreuungswesens bereits zu Beginn des Jahres 2024 entgegenwirkt. Denn ein Sterben der Vereinslandschaft im Betreuungswesen können wir uns in Anbetracht der demografischen Entwicklung unseres Landes unter gar keinen Umständen leisten! Ich freue mich, dass wir uns hierzu in konstruktiven Gesprächen mit allen Bundesländern befinden, und wünsche uns allen gute und zügige Beratungen.”
“Wir sehen aber auch, dass mit der Reform des Betreuungsrechts weitere Aufgaben auf die Betreuungsvereine und die Betreuer/-innen zugekommen sind, die in dem bisherigen Vergütungssystem noch nicht hinreichend abgebildet sind. Wir setzen uns darum dafür ein, dass die für Ende 2024 vorgesehene Evaluierung der Vergütungsstruktur vorgezogen wird, damit eine darauf basierende Anpassung der Vergütungspauschalen noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann. Da aber für viele Betreuungsvereine auch eine Reform der Betreuervergütung Ende 2024 zu spät käme, ist es richtig, dass wir nun kurzfristig eine vorgezogene inflationsbedingte Anpassung der Kostenpauschale umsetzen.”
“Betreuer-/innen müssten für einen auskömmlichen Lohn so viele Betreuungen übernehmen, dass die Ziele der Betreuungsrechtsreform gefährdet wären. Vor allem Betreuungsvereine könnten nicht mehr kostendeckend arbeiten. Einige hätten bereits ihre Tätigkeit eingestellt. Dies ist fatal, da die Betreuungsvereine eine tragende Rolle bei der Gewinnung und Beratung ehrenamtlicher Betreuer/-innen spielen. Hinzu kommt: Können die Betreuungen nicht von den vor Ort ansässigen Betreuerinnen und Betreuern oder Betreuungsvereinen übernommen werden, sind die Kommunen in der Pflicht, die hierfür jedoch nicht ausreichend Personal haben. Ursächlich für diese Entwicklung ist vor allem die starke Inflation seit Beginn des Ukrainekrieges; denn die Kosten in den Bereichen Personal und Mobilität sowie Miet- und Sachkosten haben sich gravierend erhöht.”
“Die Betreuungsvereine und die vielen ehren- und hauptamtlichen Betreuer/-innen in Deutschland leisten eine unverzichtbare Arbeit in unserer Gesellschaft: Sie kümmern sich um Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen oder psychischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Ohne ihre exzellente Arbeit wäre der Grad an Selbstbestimmung und Autonomie, den viele betreute Personen in Deutschland haben, nicht möglich. Hierfür möchte ich mich herzlich bedanken. Wir sehen, was Sie leisten! In den vergangenen Monaten haben uns unzählige Betreuungsvereine und Berufsbetreuer/-innen angeschrieben und uns die dramatische Entwicklung im Betreuungswesen geschildert.”
“Die allermeisten Musliminnen und Muslime stellen sich gegen den Terror der Hamas und machen deutlich, dass der Islam damit nichts zu tun hat. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass der Terror nicht zuletzt auch die Menschen in Gaza, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, sehr trifft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter keinen Umständen dürfen wir Terror, Mord und Gewalt auf unseren Straßen feiern lassen, unter keinen Umständen darf Antisemitismus in Deutschland geduldet werden. Hier muss unser Rechtsstaat klar reagieren: „Nie wieder!“ ist jetzt! Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Jürgen Hardt.”
“Aber wir müssen auch darauf hinweisen, dass 82 Prozent der antisemitischen Delikte bei uns in Deutschland von Menschen mit rechtsextremem Hintergrund begangen werden. Wir brauchen mehr präventive Maßnahmen, wir brauchen klare rechtliche Regelungen, und wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung. Diese Taten sind nicht hinnehmbar. Sie sind von niemandem hinnehmbar. – Es ist bezeichnend, dass gerade Sie jetzt hier reinrufen. Nachdem es in dieser Debatte bereits angeklungen ist: Wir dürfen nicht zulassen, dass gerade in dieser Situation ein Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime entsteht. Das hat unter anderem mein jüdischer Großonkel mir als kleines Kind mit auf den Weg gegeben. Ein Generalverdacht ist gerade im Zusammenhang mit diesem Thema unmöglich.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen uns klar gegen Antisemitismus. Wir stehen zu unserer besonderen historischen Verantwortung, gerade in Deutschland. Es kann keinen von uns unberührt lassen, wenn es heute nach diesen grausamen Terrorakten in Israel heißt: Never again is now! „Nie wieder!“ ist jetzt! – Wir stehen an der Seite Israels, und wir stehen auch an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Deshalb müssen wir mit unseren Sicherheitsbehörden, mit unseren Gerichten konsequent reagieren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über Antisemitismus sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft noch viel zu weit verbreitet ist, ja, auch in muslimischen Gemeinden.”
“Der deutsche Staat muss Jüdinnen und Juden, muss jüdisches Leben ganz besonders schützen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Das ist angesichts der Ereignisse der letzten Tage und der letzten Nacht noch mal besonders deutlich geworden. In der angespannten Lage, in der wir uns jetzt befinden, haben die Sicherheitsbehörden die Aufgabe, das öffentliche Billigen von antisemitischem Terror zu unterbinden. Dafür ist es möglich, Versammlungen zu verbieten, wenn nach der Gefahrenprognose Anhaltspunkte für entsprechende Straftaten vorliegen. Das war – es wurde darauf hingewiesen – in den letzten Tagen vielerorts der Fall. Deshalb wurden Versammlungen und Demonstrationen verboten und diese Verbote auch gerichtlich bestätigt. Ich bin froh, dass die Behörden in Deutschland so gehandelt haben.”
“Genau deswegen müssen wir klar benennen: Wer in Deutschland schwerste Verbrechen wie Mord, Totschlag und Geiselnahmen öffentlich oder in einer Versammlung billigt, begeht eine Straftat. Wer vor dem Hintergrund der fürchterlichen Angriffe der Hamas Widerstand gegen Israel feiert, feiert antisemitischen Terror. Wer die Taten der Hamas zum Anlass nimmt, um gegen in Deutschland lebende Juden zu hetzen, macht sich wegen Volksverhetzung strafbar. Derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit dürfen nicht folgenlos bleiben. Wenn antisemitischer Terror gefeiert wird, wenn Straftaten gegen Jüdinnen und Juden begangen werden, schafft das ein Klima der Angst für Jüdinnen und Juden in unserem Land, das wir nicht hinnehmen dürfen, das wir nicht in Kauf nehmen dürfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel sind vollumfänglich zu verurteilen. Sie sind eine in Israel nie dagewesene Form von Terror und Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Ermordung von unschuldigen Zivilisten und die Verschleppung von Geiseln verstößt gegen jegliche Grundsätze der Menschlichkeit und Humanität. Diese Taten sind schwerste Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Die Terrortaten der Hamas zielen auf die Auslöschung von Israel. Dahinter steckt antisemitisches Gedankengut. Das ist antisemitischer Terror. Die Existenz des Staates Israel und die Unterstützung seiner legitimen Sicherheitsinteressen sind für uns nicht verhandelbar.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.”
“– Wir müssen die Wohnungswirtschaft wieder ankurbeln; das ist ganz klar, und daran arbeiten wir als Ampel. Das hat der Baugipfel im Kanzleramt in der letzten Sitzungswoche gezeigt. Wir brauchen aber ebenso Regelungen für den Bestand, und wir müssen dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger das Leben in unserem Land – auch in meinem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel oder in Rathenow – auch leisten können, dass sie dort leben können, wo sie arbeiten. Das gehört zu einem guten, sozialen Land dazu, und in einem solchen leben wir. Was so viele im Mieterland Deutschland dringend benötigen, werden wir als Ampel angehen. Dazu haben wir Vorschläge im Koalitionsvertrag und darüber hinaus als SPD-Bundestagsfraktion gemacht. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede.”
“Dieser sollte gesondert ausgewiesen werden, und er sollte auf einer einheitlichen Berechnungsgrundlage beruhen, damit klar wird, wie viel für die Möblierung ausgegeben wird. Außerdem brauchen wir klare Regeln, wann eine Wohnung nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet wird. Die Rechtsprechung hat hier gute Kriterien aufgestellt. Diese wollen wir in Gesetzesform gießen, damit wir in diesem Bereich mehr Transparenz haben. Wir sagen: Für einen Mietvertrag mit einer Länge von über fünf Monaten muss zwingend die Mietpreisbremse gelten; eine Wohnung mit einem Mietvertrag über einen Zeitraum, der darüber hinausgeht, ist nicht mehr zu einem vorübergehenden Gebrauch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe denjenigen recht, die sagen: Wir müssen diese Anreize schaffen, um mehr Wohnungen zu bauen.”
“Dann haben wir einen fairen Ausgleich der Interessen von Mietern und Vermietern und auch eine langfristige Planbarkeit für beide Vertragsparteien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außerdem brauchen wir eine Schließung der Schlupflöcher der Mietpreisbremse. Das Bundesjustizministerium hat eine gute Studie zu möbliertem Wohnraum vorgelegt, aus der mehr als deutlich wird, dass viele Menschen heute in Großstädten in überteuerte möblierte Wohnungen ziehen, weil sie schlicht keine andere Möglichkeit haben und keinen anderen Wohnraum finden. Wie viel sie dabei für die Miete und wie viel für die Möbel bezahlen, wissen sie meist gar nicht. Wir fordern deshalb eine Transparenz für den Möblierungszuschlag.”
“Ein wichtiger Punkt sind die gestiegenen Mieten in Indexmietverträgen. Darauf müssen wir reagieren und brauchen einen neuen Anknüpfungspunkt. Denn viele Tausende Mieterinnen und Mieter ächzen unter der enormen Inflation, und dann ist auch noch ihr Mietvertrag an den Verbraucherpreisindex gekoppelt, und die Miete steigt insofern mit. Indexmietverträge waren lange Zeit ein unkomplizierter Weg für Mieter und auch für Vermieter, um eine moderate Mieterhöhung ohne großen Verwaltungsaufwand und Gerichtsverfahren zu haben. Ursprünglich waren sie insbesondere für gewerberechtliche Mietverträge gedacht. Jetzt ist es so, dass dadurch große Zufallsgewinne generiert werden. Das ist eine zu große Belastung für Mieterinnen und Mieter. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Die Antwort meiner Fraktion darauf ist eine Kopplung an den Nettokaltmietenindex.”
“Deshalb haben wir als Ampel auch im Koalitionsvertrag eine Mietrechtsreform vereinbart. Diese muss bald kommen. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen muss heruntergesetzt werden, und der Mietspiegelbetrachtungszeitraum muss ausgeweitet werden. Das wird spürbare Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt und im mietrechtlichen Bereich bringen. Dieser Preisexplosion müssen wir etwas entgegensetzen. Wir warten voller Spannung und mit etwas Ungeduld auf den Referentenentwurf aus dem Justizministerium, der dann hoffentlich bald zu einem Regierungsentwurf führt, den wir dann hier im Parlament beraten können. Als SPD-Fraktion ist uns auch klar, dass wir auf die veränderte Lage auf dem Wohnungsmarkt reagieren müssen – eine veränderte Lage, die durch die gestiegenen Kosten und die Inflation gerade entstanden ist.”
“Folglich ist die Zielrichtung dieses Antrags richtig. Wir brauchen Wohnungspolitik für die Menschen, nicht für die Märkte. Mieten und Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte. Wohnungen sind individuelle Rückzugsräume, die sehr wichtig sind für jede und jeden von uns; denn Wohnen darf kein Luxus sein. Wohnen ist ein Menschenrecht, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und ja, es stimmt auch: Es reicht nicht, ausschließlich zu bauen. Aber wir müssen bauen. Wir müssen Anreize für die Wohnungswirtschaft setzen. Wir brauchen insgesamt mehr Wohnraum. Aber wir müssen auch bei der Entwicklung der Bestandsmieten anknüpfen und diese im Fokus haben. Sonst wird es so sein, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung, der gerade in den Städten lebt, das Leben in den Städten, in seiner sozialen Infrastruktur nicht mehr leisten kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Insofern geben wir der Linken und ihrem Antrag recht, auch wenn wir mit vielen ihrer Schlussfolgerungen nicht übereinstimmen. In der Tat ist es bundesweit so, dass circa jeder zehnte Haushalt über 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für seine Wohnung aufbringen muss. In München liegt der Kaltmietendurchschnitt für eine 100-Quadratmeter-Wohnung inzwischen bei circa 20 Euro pro Quadratmeter. Das ist zu viel. Das können sich viele Familien in unserem Land nicht leisten, insbesondere wenn sie noch Geld für die Ausbildung der Kinder, für die Rente und gegebenenfalls für die Pflege der Angehörigen zurücklegen müssen. Deshalb wollen wir und werden wir hier auch etwas tun.”
“Das schont nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Umwelt, das Klima und die Ressourcen in unserem Land und weltweit. Deshalb haben wir als Ampel vereinbart, für langlebige Güter eine flexible Gewährleistungsdauer einzuführen, je nachdem, was die Hersteller hinsichtlich der Lebenszeit der Produkte bestimmen. Dadurch schaffen wir einen wirtschaftlichen Anreiz für die Herstellung langlebigerer Produkte. Für nachhaltiges Wirtschaften muss es neben bewusstem Konsum langlebige Produkte in unserer Gesellschaft geben. Produkte müssen auch repariert werden können; wir brauchen ein Recht auf Reparatur für die Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft und in unserem Zusammenleben. Vielen Dank. Karsten Hilse erhält das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Für diejenigen, die unsere Regeln brechen, brauchen wir ein Unternehmenssanktionsrecht. Ein erheblicher Teil der Rechtspolitik beschäftigt sich aber auch mit dem Ausgleich der Interessen verschiedener Wirtschaftsteilnehmer. Ganz besonders deutlich wird das beim Verbraucherrecht. Ich spreche bewusst nicht von Verbraucherschutz, sondern von Verbraucherrecht; denn Verbraucherpolitik ist mehr als Schutz. Sie hat auch die Aufgabe, unser Zusammenleben nachhaltig zu gestalten. Verbraucherrechte sind Hebel, die in unserer Gesellschaft für ein Wirtschaften aller Akteure auf Augenhöhe sorgen sollen. Wenn Verbraucherrechte klug gemacht sind, können sie Leitplanken für ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften sein. Dabei ist fundamental, dass die Dauer der Gewährleistungsfrist ein effizienter Hebel ist, um die Langlebigkeit der Produkte zu fördern.”
“Es wirkt als Brandbeschleuniger für den Klimawandel und auch hinsichtlich des in dieser Debatte schon sehr oft angesprochenen Artensterbens. Im Sinne der Nachhaltigkeit müssen wir konsequenter auch gegen diese Kriminalität vorgehen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr beim BKA eine Stabsstelle gegen Umweltkriminalität eingerichtet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen aber auch das Strafrecht anpassen. Damit sich Umweltkriminalität nicht lohnt, müssen Gewinne daraus besser ermittelt und abgeschöpft werden können. Und wir brauchen ein effektives Unternehmenssanktionsrecht; denn die redlichen Unternehmen, die sich gut um die Nachhaltigkeit, den Umweltschutz und den Klimaschutz in unserer Gesellschaft kümmern, brauchen einen fairen Wettbewerb.”
“Organisierte Kriminalität ist seit Jahren weltweit eines der am schnellsten wachsenden Probleme neben der Umweltkriminalität. Das sehen wir nicht nur an den wilden Müllkippen in unseren Wahlkreisen, sondern auch im Bereich des Handels mit Wildarten oder am illegalen Holzeinschlag. Auf der Liste der Organisierten Kriminalität hat die Umweltkriminalität den Bereich des Menschenhandels überholt und steht nach dem Drogenhandel und der Warenfälschung auf Platz drei der Liste der am meisten auftretenden Organisierten Kriminalität, mit einem Umsatz von 150 Milliarden bis 288 Milliarden US-Dollar. Die steigenden hohen Gewinne in Kombination mit geringer Wahrscheinlichkeit, der Strafverfolgung ausgesetzt zu sein, stellen ein sehr großes Problem dar, auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Nachhaltigkeitsziele sind wichtig. Sie sind eine wichtige Richtschnur für unsere gesamte Politik und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und weltweit. Die Nachhaltigkeit der Rechtsordnung, der Rechtsetzung und der Durchsetzung des Rechts ist auch fundamental für die Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb ist es sehr wichtig, dass auch dies in den 17 Nachhaltigkeitszielen unter Nummer 16 verankert ist. Lassen Sie mich hier über zwei wichtige Beispiele sprechen: die Umweltkriminalität und den Verbraucherschutz. Zur Stärkung der Nachhaltigkeit bei uns in Deutschland, aber auch weltweit müssen wir konsequent gegen Umweltkriminalität vorgehen.”
“Es ist gut, dass die Regelungen zwischen der Zivil- und der Fachgerichtsbarkeit unterschiedlich sind; denn die gerichtlichen Verfahren sind nicht vergleichbar. Uns eint das Ziel, die Digitalisierung in der Justiz voranzutreiben. Videoverhandlungen tragen dazu bei, dass die Justiz effizienter und schneller arbeiten kann. Dazu gehört aus unserer Sicht neben neuen gesetzlichen Regelungen auch, dass alle Gerichte in Deutschland die technische Ausrüstung dafür haben. Dafür setzen wir uns in der SPD weiterhin ein. Wir freuen uns auf die Verhandlungen.”
“Mit dem Gesetz, das wir nun in erster Lesung ins parlamentarische Verfahren bringen, schaffen wir neue Regelungen für den Einsatz von Videoverhandlungen in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit. Was wir im Kern machen: Wir flexibilisieren die Möglichkeiten, eine Videoverhandlung zu beantragen oder anzuordnen. Den Prozess bis zum Regierungsentwurf haben wir intensiv begleitet, und wir haben die Stellungnahmen aufmerksam studiert. Dabei waren zwei Grundsätze des gerichtlichen Verfahrens zu vereinbaren: die verfahrensleitende Funktion des Gerichts und der Dispositionsgrundsatz der Parteien. Wie ich finde, hat das BMJ hier einen verbesserten Regierungsentwurf vorgelegt, mit dem wir in das parlamentarische Verfahren einsteigen. Hierfür ein Dank an das Haus und den Minister.”
“Letzte Woche hat die Bertelsmann-Stiftung eine sehr interessante Studie zur Halbzeitbilanz der Koalition veröffentlicht, mit einem sehr interessanten Ergebnis: Was uns die Opposition gerne als Zwist, Zwietracht und Uneinigkeit auslegen möchte, ist in Wahrheit ein produktives Miteinander, das dazu führt, dass wir viele Versprechen, die wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, einhalten. Die Fortschrittskoalition ist gut für Deutschland. Zwischenbilanz zu ziehen, bedeutet für uns aber nicht, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen. Denn – das hat die Studie auch gezeigt – es bleibt noch was zu tun, und das gehen wir jetzt gemeinsam an. Etwas, das mir als Richterin a. D. besonders am Herzen liegt, ist die Modernisierung und Digitalisierung unserer Justiz, die so wichtig für unseren Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.”
“Zudem wird es in den Verhandlungen selbstverständlich für uns alle aus der Ampel eine außerordentlich große Rolle spielen, dass die Justiz arbeitsfähig bleibt und sich Verfahren aus technischen wie auch anderen Gründen nicht in die Länge ziehen oder übergebührlichen Aufwand für die Justiz bedeuten. Aber eben das gucken wir uns an, und da werden wir sehr gute Lösungen finden, sodass es nicht dazu kommen muss, dass nachts im Gericht lange händisch Transkripte korrigiert werden müssen. Hier gibt es Möglichkeiten. Das werden wir schaffen. Ich freue mich auf die Verhandlungen und darauf, dass wir technisch und inhaltlich gute Lösungen finden. Vielen Dank, Herr Minister, für diesen guten Gesetzentwurf. Lassen Sie es uns anpacken und die Justiz modernisieren! Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.”
“Es geht um die Frage von Ausnahmeregeln für Aufzeichnungspflichten und darum, besonders schutzbedürftige Personen so gut wie möglich zu schützen. Zwar dürfen das Transkript und die Aufzeichnung nach dem Gesetzentwurf nur an die Verfahrensbeteiligten weitergegeben werden. Wir müssen aber, denke ich, schon noch mal gucken, dass bei besonders sensiblen Ausnahmefällen sichergestellt wird, dass das Transkript nicht in die falschen Hände geraten kann, zum Beispiel bei Zeuginnen und Zeugen von Völkerstraftaten, die um Repressionen gegen ihre Familie fürchten müssen, Opfern von Sexualstraftaten oder bei Kindern.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass bis 2030 Land- und Oberlandesgerichte in strafrechtlichen Hauptverhandlungen eine Tonaufzeichnung haben und diese transkribiert wird. Also wird das in den nächsten Jahren nicht zu großen Verunsicherungen in der Justiz führen, weil man einen großen Zeitraum hat, um sich darauf entsprechend vorzubereiten. Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Regelungen des DokHVG einen Mehrwert für die Praxis auf allen Seiten bringen. Deshalb werden wir uns im parlamentarischen Verfahren eng damit auseinandersetzen, wie auch die Auswirkungen auf die Justiz gut gehalten und gut aushaltbar sind. Hiermit möchte ich für das parlamentarische Verfahren aber auch den Blick auf zwei Punkte richten. Zum einen gilt es, dass wir uns noch mal intensiv mit der Frage des Persönlichkeitsschutzes auseinandersetzen.”
“Für diese Zwecke stehen uns in diesem Zusammenhang in dieser digitalen Welt Aufzeichnungstechniken zur Verfügung, Technik, die viel Arbeit abnehmen kann und allseitig zur Objektivität beitragen kann, wenn sie gut funktioniert, Technik – da bin ich, aus der Justiz kommend, mir sicher –, die wir so einsetzen können, dass sie auch förderlich für unsere Strafverfahren sein kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viele europäische Länder zeichnen strafgerichtliche Verhandlungen seit Langem auf, etwa Spanien seit 2000 oder Schweden seit 2008. Zu diesem Thema hat eine durch das Justizministerium eingesetzte Expertenkommission im letzten Jahr einen Bericht vorgelegt und die Erfahrung ordentlicher Gerichte in zehn europäischen Partnerstaaten ausgewertet. Es handelt sich also nicht nur um amerikanische Praxis, sondern auch um geübte Schule in Europa.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als Ampel arbeiten wir an der Modernisierung unseres Landes. Einen entscheidenden Schritt dafür gehen wir auch heute mit dem Start der Verhandlungen über das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Die Dokumentation soll ein Hilfsmittel für die Verfahrensbeteiligten sein, um Aussagen von Zeuginnen und Zeugen oder Angeklagten nicht mehr händisch mitschreiben zu müssen und eine für alle Beteiligten verlässliche, zugängliche und identische Dokumentation zu haben.”
“Es muss hier sehr viel passiert sein. Ich werde jetzt aber sehr genau auf die Zeit achten, und tun Sie das bitte auch, dann brauche ich nicht viel zu sagen. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.”
“Von wem?“ Ein kleiner Servicehinweis sei mir erlaubt: In den genannten Urteilen können Sie die betroffenen Grundrechte nachlesen. Das ist wahrscheinlich als Vorbereitung auf die nun kurz bevorstehende öffentliche Anhörung gar nicht so schlecht. Aber, werter Kollege, Herr Dr. Krings, nachdem ich Sie nun mehrmals erwähnt habe, lassen Sie mich noch eine Sache ausführen. Sie sagten in der Debatte auch: „Ich bin ja kein Bayer!“ Das nehme ich mal als Indiz dafür, dass anders als bei Ihren bayerischen CSU-Kollegen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die sich gerade im Wahlkampf befinden, noch Hoffnung auf eine sachliche Auseinandersetzung besteht. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich. Ich weiß nicht genau, wie sich das voraussichtliche Sitzungsende von 19.30 Uhr auf 20.30 Uhr verschoben hat.”
“Das hier vorliegende, sehr, sehr wichtige und sehr, sehr sensible Thema ist jedoch zu ernst für Ihre Stimmungsmache. Gerade hier ist es wichtig, sich detailliert und tiefgehend mit den rechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Dies tut die Bundesregierung, und dies werden wir hier auch im Hohen Hause tun, wenn uns etwas vorliegt. Schließlich geht es um schwierige grundrechtliche Abwägungen. So sehen es die vielen höchstrichterlichen Entscheidungen, die es zu diesem Thema gibt. So sieht es so ziemlich jeder Jurist, den ich kenne. Aber man sollte auch niemals „nie“ sagen; denn ich zitiere nochmals aus den Protokollen der letzten Debatte einen Zwischenruf des werten Kollegen Herrn Dr. Krings: „Grundrechtseingriffe? In welche Grundrechte?”
“Schließlich wollten sie keinen Vergleich zu ihrem eigenen Regierungshandeln ziehen, in dem sie die Ehe für alle über 40 Sitzungswochen im Deutschen Bundestag geschoben haben und meine Fraktion sogar als Regierungspartner ihren Unmut darüber in einer GO-Debatte ausdrücken musste. Dabei gab es bei der Ehe für alle keinen sachlichen Grund, wie es ihn in diesem Fall gibt, nämlich einen zu erwartenden Gesetzentwurf, der ins Parlament kommen sollte. Aber wie schon gesagt: Die Anhörung ist jetzt ja längst terminiert, die Vorbereitungen laufen, und dennoch diskutieren wir hier, was Ihr Recht ist, aber uns kein inhaltliches Fortkommen beschert. Es geht Ihnen also um vermeintlich politische Punkte, die Sie eben vor den Landtagswahlen in Hessen machen wollen.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen, um mich auf die GO-Debatte vorzubereiten und zu ergründen, ob Sie vielleicht doch einen sachlichen Grund dafür haben, habe ich mir das Plenarprotokoll der letzten Debatte zu diesem Thema angeschaut. Es gab viele Zwischenrufe, wie auch jetzt gerade; das scheint ja Ihre Gemüter zu erhitzen. Die allermeisten Zwischenrufe hatten den gleichen Tenor. Ich zitiere exemplarisch einen Zwischenruf des Kollegen Dr. Krings: „Wir wollen nur eine Anhörung! Es geht nur um eine Anhörung!“ Auch eine Zwischenfrage der Kollegin Winkelmeier-Becker macht deutlich: Es ging um eine Anhörung.”
“Da die Terminierung mit Mehrheit beschlossen werden muss, hatte das auch so seine Richtigkeit, werte Kolleginnen und Kollegen. Nachdem sich abzeichnete, dass die Beratungen in der Regierung aber noch andauern, nahmen wir auf Ihre Interessen, eine Anhörung durchzuführen, Rücksicht und terminierten im Juni die öffentliche Anhörung auf den für die zuständigen Berichterstatter nächstmöglichen Termin. Diesem Termin stimmten auch Sie zu. Und diese Anhörung wird in drei Wochen stattfinden. Sachverständige sind benannt und geladen, und die Vorbereitungen dafür laufen. Selbstverständlich ist Ihnen dieser Vorgang hinlänglich bekannt. Weshalb wollen Sie also noch über den Stand der Beratungen unterrichtet werden? Vielleicht hat es doch etwas mit Wahlkampf zu tun?”
“Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte erinnern, und ich glaube, es tut hier nicht not, sie inhaltlich zu wiederholen. Der Antrag der Union wurde in der Folge zur fachlichen Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Dort beantragte die Unionsfraktion eine Anhörung; diese wurde auch dem Grunde nach beschlossen. Folglich wurden alle Minderheitsrechte gewahrt. Da die Bundesregierung an einem Gesetzesentwurf arbeitete, der sich inhaltlich mit dem von Ihnen im Antrag behandelten Thema befasste, terminierten wir zunächst aber keinen Anhörungstermin, um beide Vorlagen zusammen mit Sachverständigen beraten zu können und so ein effektives Verfahren zu gewährleisten, bei ähnlichem Beratungsgegenstand eben Doppelungen zu vermeiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir führen heute eine Geschäftsordnungsdebatte auf Antrag der Unionsfraktion. Diese Debatten sind wichtig, um über die Verfahrensabläufe und in diesem Fall über den Stand der Beratung im Ausschuss zu berichten. Das ist das Recht der antragstellenden Fraktion. Geschäftsordnungsdebatten sind aber nicht dazu da, um inhaltlich längst geführte Debatten zu wiederholen oder gar Wahlkampf in diesem Hohen Hause zu machen, werte Kolleginnen und Kollegen! Um alle hier im Raum mitzunehmen, lassen Sie mich kurz die Zusammenhänge erläutern. Es handelt sich um die Beratung eines Antrags, den die Unionsfraktion im Herbst letzten Jahres in den Bundestag eingebracht hat und der unmittelbar danach in erster Lesung hier debattiert worden ist.”
“Lassen Sie uns diesem Bedürfnis mit guten Investitionen in einen starken Rechtsstaat gerecht werden. Wir haben einen guten Entwurf. Wir werden ihn sicherlich in den Verhandlungen noch etwas besser machen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir freuen uns auf die Verhandlungen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Aber weil es hier in der Debatte eben angeklungen ist und wir schon relativ viel über die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie geredet haben, möchte ich dazu auch noch ein, zwei Worte verlieren. Diese 35 Millionen Euro hätten wir in diesem Haushalt sehr, sehr gut gebraucht. Das Problem dabei ist, dass wir als SPD-Fraktion das in der letzten Legislatur umsetzen wollten, aber an der Blockade der CDU/CSU-Fraktion gescheitert sind. Jetzt haben wir es in der Ampelkoalition umgesetzt, und Sie haben es mit Ihrer Partei aus parteipolitischem Kalkül im Bundesrat noch mal gestoppt. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, wenn es um Steuergelder geht, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehnen sich nach Stabilität und Verlässlichkeit.”
“Jetzt ist es wichtig – um bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu bleiben –, dass in den Ländern an den Oberverwaltungsgerichten nachgesteuert wird und diese nicht zum Flaschenhals werden. Mit diesem Haushalt wollen wir die Länder mit der Digitalisierungsinitiative für die Justiz unterstützen und dafür sorgen, dass dort investiert wird, wo der Schuh drückt, dass wir insgesamt in der Justiz ein Mehr an Mitteln haben. Die Richterinnen und Richter in unserem Land sollen nicht länger händisch Schadenspositionen auf Papier suchen, während internationale Großkanzleien KI-gestützt im Akkord große und lange Schriftsätze produzieren. Hier müssen wir die Augenhöhe wiederherstellen. Kluge Investitionen sind deshalb gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel für den Rechtsstaat und für das Bundesministerium der Justiz sehr, sehr wichtig.”
“Wir brauchen starke Strafgerichte, damit in fairen und gut ausermittelten Strafverfahren – hier geht der Ruf insbesondere in Richtung des CDU-Generalsekretärs mit seinen Vorschlägen – diejenigen sanktioniert werden, die sanktioniert werden müssen, wenn sie sich nicht an die fundamentalen Regeln unseres Zusammenlebens gehalten haben. So funktioniert ein Rechtsstaat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Justiz technisch und personell hervorragend ausgestattet ist. Auf Bundesebene haben wir hier zuletzt mit der Schaffung eines neuen Senats beim Bundesverwaltungsgericht für den Ausbau großer Energievorhaben etwas gemacht.”
“Damit der Rechtsstaat gut funktioniert, brauchen wir starke Gerichte. Am Beispiel der Verwaltungsgerichte sehen wir: Das ist unglaublich wichtig. Damit die Energiewende funktioniert, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und Stromtrassen beschleunigt werden, darf die Justiz nicht zu einem Flaschenhals werden. Wir brauchen starke Zivilgerichte mit spezialisierten Kammern, damit große Wirtschaftsstreitigkeiten ebenso gut und schnell gelöst werden können wie die privaten kleinen Streitigkeiten, deren Lösung ebenso wichtig ist und bei denen wir auch schnellen Rechtsschutz brauchen.”
“Auch durch die geplante Digitalisierung der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und durch das geplante Leitentscheidungsverfahren werden wir unsere Justiz effektiver machen und den Rechtsschutz stärken. Essenziell für das Funktionieren des Rechtsstaats ist aber auch – das weiß ich als Richterin auch persönlich – die personelle und technische Ausstattung unserer Gerichte. Gerade um Deutschland auch hier auf der Höhe der Zeit zu halten, werden wir darauf achten, dass eben klug in den Rechtsstaat investiert wird – klug, wie es dieser vorgeschlagene Haushalt der Bundesregierung schon tut und, wie wir hier in der Debatte schon gehört und gesehen haben, wo unsere Haushälterinnen und Haushälter – etwa bei HateAid, beim Anne-Frank-Zentrum – noch nachsteuern werden; denn das ist sehr, sehr wichtig.”
“Die Fragen „Werden Straftaten konsequent verfolgt?“, „Bekomme ich recht, wenn ich recht habe?“, „Wie lange dauern Verfahren?“, „Wann ergehen Entscheidungen?“ sind sehr, sehr wichtige Fragen – Fragen, an deren Beantwortung wir arbeiten, zu denen wir auch schon viele Lösungen vorgelegt haben und noch weiter vorlegen werden. Damit bei Massenverfahren schneller und leichter Gerechtigkeit erreicht wird, haben wir die Verbandsklagerichtlinie verabschiedet. Hierdurch kann im Wege des kollektiven Rechtsschutzes schneller und vor allem kostengünstiger Gerechtigkeit erreicht werden. Das ist ein Meilenstein für die Verbraucherinnen und Verbraucher.”
“In einer Zeit, in der Populisten polarisieren und Hetzer spalten, ist der Zusammenhalt, der dort geschmiedet wird, umso wichtiger für uns alle. Ein großer Dank gilt all denjenigen, die in der Justiz und Rechtspflege arbeiten. Wir sehen hier, was sie tun. Wir wissen, dass diese Stabilität und Ordnung einen gut ausgestatteten Rechtsstaat benötigen. Deswegen ist diese Debatte hier so wichtig. Denn das Recht muss auf der Höhe der Zeit sein. Es muss modern sein. Die Justiz muss funktionsfähig sein, damit unser Staat gut zusammenhält und funktioniert.”
“Deshalb sind wir ansprechbar und reden viel mit den Menschen. Es besteht zu Recht der Wunsch nach Ordnung, nach Sicherheit und Verlässlichkeit, nach wirtschaftlicher wie auch gesellschaftlicher Stabilität. Für ebendiese Stabilität und für diese Ordnung wird tagtäglich in unserer Justiz und an unseren Gerichten unter Einsatz von hohem persönlichem Aufwand gearbeitet. Ob die Rechtspfleger in den Geschäftsstellen, in der Richterschaft oder in den Staatsanwaltschaften: Sie alle halten dort nicht nur unseren Rechtsstaat am Laufen, sie halten unsere gesamte Gesellschaft zusammen, werte Kolleginnen und Kollegen. Ein Gericht ist kein Elfenbeinturm. Gerade dort haben wir tiefe Einblicke in die Probleme unserer Gesellschaft. Gerade dort wird unermüdlich daran gearbeitet, auszugleichen, Recht zu sprechen und nach Ergebnissen und Lösungen zu suchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unser relativ kleiner Haushalt der Justiz ist jedoch in seiner Bedeutung kaum zu übertreffen. Er hat den Anspruch, unseren Rechtsstaat für die Zukunft aufzustellen, ihn zu modernisieren und zu stärken. Dies ist in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen abnimmt, wichtiger denn je. Wie die meisten von uns war ich in den vergangenen Sommermonaten sehr viel in meinem wunderschönen Brandenburger Wahlkreis unterwegs. Egal ob in Rathenow, in Brandenburg an der Havel oder in und um Treuenbrietzen: Durch die vielen Krisen der vergangenen Jahre herrscht Unsicherheit in der Bevölkerung. Das nehmen wir sicherlich alle wahr. Deshalb sind wir viel vor Ort.”
“Unterschiedliche Vertriebswege für dieselben Verträge und Leistungen sind keine Seltenheit in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig für die Entlastung der Justiz, dass die Ansprüche nur im Wesentlichen gleich sind. Zudem haben wir einen Abbau der Bürokratie bei den Verbänden, indem nur dargelegt werden muss, dass 50 Personen betroffen sein könnten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz beginnt eine neue Ära der Rechtsdurchsetzung: mehr Gerechtigkeit für Verbraucher/-innen, mehr Schutz für Wettbewerber und eine spürbare Entlastung der Justiz, kurz: mehr sozialer Rechtsstaat. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.”