Sonja Eichwede
SPD · Germany
“Wir werden das bekämpfen, und dem hat sich auch diese Koalition verschrieben. Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren hier im Parlament, in der Gesellschaft. Wir müssen Strafverfolgung besser sicherstellen. Wir müssen Auskunftsansprüche schaffen. Wir müssen Account-Sperren möglich machen.”
“Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir hier von dieser Stelle sagen: Es ist nicht so, dass wir erst in den vergangenen Tagen angefangen haben, daran zu arbeiten. Wir tun das seit Jahren. Dieses Gesetz wurde über Monate im Justizministerium erarbeitet. Wir stehen hier an der Seite der Frauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig und Frau Bundesministerin Prien! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein strukturelles Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland.”
“Gleichzeitig müssen wir die strukturelle Gewalt anerkennen und eben auch strukturell bekämpfen; denn sonst leben wir nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der wir doch leben wollen, leben müssen und in der zu leben wir das Recht haben.”
“Das müssen wir unter Strafe stellen. Hier verlässt man den gesellschaftlichen Konsens. Hier wird in die Rechte von Frauen eingegriffen, und zwar auch strukturell: beim Erstellen und beim Verbreiten, auch beim Erstellen von voyeuristischen Aufnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Durch die Speicherung von IP-Adressen können Ermittlungen erleichtert und Täter verfolgt werden. Frauen müssen sich besser schützen. Wir müssen Frauen schützen. Wir müssen dieses strukturelle Problem angehen; denn ich möchte nicht, dass meine Kinder in einem Land mit diesem strukturellen Problem aufwachsen.”
The complete record
Every one of 530 lines we hold for Sonja Eichwede, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 11.
“Dabei werden wir im Sinne der Europäischen Gemeinschaft, im Sinne einer starken zukunftsfähigen Lösung und im besten Sinne – Ihre Redezeit ist um. – für Schutzsuchende und unsere Gesellschaft handeln. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Lukas Benner das Wort.”
“Ich weiß aber und verweise auch darauf, dass – wie ich eben schon betont habe – wir uns als SPD im parlamentarischen Verfahren gerade die Regelung über die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie auch die Regelungen, die Familien und Kinder betreffen, sehr genau angucken werden. Ich weiß auch, dass das in den Beratungen der Bundesregierung für diesen Gesetzentwurf schon eine sehr große Rolle gespielt hat; denn die Frage von Menschlichkeit, von Freiheit, vom Schutz der Schwächsten muss in jeder Reform unseres Rechtsstaats eine sehr große Rolle spielen. Und das ist gerade für uns als SPD sehr, sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin überzeugt davon, dass wir in den Beratungen in den nächsten Wochen zu verantwortlich zukunftsweisenden Lösungen kommen werden.”
“Es ist auch klar, dass hier ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt und dass gerade die Frage der Belange von Kindern, von Schutzsuchenden, die Frage von Freiheitsbeschränkungen etwas ist, was uns als SPD sehr, sehr wichtig ist und was wir uns auch, wie ich eben betont habe, noch mal angucken werden, wenn wir – jetzt ja erst – für dieses parlamentarische Verfahren zuständig sind. Was die Frage einer Prüfung – auch unter den Voraussetzungen, die Sie vorgelesen haben – im Einzelfall betrifft, ist das am Ende auch eine Frage der Justiz, wenn eine solche Regelung denn so bleiben sollte. Ich kann hier ad hoc keine mögliche Fallkonstellation vorstellen. Ich habe aber großes Vertrauen in die Justiz, dass diese sich die Belange genau angucken würde.”
“Und ich möchte auch fragen: In welcher Welt kann die Inhaftnahme von Minderjährigen ihrem Wohl dienen? Die Inhaftnahme bedeutet den Entzug von Freiheit. Die Inhaftnahme bedeutet keinen Zugang zu Bildung, zu Gleichaltrigen – für Menschen, die vor den Bedingungen in ihrem Heimatland geflohen sind. Und ich möchte wirklich wissen: Wie kann man argumentieren, dass das dem Kindeswohl dienen kann? Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben zunächst betont: Ja, wir brauchen mehr Steuerung, wir brauchen mehr Ordnung. Sie haben gesagt, dass das hier im Gesetzentwurf enthalten ist und dass ich das betone. – Und wir brauchen das auch, weil klare Zuständigkeiten und die Tatsache, zu regeln, wer wann welches Verfahren führt, sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Schutzsuchenden wichtig sind.”
“Gerne. Frau Abgeordnete Gohlke, bitte. Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Eichwede, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist jetzt immer die Rede von Ordnung und Humanität. Wenn ich aber Passagen aus diesem Gesetzentwurf lese, gerade wenn es um das Kindeswohl geht, dann lese ich da was anderes raus. Wenn da steht, dass Minderjährige in Haft genommen werden dürfen, wenn das ihrem Wohl entspricht – – – Doch! Entschuldigung, ich kann es Ihnen ja gern zitieren: „Minderjährige dürfen in Ausnahmefällen […], nachdem eine Prüfung ergeben hat, dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient, in Haft genommen werden, […].“ Das steht da. Vielleicht müssen Sie sich das auch noch mal anschauen. Und ich möchte an der Stelle wirklich fragen: Wie können Sie das mit der UN-Kinderrechtskonvention in Einklang bringen? Wie kann das vereinbar sein?”
“Es ist und bleibt mit dieser Reform ein Grundpfeiler der Europäischen Gemeinschaft. Das war in den Diskussionen in Europa in den vergangenen Jahren nicht immer selbstverständlich. Aber ja, gerade dafür haben wir uns eingesetzt. In jedem Mitgliedstaat muss dieses Recht auf Schutz und eine faire Prüfung garantiert werden. Nun liegt uns der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Innern vor. Wir werden diesen im parlamentarischen Verfahren verantwortungsbewusst prüfen und zu einer guten Umsetzung kommen. Selbstverständlich stehen wir dabei im Austausch mit den Ländern und mit der Zivilgesellschaft. Ja, und wir hören auch die Kritik, und wir wissen, dass die Länder die Regelungen am Ende umsetzen müssen. Deshalb müssen wir gemeinsam zu guten Regelungen kommen. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu?”
“Klare Zuständigkeiten und konsequente Anwendung der Regeln sind essenziell, damit der Solidaritätsmechanismus Wirkung entfalten kann, damit wir wieder Verlässlichkeit für die Schutzsuchenden und für die Mitgliedstaaten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Durch ein verbessertes Screening an den Außengrenzen werden Schutzsuchende erfasst. Damit können wir besser nachvollziehen, wo Personen bereits registriert worden sind und wo nicht, wer zuständig ist und wer nicht. Wir kommen zu einer gerechteren Steuerung, zu weniger Sekundärmigration. Das wird auch zu einer Entlastung der Binnengrenzen führen. Damit können dann auch, wenn alles funktioniert, in jedem Fall die Grenzkontrollen in Deutschland wieder wegfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist für uns als SPD immer besonders wichtig gewesen.”
“Diese Einsicht führte zu der notwendigen Solidarität unter den Mitgliedstaaten – Solidarität, die uns nun alle in Europa gemeinsam wieder stärken kann und die mit dem neuen Solidaritätsmechanismus des GEAS wieder verankert wird. Und dieser große Erfolg ist unserer ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser zu verdanken, die im vergangenen Jahr zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen beigetragen hat und dann zu der Einigung auf europäischer Ebene. Von daher sehen wir, dass gerade die SPD Europa hier wieder zusammengeführt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit der Reform setzen wir einen wichtigen Schritt zu mehr Ordnung und Humanität um. Es wird klar geregelt, welcher Mitgliedstaat die Zuständigkeit für das jeweilige Asylverfahren trägt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten war eine europäische Einigung so wichtig und wurde zugleich so lange und so intensiv zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert wie die des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Die Realität zeigt: Die komplexen Herausforderungen von Flucht und Asyl können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnerstaaten bewältigen. Nationale Alleingänge sind angesichts globaler Migrationsbewegungen langfristig nicht zielführend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zugleich haben wir in den letzten Jahren gesehen, dass die bestehenden europäischen Regelungen nicht mehr genügend funktionieren.”
“Das bestätigen wir mit dem heutigen Beschluss. Deshalb werbe ich um Zustimmung. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Filiz Polat das Wort.”
“Auch in Berlin, wo es mehr Einbürgerungen gab, erhielten nur etwa 1,5 Prozent der Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren. Das zeigt: Die Möglichkeit der Verkürzung der Frist auf drei Jahre war nicht der zentrale Hebel der wichtigen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit war es schon. Sie war ein wichtiger Schritt. Er wird mit der heutigen Entscheidung auch bestätigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Menschen, die zu uns kommen, hier arbeiten, ihre Steuern zahlen, Verantwortung übernehmen und häufig ehrenamtlich engagiert sind, tragen maßgeblich zum Erfolg unseres Landes und unserer Gesellschaft bei – ein Land, das modern und weltoffen ist, ein Land, das auch diese Menschen mitgestalten sollen. Ohne auf ihre alten Wurzeln zu verzichten, sollen sie neue schlagen können.”
“Denn wer in Zeiten des Fachkräftemangels um die klügsten Köpfe dieser Welt wirbt, muss ihnen eine Perspektive bieten: die Chance, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft zu werden, neue Wurzeln zu schlagen, ohne auf ihre alten Wurzeln verzichten zu müssen, ohne einen Teil ihrer Identität aufgeben zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, mit der heutigen Reform entfällt die Möglichkeit der sehr schnellen Einbürgerung nach drei Jahren. Aber wenn wir uns die Zahlen dazu, in welchem Ausmaß diese Regelung genutzt worden ist, angucken, stellen wir fest: Sie wurde kaum genutzt. In meinem Heimatbundesland Brandenburg handelt es sich um einen Fall. In Niedersachsen wissen wir von vier Fällen, in Baden-Württemberg von 16. Die Liste lässt sich mit den sehr geringen Zahlen der anderen 13 Länder weiterführen.”
“Vielfalt und unterschiedliche Wurzeln gehören selbstverständlich zu unserer Gesellschaft, und sie bereichern unsere Gesellschaft. Dies ist ein bedeutendes und wichtiges Signal an alle Personen mit Migrationsgeschichte in diesem Land. Personen, die in Deutschland leben, die in Deutschland arbeiten, die gut integriert sind, können nach fünf Jahren deutsche Staatsangehörige werden. Das ist nicht nur menschlich und gesellschaftlich ein Gewinn und richtig; es ist auch gut für den Standort Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die doppelte Staatsangehörigkeit ist ein Gewinn für unser Land. Sie stärkt Deutschland als Einwanderungsland. Durch sie haben wir nach vielen Jahrzehnten die Lebensleistung und das Engagement vieler Menschen anerkannt. Das ist wichtig; denn sie haben häufig schon viele Jahre zum Erfolg unseres Landes beigetragen. Mit dem heutigen Beschluss erkennen alle demokratischen Fraktionen, erkennen beide Partner der Regierungskoalition die doppelte Staatsangehörigkeit an. Das befriedet einen langen politischen Konflikt, eine lange politische Diskussion. Das ist ein wichtiges Ergebnis dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wenn wir über den Rechtsstaat und die Durchsetzung von Gerechtigkeit reden, sind das oft keine leichten Themen, aber es sind wichtige Themen, die viele Menschen ganz konkret, ganz individuell in unserem Land betreffen. Und diese Menschen müssen wir schützen. Das tun wir mit diesem Haushalt. Das tut die Justiz. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Damit werden wir ermöglichen, dass in Gewaltfällen künftig das Tragen einer Fußfessel bzw. eine elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden kann, um zu verhindern, dass Täter sich unbemerkt Frauen nähern, und damit Frauen gewarnt und auch geschützt werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben höheren Strafen und verpflichtenden Antigewalttrainings ist das eine wichtige Maßnahme, und ja, es werden auch noch weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt folgen. Konkret sind wir aber den Haushaltspolitikern sehr, sehr dankbar, dass sie in den Haushaltsverhandlungen zusätzlich 5 Millionen Euro für ein konkretes Programm festschreiben konnten, um Opfer von häuslicher Gewalt zu unterstützen, um sie zu stärken, um sie zu warnen und um ihnen zu sagen, wie sie dagegen vorgehen können.”
“Denn wenn wir unsere Gerichte stärken, unsere Justiz zukunftsfähig machen, dann handeln wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anhand eines besonderen Anliegens dieser Koalition lässt sich das auf mehreren Ebenen deutlich machen; das wurde schon angesprochen. Ein wichtiges Vorhaben dieser Koalition ist, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Die Auswirkungen solcher Gewalt sind enorm. Mehrere Frauen werden jeden Tag von ihren Partnern belästigt und verletzt, mindestens jeden zweiten Tag werden Frauen in Deutschland durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet. Als Koalition sind wir uns sehr einig, dass wir ganz entschieden Gewalt gegen Frauen besser bekämpfen wollen. Deshalb bin ich froh, dass bereits im Sommer ein Entwurf für das Gewaltschutzgesetz vorgelegt worden ist.”
“Wir werden diesen Pakt, bestehend aus drei Säulen, wie folgt angehen: erstens durch eine Reform der Verfahrensordnung, um diese auf die Höhe der Zeit zu bringen; zweitens durch die weitere Digitalisierung der Justiz, die auch für die Attraktivität und den Zugang der Justiz sehr wichtig ist; drittens durch weiteres Personal bei Richterinnen und Richtern, bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, um zu schnelleren Entscheidungen zu kommen. Gerade in Strafsachen ist das unglaublich wichtig. Und ja, die Verfahrenslast an unseren Gerichten ist sehr hoch. Hier müssen wir von unserer Seite aus den Richterinnen und Richtern unter die Arme greifen. All das mag sich hier in so einer Rede sehr abstrakt anhören, aber es hängt unmittelbar mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zusammen, mit dem Sicherheitsgefühl vor Ort.”
“Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unseren Rechtsstaat stärken. Aus diesem Grund bin ich sehr froh, dass Sie, Frau Hubig, sich für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat einsetzen, den wir auch in der Koalition verhandelt und vereinbart haben. Ich bin froh, dass Sie diesen jetzt vorgelegt haben und wir ihn umsetzen werden, um die Justiz auf Bundesebene, aber insbesondere auch in den Ländern in der Fläche zu stärken.”
“Die Arbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zeichnet sich insbesondere durch viele sehr kluge Köpfe aus; denn es handelt sich in weiten Teilen um einen Personalhaushalt. Darunter fallen unsere Bundesrichterinnen und Bundesrichter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Generalbundesanwalts, Beschäftigte des Ministeriums der nachgeordneten Behörden, die alle mit sehr viel Schaffenskraft und Herzblut den Rechtsstaat am Laufen halten. Deshalb möchte ich Ihnen, genauso wie allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz, zunächst von dieser Stelle für Ihre sehr wichtige Arbeit danken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bedeutung dieser Arbeit ist für unser Zusammenleben enorm; denn unsere Demokratie und unser Rechtsstaat stehen in diesen Zeiten unter Druck.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Nach dieser Prämisse ist unser Rechtsstaat aufgebaut, nach dieser Prämisse handeln und leben wir, wohl wissend, dass zur Stärke des Rechts auch die Durchsetzung und die Möglichkeit der Geltendmachung gehören. So beraten wir heute den Haushalt des Bundesministeriums für Recht und Verbraucherschutz, einen Etat, dessen Bedeutung größer nicht sein könnte, auch wenn er vom Volumen her der kleinste des Bundeshaushalts ist und zugleich im Verhältnis noch selbst die meisten Einnahmen generiert durch die wichtige Arbeit des Bundesamts für Justiz und des Patent- und Markenamtes.”
“Es ist ein guter Entwurf, der uns hier vorliegt, an dem wir weiter im Parlament arbeiten wollen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – um in den kommenden Jahren für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Marcel Emmerich.”
“Ja, da geht es auch um die finanzielle Ausstattung gerade im Bereich der Integrationskurse, weil wir wollen, dass die Menschen, die hier sind, integriert werden, dass sie mitarbeiten, dass sie entsprechend gefördert werden, damit eine vielfältige Gesellschaft möglich ist. Das ist uns hier sehr, sehr wichtig. Lassen Sie mich auch sagen: Bei der Frage „Flucht und Asyl“ brauchen wir Humanität und Ordnung. Die Grenzkontrollen und andere Maßnahmen haben zu einer Reduktion der Zahl der unerlaubten Einreisen geführt – das stimmt. Aber wir müssen auch auf die Kritik der Gewerkschaft der Polizei hören. Wir müssen dafür sorgen, dass wir bald eine europäische Lösung haben und das Gemeinsame Europäische Asylsystem umsetzen, um wirklich Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen und Freizügigkeit in Europa mehr zu leben.”
“Wir werden auch den Gesetzgebungsprozess auf den Weg bringen. Es ist in diesen Zeiten umso wichtiger, die Erinnerung zu wahren, über Konsequenzen nachzudenken, die Gewalttaten und Morde aufzuarbeiten, wo wir doch wissen, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr in unserem Land ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines der Themen, die wohl am schwierigsten sind, am meisten polarisieren, ist die Migrationspolitik. Deswegen ist es wichtig, zu betonen: Wir sind ein Einwanderungsland. – Wir werden noch in diesem Jahr wichtige Vorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, auf den Weg bringen, die dies zum Ausdruck bringen.”
“Hier geht es um die Förderung vieler freiwilliger Feuerwehren in all unseren Regionen, in all unseren Wahlkreisen, zum Beispiel auch bei mir in Brandenburg. Wichtige Projekte für demokratische Teilhabe, gegen Extremismus werden hier gefördert. Die Feuerwehren arbeiten auf der einen Seite in vielen Teilen des Landes für unsere Demokratie, gegen Extremismus. Auf der anderen Seite – es wurde schon gesagt – bekämpfen sie Waldbrände, gerade etwa in Sachsen, auch in Brandenburg, immer wieder bei mir im Wahlkreis. Was für eine wichtige Arbeit in der Gefahrenabwehr, im Katastrophenschutz, aber eben auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! Vielen Dank von dieser Stelle. Wir haben beschlossen – das steht im Koalitionsvertrag –, ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg zu errichten. Auch dies ist im Haushalt verankert.”
“Gerade weil wir eine angespannte Lage in unserem Land, weil wir Polarisierungen in der Gesellschaft haben, ist es mir sehr wichtig, zu betonen, dass der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung in diesem Haushalt steigt: auf 105 Millionen Euro. Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet eine wichtige Arbeit für unsere Demokratie, für das Bewusstsein von demokratischer Teilhabe, für die Stärkung unserer Zivilgesellschaft gegen Fake News, für eine Vielfalt von Meinungen, gegen die Verrohung in der Gesellschaft – eine Arbeit, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehr wichtig ist zudem, dass mit diesem Haushalt das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gestärkt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben wahrhaft in angespannten Zeiten. Wir führen kontroverse Debatten in der Gesellschaft. Wir haben eine polarisierte Gesellschaft. Wir haben eine Verantwortung als Parlament, hierauf Antworten zu geben. Nicht extreme Positionen zu vertreten, sondern Lösungen anzubieten, das haben wir uns vorgenommen. Das werden wir auch mit diesem Bundeshaushalt tun. Das tun wir als Verfassungsorgan Deutscher Bundestag. Das tun wir morgen gemeinsam mit der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Von daher ist es wichtig, dass wir hier diese Debatten führen, dass wir unser Land gut aufstellen auf allen Ebenen.”
“Ich werbe um Zustimmung für diesen wichtigen und guten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse als ersten Schritt. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Rainer Galla aufrufen.”
“Werde ich überhaupt Wohnraum finden, oder muss ich umziehen und mein komplettes soziales Umfeld verlassen? Zur Beantwortung dieser Fragen ist die heutige Entscheidung ebenso wichtig wie die skizzierte Reform. Ein weiterer Baustein dafür ist, dass wir auch neuen Wohnraum schaffen, dass wir „Bauen, bauen, bauen“, wie Bundesbauministerin Hubertz es sagt, und mit dieser Koalition auch den Bauturbo auf den Weg bringen; denn wir brauchen mehr Wohnraum. Es muss schneller, effektiver und kostengünstiger gebaut, geplant und genehmigt werden. Die Kosten dafür müssen runter, und die Zahl der neugebauten Gebäude muss hoch, um diese zwei Seiten einer Medaille – von Mieten und Wohnen, von Mieten und Bauen – zusammenzubringen. Hier gehen wir endlich wichtige dringende Schritte in dieser Koalition.”
“Wir arbeiten daran, dass wir zu besseren Regelungen bei Kurzzeitvermietung, bei Indexmietverträgen und bei Vermietung von möbliertem Wohnraum kommen. Wir wollen, dass durch Schonfristzahlungen nicht nur die außerordentliche Kündigung, sondern in dringenden Fällen auch die ordentliche Kündigung abgewendet werden kann. Wir wollen Regelungsvorschläge für eine bessere Bekämpfung von Mietwucher und für Sanktionen bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse erarbeiten. Dafür setzen wir eine Kommission ein, die das gesamte Mietrecht in den Blick nimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir handeln bei dieser dringenden Frage. Denn wir können uns nicht damit abfinden, dass Menschen sich in unserem Land immer wieder die Fragen stellen: Kann ich mir heute, morgen, übermorgen oder nächstes Jahr die Miete noch leisten?”
“Menschen müssen sich Wohnen dort, wo sie arbeiten, leisten können, auch dann, wenn sich Lebensumstände ändern – wenn man ein Kind bekommt und mehr Wohnraum braucht oder wenn man einen Azubiplatz oder einen Studienplatz hat und in eine neue Stadt zieht. Da dürfen wir Menschen nicht alleine lassen. Sie dürfen nicht aufgrund von steigenden Mieten aus ihren Stadtteilen verdrängt werden. Damit werden wir uns als SPD und als Koalition nicht zufriedengeben. Wir gehen dagegen vor. Deswegen handeln wir als Koalition und werden dagegenwirken, dass die Mietpreisbremse ausläuft. Ich danke Frau Bundesjustizministerin Hubig, dass sie mit ihrem Haus hier so schnell gehandelt und diesen guten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Die Mietpreisbremse ist für uns in dieser Wahlperiode der erste Schritt; weitere Schritte werden folgen.”
“Wir verlängern die Gültigkeit der bestehenden Mietpreisbremse um vier Jahre in angespannten Wohnungsmärkten. So können die Länder per Rechtsverordnung festlegen, dass dort, wo die Lage besonders angespannt ist, die Miete bei Neuvermietung höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf und somit nur moderat ansteigen kann. Das gilt schon jetzt in über 400 Kommunen in unserem Land, unter anderem in Städten wie Potsdam, Köln, Rostock, Leipzig, Greifswald, Mainz oder Bremen. Natürlich gilt sie auch in Berlin, aber sie reicht weit in den ländlichen Raum hinein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen ist kein Luxusgut. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir heute die Gültigkeit der Mietpreisbremse für weitere vier Jahre verlängern und damit eines der eilbedürftigsten und dringendsten Vorhaben dieser Koalition umsetzen. Deutschland ist ein Mieterland; denn über 50 Prozent der deutschen Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wohnen zur Miete. Durch hohe Kosten beim Wohnraum ist aber gerade die Miete zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es unglaublich wichtig, dass wir uns gerade dieser Frage mit dem vorliegenden Gesetzentwurf heute hier im Hohen Hause widmen. Mit dem Gesetzentwurf gehen wir einen ersten Schritt.”
“Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister, wir haben auch einen großen Katalog an Sicherstellungs- und Versorgungsgesetzen, in denen durchaus Reformbedarf zum Schutz der Bevölkerung besteht. Sie haben hierfür die federführende Koordinierung. Können Sie uns sagen, wann hierzu Gesetzesreformen aus Ihrem Haus angedacht sind? Ich denke, es ist wichtig, hierauf eine Priorität zu setzen. – Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, den Zivilschutz, also die zivile Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, weiter zu stärken. Gerade angesichts der außenpolitischen, aber auch innenpolitischen Lage ist das sehr wichtig. Deshalb meine Frage: Wie sehen die Pläne Ihres Hauses aus, den Zivilschutz in Deutschland schnell und effektiv zu stärken? – Vielen Dank.”
“Die Fälle häuslicher Gewalt sind erschreckend angestiegen. Pro Tag werden 35 Sexualdelikte an weiblichen Personen registriert. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher. Für uns ist eindeutig, dass wir gerade Frauen besser schützen müssen, etwa durch konsequente und schnelle Verfahren, durch ein effektives Gewaltschutzgesetz, das wir hier verabschieden müssen, durch die Einführung der Fußfessel nach dem spanischen Modell und durch verpflichtende Antigewalttrainings für die Täter. Es ist sehr viel zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen für die Rechtspolitik und den Rechtsstaat in den kommenden Jahren. Vielen Dank. Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun Abgeordneter Stephan Brandner.”
“Hierauf müssen wir eine Antwort finden. Es ist sehr gut, Frau Bundesjustizministerin, dass Sie angesprochen haben, dass wir hier schnell die Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen werden müssen. Zudem müssen wir weitere Antworten auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt geben. Neben dem Bauen brauchen wir im Mietrecht und im Mieterschutz weitere Maßnahmen, die wir diskutieren müssen, und zwar im Bereich des Mietwuchers, bei der Heilungswirkung bei Schonfristzahlungen, bei möbliertem Wohnraum, bei überteuerten Kurzzeitvermietungen und bei Indexmietverträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Ja, wir müssen gegen die Gewalt an Frauen konsequent vorgehen. Jeden Tag wird in unserem Land eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Das ist ein Femizid. Das muss benannt werden.”
“Daher müssen wir jetzt erst recht zeigen, dass sich unsere Justiz auf uns verlassen kann, dass wir an ihrer Seite stehen und dass wir wissen, dass nur ein starker, gut ausgestatteter und lebendiger Rechtsstaat unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher haben wir im Koalitionsvertrag einen neuen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, der sich durch drei Säulen auszeichnet: mehr Personal, weitere Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen durch eine Reform der Verfahrensordnungen. Ebendas stärkt den Rücken unserer Justiz und auch das Vertrauen in unsere Justiz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich zudem zwei sehr wichtige Schwerpunktthemen ansprechen, die in der Debatte schon eine Rolle gespielt haben. Erstens: das bezahlbare Wohnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit, und ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Im Mittelpunkt der Rechtspolitik steht für uns die Stärkung der Justiz und unseres Rechtsstaats. Weltweit sehen wir, wie stark die Justiz durch die Feinde der Demokratie unter Druck gerät, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben werden soll, dass Menschen, die für ihn einstehen, angegriffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister: Packen wir es an! Vielen Dank.”
“Ein anderer wichtiger Bereich, den ich ansprechen möchte, ist aber auch die Sicherheit hier im Hause. Gerade um die repräsentative Demokratie zu schützen, gilt es, auch ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden; denn die Anzahl der Straftaten hier im Haus ist erschreckend angestiegen in den letzten Jahren. Ich bin Ihnen, Frau Bundestagspräsidentin, sehr dankbar, dass Sie dieses Vorhaben zügig angehen möchten, sich zu ihm bekannt haben und klar herausgestellt haben, dass es hier um die Integrität unseres Parlaments und unserer Demokratie geht. Selbstverständlich konnte ich nur einen Teil der innenpolitischen Vorhaben beleuchten. Aber Sie sehen: Wir haben viel zu tun. Wir müssen viel angehen. Ich freue mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit hier im Parlament und mit Ihnen und Ihrem Haus.”
“Hier möchte auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Beamtinnen und Beamten der Polizei und den Sicherheitsbehörden in unserem Land für ihre wichtige Arbeit für unsere Sicherheit danken. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen dafür moderne rechtsstaatliche Befugnisse, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerade im digitalen Zeitalter begegnen zu können. Dabei müssen wir immer auch an unsere digitale Souveränität denken, gerade in Zeiten, wo wir uns nicht mehr so gut auf einst sicher geglaubte Partner verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wichtig ist auch, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Waffenrechts zügig angehen, damit wir hier bedarfsgerecht fortentwickeln können, gerade nach gestiegenen Kriminalitätszahlen, die in den letzten Jahren zu verzeichnen waren.”
“Dabei freue ich mich besonders, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, Projekte zur demokratischen Teilhabe weiter zu fördern, wie das Programm „Demokratie leben!“ und die Bundeszentrale für politische Bildung, und dass wir das NSU-Dokumentationszentrum endlich aufbauen, um hier etwas mehr Gerechtigkeit schaffen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um die Demokratie zu schützen und den Rechtsstaat resilient aufzubauen, gilt es, auch die Sicherheitsbehörden zu stärken und gut auszustatten. Auch die Bundespolizei braucht nun endlich – der Bundesinnenminister hat es angesprochen – ein modernes Bundespolizeigesetz, dessen Erarbeitung wir schnell angehen werden.”
“Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und in die Resilienz unserer Gesellschaft investieren müssen. Wir sind davon überzeugt, dass dies gerade in Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus auch hier im Parlament umso wichtiger ist, gerade um die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt der Bevölkerung unseres Landes schützen und gewährleisten zu können. Dabei möchte ich auch die wichtige Arbeit vieler gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure betonen, die ebenso eine wichtige Säule unserer Demokratie sind, und ihnen hier von dieser Stelle unseren Dank für ihre wichtige Arbeit aussprechen.”
“Dem Rechtsextremismus inhärent ist aber die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen und die Anknüpfung an die ethnische Zugehörigkeit. Eine solche Ideologie darf keinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Besonders besorgniserregend ist dabei der angestiegene und auch gewaltbereite Antisemitismus. Genau 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind die Entwicklungen erschreckend. Wir müssen in unserem Land die Menschenfeindlichkeit von Antisemitismus und von Rechtsextremismus bekämpfen. Wir müssen ihr konsequent begegnen. Wir müssen das erst recht und gerade jetzt betonen, nachdem Margot Friedländer, eine mahnende, wichtige Stimme, von uns gegangen ist, die uns immer erinnert hat: „Seid Menschen“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Dobrindt, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit, und ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Innenpolitisch stehen wir vor zahlreichen Herausforderungen. Eine wichtige Herausforderung ist dabei auch die Bekämpfung durch die Bedrohungen des Rechtsextremismus; denn der Rechtsextremismus will die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zerstören. Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – die Würde jedes Menschen! –, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Geschlechts, gleich welchen Glaubens.”
“Deutschland ist ein offenes und ein vielfältiges Land mit einer offenen Gesellschaft und ein Land, das auch weiterhin zu seiner humanitären Verantwortung stehen wird. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.”
“Das erwarten wir auch. Dann steht das alles in Einklang mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dies fordern unsere Partnerländer, und das fordern wir. Das fordern wir auch – und das ist der entscheidende Grund –, weil es wichtig ist für die effektive Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Hier darf man nicht nur die nationalstaatlichen Interessen im Blick haben. Hier müssen wir gemeinsam handeln; denn langfristig können wir auf diese Probleme nur europäische Antworten finden. Menschen dürfen nicht zum Spielball zwischen den Grenzen werden. Vorgänge müssen dokumentiert werden. Es müssen Verfahren eingeleitet werden. Es ist auch eine sicherheitspolitische Frage, dass wir wissen, wo sich diese Menschen in Europa aufhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland ist ein Einwanderungsland.”
“Das tun wir zum einen innenpolitisch. Das tun wir zum anderen aber auch – das hat schon die letzte Bundesregierung getan –, indem wir innerhalb Europas am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem arbeiten und dafür eintreten und indem wir die Grenzkontrollen verlängern, die im September letzten Jahres eingeführt worden sind. Auch dies gehört zu Humanität und Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns als SPD ist hier von außerordentlich großer Bedeutung, dass Grenzkontrollen in Absprache mit den europäischen Partnern zu machen sind und sie vor allem im Einklang mit europäischem Recht stehen. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass der Bundeskanzler vor ein paar Tagen, aber auch heute noch mal betont hat, dass dies nur in Absprache mit unseren europäischen Partnern und eben im Einklang mit europäischem Recht geschieht.”
“Wichtig und notwendig ist sie auch aus Gründen unserer humanitären Verantwortung, der wir gerecht werden wollen und müssen, wenn es um Menschen geht, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Dieser Verantwortung werden wir nur gerecht, wenn Deutschland in Absprache mit Europa und den europäischen Partnern handelt und sich von Humanität und Ordnung leiten lässt; denn es geht um Menschen, die Schutz suchen. Das ist eine Lehre aus unserer Geschichte, und es ist glasklar, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden darf. Wir haben uns zu dem Grundsatz von Humanität und Ordnung bekannt. Und gleichzeitig wissen wir auch, dass die Aufgaben von den Kommunen in den letzten Jahren nur noch schwer bewerkstelligt werden konnten und dass die Aufnahme und Integration von Geflüchteten Kapazitäten bindet. Auch hierauf müssen wir Antworten geben.”