Sonja Eichwede
SPD · Germany
“Wir werden das bekämpfen, und dem hat sich auch diese Koalition verschrieben. Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren hier im Parlament, in der Gesellschaft. Wir müssen Strafverfolgung besser sicherstellen. Wir müssen Auskunftsansprüche schaffen. Wir müssen Account-Sperren möglich machen.”
“Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir hier von dieser Stelle sagen: Es ist nicht so, dass wir erst in den vergangenen Tagen angefangen haben, daran zu arbeiten. Wir tun das seit Jahren. Dieses Gesetz wurde über Monate im Justizministerium erarbeitet. Wir stehen hier an der Seite der Frauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig und Frau Bundesministerin Prien! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein strukturelles Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland.”
“Gleichzeitig müssen wir die strukturelle Gewalt anerkennen und eben auch strukturell bekämpfen; denn sonst leben wir nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der wir doch leben wollen, leben müssen und in der zu leben wir das Recht haben.”
“Das müssen wir unter Strafe stellen. Hier verlässt man den gesellschaftlichen Konsens. Hier wird in die Rechte von Frauen eingegriffen, und zwar auch strukturell: beim Erstellen und beim Verbreiten, auch beim Erstellen von voyeuristischen Aufnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Durch die Speicherung von IP-Adressen können Ermittlungen erleichtert und Täter verfolgt werden. Frauen müssen sich besser schützen. Wir müssen Frauen schützen. Wir müssen dieses strukturelle Problem angehen; denn ich möchte nicht, dass meine Kinder in einem Land mit diesem strukturellen Problem aufwachsen.”
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“Genauso sind andere Kollegen vielleicht nicht so sehr für die Ausgestaltung dieser Hotspotregelung eingetreten, wie wir es sind. Das ist die Natur eines Kompromisses und auch das Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Ich habe beschrieben, dass wir um diesen Kompromiss sehr stark gerungen haben. Unterschiedliche Ansätze wurden eingebracht. Wir müssen gegebenenfalls nachsteuern. Wir sind dankbar, dass das von allen Koalitionsfraktionen so gesehen wird. Jetzt ist es aber wichtig, zu handeln, damit die Regelungen, die bestehen, nicht auslaufen. Deshalb appelliere ich auch an die anderen demokratischen Fraktionen hier im Haus, einem Auslaufen nicht quasi zuzusehen, sondern diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit zwei Appellen schließen. Erstens.”
“Karl Lauterbach sehr dankbar, dass er sich zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese sowie der gesundheitspolitischen Sprecherin meiner Fraktion, Heike Baehrens, und mir sehr stark für diesen Begriff und diese Hotspotregelung, die ich jetzt noch einmal ausführen durfte, eingesetzt hat. Zu der Frage aus der Unionsfraktion. Sie können vielleicht dem Tenor meiner Rede entnehmen, dass ich es gut gefunden hätte, wenn eine Maskenpflicht weiter aufrechterhalten worden wäre. Aber wir haben eine Priorität auf die Hotspotregelung gelegt, die den Ländern bei dem unglaublich hohen Infektionsgeschehen eine größere Möglichkeit zum Handeln gibt als nur die Maskenpflicht. Das ist vielleicht für denjenigen, der sich mit seinem Argument nicht durchsetzt, nicht die schönste Stunde der Demokratie; aber es ist Demokratie.”
“Das ist eine Notlage, und das entspricht aus Sicht meiner Fraktion der Definition eines Hotspots, die den Ländern die Möglichkeit gibt, zu handeln. Auf Ihre Frage bezüglich des Überblicks eines Landesparlamentes in den einzelnen Kreisen: Ich weiß, dass mein Ministerpräsident in Brandenburg wöchentlich Telefonkonferenzen mit den Landräten hat und sich ganz genau damit auseinandersetzt, was überall im Land der Stand ist. Ich wies schon darauf hin: Nach der Definition einer Gebietskörperschaft – auch die Bundesrepublik ist eine Gebietskörperschaft, wenn auch nicht im Sinne dieses Gesetzes, weil § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz hier die Länder einbezieht – ist auch ein Land eine Gebietskörperschaft. Das ist ein klar definierter Begriff. Ich muss sagen: Ich bin Bundesgesundheitsminister Professor Dr.”
“Ich möchte Ihnen sagen, dass die engen Voraussetzungen aus meiner Sicht – das muss natürlich durch die Landtage definiert werden – tatsächlich eingetreten sind und dass wir in Deutschland nach dieser neuen Regelung aufgrund der hohen Infektionszahlen und Schwierigkeiten in den Krankenhäusern zurzeit sehr viele Hotspots haben; denn die Krankenhäuser arbeiten nicht im Normalbetrieb. Wir haben enge Personaldecken in den Krankenhäusern, und diese sind auch durch weitere Ansteckungen in Gefahr. Kapazitätsgrenzen definieren sich nicht nur dadurch, wie viele Patienten in den Krankenhäusern sind, sondern auch dadurch, dass die Versorgung sichergestellt sein muss. Die Hospitalisierungsraten steigen, und ein Abflauen der Inzidenzzahlen ist zurzeit nicht in Sicht.”
“Und müssten wir nicht eigentlich unser gesamtes Land mit einer Inzidenz von über 1 600, steigenden Infektionszahlen, steigenden Todeszahlen, steigenden Hospitalisierungsraten und einer Situation, wo der RKI-Monitor quasi jede Woche eine neue Farbe dazubekommen muss, weil die alten Farben nicht ausreichen, um die Inzidenzen darzustellen, zum Hotspot erklären? Jetzt zur Antwort, Frau Eichwede. Vielen Dank für die beiden Fragen. – Ich möchte gerne auf die zuletzt gestellte Frage zuerst antworten. Sie haben das derzeitige Pandemiegeschehen nicht nur in NRW, sondern auch in ganz Deutschland geschildert, worauf ich am Anfang meiner Rede eingegangen bin.”
“Ich komme aus NRW; NRW ist bekanntermaßen mit über 50 selbstständigen Gebietskörperschaften, also Kreisen und kreisfreien Städten, das bevölkerungsreichste Bundesland. Wir haben dort ein Parlament, das durchaus fleißig ist, aber längst nicht so häufig wie der Deutsche Bundestag tagt. Erwarten Sie tatsächlich von Ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, dass sie das Infektionsgeschehen in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW so im Blick behalten können, dass sie erkennen können, wenn sich irgendwo eine Dynamik ausbreitet, die man durch diese Hotspotregelung bekämpfen müsste?”
“Diese vulnerable Person – das kann zum Beispiel ein schwerkranker Mensch mit einem geschwächten Immunsystem sein – ist schutzlos ausgeliefert; er kann nur noch sich selbst mit der Maske schützen, ist seinem Gegenüber aber hilflos ausgeliefert, wenn dieser keine Maske trägt. Gleichzeitig treten Sie für eine Impfpflicht ein, die nachweislich nur dem Eigenschutz dient und nur noch einen geringen Beitrag zum Fremdschutz erbringt. Wie kann man einer solchen Regelung zustimmen und hier keine verantwortungsvolle Regelung vorlegen? Das können Sie ja bei der Impfpflicht auch. Frau Eichwede, wir lassen auch jetzt noch die andere Frage zu. Frau Vogler, bitte. Vielen Dank, liebe Kollegin Eichwede. – Sie haben gerade über die Hotspotregelung gesprochen, die die Landesparlamente unter bestimmten Bedingungen in Kraft setzen können.”
“Frau Eichwede, ich habe Ihren Ausführungen bisher sehr aufmerksam zugehört, auch warum Sie meinen, dass Sie einen guten Kompromiss vorlegen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, gehören Sie auch zu den Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag, die sich für eine allgemeine zügige Impfpflicht aussprechen. Ich habe eine ganz konkrete Frage: Wie können Sie es eigentlich vertreten, Frau Eichwede, dass eine vulnerable Person ab 1. April, wenn die Länder die Übergangsvorschrift in Anspruch nehmen, beim Einkaufen quasi ungeschützt der Gefahr ausgesetzt wird, sich das Coronavirus einzufangen, da Sie die Maskenpflicht im öffentlichen Bereich wie in Supermärkten mit dieser Regelung außer Kraft setzen?”
“Hierbei ist juristisch ganz klar definiert, dass auch ein Bundesland eine Gebietskörperschaft sein kann. – Doch, dann schauen Sie in die entsprechenden juristischen Bücher. Die allgemeine Maskenpflicht ist in Hotspots dann weiterhin möglich, ebenso die Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen und die Einführung von Hygienekonzepten. Die Hotspotregelung ist an enge Voraussetzungen wie die erhöhte Pathogenität oder die Überlastung von Krankenhauskapazitäten gebunden. Frau Kollegin, ich habe jetzt zwei Wünsche nach Zwischenfragen, eine aus der Unionsfraktion und eine aus der Fraktion Die Linke. Möchten Sie eine oder beide davon zulassen? Wie Sie mögen! Ich lasse gern beide zu. Dann Frau Lindholz, bitte schön.”
“Im Einzelnen bezieht sich der Gesetzentwurf auf Basisschutzmaßnahmen und Hotspotregelungen, die die Länder erlassen können. Denn der Basisschutz nach § 28a Absatz 7 verfolgt das Ziel, vulnerable Gruppen in Einrichtungen – Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen – durch Masken und Tests zu schützen, in anderen sensiblen Einrichtungen kann weiterhin getestet werden, Masken werden im öffentlichen Personennahverkehr weiter zu tragen sein. Die Hotspotregelung nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern die Möglichkeit, auf die Ausbreitung zu reagieren; denn wir müssen das Pandemiegeschehen unter Kontrolle halten. Mit Beschluss der Landesparlamente – dies ist möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion – kann auf die Infektionsrate reagiert und es können bewährte Maßnahmen erlassen werden.”
“Wir haben heute die höchste Inzidenz in Europa. Es werden mehr Menschen in Krankenhäuser eingeliefert, und pro Tag sterben 200 bis 300 Menschen aufgrund der Coronainfektion. Daran können wir uns und daran werden wir uns nicht gewöhnen. Hier müssen wir handeln. – Doch, wir handeln; denn das Auslaufen ist keine Option. Wenn Sie sagen, Sie stimmen diesem Gesetzentwurf nicht zu, dann stimmen Sie quasi dem Auslaufen der Verlängerung zu. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein hart errungener Kompromiss. Wir wollen auf eine voraussichtliche Verbesserung der Lage im Sommer vorbereitet sein; aber wir wollen uns und den Ländern zugleich auch die Möglichkeit geben, zu handeln. Wir haben die Zusage der FDP, dass gegebenenfalls nachgesteuert werden kann. Ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen diese Zusage sehr ernst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem 19. März enden die aktuellen Coronamaßnahmen. Das bedeutet: Wir müssen als Gesetzgeber tätig werden, und wir mussten eine Einigung erzielen. Anderenfalls würde ab Sonntag dem Virus Tür und Tor geöffnet werden mit all seinen Konsequenzen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Nach zwei Jahren Pandemiebekämpfung ist das nicht unser Ziel. Durch die zeitliche Begrenzung der Maßnahmen müssen wir konstant evaluieren. Das Ergebnis ist ganz klar: Die Pandemie ist nicht vorbei – es wurde viel darauf eingegangen –, ganz im Gegenteil. Wir brauchen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn die Omikron-Variante häufig einen milderen Verlauf bedeutet, steigen die Infektionszahlen und die Ansteckungszahlen.”
“Andernfalls ist dies unvereinbar mit dem Selbstbild der Union, eine Rechtsstaatspartei zu sein. Über den Rechtsstaat reden wir hier doch. Aber das Recht funktioniert nicht als Einbahnstraße, meine sehr verehrten Damen und Herren. Als Ampelkoalition haben wir hingegen uns vorgenommen, den Rechtsstaat in allen Gewalten zu stärken. In der rechtsprechenden Gewalt werden wir Gerichtsverfahren modernisieren und einfacher zugänglich machen. Wir werden den Pakt für den Rechtsstaat neu auflegen und um den Digitalpakt ergänzen. Wir werden in der ausführenden Gewalt, bei Behörden und Ministerien, Verfahren beschleunigen und die Digitalisierung vorantreiben. Und im Parlament werden wir für bessere Transparenzregelungen sorgen, damit Maskenskandale, an denen viele führende Unionspolitiker beteiligt waren, nicht wieder vorkommen. Ich komme zum Schluss.”
“Die Durchsuchung eines Bundesministeriums ist ein beispielloser Vorgang und natürlich von erheblicher politischer Brisanz, gerade kurz vor der Bundestagswahl. Dies wirft erhebliche Fragen an die CDU-Justizministerin in Niedersachsen auf. Es steht hier nicht weniger als eine politische Parteinahme in Verdacht und im Raum, um in den laufenden Wahlkampf einzugreifen. Die Union steckt hier knietief in einem Justizskandal und redet über Rechtsstaatlichkeit. Ihr neuer Fraktions- und Parteivorsitzender und auch weitere führende Unionsmitglieder haben keine Gelegenheit ausgelassen, diesen erwiesenermaßen rechtswidrigen Skandal für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Dies ist unwürdig und bedarf einer Entschuldigung. Zudem trägt der Vorsitzende der CDU nun Verantwortung, diesen Vorgang aufzuklären und nicht länger hierzu zu schweigen.”
“Darauf folgte eine regelrechte Kampagne gegen den Kanzlerkandidaten meiner Partei Ihrerseits. Es ist noch keine Entschuldigung diesbezüglich erfolgt. Vergangene Woche erklärte das Landgericht Osnabrück ebendiesen Durchsuchungsbeschluss für offensichtlich rechtswidrig. Das Beweismittel wurde nicht vorher, wie vorgeschrieben, schriftlich angefragt im Ministerium. Es lag keine Eilbedürftigkeit vor und keine Dringlichkeit. Es war nicht erforderlich, eben da sich das Schriftstück bereits in der Akte befand. Es war ferner unangemessen, da die Auswirkungen nicht im Verhältnis zu der Durchsuchung standen. Das steht alles in dem Beschluss des Landgerichts. Die Maßnahme sei ferner geeignet gewesen – ich zitiere den Beschluss –, „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einen nicht unbeachtlichen Schaden zuzufügen“.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich bin doch etwas überrascht, dass in dieser Debatte gar keine selbstkritischen Worte zu Fragen des Rechtsstaats von Ihnen angebracht werden – gerade in diesen Tagen. Ich beziehe mich hier auf folgenden rechtlichen Sachverhalt: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beantragte ein Osnabrücker Staatsanwalt, der zugleich CDU-Mitglied ist, einen Durchsuchungsbeschluss für das Bundesjustizministerium, der durch einen Amtsrichter erlassen wurde, der auch CDU-Mitglied ist, und von der niedersächsischen Justizministerin Havliza, CDU, gebilligt wurde. An sich ist das gar kein Problem. Aber dieser Durchsuchungsbeschluss wurde beantragt, um ein Dokument zu erhalten, das sich bereits in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft befand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Alles staatliche Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden. Ich freue mich, hier die Standpunkte meiner Partei aus rechtspolitischer Sicht ergänzen zu können; denn das Thema der Aktuellen Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen“ soll nicht zu kurz kommen. Wir haben einigen aktuellen rechtspolitischen Anlass, um dieses Thema entsprechend zu beleuchten: Erstens. An Recht und Gesetz hat sich jeder in unserem Land zu halten, im Übrigen auch ein bayerischer Ministerpräsident. Zweitens. Unser Ziel und unsere Überzeugung als Ampelkoalition und als SPD-Fraktion ist es, den Rechtsstaat zu schützen und zu hüten und auch die Demokratie zu schützen; denn nur zusammen kann dies gedacht werden.”
“Hier ist ein Bußgeldverfahren, das auch ein rechtsstaatliches Verfahren ist, ein geeignetes Mittel. Frau Kollegin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist wichtig für unseren Austausch. Frau Kollegin! Ich komme zum Ende; ich komme zum letzten Satz. – Das Thema ist zu wichtig, um es zu instrumentalisieren. Frau Kollegin! Daher bitte ich um einen guten weiteren Austausch. Dieses Licht da zeigt Ihnen an, wenn Sie schon über die Zeit sind. – Herr Kollege, diese unqualifizierte Bemerkung, worum auch immer sie ging, hilft uns in dieser Debatte aus meiner Sicht nicht weiter. Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Georg Kippels aus der CDU/CSU-Fraktion und gehe davon aus, dass auch auf der Tribüne alle ihre Maske tragen. Herr Kollege, bitte schön.”
“Ist das Ziel aber der Schutz des Gesundheitssystems und der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gänze, wollen wir also vor die nächste Welle und auch in Schulen, Kitas, Kultur, Gastronomie und vielen weiteren Bereichen wieder in normales Fahrwasser kommen, ist eine allgemeine Impfpflicht für Personen ab 18 das aus unserer Sicht gebotene Mittel. Nur dieser Vorschlag bietet durch eine Steigerung der Impfquote die Chance, unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken und aus dem Krisenmodus herauszubringen. Neben der Pflicht bedarf es aber insbesondere auch weiterer Aufklärung. Wir müssen Ängste nehmen. Wir müssen den Legendenbildungen entgegenwirken; denn diese gibt es auch. Wir haben sichere, gute Impfstoffe. Frau Kollegin. Noch ein Punkt zur Durchsetzbarkeit.”
“Sie darf nur aufgrund eines Gesetzes, welches ein legitimes Ziel verfolgt und in der Zweck-Mittel-Relation geeignet, erforderlich und angemessen ist, erfolgen; das lernt jeder Jurastudent im ersten Semester. Wichtig ist bei der Frage der Erforderlichkeit – das will ich zu einigen Debattenbeiträgen sagen –, dass es hier auf das Vorhandensein nicht nur eines milderen Mittels, sondern eines gleich geeigneten milderen Mittels ankommt. Das betrachten wir wiederum bei der Zielsetzung; denn mit einer Impfpflicht für Personen über 50 hat man insbesondere den Schutz der vulnerablen Gruppen und die Intensivstationen im Blick.”
“Das ist bei jedem Gesetz so, und das ist auch wichtig und richtig in einem Rechtsstaat; denn in einem solchen leben wir selbstverständlich. Um es mit den Worten des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Franz Mayer zu sagen – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: „Hinter dem Verfassungsrecht kann man sich hier nicht verstecken.“ Hinsichtlich der Ausgestaltung einer Impfpflicht kommt es aber auf mehrere rechtliche Fragen an. Ich möchte dabei den Fokus auf zwei Punkte legen, nämlich auf die Zielsetzung der vorgeschlagenen Modelle und auf die Frage der Durchsetzung. Eine Impfpflicht stellt natürlich einen Grundrechtseingriff zum Schutz anderer Grundrechte und Rechte mit Verfassungsrang dar.”
“Denn insbesondere in der wichtigen Infrastruktur, in der Pflege, in der Medizin, wurde durch die ständigen Wellen in den letzten zwei Jahren Übermenschliches geleistet. Deshalb muss es doch jetzt unser Ziel sein, mit unserem Handeln vor die nächste Welle zu kommen, mit dem Vertrauen, das uns übertragen wurde. Es geht hierbei um eine erheblich höhere Impfquote, und es geht um eine Grundimmunisierung, die wir brauchen. Als Rechtspolitikerin möchte ich aber sagen, weil hier insbesondere auch von rechts bei einigen Wortbeiträgen die Verfassungsmäßigkeit angesprochen wurde: Eine allgemeine Impfpflicht kann verfassungsgemäß sein; das ist auch mehrmals so festgestellt worden. Aber natürlich kommt es darauf an, wie wir sie ausgestalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Parlament ist ein Ort von verantwortungsvollen Entscheidungen und Debatten, wie sie die demokratischen Fraktionen in diesem Haus hier heute führen. Es ist eine wichtige Debatte, die wir gerade im Parlament führen sollten; denn sie wird auch in der Gesellschaft intensiv geführt. Deshalb ist es richtig, sie hier im Hohen Hause, in der Herzkammer unserer Demokratie, zu führen und das auch gemeinsam zu tun; denn es handelt sich um eine ethische Frage. Die demokratischen Fraktionen eint das Ziel – ich denke, da darf ich auch für die CDU/CSU-Fraktion und für die Linke-Fraktion mit sprechen –, einen guten, nachhaltigen Weg aus dieser Pandemie zu finden, die Gesundheit, das Gesundheitssystem und die Daseinsvorsorge in unserem Land zu schützen.”
“Bringen wir in dem neuen progressiven Bündnis unseren Rechtsstaat voran! Ich freue mich darauf und auf die konstruktiven Diskussionen in diesem Haus. Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Für die AfD-Fraktion erhält jetzt das Wort Fabian Jacobi, für drei Minuten.”
“Denn wer recht hat, muss in unserem Land auch Recht bekommen. Ich kann Ihnen versichern, dass bei den Gerichten sehr hart daran gearbeitet wird, dass die vielen Akten auf Hochtouren bearbeitet werden und der Beschleunigungsgrundsatz ernst genommen wird. Man muss das aber eben auch mit mehr Personal unterlegen: in der Richterschaft, in der Staatsanwaltschaft, bei den Geschäftsstellen und beim IT-Personal; denn wir brauchen eine digitale Justiz. Die Richter suchen in „Gürteltieren“, während der Rest des Landes „Strg + f“ benutzt. Das kann keine Realität im 21. Jahrhundert sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bandbreite der angesprochenen Themen lässt den Aufbruch, vor dem wir stehen, erahnen. Wir haben uns viel vorgenommen, aber wir haben einen noch größeren Tatendrang. Packen wir es an!”
“Dazu gehört, dass das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit immer wieder ausbalanciert wird und dass beides nicht gegeneinander ausgespielt wird, sondern die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Überwachungsgesamtrechnung nun auch tatsächlich in Angriff genommen wird. Das ist nicht nur eine Idee der neuen Koalition, sondern tatsächlich auch eine Forderung unseres höchsten Gerichtes gewesen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als junger Richterin ist es mir aber auch besonders wichtig, die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates in den Blick zu nehmen und eben entsprechend in diesen Rechtsstaat zu investieren. Das wollen wir mit einer Fortführung des Pakts für den Rechtsstaat machen. Diesen werden wir, was wiederum dringend notwendig ist, um einen Digitalpakt für die Justiz ergänzen.”
“Außerdem ist es ein Anliegen der Rechtspolitik, sich gerade auch mit konkreten Fragen zu befassen, die die breite Masse der Bevölkerung beschäftigen. Sehr wichtig für uns als SPD ist es dabei, alle Menschen in unserem Land im Blick zu haben und ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen. Deswegen sind wir auch sehr, sehr stark daran interessiert, den Mieterschutz zu stärken, für den wir uns insbesondere einsetzen werden; denn Wohnen darf kein Luxus sein. In diesen Bereich fällt auch die Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie; denn diejenigen müssen geschützt werden, die strukturelle Missstände und Straftaten aufdecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Bürgerrechte stärken; es wurde angesprochen.”
“Wir wollen die rechtliche Situation von getrennt Erziehenden verbessern, die Mit-Mutterschaft ermöglichen und die heute häufig genannte Verantwortungsgemeinschaft einführen und umsetzen. Auch die Abschaffung des § 219a StGB spielt da mit hinein; denn Frauenärztinnen und Frauenärzten muss es ermöglicht werden, hierzu umfassend aufzuklären. Darum geht es doch! Es geht dabei nicht um Werbung, sondern um Aufklärung. Das ist tatsächlich ein Anliegen, für das schon die Generation meiner Mutter gekämpft hat. Von daher ist es nun wirklich Zeit, dass das jetzt schnell in Angriff genommen wird. Wir werden stärker gegen Diskriminierung vorgehen und hierzu auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Schutzlücken schließen.”
“Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der FDP werden wir Problemfelder anpacken, in denen das Recht der heute gelebten Wirklichkeit in unserem Lande hinterherhinkt. Dabei muss natürlich auch, wie heute schon oft erwähnt, auf das Familienrecht und die Familienrechtsreform eingegangen werden. Insbesondere diese Debatte und die hier ausgetauschten Ansichten zeigen, warum die progressiven Kräfte in diesem Land die Bundestagswahl gewonnen haben und dass es eine Reaktion auf den gesellschaftlichen Wandel in unserem Land gab. Wir müssen die vielfältigen Lebensmodelle des 21. Jahrhunderts auch in unser Rechtssystem mit einbeziehen und darin verankern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister Buschmann, herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit und freue mich auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. Ich freue mich, heute meine erste Rede in diesem Hohen Hause gerade zu diesem wichtigen Thema zu halten und die rechtspolitischen Vorhaben, die wir in unserem Koalitionsvertag festgehalten haben, besprechen und beleuchten zu dürfen. Unsere Rechtspolitik wird geprägt sein von fortschrittlichem Denken, von Tatendrang und von Aufbruch.”