Sonja Eichwede
SPD · Germany
“Wir werden das bekämpfen, und dem hat sich auch diese Koalition verschrieben. Dieses Thema beschäftigt uns seit Jahren hier im Parlament, in der Gesellschaft. Wir müssen Strafverfolgung besser sicherstellen. Wir müssen Auskunftsansprüche schaffen. Wir müssen Account-Sperren möglich machen.”
“Aber gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir hier von dieser Stelle sagen: Es ist nicht so, dass wir erst in den vergangenen Tagen angefangen haben, daran zu arbeiten. Wir tun das seit Jahren. Dieses Gesetz wurde über Monate im Justizministerium erarbeitet. Wir stehen hier an der Seite der Frauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig und Frau Bundesministerin Prien! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein strukturelles Gewaltproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Frauen in Deutschland.”
“Gleichzeitig müssen wir die strukturelle Gewalt anerkennen und eben auch strukturell bekämpfen; denn sonst leben wir nicht in einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der wir doch leben wollen, leben müssen und in der zu leben wir das Recht haben.”
“Das müssen wir unter Strafe stellen. Hier verlässt man den gesellschaftlichen Konsens. Hier wird in die Rechte von Frauen eingegriffen, und zwar auch strukturell: beim Erstellen und beim Verbreiten, auch beim Erstellen von voyeuristischen Aufnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Durch die Speicherung von IP-Adressen können Ermittlungen erleichtert und Täter verfolgt werden. Frauen müssen sich besser schützen. Wir müssen Frauen schützen. Wir müssen dieses strukturelle Problem angehen; denn ich möchte nicht, dass meine Kinder in einem Land mit diesem strukturellen Problem aufwachsen.”
The complete record
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“Wir haben uns in der Ampelkoalition viel vorgenommen, und wir haben schon viel geschafft. Gerade auch dieses Regelungspaket ist quasi ein bunter Blumenstrauß. Viele unterschiedliche Verfahrensordnungen werden angepackt, viele unterschiedliche Regelungen sind darin enthalten. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Baustein, um die wichtige Herkulesaufgabe der Digitalisierung in der Justiz zu bewerkstelligen, die Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen, um die Arbeitsbedingungen in der Justiz und für die Justiz zu verbessern und allen Beteiligten den Zugang zum Recht zu gewährleisten. Es werden Medienbrüche ausgeräumt. Der Austausch zwischen den Richtern, zwischen Gerichten und den Anwälten soll besser werden. Hierzu sind viele Einzelvorschriften genannt. Ich will hier exemplarisch insbesondere auf zwei Themen im Gesetzentwurf eingehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass die Digitalisierung unserer Justiz weiter voranschreitet. Nicht nur die „Deutsche Richterzeitung“ beschreibt in ihrer jüngsten Ausgabe die Digitalisierung in der Praxis. Die Frage der Digitalisierung ist etwas, was die Richterschaft, was die Staatsanwaltschaft, was die Anwaltschaft und was auch die Rechtsuchenden dieser Tage sehr stark beschäftigt. Es klingt nach einem unglaublich technischen Thema. Aber wenn es um konkrete Einzelfälle geht, ist es eben auch ein emotionales Thema, ein wichtiges Thema für unseren Rechtsstaat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wie von Herrn Staatssekretär Strasser schon gesagt wurde, ist in den letzten Jahren hier einiges vorangekommen.”
“– wirklich mehr Selbstbestimmung bei Entscheidungen dieser Art zu ermöglichen. Vielen Dank.”
“Man darf in Deutschland – das zeigt auch dieser Gesetzentwurf – außerhalb von Sicht- und Hörweite seine Meinung natürlich äußern und auch lautstark protestieren, auch mit Symbolen, die wir vielleicht nicht mögen. Aber man soll es nicht direkt gegenüber von betroffenen Frauen machen, die wir in dieser Situation schützen müssen, werte Kolleginnen und Kollegen. Gerade weil wir die Frauen schützen müssen, haben wir gerade bei §§ 8 und 13 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes hinsichtlich des Absichtserfordernisses noch Fragen und sehen hier parlamentarischen Nachbesserungsbedarf. Alles in allem möchte ich der Ministerin für einen guten Gesetzentwurf danken. Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen, um Frauen in unserem Land – Frau Kollegin.”
“Von daher ist es richtig, dass wir als Gesetzgeber entsprechend handeln, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Auch in einem größeren rechtsstaatlichen Bild dürfen wir Gehsteigbelästigungen nicht unterschätzen. Zahlreiche Recherchen zeigen immer wieder, dass die radikale Rechte sich auch unter diese Proteste mischt, antifeministische Allianzen schmiedet und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen arbeitet. So wird kein Leben geschützt. Durch das Gesetz wollen wir diesen radikalen Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern entsprechend einen Riegel vorschieben und auch die Beratungsstellen und die dort Arbeitenden und die Ärzte, die ebenfalls einem staatlichen Versorgungsauftrag nachkommen, schützen.”
“Ich als Bußgeldrichterin kann sagen: Es ist richtig und wichtig, dass, wenn gegen staatliche Auflagen verstoßen wird, das auch eine entsprechende Konsequenz hat. Das bedeutet Rechtsstaat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie reden darüber, dass wir auch andere rechtliche Mittel haben, wie zum Beispiel die Nötigung. Gerade in diesen Fällen haben wir das Mittel der Nötigung in der Regel nicht; denn bei einer Nötigung brauchen wir eine Gewalt oder eine Drohung. Und hier haben wir gerade keinen Begriff der psychischen Gewalt im Strafgesetzbuch. Von daher ist der Tatbestand der Nötigung bei dieser psychischen Beeinträchtigung der Frauen in der Konfliktsituation mit dem Bedrängen durch Schockbilder, durch kleine Särge nicht möglich und einfach nur falsch.”
“Wenn wir sie zu einer Beratung in einer Konfliktsituation verpflichtet haben, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sie unbescholten zu dieser Beratung kommen können, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Frage von Belästigung, vom emotionalen, vom psychischen Druck, um eine Frau von einer selbstbestimmten Entscheidung abbringen zu wollen, hat nichts mit dem Recht auf Meinungsfreiheit zu tun. Das ist eine bewusste Belästigung und ein Versuch der Behinderung, auch eines staatlichen Versorgungsauftrags. Hier ist die Grenze unseres friedlichen Zusammenlebens in unserer Gesellschaft überschritten. Das ist kein Teil mehr eines guten gesellschaftlichen Zusammenhalts. Von daher ist es richtig, dass es hier Konsequenzen geben muss, dass wir diesen Gesetzesvorschlag bekommen haben und dass auch ein Verstoß mit Bußgeld geahndet werden kann.”
“Es gibt zahlreiche Schilderungen, gerade von pro familia, aber es gibt auch entsprechende Gerichtsurteile: vom VGH Mannheim, vom VGH Kassel, vom VG Karlsruhe, Freiburg, Frankfurt. Es gibt zahlreiche Fälle, es gibt zahlreiche Berichte. Das ist nicht nur gerichtlich dokumentiert, sondern war auch vor Ort zu sehen. Dass wir uns hier in dieser Debatte über die schiere Anzahl austauschen müssen, ist doch verrückt; denn die Fälle, die ich gerade geschildert habe, beruhen auf mutigen Frauen, die sich in dieser bedrängten Situation trotzdem an die Justiz gewandt haben. Diese Leute wollten in dieser Situation eigentlich anonym bleiben. Sie haben ein Recht darauf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir reden über Frauen in der wohl schwierigsten Lage ihres Lebens. Eine Entscheidung, die kaum fassbar ist, die sie treffen müssen, die sie treffen wollen, zu der sie sich gezwungen fühlen. Auch ich als Mutter kann nach einer Schwangerschaft sagen, dass ich kaum nachfühlen kann, wie schrecklich und wie groß die Entscheidung für eine Frau sein muss, die sich in einer entsprechenden Konfliktsituation befindet und die sich auf den Weg zu einer verpflichtenden Beratung macht. Ich wiederhole: einer verpflichtenden Beratung. Auf dem Weg dahin wird sie lautstark und emotional bedrängt.”
“Hierdurch werden bei Staatsanwaltschaften und Gerichten Kapazitäten frei, die wir für die dringende und wichtige Verfolgung von echten Sexualstraftätern brauchen. Es ist unglaublich wichtig, dass die Strafverfolgungsbehörden die Kapazitäten haben, genau hinzugucken, ob eine pädokriminelle Motivation von Straftätern vorliegt, und dann selbstverständlich die hohen Strafen aussprechen, die dafür ausgesprochen werden müssen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Mayer das Wort.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir den Staatsanwaltschaften und den Gerichten die nötigen Instrumente für einen angemessenen Umgang mit entsprechenden Fällen geben, dass wir die Mindestfreiheitsstrafe auf sechs Monate festlegen und auch Verfahrenseinstellungen, Strafbefehlsverfahren und Geldstrafen möglich sind. Weil das hier in der Debatte aufkam: Sehr geehrter Herr Müller, da die konkreten Fallgruppen, die ich gerade aufgezählt habe, vielfältig sind, ist es, glaube ich, hier sehr schwer, Fallgruppen ins Gesetz zu schreiben; wir sollten es, wie wir beide wissen, besser der Justiz, den Richterinnen und Richtern überlassen, die im Einzelfall entscheiden können und ganz bestimmt straf- und schuldangemessene Strafen aussprechen werden. Das können sie mit der entsprechenden Verschiebung des Strafrahmens.”
“Es kommt zu Ermittlungen, es kommt zu Hauptverhandlungen, es kommt zu Freiheitsstrafen, es kommt zu Vorstrafen, es kommt im Fall der Lehrerin dazu, dass sie ihren Job verliert und aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird. Das ist untragbar. Hier richtet das Gesetz tatsächlich Schaden an. Es gilt aber doch, Schaden von den betroffenen Kindern abzuwenden. Gerade dafür brauchen wir aber wachsame Personen, die nicht aus Angst vor Strafverfolgung lieber nichts tun. Deswegen müssen wir hier als Gesetzgeber handeln. Wir müssen hier für die betroffenen Personen handeln, wir müssen aber auch handeln, um die Staatsanwaltschaften und die Gerichte, die durch die Gesetzesänderung in einer untragbaren Situation waren, nicht zu untragbaren Entscheidungen zu zwingen.”
“Denken wir an die Jugendlichen, die Mitglieder in einer Whatsapp-Gruppe sind, in der Missbrauchsdarstellungen geteilt werden; aufgrund der Handyeinstellungen werden diese Bilder auf dem Handy automatisch gesichert, die Bilder sind aber nie angeguckt und geöffnet worden. Denken wir an den Bruder, der auf einem Datenträger seiner Eltern Videoaufnahmen entdeckt, die einen schweren sexuellen Missbrauch seiner eigenen Schwester zum Gegenstand haben, diese Daten auf einem externen Datenträger speichert, um es zur Anzeige zu bringen, aber kurz nachdenkt, weil es um die eigenen Eltern geht, dann aber zur Polizei geht und es anzeigt. All diese Fälle stuft das Gesetz jetzt ganz klar und zwingend als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe ein.”
“Denn die Einstufung als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr führt dazu, dass kein einziger Fall mehr eingestellt werden kann, immer eine Hauptverhandlung durchgeführt werden muss, keine Geldstrafen mehr verhängt werden können und Betroffene immer als vorbestraft gelten. Nun mag man denken: Das ist doch richtig, es handelt sich schließlich um schwerstes Unrecht. – Die Praxis hat aber gezeigt, dass das in bestimmten Fällen und Fallgruppen gerade nicht der Fall ist. Denken wir an die Lehrerin, die intimste Aufnahmen einer 13-jährigen Schülerin, die von ihrem Freund gemacht und gegen ihren Willen verbreitet worden sind, sichert, um die Eltern zu warnen. Denken wir an die Eltern, die Aufnahmen aus den Chats ihres strafunmündigen Kindes abfotografieren, um andere Eltern zu warnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sprechen heute über die Strafvorschrift, die die Verbreitung, den Erwerb oder den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern unter Strafe stellt. Wir sprechen also über schwerste Straftaten und schwerstes Unrecht. Hinter jeder Missbrauchsdarstellung stehen echte Kinder, steht echte sexualisierte Gewalt. Wer sich Missbrauchsdarstellungen beschafft, schafft eine Nachfrage nach realem und echtem Missbrauch. Genau deshalb ist es richtig, dass wir in der Großen Koalition die Höchststrafe beim Straftatbestand des § 184b StGB auf zehn Jahre erhöht haben. Allerdings hat die Gesetzesänderung im Jahr 2021, wie es hier in der Debatte schon angesprochen worden ist, auch Fehlwirkungen erzeugt.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Eichwede. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diese Debatte ist, wie die Vorredner gesagt haben, insofern überflüssig, als wir hier nicht über den Streitgegenstand sprechen müssen, weil der Streitgegenstand vor Gericht erörtert wird. Ich muss aber Herrn Heveling ein Kompliment machen hinsichtlich der Aussage zum „kremlnahen Krawallklub“, der das Ganze inhaltlich sehr gut trifft. Wir werden uns vor Gericht sehen. Hier sind Verfahren einzuhalten. Es geht natürlich immer um die wichtige Frage der Neutralität, die geboten sein muss und die auch geboten ist. Vor dem Hintergrund der Aussagen und des Verhaltens der Fraktion und der Partei, die den Streit vor das Gericht getragen hat, zeigt sich, dass hier reine Tatsachenbehauptungen getroffen worden sind. Vielen Dank.”
“Mit dem aktuellen Vorhaben erleichtern wir der Forschung für ausgewählte Vorhaben den Zugang zu Archivmaterial von Gerichtsverfahren, in denen Entscheidungen zum Schutze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung getroffen wurden.”
“Angesichts der weltpolitischen Lage, in der die Legitimität von Demokratien und deren Rechtsstaatlichkeit nicht nur angezweifelt werden, sondern permanentem Druck und fortwährenden Angriffen ausgeliefert sind, hat die Behütung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine herausragende Bedeutung. Um die Justiz resilienter und auf allen Ebenen wehrhaft gegen die Unterwanderung durch rechte Kräfte zu machen, verlängern wir die Fristen für die Richteranklage, mit der verfassungsfeindliche Richterinnen und Richter aus dem Amt entfernt werden können. Gerade gegenüber der bedeutsamen Arbeit der Richterschaft im Namen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist dies ein wichtiges Zeichen. Nicht zuletzt tragen wir dem öffentlichen Interesse an unserem Hüter der Verfassung Rechnung.”
“Zeitgemäß ist es einerseits, auf dem Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht rechtswirksam moderne Kommunikationsmittel nutzen zu können. Die Klageeinreichung per Fax entspricht seit mehreren Jahren nicht mehr der alltäglichen Rechtspraxis. Es muss möglich sein, die Kommunikation vom Beginn des Verfahrens bis hin zur abschließenden Entscheidung über den elektronischen Rechtsverkehr abwickeln zu können. Andererseits erfordert das zeitgemäße Arbeiten am Bundesverfassungsgericht den sukzessiven Abschied von der Papierakte. Ermöglichen wird dies der Einzug der elektronischen Akte, die im juristischen Alltag bereits erfolgreich genutzt wird.”
“Darüber hinaus hat die Arbeit unseres Bundesverfassungsgerichts internationale Anerkennung für das hohe Maß an Grundrechtsschutz, für die Stärkung demokratischer Prinzipien und für die dabei bewahrte Unabhängigkeit der Justiz erfahren. Das Bundesverfassungsgericht schafft es, unsere Verfassung zeitgemäß zu interpretieren und dadurch den Herausforderungen einer sich verändernden Welt gewachsen zu sein. Als höchstes Verfassungsorgan der Bundesrepublik muss es – genau wie die Instanzgerichte – die Möglichkeit haben, mit der Zeit zu gehen und seine alltägliche Arbeit praktikabel zu gestalten. Es steht dabei in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht über die notwendigen technischen und materiellen Ressourcen hierfür verfügt.”
“Wir haben bereits wichtige Schritte auf dem Weg zur Digitalisierung unserer Justiz getan. Das jetzige Vorhaben zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ist ein weiterer notwendiger Schritt, in dem eine Rechtsgrundlage zur Sicherung der zeitgemäßen und zukunftsfähigen Arbeitsweise unseres höchsten Verfassungsorgans geschaffen wird. Seit seiner Gründung 1951 verkörpert das Bundesverfassungsgericht die Prinzipien und Werte, auf denen unsere Gesellschaft und unser friedliches Zusammenleben aufbauen. Das Gericht spielt nicht nur für den Schutz der Rechte und Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger eine unverzichtbare Rolle. Ebenso wahrt es die Einhaltung von Verfassung und Gewaltenteilung. Das Gericht hat wegweisende Entscheidungen getroffen, die das deutsche Rechtssystem maßgeblich geprägt haben.”
“Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Bei den Gerichten ist das auch der Fall, und in der Exekutive werden wir das auch machen, indem wir den exekutiven Fußabdruck angehen. Frau Kollegin, bitte. Ich freue mich auf die Beratung. Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Präsident.”
“Genau das hat auch der BGH in seinem Urteil gesagt. Er konnte keine Strafe aussprechen, aber er hat gesagt, dass dieses Verhalten strafwürdig erscheint. Genau diesen unhaltbaren Zustand ändern wir jetzt. Dieses Verhalten muss zukünftig unter Strafe stehen; denn wir müssen unabhängig sein als Abgeordnete, wir müssen frei sein als Abgeordnete, wir müssen einfach nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertreten als Abgeordnete. Und ich sage auch: Korruption ist eine Gefahr. Korruption ist eine Gefahr für die gesamte Demokratie. Korruption ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Denn Korruption wird als strategisches Mittel eingesetzt, um die Demokratie zu unterwandern, um Entscheidungsprozesse zu unterwandern. Deswegen sagen wir der Korruption als gesetzgebende Gewalt, als Parlament, den Kampf an.”
“Das ist wichtig für unsere gesamte Demokratie, werte Kolleginnen und Kollegen. Es kann doch nicht sein, dass ein Abgeordneter Millionenprovisionen dafür kassieren kann, dass durch seine Vermittlung Geschäfte zwischen der Regierung und einem Unternehmen entstehen, während er doch eigentlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertreten soll. Kein Abgeordneter darf das Mandat dazu nutzen, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Aber – wir haben es in der Debatte gehört – genau das ist eben bei den Maskendeals geschehen. Unionspolitiker haben entsprechende Millionenprovisionen für solche Vermittlungen erhalten. Selbst Gerichte konnten hier keine Strafen aussprechen, sondern mussten freisprechen, weil dieses Verhalten bisher nicht unter Strafe stand. Das ist ein unhaltbarer Zustand, werte Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Politik machen wir nicht für uns selbst, sondern für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Wir arbeiten für ein soziales, demokratisches Miteinander, für eine freie Gesellschaft, für Chancengerechtigkeit und für unseren Rechtsstaat. Das tun wir hier Tag für Tag und auch mit voller Überzeugung, unserem Gewissen verpflichtet. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben wir die Verantwortung und eben auch das Privileg, die Bevölkerung unseres Landes vertreten zu dürfen. Wir sind gewählt, um ihre Interessen zu vertreten, nicht die Interessen von uns selbst. Aus diesem Grund ist es folgerichtig, dass unzulässige Interessenwahrnehmung sanktioniert und unter Strafe gestellt wird. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit von Politik.”
“Deswegen freuen wir uns und erwarten ebenso, dass die mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, damit die Mieten nicht weiter steigen, die Mietpreisbremse umgesetzt wird und die Bestands- und Neumieten nicht entsprechend ansteigen. Vielen Dank für die guten Haushaltsverhandlungen, insbesondere an die Berichterstatter der Ampelkoalition und das Haus des Bundesjustizministers. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Awet Tesfaiesus.”
“Sexualisierte Gewalt wird immer noch verharmlost in unserer Gesellschaft, obwohl jede dritte Frau auch in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt wird. Deshalb ist es mir sehr, sehr wichtig, dass auch der Tatbestand der Vergewaltigung, der zu einem der schlimmsten Delikte von sexualisierter Gewalt gegen Frauen gehört, als Form von sexualisierter Ausbeutung anerkannt wird und Eingang findet in die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Deshalb, lieber Herr Justizminister, erwarten wir, dass die Bundesrepublik Deutschland sich auch auf europäischer Ebene entsprechend dafür einsetzt. Ebenso ist es untragbar, dass die Mieten in unserem Land weiter steigen. Wohnen darf kein Luxusgut sein. Es ist ein Grundrecht.”
“Wir machen das mit Reformen im Kindschafts- und Unterhaltsrecht, in denen die vielfältigen Lebensverhältnisse des 21. Jahrhunderts abgebildet werden. Wir machen das im Abstammungsrecht, damit jedes Kind, das geboren wird, zwei Elternteile hat, ganz gleich, ob Mutter und Vater oder Mutter und Mutter. Wir machen das im Rahmen des digitalen Gewaltschutzgesetzes, damit Bedrohungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Straftaten im Netz auch geahndet werden können. Wir müssen hier auch gucken, dass es nicht nur bei der individuellen Rechtsdurchsetzung, sondern darüber hinaus auch wegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit möglich wird, dagegen effektiv vorzugehen. Zudem will ich aber auch sagen, dass es neben der Gewalt im digitalen Raum sehr, sehr wichtig ist, gegen die Gewalt unmittelbar unter uns vorzugehen.”
“Dabei unterstützen wir zum einen die Länder durch Mittel aus dem DigitalPakt, und zum anderen führen wir, es wurde erwähnt, den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht ein und schaffen damit auch die entsprechenden Stellen. Das ist wichtig, um die Gerichte und die Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen. Ich sage aber an dieser Stelle ganz klar, dass wir in diesen Zeiten auch gucken müssen, wie wir die Justiz auch in den Ländern weiter unterstützen, gegebenenfalls auch personell unterstützen. Denn schließlich sind sie es, die vor Ort die Justiz hochhalten, die den Rechtsstaat greifbar machen, die ihn schützen und durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zudem bringen wir den Rechtsstaat auf die Höhe der Zeit, indem wir die Familien stärken.”
“Ich danke dem Bundesjustizminister, dass gestern, so wie ich gehört habe, auch der vorzeitige Maßnahmenbeginn bewilligt wurde und die Organisatoren des Anne-Frank-Tags nun die Schulen anschreiben können, dass die Maßnahmen beginnen. Damit verbunden ist ein ausdrücklicher Dank meinerseits an die Berichterstatter der Ampelkoalition, dass sie sich dafür eingesetzt haben. Auch HateAid wird gefördert, eine Organisation, die für unsere Demokratie arbeitet, die unseren Rechtsstaat stärkt, die zur Aufklärung beiträgt und die Menschen hilft. Vielen Dank auch für diese Arbeit. Mit dem Justizetat machen wir unsere Justiz auch fit für das digitale Zeitalter.”
“Deshalb hat auch das Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche festgestellt, es müsse sichergestellt werden, dass die Parteienfreiheit des Grundgesetzes nicht zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht wird. Es ist sehr wichtig, das in diesen Zeiten auch hier im Hause noch mal zu betonen, wenn man hört, was hier von rechts geredet wird. Wir Demokraten werden dementsprechend handeln. Wir werden wachsam sein. Wir werden die Grundrechte aller in unserem Land lebenden Menschen schützen und stellen uns ganz, ganz klar gegen Hass und Hetze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fördern mit diesem Haushalt auch wieder Projekte, die gerade das tun. Der Anne-Frank-Tag ist angesprochen worden.”
“Es ist doch klar, gerade nach gestern, dass das aufrichtige Gedenken uns verpflichtet, unser Grundgesetz, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gerade jetzt zu festigen und resilienter zu machen, werte Kolleginnen und Kollegen. Es ist wichtig und richtig, dass überall in unserem Land Tausende von Menschen auf die Straße gehen – für die Demokratie und für den Rechtsstaat – in den Städten und im ländlichen Raum, ja, auch unser Bundeskanzler in Potsdam, an dem Ort, an dem Verfassungsfeinde und auch AfD-Politiker über Deportationspläne geredet haben. Man muss rausstellen: Es ist wichtig, dass die Mehrheit der Bevölkerung aufsteht und sich ganz, ganz klar dagegenstellt. Als Gesetzgeber machen wir mit diesem Haushalt unseren Rechtsstaat stärker und resilienter; denn eine demokratische Wahl macht niemanden zum Demokraten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In diesem Jahr feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Unser Grundgesetz garantiert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es konstituiert unseren Rechtsstaat, und es stellt ganz klar heraus: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Mütter und Väter des Grundgesetzes schrieben das Grundgesetz unter dem Eindruck des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte, der Shoah. Uns allen ist die gestrige Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag noch sehr präsent.”
“So schützen wir unseren Rechtsstaat, und das machen wir mit diesem Bundeshaushalt. Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen. Der nächste Redner ist Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.”
“Die Leiterin der Gedenkstätte dort machte umso deutlicher, was „Nie wieder!“ bedeutet, nämlich dass es unsere Pflicht gegenüber der Vergangenheit ist, zu gedenken, dass es aber auch eine Sicherheit für eine bessere Zukunft und für unseren Rechtsstaat ist. Das machen wir in vielen kleinen Städten in unserem Land, wie eben auch in meinem Wahlkreis. Das machen wir aber auch mit diesem Haushalt; denn auch diese Gedenkstätte, durch die Guides führen, die selbst eine Beeinträchtigung haben und zeigen, weshalb es so wichtig ist, dass Demokratie Demokraten braucht, dass die gesamte Gesellschaft davon profitiert, und viele weitere – auch kleine – Projekte werden durch den Bundeshaushalt gefördert. Demokratie ist greifbar, Demokratie ist nahbar. Jeder kann mitmachen, jeder soll wählen gehen. Dann haben wir Bestand.”
“Wir prüfen, ob wir beim Bundesverfassungsgericht und in anderen Behörden, in der Exekutive und in der Judikative möglicherweise nachlegen müssen, damit diejenigen, die Verfassungspatrioten sind und unsere Verfassung schützen, gestärkt werden und Verfassungsfeinde unsere Demokratie nicht unterwandern, werte Kolleginnen und Kollegen. Was mich sehr berührt hat und was ich hier heute mit Ihnen teilen möchte, ist, dass wir am Samstag, dem 27. Januar, am Holocaustgedenktag – der Opfer haben wir auch heute hier im Hause gedacht –, in Brandenburg an der Havel demonstriert haben, nahe dem Ort, an dem 1941 die erste Gaskammer eingerichtet wurde und 9 000 Menschen ermordet wurden, weil sie krank oder behindert waren.”
“Dass die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag letzte Woche einen Antrag zu den Deportationsplänen und der Remigration gestellt hat, ist bezeichnend und zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Deshalb ist es so gut, dass gegen diesen Hass, der eben keine Alternative für Deutschland ist, so viele Leute auf der Straße sind. Deswegen ist es umso wichtiger, dass auch wir hier im Hause darüber diskutieren, wie wir unsere Demokratie, wie wir unseren Rechtsstaat resilienter machen, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir gucken uns unsere Gesetze an.”
“Sie sind gut für das gesamte Land, aber gerade für uns in Ostdeutschland, werte Kolleginnen und Kollegen. Es ist wichtig, dass die Mehrheit aufsteht. Es ist wichtig, dass an den Grundfesten unserer Demokratie kein Zweifel gelassen wird. Es ist wichtig, dass in demokratisch gewählten Parlamenten Demokraten sitzen und nicht solche, die die Demokratie missbrauchen, um sie für menschenverachtende Zwecke zu nutzen. Gerade nach dem Treffen der Neuen Rechten und von AfD-Politikern in Potsdam und angesichts der Deportationspläne für Millionen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land müssen wir deutlich machen: Menschenfeindlichkeit, Hass, Spaltung und Ausgrenzung, das ist keine Meinung, das ist keine Option. Wir hier stellen uns dem entgegen.”
“Aus ebendiesem Grund tut es sehr gut – viele Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen –, dass in den vergangenen Wochen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger auf der Straße waren und dass man, wie die Kollegin Paula Piechotta gesagt hat, eben keine Grenze zwischen Ost und West mehr sieht, dass in meinem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel, aber auch in Rathenow, in Kloster Lehnin, in Bad Belzig oder in Borkheide, also gerade im ländlichen Raum, viele Leute auf der Straße waren und dass es in Ostdeutschland die Mehrheit ist, die für unsere Demokratie streitet und sich für unsere Demokratie einsetzt, auch in Projekten des Wettbewerbs „machen!2023“, die Carsten Schneider als Ostbeauftragter im vergangenen Jahr ausgezeichnet hat. Das sind gute Projekte. Sie sind gut für die Demokratie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir diskutieren wahrlich in einer wichtigen Zeit für unsere Demokratie und für unser Land; es ist angeklungen bei den Vorrednern. Wir diskutieren hier über den Haushalt. Wir diskutieren ihn in einem Jahr, in dem wichtige Landtagswahlen anstehen, in dem die Europawahl stattfindet, in dem wir sehr wichtige Kommunalwahlen haben, gerade auch bei uns in Ostdeutschland. Deswegen ist es gerade heute hier in dieser Debatte sehr wichtig, herauszustellen, dass sich hinter dem Haushalt, hinter den einzelnen Zahlen immer auch Projekte und Personen verbergen, die dieses Land besser machen, die die Demokratie stärken und die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, werte Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich sage: Es ist ein außerordentlich wichtig für die Demokratie in diesem Land, dass wir es kritisieren, wenn Sie zu nah an die AfD rücken, weil wir gerade mit Ihnen gemeinsam für den Erhalt des Rechtsstaats und der Demokratie von diesem Rednerpult aus, in diesem Haus arbeiten wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie können sich darauf verlassen: Die SPD und die demokratischen Fraktionen dieses Hauses werden die Demokratie verteidigen. – Vielen Dank, Frau Pau, für Ihre Arbeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber lassen Sie mich noch an Sie ein paar Worte richten, werte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Ich bin erschüttert über Ihr Verhalten. An einem Tag, an dem Ihr Vorsitzender Friedrich Merz unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken Vorwürfe macht und sagt, sie solle ihr Verhalten überdenken und die AfD und Sie nicht in einen Topf stecken bzw. Ihr Verhalten gegenüber der AfD nicht weiter kritisieren, weil eine Brandmauer bestünde, haben Sie sich erstmals in der bundesdeutschen Geschichte einem Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit einem eigenen Antrag im Timeslot angeschlossen. Sie machen hier keine eigene Debatte zu Ihrem Antrag. Sie hängen sich der Zeit der AfD an.”
“Sie ist zudem als eine der viel zu wenigen ostdeutschen Persönlichkeiten in Führungspositionen jemand, der gerade durch seine Biografie für den Zusammenhalt unseres Landes arbeitet und dazu beiträgt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum anderen zeigt der Antrag der AfD-Fraktion, dass Sie sich selbst immer wieder in der Opferrolle darstellen wollen. Diese Debatte ist vorgeschoben, um sich in den Vordergrund zu rücken und die demokratische Ordnung zu stören, indem Sie selektiv und fadenscheinig so tun, als ob Sie sich auf die Regelungen dieses Hauses berufen würden, weil Sie es eben nicht verkraften können, dass keiner der von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten in einer demokratischen Wahl eine Mehrheit in diesem Haus findet. Dass ebendas richtig ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.”
“Dem Antrag der AfD-Fraktion können – das will ich sagen – lediglich zwei Sachen zugrunde liegen: Zum einen ist er Stimmungsmache gegen eine Person, die dieses Hohe Haus und damit die Demokratie unseres Landes seit sehr vielen Jahren mit Würde und Anstand, mit Aufrichtigkeit und Disziplin, mit Höflichkeit und, wenn erforderlich, auch mit der notwendigen Strenge leitet und repräsentiert. Ich bin Petra Pau für ihre starke Haltung und für ihre faire Sitzungsleitung in diesem Hause, in diesem Plenarsaal sehr dankbar. Ihr gebührt als dienstältester Vizepräsidentin fraktionsübergreifender Respekt, und das nicht nur aufgrund der Ausführung ihres Amtes, sondern auch aufgrund ihrer Biografie in Gänze, ihres fortwährenden Einsatzes für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat.”
“Auch vor dem Hintergrund einer Debatte über eine GO-Reform möchte ich auf die Bedeutung dieser Regelung hinweisen: Die Wahl der Mitglieder unseres Präsidiums für die gesamte Dauer der Wahlperiode trägt maßgeblich zu der Fähigkeit des notwendigen überparteilichen Handelns, mithin zur Unabhängigkeit des Präsidiums bei. Schließlich müssen sie als Präsidenten für die Dauer ihres Amtes unabhängig von Fraktionszugehörigkeiten Entscheidungen treffen können, ohne dass intern irgendeine Art des Drucks ausgeübt werden kann. Die Möglichkeit einer Abwahl würde diesem Gedanken diametral entgegenstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Um zur Sachlichkeit zurückzukommen, möchte ich den entscheidenden Satz unserer Geschäftsordnung zitieren. Unsere Geschäftsordnung besagt in § 2 Absatz 1 Satz 1: „Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln … in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.“ Mithin wurde unsere Vizepräsidentin Petra Pau am 26. Oktober 2021 persönlich mit einer großen Mehrheit der Stimmen dieses Hauses für die gesamte Wahlperiode gewählt. Der Antrag der AfD-Fraktion auf Abwahl, wenn bis Ende des Jahres kein Rücktritt erfolgt aufgrund der Auflösung der Linksfraktion, entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage und verstößt zudem gegen die Geschäftsordnung dieses Hauses.”
“Wir wissen, dass sexualisierte Gewalt gegen Frauen massiv und systematisch im Rahmen von Konflikten eingesetzt wird. Hier müssen wir hart vorgehen und auch die rechtlichen Antworten darauf schaffen. Zudem werden auf der Welt auch queere Menschen systematisch verfolgt. Deswegen ist es sehr wichtig, den Schutz vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung und des Geschlechts – und hier auch inbegriffen der geschlechtlichen Identität sowie der Geschlechtsmerkmale – zu verankern. Damit verankern wir im deutschen Recht, was in der internationalen Rechtsentwicklung schon lange anerkannt ist. Ich freue mich auf die Beratung des guten Gesetzentwurfs aus dem Hause des Bundesjustizministers und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion erteile ich jetzt Stephan Brandner das Wort.”
“Deshalb wollen wir die Rechte der Betroffenen bei der Nebenklage und der psychosozialen Prozessbegleitung stärken. Zudem wollen wir Völkerstrafprozesse besser für die internationale Öffentlichkeit zugänglich machen und die Dokumentation der Prozesse verbessern; denn schließlich führen wir diese Prozesse in Deutschland auch gerade für die internationale Gemeinschaft und für die Betroffenen. Deswegen muss ihnen der Inhalt der Prozesse auch zugänglich sein; der Minister führte dies aus. Dazu gehört auch, dass Medienvertreter in der Regel Zugang zur Verdolmetschung haben und die Urteile in die englische Sprache übersetzt werden, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen zudem Strafbarkeitslücken im deutschen Recht schließen. Dazu gehören vor allem die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung.”
“Ein unabhängiges Gericht bestätigte damals erstmals, dass das Assad-Regime ein staatliches Foltersystem geschaffen hat, und schuf damit einen Präzedenzfall auch dafür, dass staatliche Bedienstete nicht von ihrer Immunität geschützt sind, wenn sie Völkerverbrechen begehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte 2021, dass sich ein irakischer IS-Angehöriger wegen der Versklavung und Ermordung eines jesidischen Mädchens auch des Völkermordes strafbar gemacht hat, und urteilte damit das erste Mal aus, dass es ein Völkermord war, der an den Jesidinnen und Jesiden begangen worden ist. Das ist wichtig, das ist internationale Rechtsfortentwicklung. Hier müssen wir weitermachen. Und hier müssen wir eben auch unser Recht durch diese Reform auf moderne Füße stellen.”