Dunja Kreiser
SPD · Germany
“Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten.”
“Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken.”
“Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum.”
“Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, v…”
“Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands. Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut.”
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“Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken. Wir brauchen günstigeren Strom durch den Ausbau der Erneuerbaren, verlässliche und kluge Netze, schnellere Genehmigungen und eine steuerliche Entlastung, die dort ankommt, wo sie Wachstum und breiten Wohlstand erzeugt. Wer nur auf Rückschritt setzt, schwächt den Standort, schwächt die Arbeitsplatzsituation. Wer in Zukunft investiert, stärkt diese. Kurz, damit es auch bei Ihnen ankommt: Der Niedergang in Deutschland, das wären Sie. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank.”
“Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, vor allem nicht, wenn dadurch an anderer Stelle bei Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation gespart wird. Herr Wiener hat es schon erwähnt: Der Start-up-Bereich ist am Wachsen. Die Ideen, die von der AfD kommen, könnte man fast als versuchte Sabotage an unserem Wirtschaftsstandort bezeichnen. Wir werden das auf jeden Fall nicht unterstützen.”
“Und wenn Sie sagen, dass alles dem Untergang geweiht ist, sage ich: Unsere Mitarbeitenden in den mittelständischen Unternehmen sind flexibel und arbeiten hart, damit der Standort Deutschland gesichert bleibt. Gerade solche Unternehmen stellen sich neu auf, etwa mit Blick auf Biomethan, alternative Rohstoffe und die Dekarbonisierung ihrer Prozesse. Warum? Weil die Zukunft der Chemie nicht im Festhalten an fossilen Strukturen liegt, sondern in Innovation, Effizienz und Kreislaufwirtschaft.”
“Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands. Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut. Albemarle produziert in Langelsheim – ebenfalls in meinem Wahlkreis – seit Jahren Spezialchemikalien und beschäftigt vor Ort rund 600 Menschen. Für das Unternehmen ist Deutschland – so sagt es selbst – ein wichtiger Teil seiner globalen Wertschöpfung. Nebenbei: Ordentliche Mitbestimmung gehört natürlich auch dazu.”
“Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren. Davon wird auch die Meyer Werft in Niedersachsen als Mutter profitieren und damit vielleicht auch bald wieder schwarze Zahlen schreiben können. Damit werden in Rostock-Warnemünde und in Mecklenburg-Vorpommern langfristig Hunderte von Arbeitsplätzen gesichert und auch neue geschaffen. Wesentliche Komponenten sollen erstmals überwiegend in Deutschland gefertigt werden. Da weht frischer Ostseewind des Fortschritts, nicht des Niedergangs. Ein weiteres Beispiel ist der Auftrag an TKMS zum Bau moderner U-Boote.”
“Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten. Darauf werde ich später noch mal zurückkommen; denn die in Ihrem Antrag enthalten steuerpolitischen Ideen passen nicht zu dem, was wir uns vorstellen. Durch Umbau, Investitionen und durch neue Wertschöpfung – ich liefere da mal ein paar Beispiele – macht sich diese Bundesregierung auch im Bereich Wirtschaft erfolgreich auf den Weg: In Salzgitter bereitet die SMAG ihren Börsengang vor; das Unternehmen aus Salzgitter – in meinem Wahlkreis – will im Scale-Segment an die Börse und profitiert von einem starken Auftragsbestand und neuen Produktionsinvestitionen. Das zeigt unternehmerisches Vertrauen in den Standort Deutschland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum. Es wurde gerade gesagt, dass der Staat Schulden aufnimmt. Ja, das muss er. Wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, und wir merken, dass dieses Sondervermögen gerade auch in den Kommunen ankommt. Mit dem Ausbau von Sportstätten und Radwegen macht sich das schon bemerkbar. In meiner Heimat hat die Feuerwehr zum Beispiel gerade ein neues Feuerwehrfahrzeug bekommen. So was kostet 380 000 Euro. Es sind mittelständische Unternehmen, die diese Fahrzeuge produzieren.”
“Das stimmt natürlich nicht. Aber mit Blick auf Klimawandel, zunehmende Wasserknappheit und steigende Nutzungskonflikte kommt dem Schutz unseres Wassers eine immer größere Bedeutung zu. Deshalb dürfen wir keine Abstriche bei der Qualität machen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinem Kollegen Leif Bodin für die konstruktiven Gespräche und für die Verhandlungen und auch bei den Hauptberichterstattern – unter anderem Daniel – und natürlich bei den Ministerien. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Thomas Korell.”
“Hier ein kleiner Einblick: Die Richtlinie schreibt für Direkteinleitung von Abwasser eine Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen innerhalb von vier Jahren vor. Diese legen den Stand der Technik in der EU für alle Anlagen fest, die von Industrieemissionen betroffen sind. Bei vorhandenen Einleitungen ist es in der Vergangenheit bei der Umsetzung zu Defiziten gekommen, und die Vierjahresfrist wurde verfehlt. Darum ist nun eine unmittelbare Anwendung vorgesehen, wenn keine Anpassung in der Frist erfolgt ist. So schaffen wir Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Anlagenbetreiber. Wir erleichtern Verfahren, ohne das Schutzniveau abzusenken. Mir sind Aussagen zu Ohren gekommen, wonach die Umsetzung der Richtlinie dazu führe, dass Wasser eine Industrieanlage sauberer verlassen muss, als es eingeleitet bzw. bezogen wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Anspruch war, diese europäische Richtlinie möglichst eins zu eins umzusetzen – klar und rechtssicher –; denn das schafft Planungssicherheit für unsere Industrie, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sorgt gleichzeitig dafür, dass die hohen europäischen Umweltstandards konsequent eingehalten werden. Und das möchte unter anderem auch die Industrie. Gerade im Bereich des Gewässerschutzes ist es wichtig, europäische Vorgaben präzise und systemgerecht in nationales Recht zu überführen. Mit den Anpassungen stellen wir sicher, dass Emissionen in Gewässer weiterhin streng reguliert bleiben, gleichzeitig aber Verfahren klarer und effizienter gestaltet werden. Das sind Verfahrensvereinfachungen. Wir haben hier ein sehr technisches Gesetz.”
“Wir zeigen hier ganz klar Solidarität und Menschlichkeit und lehnen deshalb diesen Antrag ab. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.”
“Deutschland braucht keinen Rückfall in die Logik von Nord Stream oder in die Gasabhängigkeit, meine Damen und Herren. Der Abbau und Transport der Anlage ist technisch auf jeden Fall anspruchsvoll. Der Prozess beginnt voraussichtlich Mitte bis Ende Juni dieses Jahres – das mal zur Erklärung – und wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Der Transport in die Ukraine ist ebenfalls aufwendig und wird mit größter Sorgfalt durchgeführt. Es ist übrigens nicht ungewöhnlich, dass alte Industrieanlagen zum Beispiel im Ausland Weiterverwendung finden. Eine Inbetriebnahme in der Ukraine ist realistisch bis zur Heizperiode 2027/2028 zu erwarten. Damit wird die Anlage einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung der ukrainischen Bevölkerung leisten, in einer Zeit, in der viele Menschen auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind.”
“Aber ein Kraftwerk, das für die deutsche Versorgung nicht erforderlich ist und dessen Wiederverwendung an anderer Stelle sinnvoll sein kann, ist kein Symbol des Niedergangs, sondern ein Beispiel dafür, dass man Ressourcen vernünftig weiternutzen kann. Wer daraus ein nationales Drama konstruiert, betreibt keine verantwortliche Wirtschaftspolitik, sondern – und hier ist niemand überrascht – Stimmungsmache der AfD. Hinzu kommt: Die internationale Lage hat sich natürlich grundlegend verändert. Deutschland muss seine Energieversorgung resilient, diversifiziert und unabhängig von autoritären Lieferabhängigkeiten aufstellen. In Lubmin werden zum Beispiel – die Kollegin und auch Herr Amthor haben es gerade schon erwähnt – Windparks gebaut, also Alternativen genau dort errichtet.”
“Das Ausschlagen der Hilfe für die Ukraine, ein Land, das einem seit Jahren andauernden brutalen Krieg seitens Russland ausgesetzt ist, ist ihnen natürlich weiterhin egal. Die Fakten sind klar: Das Kraftwerk wurde nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen funktionslos, weil die ursprüngliche wirtschaftliche Grundlage weggefallen ist. Das Joint Venture aus EON und der bundeseigenen SEFE-Gruppe sieht darum die humanitäre, unentgeltliche Übergabe – den Rückbau bzw. die Übertragung – an die Ukraine als das Sinnvollste an. Wer in dieser Situation von Erhalt spricht, ignoriert die Realität vor Ort und zeigt sein kaltes Herz gegenüber der Ukraine und sein Vasallentum gegenüber Russland. Die AfD versucht, aus einer längst entschiedenen Sache einen Skandal zu machen.”
“Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin wurde ursprünglich gebaut, um die Nord-Stream-1-Pipeline mit Wärme zu versorgen. Nach dem Stopp der Gasflüsse durch diese Pipeline ist die Anlage am Standort Lubmin jedoch nicht mehr wirtschaftlich nutzbar. Eine reine Stromerzeugung ist technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll, und alternative Wärmeabnehmer konnten trotz intensiver Suche nicht gefunden werden. Die Eigentümer standen vor der Wahl: Verschrottung oder eine sinnvolle Weiterverwendung? Vernunft suchen wir im Antrag der AfD aber natürlich, wie immer, vergeblich; humanitäre Hilfe finden wir schon gar nicht. Es zeigt die alte Sehnsucht nach russischem Gas; die Abhängigkeit und die guten Kontakte nach Kreml sind hier eher im Vordergrund.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier haben wir es mal wieder: einen Antrag, der kein einziges Problem löst, sondern neue Probleme schaffen wird. Das Kraftwerk Lubmin ist seit Jahren außer Betrieb. Es ist für die Versorgungssicherheit in Deutschland in keinster Weise entscheidend. Entscheidend ist hier etwas ganz anderes: Es geht um Solidarität, es geht um Verantwortung. Es geht um die konkrete Unterstützung eines Landes, das durch Krieg und Zerstörung in eine existenzielle Notlage geraten ist, um die geplante, unentgeltliche Übertragung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage Lubmin an die Ukraine und um humanitäre Hilfe. Und da kann ich nur sagen: Das haben Sie, Herr Holm, in Ihrem Beitrag in keinster Weise erwähnt. Lassen Sie mich zunächst die Hintergründe erläutern.”
“Ich denke mal, da ist noch vieles zu tun. Aber wir machen es Schritt für Schritt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Die AfD möchte, dass sie ausgesetzt werden; dann wären aber zum Beispiel die 20 000 Arbeitsplätze in Salzgitter gefährdet. Das wollen Sie, nichts anderes. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind sicher, dass wir beim Thema Strom auf jeden Fall noch viel zu tun haben. Das können wir auch gemeinsam machen, aber es ist eben auch wichtig, die Sektorenkopplung einzuarbeiten, Speicher zu schaffen und die Netze auszubauen. Wir werden in den nächsten Wochen in Emden einen der größten Elektrolyseure in Europa in Betrieb nehmen. Dort findet die Sektorenkopplung statt; Speicher alleine werden nicht reichen. Wir müssen jetzt endlich auch in die Wasserstoffproduktion einsteigen. Das sind die richtigen Wege. Da arbeiten wir im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie natürlich zusammen.”
“Ich möchte auch noch mal darauf eingehen, dass wir, wenn wir von Energie reden, keine Aufweichung im ETS 1, ETS 2 und im CBAM gebrauchen können, weil sie für unsere Energieversorgung und natürlich auch für die heimische Industrie wichtig sind; ich hatte das gerade schon angesprochen. Wenn wir das berücksichtigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir den Industriestrompreis ausschließlich für die Unternehmen zur Verfügung stellen, die sich auf den Weg der Transformation machen, dürfen wir diese Instrumente natürlich auch nicht abschaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind Regularien, um den Firmen Sicherheit zu geben, die sich auf diesen Weg gemacht haben wie zum Beispiel die Salzgitter AG, die grünen Stahl produzieren wird.”
“Wir müssen beim Netzausbau natürlich aufpassen, dass wir rechts, links, rauf und runter keine Stoppschilder setzen und einen guten Ausbau erreichen. Das sind die Dinge, die wir im Sinne der Versorgungssicherheit ausbauen. Es ist wichtig, dass wir den Industriestrompreis auf den Weg gebracht haben, zwar begrenzt für drei Jahre, aber er gibt den Unternehmen und den Industriestandorten Sicherheit, und er bringt vor allen Dingen Verlässlichkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das ist wichtig. Gleichzeitig – es wurde eben schon von Herrn Rouenhoff angesprochen – haben wir bei Netzentgelten oder bei der Gasspeicherumlage für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Daneben setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen im Gebäudebereich. Sie hatten es ja schon angesprochen: Wir arbeiten jetzt am GMG, dass das GEG ersetzen soll.”
“Wir liefern zum Beispiel unseren Strom aus Windenergieanlagen in Länder wie Frankreich, die ihre Atomkraftwerke im Sommer nicht kühlen können und in den Abschaltmodus gehen müssen. Das hier zur Erklärung. Auf den ganzen anderen Kram gehe ich nicht ein. Wir haben heute Morgen sogar von Ihnen gehört, dass Atommüll gesund ist. So weit ist es schon bei der AfD. – Das ist verstrahlt, ja. Sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe jetzt mal darauf ein, was wir tun. Mit unserer Wirtschaftsministerin Frau Katherina Reiche bauen wir jetzt zum Beispiel den Offshore-Bereich weiter aus. Wir möchten 12 Gigawatt Offshore-Windleistung fertigstellen und hoffen, das bis zum Jahresende zu erreichen. Wir sind auf einem guten Weg.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Herr Kellner. Aber ich sage mal: Die Ausführungen in Ihren Beiträgen sind nicht nur zu kurz gehalten, sondern werden auch der Realität nicht gerecht. Dazu komme ich gleich. Aber erst mal müssen wir der AfD erklären, wie der Strommarkt funktioniert. Es geht um ein europäisches Netz. Sie erzählen immer vom Abregeln und davon, dass wir den Strom in die Schweiz und nach Frankreich schieben. Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, man muss hier bei der Wahrheit bleiben. Wir haben ein europäisches Netzsystem. Mal beziehen wir Strom, mal beziehen die Franzosen Strom, mal beziehen die Schweizer Strom. Das ist eine Art der Verteilung, die genau richtig ist.”
“Natürlich müssen wir beim Ausbau erneuerbarer Energien Natur- und Artenschutz ernst nehmen. Aber wer ernsthaft glaubt, dass die Klimakrise besser für unsere Wälder, für unsere Böden, unsere Landwirtschaft und unsere Artenvielfalt sei als der Ausbau erneuerbarer Energien, der hat das Problem nicht verstanden, der ist komplett blind für die Realität: für Dürren, Starkregenereignisse, Waldsterben, Ernteausfälle, für all das, was durch die Klimakrise schon passiert ist. Zum Schluss einmal eine wissenschaftliche Tatsache, die Sie gerne mitschreiben können: Die Energieversorgung in Deutschland liegt in der Luft, im Wasser und auf unseren Dächern. Das bedeutet Wachstum für den Mittelstand. Das bedeutet Aufträge für heimische Unternehmen, die sich gerade im Bereich der Windenergie wieder aufbauen.”
“Rund 98 Prozent der Fläche von Windenergieanlagen stehen der Landwirtschaft und weiteren Nutzungen zur Verfügung. Versuchen Sie das mal unter einem Atomkraftwerk. Sie sprechen von Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, verschweigen aber, dass viele Kommunen ganz konkret von Windenergie profitieren: durch Beteiligungsmodelle, durch Wertschöpfung vor Ort, durch Einnahmen für die kommunale Infrastruktur und durch Bürgerstrom. Sie reden von Landschaftsschutz, aber Ihre Alternative ist fossile Abhängigkeit, zerstörerischer Rohstoffabbau für ein Weiter-so in der Klimakrise. Das ist keine Umweltpolitik. Das ist Realitätsverweigerung mit Drucksachennummer. Und tatsächlich haben Sie auch noch die Unverfrorenheit, Windenergie als Gefahr für Natur und Umwelt darzustellen.”
“Sie können sich ja schon mal mit der Schaufel auf den Weg machen und nach dem Uran hier in Deutschland suchen und vielleicht auch nach der Vernunft, die in diesem Antrag einfach fehlt. Aber bitte verschwenden Sie nicht die Ressourcen dieses Hauses für Ihre Anträge. Frau Abgeordnete, eine Frage: Lassen Sie Zwischenfragen zu oder nicht? Nein. Gut. Ihr Antrag ist mal wieder voller Widersprüche und Falschbehauptungen. Ich weise hier auch noch mal darauf hin, dass wissenschaftliche Evidenz bei Ihnen natürlich überhaupt gar keine Rolle spielt. Trotzdem habe ich einmal hier die Best-ofs Ihrer Aussagen vorbereitet. Sie reden von einer angeblichen ineffizienten Flächennutzung und verschweigen dabei, dass Windenergie zu den effizientesten Formen der Flächennutzung überhaupt gehört.”
“Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein. – Und dennoch sprechen wir heute über Ihr Abschaffungsgesetz. Sie sind der nervige Kieselstein bei einem langen Lauf. Deutschland läuft Richtung Zukunft, Richtung Unabhängigkeit, Richtung Klimaschutz, und Sie versuchen, bei jedem Schritt zu drücken, zu stören, zu quälen. Sie sind die Blutblase in einem Laufschuh. Da hilft auch kein Blasenpflaster mehr, allerhöchstens das Parteiverbot. Ironischerweise behaupten Sie in Ihrem Gesetzentwurf, Sie wollen die Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Importen reduzieren. Da frage ich die Freunde Putins noch einmal ganz konkret: Woher sollen denn die Brennstäbe kommen?”
“Während wir mit voller Kraft daran arbeiten, Deutschlands Energieversorgung unabhängiger, klimafreundlicher und bezahlbar zu machen, arbeitet die AfD mit falschen Behauptungen, politisch gewollter Verzerrung und will Deutschland wieder in die Abhängigkeit von Energieimporten treiben. Dabei ist die Lage doch ganz klar: Bereits jetzt kommen 30 Prozent unseres Stroms aus Windenergie. Hinzu kommt Strom aus PV-Anlagen und Wasserkraft. Das bedeutet mehr Unabhängigkeit. Das bedeutet mehr Versorgungssicherheit. Das bedeutet Zehntausende von Arbeitsplätzen; die sind Ihnen aber anscheinend egal. Das bedeutet Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen: für die Sanierung von Straßen, von Plätzen, von Schulen, von Sporthallen und von Kitas. Ihr Gesetzentwurf bedeutet im Klartext: Sie wollen genau diese regionale Wertschöpfungskette nicht!”
“Leider geht es in diesem Gesetzentwurf nicht um die Selbstabschaffung der AfD, sondern wieder einmal um die Abschaffung von Fortschritt. Rückwärtsgewandtheit und die Anträge der AfD gehen hier in diesem Haus oftmals Hand in Hand. Wenn Sie nicht gerade Menschen diffamieren, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen oder mit Hetze Politik machen, dann haben Sie es auf die erneuerbaren Energien abgesehen. Allein in den letzten zwölf Monaten hat die AfD 15 Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht, um erneuerbare Energie zu verhindern. Dazu noch Große und Kleine Anfragen. Ihre Idee der Rückkehr zur Atomkraft, Ihre schöngeredete, rückwärtsgewandte Fantasie von Energie, wurde bereits von Fachleuten dementiert: Sie ist zu teuer, zu gefährlich. Allein die letzten AKWs haben gerade mal 3 Prozent des Energiebedarfs gedeckt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit. Mal wieder diskutieren wir über einen Antrag der AfD-Fraktion der für Rückschritt, Abhängigkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit steht. Denn wir befassen uns heute mit dem sogenannten Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz. Sie hatten mal vor, einfache Sprache zu nutzen. Da sind Sie hier schon beim Titel gescheitert. Und schon im Namen wird die Intention der AfD deutlich: Es geht nicht um Verbesserung, es geht nicht um Gestaltung, es geht nicht um eine moderne Energiepolitik – hier sitzen sehr viele junge Leute auf den Besuchertribünen; natürlich interessieren sich auch alle anderen Generationen dafür –, sondern es geht um Abschaffung. Überraschend ist das im Übrigen nicht.”
“Sie ist ein zentraler Baustein für unsere Energieversorgung und zugleich ein wichtiger Treiber für industrielle Entwicklung. Nicht nur als Berichterstatterin, sondern auch als Abgeordnete eines Industriestandortes wie Salzgitter ist es mir wichtig, dass wir diese Entwicklung verlässlich begleiten und klare Standards setzen, auch unter Berücksichtigung des Operationsplans Deutschland. Dazu gehört natürlich auch ein gesundes Meer, ein gesundes Ökosystem. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Ich bedanke mich in diesem Sinne – Herr Präsident, mein letzter Satz – bei meiner Kollegin Vanessa Zobel für die gute Zusammenarbeit, und wir freuen uns auf eine gute Konferenz in Emden. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das heißt, dass der Bedarf an Fachkräften erheblich steigen wird. Deshalb müssen wir Ausbildung stärken, Qualifizierung sichern und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Denn industrielle Stärke braucht qualifizierte Beschäftigte, und sie braucht Verlässlichkeit, aber vor allen Dingen auch Mitbestimmung. Die vergangenen Jahre haben uns zudem sehr deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich globale Lieferketten sein können. Deshalb ist es richtig, dass wir die Resilienz unserer Logistiksysteme stärken und die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander verknüpfen. Das zeigt ganz klar: Maritime Politik ist Industriepolitik. Und auch die Hinterlandanbindung wird hier massiv berücksichtigt: die Wasserstraßen, die Schleusen, die Binnenhäfen. Nun zum Bereich Offshore-Windenergie. Da sehen wir, welches Potenzial hier liegt.”
“Denn maritime Industrie ist mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie ist Teil unserer strategischen Handlungsfähigkeit und unserer Versorgungssicherheit. Wer hier dauerhaft Kapazitäten verliert, verliert auch Gestaltungsspielraum. Deshalb kommt es darauf an, dass wir in Europa die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Die europäische Industriestrategie geht in die richtige Richtung. Aber sie reicht noch nicht aus. Gerade der Schiffbau muss stärker in die zentralen industriepolitischen Instrumente der Europäischen Union eingebunden werden, auch in Programme wie den Industrial Accelerator Act. Denn hier entscheidet sich, ob wir langfristig wettbewerbsfähig und souverän bleiben. Gleichzeitig wächst die Branche und mit ihr die Anforderungen. Bis 2030 ist eine deutliche Ausweitung der Wertschöpfungskette zu erwarten.”
“Bei deutschen Reedern ist die Entwicklung noch ausgeprägter. Von einem Gesamtvolumen von über 24 Milliarden US- Dollar entfielen zuletzt fast 100 Prozent der Aufträge auf China. Das ist keine Randentwicklung. Das ist eine strukturelle Verschiebung. Und das bedeutet auch: Industrielle Kapazitäten verlagern sich – und mit ihnen Know-how, vor allen Dingen Wertschöpfung und langfristig auch Einfluss. China hat über Jahre hinweg gezielt industrielle Kapazitäten aufgebaut, mit staatlicher Unterstützung und klarer strategischer Ausrichtung. Die maritime Industrie ist dort Teil einer umfassenden industrie- und geopolitischen Strategie. Darauf müssen wir eine europäische Antwort haben – nicht mit Abschottung, sondern mit wettbewerbsfähigen Bedingungen, mit klarer Industriepolitik und mit einem starken europäischen Ansatz.”
“Denn Sicherheit ist die Grundlage für funktionierende Wirtschaft und für Vertrauen in unsere Standorte. Gleichzeitig zeigt sich, dass die maritime Industrie wirtschaftlich stark aufgestellt ist. Der Gesamtumsatz ist zuletzt um mehr als 15 Prozent gestiegen. Im zivilen Schiffbau haben die Ablieferungen um über 20 Prozent zugelegt, und auch die Beschäftigung ist gewachsen. Das zeigt: Die Branche hat Zukunft; sie ist Zukunft. Aber gleichzeitig sehen wir eine Entwicklung, die wir klar benennen müssen. In den vergangenen fünf Jahren haben sich europäische Reeder Schiffe im Wert von rund 310 Milliarden US-Dollar bestellt. Rund 60 Prozent dieser Aufträge gingen nach China, Tendenz steigend. Während der Anteil chinesischer Werften noch vor wenigen Jahren deutlich geringer war, ist er inzwischen auf rund drei Viertel gestiegen.”
“Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit sind enger zusammengerückt. Lieferketten sind anfälliger geworden, geopolitische Abhängigkeiten sichtbarer, und damit wächst auch die strategische Bedeutung unserer maritimen Wirtschaft. Darauf geben wir mit diesem Antrag eine klare Antwort. Unsere maritime Infrastruktur ist Teil der kritischen Infrastruktur. Ihr Schutz ist deshalb von zentraler Bedeutung. Dabei geht es nicht um abstrakte Risiken. Organisierte Kriminalität und neue Formen hybrider Bedrohungen und Angriffe auf Infrastruktur sind reale Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass die bereits angestoßenen Maßnahmen konsequent weitergeführt werden. Es ist wichtig und richtig, dass wir die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Sicherheitsbehörden stärken und Zuständigkeiten klarer fassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Moin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Und diese Stärke hat viele Wurzeln. Eine davon liegt zum Beispiel auf dem Wasser. Unsere maritime Wirtschaft sorgt dafür, dass Waren ankommen, dass unsere Industrie produziert und dass Energie bereitgestellt wird. Sie verbindet unser Land mit der Welt. Herr Holm, Sie sollten auch konsequent in Ihrer Politik sein. Denn bei den einen wollen Sie keine Investitionen und keine Fördergelder, bei den anderen – nach ihrem Belieben – schon. Konsequente Politik ist etwas anderes. Genau wegen der Bedeutung unserer maritimen Wirtschaft beraten wir heute diesen Antrag. Und deshalb ist er ein wichtiges Signal – gerade jetzt. Denn ja, die Lage hat sich verändert.”
“Wir waren auch danach nicht unabhängig, was die Gasversorgung anbelangt. Und eines will ich auch noch klar sagen – wenn Sie hier reden, sollten Sie sich auf dem Technologiesektor wirklich mal ein bisschen mehr informieren –: Der erste grüne Stahl in einem Windpark in Dänemark und auch zukünftig bei uns kommt aus Salzgitter, aus meinem Wahlkreis. Das heißt, wir produzieren dann hier. Wir haben heute von der Genehmigung des Industriestrompreises durch die EU erfahren. Das heißt, der Industriestrompreis wird die Wertschöpfungskette in Deutschland sichern und damit die Transformationsprodukte, die hier hergestellt werden. Diese werden auch aus Deutschland kommen. Danke. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mirze Edis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie sind gerade darauf eingegangen, dass wir Rohstoffe benötigen für den Ausbau der Erneuerbaren, und Sie hätten es gleichzeitig gerne gesehen, dass die Atomenergie weiter betrieben worden wäre. Entschuldigung mal, woher sind denn letztendlich die Brennstäbe gekommen? Von wem waren wir denn da abhängig? Diese wurden ja nun nicht in Deutschland produziert, sondern von Ihrem Sponsor Russland zum Beispiel; er ist ganze vorne aufgelistet. Also, Sie können hier nicht sagen, dass das letztendlich unabhängig war von autokratischen Systemen oder Ländern. – Hören Sie mir zu, ich rede gerade. Wollen Sie eine Antwort von mir? Dann bitte zuhören. – Sie können hier jetzt nicht sagen, dass das damals eine Unabhängigkeit war. Wir haben noch kein Endlager.”
“Und ich erwarte Entsprechendes vom Wirtschaftsministerium. Hier muss das Haus ganz klar liefern. Diese Politik, meine Damen und Herren, denkt nicht in Fantasien von Kernreaktoren, sondern in Verantwortung für Mensch und Umwelt. Wir lehnen den Antrag entschieden ab. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Max Kneller.”
“Ihnen wird hoffentlich auch nicht entgangen sein, dass wir heute durch die Bundesregierung über die Rechenzentrumsstrategie unterrichtet wurden. Ihre Reaktor-Albträume braucht es dafür nun wirklich nicht. Und eines sage ich Ihnen auch: Wir fördern Technologien, die für saubere Effizienz und Versorgungssicherheit sorgen – Kraft-Wärme-Kopplung, grünen Wasserstoff, moderne Netze und Speicher. Batteriespeicher sind hier wichtig, um das umzusetzen. Die Zehn-Stunden-Anforderung als Energiesicherheitsstrategie sollte Maßstab für unsere Versorgungssicherheit sein. Im Übrigen: Batteriespeicher überbrücken deutlich mehr als zwei Stunden, bis zu zwölf Stunden. Mal ganz davon abgesehen, dass auch Sektorenkopplung möglich ist. Versorgungssicherheit ist also wichtig und steht auch im Vordergrund.”
“Damit schaffen wir eine Energieversorgung, die unabhängig ist – unabhängig von Staaten, die uns erpressen können, unabhängig von importierten Brennstoffen und unabhängig von einer Technologie, die mehr Risiken als Nutzen bringt. Unabhängig von Kriegstreibern! Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Wenn wir über Rechenzentren reden, dann geht es um große Strommengen, ja. Aber die Lösung ist nicht, einen Minireaktor neben jedes Servergebäude zu stellen. Die Lösung ist, dort Rechenzentren zu bauen, wo ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung steht, zum Beispiel in Niedersachsen. Dort, wo viel Windenergie produziert wird, entsteht echte Standortpolitik für die Zukunft.”
“Wir schleppen aus der Kernenergie ein Erbe mit uns herum, das noch Generationen beschäftigen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier aber nicht Innovation vom Tisch wischen. Fusionstechnologie wird gerade in Greifswald durch das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik erprobt mit der Wendelstein 7-X. Hier soll gezeigt werden, dass der Dauerbetrieb funktioniert. Aber es wird dauern, falls es überhaupt gelingt: die Plasmaschmelzung wie auf der Sonne. Letzten Monat hat Carsten Schneider den aktuellen Klimaschutzbericht vorgestellt. Und der zeigt ganz klar: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auf einem Rekordniveau. Der Anteil von Wind- und Solarenergie an der Stromversorgung ist so hoch wie noch nie zuvor. Und das Beste daran: Dieser Strom wird immer günstiger.”
“Die Vorstellung, wir könnten also Rechenzentren in Deutschland an kleine Atomreaktoren anschließen, ist nicht nur naiv, sie ist verantwortungslos. Denn Kernkraft, liebe Kolleginnen und Kollegen, produziert nicht nur Strom – sie produziert auch Atommüll. Und dieses Problem ist nach Jahrzehnten der Nutzung weiterhin ungelöst. Mal abgesehen von Strahlungen bei Störfällen! Gerade fand wieder ein Castortransport statt. Erst vorgestern wurde der neueste Stand zu den Erkenntnissen der Bundesgesellschaft für Endlagerung zu den radioaktiven Abfällen und deren Rückholung aus Asse II bei mir im Wahlkreis diskutiert. Es ist schwierig, langwierig, teuer. Und eine sehr starke Belastung für die Anwohnerinnen, für die Anwohner, für die Mitarbeitenden, aber vor allen Dingen für Flora und Fauna.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über einen Antrag der AfD, die sogenannten kleinen modularen Kernkraftwerke – kurz: SMR – in Deutschland zu fördern, um angeblich die Energieversorgung für Rechenzentren und für die Wärmeversorgung zu sichern. Ich sage Ihnen ganz klar: Dieser Antrag ist weltfremd, technisch überholt und energiepolitisch gefährlich. Es gibt keine betriebsreifen kleinen modularen Reaktoren auf der Welt. Null! Keine. Weder in Kanada noch in den USA, weder in Großbritannien noch in Frankreich läuft ein einziger solcher Reaktor im kommerziellen Betrieb. Und wo es versucht wird, steigen die Baukosten und die Zeitpläne explodieren. In den USA sind die ersten Projekte bereits eingestellt worden – weil sie sich schlicht wirtschaftlich nicht lohnen.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Julian Joswig das Wort. Bitte.”
“Aber klar, da bin ich voll bei Ihnen: Die PV-Förderung im privaten Sektor muss natürlich weiterbetrieben werden, damit Wallboxen im eigenen Haushalt zur Verfügung stehen. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu, und dafür wird es sicherlich auch die Unterstützung der SPD geben. Ein Aspekt zum Verteidigungssektor – ich gehe dabei nicht auf die Rüstung ein, sondern nur auf den Verteidigungssektor –: Wir müssen natürlich Möglichkeiten für die Industrie schaffen, sich anders aufzustellen; das muss gewährleistet sein. Und vor allen Dingen müssen wir uns im Hinblick darauf, dass die Industrie der Bereich ist, der als Erstes angegriffen wird, wenn es hier irgendwann eventuell mal gefährlich wird, verteidigungsfähig aufstellen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und das werden wir natürlich auch gemeinsam unterstützen. Herzlichen Dank.”
“Des Weiteren möchte ich auch noch mal auf die Förderkulisse eingehen. Wir haben gerade eben noch unseren Bundesminister Carsten Schneider hier sitzen gehabt, der auch genau dafür da ist, die Fördermittel auf den Weg zu bringen. Wir haben ein sozial gestaffeltes Fördersystem für Elektrofahrzeuge. Das heißt, wir kommen Ihren Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, komplett nach. Es ist eine sozial orientierte Förderung, gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, für Menschen, die Familie haben, die Kinder haben. Und wir haben vor allen Dingen auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur über ein Sonderprogramm auf den Weg gebracht. Die Ladeinfrastruktur reicht insbesondere für Fernstrecken zurzeit aus; wenn Sie auf den Autobahnen unterwegs sind, haben Sie überall Schnellladesäulen.”
“Und das verschafft uns eine verlässliche Wettbewerbsfähigkeit. Dort wird investiert; auch da hat die Bundesrepublik Deutschland investiert. Ich war erst vorgestern zu einer Diskussion bei der Bertelsmann Stiftung. Ein Unternehmen war dabei, das Bundesfördermittel bekommen hat. Der Weg, den Sie in der Elektromobilität sehen, beschränkt sich, sage ich mal, wahrscheinlich nur auf das batteriebetriebene Auto. Das ist es aber nicht allein. Das Auto wird zukünftig einen digitalen Kurs einschlagen, und das geht letztendlich nur mit elektrischen Fahrzeugen. Das wird nicht mit dem Verbrenner funktionieren können, und genau deswegen ist diese Clusterforschung, diese Clustertechnik wichtig. Herr Kuban, eine kleine Aufklärung noch: Die Polizei in Niedersachsen hat bereits elektrisch angetriebene Fahrzeuge, und damit jagen sie auch Verbrecher.”
“Diese Transformationsnetzwerke arbeiten mit Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmen der Forschung und natürlich den Arbeitgebern zusammen. Das heißt, man muss sich natürlich auf den Weg machen und fragen: Wie sehen die neuen Beschäftigungsfelder aus? Wie kann der Beschäftigungsdreh gelingen? Dies unterstützen wir auch seitens der Bundesregierung fortlaufend, und das ist auch richtig. Des Weiteren möchte ich auch auf neue Technologien eingehen. Auch das haben Sie in Ihrem Antrag stehen, und auch da kann ich Ihnen nur sagen, dass ich Sie revidieren muss. Denn wir investieren zum Beispiel auch in die Clusterwirtschaft, in „Clusters4Future“ oder „go-cluster“. Das sind Netzwerke, die die Zulieferindustrie, die Unternehmen, die Autos produzieren, und den Bereich der Dienstleister zusammenbringen.”
“Das wird eine Erfolgsstory werden, insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass wir zukünftig in Deutschland eben auch kleine Fahrzeuge produzieren werden. Und auch das möchte ich hier heute klarstellen: Die Bedarfe an Fahrzeugen werden sich ändern, wie eben teilweise schon andiskutiert. Das heißt, die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zukünftig kleinere Fahrzeuge haben. Die Mobilität wird sich einfach ändern, und darauf müssen sich die Konzerne einstellen. Sie können in Ihrem Antrag nicht fordern, dass wir bestimmte Vorschriften machen, wie zum Beispiel die Enteignung der Unternehmen. Das geht nach meinem Dafürhalten ein bisschen zu weit. Sie verlangen in Ihrem Antrag Fortbildungsmaßnahmen. Auch da muss ich Sie korrigieren. Es gibt bereits die Transformationsnetzwerke, und die sind erfolgreich.”