Dunja Kreiser
SPD · Germany
“Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten.”
“Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken.”
“Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum.”
“Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, v…”
“Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands. Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut.”
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“Das zeigt: Sie wollen vor allen Dingen enteignen, und zwar die Besitzerinnen und Besitzer dieser Anlagen, Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, die regional Strom produzieren. Das Schlimmste ist: Sie schädigen damit die Kommunen. Kommunen auf dem Land – ich komme aus einer solchen – profitieren von erneuerbarer Energie. Die Bürgermeister dort haben die Chance, mit den dadurch erwirtschafteten Finanzmitteln Kitas auszubauen, den Sport zu fördern, die Kultur zu fördern. Und das wollen Sie streichen. Das Morgen lässt sich nicht gewinnen, wenn man sich nach dem Gestern sehnt. Nein, Sie wollen investieren: in Kohle, in Öl, in Atomkraft ohne Endlager. Es gibt in Deutschland zurzeit keine Endlagerung. Einen Moment, ganz kurz. – Sie haben als AfD-Fraktion noch Redezeit nachher. Nutzen Sie die bitte, aber nicht jetzt. Danke. Danke.”
“Und wir würden kommenden Generationen ein Erbe aus Konflikten, Katastrophen und Kosten überlassen, die wir längst vermeiden könnten. Klimaschutz ist keine Marotte, er ist Ausdruck von Vernunft, Verantwortung und Weitsicht. Diese Maßnahmen sind übrigens auch ein wirtschaftlich wichtiger Faktor für unser Land, insbesondere für unser Land in der Fläche. Die Branche wächst und erwirtschaftet Wohlstand und Arbeitsplätze, und das in nicht geringem Umfang. Wir sprechen von über 10 Prozent Wachstum unserer Wirtschaftskraft im Bereich der Erneuerbaren. Zahlreiche Patente werden jedes Jahr angemeldet. Es gibt eine expandierende Start-up-Branche, und das will die AfD beenden. Schlimmer noch: Sie haben Enteignungsfantasien. Sie fordern den Rückbau der intakten wichtigen Windkraftanlagen. Das sind Ihre Forderungen.”
“Kinder, die draußen spielen, Senioren, die durchatmen können, Städte, die nicht in Hitzeglocken gefangen sind, das sind keine utopischen Bilder, sondern Ausdruck eines Landes, das Verantwortung übernimmt für Modernisierung und Erneuerung. Sehr geehrte Zuschauer, ich werde hier ständig von der rechten Seite angeschrien. Falls Sie das nicht hören: Wir hören das hier sehr wohl. Auch Verantwortung beim Hochwasserschutz oder bei unseren Meeren und Küsten ist wichtig. Wenn wir den Klimaschutz aufgeben würden, würden wir mehr aufgeben als nur ein politisches Programm. Wir würden Zukunft aufgeben, wir würden Sicherheit aufgeben, wir würden unseren Schutz aufgeben, und wir würden internationale Glaubwürdigkeit verlieren.”
“Selbst wenn man annehmen wollte, dass früher manches einfacher oder, verklärt betrachtet, vermeintlich besser war – ich erkläre dies nur; ich sehe das nicht so –, kann man doch nicht die Herausforderungen unserer Zeit mit Lösungen aus dem 20. Jahrhundert angehen. Wir stehen vor Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und da muss man eben ganz andere Rezepte in die Hand nehmen. Was wir brauchen, ist nicht Rückzug, sondern Fortschritt, nicht Rückblick, sondern Gestaltung. Eine intakte Natur ist kein Luxus, sondern Lebensgrundlage. Saubere Luft ist kein romantisches Ideal, sondern Grundbedingung für Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Lebensfreude.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, das ist Ihr Programm? Oha. – Wir debattieren hier heute über einen Entwurf der AfD, der mit dem harmlosen Titel „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ versehen ist, verehrte Damen und Herren. Doch in Wahrheit geht es hier nicht um Bereinigung, sondern um einen Versuch der Rückabwicklung, die dieses Land in den Ruin treiben würde. Sie wollen Deutschland in die Vergangenheit katapultieren, die es längst hinter sich gelassen hat. Sie tragen keine Verantwortung, und vor allen Dingen spalten Sie – das haben wir gerade gehört – allein aufgrund Ihrer Rhetorik.”
“Unsere Augen ruhen auf den Weiten der tropischen Ozeane und genauso auf der stillen Schönheit der Antarktis und der Arktis. Wir müssen ihr Schicksal in unsere Hände nehmen. Ihr Schutz zählt jetzt; das wissen wir. Darum handeln wir. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass mit dem Antrag zur Aktuellen Stunde von den Grünen das Sterben der Korallen ernst genommen und wertgeschätzt worden wäre. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Julia Verlinden.”
“Wir sind in der UN-Ozeandekade und arbeiten daran, die Ziele für Meeresschutz, nachhaltige Nutzung und Klimagerechtigkeit voranzutreiben. Doch Klimaschutz bleibt hier die entscheidende Größe. Ohne ambitionierte Emissionsreduktionen, ohne Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Infrastruktur wird kein Schild den Kipppunkt dauerhaft aufhalten können. Auch hier gehen wir voran, investieren, beschleunigen mit Augenmaß, mit sozialem Ausgleich, mit dem Werben um Akzeptanz, aber mit klaren Ausrichtungen. Wir müssen nach vorne schauen. In der Vergangenheit finden wir keine Antworten für unsere Zukunft. Diese wollen wir, bezogen auf die Korallen, meine Damen und Herren, auf jeden Fall bunt und nicht bleich gestalten.”
“In Deutschland arbeiten wir mit Hochdruck daran. Das Umweltministerium leistet Großes zum Meeresschutz: Der Schutz der Hochsee wird gestärkt, der Plastikvermüllung unserer Meere wird der Kampf angesagt, wir stellen uns gegen den Tiefseebergbau und unterstützen dementsprechend das internationale Engagement. Unser Bundesminister Carsten Schneider setzt sich kraftvoll dafür ein, Meeresschutz in höchster Priorität zu halten. Ich erinnere nur an die UN Ocean Conference in Nizza. Sein Engagement zeigte, wie ernst wir die Erhaltung unserer Meere nehmen, sowohl in nationaler Politik als auch in internationaler Verantwortung. Vielen Dank in diesem Sinne an Carsten und auch an Carsten Träger auf der Regierungsbank.”
“Diese Zeichen sind kein Zufall, sondern fraglos auch das Ergebnis des menschengemachten Klimawandels. Korallen mögen klein erscheinen, doch sie sind die Regenwälder der Meere. Sie bilden komplexe Strukturen, in denen Tausende von Arten Schutz finden, in denen Nahrung wächst und Biodiversität gedeiht. Sie sind Lebensraum für 25 Prozent aller Meeresarten, nehmen aber nur weniger als 1 Prozent der ozeanischen Fläche ein. Ihre Aufgabe geht weit über Schönheit hinaus. Sie sind Lebensräume, schützen Küsten vor Wellen und Erosion und tragen entscheidend zur Kohlenstoffspeicherung in der maritimen Umwelt bei. Meine Damen und Herren, jährlich nehmen unsere Meere etwa 20 bis 30 Prozent der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen auf. Wir müssen unsere Meere und unsere Ozeane schützen; das ist doch klar.”
“Ich möchte auch, verehrte Damen und Herren, zum Argument von Herrn Krauthausen hinsichtlich der Klimakonferenz aufklären: Herr Hilse fliegt auch zur Klimakonferenz, und das nicht zum ersten Mal. Liebe Frau Badum, ich möchte auch Ihnen etwas sagen. Sie haben Ihre Rede heute leider mit der von gestern verwechselt, in der es um die Automobilindustrie ging. Ich finde es schon sehr fatal, dass Sie die Industrie in Deutschland für das Korallensterben verantwortlich machen. Das ist schon ein starkes Stück. Das Absterben der Korallenriffe ist keine Ferndiagnose mehr, sondern eine greifbare Gegenwart. Diese Ökosysteme sind laut dem Global Tipping Points Report 2025 irreversibel zerstört bzw. akut bedroht. Die Korallen verlieren Farbe, Struktur und damit ihr Leben, und mit ihnen das ganze Ökosystem, das ihnen Halt gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse hat zu Anfang davon gesprochen – das macht die AfD im Übrigen sehr oft –, dass die Wissenschaft wieder frei werden sollte in Deutschland. Man hat aber bei seinem Redebeitrag genau gemerkt, dass es darum geht, nur die Wissenschaft zu akzeptieren, die man selber auch annehmen möchte. Und das ist das Problem, wenn Autokratinnen und Autokraten in die Regierung gehen würden. Eine demokratische Republik setzt sich für die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern ein, und zwar jeden Tag. Herr Krauthausen, Sie waren ja mal Energieberater. Ich kann nur sagen: Das ist ein Segen für alle Hausbesitzer, die sich dafür interessieren, nachhaltige Energieformen einzusetzen.”
“Hier erleben wir Fortschritt: Produktionslinien werden umgestellt, Batteriezellwerke entstehen, Innovationen werden vorangetrieben. Und auch die chemische Industrie leistet ihren Beitrag. Wenn wir über die Antriebe der Zukunft sprechen, müssen wir auch über Alternativkraftstoffe reden, ob sie synthetisch sind oder aus Industrieabfällen oder mit grünem Wasserstoff hergestellt werden. Frau Kollegin. Aber eins ist klar: Die Klimaschutzvorgaben halten wir ein. Danke.”
“Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die heute unterwegs sind, dürfen weiter eingesetzt, verkauft und repariert werden. Die AfD aber inszeniert das als eine Bedrohung der Mobilität und der Automobilbranche. Das ist reine Panikmache. Keinem wird ein Auto weggenommen. Ja, der Hochlauf der Elektromobilität geschieht nicht so schnell wie gewünscht – das hat viele Gründe –, aber es geht voran. Und daran müssen wir anknüpfen: mit Förderung, mit Technologieoffenheit und mit sozialer Verantwortung. Ich vertrete einen der wichtigsten Industriestandorte in Niedersachsen, in dem die Automobilzulieferindustrie wirtschaftliches Fundament ist: Salzgitter – Wolfenbüttel, den Nordharz und meinen Betreuungswahlkreis Helmstedt – Wolfsburg.”
“Die Automobilbranche steht seit Corona und seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine durch Lieferkettenprobleme und Absatzrückgänge zweifellos vor großen Herausforderungen. Allein in Europa wurden 2 Millionen Fahrzeuge weniger verkauft, und das bleibt auch so. Der Kollege von der AfD hat hier aber mit seiner Argumentation nicht recht, weil daran einfach eine andere Ausrichtung in der diversen Nutzung von Mobilität schuld ist. Diese 2 Millionen Autos werden nicht mehr zurückkommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Verlässlichkeit für die Automobilbranche schaffen. Zum sogenannten Verbrenner-Aus, das die AfD in ihrem Antrag anspricht: Die geltenden EU-Regeln sehen nicht vor, dass existierende Fahrzeuge stillgelegt werden. Vielmehr wird festgelegt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden dürfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert hier heute von morgens bis abends ein Horrorszenario, von Rente bis Mobilität, angeblich den Untergang von Deutschland. Das ist schlicht falsch. Wir investieren in unser Land: in die Wirtschaft, in die Industrie. Wir sprechen mit den Zulieferbetrieben, den Konzernvorständen, den Gewerkschaften, den Betriebsräten und natürlich auch mit den Beschäftigten. Und wir haben in den Bundesländern Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, die sich für ihre Industriestandorte einsetzen. Das ist gute Politik, und dafür sind sie auch gewählt. Dabei unterstützen wir sie sehr gerne, aber natürlich mit der Aussage: Die Leittechnologie bleibt die E-Mobilität.”
“Wir werden dort auch keine Gasbohrungen durchführen. Das ist ein ganz klarer Ansatz für den Meeresschutz. Also bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Sie haben jetzt in vielen Diskussionen einen starken Fokus auf den Naturschutz; aber dieser war Ihnen in den letzten Jahren eigentlich vollkommen egal. Danke. Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den AfD-Abgeordneten Thomas Korell.”
“Ich kann Ihnen aber sagen, wann unsere Tierarten im Meer am meisten einer Gefahr ausgesetzt wurden: Das war zu den Anfängen der Industrialisierung in den 70er- und 80er-Jahren, als große Umweltkatastrophen stattgefunden haben, als Schiffe mit alter Technik gefahren sind, die die Tiere zum Teil zerstört, zerkleinert haben, als Verklappungen von Dünnsäure und Klärschlamm stattgefunden haben. Das alles sind Gefahren gewesen. Beim Ausbau der Offshore-Energie gibt es ja nun ganz klare Regeln, wie wir mit dem Arten- und Tierschutz umgehen. Es gibt vorher ein Screening. Ich erzähle das auch gerne für die Zuschauer, weil sie wissen müssen, dass das, was Sie hier erzählen, nicht richtig ist. Von daher berücksichtigen wir das. Ich habe Ihnen erzählt, dass wir zum Beispiel die Meeresschutzgebiete komplett rausnehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Ich antworte sehr gerne auf die Frage. – Herr Kollege, ich muss sagen – ich glaube, ich spreche da im Namen meiner Fraktion und vieler anderer hier im Raum –: Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie in den letzten Jahren so einen großen Fokus auf den Umwelt-, Natur- und Artenschutz gelegt haben. Ich glaube, ich kann mich an Zeiten erinnern, als Ihnen das relativ egal war. Jetzt beziehen Sie sich auf den Aspekt der Windenergie, weil Sie diese ja nicht so attraktiv finden und weil es Teil der rechten Ideologie ist, wieder in die Atomenergie einzusteigen.”
“Richtig ist deshalb auch, dass die betroffenen Regionen, wie zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, durch den Asse- und Konrad-Fonds zum Ausgleich Zuwendungen erhalten. In meinem Wahlkreis betrifft das gleich zwei Standorte. Wer diese Ausgleichszahlungen infrage stellt, verkennt das Problem. Das sind keine Gefälligkeiten; das ist eine Frage von Respekt und Gerechtigkeit gegenüber den Menschen vor Ort. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen fest dazu: Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, mit Wertschöpfung vor Ort. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan zeigt: Wir übernehmen Verantwortung für uns Menschen, für belastete Regionen und bedrohte Lebensräume und für eine gerechte Zukunft über Generationen hinaus. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen Professor Ingo Hahn, AfD.”
“Das ist der SPD-Ansatz: Klimaschutz mit Augenmaß, Naturschutz mit Zukunftsperspektive und Politik mit den Menschen, nicht über die Köpfe hinweg. Ein zweiter Punkt, der mich sehr freut: Das Kabinett hat endlich entschieden, das Öl- und Gasbohren in unseren Meeresschutzgebieten auszuschließen. Das ist ein großer Erfolg für den Meeresschutz, und dafür möchte ich noch mal dem Kollegen Carsten Schneider, unserem Umweltminister, ausdrücklich danken. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Bereich eingehen, der leider – wie immer – einen sehr großen Teil dieses Einzelplans ausmacht: die End- und Zwischenlagerung von Atommüll. Das zeigt doch klar: Die Atomkraft war nie billig, und sie wird es auch nie werden. Die wahren Kosten tragen nicht die Betreiber, sondern wir als Gesellschaft, und zwar über Generationen hinweg.”
“Etwa jeder zweite Atemzug stammt aus den Ozeanen, vor allem durch Fotosynthese und Plankton. Ohne die Meere hätten wir die Folgen der Klimakrise längst viel drastischer zu spüren bekommen. Sie sind Puffer, Speicher und Schutzschild und deshalb so zentral für den Klimaschutz. Gleichzeitig wissen wir, wir brauchen den massiven Ausbau der Offshore-Windenergie, um unsere Klimaziele zu erreichen. Aber klar ist: Klimaschutz und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Darum finanzieren wir die naturverträgliche Ausgestaltung des Offshore-Ausbaus. Wir investieren in Monitoring, Begleitforschung und innovative Technologien, um die Auswirkungen genau zu erfassen und die Energiewende gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten.”
“Deshalb setzen wir jetzt gezielt Mittel für die Rettung gefährdeter Arten ein: für den Schweinswal, unsere einzige heimische Walart, die in der zentralen Ostsee vom Aussterben bedroht ist, für den Wiederaufbau von Austernbänken, die wichtige Ökosysteme und natürliche Wasserfilter darstellen, und für Haie und Rochen, die als Gesundheitspolizei der Meere gelten, deren Bestände aber stark gefährdet sind. Meine Damen und Herren, das sind keine Randthemen. Das ist zentraler Naturschutz. Denn intakte Meere sind auch unsere Lebensversicherung gegen die Klimakrise. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein. – Unsere Meere und Ozeane haben seit Beginn der Industrialisierung rund ein Drittel der von Menschen ausgestoßenen CO2-Emissionen aufgenommen. Gleichzeitig liefern intakte Meere Sauerstoff.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wächst dieses Jahr leicht an. Das ist ein gutes und ein wichtiges Signal. Denn wir alle wissen: Beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen dürfen wir uns keine Pausen erlauben. In meiner Rede möchte ich besonders den Meeresschutz hervorheben. Unsere Nord- und Ostsee sind Schatzkammern der Artenvielfalt. Aber sie sind auch verletzlich und in den letzten Jahrzehnten massiv unter Druck geraten.”
“Aber wir machen das solide und verantwortungsvoll – verantwortungsvoll für Mitarbeitende; das ist doch ganz klar. Deswegen sind Transformationsfonds im Beschäftigungsdreh auch wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterscheidet uns als SPD von den Grünen: Wir reden nicht von großen Schlagworten, wir gestalten die Transformation konkret. Wir stehen für Klimaschutz, der ökologisch wirksam, wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist. Wir machen Klimaschutz nicht zum Herbst, sondern zum Fortschritt für ganz Deutschland und für unsere Regionen. Auch das war bereits auf der Agenda von Willy Brandt. Herzlichen Dank. Den Schluss in der Debatte heute macht für die Unionsfraktion Dr. Reza Asghari. Es ist seine erste Rede.”
“Weil hier von der rechten Seite ständig diese Mär kommt, dass Atomkraft günstig ist: Strom aus Atomkraft kostet reell 45 bis 60 Cent pro kWh, Ihr redet einfach nicht davon, dass sie gefährlich ist und dass es keine Entsorgung gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ansatz ist klar: Wir wollen die Menschen überzeugen. Wir schaffen Chancen für gute Arbeit, für neue Technologien, für eine starke Industrie. Wir setzen deshalb auf Förderung, Unterstützung und Planungssicherheit. Wir schützen dabei natürlich auch Flora und Fauna und damit die Gesundheit aller Menschen. Auch beim Haushalt gilt das Prinzip: Transformation braucht Investitionen. Die Haushalte 2025 und 2026 müssen genau diese ermöglichen: in Netze, Speicher, die Wärmewende und in die klimafreundliche Industrie.”
“Politik muss die Richtung klar vorgeben, aber auch die Rahmenbedingungen schaffen für faire Energiepreise, für Wasserstoffinfrastruktur, für schnelle Genehmigungen und – ja, wir gehen dabei auch in Übergangsbereiche – für CCS, CO2-Speicherung und die Wiederverwendung durch CCU. Und nicht nur die großen Konzerne sind im Wandel. Während meiner Sommertour durch meinen Wahlkreis habe ich auch erlebt, dass das Handwerk sich wandelt, wie viel dort geleistet wird. Heizungsbauer, Bau- und Elektrofirmen, Bäcker – sie alle stellen sich um, sie alle investieren in die Zukunft. Ohne Handwerk keine Wärmewende; das ist klar. Aber auch hier gilt es, Hürden abzubauen, Bürokratie zu reduzieren und Fachkräfte zu sichern. Eines möchte ich auch noch sagen.”
“Die Industrie packt die Transformation an und zeigt, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen können – mit guter Arbeit und Mitbestimmung wohlgemerkt. Auch die Salzgitter AG steht mitten in der Transformation. Mit dem Umstieg auf klimafreundlichen Wasserstoffstahl wird eines der größten Zukunftsprojekte der europäischen Industrie umgesetzt. Damit wird ein klassischer Schwerindustriestandort zu einem Vorreiter für klimafreundliche Produktion. Transformation bedeutet, dass sich Arbeitsplätze verändern. Dabei werden Produktionsprozesse neu aufgestellt, ganze Wertschöpfungsketten wandeln sich. Das passiert nicht von selbst, sondern braucht politische Unterstützung.”
“Unser Umweltminister Carsten Schneider macht deutlich – auch gerade eben in seiner Rede –: Wir wollen ehrgeizigen Klimaschutz, einen, der machbar und klug ist und der die Menschen überzeugt und mitnimmt. Wenn ich in meinen Wahlkreis schaue, sehe ich, dass die Transformation längst läuft. Unternehmen stellen sich aktiv darauf ein, und zwar mit enormer Kraft. Die Wirtschaft macht sich zukunftsfit. Bei Volkswagen, einem der größten Arbeitgeber Niedersachsens, erleben wir diesen Wandel ganz konkret. Laut „Handelsblatt“ wurden im ersten Halbjahr 2025 weltweit 456 000 Elektroautos ausgeliefert, fast 47 Prozent mehr als im Vorjahr. In Europa wuchs der Absatz sogar um 89 Prozent. Das ist ein klares Signal. Und auch Batteriezellen werden mittlerweile im Inland, vor Ort gebaut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines voran: Wir wohnen in einer freien Republik, in einem freien Staat. Es gibt kein Rede- und kein Denkverbot; das haben wir eben leider gerade gehört. Die Grünen sprechen heute vom „Herbst des Klimaschutzes“. Ich sage Ihnen: Klimaschutz ist kein Herbst, er ist eine Daueraufgabe. Er braucht Realismus, Verlässlichkeit und soziale Verantwortung. Wir als SPD stehen klar zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes: minus 65 Prozent Emissionen bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040, Klimaneutralität bis 2045. Diese Ziele sind verbindlich, und wir arbeiten daran, sie zu erreichen.”
“Die neuesten Informationen aus dem BMUKN stimmen mich sehr positiv. Ich freue mich beispielsweise über den nächsten Schritt: die Umsetzung der Wasserwiederverwendung. Es sind eben viele Schritte, die wir gehen müssen. Ich meine: Wir müssen sie nicht gehen, wir müssen sie laufen. – Ich habe den Eindruck, das BMUKN braucht auf jeden Fall noch mal Ansporn, um einen Marathon zu laufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Folgen des Klimawandels wie die Wasserknappheit – unter anderem – endlich als das behandeln, was sie sind: eine akute Bedrohung für unsere Lebensgrundlage. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Jörg Cezanne das Wort. Bitte sehr.”
“Starkregen allein reicht nicht, um den Boden wieder zu durchnässen. Er führt ausschließlich zu Katastrophen. Dürre und Wassermangel sind keine abstrakten Zukunftsszenarien mehr; sie sind Realität. Sie sind dem Klimawandel geschuldet. Deshalb müssen wir Wasser als Ressource endlich ernst nehmen, wie eben auch Energie. Wir brauchen eine vorausschauende Strategie. Schon die letzte Bundesregierung hat die Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht, vorbereitet durch unsere damalige Umweltministerin Svenja Schulze. Wir werden jetzt endlich schnell ins Machen kommen. Die Nationale Wasserstrategie ist auf jeden Fall im Koalitionsvertrag eingearbeitet. In der Landwirtschaft, in der Industrie und in den Kommunen brauchen wir mehr Speicher, mehr Kreislaufwirtschaft und mehr Bewusstsein für die Kostbarkeit des Wassers.”
“In meinem Wahlkreis werden Wasserstoffzüge gebaut, Busse fahren elektrisch. Ich kann nur empfehlen: Wer Zweifel an Elektromobilität, Zweifel an Wasserstoffzügen oder Zweifel an E-Bussen hat, sollte doch mal mit den Betriebsräten vor Ort und mit den Beschäftigten in der Branche sprechen, um zu erfahren, was sie denn eigentlich dazu sagen. „Keinen Schritt weg von der Elektromobilität, keinen Schritt weg von neuen Technologien!“ – diese Stimmen sind eindeutig. Denn wir wissen: Nur wenn wir an der Spitze dieser Entwicklung stehen, sichern wir unsere Zukunft. Lassen Sie mich nun zu einem Thema kommen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Das ist die Wasserknappheit, die Dürre. Es ist zu trocken in unserem Land. Ja, es mag im Juli viel geregnet haben; aber das ändert eben nichts daran; denn es ist insgesamt zu trocken.”
“Es wird aber eben keine Zulassungen mehr geben, und das ist auch richtig so. Ich denke, wir werden in den nächsten Tagen und Wochen eine gewisse Flexibilisierung zum Verbrenner-Aus diskutieren. Es ist aber so, dass wir tatsächlich an dem Aus festhalten werden. Die Elektromobilität wird auf jeden Fall der Leitmarkt für die neue Verkehrsmobilität bleiben. Die Elektromobilität ist der Weg nach vorn; da gibt es gar kein Vertun. Das sagt zum Beispiel auch mein Autohändler vor Ort. Denn – machen wir uns nichts vor – unsere Konkurrenten investieren weltweit massiv in die Elektromobilität. Selbst Marokko steigt jetzt voll ein. Und auch das autonome Fahren wird sehr stark gefördert, in anderen Ländern zum Teil auf den Stufen 4 bzw. 5. Daran müssen wir selbstverständlich anknüpfen. Klimaschutz findet natürlich auch im öffentlichen Nahverkehr statt.”
“Sollte es hier zu Komplikationen kommen, dann müssen selbstverständlich alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden und, wenn nötig, auch ein Stopp der Bohrungen erfolgen. Das hat auch der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies deutlich gemacht. Ich bin Bundesminister Carsten Schneider sehr dankbar, dass er vor wenigen Tagen ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das Öl- und Gasbohrungen dank unseres Meeresschutzes ausschließt. Das ist ein sehr guter, ein notwendiger und ein dringender Schritt. Unsere Ziele bleiben klar: Wir wollen weg von der fossilen Energie, wir wollen hin zu den Erneuerbaren. Das gilt selbstverständlich auch für den Verkehrssektor. Hier ist das Ziel gesetzt: das Ende des Verbrenners – in der Zulassung wohlgemerkt. Keiner und keinem wird das Auto mit Verbrennermotor 2035 genommen.”
“Und während wir diese Abhängigkeit Schritt für Schritt abbauen, exportieren wir immer noch Gas, beispielsweise über Pipelines. Doch wir sehen gleichzeitig die Risiken: geopolitische Spannungen, Sabotageakte, die Verwundbarkeit dieser Infrastruktur. Genau deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Unabhängigkeit wächst – selbstverständlich durch den Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch durch eigene Förderung, wie zum Beispiel in Niedersachsen. 98 Prozent der Gasbohrungen in Deutschland finden dort, vor Borkum, an der deutsch-niederländischen Grenze statt. Die Plattform steht auf der niederländischen Seite. Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Gasbohrungen sind nie gut. – Die Nordsee ist ohne Frage ein hochsensibler Naturraum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, ich hätte noch die Korrektur gemacht, aber die hat ja stattgefunden. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr diskutieren wir hier über die Komplexität und die Herausforderungen des Klimawandels. Jetzt kommt der Antrag zu den Gasbohrungen in Deutschland bzw. vor Borkum. Wir diskutieren die Abkehr von den fossilen Energien, was ja auch richtig ist, gerade in Bezug auf den Verkehr. Natürlich drängen bei diesem Thema, das wir jetzt besprechen, auch die Herausforderungen durch Wasser und Dürre. Lassen Sie mich aber zuerst auf die Bohrungen vor Borkum eingehen. Es ist eine Tatsache: Deutschland ist heute noch auf Erdgas angewiesen. – Das ist nicht schön, aber Fakt. Wir brauchen es in der Industrie, wir brauchen es in der Energieversorgung.”
“Die Berichterstattergespräche werden bald starten, und ich denke, wir kommen zu guten Lösungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Dr. Alaa Alhamwi von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als Nächster das Wort.”
“Wir brauchen, denke ich – das wird sich in den Beratungen zeigen; aber in einer Demokratie wird es letztendlich ein Ergebnis geben –, Möglichkeiten, Umweltunterlagen einzureichen, vielleicht auf freiwilliger Basis. Aus meiner Sicht gehört diese Option nicht nur in die Gesetzesbegründungen, sondern ganz klar auch in den Normtext hinein. Offshore-Windparks wird es natürlich auch an Landesgrenzen geben, bzw. es wird hoffentlich weitere dort geben. Das ist zum Beispiel bei uns in dem Falle Dänemark und Deutschland. Deswegen sind diese Umweltverträglichkeitsprüfungen auch wichtig. Wenn andere Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt sehen, dann ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen, nicht aber der Blick auf den besonderen Artenschutz. Auch hier freue ich mich auf die Diskussion.”
“Mit jeder neuen Anlage, die ans Netz geht, sichern wir nicht nur Versorgungssicherheit, sondern auch Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt das berühmte Aber: Der Wegfall der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist aus meiner Sicht kritisch zu sehen. Die Energiewende darf nicht im Widerspruch zum Umwelt- und Artenschutz stehen. Beides muss Hand in Hand gehen. Ich höre Stimmen aus der Wirtschaft und den Verbänden – wohlgemerkt: zusammen –, die sich in einigen Punkten mehr Rechtssicherheit wünschen, weil sie sozusagen mehr Klageverfahren erwarten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt mit drei Gesetzentwürfen zum Energiewirtschaftsrecht werde ich mich auf RED III fokussieren. Die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz: RED III, ist ein entscheidender Schritt für die Energiewende. Gerade im Bereich der Offshore-Windenergie eröffnet sich uns die Möglichkeit, Tempo zu machen: beim Ausbau, beim Repowering bestehender Anlagen und bei der Verknüpfung unserer Energiemärkte. Ich begrüße ausdrücklich, dass mit RED III nun ein klarer Rahmen geschaffen wird, der uns Planungssicherheit gibt und die Weichen stellt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Denn es ist klar: Wir brauchen deutlich mehr erneuerbare Energien, und Offshore-Windenergie ist dabei eine tragende Säule.”
“Die öffentliche Anhörung hat gezeigt: So geht es zügig, so ist es umsetzbar in der Praxis und in den Behörden; denn wir wollen und müssen ins Machen kommen. In meiner Heimat, Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel, sind über 160 Windenergieanlagen in Betrieb. Damit sind wir bei der Windenergie durchschnittlich gesehen weit vorn; das würde ich mir auch von anderen Regionen wünschen. Bayern schafft gerade mal sechs Windräder in einem Jahr. 5,3 Millionen Photovoltaikanlagen auf unseren deutschen Dächern, an Autobahnstreifen, auf Balkonen und auf Parkplätzen decken bis zu 15 Prozent unseres Strombedarfs. Ich finde: Da muss man doch weitermachen. Wir wollen diese günstige Stromerzeugung auch weiter voranbringen, aber natürlich nicht um jeden Preis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Wir setzen eine in Verzug geratene EU-Vorgabe um. – Falsch ist, dass hier gesagt wird: Der Bund setzt sich über den Föderalismus hinweg. – Richtig ist: Die Kommunen und die Länder haben weiterhin die eigene Entscheidung, wie erneuerbare Energie ausgebaut wird. Falsch ist, dass wir Umweltverträglichkeitsprüfungen aussetzen. Richtig ist: Wir setzen ein Screening ein, das sich aus Daten der Strategischen Umweltprüfung ergibt. Wir schaffen das durch die Festsetzung von einheitlichen zuständigen Stellen, durch Fristverkürzungen und Klarstellungen bei der Einreichung der Unterlagen. Meine Damen und Herren, Behörden prüfen das Gleiche wie zuvor, nur eben schneller. Ich zumindest finde: Das ist ein richtiger Schritt.”
“Dazu ist es sehr wichtig, dass wir den Strompreis senken; denn dadurch bleibt das Autofahren auch zukünftig bezahlbar. Das sind die Konsequenzen, die wir gezogen haben. Ein weiterer Baustein ist die Investition in Wachstum: Abschreibung von bis zu 30 Prozent, starke Förderung von Elektromobilität im betrieblichen Bereich, Hochlauf in der betrieblichen Nutzung. Das alles sind Faktoren, die wichtig sind, um den Bereich Elektromobilität weiter zu fördern. Die Frau Minister hat es gesagt: Wir schießen ein Tor. Aber danach muss über Alternativen gesprochen werden: – Sie müssen zum Ende kommen, Kollegin. – auch für Soloselbstständige, private und gebrauchte Wagen und vielleicht auch Social Leasing. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Michael Kellner hält die nächste Rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich sage ganz bewusst – auch mit Blick auf meinen Wahlkreis –: Der Stahlkonzern Salzgitter AG befindet sich mitten im Umbau. An diesem Punkt können wir nicht aufhören, sondern wir müssen weitermachen. Wir investieren in klimaneutralen Stahl. Damit sind wir auf der Welt nicht alleine, wie hier immer ganz gern behauptet wird. Länder in Asien, beispielsweise China, produzieren wesentlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien und sind da teilweise schon wesentlich weiter als wir. Das heißt, es gibt da keinen Salto rückwärts, sondern dort muss weiter ausgebaut werden. Genauso auch in der Automobilindustrie: Wir werden zukünftig selbst Batteriezellen bauen. Elektromobilität muss in Deutschland, aber vor allen Dingen in Europa weiter vorangetrieben werden. Ich möchte noch auf die Batteriezellfertigung eingehen.”
“Wir dürfen bei der Transformation den Wasserstoffhochlauf nicht aus den Augen verlieren. Deshalb ist es wichtig, die Farbpalette über den grünen Wasserstoff hinaus weiterzudenken. Und wir brauchen vor allen Dingen neue Berufe, weswegen wir auch Millionen Euro in diese neue Berufsausbildung investieren. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Transformationsnetzwerke, gerade in den Automobil- und Zulieferbranchen. Mit über 70 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds Automobilindustrie fördern wir gezielt den Wandel in den Regionen. Wir unterstützen Unternehmen, begleiten Belegschaften – mit den Gewerkschaften zusammen –, die Unternehmen, die Arbeitgeber, aber vor allem die Arbeitnehmer/-innen. Das kommt direkt an – auch bei uns. ReTraSON ist ein Projekt, was dadurch auf jeden Fall weiter funktionieren kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit diesem Haushalt 2025 setzen wir um, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: eine klimafreundliche, sozial gerechte und wirtschaftlich starke Transformation unseres Landes. Denn klar ist: Für diesen Wandel braucht es nicht allein Technologien. Die sind wichtig, aber es braucht auch Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine Politik, die uns und das Land nicht alleine lässt. Ein starkes Signal ist dabei der Klima- und Transformationsfonds, in dem über 100 Millionen Euro für Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe bereitstehen. Das hilft Unternehmen – vom Handwerksbetrieb bis zum großen Mittelständler –, sowohl in moderne Technik zu investieren – mein Kollege Frank Junge hat das gerade sehr gut erklärt – als auch in Start-ups.”
“Trotz der kritischen Bewertung einzelner inhaltlicher Aspekte werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen, da er Teil der zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Gesamtlinie ist und unter den aktuellen Rahmenbedingungen einen politisch verantwortbaren Beitrag zur Steuerung des Migrationsgeschehens leistet.”
“Eine integrationsfördernde Familienzusammenführung entspricht dem Geist unserer Verfassung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die gesetzlich vorgesehene Härtefallregelung bleibt daher ein wichtiges Korrektiv, das sicherstellen muss, dass individuelle Schutzbedarfe weiter berücksichtigt werden. Die temporäre Aussetzung orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung aus dem Jahr 2016. Sie ist nun erneut Teil eines koalitionspolitischen Kompromisses, der im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ich erwarte, dass im Verlauf der kommenden zwei Jahre eine faktenbasierte Evaluation über die tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahme erfolgt und daraus tragfähige und verfassungsfeste Folgeregelungen abgeleitet werden.”
“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt werden. Hintergrund ist die Zielsetzung, die Aufnahme- und Integrationssysteme in Bund, Ländern und Kommunen angesichts weiterhin hoher Zuwanderungszahlen kurzfristig zu entlasten. Ich erkenne an, dass die anhaltend hohe Zahl von Schutzsuchenden sowie die starke Ausschöpfung der Kontingentregelung zum Familiennachzug bestehende Herausforderungen für Kommunen mit sich bringen. Der Bund ist hier aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die handlungsfähige Strukturen sichern. Gleichzeitig ist für mich klar, dass die Möglichkeit des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ein bedeutender humanitärer Bestandteil unserer Migrationspolitik ist.”
“Das ist kein Unternehmerstrompreis, der sich dort abbildet, sondern ein Strompreis, der sich ganz klar mit staatlichen Investitionen abbildet. Dazu kommt noch die international aufgelegte Risikoanalyse der Versicherungsunternehmen, in der ausgeführt wird, dass dieser Preis sich dementsprechend entwickelt, weil auch die Schweiz nachweislich noch kein Endlager hat. Sie forscht daran; sie hat vor, eins zu bauen. Aber es ist letztendlich noch nicht da. Es sind viele Faktoren, und dieser Preis ist einfach unreell. Danke. Vielen Dank. – Nun erteile ich zu seiner ersten Rede Dr. Alaa Alhamwi von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”