Dunja Kreiser
SPD · Germany
“Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten.”
“Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken.”
“Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum.”
“Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, v…”
“Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands. Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut.”
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“Deshalb ist es wichtig, dass die 27 Mitgliedstaaten den Migrationspakt endlich wieder zielführend in die Hände nehmen, für klare Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Für einen Rückführungspakt? Aber nein, es ist ein Meilenstein, es ist ein Migrationspakt. Auch wenn sich die Prozesse vielleicht nicht einfach gestalten, bin ich zuversichtlich, dass wir endlich Fortschritte erzielen. Unsere Bundesministerin Nancy Faeser zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock und unser Bundeskanzler Olaf Scholz – Herr Hoffmann, im Übrigen hat er sich extra von Straßburg aus auf den Weg gemacht, um mit uns über diese Thematik ausführlich zu reden – setzen sich unermüdlich dafür ein, eine tragfähige Lösung zu erzielen. Wir halten uns an das Völkerrecht aus humanistischer Überzeugung und als Rechtsstaat.”
“Der von der Europäischen Kommission im Jahr 2020 vorgeschlagene verpflichtende Solidarmechanismus hat sich in der Ausgestaltung der Details in den letzten Jahren leider verhakt, ist aber Grundlage für die jetzigen Fortschritte. Die Staaten Südeuropas verweisen zu Recht auf ihre hohe Belastung durch Ersteinreisezuständigkeiten. Doch andere Staaten, insbesondere die Staaten, die sich bereits seit 2015 gegen die Hilfesuchenden gestellt haben, haben wenig Kompromissbereitschaft erklärt. Derzeit sieht die Realität so aus, dass Asylsuchende nicht überall in der EU gleich behandelt werden und auch der Anteil positiver Asylbescheide in den einzelnen Ländern beträchtlich schwankt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist leider wieder ein Tag, an dem wir uns von morgens bis abends mit der Thematik der Ausländerfeindlichkeit auseinandersetzen müssen, obwohl wir in Deutschland mittlerweile einen Migrationsanteil von 27 Prozent in der Bevölkerung haben, obwohl wir in jedem Arbeitssektor Fachkräfte suchen, obwohl wir Einzahler in unsere Sozialsysteme benötigen. Das, finde ich, ist schon ein Hohn. Sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren wird auf europäischer Ebene um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, gerungen.”
“Ja, der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken angesichts von Niedrigwasserständen ist ein Thema in den Nachbarländern. Bitte Ihre Nachfrage dazu. Das ist ein Grund, warum wir aus der Kernkraft ausgestiegen sind. Und jetzt bitte zur Fragestellung kommen! Frau Ministerin, wie sieht die Endlagersuche für radioaktiven Abfall aus? – Danke.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Niedrigwasserstände stellen auch unsere Nachbarländer vor Herausforderungen, was den Betrieb von Atomkraftwerken anbelangt. Wir haben heute den 37. Jahrestag der schrecklichen Katastrophe in Tschernobyl. Wir sind am 15. April aus der Kernkraft ausgestiegen; aber damit ist das Thema noch nicht zu Ende. Ich freue mich sehr, dass Sie nächste Woche in meinen Wahlkreis kommen; wir fahren zusammen in die Asse ein. Wir stehen auch vor der Herausforderung, schwach und niedrig radioaktiven Abfall einzulagern; der Schacht Konrad ist dafür vorgesehen. Aber für den Müll aus der Asse gibt es weiterhin noch keine Endlagerungsmöglichkeit, auch für den hoch radioaktiven Abfall nicht. Frau Kreiser, wir sprechen zum Thema Wasserstrategie.”
“Ich bedanke mich an der Stelle auch noch mal bei allen Ehrenamtlichen in den Umweltverbänden, den Wasserverbänden und den Flussgebietsverbänden. Ich freue mich auf die weitere Beratung und Entschließungsphase. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Andreas Bleck.”
“Sie betrachtet dabei die gesamte Kette, also die Herstellung, Verwendung, Rückgewinnung und Wiederverwertung von Stoffen, die ein relevantes Maß der Gefährdung überschreiten oder ein ausschlaggebendes Risiko für unsere Gewässer bedeuten. Die Nationale Wasserstrategie soll und wird inakzeptable Risiken für unsere Gewässer und Ökosysteme von vornherein vermeiden. Das 2021 neu geschaffene Spurenstoffzentrum des Bundes beim Bundesumweltamt unterstützt diese Prozesse und berät fachlich. Die Maßnahmen aus dem Spurenstoffdialog mit den Stakeholdern sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Frau Präsidentin, ein letzter Satz. – Durch das Vorsorgeprinzip als zentrales Element der Strategie werden wir die genannten Probleme an der Wurzel anpacken. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.”
“Wir, wie ich anfänglich sagte, müssen nun die konkrete Umsetzung vorantreiben und in die Entschließungsphase gehen. Doch es geht natürlich nicht nur um die Quantität, es geht auch um die Qualität des Wassers. Die Belastungen der Gewässer mit vielen von regelmäßigen Monitorings erfassten anthropogenen Stoffeinträgen sind in Deutschland in den letzten Jahren zwar zurückgegangen, nichtsdestotrotz ist hier noch viel zu tun. Denn mit den schon genannten kommunalen Wasserrichtlinien werden wir zukünftig die Vermeidung und Rückhaltung von Spurenstoffen, zum Beispiel von Arzneimitteln, und anderen Rückständen, aber auch von Mikroplastik vorantreiben. Das ist in der Nationalen Wasserstrategie bereits erwähnt.”
“Der erste Schritt dazu heißt nämlich: Erhebung von Daten. Erst wenn man weiß, wie der Wasserhaushalt in der Region aussieht und wie die Wasserbedarfe in der Region sind, wie der Wasserkörper genutzt wird, kann man fundierte Entscheidungen treffen. In manchen Regionen ist die Datenlage nicht ausreichend. Dazu ist zu erwähnen, dass unsere Wasserverbände da bereits gute Arbeit leisten. Sie haben zum Teil über 100 Jahre ein großes Fachwissen aufgebaut und diese Daten geliefert. Ein besserer Rahmen, die bessere Bereitstellung und auch neue Innovationen für die Erhebung von Daten werden sehr sinnvoll sein. Nur wenn wir den Sachstand kennen, können wir fundiert reagieren und planen, Wasserrechte vergeben oder eben auch nicht. Der Bund schafft hier die übergreifende Strategie. Die Länder und Kommunen sind zuständig und können diese nutzen.”
“Mit der Nationalen Wasserstrategie werden wir unseren Kommunen Handreichungen für Projekte geben, die zu Nutzungskonflikten führen. Eines der bekanntesten Beispiele hierfür ist sicherlich das Tesla-Werk. Ich werde bald meinen Kollegen Jakob Blankenburg in Lüneburg besuchen; auch dort kam es zu Diskussionen über beantragte Wassernutzungsrechte von einem bekannten Softgetränkehersteller. Zu Konflikten wird es nicht kommen. Doch natürlich bleiben Fragen offen. Wir werden darüber vor Ort sprechen. Das ist auch wichtig. Und auch hier zeigt sich: Die Kommunen brauchen Handreichungen für Projekte, die zu Nutzungskonflikten führen. Diese möchte die Nationale Wasserstrategie liefern und versucht, Leitlinien für die Priorisierung zu entwickeln. Dafür müssen wir auch digitaler werden, verehrte Damen und Herren.”
“Die Europäische Kommission hat im vergangenen Herbst eine Richtlinie vorgelegt, die Richtlinie zur kommunalen Abwasserentsorgung. Darin ist auch die Herstellerverantwortung verankert, ein aus meiner Sicht wichtiger, nein, sogar entscheidender Schritt. Erstmals überhaupt wird die Herstellerverantwortung in der kommunalen Abwasserrichtlinie diskutiert und gefordert. Herstellerverantwortung heißt: Wie gehen Unternehmen mit Wasser um? Und vor allem: Welche Produkte stellen sie noch auf den Markt in Bezug auf Spurenstoffe von Medikamenten und Mikrokunststoffe? Wir werden sicher an der einen oder anderen Stelle noch über diese kommunale Abwasserrichtlinie sprechen; es freut mich natürlich, dass ich dann auch mein Fachwissen einbringen kann.”
“Neben heißen Sommern stellen uns auch niederschlagsarme Winter – die Ministerin hat das gerade gesagt – vor große Probleme, auf deren Folgen wir uns einstellen müssen. Die Nationale Wasserstrategie schaut bis ins Jahr 2050 und befasst sich mit dieser Herausforderung. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir darum einen kurzen Hinweis: Aus diesem Grund sehe ich auch keine Möglichkeit, in unserem Wasserhaushaltsgesetz die Beschränkung zur Bebauung unserer Überschwemmungsgebiete aufzuweichen, auch nicht für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, wie es mal wieder Bayern fordert. Unsere Überschwemmungsgebiete, unsere Puffergebiete, sind wichtig und müssen geschützt werden. Aber nun zurück zur Nationalen Wasserstrategie. Sie ist eingebettet in europäisches Recht.”
“Da wurde mir natürlich mitgeteilt, dass wir an die Verbände und natürlich auch an die Kommunen und Unternehmen denken sollen, die das umsetzen müssen. Wir hatten dazu heute eine sehr gute Aussprache. Der Klimawandel mit seinen Folgen stellt uns vor neue Herausforderungen. Diese werden sich leider verschärfen. Die Nationale Wasserstrategie ist ein erster relevanter Schritt, sich diesen Herausforderungen in dem Bereich Wasser zu stellen. Auf dem Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung kann man nachvollziehen, wie es um unseren Bodenfeuchtigkeitszustand bestellt ist. Die letzten Wochen waren erfreulicherweise regnerisch. Die Dürremonate und die Hitzesommer gab es aber trotzdem, und sie hatten und haben Auswirkungen. Unsere Trinkwasserversorgung ist gewährleistet. Aber wir müssen uns vorbereiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nationale Wasserstrategie ist beschlossen. Damit ist der Grundstein für die Weiterentwicklung eines modernen Wassermanagements gelegt. Wasser ist Grundstein allen Lebens. Ich denke, das kann man heute nicht oft genug sagen. Wasser ist Daseinsvorsorge. Die Bereitstellung von Trinkwasser in ausreichender Qualität und Quantität in unseren Haushalten muss die höchste Priorität haben. Ich bin sehr froh, dass die Strategie nach der langen Vorbereitung, dem Wasserdialog mit den Verbänden, vorliegt. Jetzt muss sie vorangetrieben werden; Frau Damerow, das haben Sie gerade eindringlich gesagt. Ich war heute Morgen in Dresden bei der Dresdner Abwassertagung. Ich bin Abwassermeisterin; das wissen einige.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, danke für die Beantwortung. Wir haben uns bereits im Koalitionsvertrag mit der Thematik auseinandergesetzt und vereinbart, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik zwischen illegalen und legalen Waffen unterschieden wird. Haben das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder schon mit der Anpassung der Statistik begonnen, was illegale und legale Waffen anbelangt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, das Waffenrecht in Deutschland ist eines der schärfsten der Welt. Dennoch kommt es auch in Deutschland dazu, dass Schusswaffen in falsche Hände geraten und dadurch leider auch Menschen sterben. Wenn Demokratiefeinde wie sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter Waffen besitzen, stellt das nicht nur unsere Einsatzkräfte vor große Herausforderungen, sondern kann unter Umständen auch Dritte gefährden. Wir wissen, die größte Gefahr kommt immer noch von rechts. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen? Und wie schätzt man die Gefahr, die von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern ausgeht, ein?”
“In diesem Zusammenhang noch eine Nachfrage zum ehrenamtlichen Engagement. Viele Menschen leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen hohen Beitrag für unsere Gesellschaft. Wie können wir Ihrer Meinung nach mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern? – Das ist die eine Frage, und zum anderen: Wie können wir die Wertschätzung für das freiwillige Engagement innerhalb unserer Gesellschaft steigern und vor allen Dingen auch erhalten? – Danke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser. Sehr geehrte Frau Ministerin, unsere Polizei- und Rettungskräfte sorgen täglich für Sicherheit in unserem Land. Ob bei Hochwasser, ob bei Großbränden, ob bei medizinischen Notlagen oder bei Kriminalität: Sie machen das häufig unter schwierigsten Bedingungen, oftmals unter Einsatz ihres Lebens, wie wir ja leider auch in den letzten Tagen erfahren mussten. Liebe Frau Nancy Faeser, Sie als Innenministerin haben das natürlich im Blick. Meine Frage ist: Welche begleitenden Maßnahmen für mehr Rückhalt, mehr Respekt und mehr Wertschätzung gegenüber unseren Einsatzkräften ergreift das BMI? – Danke.”
“Eine Prüfung der Emissionen eines neuen Verbrenners mit Vollgas und Pferdeanhänger im ersten Gang auf einem Bergpass bei extremer Kälte als Maßstab zu nehmen, wird sicherlich nicht unsere Luftqualität verbessern. Die Beratungen zur Euro‑7-Abgasnorm beginnen jetzt im Europäischen Parlament. Ich freue mich auf die Diskussion im Bundestag. Mehr zu Ihren Anträgen im Ausschuss. Vielen Dank. Thomas Ehrhorn erhält das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Bei den definierten Anforderungen und festgelegten technischen Details, zum Beispiel beim Onboarding Monitoring, ist noch einiges unklar. Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, Herr Bilger, Sie haben hier einfach eins zu eins den Brief der Ministerpräsidenten Markus Söder, Winfried Kretschmann und Stephan Weil an unseren Bundeskanzler Olaf Scholz abgetippt. Da kann ich für Ihre Unterstützung Richtung Niedersachsen ja fast nur Danke sagen. Wir werden natürlich unser Augenmerk auf die Machbarkeit und Umsetzbarkeit, auf eine einhaltbare Einführung und auf Kriterien bei den Abgastests, die nicht ins Absurde gehen, richten.”
“Bei den Bussen und Lastkraftwagen sollen die Emissionen statt um 58 Prozent, wie bei Euro 6 vorgesehen, um 80 Prozent sinken. Hier gibt es ein großes Potenzial zur Emissionsvermeidung. Der Weg führt uns zur Elektromobilität. Wir haben ihn eingeschlagen, wir werden ihn weitergehen. Wir bauen weiter die Ladeinfrastruktur aus; da können wir natürlich noch besser werden. Aber, meine Damen und Herren, auch nach 1935 werden noch Fahrzeuge mit Verbrennermotoren auf unseren Straßen fahren. Eine Nachschärfung der Ziele ist, wie gesagt, richtig und ein Gewinn für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Norm bleibt auch bei E‑Autos wichtig. Ich begrüße daher sehr, dass auch der Ausstoß weiterer Stoffe in die Regelungen der Abgasnorm für Pkw einbezogen werden soll, beispielsweise von Ammoniak.”
“Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Spaniel von der AfD? Nein, danke. – Die zweite öffentliche Konsultation dazu ist beendet. Die Euro‑7-Norm betrifft nicht nur die Auspuffemissionen, sondern wird auch für CO2-neutrale Fahrzeuge wichtig bleiben. Sie regelt die Emissionen von Bremsen, Reifen und die Lebensdauer von Elektrofahrzeugbatterien. Mit den Euro‑6-Vorschriften, die seit 2020 gelten, wurde ein Wandel in der Industrie hin zu sauberen Fahrzeugen erreicht. Bereits mit Euro 6 und der Umstellung auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge werden die Stickoxidemissionen von Pkw und Kleintransportern in Europa zwischen 2018 und 2035 um 77 Prozent sinken. Ziel der Euro‑7-Norm bei Pkw und Kleintransportern ist ein Rückgang der Stickoxidemissionen gegenüber 2018 von mehr als 85 Prozent.”
“Deutschland landet im Jahr 2019 beim Luftqualitätsindex auf Platz 74 von 98 Staaten; ein Wert, der von der WHO als gut eingestuft wird. Doch wer jetzt unbeschwert einmal tief Luft holt, sollte sich die Werte in einigen Städten genauer angucken. Die können Sie zum Beispiel in Ihrer Wetter-App vergleichen, bei der auch die Luftqualität angegeben wird. Kurzum: Der Euro‑7-Vorschlag ist für unsere Gesundheit wichtig. Wir brauchen Vorgaben für die Herstellung von Pkw und Nutzfahrzeugen, die mit dem aktuellen Stand der Technik für eine Verringerung der Emissionen sorgen. Was genau besagt der Vorschlag der EU-Kommission zur Euro‑7-Abgasnorm, der im November vergangenen Jahres gemacht wurde? Nutzfahrzeuge, Pkw, Transporter, Lkw und Busse – auch Elektrofahrzeuge – sollen in Zukunft sauberer werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind bedrückende Zahlen, Herr Bilger: Jedes Jahr sterben in Europa mehr als 300 000 Menschen an schlechter Luft. Ich durfte gestern in der Debatte zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt sprechen. Wir haben eine wichtige EU-Richtlinie umgesetzt und noch einmal sehr gut nachgebessert. Doch die dreckigsten Städte sind nicht zwangsläufig die mit den meisten achtlos weggeworfenen Einwegprodukten. Die tatsächliche Verschmutzung bleibt unseren Augen meist verborgen. Einen großen Anteil zur Verschmutzung trägt beispielsweise Feinstaub bei, der wiederum unter anderem durch den Straßenverkehr verursacht wird.”
“Es kommen immer wieder Stimmen, die sagen, die Verursacher seien ja nicht die Hersteller, sondern die Konsumenten, die ihren Müll nicht rechtmäßig entsorgen. Nun, meine Damen und Herren, selbstverständlich wünsche ich mir mehr Rücksicht und Achtsamkeit. Die ist in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren erheblich gestiegen; wir klären besser auf. Aber die Lösung des Problems jetzt allein den Verbraucherinnen und Verbrauchern von Einwegkunststoff zu überlassen, funktioniert schlichtweg nicht. Wer hier sagt, das sei der richtige Weg, der möchte im Grunde gar keine Verbesserung. Politik braucht eben auch einen Realitätsabgleich. Sehr geehrter Kollege Lenkert, Schrott wäre es, wenn wir dem Gesetz nicht zustimmten. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Björn Simon, CDU/CSU-Fraktion.”
“Geschätzt 300 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen für Reinigungsdienstleistungen, geregelt nach dem Verursacherprinzip – das, finde ich, ist ein richtiger Gewinn für unsere Abfallwirtschaftsbetriebe und für unsere kommunalen Haushalte. Wir lassen unsere kommunale Familie in diesem Fall nicht allein, verehrte Damen und Herren. Ich finde, dieser Gesetzentwurf ist ein richtig schöner Erfolg. Er ist von der Ebene der EU heruntergebrochen und von den Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag jetzt noch einmal entschieden verbessert worden; in der Zeit, als das geschah, war ich leider noch nicht Mitglied im Umweltausschuss. Wir haben bereits die Punkte gehört, an denen nachgebessert wurde.”
“Als immer noch ehrenamtliche Bürgermeisterin in meinem Heimatort kenne ich das leider nur zu gut. Ein Blick in die Straßengräben und in uneinsehbare Feldeinfahrten reicht, und man sieht sehr viel Kunststoffmüll: Kleinteile, größere Teile und Teile, die einfach vom Winde verweht werden. Die regelmäßige Reinigung des öffentlichen Raums verursacht eine Menge Kosten; denn der Müll wächst quasi in die Landschaft ein. Er muss aufwendig aus der schwer zugänglichen bewachsenen und bebauten Landschaft entfernt werden. Auch so sind Einwegprodukte durch Wegwerfen und Fallenlassen überall in unserem öffentlichen Raum zu finden, von Rückständen der Feuerwerkskörper mal ganz abgesehen – leider. Die sowieso schon klammen Haushalte der Kommunen werden nun durch den Einwegkunststofffonds entlastet.”
“Das wollen wir mit diesem Gesetz unterbrechen. Unsachgemäß entsorgte Einwegkunststoffprodukte tragen in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt bei und sind für einen erheblichen Teil der Meeresvermüllung verantwortlich – in Form von riesigen schwimmenden Abfallinseln oder daraus resultierendem Mikrokunststoff, der durch Abrieb und UV-Einwirkung entsteht, langsam in die Schwebe kommt, als Sediment auf den Meeresboden sinkt und sich bei uns in der Umwelt akkumuliert. An unseren europäischen Stränden bestehen 80 Prozent des gefundenen Mülls aus Kunststoff; die Hälfte davon waren Einwegkunststoffprodukte. Meiner Meinung nach müssen gewisse Produkte gar nicht mehr sein. Deshalb ist die Mehrfachnutzung von Verpackungen eine wichtige Strategie zur Abfallvermeidung, ebenso wie das Verbot von bestimmten Kunststoffprodukten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp 19 Millionen Tonnen Verpackungsmüll – das ist eine ungeheure Menge, verursacht allein 2019 in Deutschland laut Umweltbundesamt. Umgerechnet entspricht das der Ladung von ungefähr 700 000 Sattelschleppern. Davon waren knapp 6 Millionen Tonnen, also ungefähr ein Drittel der Menge, Kunststoffmüll. Kunststoff hat eine hohe Funktionalität bei relativ geringen Kosten. Auch darum begegnet uns Kunststoff im Alltag sehr häufig; mein Kollege Michael Thews hat gerade die pikanten Anwendungsbereiche erwähnt. Selbstverständlich gibt es sehr nützliche Anwendungen von Kunststoff, in vielen Branchen. Aber die immer häufigere Verwendung von Einwegprodukten führt eben auch zu Verbrauchergewohnheiten, die immer weniger ressourceneffizient sind.”
“Dann müssen Sie nicht auf die von Verdi zurückgreifen. In diesem Sinne: Gutes Gelingen und gute Verhandlungen in der dritten Runde vom 27. bis 29. März in Potsdam! Vielen Dank allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Glück auf! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich. – Das Wort erhält Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ganztagsbetreuung ist darum für die Gleichstellung im Berufsleben immens wichtig. Dafür braucht es natürlich auch die finanziellen Mittel. Sehr geehrte Damen und Herren, auch Sie wissen um die knappen Kassen unserer Kommunen. Die Kommunen leisten viel, doch auch sie treffen die Inflation und die schwierige Situation der Wirtschaft; Kollege Kuhle hat gerade schon angesprochen, wo das Geld eigentlich herkommt. Vielerorts wird über höhere Gebühren, eine höhere Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer nachgedacht. Das fällt direkt auf die Bürgerinnen und Bürger zurück. Das scheint für Sie vielleicht keine Rolle zu spielen. Lassen Sie doch bitte die Gewerkschaften ihre Arbeit machen. Es gibt viel zu tun in unserem Parlament und auch in diesem Land. Vielleicht schaffen Sie es ja, auch eigene Forderungen zu entwickeln.”
“Die Angestellten im öffentlichen Dienst brauchen Entlastung. Da wird nur allzu oft am Limit und darüber hinaus gearbeitet. Vor allem brauchen wir dringend eine personelle Unterstützung, die Aufstockung der Stellen. Der Bund und die Kommunen buhlen um die Fachkräfte, die wir dringend brauchen, um unser Land bei der Transformation, der Energiewende, beim Umdenken im Bau und, ja, auch bei der Verkehrswende voranzubringen, und zwar zügig, jetzt, am besten gestern. Wir brauchen vor allem gutbezahlte und motivierte Fachkräfte in unseren Kitas und Ganztagsschulen. Am 7. März ist Equal Pay Day. Wir setzen uns für eine ambitionierte Gleichstellungspolitik ein. Dazu gehört auch eine gesicherte Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen; denn noch ist es so, dass besonders Frauen beruflich zurückstecken, oft in Teilzeit arbeiten.”
“Aber die Verhandlungen in den Bundestag verlagern zu wollen, das ist ein schwieriges Unterfangen und eine Instrumentalisierung, mit der Sie aus meiner Sicht die Verhandlungen eher stören, als wirklich etwas für die Beschäftigen erreichen, wie Sie es vorgeben. Damit ist niemandem im öffentlichen Dienst geholfen. Ich bin mir, ehrlich gesagt, auch nicht ganz sicher, ob sich die Unterstützer von Fridays for Future so vereinnahmen lassen wollen; die haben Sie gleich miteinbezogen. Ich jedenfalls vertraue auf eine Tarifrunde, bei der es eine gute Einigung geben wird, auch wenn das erste Angebot als unzureichend angesehen wird. Natürlich ist klar: Die öffentliche Hand sollte ein guter, ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dazu gehören attraktive Löhne und eine gute Personalausstattung; dazu gehört eine gute Ausstattung generell.”
“Auch als Innenpolitikerin weiß ich, was im öffentlichen Dienst geleistet wird. Liebe Frau Wissler, auch wir stehen durchaus an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Aber eins weiß ich auch, verehrte Damen und Herren, es herrscht Tarifautonomie in Deutschland. Ich traue Verdi durchaus zu, die Belange der 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen laut, durchsetzungsstark und in hohem Maße kompetent zu vertreten. Da scheinen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Linken Zweifel zu haben. Warum jedoch habe ich Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde? Es steht Ihnen natürlich frei, bei den Warnstreiks vorbeizuschauen, mit auf die Straße zu gehen, Seite an Seite; das machen wir als Sozialdemokraten schon seit jeher.”
“Herr Kollege Meiser hat noch letztes Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz davor gewarnt, sich in Tarifverhandlungen einzumischen. Ich denke, Sie sind mit dieser Aktuellen Stunde fehl am Platz. Damit Sie mich nicht falsch verstehen und nicht gleich schimpfen: Ich bin stolzes Verdi-Mitglied, und das schon seit Jahrzehnten. Als ehemalige Abwassermeisterin und Personalratsvorsitzende in einem kommunalen Eigenbetrieb weiß ich, was in unserem öffentlichen Dienst geleistet wird. Da ich in meinem Wahlkreis in Wolfenbüttel, in Salzgitter, in Seesen und auch in meinem Betreuungswahlkreis in Helmstedt oder in Wolfsburg viel unterwegs bin, weiß ich, was geleistet wird von meinen Kolleginnen und Kollegen, etwa von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der gemeindeeigenen Kita in Evessen, wo ich noch Bürgermeisterin bin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Aktuelle Stunde, überschrieben mit dem Aufruf von Verdi „Zusammen geht mehr“ – Verdi führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie dbb beamtenbund und tarifunion –, zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst. An 200 Orten finden morgen Streikaktionen statt. Verdi hat aufgerufen zum ÖPNV-Warnstreik im Nahverkehr, auch in Niedersachsen, wo ich lebe. Gleichzeitig findet in zahlreichen Städten ein Klimastreik von Fridays for Future für die Verkehrswende statt, sehr geehrte Damen und Herren. Nun, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, liebe Frau Wissler, ich muss Ihnen sagen: Ich habe Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde. Sie kapern hier einfach mal diese Streiks.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich in diesem Sinne bedanken bei all den Fachfrauen und ‑männern, die unsere kritische Infrastruktur am Laufen halten, sodass wir Ausfälle zum Teil gar nicht mitbekommen. Größere Ereignisse werden schnellstmöglich aufgearbeitet, wie zum Beispiel jüngst das Güterzugunglück bei Gifhorn. Gerade komplexe digitale Prozesse werden oft in einer unglaublichen Schnelligkeit behoben, was dem Laien in keinster Weise bewusst ist. Um Sicherheit für unser Land gewährleisten zu können, braucht es daher eine anpackende Innenpolitik und keine Panikmache oder Verschwörungsthesen. Danke. Nächster Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wichtig ist überhaupt erst einmal die Einordnung der kritischen Infrastrukturen in Sektoren. Durch diese Einordnung in mindestens elf Sektoren werden die Bedrohungs- und Risikolagen besser erkennbar. Eine Risikobewertung macht Gefahren bewusster, und durch dynamische Lernprozesse erhöhen wir die Resilienz. Aber neben allen Absicherungen wird es auch weiter Ausfälle geben, Ausfälle, von denen Sie, ich teilweise gar nichts mitbekommen, die aber dennoch für einen kurzen Zeitraum das Funktionieren unserer Gesellschaft elementar beeinflussen. Dafür gibt es Redundanzen, analoge Mechanismen – das sind die Parallelen, auf die man sich zukünftig wohl wieder genauer einstellen muss –; denn Technik kann jederzeit in unterschiedlicher Form ausfallen.”
“– Ausfälle und Störungen der kritischen Infrastruktur können zu Versorgungsengpässen und erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen. Die Gefahren sind vielseitig und reichen von Naturkatastrophen, Pandemien, Angriffen, Sabotagen, menschlichem Versagen bis zu einer unzureichenden Versorgung. Das KRITIS-Dachgesetz regelt zukünftig sektoren- und gefahrenübergreifend den Schutz der kritischen Infrastruktur. Es wird erstmals in Deutschland eine Regelung für den physischen Schutz geben. Zum ersten Mal steht das Gesamtsystem sektoren- und länderübergreifend im Fokus und schließt somit etwaige Regelungslücken. Zudem wird die Zusammenarbeit mit Betreibern kritischer Infrastrukturen verbessert. Das Gesetz soll die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen umsetzen.”
“Damit schützen wir zukünftig von der Alarmierung von Rettungskräften über Stromversorgung bis zum Zahlungsverkehr unsere kritische Infrastruktur. Die Bandbreite ist groß; das weiß ich aus eigener Erfahrung zu berichten: Ich bin Abwassermeisterin. Der Betrieb der Ver- und Entsorgungsanlagen ist mittlerweile von der Pegelmessung, Schiebeeinstellung, Inbetriebnahme von Aggregaten bis zur Störmeldung und Behebung voll automatisiert und digitalisiert. Ich habe bereits vor 20 Jahren die Kläranlage in Wolfenbüttel via Laptop organisiert und betrieben. Diese Systeme werden regelmäßig gesichert und auch nachgeprüft. Meine Kolleginnen und Kollegen in Wolfenbüttel, die der Stadtwerke und aller anderen kommunalen Unternehmen stellen sich täglich den Herausforderungen. – Es geht um kritische Infrastruktur.”
“Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert auf diese Bedrohungen. Umgehend nach den Sabotagen auf die Deutsche Bahn und Nord Stream 1 und Nord Stream 2 richtete sie den Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur ein. Wir sind sensibilisiert, wir sind aktiv, und das nicht erst jetzt; denn die Innenminister bzw. die Innenministerien der Bundesländer beraten schon seit Jahren die Betreiber kritischer Infrastruktur und Unternehmen in diesem Bereich in Sachen Cybersicherheit. Zusätzlich hat das Kabinett am 7. Dezember 2022 das Eckpunktepapier für das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Damit tritt es neben das BSI-Gesetz, und so wird ein kohärentes und resilientes Schutzsystem geschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal weg vom Konjunktiv und von Verschwörungstheorien. Es ist unsere zentrale Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu sorgen. Ich bin froh, dass Nancy Faeser eine sehr kompetente Frau für die Spitze des BSI, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, gefunden hat: Frau Claudia Plattner, einen Freak in Sachen Technik. Frau Plattner, herzlich willkommen und viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe! Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen wir einer erhöhten Gefährdung durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen gegenüber. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass insbesondere unsere kritische Infrastruktur im Fokus derjenigen steht, die uns schaden wollen.”
“Frau Präsidentin! Ich möchte mit dem Blick auf die notwendigen Abstimmungen mit den Ländern und Kommunen noch mal nachfragen: Welchen Beitrag kann insbesondere das Bundeskanzleramt dazu leisten, dass das neue OZG tatsächlich auch noch etwas ambitionierter ausfällt, damit wir bei der dringlichen Verwaltungsdigitalisierung endlich einen größeren Schritt vorankommen? -Danke.”
“Frau Präsidentin! Ich stelle eine Frage an Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben. Sehr geehrter Herr Minister, zurzeit befindet sich gerade ein Referentenentwurf zur Änderung des OZG in der Länder- und Verbändebeteiligung. Welchen Beitrag soll und kann das sogenannte OZG 2.0 für die Verwaltungsdigitalisierung leisten, insbesondere im Hinblick auf dringend notwendige Standardisierung? Warum wird bei diesem Entwurf anders als in dem alten OZG keine Umsetzungsfrist vorgesehen, und wird er trotzdem die erforderliche Verbindlichkeit bewirken?”
“Das 2021 neu geschaffene Spurenstoffzentrum des Bundes beim Umweltbundesamt unterstützt diese Prozesse und berät fachlich. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Die Maßnahmen aus diesem Spurenstoffdialog mit den Stakeholdern sollen fortgeführt und erweitert werden. Aufbauend auf die Ergebnisse des Spurenstoffdialogs wird eine Liste besonders relevanter Stoffe erarbeitet werden. Sehr geehrte Damen und Herren, – Frau Kollegin, bitte, kommen Sie zum Schluss. – vieles wurde von meinen Kollegen schon erwähnt. Eins möchte ich noch sagen – – Nein. – Frau Kollegin, ich habe Ihnen jetzt das Wort entzogen, nachdem Sie Ihre Redezeit um 30 Sekunden überschritten haben. Gehen Sie bitte auf Ihren Platz.”
“Die Verwendung von Stoffen, die ein relevantes Maß der Gefährdung überschreiten oder ein relevantes Risiko für die Gewässer, die Trinkwassergewinnung oder die landwirtschaftliche Bewässerung darstellen, soll auf essenzielle Anwendungen beschränkt werden, um inakzeptable Risiken für Gewässer und Gewässerökosysteme von vorneherein zu vermeiden. Ein Meilenstein in diesem Gesamtprozess sind die Ergebnisse der Spurenstoffstrategie des Bundes, die seit 2016 in einem Dialogprozess entwickelt wurde. Die Empfehlungen aus diesem Prozess und anderen Gutachten zum Thema enthalten vielfältige Hinweise für die Umsetzung und Entwicklung von Maßnahmen zur Spurenstoffreduktion. Diese werden auch in die Diskussion auf EU-Ebene eingebracht.”
“In den Oberflächengewässern werden Spurenstoffe, zum Beispiel Arzneimittel und deren Rückstände, nachgewiesen, und die Nationale Wasserstrategie erfasst das. Über eine vierte Reinigungsstufe kann man diskutieren; aber präventive Maßnahmen würde diese vielleicht auch verhindern. Vielfältige Maßnahmen in allen verantwortlichen Sektoren werden erarbeitet, die kohärent zusammenwirken und auf die Bewertung und die Beherrschung des Risikos von Stoffen entlang der gesamten Kette – von der Herstellung über die Verwendung bis zur Rückgewinnung und Wiederverwendung oder Entsorgung – ausgerichtet sind.”
“In Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sehe ich allerdings vor allem eins: leere Worthülsen, erledigt durch Regierungshandeln. Ein Blick in den Entwurf der Nationalen Wasserstrategie hätte genügt – hätten Sie sich genügend Zeit genommen, diese 114 Seiten zu lesen –: Punkt 1 Ihres Antrags: erledigt, Seite 10; Punkt 2 Ihres Antrags: erledigt, Seite 7; Punkt 3: erledigt, Seite 7 unten; Punkt 4: erledigt, Satz 4 und 5 des dazugehörigen Aktionsplanes Wasser. Ich könnte noch ein bisschen mehr berichten; aber ich komme lieber zum Thema und zu den Inhalten zurück. Die Belastung der Gewässer mit vielen vom regelmäßigen Monitoring erfassten anthropogenen Stoffeinträgen ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen. Nichtsdestotrotz ist hier noch viel zu tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein sehr guter Entwurf der Nationalen Wasserstrategie vor. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für diese umfassende Betrachtung. Wir alle wissen: Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Und mit dieser Motivation ist die Strategie entstanden. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr geehrter Herr Kießling, sehr geehrte Frau Damerow, bevor Sie sich auf die Schultern klopfen, weil die Strategie noch unter einer unionsgeführten Regierung begonnen wurde: Es ist ganz klar der Arbeit von Svenja Schulze zu verdanken – damals noch unsere Bundesumweltministerin –, dass wir damit jetzt die Antwort zur Hand haben, wie die Wasserversorgung/Wasserwirtschaft für uns Menschen und für unsere Umwelt in Zukunft aussehen wird.”
“– sondern auch bei der Stärkung des Ehrenamts, dem es an Nachwuchs fehlt. Und: Meiner Mutter – Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. – wünsche ich heute alles Liebe zum 85. Geburtstag. Der letzte Redner in der Debatte ist Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.”