Dunja Kreiser
SPD · Germany
“Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten.”
“Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken.”
“Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum.”
“Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, v…”
“Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands. Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut.”
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“Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze – die Kollegin der FDP hat es eben genannt –, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre und der öffentlichen Sicherheit. In einer Demokratie muss man viel aushalten, diskutieren, streiten – all das gehört dazu, sollte dazu gehören, muss dazu gehören –, aber eben nur bis zu diesen Grenzen. Und, Herr Kollege Oster, da gibt es eben auch keine Toleranz. Nun zielen Sie in Ihren Anträgen auf den Verein „Muslim Interaktiv“ ab. Islamwissenschaftler bewerten den Verein als eine kleine Gruppe von Sektierern, ideologisch so erstarrt, dass sie selbst unter islamistischen Bewegungen nicht ernst genommen wird. Der Verein ist als verfassungsfeindlich eingestuft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser als auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagen klar: Gegen islamistische Aktivitäten wird mit allen Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen – ich betone noch einmal: unseres Rechtsstaates –, und selbstverständlich werden alle Straftaten verfolgt werden. Das ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Unser Grundgesetz, das in diesem Jahr 75 Jahre alt wird, garantiert der Bevölkerung unseres Landes gemeinsame Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie. Es ist ein Grundgesetz, das für alle im Land gilt und eben nicht nur für Deutsche allein. Die genannte Rechtsstaatlichkeit und auch Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit gehören mit dazu.”
“Das ist Ihnen aber noch nicht beschämend genug – Sie tagen zum 20. April!”
“Wir unterstützen unsere Automobilindustrie bei der E-Mobilität und arbeiten an der digitalen Transformation weiter. Der deutsche Mittelstand ist mitten im Umbau der Modernisierung und profitiert von dieser Transformation. Wenn hier jemand deindustrialisiert, dann sind das Sie. Sie schaden unserer Wirtschaft, Deutschland und Europa. Das sagen das Institut der deutschen Wirtschaft, der Verband der Automobilindustrie, Handelskammern, IHK und – ich habe es schon gesagt – der BDI. Es ist ganz erschreckend: Heute, am Internationalen Tag gegen Rassismus, zeigt sich: Die Wirtschaft interessiert Sie nicht. Was Sie vorhaben, zeigt der AfD-Landesparteitag in Niedersachsen: Dieser soll in diesem Jahr in Unterlüß stattfinden. Dort befand sich eines der drei Außenlager des frühen KZ Bergen-Belsen.”
“Der wird geahndet, keine Frage; doch er ist da. Und Sie schüren ihn, Sie treiben ihn voran! Wir brauchen in diesem Land Arbeitskräfte, Fachkräfte – ja sogar auch solche, die aus dem Ausland zu uns kommen –, dringend, händeringend. Und wir brauchen diese wichtige Arbeit, die Mitbestimmung in unseren Betrieben, die jungen Frauen, die nicht an den Herd gehören. An dieser Stelle erlauben Sie mir freundlichst – mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –, Herrn Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, zu zitieren. Er hat gesagt: „Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zum Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext.“ Meine Damen und Herren, wir brauchen grünen Stahl, zum Beispiel aus Salzgitter.”
“Diejenigen, die für die Wertschöpfung jeden Morgen zur Arbeit gehen, manchmal auch nachts in Schichtarbeit, die den Wohlstand unseres Landes erarbeitet haben, die sich – und es könnten noch mehr werden – in Gewerkschaften organisieren, sie haben eine starke Stimme, und sie nutzen sie. Und, meine Damen und Herren: Die Beschäftigten haben die Zeichen der Zeit erkannt. Sie gestalten die sozialökologische Transformation mit. Sie treiben sie voran, und zwar nicht, weil sie dringend ihre Arbeit verlieren wollen, nein, sondern weil sie großes Interesse daran haben, unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen, und sie kämpfen dafür. Sehr geehrte Damen und Herren, eine sehr engagierte tolle junge Frau ist beispielsweise Derya Nas von der Jugendvertretung von Volkswagen. Sie berichtet von Rassismus im Betrieb.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es wieder einmal zu Papier gebracht: Ihre Welt ist kalt und unsozial. In diesem Antrag spricht die AfD erst von „sozialer Marktwirtschaft“, dann von „die Marktwirtschaft“. Dann sollen Begrenzungen von Freibeträgen, Erbschaft- und Schenkungsteuer bei sehr reichen Menschen dazu führen, dass diese ihren Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft nicht leisten müssen. Eins wird hier ganz vergessen – eine ganz wichtige Säule unserer Wirtschaft –: die Mitbestimmung.”
“Sehr gerne, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ich habe noch eine weitere Frage. Neben den Gefahren der Verbreitung von Falschinformationen ist das Internet von hoher Bedeutung für Radikalisierungsprozesse sowie Rekrutierung und Mobilisierung in extremistischen Milieus. Es kann dies leider auch beschleunigen. Frau Ministerin, trifft die Bundesregierung Maßnahmen, um Verschwörungsideologien und die Radikalisierung zu bekämpfen? Wie Sie wissen, gibt es sehr viele Demokratiebewegungen. Das interessiert natürlich die Bürgerinnen und Bürger. – Danke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, von Desinformation sowie von Hass und Hetze im Netz erheblich zugenommen. Das trifft sicherlich Sie als Person, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich neutral informieren wollen. Dazu frage ich Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, was die Bundesregierung zum einen zur Förderung der öffentlichen Meinungsbildung tut und zum anderen dafür, die Verbreitung von Falschinformationen und Desinformation im Netz zu verhindern. – Danke.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber in der Realität ist es hier im Bundestag leider ganz anders ausgegangen; denn Ihre Union hat da leider nicht zugestimmt. Dazu kann ich nur sagen: Späte Einsicht ist besser als gar keine Einsicht. Herzlichen Dank dafür! Wir wollen das OZG natürlich auch weiter auf den Weg bringen. Da kann ich Sie nur bitten, auch Ihre Kollegen im Bundesrat darin zu unterstützen, ihm zuzustimmen; denn ich finde es sehr peinlich, dass die Länder sich dafür ausgesprochen haben, zu dem OZG den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie laden nämlich Landräte und Bürgermeisterinnen ein, um die Kommunen zu unterstützen, aber zeigen damit ganz klar eine Doppelmoral, weil Sie das OZG auf Bundesratsebene nicht unterstützen. Also herzlichen Dank für diesen Antrag. Frau Kollegin. Bleiben Sie dabei, und unterstützen und fördern Sie das OZG! Danke.”
“Ich habe zum Beispiel ein ganz tolles ehrenamtliches nachbarschaftliches Mobilitätsangebot in meiner Gemeinde. Der Verein Elm mobil, abgekürzt ELMO, hat in Evessen Carsharing, Mitfahrsysteme, Fahrradverleihsysteme und Fahrdienste auf den Weg gebracht, und das ganz niederschwellig. Das zeigt, dass sich auch Kommunen, die nicht als Modellkommunen ausgeschrieben wurden, hieran beteiligen. Als Gemeinde werden wir das auch fördern. Wir werden eine neue Radstation bauen, die digital angesteuert und mit dem Bussystem vernetzt wird. Meine Damen und Herren, was ich hier besonders ansprechen möchte, ist, dass die Hälfte Ihres Antrags auf das OZG eingeht. Das betrifft die Punkte 5, 6, 7, 8, 9, 10. Für diese Unterstützung danke ich Ihnen.”
“Das ist ganz klar: Es bringt Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, und vor allen Dingen hilft es auch bei der Selbstbefähigung, zum Beispiel im Katastrophenfall. Ein weiteres Projekt in der Region, in Braunschweig zum Beispiel und dann weit fortlaufend in den Landkreis Wolfenbüttel, ist Smart Mobility. Hier wird E-Mobilität mit Bus und Bike zusammengeführt, das Ganze via App. Handyparken wurde eingeführt. Innovationsprojekte, die sich auf das automatisierte und vernetzte Fahren ausrichten, werden vorangebracht und eine gute Anbindung im ländlichen Raum. Das ist sicherlich sehr wichtig. Und von daher: Es funktioniert. Sehr geehrte Damen und Herren, dazu kommen natürlich auch flexible Bereiche wie zum Beispiel flexo – alles via App gesteuert und dementsprechend mobil dargestellt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rohwer, herzlichen Dank für Ihren Antrag. Das Thema ist sehr wichtig und zeigt einfach auf: Es läuft. 73 Modellkommunen haben sich auf den Weg gemacht, 73 Modellprojekte in Groß- und Kleinstädten und Landgemeinden laufen. Das ist richtig und wichtig. Darunter sind auch Kommunen, die nicht als Modellkommune bezeichnet werden. Digitale Instrumente zur Begegnung des Klimawandels, zur Aufwertung unserer Innenstädte, zur Mobilität – die Ansätze sind sehr vielfältig. Datenplattformen helfen dabei. Ein Projekt in meiner Region, das Smart-City-Dashboard in Braunschweig, hilft zum Beispiel dabei, Pegelstände zu erfassen, mit einer Aktualisierung alle 20 Minuten. Was bringt das?”
“Die negativen Auswirkungen eines fortan erlaubten Konsums im öffentlichen Raum, in Straßencafés wären auf alle Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Jugendliche unvermeidbar. Gleiches gilt für die Forderung aus unserem Wahlprogramm, welches darauf abzielte, erst nach evaluierten Modellprojekten Legalisierungsmodelle zu finden, die sowohl gesundheits- als auch kriminalpolitisch positive Wirkungen entfalten sollten. Leider wird dieses Ziel mit dem Gesetzentwurf verfehlt, sinnvoller wäre es, zuerst Modellprojekte einzurichten und weitere Schritte erst nach einer Evaluation vorzusehen. Das Vorhaben an sich haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich setze auf die Evaluation des Cannabisgesetzes und die sich daraus ergebenden Verbesserungen. Darum werde ich diesem Gesetz trotz erheblicher Bedenken zustimmen.”
“Diese Punkte widersprechen aus meiner Sicht den Zielen, die im Koalitionsvertrag formuliert wurden. Besonders betonen möchte ich, dass der Kinder- und Jugendschutz für mich im vorliegenden Entwurf zu kurz greift. Als weiteren kritischen Punkt sehe ich den unkontrollierten privaten Anbau von Cannabis in Wohnungen und die erheblich hohen sehr schwer zu überwachenden Erntemengen. Ich sehe hier die Gefahr, die Organisierte Kriminalität zu verstärken und dadurch die Belastungen für Polizei und Justiz zu erhöhen. Gleiches gilt auch für den Kinder- und Jugendschutz sowie der Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch den Konsum im öffentlichen Raum. Die sogenannten Konsumverbotszonen lassen sich durch die Polizei in der Praxis nicht ohne erheblichen Aufwand kontrollieren.”
“In den vergangenen Monaten gab es lange politische Auseinandersetzungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz – CanG, 20/8704, 20/8763). Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen. Damit wird die bisher illegale Droge Cannabis unter bestimmten Bedingungen für den privaten Konsum legalisiert. Zudem wird mit dem Gesetzentwurf der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen ermöglicht. Dem heute vorgelegten Entwurf eines Cannabisgesetzes stehe ich in einigen Punkten kritisch gegenüber.”
“– und im Nachgang zu beeinflussen, was gelöscht werden muss und was bleibt. Es ist also ein umfangreiches Gesetz, das wir brauchen. Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Und der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes wird das Innenministerium mit dem IT-Planungsrat Standards auf den Weg und die Architektur – ganz klar – auf den neuesten Stand bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, mir persönlich ist es wichtig, die Abläufe in Schriftform zu ersetzen; das heißt, die Zettelwirtschaft wird abgeschafft. Es ist dann keine Unterschrift mehr nötig. Dieses Gesetz umfasst so viele Änderungen, die man in einer Rede von vier Minuten gar nicht unterbringen kann, aber was mir auch ganz wichtig ist – und das hat auch der Kollege Redder gesagt –: Mit dem Datenschutzcockpit erreichen wir vor allen Dingen auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben damit nämlich letztendlich die Möglichkeit, ihre eingegebenen Daten zu kontrollieren – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Wir erleichtern vielen Menschen das Leben im Alltag, indem wir auch – das wurde eben auch schon gesagt – den Fachkräftemangel angehen. Denn es kann nicht sein, dass in unseren Verwaltungen immer darüber nachgedacht wird, einfach zwei, drei Menschen mehr einzustellen, um die bürokratischen Prozesse voranzubringen, sondern es muss wirklich der Mut gefasst werden, digitaler zu werden. Mit dem OZG 2.0 schaffen wir niedrigschwellige Authentifizierungsmöglichkeiten. Denn hinzukommend zu dem, was ich zu Anfang gesagt habe, wird es auch möglich sein, sich zukünftig mit der Face ID oder dem Fingerabdruck über das Handy zu authentifizieren und identifizieren zu lassen. Diese Authentifizierungsfunktion ist noch mal hinzugenommen worden. Das Payment kommt hinzu. Wir werden also sozusagen barrierefreier.”
“Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff, liebe Misbah Khan, lieber Maik Außendorf, Maximilian Funke-Kaiser, Volker Redder – und natürlich auch an das BMI –, herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit für ein so wichtiges Gesetz, das Deutschland wirklich einen ganz gewaltigen Schritt nach vorne bringen wird. Nach der ersten Fassung aus dem Jahr 2017 wurde nun erkannt, welche Hindernisse in dem OZG 1.0 noch steckten. Das mussten wir, wie eben schon erwähnt, einfach anfassen. Spätestens seit dem Siegeszug des Smartphones 2007 hätte man sich eigentlich schon auf den Weg machen müssen, genau diese Reform anzufassen. Sie, Volker Redder, haben es gerade sehr gut gesagt: Das reformieren zu wollen ist durchaus ein Grund, hier Parlamentarier zu sein.”
“Im Anschluss erhält man eine elektronische Meldebestätigung mit elektronischem Siegel, den Adressaufkleber zum Aufkleben auf das Ausweisdokument und ist damit angemeldet – alles datenschutzkonform und rechtssicher. Dies ist von Hamburg entwickelt und bald nach dem Einer-für-alle-Prinzip in der ganzen Bundesrepublik für jährlich um die 6 Millionen Wohnsitzummeldungen nutzbar. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen haben wir als Ampelfraktionen dieses Gesetz besprochen, und ich bin Ihnen sehr dankbar, euch sehr dankbar, dass wir dies getan haben. Wir hatten 85 Einwendungen aus dem Bundesrat. Das ist auch der Hintergrund der langen Verhandlungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob eine neue Arbeit, oder vielleicht ist die Familie größer geworden: Die Gründe für einen Umzug können sehr schön sein. Aber da war doch noch was: Wohnsitzanmeldung, also Terminbuchung im Bürgeramt, vielleicht lange Wartezeiten, eigentlich alles das, was man in dieser Phase des neuen Ankommens nicht braucht. Dies wird künftig anders gehen: Handy aus der Tasche ziehen, sich mit mithilfe der AusweisApp2, der Onlinefunktion des Personalausweises, identifizieren, sich ins zentrale Bürgerkonto, BundID, einloggen, und schon erhält man Zugriff auf seine im Melderegister gespeicherten Daten und kann diese entsprechend ändern.”
“Dass dieses Angebot angenommen wird, wünschen sich die vielen Demonstrantinnen und Demonstranten in unserem Land jedes Wochenende. Doch Sie haben unser Angebot ausgeschlagen. Es lautet: In Zeiten von Krisen kann nur gelten: Erst das Land und dann die Partei. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Natürlich Jobs – und ein weltoffenes Umfeld, das sie willkommen heißt. Meine Damen und Herren, wünschen kann man sich vieles. Aber das reicht ja nicht. Darum hat diese Bundesregierung die Ansiedlung eines Intel-Werks unterstützt. Da entstehen sie, die guten Arbeitsplätze, etwa 10 000. Und natürlich sind es auch das Handwerk und der Mittelstand, die die Zukunft gestalten. Dieses Bundesland hat sich selbst den Slogan gegeben: #moderndenken. Sachsen-Anhalt steht für Progression, Reformation und für die Moderne. Das unterstützen wir, diese Bundesregierung, sehr gerne, mit der Landesregierung zusammen. Reden Sie nicht immer davon, dass Sie irgendwelche Angebote zur Zusammenarbeit machen, immer im Bereich der Migration, genauer: bei Abschiebungen. Denken Sie bitte daran, dass wir Ihnen ein Angebot gemacht haben, nämlich vor zwei Jahren.”
“Finstere Machenschaften gibt es bei uns, keine Frage – aber da schauen Sie bitte mal nach rechts und nicht zu uns! Meine Damen und Herren, die Anpassung von Bundestagswahlkreisen ist immer wieder erforderlich und unsere Pflicht. Allerdings – damit hier kein Missverständnis aufkommt – würde auch ich mir wünschen, dass die jungen Menschen eine Zukunft in Sachsen-Anhalt sehen, im Salzlandkreis, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, im Jerichower Land. Und das wird sicherlich auch so sein. Denn es gibt sie, die erfolgreichen Universitäten und Hochschulen in Sachsen-Anhalt, mit Studierenden aus vielen Ländern, beispielsweise die Uni Magdeburg oder auch die Hochschule Anhalt in Dessau direkt neben dem Bauhaus. Aber leider bleiben zu wenige junge Menschen nach dem Studium im Land. Und warum? Was brauchen junge Menschen, junge Familien?”
“Sehr geehrte Damen und Herren der Union – Herr Merz ist, glaube ich, schon wieder weg –, fast wollte ich sagen, Ihr Skandalgetöse ist bemerkenswert. Aber, ehrlich gesagt, es wundert uns schon gar nicht mehr. Es war vor allen Dingen geradezu vorhersehbar. Sie wittern finstere Machenschaften und Wahlrechtsmanipulationen. Sie ziehen einen kühnen Vergleich zu Gerrymandering in den USA und unterstellen uns, der neue Zuschnitt käme uns zugute, wir hätten einige Vorteile davon. Aber das ist falsch, es ging – Sie haben das schon gehört – eigentlich um die CSU bei Ihnen in Bayern. Faktencheck: Falsch. Bei uns ist es eben nicht so, dass der Gewinner alle Stimmen erhält und der Gegner gar keine. Stattdessen sind der Listenplatz und die Landesliste zusammen entscheidend.”
“Das ist zum Beispiel im bevölkerungsstarken Wahlkreis Berlin-Mitte so; er umfasst, Stand 2021, eine Größe von 39 Quadratkilometern. Wir haben uns in der Bundesrepublik darauf geeinigt, die Wahlreise entsprechend der Bevölkerungszahl, also nicht nach der Fläche, einzuteilen, um so eine faire, individuelle Teilnahme der Wahlberechtigten sicherzustellen. Unser Bundeswahlgesetz sieht eine regelmäßige Anpassung vor – eine unabhängige regelmäßige Anpassung –, wenn die Bevölkerungszahlen zu sehr schwanken. Dies ist hier der Fall. Aber das geschieht, Herr Hoffmann, eigentlich ohne Getöse. Zum Beispiel ist die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen-Anhalt gesunken. Deshalb müssen wir auch Wahlkreise in Sachsen-Anhalt neu gestalten und zuschneiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagswahlkreise im Land zeigen bereits sehr große Unterschiede. Beispielsweise ist der Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III, vertreten durch meinen geschätzten Kollegen Johannes Arlt, der größte – mit 6 278 Quadratkilometern. Herzlichen Dank auch an Frau Dr. Sitte für ihren Beitrag dazu! Wenn ich in meinem Wahlkreis – dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel – Salzgitter, Goslar und den Nordharz durchquere, dann sind das 110 Kilometer für eine Strecke. Am anderen Ende der Skala gibt es natürlich auch Wahlkreise, in denen man mit dem Fahrrad von einem zum nächsten Termin fahren kann.”
“Sie alle machen deutlich, wofür unser Land steht: – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, fraktionslos.”
“Damit unsere Einsatzkräfte auch in Zukunft handlungsfähig bleiben, stärken wir das Technische Hilfswerk und haben die Kürzungen beim Ehrenamt und beim Selbstschutz komplett zurückgeholt. Wir heben die Mietmittel an, damit ganz wichtige Liegenschaftsvorhaben in den Ortsverbänden für die nächsten Jahre vorangebracht werden können. Wir stärken die Krisenresilienz gemeinsam mit den weißen Organisationen und bauen die Traumaprävention im Einsatzwesen auf. Sehr geehrte Damen und Herren, alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben Anspruch auf Sicherheit, Teilhabe und Respekt. Deshalb gilt zum Schluss, Herr Präsident, mein Dank allen Einsatzkräften, die es ermöglicht haben, dass die Veranstaltungen und Demos zum Erhalt der Werte unserer Verfassung friedlich stattfinden konnten und können.”
“Mit den hierfür vorgesehenen 300 Millionen Euro beschleunigen wir die Prozesse und entlasten unsere Kommunen dauerhaft. Da frage ich mich wirklich, warum Sie, liebe Union, sich auch in diesem Bereich wieder geschlossen enthalten haben – gegen Ihre Ministerpräsidenten. Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Niedersachsen, verbunden mit dem Klimawandel, stärken wir den Zivil- und Katastrophenschutz, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Umfeld zu bieten. Ich danke an dieser Stelle insbesondere unseren Helfern, insgesamt 4 500 THW-Kräften, die unsere Einsatzkräfte im Land und in den Kommunen sehr stark unterstützt haben.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, darüber hinaus ist es unsere Verantwortung, die wichtigen Digitalisierungsvorhaben voranzubringen, etwa in den Verwaltungsdienstleistungen. Die zentrale Planungs- und Umsetzungsinstanz von Bund und Ländern, die Föderale IT-Kooperation, FITKO, stärken wir deutlich, indem wir den Bundesanteil von 9,6 Millionen auf 43 Millionen Euro erhöhen. So viel zur Stärkung der Digitalisierung. Wir erleichtern das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger mit einer modernen, bürgernahen und leistungsfähigen Verwaltung. Gleichzeitig setzen wir die Beschlüsse unseres Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentenkonferenz um, indem wir in die Digitalisierung der Migrationsverwaltung, in die Personalausstattung und in die IT-Systeme des BAMF investieren.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern angesichts der jüngsten Ereignisse eine Notwendigkeit, ja sogar eine Pflicht. Daher setzt auch die Ampelkoalition ein klares Zeichen: Wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in das Ehrenamt. Deshalb legen wir auf die Freiwilligendienste einen Schwerpunkt und stärken sie mit 80 Millionen Euro zusätzlich. Wir stellen sicher, dass die Verfügbarkeit der notwendigen Ressourcen für jüdisches Leben in Deutschland und in Europa gesichert ist – für Toleranz und gegen Antisemitismus. Wir stärken die politische Bildung, Präventionsarbeit und Aufklärung, auch im digitalen Raum.”
“Ich möchte mich ganz klar bedanken bei unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei unserem haushaltspolitischen Sprecher Dennis Rohde und selbstverständlich bei Martin Gerster, der seine Kraft eingebracht hat und diesen Einzelplan 06 und seine Ergänzungen mitberaten hat. Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Wochen sind mehrere Hunderttausend Demokratinnen und Demokraten in vielen Orten, auch im ländlichen Bereich, auf die Straße gegangen, um laut und deutlich Flagge gegen Hass und Rassismus und gegen Ausgrenzung zu zeigen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen für dieses wichtige Zeichen für Demokratie und gegen Ausgrenzung bedanken, bei Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Fragen der Finanzen geht, schlägt die Stunde der Wahrheit. Sehr geehrte Frau Wittmann, Ihr Redebeitrag – das hat man eben gehört – ist so weit rechts und so unwahr, das ist kaum noch zu schlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, trotz der angespannten Haushaltslage werden wir als Ampelkoalition die Innenpolitik mit voller Kraft weiter vorantreiben. Wir lassen uns nicht von der Union ablenken, die natürlich wieder mit einer Klage droht und keinen einzigen Änderungsantrag zu diesem Haushalt eingebracht hat.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben das Gesamte im Blick – Frau Kollegin, bitte! – und müssen uns gemeinsam für den Kampf gegen Extremismus einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Damit ist die Aussprache beendet.”
“Darunter befanden sich AfD-Politiker/-innen und finanzstarke Unternehmer. Vor der Weihnachtspause haben wir die Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Damit werden auch die Sponsoringeinnahmen der AfD – die sich nicht inhaltlich zu dem positioniert bzw. davon distanziert, was bei dem Geheimtreffen besprochen wurde – veröffentlicht. Damit setzen wir der verdeckten Parteienfinanzierung ein Ende. Wir haben volles Vertrauen in unsere Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Die Finanzaktivitäten, die Treffen und die Verbindungen werden vom Verfassungsschutz überprüft. Neben repressiven und präventiven Maßnahmen – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – setzen wir aber auch auf Maßnahmen der politischen Bildung, der Vielfaltsgestaltung, der Demokratieförderung und der Extremismusprävention.”
“Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten; Stichwort „Hetze im Internet bekämpfen“. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten akzeptieren kein rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut. Der Schutz unserer Bevölkerung – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, Glaube oder Orientierung – und unseres freiheitlichen demokratischen Staates hat für uns oberste Priorität. Die abscheulichen Pläne für eine Remigration, also die massenhafte Abschiebung von – ich zitiere – „Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und ‚nicht assimilierten Staatsbürgernʼ“ betrifft etwa 14 Millionen Menschen in unserem Land. Dabei würde es bei dieser Klassifizierung aber sicherlich nicht bleiben. Voraussetzung zur Teilnahme an dem abscheulichen rechtsextremen Geheimtreffen waren 5000 Euro.”
“Sie nennen in Ihrem Antrag Paris, Dresden, Nizza und Wien; Sie vergessen aber – und ich frage mich, warum – Solingen, Wolfenbüttel, Hanau, Halle, Hoyerswerda, den Mord an Walter Lübcke und sehr, sehr viele weitere Übergriffe und Todesopfer durch rechtsextremistischen Terror; Stichwort „Wir lassen die Opfer nicht alleine“. Gerade nach den Recherchen von „Correctiv“ und den Enthüllungen der Überlegungen von AfD-Vertretern und Rechtsextremen wie Martin Sellner zu großangelegten Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund und Andersdenkenden – Stichwort „Remigration“ – müssen wir, alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in diesem Parlament, gemeinsam aufstehen. Alle demokratischen Fraktionen müssen sich jetzt gegen die Bedrohung durch den Rechtsextremismus erheben. Und dabei müssen wir entschlossen vorgehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Wir beschränken uns dabei aber natürlich nicht nur auf eine Form des Extremismus, wir nehmen alle Formen des Extremismus und alle Gefahren in den Blick. Dazu rate ich Ihnen, Herr Kollege Throm, und Ihnen, Herr Breilmann und Herr Hoffmann, im Übrigen auch. Der letzte Verfassungsschutzbericht zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr und die größte Bedrohung in unserem Land. Spätestens nach den neuesten Ereignissen sollte man annehmen, dass die Union auf dem rechten Auge etwas kurzsichtig ist, insbesondere deshalb, weil Mitglieder Ihrer Partei – von der WerteUnion – beim Treffen in Potsdam am Lehnitzsee dabei waren.”
“Ich wünsche Ihnen, allen Demokratinnen und Demokraten eine frohe Weihnachtszeit und ein friedliches neues Jahr.”
“Wir wollen, dass alle Parteien ihre Sponsoringnamen veröffentlichen, um den verdeckten Parteienfinanzierungen ein Ende zu setzen. In den konkreten Umsetzungen werden die Transparenzdefizite in der Finanzierung der politischen Arbeit behoben. In Zukunft muss Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem eigenen Sponsoringbericht in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Darin müssen Angaben wie Namen und Anschrift des Zuwendenden und die Höhe der Zuwendung, des Sponsorings dargestellt werden. Diese Regelung umfasst auch die unmittelbare Werbung anderer für eine Partei, und diese wird künftig sachgerecht in die Spendenregelungen einbezogen. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Sehr geehrter Herr Präsident, der letzte Satz. – Ich freue mich, dass wir zu einer Parteiendemokratie auf der Höhe der Zeit beitragen.”
“Es ist Zeit, dass wir das Parteiengesetz nicht nur auf den Stand der Zeit bringen, sondern auch die dringend erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die digitale Parteienarbeit schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen hatten wir in Berlin unseren Bundesparteitag. Da streitet man sich, man einigt sich und geht mit guten Beschlüssen auseinander. Zu dem Gesamtbild eines Bundesparteitages gehört der Ausstellerbereich. Da kann man sich austauschen und netzwerken. Diese Ausstellerbereiche sind aber auch Sponsoring und haben sich auf den Parteitagen aller Parteien etabliert. Bisher sieht das Parteiengesetz keine Veröffentlichung vor. Sponsoringeinnahmen sind in meiner Partei schon immer veröffentlicht worden mit Namen und so, und das freiwillig.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auch über unsere gemeinsame Verantwortung sprechen, die Zukunft unseres Landes zu gestalten, indem wir die Werte und Prinzipien hochhalten, auf denen unsere Gesellschaft beruht. Denn unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass unsere Gesetze effektiv sind und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Wir haben schon viel gehört über Digitalisierung, Hybridsitzungen und natürlich Social Media. Daher haben wir ganz klar die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als Ausgangspunkt genommen und schaffen mit dem vorliegenden Gesetz mehr Transparenz bei den Parteienspenden und dem Sponsoring von Parteien. Damit stellen wir sicher, dass Parteien ihre Arbeit effektiv leisten und unser politisches System fair und transparent bleibt.”
“Insbesondere geht es darum, die Mobilität entsprechend auszurichten: klare Regeln für Elektromobilität, Ladesäulen, autonomes Fahren, Sektorkopplung, den Verbraucher ins Auge zu nehmen, um auch transparenter zu sein. Das ist in Ihrem Antrag leider überhaupt gar nicht zu sehen. Wir auf jeden Fall machen uns Gedanken darüber, wie es in Deutschland weitergeht. Wir setzen auf den richtigen Weg. Die Industrie braucht Verlässlichkeit. Reden Sie mit der Industrie, vor allem mit den Betriebsräten, die sich in Verbindung mit den Konzernen für jede einzelne Stelle bei uns einsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Björn Simon von der Unionsfraktion hat jetzt das Wort.”
“Dann reden Sie hier auch noch davon, dass zum Beispiel die Lkws in anderen Ländern eine andere Ausrichtung haben. Reden Sie doch mal mit der Industrie! Mein Kollege hat es schon gesagt: Wir haben die Wegweiser in meinem Wahlkreis. Wir haben VW, wir haben MAN. MAN bewirbt sich gerade auf ein Batteriepack-Fertigungswerk, um die Elektromobilität gerade im Truck-Bereich nach vorne zu bekommen. Traton hat sich darauf eingestellt, das umzusetzen. Wir haben vor allen Dingen gestern einen Abend der Region Braunschweig gehabt, übrigens die schlaueste in Deutschland; das ist nachgewiesen. Dort ging es auch um Mobilität. Aber was heißt da Mobilität?”
“Aber wir haben ja heute ganz klar gesagt, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt Innovationen, unsere Industrie und natürlich auch die Mobilität nach vorne bringen und genau diese Transformationsmaßnahmen auch weiter stärken wollen. Sie reden hier von Kaufprämien, haben aber ganz klar mit Ihrer Klage den Haushalt angegriffen und wollen vor allen Dingen auch gar keine Förderung mehr, wie Sie selbst sagen. Aber in Ihrem Antrag fangen Sie wieder davon an. Das versteht im Prinzip überhaupt gar kein Mensch. Im Weiteren wird es ja noch mal paradoxer: Sie reden zum einen vom Verbrenner und fangen dann gleichzeitig an, das mit Elektromobilität zu vermischen. – Nein, das ist auch kein Widerspruch. Aber die Industrie braucht einfach Verlässlichkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über einen Antrag zum Weiterbetrieb von Verbrennern und natürlich von dem Treibstoff E-Fuels, einem Treibstoff, den sich Verbraucher bei Weitem noch nicht leisten können. Der Preis wird auf jeden Fall bei etwa 4,50 Euro landen, und das unabhängig von Steuern, nämlich aufgrund der Produktion, während der Wasserstoff in anderen Bereichen benötigt wird, von Wilhelmshaven, liebe Siemtje, nach Salzgitter, um grünen Stahl zu produzieren, um unsere Industriestandorte in Deutschland zu sichern. Dann sprechen Sie davon, Treibhausgasminderungsquoten beizubehalten, und erwähnen ambitionierte Maßnahmen in Ihrem Antrag. Das finde ich schon ganz schön krass, wenn Sie gleichzeitig mit der Klage gegen den Haushalt unseren Klima- und Transformationsfonds kapern.”
“Dazu machen wir es natürlich auch möglich – das wurde heute schon gesagt –, Veranstaltungen zukünftig auch digital durchzuführen. Ich denke, das ist auch ein Nachwirken des Umgangs mit Corona. Ich freue mich, dass wir zu einer Parteiendemokratie auf der Höhe der Zeit beitragen und sehe zuversichtlich den Beratungen in den Ausschüssen entgegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Sebastian Brehm für die Unionsfraktion ist der letzte Redner in der Debatte.”