Dunja Kreiser
SPD · Germany
“Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten.”
“Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken.”
“Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum.”
“Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, v…”
“Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands. Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut.”
The complete record
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“Mitgliedsbeiträge oder Spenden ab 10 000 Euro sind natürlich weiterhin im Rechenschaftsbericht grundsätzlich namentlich zu veröffentlichen. Großspenden müssen künftig nicht nur früher gemeldet werden, sondern auch als Drucksache veröffentlicht werden, damit Bürgerinnen und Bürger zeitnah über eine größere Zahl von Großspenden erfahren. Mit dieser Regelung ermöglichen wir nicht nur Transparenz. Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern insbesondere im Vorfeld anstehender Wahlen die Möglichkeit, die Einflussnahme von Dritten auf jeweilige Parteien zu erfahren. Gleichzeitig heben wir die absolute Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien an und sorgen dafür, dass die Parteien ihre Arbeit auch weiterhin bedarfsgerecht finanzieren können.”
“In Zukunft muss auch Sponsoring ab einer Bagatellgrenze in einem eigenen Sponsoringbericht in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden, genauer: bei einer Zuwendung im Einzelfall ab 750 Euro oder dann, wenn Spenden der gleichen Person an den gleichen Gebietsverband im Rechnungsjahr 6 000 Euro übersteigen; vielleicht kann ich damit die Darstellung von Kollegin Petra Pau noch etwas unterstützen. Diese Regelung umfasst auch die unmittelbare Werbung anderer für eine Partei; sie wird künftig sachgerecht in den Spendenregelungen einbezogen. Auch Großspenden sind von den Änderungen betroffen. Die Grenze für sogenannte Ad-hoc-Veröffentlichungen lag zuvor bei 50 000 Euro. Künftig müssen schon Spenden ab 35 000 Euro direkt veröffentlicht werden.”
“Die Anforderungen an den Datenschutz und nicht zuletzt an die IT-Sicherheit sowie neue Partizipationsmöglichkeiten sind nicht nur wichtig und richtig, sondern sind auch mit Kosten verbunden, ebenso die Möglichkeit der Mitgliederbefragung, die als Instrument innerparteilicher Willensbildung eine zunehmende Rolle spielt; ich erinnere an Mitgestaltung und neue Partizipationsmöglichkeiten. Meine Damen und Herren, in der Umsetzung werden wir außerdem die Transparenzdefizite in der Finanzierung der politischen Arbeit beheben. Denn anders als für Parteispenden existieren bislang keine Regelungen zum sogenannten Sponsoring. Dieses dient Parteien seit vielen Jahren als Mittel der Teilfinanzierung von Veranstaltungen; es wurde bereits erwähnt.”
“Wir bringen das Parteiengesetz auf die Höhe der Zeit, um das weiter sicherstellen zu können und um vielleicht auch besser zu werden an der ein oder anderen Stelle. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken und handeln progressiv und entwickeln gerne weiter. Unsere Gesellschaft tut das selbstverständlich auch. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir nicht nur ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Es ist Zeit, dass wir das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit bringen, für mehr Transparenz bei der Finanzierung sorgen und auch die dringend erforderliche Digitalisierung in der Parteiarbeit voranbringen. Das ist mit Investitionen verbunden. Mit einem Internetauftritt und Social-Media-Kanälen ist es nicht getan.”
“Auch Repräsentantinnen und Repräsentanten des Jugendparlaments waren zugegen. Das zeigt: Unsere Demokratie lebt nun einmal vom Mitmachen, und das sollten wir immer und stets unterstützen. Die wichtigste Säule der Beteiligung sind unsere Parteien. Parteien sind ein essenzieller Bestandteil unseres politischen Systems. Starke Parteien, die auch die Wählerinnen und Wähler erreichen und ihre demokratischen Sichtweisen, Vorstellungen und Gestaltungsvorschläge vermitteln, sind die Grundstruktur unserer Demokratie. Sie tragen nicht nur zu Stärkung der Demokratieförderung bei, sondern auch zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Daher ist das Thema Parteiengesetz, worüber wir heute sprechen, von zentraler Bedeutung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Parteiengesetz wurde im Juni 1967 beschlossen, mit großer Mehrheit. Es freut mich, dass es gelungen ist, die nun anstehende Änderung auch über Parteigrenzen hinweg auf den Weg zu bringen. Das zeigt ein starkes Bekenntnis zu einem grundsätzlich fairen politischen Wettbewerb. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir sicherstellen, dass Parteien ihre Arbeit weiter effektiv leisten können und unser politisches System weiterhin transparent bleibt und transparenter wird. Denn eine wehrhafte Demokratie braucht starke Parteien. Meine Damen und Herren, ich habe erst vor wenigen Tagen in meinem Wahlkreis in Salzgitter eine Veranstaltung zu den verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten in unserem politischen System durchgeführt und dazu eingeladen.”
“Mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 werden sich die übertragenen Regelungen nahtlos in das Verwaltungsverfahrensgesetz anschließen. Ich werbe also herzlich für die Zustimmung zu diesem guten Gesetz.”
“Am Montag dieser Woche konnten wir im Rahmen einer öffentlichen Anhörung noch einmal detailliert über einzelne Punkte sprechen. Da ja bereits angesprochen: Der letzte dann auch beschlossene Änderungsantrag kam erst als Tischvorlage in den gestrigen Innenausschuss. Das soll sicher nicht zur Regel werden. Doch alle werden mir zustimmen: Das ist auch in den vergangenen Jahren bereits das eine oder andere Mal vorgekommen. Und: Die Änderungen haben nicht weitere Punkte mit in das Gesetz aufgenommen, nein, es gab kleinere Anpassungen. Mit den Änderungen haben wir ein schmaleres Gesetz als in vorigen Entwürfen vorgesehen. Nichtsdestotrotz: Die Regel sollte es sicher nicht werden. Das Gesetzgebungsvorhaben muss zügig abgeschlossen werden, damit die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes ohne Unterbrechung weitergeführt werden können.”
“Es wurde im Vorfeld die Sorge geäußert, dass die digitale Auslegung von Dokumenten Gefahren für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mit sich bringen könne. Dieser Sorge wurde Rechnung getragen, wie wiederholt durch das Bundesinnenministerium in der Sitzung des Innenausschusses vorgetragen wurde und im Gesetz selbstverständlich ablesbar ist. Der Bundestag, dem dieses Gesetz auch zur Abstimmung vorgelegt wird, hat angeregt, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die 9. Bundesimmissionsschutzverordnung gesondert geregelt werden. Eine vernünftige Lösung, so auch durchaus von mehreren verschiedenen Verbänden gewünscht. Manchmal ist es einfach sinnvoller, eine Sonderregelung zu finden und nicht mit einem Gesetz über alle Regelungen zu rollen.”
“Die gewonnenen Erkenntnisse flossen in die Änderungen der Verwaltungsverfahrensgesetzgebung ein, und wir schreiben damit den Digitalisierungsschub der Verwaltung fort. Dieses Gesetz trägt natürlich nur einen Teil dazu bei: Gerade darf ich als Berichterstatterin auch das Onlinezugangsgesetz bearbeiten, das wir hoffentlich zum Ende dieses Jahres beschließen können; der nächste Schub für unsere Verwaltungsdigitalisierung. Mit der erneuten Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, die wir mit in das Gesetz aufgenommen haben, geben wir den Ländern Zeit für die Anpassung in ihre Verwaltungsverfahrensgesetze und haben das Problem der „juristischen Sekunde“ gelöst.”
“Die Bürgerinnen und Bürger können sich früh, barrierearm und ohne weite Wege in die Verwaltung oder Behörde informieren und werden beteiligt. Und wir halten unsere nationalen Klimaschutzziele ein, fördern den Ausbau des ÖPNV, Projekte im Netzausbau und den Bau neuer Energieanlagen. Das Gesetz wurde sehr positiv aufgenommen und hat sich als geeignetes Instrument bewährt. Darum nehmen wir es dauerhaft auf, und zwar dahin, wo es hingehört, nämlich in die Verwaltungsverfahrensgesetzgebung. Bis jetzt lief das Plansicherstellungsgesetz parallel; es ist an der Zeit, hier die Gesetzgebung zusammenzuziehen. Denn wir wollen staatliches Handeln langfristig schneller, effektiver und besser machen. Das Gesetz wurde umfassend evaluiert, also detailliert wissenschaftlich aufgearbeitet.”
“Das Planungssicherstellungsgesetz wurde zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Mai 2020 als wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, um Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub digital durchzuführen. Das Gesetz schaffte Lösungswege für Verfahrensschritte, vor allem für wichtige Infrastrukturvorhaben, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte persönlich anwesend sein müssten. Öffentlichkeitsbeteiligung wurde zum Beispiel auf eine Onlinebeteiligung umgestellt. Unumgängliche Erörterungstermine oder mündliche Verhandlungen können via Onlinedialog, Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden. Ich denke, das ist absolut zeitgemäß und notwendig heute.”
“„Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeeres bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.“ Herr Präsident, ein letzter Satz. – So heißt es in unserem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wir sprechen uns für eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer aus. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein wichtiger Schritt – in den hier vorliegenden Anträgen von Ihnen selbstverständlich nicht zu finden – ist die Ausweitung der legalen Migration. Dazu gehören sichere und legale Wege, in Europa Asyl beantragen zu können, statt lebensbedrohliche Routen über das Mittelmeer, den Balkan oder Belarus mithilfe profitgieriger Schmuggler auf sich nehmen zu müssen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Möglichkeit der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Wir brauchen ganz, ganz dringend in allen Branchen und Berufen Menschen, die bei uns mit anpacken wollen. Auch hier sind wichtige Schritte getan – herzlichen Dank an dieser Stelle an unseren Arbeitsminister Hubertus Heil –, zum Beispiel durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und den Jobturbo.”
“Und es ist unsere Pflicht, sehr geehrte Damen und Herren, die Ertrinkenden zu retten. Die italienische Marine hat ihren Einsatz zur Rettung Geflüchteter in Seenot im Oktober 2014 eingestellt. Seitdem engagieren sich private Seenotretterinnen und -retter. Eigentlich müsste dies staatlich passieren. Ziel muss ein koordiniertes Vorgehen im Umgang mit Geflüchteten sein. Ich glaube, da sind sich die demokratischen Parteien einig. Am 16. Juli 2023 hat die EU mit Tunesien eine Vereinbarung geschlossen, ein Migrationsabkommen, wie in den Anträgen gefordert. Davon ist hier natürlich nichts zu lesen. Abkommen sind wichtig, zum Beispiel für die Rücknahme von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. Auch das hat unser Kanzler Olaf Scholz heute noch einmal erklärt.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte November letzten Jahres haben wir, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass die zivile Seenotrettung zwischen 2023 und 2026 mit 8 Millionen Euro unterstützt wird. Jedes Jahr werden 2 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes an unterschiedliche Projekte auf See und an Land bereitgestellt. Anderweitigen Berichten wurde bereits widersprochen. Die Rettung von Menschen in Seenot mit Schleusung gleichzusetzen oder zu unterstellen, wie von der Union, dies mache die Arbeit von Schleusern erst möglich, ist schlicht falsch. Mehrere Untersuchungen haben widerlegt, dass Flüchtende den Weg über das Mittelmeer, der eben gefährlich ist, wählen, weil sie darauf setzen, im Zweifel von zivilen Schiffen gerettet zu werden.”
“Ich versuche es jetzt mit sachlicher Auseinandersetzung zu diesem Thema. Sehr geehrte Damen und Herren, viele Menschen sind auf Schlepperbooten, den sogenannten One-Way-Booten, unterwegs – wir wissen um deren Qualität –, und das machen sie ganz klar aus Verzweiflung. Der Stadtrat von Lampedusa rief den Notstand aus. Die meisten Boote starten von der nordafrikanischen Küste, vor allem aus Tunesien. Die Lage zeigt: Wir müssen weiter an einer europäischen nachhaltigen Flüchtlingspolitik arbeiten. Wichtige Schritte sind dank unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den vergangenen Wochen angeschoben worden. Doch selbstverständlich stehen auch noch Lösungen aus. Wir wissen: Es gibt nicht das eine Wundermittel, die eine Lösung; das hat schon unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil gesagt.”
“Sie benutzen Begriffe wie „Asylindustrie“ – gemeint sind Institutionen rund um Migration –, um dann die Parallele zu ziehen zu einer von Ihnen ausgeführten „Sozialindustrie“, im Kontext von Ihnen: ganz klar überflüssig und schädlich. Und Sie benennen die Nutznießerinnen und Nutznießer, für Sie augenscheinlich Menschen, die nur eines tun, nämlich die Gesellschaft belasten – Sie haben es benannt –, Arme und Behinderte. Sehr geehrte Damen und Herren, Menschen in Armut in unserem Land, Menschen mit Behinderung und Menschen auf der Flucht, da sieht die AfD diejenigen, denen man alles nehmen kann, die keine Würde verdient haben, denen man keine Hilfe gewähren sollte. Sie hassen ihn anscheinend wirklich und aus tiefstem Herzen, den Sozialstaat – und die Nächstenliebe. So weit, so grauenvoll.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen von Seenotrettung und auch von Schleuserkriminalität sind wichtig und streitbar. Und ich werde mich diesen Fragen gleich widmen. Doch muss ich – es bleibt mir nicht erspart – etwas zu den Ausführungen der AfD gerade und ihren Anträgen sagen, einfach weil man die Niedertracht, die Menschenverachtung, die Herabsetzung von Menschenwürde dieses Haus einfach nicht passieren lassen kann, ohne etwas dazu anzumerken, wenn auch nur kurz. Es ist – sehr nett ausgedrückt – unappetitlich genug. Natürlich ignorieren Sie alle Realitäten dieser Welt, seien es Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Geografie oder auch einfach der Physik; das ist nicht neu.”
“Menschen, die hier Arbeit gefunden haben, die hier sind und mit anpacken, die in Ausbildung sind, die wollen Sie nicht. Sie kennen die Stichtagsregelung ganz genau, unterschlagen diese allerdings vollkommen. Meine Damen und Herren der Union, da kann ich nur den Kopf schütteln. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Humanität, Zukunftssicherung durch Fachkräftegewinnung und die Begrenzung der irregulären Migration, das geht und bestimmt das Handeln unserer Bundesregierung.”
“Ich bedanke mich insbesondere bei Daniela Behrens und auch bei Herrn Schuster für die Darstellung. Wir hören zu. Wir wollen natürlich in die Lösung gehen, und wir gehen vor allen Dingen auch in die Lösung; die Kommunen bekommen Geld. Ich frage mich bloß, warum es in Bayern nicht ankommt, Herr Dobrindt. Das ist wirklich eine große Frage. Meine Damen und Herren, unser Land braucht legale Einwanderung. Wir wissen: Fachkräfte fehlen überall, Arbeitskräfte fehlen überall. Bis 2035, so lautet die Schätzung, wird eine Lücke von 7 Millionen Kräften klaffen. Ein Aspekt dabei ist der Spurwechsel, den Sie hier allen Ernstes ablehnen mit Ihren angeblichen Angeboten zur Zuwanderung in der Migrationspolitik. Was bedeutet das für die Menschen?”
“Sie haben heute eine Pressemitteilung herausgebracht; Sie reden von Migrantinnen und Migranten. Das sind Arbeitnehmer/-innen; sie bezahlen Krankenkassenbeitrag. Sie fahren nicht mit dem Nulltarif im Gesundheitssystem. Meine Damen und Herren, wir bekämpfen Kriminalität, keine Menschen. Eine unerlaubte Einreise führt nicht automatisch zu einem illegalen Aufenthalt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Das individuelle Recht auf Asyl ist eine wichtige humanitäre Errungenschaft, und sie steht nicht zur Debatte, insbesondere nicht in den instabilen Zeiten auf unserem Kontinent. Trotzdem ist richtig: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen; denn die Belastungen in den Kommunen sind vielerorts da; keine Frage. Ich bin ehrenamtliche Bürgermeisterin meines Heimatortes; ich sehe natürlich auch, was dort los ist.”
“Die Registrierung läuft mit FREE, mit EASY; das Dashboard schafft Transparenz. Also: Wir tun was, und wir entlasten damit auch die Kommunen. Insbesondere die flexiblen Schwerpunktkontrollen sind wichtig. Keiner, glaube ich, möchte wiederholt erleben, was 2015 passiert ist, als 71 Menschen in einem Lkw gestorben sind – das Grauen direkt vor Augen. Diese Wiederholung wollen wir auf gar keinen Fall. Deswegen ist es wichtig, dass die Schleierfahndung und die Grenzkontrollen stattfinden. Es geht um den Schutz von Geflüchteten. Es geht eben nicht nur um den Zahnarzttermin. Wer sein Leben riskiert, wer 10 000 Euro oder Dollar angespart hat, um sich in die Hände von Schleppern und Schleusern zu begeben, der ist doch kein Dentalflüchtling. Herr Seif, mal ganz ehrlich!”
“Durch Ihre Parolen kommt kein Geflüchteter weniger, wird kein Schlepper gefasst und wird keine Kommune entlastet. Bis jetzt haben wir noch nicht viele Ideen von Ihnen gehört. Wir dagegen handeln. Mit einer aktiven, ordnenden Politik gestalten wir Migration vorausschauend und realistisch – durch Schwerpunktkontrollen, durch mehr Polizeibeamte, durch Schleierfahndung an den Grenzen, unmittelbar aktiv. Vor allem sind wir im Kontakt und in Gesprächen mit unseren Nachbarstaaten. Das haben Sie angezweifelt, das stimme so nicht. Aber wir machen das! Der erweiterte Familiennachzug kann momentan nicht stattfinden. Durch Rückführung über die Schweiz werden Geflüchtete zurückgeführt. Rund 1 400 Schleuserbanden sind zuletzt an der tschechischen Grenze hochgenommen worden. Nancy Faeser klärt mit Polen auch die Fragen der Visavergabe.”
“Es gab eine Zustimmung zum Krisenmechanismus; das steht jetzt schwarz auf weiß in den Nachrichten. Sie, Herr Merz, stellen sich hin und reden von „kleinen Paschas“, davon, dass Kreuzberg nicht zu Deutschland gehöre, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunalpolitischer Ebene möglich sei. Und als ob das nicht schon ausreicht, um vom Kurs abzukommen und in die falsche Richtung zu argumentieren: Jetzt ist es auch noch so, dass die Deutschen keinen Zahnarzttermin mehr bekommen, weil die Geflüchteten sich die Zähne machen lassen. – Immer drauf auf die Schwächsten, immer auf die Minderheiten, Herr Merz; das ist Ihr Motto. Sie übernehmen keine Verantwortung. Sie schüren Hass und Hetze und sind dabei ganz nah – ganz nah! – bei Ihren Sitznachbarn.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union setzt diese Aktuelle Stunde zur Migrationspolitik auf die Tagesordnung, und das ist als Opposition natürlich auch ihr gutes Recht. Aber mit „Schweigen des Kanzlers“ zu titeln, das ist schon ein starkes Stück. Zurzeit laufen – sie sind schon fast beendet – die wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene in Brüssel – mit unserer Innenministerin. Da ist es doch geboten, sich vorher etwas zurückhaltender zu verhalten. Dazu können Sie mal Ihre ehemalige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, fragen; Sie haben sehr gute Kontakte, wenn es um die Frage geht, wie das auf EU-Ebene so läuft. Aber besser ist, Sie schauen einfach mal bei Olaf Scholz und Nancy Faeser zu; denn der Erfolg ist da.”
“Wir wollen dem Wunsch der Netzwerker/-innen nachkommen, Kommunikation und Koordination in der Cybersicherheit voranbringen. Frau Kollegin. Ja, Frau Präsidentin. – Frau Plattner wünsche ich bei dieser Arbeit viel Erfolg.”
“Dazu ist es wahrscheinlich nötig, das Grundgesetz etwas zu ändern; denn zurzeit kann nur Amtshilfe geleistet werden und es kann eben nicht auf Dauer unterstützt werden. Durch den Diebstahl von Daten und auch von IT-Ausrüstung sowie durch Spionageaktivitäten sind unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft gefährdet. 206 Milliarden Euro Schaden in den letzten Jahren, das ist wirklich ein großer volkswirtschaftlicher Schaden. Deswegen ist es wichtig, uns darauf zu fokussieren. Denn wir können jetzt natürlich schon aktiv abwehren, durch Schutz Umleitungen ausschalten; aber wir müssen auch den Fokus auf die passive Cyberabwehr verstärkt richten, auch mit künstlicher Intelligenz, für eine Industrie 4.0. Medizintechnik: Allein im Gesundheitssystem brauchen wir Strukturierer/-innen. Wir brauchen Moderatorinnen und Moderatoren.”
“Soweit die Daten keine sensiblen Informationen enthalten und somit keinen legitimen Zugangsbeschränkungen unterliegen, sollen sie über das Portal GovData zugänglich gemacht und verknüpft werden, und dies standardmäßig, in hoher Qualität, vollständig, aktuell, transparent, nachvollziehbar beschrieben und regelmäßig gepflegt. Als Innenpolitikerin möchte ich hier noch mal die Cybersicherheitsstrategie ansprechen, die unsere Datenstrategie flankiert. Die Cybersicherheitsstrategie liegt in den Händen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, dessen Spitze seit Neuestem, seit dem 1. Juli 2023, von Frau Plattner besetzt ist, einer Frau mit internationalen Erfahrungen. Diese Cybersicherheitstechnik soll dort ganz klar auch zentralisiert werden. Wir wollen den Ausbau der Bund-Länder-Verhältnisse stärken.”
“Aber ich unterstreiche es vor allem, weil da eben auch die Daten fehlen sowie deren Austausch, Auswertung und Zugänglichkeit. Allein um besser auf Starkregenereignisse vorbereitet zu sein, ist es ist wichtig. Gestern gab es in diesem Hause eine öffentliche Anhörung zur Luftqualität. Auch hier wurde ganz klar die Relevanz von Daten unterstrichen; nur zwei von unzähligen Beispielen. Doch nicht nur unser Staat wird diese Daten nutzen können. Wir wollen gleichzeitig einen fairen und öffentlichen Zugang zu den Daten, soweit möglich. Darum soll es einen Rechtsanspruch auf Open Data geben, frei zugängliche Daten also, die von allen genutzt, verbreitet und verwendet werden dürfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse zum Schluss noch mal zusammen: Bisher bleiben in unserem Land der Wert von Daten und auch das Potenzial von Open Data oft noch ungenutzt. Mit der nationalen Datenstrategie der Bundesregierung werden wir genau das ändern und diesen Wert heben. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, um mehr und bessere Daten für unser Gemeinwohl nutzen zu können. Unsere Verwaltung ist auf diese angewiesen. Oft sind die Daten vorhanden, aber bis jetzt nicht verwendbar oder zugänglich, ob für den öffentlichen Nahverkehr oder im Falle von Umweltdaten für den Klimaschutz. Als Berichterstatterin für das Thema Wasser freut es mich heute insbesondere, dass das in diesen Reden sehr deutlich angesprochen wurde.”
“Zu den Kosten für Lkw und Busse: Laut einer neuen Studie von ICCT werden sich die Herstellungskosten um bis zu 2 400 Euro pro Fahrzeug erhöhen, weniger als die von der EU-Kommission geschätzten 2 800 Euro und die von der Industrie genannten 12 000 Euro. Klar ist für mich: Es muss ein realistischer Zeitrahmen zur Einführung gefunden werden, ambitionierte Ziele sollten selbstverständlich sein, und unsere Automobilindustrie braucht mehr Rechtssicherheit. Der Kurs der Bundesregierung ist der Schutz von Klima, Natur, Umwelt, Gesundheit und gleichzeitig wirtschaftliche Vernunft. Das geht zusammen, wenn man es gut macht.”
“Ich darf den Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg mitbetreuen, und ich stehe im Austausch mit unserer Automobilindustrie. Diese hatte bei der Vorstellung der Abgasnorm Euro 7 verschiedene Kritikpunkte; das ist bekannt. Aber die Bereitschaft zur Umstellung, zu einem Beitrag zur Emissionsreduktion ist da. Mir ist die Diskussion um die höheren Kosten von Neuwagen durch die verschärfte Norm selbstverständlich bekannt, und diese sollten wir gerade bei Kleinwagen im Blick behalten, keine Frage. Die angenommenen Preissteigerungen von bis zu 400 Euro bei Mittel- und Oberklassewagen beeindrucken mich aber nicht sehr. Wir haben wohl zum größten Teil eine Vorstellung davon, was ein Neuwagen dieser Kategorie kostet. Unsere Gesundheit und gute Luft dürften uns diesen kleinen Anteil von etwa einem Prozent am Gesamtpreis wert sein.”
“Ich bin froh, dass die Bundesregierung hier auf die Stärkung der verschiedenen Möglichkeiten setzt und dass insbesondere der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut wird. Im Sinne unserer Umwelt und unserer Gesundheit sollte ein gutes Niveau bei den Verbesserungen und Nachschärfungen der Abgasnormen bei Automobilen das Ziel sein. Luftverschmutzung ist Mitauslöser einer Vielzahl von Krankheiten, darunter Herzinfarkte, Schlaganfälle, Atemwegsbeschwerden, Diabetes, Demenz und Lungenkrebs. Vieles bei den Verbesserungen ist gut umsetzbar, ohne den manchmal herbeibeschworenen Untergang unserer Automobilindustrie – die Einbeziehung von Ammoniak in die Norm beispielsweise. Ammoniak-Emissionen sind mit einem geringen technischen Aufwand vermeidbar.”
“– Diese eindeutige Aussage wünscht sich unsere Automobilindustrie von uns. Diese Planungssicherheit ist wichtig für die Unternehmen, die wichtige Glieder innerhalb unserer deutschen Wertschöpfungskette mit vielen tarifgebundenen Arbeitsplätzen mit guten Löhnen und guter Mitbestimmung sind – das wissen wir alle –, und auch für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Der immer wiederkehrende Versuch, hier andere Wege einzuschlagen, ist einfach schädlich in jeder Hinsicht. Alles andere als die Elektromobilität bei Automobilen ist viel zu teuer und schlecht für Mensch, Umwelt und Natur. Erkennen Sie das bitte endlich an! Und nebenbei: Die Mobilität generell ist vielfältig: Bahn, Rad, Gehen und Laufen oder Rollen, die Nutzung von Wasserstraßen.”
“Die spanische Ratspräsidentschaft hat vergangenen Freitag ihren sechsten Kompromissvorschlag zur Schadstoffregulierung Euro 7 vorgelegt. Die Beratungen im Europäischen Parlament laufen. Es wird gerungen um eine Weiterentwicklung und um Verbesserungen der Abgasnormen für die Verbrenner, die auch nach 2035 noch über unsere Straßen fahren werden. Wir brauchen Vorgaben für die Hersteller von Pkw und Nutzfahrzeugen, die mit dem aktuellen Stand der Technik für eine Verringerung der Emissionen sorgen. Dazu gehören Feinstaubemissionen und die Freisetzung von Mikroplastik, die auch in der Elektromobilität relevant sind: beim Abrieb von Bremsen und Reifen. Dabei eines erst einmal ganz klar ist: Die Zukunft der Mobilität bei Pkws und kleinen und mittleren Nutzfahrzeugen ist elektrisch.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherheitstechnik in Deutschland braucht vertrauensvolle Arbeit; sie braucht vertrauensvollen Austausch gerade in diesen Zeiten. Denn die Cybersicherheit ist ganz wichtig. Wir haben Angriffe wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir einen Innenminister haben, der sich dafür einsetzt. Eins muss man auch sagen: In den letzten Tagen war es so, dass wir uns siebenmal – siebenmal! – mit der Causa Schönbohm auseinandergesetzt haben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Nancy Faeser war heute zum vierten Mal im Innenausschuss. Sie hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen, und diese sind auch beantwortet. Danke. Der nächste Redner ist Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Ihr Handy hat gebimmelt und Sie auf den Warntag am 14. September hingewiesen. Das OZG bringt unsere Verwaltung ins digitale Hier und Heute, das Demokratiefördergesetz und das Zentrum Safe Sport stärken unsere Gesellschaft. Das sind nur einige Punkte, einige von dieser langen, langen Liste der Vorhaben und Herausforderungen. Am Dienstag gab es nach dem Verbot der Hammerskins Deutschland Razzien in zehn Bundesländern. Waffen wurden beschlagnahmt, Sprengstoff gefunden. Dieses Vorgehen hat eine hohe Signalkraft. Diese Bundesregierung und unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser gehen intensiv gegen Rechtsextremismus vor. Im letzten Jahr wurden bereits die rechtsextremen Gruppen Combat 18 und Nordadler verboten. Die standen zum Beispiel auch bei mir vor dem Büro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie nimmt Schaden durch Hass, Hetze, Säen von Zwietracht, durch Fake News, Menschenverachtung und die Ablehnung unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates. Unsere Demokratie gewinnt durch anpackende, verlässliche und realistische Innenpolitik. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, so wurde mir verraten, hat Nancy Faeser bewegt, in die Politik zu gehen – mich im Übrigen auch. Als Bundesinnenministerin hat sie neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, auch eine Strategie zur Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität. Nie war unser Katastrophenschutz finanziell so gut ausgestattet. Sie haben es gerade auch gehört: Der Warntag hat funktioniert.”
“Digitalisierung ist ein Prozess und begleitet uns, nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft. Wie Helmut Schmidt in seinem letzten Buch schrieb: „... das langfristig Notwendige im Blick haben“, weil er den Ausbau von Glasfaser und Digitalisierung schon 1981 im Blick hatte. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Nun erhält für den Bundesrat die Staatsministerin aus Bayern, Judith Gerlach, das Wort.”
“Moderne Technik muss für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer mit der datenschutzkonformen Nutzung von gesammelten Daten einhergehen, verehrte Damen und Herren. Nicht zuletzt setzt Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Deutschlandpakt zu Recht prominent auf eine schnellere Digitalisierung unseres Landes und nimmt das OZG 2.0 in den Fokus, die Digitalisierung der Verwaltung. Wir heben die Verwaltung auf ein zeitgemäßes Niveau: Bauanträge, die Fahrzeuganmeldung, die Wohnsitzmeldung, um hier nur einiges zu nennen, werden schneller, ja, moderner. 15 Dienstleistungen werden in den Fokus genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, das OZG 2.0 ist ein Paradigmenwechsel. Unterstützen Sie dies mit Nachdruck, für eine digitale Zukunft, die für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen in Deutschland von Nutzen ist!”
“Hier kann man sich jetzt schon die Online-Services der Deutschen Rentenversicherung zum Vorbild nehmen. Die Antragstellung beispielsweise zu Reha oder Rente erfolgt simpel: Man nutzt die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises, identifiziert sich und gelangt schneller und sicher zum Onlineantrag, und das ist im Übrigen auch barrierefrei. Weiterhin möchte ich das Datenschutzcockpit als wichtige IT-Komponente im OZG 2.0 ansprechen. Mit diesen Komponenten können Bürgerinnen und Bürger einsehen, welche öffentliche Stelle Daten im Antragsprozess nutzt. Dies stellt sicher, dass personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung geschützt werden. Damit kommen wir den Datenschutzverpflichtungen nach und nutzen gleichzeitig die Chancen, die uns die digitale Welt bietet, halten die Privatsphäre sozusagen ein.”
“Das OZG-Änderungsgesetz stellt unsere Bürgerinnen und Bürger klar in den Vordergrund und schafft ein Grundgerüst für die Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen. Für die einfache Nutzung stellt der Bund zentrale Basisdienste bereit, beispielsweise ein Bürgerkonto mit einem Postfach, die sogenannte BundID. Ein Kernstück des Gesetzentwurfes ist die Abschaffung der Schriftform. Die eID, der digitale Personalausweis, wird die händische Unterschrift ersetzen, ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung, ein Weg von der Zettelwirtschaft weg. Bürgerinnen und Bürger können dann von überall aus auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen, und wir entlasten damit die Mitarbeitenden der Verwaltung. Mit nur wenigen Klicks können dann Behördengänge erledigt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein moderner Staat ist nicht nur wichtig, ein moderner Staat ist essenziell. Er bildet nämlich das Fundament für eine gerechte und zukunftsorientierte Gesellschaft. In dieser sich rapide entwickelnden digitalen Welt hat das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz bereits Impulse gesetzt. Mit der nun vorliegenden Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung werden wir die erkannten Hindernisse und Mängel der Verwaltungsdigitalisierung anpacken. Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass wir schneller und moderner werden. Die Zielsetzung dabei ist klar: die anwenderfreundliche und voll digitalisierte Abwicklung von Verwaltungsverfahren.”
“Ich bin bei meinem letzten Satz. – Zurückblickend auf das Fischsterben in der Oder und aktuell in der Ostsee denke ich, das ist unsere nationale Verantwortung. Frau Kollegin, Sie sind jetzt weit über die Zeit. So weit noch nicht. Danke. Björn Simon hat jetzt das Wort für die CDU/CSU Fraktion.”
“Ich begrüße, dass in dem Einzelplan 16 des Haushalts genau dafür ausreichend Mittel bereitgestellt sind, so viele Menschen wie möglich in unser Boot zu holen. Ich denke, für gutes Trinkwasser, für saubere Flüsse, Seen und Meere werden wir sehr viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen, um dann die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Das ist fraglos sehr nötig. Wir brauchen Daten und Transparenz bei Wasserständen, Wasserverbräuchen und Wasserverunreinigungen, und zwar deutschlandweit. Das bedeutet Austausch, Digitalisierung, Governance und ein gewisses Netzwerk. Wir werden zukünftig die Vermeidung und Rückhaltung von anthropogenen Stoffen, – Frau Kollegin. – zum Beispiel von Arzneimitteln und Rückständen, aber auch von Mikroplastik und multiresistenten Keimen vorantreiben. Frau Kollegin!”
“Unser Ziel ist es deshalb, viel mehr in biologische Vielfalt zu investieren, zum Beispiel in die Auenwälder und die Wiedervernässung von Böden, um den Grundwasserspeicher wieder zu füllen. Schauen wir noch ein bisschen tiefer, in die Abwasserreinigung, darauf, was unser Wasser belastet, wie es gereinigt wird. Auch dort nehmen wir die in die Pflicht, die für Schadstoffbelastungen verantwortlich sind. Das sind alles Sachen, die schon auf den Weg gebracht sind; denn die Umweltschutzmaßnahmen, verehrte Damen und Herren, werden bei uns nach dem Verursacherprinzip ausgerichtet. Die Nationale Wasserstrategie ist in dem Haushalt erst mal darauf eingestellt, zu sensibilisieren und aufzuklären.”
“Ich zum Beispiel schaue von meinem Wohnzimmerfenster in den Harz hinein, auf den Brocken. Wir sehen die Trockenheit. Wir sehen leider vermehrt auch Waldbrände. Wir haben in Braunschweig seit Neuestem Löschflugzeuge stationiert. Wir sehen durch Starkregen überflutete Flächen; denken wir an die Katastrophe im Ahrtal, denken wir an die Überschwemmungen in Süddeutschland und vor allen Dingen auch aktuell in der EU. Die Niederschläge verändern sich, und es kommt immer häufiger zu extremen Wetterverhältnissen. Dafür brauchen wir neue Konzepte. Wasser ist auch gefährlich. Wir berücksichtigen dies im Haushalt mit Forschung und mit Klimaanpassungsmaßnahmen. Wir müssen sorgsam mit Wasser sein. Wir müssen unsere Umwelt auf die Veränderungen ausrichten. Uns muss klar sein: Wasser ist unglaublich wertvoll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Prinzip aller Dinge ist Wasser, denn Wasser ist alles und ins Wasser kehrt alles zurück.“ Die Bundesregierung hat im März dieses Jahres die Nationale Wasserstrategie verabschiedet, ein enorm wichtiger Schritt. Unsere Wasserversorgung und unsere Wasserentsorgung, die Wasserleitungen, die Kanalisation, der Zugang zu Trinkwasser und auch unsere Stauseen – ich habe kürzlich die Innerstetalsperre besucht –, unsere Abwasseraufbereitung, all das ist gut ausgebaut. Doch der Klimawandel mit seinen Folgen stellt uns vor neue Herausforderungen, und diese werden sich – leider – verschärfen. Deshalb findet sich im Haushalt – das ist ganz klar – das Thema Anpassungsmaßnahmen. Schauen wir uns unsere Umwelt genauer an.”
“Diese Flugzeuge sind innerhalb von 30 Minuten in der Lage, zum Beispiel den sehr sensiblen Bereich am Brocken anzufliegen, aber sie schaffen natürlich auch die Unterstützung europaweit. Sie unterstützen unsere Kolleginnen und Kollegen in den skandinavischen Ländern und natürlich in den Südländern, die im letzten Jahr auch massive Waldbrände hatten. Von daher bedanke ich mich bei den Innenministerinnen und ‑ministern, insbesondere bei unserer Innenministerin Nancy Faeser und der Innenministerin Daniela Behrens, für die einmalige, wunderbare Aktion. Danke. Das Wort hat Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.”