Dunja Kreiser
SPD · Germany
“Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten.”
“Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken.”
“Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum.”
“Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, v…”
“Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands. Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut.”
The complete record
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“Wir wollen die Bevölkerung auch befähigen. Das alles sind letztendlich Maßnahmen, die zuvor nicht passiert sind und die wir jetzt angehen, aber natürlich auch gemeinsam. Da bin ich natürlich vollkommen bei Ihnen. Wir werden als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch im Haushalt nachsteuern. Das ist ja unsere Aufgabe; das ist doch gar keine Frage. Mit Ingo Schäfer, meinem Kollegen, einem Fachmann diesbezüglich, bin ich mir ganz sicher, dass wir auch zu guten Ergebnissen kommen, verehrte Damen und Herren. Die gemeinsame Aktion mit den Löschflugzeugen ist auch nicht nur eine Länder- und Bundesangelegenheit, sondern sie ist vor allen Dingen auch eine Angelegenheit, die europaweit getragen wird.”
“Deswegen ist es auch schön, dass Nancy Faeser letzte Woche in Braunschweig war – denn es ist auch eine Folge von Dürre, dass wir Vegetationsbrände haben; das haben wir im Harz auf dem Brocken im letzten Jahr und auch jetzt immer wieder erfahren müssen –, als wir dort endlich diese beiden Löschflugzeuge aus Argentinien in Braunschweig übernehmen konnten. In Braunschweig war die ganze Staffel des Vegetationsbrand- und Waldbrand-Bekämpfungsbereichs aufgestellt. Da hat man letztendlich mal einen Hauch von Zusammenarbeit über Land und Bund gemerkt, was uns in den letzten Jahren eigentlich gefehlt hat. Denn schauen Sie mal, was wir aufgebaut haben: Wir haben den bundesweiten Tag für Bevölkerungsschutz. Wir haben die NINA-Warn-App. Wir haben überhaupt die digitale Warnung in den letzten Jahren erst richtig in die Bevölkerung gebracht.”
“Deswegen ist es natürlich auch wichtig, dass unser Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz dementsprechend ausgestattet wird. Da sind wir uns einig. Herr Seif, ich denke, Sie sollten mal von solchen Aussagen weggehen; denn Sie wissen ganz genau: 10 Jahre, 10 Milliarden Euro – das geht eigentlich auf Boris Pistorius zurück, als er noch Innenminister war, mit unserem innenpolitischen Sprecher Sebastian Hartmann. Also, das war ganz definitiv unsere Idee, und wir werden natürlich auch daran arbeiten, die Haushalte dementsprechend aufzustellen; Sie sehen in der Haushaltsaufstellung, dass der Bereich des BMI immer noch am verlässlichsten aufgestellt ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst – das ist richtig –; sie ist ernst aufgrund dessen, dass wir ganz klar einen Klimawandel haben, der unsere Einsatzkräfte in den Blaulichtorganisationen jeden Tag herausfordert. Wir haben Hitze, wir haben Dürre, wir haben Starkregenereignisse. Das sind alles Auswirkungen des Klimawandels. Um auf die Hitze zurückzukommen, von der die Menschen im Westen und Südwesten von Deutschland in den letzten Wochen besonders betroffen waren: Eine solche Hitze führt zu Gesundheitsbeeinträchtigungen. Hitze führt aber eben auch zu Starkregenereignissen, wie wir sie in Braunschweig eigentlich in den letzten Jahrhunderten noch niemals erlebt haben: eine Stadt komplett überflutet.”
“Ein Vorschlag: Häuser des Jugendrechts können da behilflich sein. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist absolut inakzeptabel, dass Kriminelle sich abgeschottet in eigenen Wertesystemen außerhalb unseres Rechtsstaates leben. Und ganz sicher brauchen wir da keine Hinweise von der Seite der den Antrag einbringenden Partei. Wir lehnen diesen Antrag ab.”
“So werden wir die Gefahr verringern, die Herkunft von Geldern sehr großer Höhe – kriminell zusammengetragen – zu verschleiern. Wir sehen: Nicht nur Luxusauto, auch Häuser und Wohnungen werden in bar bezahlt. Es wird versucht, so Geld sauber zu waschen. Darum ist es richtig, ein bundesweites zentrales Gebäude- und Wohnungsregister einzurichten, das Informationen sammelt und unseren Behörden zugänglich macht, wie von unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagen. Nancy Faeser hat die Allianz gegen Clankriminalität gegründet. Die Bündelung der Kräfte aus Bund und Ländern ist ein klares Signal: Wir dulden keine kriminellen Parallelgesellschaften. Und da Sie in Ihrem Antrag so oft von schnellen Sanktionen im Jugendstrafrecht reden: Kein Wort zu Prävention, kein Wort zu Integration!”
“Dabei geht es unter anderem darum, konsequent gegen jegliche Form von Kriminalität vorzugehen, besonders um das Abschöpfen von durch Verbrechen erlangtem Vermögen oder auch darum, Luxusautos zu beschlagnahmen. Eine Reform der Vermögensabschöpfung griff bereits seit 2017. Klar ist doch: Wer meint, unsere Gesetze missachten zu können, der liegt falsch. Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser handelt darum und geht härter gegen Organisierte Kriminalität vor mit dem Ziel, kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen und das skrupellose Streben der Täter nach Geld und Macht zu unterbinden. Das entsprechende Strategiepapier liegt seit Herbst vor und wird nun umgesetzt werden. Ein wichtiger Schritt ist etwa eine europaweite Bargeldobergrenze von 10 000 Euro, in Italien existiert diese Grenze bereits. Dort liegt sie bei 2 000 Euro.”
“Es bedeutet nicht zwangsläufig einen tatsächlichen Anstieg der Straftaten im Clanmilieu. Außerdem gab es in Niedersachsen einige sehr große und umfangreiche Verfahren. Beispielsweise ist die Polizei in Niedersachsen mit einem großangelegten Einsatz gegen die Clankriminalität im Heidekreis, in Verden und Hannover vorgegangen. Auch Bremen wurde bei diesem Einsatz mit einbezogen. Etwa 150 Kräfte von Polizei und Finanzbehörde durchsuchten Geschäftshäuser und Privatunterkünfte. Auch dank des damaligen Innenministers in Niedersachsen, Boris Pistorius, unserem heutigen Bundesverteidigungsminister, und der jetzigen niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens geht die Polizei dort mit einer einheitlichen Konzeption vor.”
“Verglichen mit der Polizeilichen Kriminalstatistik – die insgesamt 523 996 Straftaten ausweist – ergibt sich ein prozentualer Anteil der Clankriminalität von 0,76 Prozent. Ich denke, das ordnet die Sache schon etwas ein. Aber natürlich werden wir Clankriminalität weiter sehr genau beobachten und entschieden bekämpfen. Der hier vorliegende Antrag beginnt mit meinem Heimatbundesland Niedersachsen. Gerade wurde der Lagebericht des Innen- und Justizministeriums des Landes zur Clankriminalität vorgestellt. Und richtig ist: Für das Jahr 2022 wurden demnach 3 986 Straftaten erfasst, im Vorjahr waren es 2 841. Und natürlich stellt sich die Frage, wie es zu dieser Steigerung der Zahlen kommt. Nun, es ist ein Beleg dafür, dass Niedersachsen bei der phänomenbezogenen Zuordnung von Taten deutlich besser geworden ist.”
“Was aber auch noch ganz wichtig ist: Wir haben in unseren Polizeien, bei unseren Einsatzkräften einen höheren Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Frau Kollegin, bitte, kommen Sie zum Schluss. Das führt natürlich zu einer Deeskalation im Bereich der Einsatzkräfte und dazu, dass junge Leute mehr Verständnis haben.”
“Wir haben das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung geschaffen. Wir werden damit inländische Potenziale fördern und gewinnen. Integration findet bei uns am stärksten im Arbeitssektor statt. Herr Amthor, Sie hatten vorhin von der irregulären Zuwanderung gesprochen und gesagt, die FDP bezweifele, dass wir sie reduzieren wollen. Aber klar ist: Wir wollen reguläre Zuwanderung fördern. Das ist unser Ziel. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, wofür uns letztendlich die Wirtschaft die Hand schüttelt, auch in meinem Wahlkreis. Die Wirtschaft und die Industrie sind dankbar dafür, dass sie endlich Fachkräfte in unser Land holen können. Es ist zuvor schon vieles von meinen Kolleginnen und Kollegen erwähnt worden. Kommen Sie zum Schluss, bitte, Frau Kollegin.”
“Ich muss Ihnen sagen: Das gehört zu unserer Asylpolitik auch dazu. Es sind natürlich Menschen abgeschoben worden, die kein Bleiberecht haben. Aber es sind auch Menschen abgeschoben worden – und das bedrückt die Einsatzkräfte sehr deutlich –, die schon seit Jahrzehnten bei uns in Deutschland wohnen, die Kinder haben, die Familie haben, deren Kinder bei uns in den Bildungseinrichtungen ihren Anspruch nutzen konnten, die hier Freunde haben. Wenn sie abgeschoben werden, dann macht das auch etwas mit den Polizistinnen und Polizisten. Insofern ist es genau richtig, dass wir das Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt haben, um solchen Menschen ein sicheres Zuhause zu bieten, ihre Verfahren zu beschleunigen und ihnen Perspektiven zu schaffen. Junge Menschen brauchen Zukunftsorientierung.”
“Sie nutzen simplifizierte Botschaften, starke Emotionen, die Manipulation durch das Schüren von Ängsten, um die Menschen zu spalten, um Feindbilder zu schaffen und um die Komplexität von Problemen zu ignorieren. Sie versprechen einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen, ohne dabei auf die tatsächlichen Konsequenzen einzugehen. In der Realität schaffen Sie Parallelwelten. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hält zusammen. In einer Zeit, in der unser Land mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist, bündeln wir als Gesellschaft unsere Kräfte und schreiten gemeinsam voran. Ich möchte Ihnen erzählen: Wir sind heute Morgen zu einer Rückführungsabfertigung am Flughafen gefahren. Das war von 6 Uhr – ich bin noch ein bisschen müde; Entschuldigung! – bis 9 Uhr mit meinem Kollegen Uli Grötsch.”
“Sie zweifeln damit auch unseren Rechtsstaat an. Interessant ist dabei insbesondere auch die Aufzählung von Kleinstwaffen, die Sie genannt haben. Das ist geradezu zu verpönen, weil Sie im gleichen Atemzug ja auch die schnelle und erfolgreiche Abwicklung des Verfahrens für einen Kleinen Waffenschein fordern, und das widerspricht sich ja nun mal komplett. Mit Ihrer Rhetorik schüren Sie das Misstrauen und versuchen, eine Kultur des „Wir gegen sie“ zu etablieren und damit eine Parallelgesellschaft aufzubauen. Doch eine funktionierende Demokratie basiert auf dem Respekt vor der Vielfalt der Meinungen, auf Diskurs und auf der Fähigkeit, Kompromisse zu finden, und genau das tun wir in der Ampelkoalition. Sie hingegen setzen auf Spaltung und Polarisierung anstatt auf Zusammenarbeit und Dialog.”
“Herr Amthor, ich kann nur sagen: Die Politik der Nadelstiche in Nordrhein-Westfalen ist auch nicht gerade aufgegangen. Das, was Sie hier heute gesagt haben, war also schon eine freudsche Fehlleistung. Sie von der AfD sprechen natürlich überhaupt nicht von Prävention; null zur Integration, null zur Chancengleichheit, null zur Verbesserung von Quartieren – Herr Kuhle, herzlichen Dank noch mal für diesen Hinweis; das war ein sehr guter Beitrag –, null zur Demokratieförderung, null zu einem Zugang zu Bildungschancen. Das haben wir von Ihnen natürlich auch überhaupt nicht erwartet. Ihre Aktuelle Stunde missbraucht das Opfer und zeigt wieder einmal mehr, dass Sie mit Ihrem Populismus, mit Ihrer politischen Ideologie versuchen, unsere demokratischen Grundwerte und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu untergraben.”
“Frau Präsidentin, das Pult ist ein bisschen niedrig. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Der Tod des 17-jährigen Nahel in Frankreich ist Anlass zu Trauer. Mein Mitgefühl gilt der Familie und den Freundinnen und Freunden. Die daraus resultierenden gewaltsamen Proteste in Frankreichs Großstädten, die Bilder der Gewalt, der Zerstörung und der Unruhen in den Straßen Frankreichs sind schockierend, nicht hinnehmbar und natürlich auch keine Lösung. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Oma von Nahel zur Gewaltniederlegung aufgerufen hat. Ich habe, ehrlich gesagt, von Ihnen nichts anderes erwartet, als genau im Konjunktiv zu reden und mögliche Konflikte und Gewaltpotenziale anschließend in Deutschland anzusprechen.”
“Wir wollen mit einem ganzheitlichen Ansatz und in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung den Schutz unserer offenen und freien Gesellschaft weiterhin gewährleisten. Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat letztes Jahr einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Und wir haben das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Wir müssen gemeinsam und entschieden gegen jegliche Form von Extremismus vorgehen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann.”
“Deshalb setzen wir nicht nur auf repressive und präventive Maßnahmen bei den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, sondern auch auf Maßnahmen der politischen Bildung, der Vielfaltsgestaltung, der Demokratieförderung und der Extremismusprävention. Anders als die Kolleginnen und Kollegen von der Union in ihrem Antrag behaupten, haben wir bereits viele Maßnahmen ergriffen, Herr de Vries. Das können Sie doch nicht leugnen. Wir arbeiten eine Gesamtstrategie aus. Denn wir wollen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen begegnen und damit unsere Demokratie stärken. Dazu gehört die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.”
“Zwei islamistische Anschlagsversuche – Frau Kaddor hat es gerade gesagt – wurden verhindert. Das zeigt, dass wir uns auf unsere Sicherheitsbehörden und auf den Verfassungsschutz verlassen können. Aber es zeigt natürlich auch, dass wir hier weiterhin höchste Wachsamkeit benötigen. An dieser Stelle möchte ich der Polizei und allen Menschen in den Sicherheitsbehörden danken, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen. Dafür verdienen sie allen Respekt, alle Anerkennung und Wertschätzung. Der Schutz unserer Bevölkerung und damit unseres freiheitlich-demokratischen Staates hat für uns als SPD-Fraktion und auch für die Ampel oberste Priorität.”
“Gestern hat er mit fadenscheinigen Ausreden die Teilnahme an einem Treffen zu Clankriminalität abgesagt und verweigert damit die Allianz gegen Clans, und das nach Castrop-Rauxel, und das nach Essen. Chapeau! Eine Allianz mit Nancy Faeser geht also nicht – auf Kosten der Sicherheit. Nicht nur der Islamismus, sondern auch jede andere Form von Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Dazu gehören auch hybride Bedrohungen wie das gezielte Verbreiten von Desinformationen und Cyberangriffe auf unsere kritische Infrastruktur; denn mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich auch in diesem Bereich Bedrohungen vermehrt. Deswegen haben wir ja auch die erste Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg gebracht.”
“Liest man den Antrag, bekommt man den Eindruck, dass die einzige extremistische Gefahr in Deutschland von islamistischem Terrorismus ausgeht. Ich möchte keinesfalls den Islamismus und auch keine andere Form von Extremismus und Terrorismus verharmlosen; das habe ich gerade auch einleitend gesagt. Was Sie hier in Ihrem Antrag aber versuchen, ist, den Islam für Ihre parteipolitischen Interessen zu instrumentalisieren, die Vorurteile gegenüber unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dahin gehend zu verstärken. Das geht ja noch nicht mal auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn erstaunlicherweise ist zu bemerken, dass Ihnen anscheinend die Sicherheit in Deutschland doch nicht ganz so wichtig ist. So hatte das Thema Clankriminalität ja anscheinend keine Priorität bei Ihrem Innenminister Herbert Reul.”
“Dennoch nimmt unsere Innenministerin Nancy Faeser die Gefahr ernst und lässt radikalen Islamisten keinen Spielraum. Es gibt bereits beim Bundeskriminalamt die Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“. Auch unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Jahr 2020 als niedersächsischer Innenminister bereits Erfolge in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch eine Reform des Polizeigesetzes erzielen können. „Die Gefahr von jeglichem Terror ist real“ wäre jedoch die bessere Aussage in der ganzen Diskussion. Insbesondere der Terror von rechts ist bekanntlich die größte Gefahr; mein Kollege Uli Grötsch hat es gerade gesagt: Mit den Reichsbürgern kriegt man ein halbes Fußballstadion voll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Gefahr durch Islamismus ist jeden Tag real. Das ist richtig, und das ist ein Ergebnis des Verfassungsschutzberichtes, den unsere Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Herrn Haldenwang, am Dienstag vorgestellt hat. Herr Haldenwang befürchtet die Bedrohung des Westens durch Ableger des Terrornetzwerks „Islamischer Staat“, kurz: IS. Derzeit agieren die Islamisten jedoch überwiegend in politisch instabilen Ländern, vor allem in Afrika und im Nahen Osten, sind auch dort eine Gefahr und blockieren jeglichen Friedensprozess. Der Verfassungsschutzbericht zeigt auf, dass im Jahr 2022 keine bedeutenden Zahlen zu islamistischem Terror zu verzeichnen waren.”
“Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion erhält Steffen Janich das Wort.”
“Schon 2018 war diese Gleichstellung mit den Universitäten vorgesehen. Jetzt kommt endlich der Rechtsrahmen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen ein Land, das handlungs- und leistungsfähig ist, auch in Krisenzeiten. Wir wollen vor die Lage kommen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Erfassung und Bereitstellung von vollständigen, umfassenden und zeitnahen Informationen über den Zustand und die Entwicklung unserer Bevölkerung erreichen, um daraus die bestmöglichen politischen Entscheidungen ableiten zu können. Ich bedanke mich deshalb für die Zustimmung auch vonseiten der Union und dafür, dass auch unsere Kolleginnen und Kollegen der Union ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Ich spreche hier im Namen der Ampelkoalitionäre; meine Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden ebenfalls zu Protokoll gegeben.”
“Gerade das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nimmt sehr wichtige Aufgaben für die Cyber- und Informationssicherheit unseres Landes wahr. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Zuverlässigkeit des BSI ist unerlässlich. Zudem ist für diese Aufgabenerfüllung das Vertrauen der politisch verantwortlichen Aufsichtsbehörden in die Leitung essenziell. – Nein, das machen wir schon. – Daher ist die Regelung der Ampelkoalition richtig und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch zulässig. Als letzten Punkt möchte ich noch hinzufügen, dass wir mit dem Gesetzentwurf und der damit einhergehenden Änderung des Besoldungsgesetzes endlich den rechtlichen Rahmen für die Stellen für Juniorprofessorinnen und ‑professoren an unseren Hochschulen des Bundes schaffen.”
“Wir wollen eine vielfällige, tolerante und demokratische Gesellschaft und wollen Diskriminierung auf allen Ebenen entgegenwirken. Eine weitere und wichtige Anpassung findet im Bereich des Bundesbeamtengesetzes statt. Ja, es ist relativ viel, was wir mit diesem Gesetzentwurf ändern. Aufgrund der erheblich gewachsenen politischen Bedeutung der Fragen in den Bereichen Migration und Cybersicherheit werden die Ämter der Leitungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, in den Kreis der politischen Beamtinnen und Beamten aufgenommen. Die Leitungen des BSI und des BAMF stellen politische Schlüsselstellen dar, die vergleichbar mit denen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind.”
“Im Zuge der Klimaveränderung ist eine Zunahme von Malaria-Infektionen in Europa und, ja, auch in Deutschland durch die Anopheles-Mücke zu erwarten. Wir wollen mit der Registrierung Übertragungswege und gegebenenfalls Zusammenhänge in weiteren Fällen herstellen und unsere Bevölkerung schützen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem weiteren Schritt im Gesetzentwurf schließen wir eine Lücke im Pluralismus. Bisher kann die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes bezogen auf das Geschlecht nur die Ausprägungen „männlich“ und „weiblich“ nachweisen. Nun wird die statistische Fortschreibung der Bevölkerung nach allen gesetzlichen Ausprägungen des Geschlechtseintrags möglich sein; Fehler aus den letzten Jahren im Personenstandsrecht werden damit nun behoben.”
“Die Anpassung im Infektionsschutzgesetz ist ein weiterer ganz wichtiger Schritt zur Erfassung von epidemiologischen Daten. Die Meldepflicht zum Beispiel von Candida auris, einem Hefepilz, der zu einer Ohrenentzündung führt, eventuell mit Todesfolge, und des Respiratorischen Synzytial-Virus, besser bekannt als RSV, welches bei Kindern zu starken Atemwegserkrankungen führt, dient in erster Linie zur Entlastung des Gesundheitssystems. Die hohe Anzahl der erkrankten Kinder hat zu einer deutlichen Überlastung pädiatrischer Kliniken geführt. Wir wollen mit der Früherkennung den Öffentlichen Gesundheitsdienst frühzeitig und zielgerichtet befähigen, konkrete Maßnahmen gegen das Ausbruchsgeschehen einzusetzen. Da spielt zum Beispiel auch die nunmehr namentliche Meldung von Malaria eine Rolle.”
“Vollständige und aktuelle statistische Zahlen und Daten dienen nicht nur dem Zweck, vor die Lage zu kommen, verehrte Damen und Herren, zum Beispiel zum Schutz der Bevölkerung, um die Überlastungen des Gesundheitssystems zu vermeiden, nein, sie dienen vor allen Dingen auch der Demokratie. Weshalb es der Demokratie dient, wird klar, wenn man sich an die Desinformationskampagnen und die Verbreitung von Falschmeldungen in den Zeiten der Coronapandemie erinnert. Vollständig erhobene statistische Daten widerlegen Fake News, und ich bedanke mich hiermit auch einmal bei unserem Statistischen Bundesamt. Liebe Grüße nach Wiesbaden! Wie schnell sich Krankheits- und Infektionsverläufe verändern, haben wir leider in den letzten Jahren sehr deutlich erfahren müssen.”
“Es ist ja auch schon spät, Frau Präsidentin. Das stimmt. Mit den Vorschriften im Gesetzentwurf vermeiden wir doppelte Meldewege. Auf dieser Grundlage sichern wir die Aktualität der Zahlen und können zum Beispiel eine mögliche überdurchschnittliche Sterblichkeit feststellen und liefern damit auch den Ländern Daten zur überdurchschnittlichen Sterblichkeit, die aufgrund von Klimaveränderung, zum Beispiel Hitze, anderen belastenden Umweltbedingungen oder Krankheitsgeschehen auftreten kann. Mit dem zukünftigen hochaktuellen Monitoring der Sterbefallzahlen können wir regionale Begebenheiten und Krankheitsgeschehen besser bewerten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf vor, der Änderungen in den Fachbereichen Statistik, Infektionsschutz, Personenstandswesen und Dienstrecht vorsieht. Einige dieser Bereiche wurden zuletzt vor zehn Jahren neu gefasst. Eine Modernisierung ist längst überfällig. Wir verbessern das Bevölkerungsstatistikgesetz. Die Sterbefallzahlen wurden unter der Coronapandemie nicht vollständig erfasst. Nur einige Bundesländer haben diese Daten auskömmlich registriert. Zukünftig werden die Sterbefallzahlen durch unsere Standesämter schneller und regelmäßig erfasst, und zwar bundesweit. Mit den Vorschriften im Gesetzentwurf vermeiden wir doppelte Meldewege. Auf dieser Grundlage sichern wir die Aktualität der Zahlen. Frau Kollegin, einen Moment. – Ein bisschen leiser wäre schon gut. Es ist anstrengend, dagegen anzureden.”
“Hier müssen wir dringend andere Wege gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wir lehnen diesen Antrag ab, schon allein deshalb, weil wir nach 2015 endlich zu Lösungen kommen können. Der nächste Redner ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der frühere Integrationsminister aus Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, wird weitere Migrationsabkommen aushandeln. Mit diesen Abkommen können wir Migration besser regeln; denn wir verhandeln nicht nur über Fragen der Rückführung, sondern auch über legale Migrationswege. Lassen Sie mich zusammenfassen: Wer unserer Hilfe als Geflüchteter oder Geflüchtete bedarf, dem sind wir zum Schutz verpflichtet. Das ist nicht nur aus meiner Sicht selbstverständlich; Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Unsere Verfassung hatte auch gerade Geburtstag. Solange wir jedoch kaum andere Möglichkeiten bieten, Teil unserer Gesellschaft zu werden, versuchen immer mehr Menschen ohne Anspruch den Weg über das Asylrecht zu suchen, um in Deutschland leben zu können.”
“Nur so kann und nur so wird die Aufnahme Schutzsuchender in der Gesellschaft dauerhaft Akzeptanz finden. Aber das ist einfacher gesagt als getan, weil dazu auch Abkommen notwendig sind, und zwar mit demokratisch orientierten Ländern. Gleichzeitig müssen wir den Weg der regulären Migration, beispielsweise von qualifizierten Arbeitskräften, die wir mehr als dringend brauchen, weiter verbessern; das haben wir immer wieder betont. Unsere Unternehmen und unsere Sozialsysteme brauchen Arbeitskräfte. Deshalb gestalten wir das modernste Zuwanderungsgesetz: Wir sorgen für geordnete reguläre Zuwanderung. Auch das schafft Perspektiven für Menschen von außerhalb der EU. Wir wollen weitere Migrationsabkommen.”
“Dazu gehört: Wir sorgen für schnellere Verfahren. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen Asylverfahren beschleunigen, schneller bearbeiten und digitalisieren. Wir stellen unsere Ausländerbehörden deutlich leistungsfähiger auf und entlasten durch komplette Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsverfahren. Es ist für niemanden zumutbar oder erstrebenswert, zum Teil jahrelang auf das Ergebnis eines Asylverfahrens warten zu müssen. Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren. Zu so einer humanitären Flüchtlingspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem guten Asylrecht mit klaren Regeln und zu Rechtsstaat und Demokratie gehört auch: Wer nicht als asylsuchend anerkannt wird und unter keinen Umständen in unserem Land bleiben darf, der muss unser Land auch wieder verlassen.”
“Ja, es muss für uns selbstverständlich sein, uns solidarisch zu zeigen, zu helfen und zu unterstützen. Dank des großen Kraftakts von Bund, Ländern und Kommunen sowie des Engagements unserer Gesellschaft konnten wir bis heute mehr als 1 Million geflüchteter Menschen aus der Ukraine und auch aus anderen Teilen der Welt in Deutschland Schutz bieten und viele Leben retten, darunter viele Frauen und Kinder. Insgesamt haben 14 Millionen Menschen aus der Ukraine ihre Heimat verlassen und fanden in ganz Europa Schutz. Auch aus anderen Teilen der Welt flüchten Menschen zu uns. Das zeigt die seit 2022 deutlich gestiegene Zahl von Asylanträgen: Über 250 000 Anträge waren es im vergangenen Jahr. Wir haben darum Maßnahmen ergriffen und werden das auch weiterhin tun, um zu einer effektiveren Steuerung der Migration zu gelangen.”
“Meine Damen und Herren, wir brauchen diese bessere Verteilung der schutzsuchenden Menschen, weil wir den Anspruch haben müssen, angemessene Unterkünfte zu stellen, Kita- und Schulplätze und Sprachkurse zu gewährleisten. Das ist kein Selbstzweck; das ist einfach die Übernahme von Verantwortung. Und das bedeutet mitnichten, das europäische Asylrecht zu schwächen oder die Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben, wie es der Titel Ihres hier vorliegenden Antrages suggeriert. Die Konvention hat zum Schutz von Millionen Menschen in den unterschiedlichsten Situationen beigetragen. Auch 70 Jahre nach der Unterzeichnung steht die Weltgemeinschaft immer noch vor enormen Herausforderungen. Wir wurden alle Zeugen des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.”
“Ich danke hier auch noch mal unserem Bundeskanzler für seinen Einsatz und seine Worte im Europäischen Parlament in Straßburg; denn genau diesen Vorstoß für Verhandlungslösungen brauchen wir. Das Kernelement des gemeinsamen Systems ist die EU-weite Harmonisierung der Schutz- und Aufnahmenormen. Sie soll sicherstellen, dass Asylsuchende in der gesamten EU unter gleichen Bedingungen internationaler Schutz gewährt wird. Die Zahl der Menschen, die jährlich in der EU Asyl beantragen, ist sehr ungleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt. Darum ist es ein wichtiges Anliegen, eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz der Geflüchteten zu übernehmen. Ich hoffe sehr, dass es bei dem Ratstreffen der EU-Innenministerinnen und ‑minister am 8. Juni zu einer Verhandlungslösung kommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die allermeisten von uns eint hoffentlich der Wille zur Beibehaltung des Prinzips eines humanitären Asylrechts, das Schutz und Sicherheit bietet, und auch des Prinzips eines modernen Einwanderungsrechts, das Chancen eröffnet und Perspektiven aufzeigt. Um dieses humanitäre Asylrecht auch gut umzusetzen und den Schutz leisten zu können, brauchen wir Reformen. Auf EU-Ebene benötigen wir eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Unsere Bundesministerin Nancy Faeser und unser Bundeskanzler Olaf Scholz setzen sich unermüdlich dafür ein, dass wir tragfähige Lösungen finden.”
“Damals war übrigens das Asylrecht drei Tage zuvor im Bundestag geändert worden. Es ist daher umso wichtiger, sich täglich für unser Grundgesetz einzusetzen und unsere darin benannten Werte mit Leben zu füllen. Da nützt es auf jeden Fall nicht, ein „Bundesprogramm Patriotismus“ zu schnüren und im gleichen Atemzug den Alltagsrassismus par excellence zu bedienen und von kleinen Paschas zu reden. Ich würde mich schon darüber freuen, wenn Sie die Gesetzgebung wie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützen würden. Heute ist der 24. Mai, einer von 365 Feiertagen im Jahr für unser Grundgesetz. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christian Wirth.”
“Ein Andenken an diese vier Frauen sollte uns gleichzeitig Ansporn sein, die Gleichberechtigung endlich und in allen Bereichen unseres Lebens umzusetzen und Realität werden zu lassen. Und da nützt ein verbindendes Band gar nichts. Da würden endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen in Parlamenten helfen, verehrte Union. Lassen Sie mich zum Schluss, Frau Präsidentin, noch einen wichtigen Aspekt anmerken. In der nächsten Woche jährt sich der Brandanschlag in Solingen zum 30. Mal. Am frühen Morgen des 29. Mai 1993 sind dem Brandanschlag 5 Menschen zum Opfer gefallen; 17 weitere Menschen wurden schwer verletzt. Dieser Anschlag hatte einen rechtsradikalen Hintergrund, wie leider viele andere Anschläge dieser fürchterlichen Art. Er steht symbolisch für die fürchterlichen ausländerfeindlichen Verbrechen in unserem Land.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, 74 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes kann ich in dem Antrag der Union von Nummer 1 bis Nummer 3 Buchstabe k. nur eines sehen: Es geht um Polemik. – Der Mensch steht nicht im Vordergrund, und das wäre so wichtig. Der Juristin und Sozialdemokratin Elisabeth Selbert verdanken wir das klare Bekenntnis zur Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz. Gerade mal 4 Frauen von insgesamt 65 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates durften das Gesetz mitgestalten. Selberts Antrag wurde mehrfach abgelehnt. So initiierte sie einen öffentlichen Protest, der durch wäschekörbeweise Post nach Bonn von Frauen aus der ganzen Republik unterstützt wurde. Zusammen mit Friederike Nadig, SPD, Helene Weber, CDU, und Helene Wessel, Deutsche Zentrumspartei, hat sie Großes geschaffen.”
“Aber es gibt viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die unsere Verfassung schätzen und leben, obwohl Deutschland nicht ihr Vaterland ist. Über Verfassungspatriotismus können wir debattieren; denn genau diesen sollten wir jeden Tag, jede Woche, jedes Jahr leben, 24/7. Das ist unsere Grund-DNA als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – auch zu 160 Jahre SPD. Ein Blick in die Protokolle der Beratungen des Parlamentarischen Rates damals zeigt das Ringen und Streiten um Formulierungen einzelner Punkte nach zwölf Jahren NS-Diktatur – allerdings in einem konstruktiven Ton, in einer an der Sache orientierten Debatte und in durchaus auch geistreichen Diskussionen, nicht diskreditierend, wie wir es heute leider allzu oft erleben, Frau Lindholz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jung geblieben ist sie, unsere Verfassung. Auch in ihrem 75. Lebensjahr überzeugt sie durch ihre Unaufgeregtheit und ihre wenigstens ursprünglich wunderbar präzise, schlanke Form: „Eigentum verpflichtet“, „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ und, allem vorangestellt, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der Mensch steht unserer nun gesamtdeutschen Verfassung voran. Erst dann, danach folgt der Staat, folgen die Institutionen des Staates. Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wurden gleich am Anfang formuliert. Meine Damen und Herren, was hat das denn bitte mit Patriotismus zu tun? Patriotismus, das ist die Liebe zum Vaterland.”
“Der letzte Redner in dieser Debatte ist Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir sorgen für geordnete, reguläre Zuwanderung, und das schafft Perspektiven. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Noch mal: Den Vorstoß unseres Bundeskanzlers und unserer Innenministerin in den vergangenen Wochen begrüße ich ausdrücklich, weil er alle genannten Punkte, also Praktikabilität und humanitäre Verantwortung, angemessen berücksichtigt. Zugleich hat er das Potenzial, in dem seit Jahren lahmenden Prozess auf europäischer Ebene neue Impulse zu setzen. Es gibt begründete Hoffnung, dass es endlich gelingt, den Knoten in der EU zu durchschlagen, – Kommen Sie bitte trotzdem zum Schluss. – auch ohne Rechtsbrüche oder Menschenverachtung; denn die Europäische Union als Ganzes kann problemlos die Menschen, die Schutz suchen, aufnehmen. Ihren Antrag lehnen wir ganz entschieden ab.”
“Wir müssen dringend Asylverfahren verkürzen. Deshalb bedarf es mehr Digitalisierung in der Verwaltung. Wir setzen dafür die Rahmenbedingungen. Ich möchte auch einmal sagen, dass drei Monate nach dem Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser, also in kürzester Zeit, ein Dashboard auf den Weg gebracht wurde, wo die Kommunen sich die Statistiken, die Zahlen der Migrantinnen und Migranten in Gesamtdeutschland ansehen können. Das hat in den letzten 16 Jahren extrem gefehlt und führt zu direkter Transparenz und Akzeptanz. Viel wichtiger ist es jedoch, die moderne Arbeitsmigration auf den Weg zu bringen; das tun wir zusammen mit Hubertus Heil. Wir ermöglichen die Fachkräfteeinwanderung; wir schaffen ein ganz neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das modernste ever. Unsere Unternehmen und unsere Sozialsysteme brauchen Arbeitskräfte.”
“Das muss man auch mal hören, was Sie sagen. Das kriegt man leider in den Aufzeichnungen aus der Mediathek nicht mit. Ja, wir wollen uns solidarisch zeigen und Menschen helfen, die unserer Hilfe bedürfen. Aber wir brauchen auch Regeln, damit wir weiterhin dazu in der Lage sind. Dazu gehören neben den zur Begrenzung irregulärer Migration notwendigen verpflichtenden Grenzverfahren die Verbesserung des Grenzschutzes und die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, was bereits stattfindet; mein Kollege hat es gesagt. Aber wir brauchen auch die Ausweitung der regulären Zuwanderung. Die Bemühungen der Bundesregierung für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zielen genau in die richtige Richtung, und dafür bin ich dankbar. Wir können in Deutschland allerdings noch ein bisschen mehr tun.”
“Grenzzäune und Mauern, die Menschen ihres Rechts berauben, einen Asylantrag zu stellen, sind nicht mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten vereinbar. Bereits 2016 hat sich gezeigt, dass Grenzzäune nicht zu weniger Migration führen. Vielmehr war es das EU-Türkei-Abkommen, das bekanntermaßen die Balkanroute entlastet hat; es waren nicht messerscharfe Stacheldrahtzäune. Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel haben sich der Bund und die Länder erneut zu ihrer humanitären Verantwortung bekannt. Unsere Kommunen leisten dabei Herausragendes und verdienen dafür die höchste Anerkennung. Das gilt auch für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und alle Akteure, die sich bereits seit Jahren, seit Jahrzehnten dafür einsetzen, dass hilfesuchende Menschen Schutz bekommen, und die sich für ihre Integration einsetzen. – „Deutsche Bevölkerung“!”