Dunja Kreiser
SPD · Germany
“Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten.”
“Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken.”
“Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum.”
“Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, v…”
“Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands. Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut.”
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“Neben dem Verlust an Fluginsekten ist insbesondere der große Verlust an Bodeninsekten eines der größeren Probleme. Monokultur muss der Vergangenheit angehören. Nachhaltiger Waldbau und umweltschonender Tourismus nehmen die Bevölkerung mit. Zum Ende möchte ich kurz von meiner Mutter sprechen, die in ihren jungen Jahren Krieg, Flucht und Verfolgung erlebt hat und im Landkreis Wolfenbüttel, in Dettum, ihre Heimat gefunden hat. Für alle Menschen, die ihre Heimat bei uns gefunden haben, ist neben dem nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt vor allem Respekt, Akzeptanz und das Willkommensein wichtig. Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz. – Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist der entscheidende Schritt dahin und hilft nicht nur bei der Frage der Fachkräftegewinnung, – Reden Sie bitte zum Thema.”
“Die beiden Landräte aus Goslar und aus dem Landkreis Harz standen Schulter an Schulter, und auch der niedersächsische Innenminister war – mit Ihnen zusammen, Herr Schulze – schnell vor Ort, um die Herausforderung anzugehen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt ihn nicht, den Nachhaltigkeitsbaum. Mischwald, das muss unser Konzept sein. Nicht zu viele vertikale Schneisen im Wald ziehen, Wiedervernässung und Biodiversität, das ist unser Weg – und bitte keine aufgeräumten Wälder. Dennoch müssen die nötigen Sicherheitszonen im Brandfall geschaffen werden. Konzepte sind, wie gerade eben erfahren, in Arbeit. Totholz bindet Feuchtigkeit und liefert Substrat für den Aufwuchs, schützt den Boden vor Sonneneinstrahlung und hält vor allen Dingen die Insekten am Leben.”
“Das machen wir, indem wir insgesamt etwa 639 Millionen Euro im Haushalt 2023 für Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz zur Verfügung stellen und über 36 Millionen Euro in die Warnung der Bevölkerung investieren. Außerdem stellen wir als Bund für die Beschaffung weiterer Löschfahrzeuge für den Katastrophenschutz in den Ländern zusätzlich 5 Millionen Euro bereit. Wir haben nicht gespart. Die nationale Strategie zur Waldbrandbekämpfung muss die Folgen des Klimawandels abwehren. Wir müssen die nötige Technik einsetzen. Das kann aus der Luft erfolgen oder mit künstlicher Intelligenz. Ich selbst habe mir die Brandbekämpfung vor Ort angesehen und bin sehr dankbar für die italienische Flugunterstützung. Sie zeigt, dass wir in Europa gut zusammenarbeiten und vernetzt sind auf Innenministerseite und auf kommunaler Seite.”
“Die Vorbereitung, Bewältigung und Nachbereitung müssen gleichranging in den Blick genommen werden, länderübergreifend. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir andere Prioritäten setzen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategien erarbeiten und die Waldbrandbekämpfungsmöglichkeiten am Boden und in der Luft ausbauen. Weiterhin werden wir eine bodenschonende Waldbearbeitung fördern, zum Beispiel mit den 900 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“; mein Kollege Wagener hat das gerade erwähnt. Klar ist, dass wir unser Land krisenfester machen müssen.”
“Der Waldbrand im Harz war aber nicht der einzige dieses Jahr, verehrte Damen und Herren; auch im Landkreis Gifhorn standen einige große Flächen Unterholz in Flammen und erinnerten die Bürgerinnen und Bürger an den Heidebrand in den 70er-Jahren. Es brannte in Brandenburg, in der Sächsischen Schweiz – das wurde hier schon genannt – und in vielen anderen Bereichen auch. Das verdeutlicht, dass wir nicht nur die Folgeschäden, sondern auch den Auslöser und die Ursache von Waldbrand effektiv bekämpfen müssen, nämlich den Klimawandel. An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Union, bei der Ursprungsbekämpfung in den letzten Jahren leider nicht viel bewegt haben; denn Waldbrandschutz beginnt nicht erst, wenn die Krise eingetreten ist.”
“Gerade die jungen, nachwachsenden Pflanzen zwischen den abgestorbenen Bäumen, die schon durch Rotwildverbiss gefährdet waren, fielen nun den Flammen zum Opfer. Das ist sehr beklemmend. Frau Wittmann, in diesem Jahr fiel es den Niedersächsischen Landesforsten und dem Auswahlkomitee schwer, einen geeigneten Weihnachtsbaum für den Bundestag zu finden; im Harz gibt es nämlich nicht mehr viele geeignete Fichten: 25 Meter hoch, ungefähr 60 Jahre alt. Der Borkenkäfer, die Trockenheit und Stürme haben da ihren Tribut gezollt. Nun wurde sie aber gefunden, die Tanne aus dem Altenauer Kellerwasser, und kann wie jedes Jahr vor dem Westportal des Reichstagsgebäudes bewundert werden. Ich hoffe – ich glaube, das tut auch meine Kollegin Frauke Heiligenstadt –, das ist auch im nächsten Jahr möglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schulze! Die nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz ist ein sehr wichtiges Thema, gerade in meiner Region in Niedersachsen; denn der Harz hat in diesem Jahr einen langanhaltenden Waldbrand rund um den Brocken erfahren. Im Nationalpark im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt ist eine meiner beliebtesten Laufstrecken im Harz, die ich gerne nutze. Glauben Sie mir, ich habe die enormen Schäden auch immer noch vor Augen. Wenn ich, 45 Kilometer entfernt, aus meinem Wohnzimmerfenster Richtung Süden geschaut habe, waren die Rauchschwaden deutlich zu erkennen. Das bedrückte schon sehr.”
“Auch da gibt es die Möglichkeit, sich zu informieren. Zum Beispiel kann das Gas direkt in der Stahlverhüttung eingesetzt werden. Hier ist das CO2-Einsparpotenzial pro Kilogramm Wasserstoff viel größer als bei den Autos mit Brennstoffzellen. Auch der Wasserstoffcampus in Salzgitter sei hier erwähnt, und die stationäre Brennstoffzellenfertigung von Bosch sei hier genannt; „Sektorenkopplung“ nennt man das. Wir gestalten die Zukunft und den Fortschritt in meinem Wahlkreis und im gesamten Bundesgebiet. Wir lehnen die Anträge der AfD und der CDU/CSU ab. Danke. Dr. Dirk Spaniel hat jetzt das Wort für die AfD.”
“Der Siedepunkt von Wasserstoff liegt bei minus 252 Grad. Für diese Verflüssigung braucht man sehr viel Energie und moderne Kühltechnik. Das kostet natürlich auch entsprechend Energie. Kommen wir noch einmal konkreter auf die Wirkungsgradproblematik zurück. – Sie können einfach mal zuhören. Vielleicht verstehen Sie es dann. Die Entwicklung der Akkutechnik schreitet rasant voran. In den letzten Jahren hat sich die Akkukapazität locker verdoppelt. Eine geänderte Akkuchemie kann heute Kobalt ersetzen und die Lebensdauer in den Bereich von 1 Million Kilometer erhöhen. Meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es großartige Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff. In meinem Wahlkreis befindet sich zum Beispiel die Salzgitter AG. Sie steht vollkommen in der Transformation. Hier kann und muss Wasserstoff eine ganz andere Karriere machen.”
“In den letzten Jahren wurde das ganz einfach verpennt. Und ja, es gibt sie, die Autos mit Wasserstoffbrennstoffzellen. Aber der deutsche Automobilhersteller, der bei mir vor Ort ansässig ist – VW –, winkt ganz klar ab. Zurzeit wird in meinem Wahlkreis eine Gigafactory für Batteriezellenfertigung errichtet. 2 500 Arbeitsplätze werden dort geschaffen. Sehr geehrter Herr Hirte, ich bin und wir sind mit den Ingenieuren in Kontakt. Die wollen ganz einfach Planungssicherheit. Einige Hersteller haben Prototypen mit Wasserstoffbrennstoffzellen entwickelt. Doch vieles spricht gegen diesen Weg; denn vor dem Wirkungsgrad stehen noch weitere Probleme, zum Beispiel das Tanken. Da Wasserstoff nicht durch die existierenden Pipelines geleitet werden kann, muss der Wasserstoff auf den Straßen transportiert werden, und das ist sehr energielastig.”
“Ihr Wirtschaftsminister, Herr Altmaier, hat noch im Jahr 2021 allen Ernstes und gegen viele und große Proteste ein Ausbauziel von 382 Terawattstunden bei den Erneuerbaren genannt. Unsere Fortschrittsregierung wird bereits bis zum Ende dieses Jahrzehnts den Anteil der erneuerbaren Energien von derzeit 40 Prozent an der Bruttostromerzeugung auf dann 80 Prozent verdoppeln. – Das machen wir und insbesondere mehr als in Bayern. Wir haben nicht mehr viel Zeit, um Klimaneutralität zu erreichen. Während Sie hier von Möglichkeiten in ferner Zukunft träumen, machen wir das jetzt. Wir brauchen schnelle Lösungen. Wir müssen handeln. Ich habe als ehrenamtliche Bürgermeisterin gerade erst letzte Woche eine E-Ladesäule in meiner Gemeinde – 1 200 Einwohner – in Betrieb genommen. Auch unsere ländlichen Regionen wollen und müssen wir unterstützen.”
“In meinem Wahlkreis zum Beispiel hat die Firma Alstom den ersten Wasserstoffzug auf den Weg gebracht, der weltweit erstmals regional zum Einsatz kommt. Darüber freue ich mich. Das ist ganz großartig. Aber, meine Damen und Herren, klar ist: Allein aus Kostengründen wird im Straßenverkehr ganz überwiegend in E‑Mobilität investiert. Der Wirkungsgrad spielt dabei die entscheidende Rolle. Im vorliegenden Antrag der Union ist von Technologieoffenheit die Rede. Doch die Grenzen der Physik – meine Kollegin hat es gerade erwähnt – sollten wir einfach zur Kenntnis nehmen. Sie werden sich bei aller Forschung und Innovation nicht verändern. Ich darf Sie daran erinnern: Energie ist wertvoll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass man sich auf europäischer Ebene im Trilogverfahren darauf verständigt hat, dass ab 2035 Autos kein CO2 mehr emittieren dürfen. Die EU-Kommission wird einen Vorschlag für die Zulassung von E-Fuel-Fahrzeugen außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte machen. Deutschland hat sich dafür eingesetzt. CO2-neutrale Kraftstoffe sind Voraussetzung zum Beispiel für Langstreckenflugverkehr, um diesen zu dekarbonisieren. Darum fördert die Bundesregierung massiv die Forschung und Entwicklung in Bezug auf synthetische Kraftstoffe. Wasserstoff wird im Bereich der Nutzfahrzeugtechnik eingesetzt. Das ist nichts Neues; das wird bereits durchgeführt.”
“Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Barbara Lenk.”
“Olaf Scholz hat mit seinem damaligen Kollegen Bruno Le Maire aus dem Corona-Aufbaufonds der EU die Staaten mit Milliarden für Investitionen in Infrastruktur unterstützt, die am meisten in der Krise gelitten hatten, für Nachhaltigkeit, für Innovation. Die Fehler der unionsgeführten Regierungen sollten nicht wiederholt werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme gleich zum Schluss. – Dieser Paradigmenwechsel, sehr geehrte Damen und Herren, zeigte ein hohes Maß an Solidarität und wurde international hoch geachtet. Olaf Scholz als Bundeskanzler und Nancy Faeser als Innenministerin, das Kabinett, die Regierung sind mitverantwortlich für einen sicheren Staat. Frau Kreiser, letzter Satz. Gestern wurde die letzte Große Koalition in Deutschland beendet. Wir blicken nach vorne, progressiv! Ich freue mich auf die weitere Beratung.”
“Die Zusammenarbeitsstrukturen „Einer für alle“ aus dem Digitalisierungsprogramm Föderal sollen fortgesetzt und verstetigt werden. Mit einer Digital-ID kann beispielsweise die Datendoppelerhebung vermieden werden. Das OZG 2.0 werde ein voller Erfolg. Nutzerzentrierte Ansätze und Interoperabilität sollen Einfachheit, Klarheit und Sicherheit gewährleisten. Dies seien zentrale Nutzungsbedürfnisse. Aber ich habe da noch was vergessen: Helmut Schmidt wollte mit der Digitalisierungsoffensive den sicheren Staat stärken, eine Resilienzstrategie aufbauen und die Gesellschaft innovativ und paritätisch zukunftsfähig machen. Sehr geehrte Damen und Herren, Olaf Scholz hat als Finanzminister in der Großen Koalition die Stärke des Staates immer Blick gehabt.”
“Der IT-Planungsrat hat den OZG-Booster am 2. Mai 2022 auf den Weg gebracht. 35 besonders wichtige Verwaltungsleistungen sollten umgesetzt werden. Aktuell sind es allerdings nur zwei richtig funktionierende Dienstleistungen: der BAföG-Antrag und die Corona-Überbrückungshilfe. Traurig könnte man sagen, wir haben die digitale Offensive immerhin aus dem Dornröschenschlaf geweckt. Unser Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ beginnt mit der Digitalisierungsoffensive: Deutschland wird endlich auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat selbst modernisieren. Das OZG soll nach dem 31. Dezember 2022 fortgeführt werden; wir hören da auch noch nicht auf. Die Systeme werden kontinuierlich gepflegt, nach dem Once-Only-Prinzip werden sie weiterentwickelt.”
“Wir haben uns in kürzester Zeit auf den Weg gemacht, das OZG auszufüllen, und wollen es fortführen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sicher, in Niedersachsen sagt man: Allein vom Wiegen wird das Schwein nicht fett. – Das stimmt wohl. Aber wir mussten ja auch hier erst mal mit dem Mästen beginnen. Wir liegen im Digitalisierungsprogramm Föderal hinter dem Zeitplan. Das wissen wir; ich habe gerade erzählt, warum das so ist. – Er hatte ja immerhin den Digitalisierungspakt auf den Weg gebracht, bei Ihnen stockte es ja immer. – Wir wissen, dass wir die Länder deutlich mehr unterstützen müssen, um mehr Fortschritte bis zur Frist Ende 2022 und darüber hinaus zu erzielen. Wir werden deshalb im Haushalt 2023 für die OZG-Umsetzung die Restmittel aus dem OZG-Konjunkturpaket – 1,5 Milliarden Euro – platzieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die OZG-Umsetzung ist aktuell die größte Herausforderung der deutschen Verwaltung. Das Digitalisierungsprogramm Bund und das Digitalisierungsprogramm Föderal unterstützen die Bundesressorts und die Länder bei dieser Digitalisierungsaufgabe. Die Federführung liegt hier beim Bundesinnenministerium. Bis Ende 2022 wird der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen, von den 115 priorisierten OZG-Leistungsbündeln mindestens eine Verwaltungsdienstleistung digital anzubieten. Die leistungsfähige und interoperable OZG-Infrastruktur steht im Wesentlichen bereit. Der Aufbau der Nutzerkonten Bund wird zeitnah, im nächsten Jahr, abgeschlossen sein. Das Bundesportal und Bundes-ID sind etabliert und bieten einen sicheren und einfachen Zugang zur digitalen Verwaltung und werden stetig weiterentwickelt.”
“Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, kommt das Jahr 2005. CDU-geführte Regierung: Angela Merkel wird Kanzlerin, und die Digitalisierung plätschert dahin. Erst 2014 redet Angela Merkel von der aktiven Begleitung des digitalen Wandels, 33 Jahre nach der Digitaloffensive von Helmut Schmidt. Im Jahr 2015 richtete sich der IT-Gipfel auf die Digitalisierung der Verwaltung aus. Schließlich trat dann 2017 das OZG in Kraft und verpflichtete Bund und Länder, 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 auch digital anzubieten. Erst am 21. November 2018 hat Angela Merkel dazu aufgerufen, sich der großen digitalen Herausforderung zu stellen. Erst dann wird ein Digitalrat ins Leben gerufen; 18 Jahre nach der Digitaloffensive von Gerhard Schröder. Ja, und was wurde uns 2021 übergeben? Eine große Baustelle E-Government und Krater im Glasfasernetz.”
“SPD-geführte Regierung: Gerhard Schröder hat im Jahr 2000 seinen Zehn-Punkte-Plan zur Förderung der Internetnutzung vorgestellt. Niemand sollte vom Zugang der neuen Medien ausgeschlossen werden, unabhängig von Herkunft, gesellschaftlichem Hintergrund und Geldbeutel, unabhängig vom Geschlecht. Dazu wurde 1999 die Initiative D21 gegründet: für digitale Selbstbestimmtheit, für eine digitale Lebenswelt und für einen digitalen Standort für flächendeckende Infrastrukturen. Apropos: Das war die Geburtsstunde des Girls’ Days. Frauen und Mädchen sollten in den MINT-Bereichen besser qualifiziert werden und somit den Zugang in die digitale Welt erhalten. 2002 war der Startschuss für die deutsche Breitbandhilfe. Im Jahr 2003 ist im Onlineatlas zu erkennen, dass über 50 Prozent der deutschen Bevölkerung ab 14 Jahren online ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen“ – liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, herzlichen Dank für diesen Antrag und vor allem vielen Dank für die Gedankenstütze dafür, was wir auf den Weg bringen werden. Aber mal zur Geschichte! SPD-geführte Regierung: Helmut Schmidt beschloss 1981 einen flächendeckenden Glasfaserausbau, Deutschland sollte Spitzenreiter in Europa werden. CDU-geführte Regierung: 1983 wurde Helmut Kohl Kanzler und hatte den Plan gestoppt. Sein Zukunftsplan war gerichtet auf Kabelanschlüsse und Privatfernsehen. Ein klarer Rückschritt.”
“Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Philipp Amthor das Wort.”
“Wir werden die öffentliche Infrastruktur, Netze modernisieren, Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen. Das bringt positive Effekte, auch im Hinblick auf die weitere Modernisierung der Verwaltung. Wir als Fortschrittskoalition haben einen modernen Staat fest im Blick. In unserem Koalitionsvertrag haben wir ambitionierte, wichtige, nein, entscheidende Punkte aufgelistet. Digitale Akteneinsicht, digitale Dokumentation, digitale Beteiligung sollten für alle Verfahrensbeteiligten zum Standard werden. Wir wollen Kommunen bei der Beschaffung der leistungsfähigen IT-Infrastruktur unterstützen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es wichtig, dass als erster Schritt nun diese Verlängerung auf den Weg gebracht wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Das ist für mich das Hauptziel: dass hiermit der richtige Weg für einen modernen Staat erklärt wird. Meine Damen und Herren, wir nutzen das Gesetz als dringend notwendigen Digitalisierungsschub und werden unsere Verwaltung damit deutlich bürgerfreundlicher machen. Für die einen ist es schwer, zu den Dienstzeiten aufs Amt zu kommen, um Einsicht in Unterlagen zu nehmen. Für andere bedeutet der Gang zum Amt eine Hürde, weil sie körperliche Einschränkungen haben, sei es Skiunfall, Rollstuhl oder Rollator. Die Digitalisierung ist da einfach ein riesiger Gewinn. Der nächste Schritt muss sein, die Prozesse für alle einfacher zu gestalten. Wir wollen staatliches Handeln schneller, effektiver und besser machen. Außerdem werden wir dauerhaft anwendbare Prozessabläufe entwickeln.”
“Wir wollen die zusätzliche digitale Möglichkeit der Auslegung, diese Verbesserung, selbstverständlich beibehalten, wir wollen sie verstetigen und sie nach Möglichkeit – 24 Fachgesetze sind bisher in diesem Gesetz erfasst – ausweiten; denn die Onlinebeteiligung ist ein absolut zeitgemäßer und zukunftsorientierter Digitalisierungseffekt. Onlinedialoge, Telefon- und Videokonferenzen sind eine Alternative für unumgängliche Erörterungstermine oder mündliche Verhandlungen. Mehr noch, das Gesetz wurde sehr positiv aufgenommen. Es hat sich als Kriseninstrument bewährt und ist nicht nur als Pilot der digitalen Planakte zu sehen. Die Evaluierung des Gesetzes, die heute Nachmittag vorgestellt wurde, sehen wir als Fundament für die jeweiligen Fachbereiche, um eine dauerhafte Anschlussregelung zu finden.”
“Lassen Sie mich eines betonen, meine Damen und Herren: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgesprochen wichtig und gelebte Demokratie. Darum ist dieses Gesetz unumgänglich gewesen. Es ist das Recht einer und eines jeden Einzelnen, zu erfahren, was vor der eigenen Haustür geplant ist, und es ist das Recht eines und einer jeden Einzelnen, sich daran zu beteiligen. In den Zeiten, als die Ämter und Behörden für Publikumsverkehr geschlossen waren – vielleicht kommt das auch in diesem Winter wieder auf uns zu –, konnten die Verfahren weiterlaufen, konnte die Öffentlichkeit hergestellt werden. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung wollen wir natürlich weiter sichern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier im Bundestag wurde schon mehrmals über das Planungssicherstellungsgesetz beraten. Es gab eine öffentliche Anhörung. Die Geltungsdauer des Gesetzes wurde verlängert. Auch heute steht eine solche Verlängerung an. Die Gültigkeit endet in diesem Jahr am 31. Dezember. Eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2023 ist selbstverständlich geboten, um Rechtssicherheit und Planbarkeit für unsere Verwaltungen zu schaffen. Seit Beginn der Covid‑19-Pandemie 2020 ist dieses Gesetz ein wichtiges Instrument, um Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub digital durchzuführen.”
“Wir haben das Leuchtturmprogramm SALCOS, das Verfahren zur CO2-neutralen Stahlproduktion, die Herstellung von Grünem Wasserstoff oder die Batteriezellenproduktion in Salzgitter, wir haben das Know-how-Zentrum und natürlich unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ideenreich vorangehen. Meine Damen und Herren, wir packen sie an, die ökologische, ökonomische und soziale Transformation. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.”
“Die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf eine größere Zahl von Nutztierhaltungsbetrieben wird zu einer Verringerung von Methan- und Ammoniakemissionen führen, deren Gesundheitsnutzen sich auf etwa 5,5 bis 9,4 Milliarden Euro pro Jahr belaufen würde. Das ist viel Geld; aber es geht um die Gesundheit, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft der jungen Besucher. Selbstverständlich werden wir in der Ampelkoalition die Überarbeitung der Richtlinie kritisch begleiten, uns einbringen, und selbstverständlich behalten wir auch unsere Unternehmen, unsere landwirtschaftlichen Betriebe im Auge. Um noch eins zu meinem Wahlkreis zu sagen: Dieser Wahlkreis ist sehr innovativ. Wir haben Unternehmen, die schon auf dem Weg sind.”
“Nach 16 Jahren in der Verantwortung kommen Sie jetzt hier als Retter der Landwirte um die Ecke. Na ja, da kann ich nur sagen: Das fällt Ihnen ja sehr früh ein. Einen weiteren Punkt möchte ich erwähnen. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa und in Deutschland scheint Ihnen ja ziemlich – lassen Sie es mich so salopp sagen – schnuppe zu sein. Dazu finde ich gar nichts in Ihrem Antrag. Hier sitzen junge Leute auf der Tribüne; die über ihre Zukunft nachdenken. Ich erwähnte am Anfang dieser Rede bereits, dass es bei der Novellierung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen selbstverständlich auch um Gesundheitsvorteile geht.”
“In der Folgenabschätzung hebt die Kommission die erzielbaren Emissionsminderungen im Bereich der Tierhaltung hervor. Pro Jahr können 320 Kilotonnen Methan und 90 Kilotonnen Ammoniak eingespart werden. Das wischen Sie mit einem Satz in Ihrem Antrag einfach weg. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eins erwähnen. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Mein Wahlkreis Wolfenbüttel – Salzgitter – Vorharz ist ländlich geprägt. Er ist bezaubernd. Sie können mich gerne besuchen. Ich bin viel unterwegs und spreche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Organisationen, Verbänden und Vereinen, mit Unternehmen und natürlich auch – ganz klar – mit den Landwirten. Meine Damen und Herren, in diesen Gesprächen hat sich stets eins gezeigt: Ihre Arbeit der letzten 16 Jahre in Sachen Landwirtschaft wird alles andere als gut aufgenommen. Ich höre viel Kritik.”
“Da wundert es mich schon, dass Sie im gleichen Antrag genau die Regelungen ablehnen, die dazu führen. Oder wie habe ich es zu verstehen, dass Sie sich gegen eine verpflichtende Einführung von Umweltmanagementsystemen aussprechen, die mittlerweile in Deutschland schon Standard sind? Nun komme ich zu einem weiteren Punkt Ihres Antrages. Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, möchten verhindern, dass die EU-Richtlinie auch die Rinderhaltung mit aufnimmt. Sie schreiben, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie auf die landwirtschaftliche Tierhaltung nicht ausgeweitet werden soll. Nun, nachdem Sie 16 Jahre das Landwirtschaftsministerium innehatten, verrate ich Ihnen heute, dass Methan mit einem Kohlenstoffdioxid- bzw. CO2-Äquivalent von 28 eben 28‑mal schädlicher ist als CO2.”
“Im Moment geht es darum, die Unternehmen zu stabilisieren und die Arbeitsplätze zu erhalten, unter anderem mit einer Neukalibrierung der Unternehmenshilfe, die auch unseren nicht als energie- oder handelsintensiv eingestuften kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von vielen Einbußen betroffen sind, den Zugang zu pragmatischen Liquiditätshilfen und Energiekostenzuschüssen ermöglicht. So was machen wir jetzt! Das spielen wir nicht gegen die langfristigen und drängenden Pläne zu Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz aus; es geht beides. Es geht klug, vielleicht nicht so einfach wie einfaches Verhindern, aber es geht besser, fortschrittlicher. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und die Verbesserung der Wettbewerbsgleichheit.”
“Wenn ich mir Ihren Antrag so durchlese, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dann erkenne ich nicht wirklich, dass Ihnen dieses Vorhaben ähnlich wichtig ist. Ihr Antrag zeigt vor allem eins: Sie sagen mal wieder, was alles nicht geht bei den Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes. Aber wir wollen und dürfen uns bei diesen Fragen keinen schlanken Fuß machen; das ist dieser Ampelregierung und der SPD-Bundestagsfraktion völlig klar. Es geht um eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale Transformation, die wir bewältigen müssen und wollen. Ihre Verhinderungen haben wir lange genug ertragen müssen. Es ist Zeit, zu handeln! Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Unternehmen in der aktuellen Energiekrise nicht mit neuen Regelungen unverhältnismäßig belasten zu wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat im April ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Industrierichtlinie veröffentlicht. Eine Überarbeitung steht ohne Frage an; da sind wir uns sicherlich zum größten Teil einig. Die aktuelle Richtlinie wurde im Jahr 2013 in deutsches Recht umgesetzt. Jetzt ist eine Überholung und Anpassung notwendig und geboten, um dem europäischen Green Deal und dem Zero-Pollution-Plan zu genügen und damit Verschmutzung von Boden, Wasser und Umwelt einzudämmen und die Methan- und Ammoniakemissionen zu mindern – ein sehr wichtiges Vorhaben. Die Novellierung wird jedoch Jahre dauern.”
“Jede Hand weniger an der Waffe des russischen Militärs ist ein Gewinn für den Frieden, eine Hand mehr für die Zukunft und den Aufbau der Ukraine. Ich bedanke mich für Ihren humanitären Vorstoß, ich bin mir aber sicher, mit Innenministerin Nancy Faeser auf dem richtigen Weg zu sein.”
“Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil haben sich für die Aufnahme dieser Menschen ausgesprochen. Wir werden eine europäische Einigung erzielen – es wird keinen nationalen Alleingang geben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken –, sie ist längst auf dem Weg. Die ersten russischen Staatsangehörigen wurden bereits aus humanitären Gründen aufgenommen, auch in meiner Heimat Niedersachsen. Wir stehen für Demokratie und Menschenrechte. Wir sind uns einig, dass eine Sicherheitsüberprüfung stattfinden muss, dafür haben wir reguläre Asylverfahren. Wir sind uns aber hoffentlich auch einig, dass wir Asyl für den Frieden leisten.”
“Weiterhin wird berichtet, dass Häftlingen die sofortige Einberufung und damit der Weg an die Front droht. Das ist äußerste Härte und lässt vermuten, dass bereits wahllose Verhaftungen durchgeführt werden, um die Mobilmachung von 300 000 Reservisten zur Verstärkung der russischen und separatistischen Kräfte in die Tat umsetzen zu können. Und obwohl die gewaltsame Vorgehensweise der Polizei und die Gefangenentransporter abschrecken sollen, gehen die Menschen weiterhin auf die Straße, um gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung zu protestieren. Wir stehen an der Seite der Menschen, der Männer, Väter, Söhne und Brüder, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollen.”
“Die Ankündigung sorgt in der russischen Bevölkerung für massive Proteste. Zahlreiche Menschen gehen in der russischen Hauptstadt Moskau und auch in Sankt Petersburg auf die Straßen, rufen „Nein zum Krieg!“ und fordern „Russland ohne Putin“. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine haben mehr als 10 000 Menschen in 38 Städten demonstriert. Die russische Führung hat die Strafen für Widerstand gegen den Krieg noch weiter verschärft. Es wurden bei Demonstrationen zahlreiche junge Frauen und Männer festgenommen. Junge Demonstranten wurden von der Polizei ergriffen und in Busse geschleppt. Laut Bürgerrechtsorganisationen wurden landesweit 1 300 Menschen festgenommen, davon allein 500 Demonstranten in der Hauptstadt Moskau.”
“Unter all den Punkten, die Sie hier genannt haben, finde ich den sehr putzig, bei dem Sie sagen, Sie hätten sich dafür eingesetzt, den Katastrophenschutz mit einem Sondervermögen auszustatten. Also ich habe das so in Erinnerung, dass wir das eigentlich SPD-geführt aus unserer Arbeitsgruppe mit unserem Innenminister Boris Pistorius auf den Weg gebracht haben. Ich weiß jetzt nicht, wo da Ihr großartiger Einsatz ist. Aber das ist ganz klar eine niedersächsische, eine SPD-Idee. Lesen wir noch einmal weiter in diesen Punkten, die Sie aufgeführt haben. Sie wollen eine barrierefreie Warn-App einführen. Das machen wir ja bereits mit NINA. Aber barrierefrei ist in der Warnalarmierung ein bisschen was anderes. Menschen mit Behinderung, mit Beeinträchtigung müssten noch ganz andere Warnsysteme und Hilfeleistungen bekommen.”
“Insbesondere unserem Haushälter, Martin Gerster, gebührt da sehr großer Dank. Wir wollen den Rettungsdienst aber auch so ausbauen, dass wir die Menschen, die Bevölkerung befähigen, sensibler für das gemeinschaftliche Helfen zu werden, um sich gegenseitig zu schützen. Wir wollen die technische Affinität von jungen Menschen, von Menschen in der Bevölkerung nutzen, um sie in das Ehrenamt zu bringen, ganz nach dem Motto: Egal was du kannst, du kannst auf jeden Fall helfen. Es ist wichtig, das Ehrenamt weiter zu stärken und die Bevölkerung zu sensibilisieren, die Nachbarschaft zu sensibilisieren, und zwar nicht über digitale Messengerdienste, sondern dafür, in einem Katastrophenfall aus dem Fenster zu schauen, an die Tür zu klopfen und zu sehen: Geht es meinen Nachbarn gut? Wo kann ich Hilfestellung leisten?”
“Ich weiß nicht, ob das Ehrenamt und der Rettungsdienst das eigentlich verdient haben. Wir wollen den Rettungsdienst, die Katastrophen- und die Gefahrenabwehr gemeinsam auf den Weg bringen. Dafür ist unter anderem auch dieser Tagesordnungspunkt morgen bestimmt. Wenn ich Ihren Antrag hier lese, ist das eigentlich davon abgeschrieben, was die Innenministerkonferenz im Juni 2022 beschlossen hat. Die Impulse, die Sie vorhin genannt haben, gibt es schon; sie haben wir auch eingebracht. Aber ich bedanke mich natürlich dafür, dass Sie hier auch noch einmal ganz klar genannt haben, welche Errungenschaften wir in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, nämlich die Stärkung des THWs; denn wir haben seitens der Regierungsfraktionen Mittel eingebracht, um das THW und die Rettungskräfte weiter auszubauen.”
“Ich möchte hier einmal ganz klar sagen, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ver- und Entsorgungsunternehmen einen Dank erfahren müssen, weil sie auch am Hochwasser- und Katastrophenschutz arbeiten und oftmals Hochwasser schon vorher abwehren. Es ist also ganz klar: Bei solchen sintflutartigen Ereignissen sind wir von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern abhängig, von hauptamtlichen Einsatzkräften, und diese brauchen ganz klar unsere Unterstützung. Ihnen gilt auch ganz klar unser Dank. Wir haben morgen einen Tagesordnungspunkt zum Jahrestag dieses grausamen Ereignisses im Ahrtal. Ich finde es ein bisschen vermessen, dass Sie heute hier diesen Antrag auf den Weg gebracht haben, einen Antrag, der im Prinzip eine Selbstinszenierung der Union ist.”
“Diese Flutwelle zog dann weiter nördlich Richtung Wolfenbüttel und Hildesheim. Ich bin Abwassermeisterin, Arbeiterin, Technikerin, und ich bin froh, in diesen Bundestag gewählt zu worden zu sein, um hier als Frau meine Expertise einbringen zu können. Ich danke für dieses Vertrauen. Ich habe an dem auf das Regenereignis folgende Wochenende, nämlich vom 28. bis zum 30. Juli, Bereitschaftsdienst gehabt, 72 Stunden am Stück. Und warum erzähle ich Ihnen das? Weil wir natürlich mit den Helferinnen und Helfern im Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zusammenarbeiten. Von daher weiß ich, welche hohe Belastung diesen Männern und Frauen auferlegt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. Juli 2017 fand ein Starkregenereignis in Niedersachsen, in Thüringen und in Hessen statt. In meiner Region, in Goslar, war das sehr stark ausgeprägt. Dort sind in 48 Stunden 250 Liter auf den Quadratmeter gefallen. Die Stadt Goslar ist dadurch sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Abzucht, ein kleiner Nebenfluss der Oker, ist zu einem reißenden Fluss geworden. Verehrte Damen und Herren, die tägliche Regenmenge dieses Regenereignisses ist exakt die gleiche wie beim Ereignis im Ahrtal; es hat bloß glücklicherweise früher aufgehört, zu regnen. Auch in Goslar gab es Evakuierungen; ein Altenheim ist evakuiert worden. Die Stadt wurde stark in Mitleidenschaft gezogen.”
“Bis zum Ende des Jahres werden wir deutliche Erleichterungen im Alltag spüren. 35 wichtige Verwaltungsdienstleistungen werden dann digitalisiert sein. Es ist Zeit, dass Deutschland endlich sein Potenzial nutzt und eine modernere Verwaltung anbietet, die die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Das Ehrenamt, verehrte Damen und Herren, wird mit dem Haushalt vor allem in den Bereichen gestärkt, wo wir durch politische Bildung, Medienkompetenz und Prävention eine wirksame Bereicherung in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben erfahren werden – für mehr Toleranz, Respekt, Demokratie und gegen Rassismus. Unsere Gedanken sind heute bei den Angehörigen von Walter Lübcke. Der nächste Redner ist der Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Dazu kommt ein großes Paket für Digitalisierung und Cybersicherheit der kritischen Infrastruktur, für die Kompetenzerweiterung des THWs, für die Härtung der Struktur innerhalb des Malteser Hilfsdienstes und für die Entwicklung digitaler Lagebilder zur besseren Koordinierung zwischen Ländern, Bund und Kommunen. Digitalisierung, verehrte Damen und Herren, zeigt sich im Übrigen im gesamten Haushalt. Neben vielen verpassten Aufgaben in den letzten 16 Jahren ist wohl die Digitalisierung in unserer Verwaltung, im Zivilschutz und im Bildungssektor das, was am meisten verschlafen wurde. Wir wagen Fortschritt. Wir bringen die Digitalisierung der Verwaltung voran. Davon profitieren die Ehrenamtlichen, davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, davon profitieren Unternehmen. So haben wir den OZG-Booster auf den Weg gebracht.”
“So sorgen wir – das ist natürlich redundant – mit der NINA-Warn-App als Teil des Modularen Warnsystems, MoWaS, und mit der Einführung der SMS-Warnung per Cell Broadcast dafür, dass die Bevölkerung via Endgerät schnell erreicht wird. 99 Millionen Euro stehen in der ersten Tranche für ein THW-Neubauprogramm und für die Gebäudetechnik zur Verfügung. Damit sind wir auf dem Weg zu einem resilienten Zivil- und Katastrophenschutz, der gewappnet ist für Umweltkatastrophen und internationale Krisen, der vor allem aber den Blick auf die Menschen hat, verehrte Damen und Herren. 8 Millionen Euro sind für ein neues Zentrum für die Einsatznachsorge vorgesehen, um eine bessere psychosoziale Betreuung zu gewährleisteten. Das ist dringend geboten für die Einsatzkräfte in Krisensituationen, für unsere Ehrenamtler.”
“Wir können deshalb gespannt auf den Beitrag meiner Kollegin Sabine Poschmann sein, die zur Sportstättenförderung, zur Unterstützung der Vereine nach Corona, zu Großveranstaltungen wie Special Olympics und zum Programm „Integration durch Sport“ berichten wird, verehrte Damen und Herren. Wir machen einen großen Aufschlag zur Unterstützung der Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen im Zivil- und Katastrophenschutz, zum Beispiel mit 50 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt für eine moderne Ausstattung und zur Refinanzierung der Ausgaben für die Beschaffung im Zusammenhang mit den Ausgaben durch den Krieg in der Ukraine. Wir stellen das Warnmeldesystem digital auf, Frau Wittmann; die Mittel dafür stehen schon im Haushalt.”