Dunja Kreiser
SPD · Germany
“Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten.”
“Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken.”
“Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum.”
“Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, v…”
“Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands. Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute zu diesem Haushalt, dem Einzelplan 06 – Inneres und Heimat sowie Sport –, sprechen zu dürfen, einem Haushalt, der eine klare Stärkung des Ehrenamtes bewirken wird, Frau Ministerin Nancy Faeser. Als ehemalige sportpolitische Sprecherin der SPD im Niedersächsischen Landtag bin ich stolz, jetzt in dieser Ampelkoalition im Bundestag mitwirken zu können. Sie zeigt, dass die Ehrenamtlichen in unserer Gesellschaft hier eine besondere Beachtung erfahren; denn sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.”
“Abschließend – Frau Präsidentin, ich weiß, die Redezeit ist vorbei – möchte ich mich aber noch bedanken bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Solidarität zeigen, bei all unseren Hilfsorganisationen, dem Technischen Hilfswerk, der Polizei, der Deutschen Bahn sowie den Rettungskräften. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Integration durch Deutsch- und Orientierungskurse soll natürlich weiterhin von Deutschland gewährleistet werden; das haben wir ja mittlerweile schon im Ausschuss für Inneres und Heimat erfahren. Die Stärkung der Kommunen muss erfolgen. Ich denke, dass die MPK, die gerade noch läuft, sich damit befasst. Das ist auch ein Zeichen für mich, dass man sich sehr stark damit auseinandersetzt und dass die Kommunen ihre Stärkung aus dieser Runde erfahren. Wir, verehrte Damen und Herren, werden unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wir handeln, geben den Menschen Hilfe und bieten eine Perspektive für Geflüchtete und unsere Kommunen.”
“Das entlastet unsere Kommunen, das entlastet die Träger von Einrichtungen, das entlastet auch unsere Einsatzkräfte, die in der vorherrschenden Krise schon Großartiges geleistet haben, aber insbesondere auch die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen. Mein Dank gilt da insbesondere den Beschäftigten der Einrichtung in Evessen, aber auch denen in ganz Deutschland. Zusätzlich helfende Hände aus der Zivilbevölkerung in den Einrichtungen sowie die Schaffung von Netzwerken für Kommunikation und Gesprächskreise in den Kommunen – dazu kann ich nur aufrufen. Diese große Solidarität und dieser Einsatz sind unsere gesellschaftliche Stärke. Das müssen wir unterstützen, zum Beispiel auch durch ein Demokratiefördergesetz „Demokratie leben!“.”
“Es kann zum Beispiel eine Aufstockung der Kitaplätze funktionieren; ein Kind mehr pro Kitagruppe, bis zum 31. Juli befristet, ist das, was Niedersachsen unternimmt. Räume können auch ohne Prüfung der Mindestanforderungen genutzt werden – das betrifft Freizeiteinrichtungen, Gemeindeeinrichtungen, Turnhallen –, und das wohl auch über den 31. Juli hinaus. Es wird eine schnelle Anerkennung der Berufsabschlüsse von Erzieherinnen, Lehrerinnen und Pädagoginnen möglich gemacht, es werden Fort- und Weiterbildungen angeboten. Durch den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 4. März 2022 erhalten die geflohenen Menschen aus der Ukraine unkompliziert eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz und somit auch schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das heißt, sie können auch vor der berufsrechtlichen Anerkennung tätig werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schreckliche Bilder erreichen uns aus der Ukraine. Ich finde, es ist selbstverständlich, dass wir die Geflüchteten, besonders Frauen, Kinder und ältere Menschen, die vor dem dortigen Krieg Schutz suchen, bei uns aufnehmen. Ich möchte den Blick besonders auf Kinder richten, die mit ihren Müttern oder gar unbegleitet zu uns kommen. Die Kinder brauchen eine schnelle Teilhabe an frühkindlicher Bildung, den Zugang zu Kitas und Schulen; viele werden auch schnell Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe benötigen. Dazu brauchen wir jetzt alle Unterstützung, und die Länder entlasten diesbezüglich schon sehr. Ich sehe schon gute, pragmatische Lösungsansätze, zum Beispiel in Niedersachsen. Mein Kollege der Grünen, Herr Kindler, hat das bereits erwähnt.”
“Mir geht es um ganz konkrete Verbesserungen, uns geht es um ganz konkrete Verbesserungen: um gute Lebensbedingungen in Stadt und Land. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.”
“Wir werden ein gesamtdeutsches Fördersystem weiterentwickeln, orientiert an der Stärkung strukturschwacher Regionen. Der vorliegende Antrag, liebe Union, zeigt diese Ambitionen nicht. Denn wenn Sie von der parlamentarischen Begleitung der bundesgesetzlichen Rechtsetzung sprechen, dann frage ich Sie: Was ist mit den staatlichen Förderprogrammen? Nun, es ist gängige Praxis, wie beispielsweise beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier interfraktionell die Einsetzung eines solchen Beirats bestimmen. Sie, liebe Union, gehen da Ihren eigenen Weg: keine Abstimmung mit anderen Fraktionen, kein gemeinsames Voranbringen anstehender Modernisierung. Sie wissen selbst, dass die Einsetzung so scheitern muss. Da frage ich mich, ehrlich gesagt: Wie wichtig ist Ihnen die Sache?”
“Dieses bittere Fazit müssen wir ziehen. Hier muss ganz viel passieren. Ich bin unserer Bundesministerin Nancy Faeser und unserem Bundeskanzler Olaf Scholz deshalb dankbar, dass endlich ein Neuanfang in der Integrations- und Migrationspolitik gestartet wird. Danke auch, dass der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht werden. Sie sehen: Wir liefern. Und Sie, liebe Union? Die großen Meilensteine in Sachen gleichwertige Lebensverhältnisse wollten Sie nicht. Welche sind das? Das ist zum einen der Mindestlohn von 12 Euro, und das ist zum anderen die Grundrente. Die Grundrente und der Mindestlohn sind immer eine Frage des Respekts. Ich danke hier insbesondere Hubertus Heil für seinen unermüdlichen Einsatz für die Grundrente, die nur gegen Sie, liebe Union, erreicht wurde. Eben nur gegen Sie!”
“Besonders der Mannschaftssport erfüllt neben der Freude, die er macht, ganz wichtige Aufgaben und ist Mittler für demokratische Werte. Dafür brauchen wir Turnhallen, wir brauchen Schwimmbäder. Darum brauchen wir eine Offensive für Investitionen in Sportstätten und Vereinen unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion. Bei den gleichwertigen Lebensverhältnissen dürfen wir Menschen mit Behinderung auf keinen Fall vergessen. Die Lebensbedingungen von Menschen mit Beeinträchtigungen zu verbessern, bestehende Barrieren abzubauen und eine gleichberechtigte Teilhabe im beruflichen und im sozialen Bereich zu sichern, ist eine unserer höchsten gesellschaftlichen Aufgaben und liegt mir ganz besonders am Herzen. Es muss gelten: Menschen jeglicher Herkunft erhalten gleiche Chancen. Das ist leider bisher nicht ganz der Fall.”
“Ein Ergebnis zeichnet sich sehr deutlich auf der Landkarte Deutschlands ab: Die soziale Lage der Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland, auch die Siedlungs- und Infrastruktur, die demografische Entwicklung und kommunale Leistungsfähigkeit sind im Süden Deutschlands besser als im Osten oder nördlich der Mainlinie. Hier zeigt sich eine deutliche Dreiteilung Deutschlands. Das hätte vor Jahren verhindert werden müssen. Im ländlichen Raum, sehr geehrte Damen und Herren, wird Demokratie gelebt, unter anderem in unseren Vereinen. Freiwillige Arbeit baut Brücken zwischen jüngeren und älteren Menschen, zwischen Menschen unterschiedlicher Weltanschauung, unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Erfahrung.”
“Ich möchte in vier Jahren – oder eigentlich schon im nächsten Jahr – nicht mehr von Kolleginnen und Kollegen in ihrer Rede hören, dass sie auf Apfelbäume klettern müssen, um zu telefonieren, wie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Ich frage mich: Was ist eigentlich in den letzten Jahren passiert? Was ist in der Heimatpolitik passiert? Daher finde ich es sehr vorbildlich, dass gerade die Union die Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse fordert. Wir hätten uns jedoch Ergebnisse gewünscht.”
“Diese Zusammenarbeit der Regionen und der Kommunen wollen wir unterstützen, für schnellere Ergebnisse, die die Wirtschaftskraft der Regionen verbessern, für eine verlässliche Daseinsvorsorge und für mehr regionale Wertschöpfung. Kommunen, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen ein hohes Maß an Entscheidungsfreiheit. Sie müssen leistungsfähig bleiben. Dabei müssen wir sie unterstützen. Die Entschuldungshilfe ist dabei nur eine Stütze. Zu den Beschleunigungsprozessen, zu einem modernen Staat gehören eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und neuestem Mobilfunkstandard. Digitalisierung der Verwaltung explizit in strukturschwachen Regionen wird das Leben für Bürgerinnen und Bürger leichter machen.”
“Gleichwertige Lebensverhältnisse, das heißt für uns als SPD-Fraktion, die Mobilitätswende schnellstmöglich umzusetzen, barrierefrei und nachhaltig. Ein Beispiel von nicht allzu schneller Umsetzung der Mobilitätswende ist die Weddeler Schleife in meinem Wahlkreis: geplant seit 1995, eine Bahntrasse, die nun ihre Zweigleisigkeit erfährt. Diese Form der Verzögerung wird es durch die im Koalitionsvertrag erklärten Ziele mit uns nicht geben. Die gleichwertigen Lebensverhältnisse können, wie in diesem Beispiel genannt, insbesondere von beschleunigten Verfahren profitieren, aber auch von der Zusammenarbeit in den Regionen. Wir brauchen auf jeden Fall Tempo im Infrastrukturausbau, Tempo in der Energiewende und beschleunigte Verfahren.”
“Ein Blick auf meinen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel und den Nordharz allein zeigt schon die unterschiedlichsten Herausforderungen. Mein Wahlkreis und der vieler Kolleginnen und Kollegen ist ländlich strukturiert, mit Anteilen mittelständischer Unternehmen und einer für Deutschland typischen Industrie, die voll in der Transformation steckt. Die Bürgerinnen und Bürger arbeiten zum Beispiel für die Wasserstofftechnik, erleben aber in ihrem Alltag noch Hürden. Sie pendeln zu ihrem Arbeitsort mit dem Auto; sie sind nach wie vor auf den Verbrenner angewiesen. Die Mobilitätswende muss insbesondere auf dem Land einen besonderen Schub erfahren. Das Arbeiten und Leben in ländlichen Strukturen, wo die Naherholung direkt vor der Tür liegt, wird immer interessanter. Die Erreichbarkeit ist aber immer noch verbesserungswürdig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampelkoalition möchte für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ambitioniert wichtige, nein entscheidende Punkte aufgelistet, um die soziale und wirtschaftliche Einheit zu vollenden. Die Digitalisierung, Energiewende und neue Formen der Mobilität eröffnen neue Chancen auf noch mehr regionale Wertschöpfung und eine neue Dynamik. So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das werden wir umsetzen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West, Stadt und Land, zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen ist mir ein Anliegen.”