Dunja Kreiser
SPD · Germany
“Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten.”
“Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken.”
“Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum.”
“Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, v…”
“Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands. Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut.”
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“Es gibt zudem keine belastbaren Nachweise für einen erkennbaren Anstieg von Gesetzesverstößen, was selbst der Deutsche Städte- und Gemeindebund bestätigt hat. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich gibt es auch Herausforderungen. Die Überwachung des privaten Anbaus und die Kontrolle der Erntemengen sind Aufgaben, die Ressourcen und klare Strukturen erfordern. Gleichzeitig sehen wir, dass der Eigenanbau langfristig dazu beitragen wird, den Schwarzmarkt weiter zu verkleinern und die Gewinne der Organisierten Kriminalität zu mindern. Aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Die Praxis muss beweisen, dass wir die gesetzten Ziele erreichen werden. Die begleitenden Maßnahmen und die strikte Überwachung des Gesetzes sind daher essenziell, um die gewünschten Effekte zu erzielen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Die Behauptung, dass durch das Gesetz der Schwarzmarkt gewachsen sei, beruht lediglich auf einer eigenen Meinung. Es gibt keinerlei Nachweise für diese Behauptung. Im Gegenteil: Seit der Reform hat sich die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt verringert. Aber diese Entwicklung lässt Herr Reul bewusst außer Acht, um mit seiner Mocro-Mafia-Rhetorik Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen. Die Probleme in Nordrhein-Westfalen sind doch eher hausgemacht. Auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein halbes Jahr nach der Legalisierung wurden bundesweit erst rund 300 Anträge auf Gründung von Anbauvereinen gestellt. Das zeigt, dass der legale Markt noch in der Aufbauphase ist und keine plötzliche Überflutung darstellt.”
“Diese Evaluation bietet uns die Chance, gezielt nachzubessern, wenn die Schutzmaßnahmen nicht ausreichen sollten. Sehr geehrte Damen und Herren, auch ein Blick auf die internationalen Erfahrungen bestätigen uns unseren Ansatz. Studien aus beispielsweise Colorado und Kanada zeigen, dass eine gute, regulierte Legalisierung nicht zwangsläufig zu einem Anstieg des Konsums bei Jugendlichen führt. Im Gegenteil: In manchen Fällen wurde der Konsum sogar stabilisiert oder gesenkt. Diese Daten sind ein wichtiger Indikator dafür, dass Regulierung und Jugendschutz Hand in Hand gehen können; das müssen Sie einfach mal ernst nehmen. Die Kritik von Herrn Reul dagegen, der behauptet, die Legalisierung sei „ein gefundenes Fressen für Drogenkriminelle“, ist irreführend.”
“Die Überwachung, die Erntemengen, die Vermeidung von Missbrauch und insbesondere die Gefahr, dass die Regulierung Schlupflöcher zulasten der öffentlichen Ordnung sowie der Polizei und Justiz schaffen könnte, schienen Herausforderungen darzustellen – ein Szenario, das wir genau im Blick behalten, damit es zu keiner Verschiebung der Organisierten Kriminalität führt. Trotz dieser Bedenken habe ich zugestimmt, da ich an die Möglichkeit einer fortlaufenden Evaluierung glaube; denn wir haben vorgesehen, dass die Umsetzung des Gesetzes kontinuierlich evaluiert wird und bereits im ersten Jahr eine Analyse der Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz erfolgen soll, gefolgt von Berichten über die Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und einer umfassenden Evaluierung nach vier Jahren.”
“Ich hatte bei bestimmten Punkten des Gesetzes Bedenken und habe dazu auch eine persönliche Erklärung abgegeben. Insbesondere der Kinder- und Jugendschutz ist für mich von zentraler Bedeutung und steht stets an oberster Stelle. Auch wenn im Gesetz dazu strikte Schutzmaßnahmen wie Alterskontrolle, Aufklärungs- und Präventionskampagnen sowie ein umfassendes Werbeverbot vorgesehen sind, sollten wir den Konsum bei Minderjährigen stets im Blick haben, und das werden wir tun. Ein weiterer Punkt, der mir persönlich wichtig war, betrifft den privaten Anbau von Cannabis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legalisierung von Cannabis ist inzwischen Realität und bringt weitreichende Veränderungen mit sich. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben diesen Schritt unterstützt, weil die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist. Sie hat den Konsum nicht gesenkt und den Schwarzmarkt nicht effektiv bekämpft. Stattdessen kriminalisierte sie Konsumierende und überließ den Handel der Organisierten Kriminalität. Unser Ziel bleibt daher, den Umgang mit Cannabis zu regulieren, den Gesundheitsschutz zu stärken und den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Sehr geehrte Frau Badenberg, bei Ihnen besteht wahrscheinlich noch ein gewisser Aufklärungsbedarf, was Organisierte Kriminalität ist. Das hat man bei Ihrer Rede leider herausgehört.”
“Die Zukunft der Pkw-Mobilität wird elektrisch sein, und das müssen wir ganz klar nach vorne bringen. Wir müssen Verlässlichkeit herstellen. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann sprechen Sie doch bitte mit den Beschäftigten und nicht über sie. Bei Ihnen finden hier Vereinnahmungen statt. Das ist fürchterlich! Ich war in den letzten zwei Wochen bei den Betriebsversammlungen bei VW in Salzgitter und Wolfsburg. Gesehen haben wir Sie dort leider nicht. Wo waren Sie? Wahrscheinlich beim Videodreh: Wie kriege ich in zehn Minuten meine Haare perfekt hin? Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat Christian Hirte jetzt das Wort.”
“Gleichzeitig schreitet die Entwicklung der Akkutechnik rasant voran. In den letzten Jahren hat sich die Akkukapazität locker verdoppelt. Eine geänderte Akkuchemie kann heute Kobalt ersetzen und die Lebensdauer in den Bereichen von 1 Million Kilometer erhöht werden. Aber, meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es großartige Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff. In meinem Wahlkreis steht ein großes Unternehmen mitten in der Transformation: die Salzgitter AG. Die Firma Alstom stellt Wasserstoffzüge her. Seit etwa zwei Jahren fahren in Niedersachsen Brennstoffzellenzüge des Unternehmens regelmäßig im regionalen Passagierverkehr; das finde ich großartig. Dafür brauchen wir Wasserstoff. Für einen starken Industriestandort sind Innovation und Planungssicherheit entscheidend – Planungssicherheit!”
“Ihnen geht es um Selbstdarstellung und um nichts anderes, Herr Ernst. Denn was sagt uns die Physik? Ein E-Auto ist in der Lage, über 75 Prozent der elektrischen Energie, die in einer Windkraft- oder Photovoltaikanlage erzeugt worden ist, in den Vortrieb umzusetzen. Bei der Kette des Stroms über die Wasserstofferzeugung bleibt nur gut 25 bis 30 Prozent der Energie übrig. Das bedeutet, dass für Wasserstoffmobilität pro Kilometer mehr als die dreifache Strommenge notwendig ist. Kommen wir zur Weiterverarbeitung von Wasserstoff zu E-Fuels. Das Nutzen von E-Fuels in klassischen Verbrennermotoren zeigt den gleichen schlechten Wirkungsgrad wie mit Benzin oder Diesel: zwischen 25 und 30 Prozent. Und am Ende kommen 13 Prozent der aufgewendeten elektrischen Energie als Antriebsenergie auf die Straße – 13 Prozent!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Da schaudert es einen! Der hier vorliegende Antrag, auch er zeigt es: Hier geht es nicht um eine gute Zukunft für unser Land, gute Arbeit, eine starke Wirtschaft. Es geht nicht darum, den Wohlstand zu sichern. Worum es Ihnen geht, das sind Verunsicherung und Angst. Fakten, die Naturgesetze der Physik und – nicht zuletzt – die Forderung der Beschäftigten in unserer Automobilindustrie, um die es Ihnen angeblich geht, ignorieren Sie. Die Physik zu ignorieren, das ist schon eine Leistung, eine besonders schlechte. Aber dass Ihnen die Menschen egal sind, die in unserer Automobilbranche arbeiten, dass Ihnen die Menschen egal sind, die von diesen Beschäftigungen, von der Wertschöpfung abhängig sind, das zeigt Ihre absolute Destruktivität.”
“Frau Präsidentin! Danke, Frau Ministerin. – Mich würde natürlich interessieren, wie das Verfahren jetzt weitergeht. Insbesondere interessiert mich – und die Menschen in der Region natürlich auch –, wie die Beteiligung der Zivilgemeinschaft vorangetrieben wird, insbesondere im Rahmen des Raumverträglichkeitsverfahrens.”
“Es wird aber auch über die Möglichkeit einer Zwischenlagerung an einem anderen Standort diskutiert. Da sind viele Fragen offen. Sie hatten gerade ein vertrauensvolles Gespräch mit Bürgermeistern aus dieser Region. Mich würde durchaus interessieren, wie Ihre Haltung bzw. die des Ministeriums zu diesem Thema ist. – Danke schön.”
“Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Steffi Lemke. – Liebe Frau Lemke, Sie waren im Sommer dieses Jahres wiederholt in meinem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel – ich bin dort direkt gewählte Abgeordnete –, in dem sich die Schachtanlage Asse befindet. Mich würde interessieren, ob Sie angesichts der erhöhten Salzlaugenzuflüsse eine Beschleunigung der Rückholung oder eventuell auch eine gesonderte Annahme des Mülls vorsehen; denn am 19. September dieses Jahres startete ja die Raumverträglichkeitsprüfung für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse. Um den Atommüll sicher zu bergen, sind verschiedene Baumaßnahmen notwendig. Unter anderem müssen Anlagen für den Rückholschacht und die Abfallbehandlung errichtet werden.”
“Den Erhalt der einzigartigen Natur und eine behutsame wirtschaftliche Nutzung, natürlich auch unter Betrachtung von Hochwasserschutz, müssen wir ermöglichen. Wie immer ist die Frage „Wie?“, und ich freue mich auf die Debatte darüber im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun der Kollege Uwe Feiler das Wort.”
“Auch der geplante Zuwachs der Mittel für die Auenrenaturierung entlang der Wasserstraßen – das Blaue Band – ist mir wichtig. Wir haben sehr viele Auenwälder im Bereich um Magdeburg bereits verloren. Nicht zuletzt sind lebendige Auen das Zuhause für zahlreiche Fischarten, und während wir vor 15 Jahren noch 22 heimische Fischarten auf der Roten Liste hatten, sind es mittlerweile leider 38. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich als Vorsitzende der Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ ergänzend auch noch auf die Dringlichkeit beim Erhalt der Auen hinweisen. Ein Termin im Sommer führte mich an die Elbe in Höhe von Hitzacker und hat mir deutlich gemacht, dass wir uns noch intensiver mit diesen Auenwäldern beschäftigen müssen.”
“Mit dem Zuwachs beim Programm zur Überwachung deutscher und grenzübergreifender Fluss- und Küstengewässer stärkt der Entwurf die Überwachung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Hochwasserrisikorichtlinie. Das müssen wir umsetzen, wenn wir gegen das Fischsterben agieren wollen. Wir können uns noch daran erinnern, was in der Oder in diesem Jahr wiederholt geschehen ist; das ist uns sicherlich sehr prägend im Gedächtnis geblieben. Das ist natürlich auch ein mögliches Szenario für unsere anderen heimischen Flüsse wie Rhein, Mosel, Saar, Elbe und Donau, wenn die Wasserstände sinken, die Hitze zu groß wird und das Algenwachstum voranschreitet; damit müssen wir uns befassen. Lassen Sie mich dabei ergänzend auch noch an die Oker und an die Innerste erinnern. Beste Grüße an meinen Wahlkreis!”
“Wir müssen uns aber mit Fragen wie der um Nutzungskonkurrenzen auseinandersetzen und Leitlinien entwickeln, und wir diskutieren gerade darüber, die Rahmenbedingungen für die Wasserwiederverwertung neu und sicher zu regeln – für die Landwirtschaft und für die urbanen Räume. Ich bin froh, dass im Haushaltsentwurf des Umweltministeriums hierfür mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Beispielsweise werden für „REFOPLAN 2025“ 180 Millionen Euro für vier Jahre eingeplant, gut für Leitlinien, gut für die Datenanalyse von Stoffströmen und Behandlungsmöglichkeiten von Spurenstoffen im Abwasser, sogar im gereinigten Abwasser. Auch die Novellierung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie, sympathisch „KARL“ genannt, wird demnächst umgesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Berichterstatterin meiner Fraktion zum Thema Wasser fand ich eine Aussage in den letzten Gesprächen und Veranstaltungen besonders einprägsam: Wasser ist das neue Gold. – In den kommenden 25 Jahren werden wir mit weniger Niederschlag und mit einem Rückgang unserer Grundwasserneubildung rechnen müssen; darum müssen wir handeln. Das ist gerade in Brandenburg und hier in Berlin sehr auffällig. Darum hat die Bundesregierung die Nationale Wasserstrategie beschlossen. Es ist unsere Aufgabe, unser Wasser zu schützen, es im Boden zu halten, es zu reinigen und es in ausreichender Menge, in guter Qualität und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen.”
“Stellen Sie uns nicht täglich vor das Ratespiel, ob es ein AfD- oder ein Unionsantrag ist! Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen. Wir müssen unsere Werte von Menschlichkeit und Solidarität hochhalten. Wir haben die Kommunen mit Finanzspritzen unterstützt. Wir haben den größten Haushalt in der Integrationspolitik. Wir haben auch Bundesliegenschaften zur Verfügung gestellt. Frau Kollegin, trotz des Geburtstages müssen Sie zum Schluss kommen, bitte. Sie müssen schon mal überlegen, was Sie hier vortragen und in welchem Wortlaut. Frau Wittmann, – Frau Kollegin Kreiser, bitte! – wir rüsten in unseren Wortbeiträgen vor allen Dingen ab und nicht auf.”
“Was Sie hinterlassen haben, ist nicht eine Verbesserung der Rechtslage, sondern sind nur erschöpfte Ehrenamtliche und überlastete Polizistinnen und Polizisten. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU-Fraktion? Nein, ich möchte keine Zwischenfrage. – „Satire live“, was Sie gesagt haben, machen Sie, nicht Herr Hartmann. Das ist ja wohl an diesem Beispiel am besten zu sehen. Herr Ernst, zu Ihrem Beitrag. Der größte Teil des BSW hat Migrationshintergrund. Das ist ja von Satire kaum zu toppen. Wir sind in der Lage, große Herausforderungen zu bewältigen und die Menschen in Not zu unterstützen. Die bloße Überstellung in ein Drittland erfüllt diese Kriterien eben nicht; das hat gerade auch meine Kollegin der FDP, Dr. Jurisch, gesagt. Rennen Sie bitte nicht den Populisten hinterher!”
“Allein das von Ihnen gelobte Türkei-Abkommen zeigt, dass in der Zeit gerade einmal 2 140 Fälle von geflüchteten Illegalen bearbeitet wurden. Insgesamt sind danach 37 397 Geflüchtete wieder in die Europäische Union zurückgeführt worden. Das kostet Milliarden – knapp 4 Milliarden Euro. Es ist also unterm Strich eines der erfolglosesten Modelle. Das GEAS ist da, und es wird wirken. Wir agieren, und Sie reagieren. 2019 war ich zum Beispiel als Innenpolitikerin in Bayern. Ich habe mir da Ihre kurzfristigen Erfolge angeguckt: AnkER-Zentren, in denen man keine Geflüchteten gesehen hat, die aber auf jeden Fall nicht zu mehr Abschiebungen geführt haben, Ringfahndung und Grenzkontrollen – alles kurzfristige Maßnahmen, sage ich mal.”
“Das begrüßen im Übrigen auch die Innenministerinnen und Innenminister in der Innenministerkonferenz; denn sie erwarten Änderungen. Diese sind abzusehen. Allein durch die EU-weite Schutzquote von unter 20 Prozent wird sich die Zahl der Geflüchteten ganz klar verringern. Denn Asylsuchende kommen zurzeit zum überwiegenden Teil aus der Türkei, wo die Schutzquote sogar unter 8 Prozent liegt. Die Idee der sicheren Drittstaaten, worauf Sie sich in Ihrem Antrag beziehen, ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch praktisch schwer umzusetzen. Die Erfahrungen von Großbritannien, Dänemark und Italien, die ähnliche Modelle mit Ruanda und Albanien verfolgt haben, zeigen, dass diese Ansätze nicht die erhofften Effekte haben.”
“Verehrte Damen und Herren, da hilft es nicht – wie Sie, Herr Dobrindt –, kaum dass der Präsident Selenskyj hier seine Rede gehalten hat – eine bewegende Rede –, darüber zu diskutieren, das Bürgergeld für Ukrainerinnen und Ukrainer zu streichen oder sie gar abzuschieben. Sehr geehrte Damen und Herren, wir tragen als Teil der Europäischen Union eine gemeinschaftliche Verantwortung. Statt der einseitigen nationalen Lösung, die Asylsuchenden in Drittstaaten abzuschieben, brauchen wir ein solidarisches Europa, und das erreichen wir mit dem GEAS, Herr Frei. Unter der Führung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben wir eine Einigung erreicht, die die gemeinsame Asylpolitik neu gestaltet. Diese Reform legt den Grundstein für eine gerechte und solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank für Ihre Glückwünsche! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, auch Sie müssen die Realität einfach anerkennen: Wir befinden uns in einer Zeit fundamentaler Veränderungen direkt vor unserer Haustür. In der Ukraine tobt ein brutaler Krieg, der Millionen Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Dieser Krieg zeigt auch, dass es wichtig ist, dass wir in Europa zusammenhalten. Und wenn Herr Merz gestern hier sagt, er ist der Gewinner dieser Europawahl, dann hat er auch Verantwortung zu tragen – Verantwortung für die Frauen und Mädchen, für die Männer und Jungen, die hier in Deutschland sind.”
“Wir haben bereits viele Maßnahmen getroffen und werden verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen gemeinsam begegnen und damit unsere Demokratie stärken. Der Tod von Rouven Laur ist ein schmerzlicher Verlust. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, die auf Solidarität, Freiheit und gegenseitigem Respekt basiert! Lassen Sie uns Extremismus, Gewalt und Hass entschieden entgegentreten! Frau Warken, Sie haben gesagt, dass bei der Integration die emotionale Bindung fehlt. Aber glauben Sie wirklich, dass Sie das hier mit Ihren Worten erreichen? Unser Land steht zusammen, heute und in Zukunft. Das muss auch in den Reden von Demokratinnen und Demokraten zu erkennen sein. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Sahra Wagenknecht für das BSW.”
“Dabei werden wir nicht, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, die Menschen unter Generalverdacht stellen, alle Themen miteinander vermischen und das Staatsangehörigkeitsrecht rückgängig machen. Das ist doch rückwärtsgewandt und beleidigend für die guten Menschen, die bereits jetzt Anträge gestellt haben. Das ist beschämend, verehrte Damen und Herren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein friedliches und sicheres Zusammenleben. Dabei habe ich volles Vertrauen in unsere Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Neben repressiven und präventiven Maßnahmen setzen wir als Ampelkoalition auch auf Maßnahmen der politischen Bildung, der Vielfaltsgestaltung, der Demokratieförderung und der Extremismusprävention.”
“Bestes Beispiel ist das gestrige Verbot des Vereins „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ in Braunschweig. Schließlich müssen wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir als Gesellschaft mit Tätern umgehen, die Schutz in unserem Land suchen, diesen Schutz aber durch kriminelle Handlungen missbrauchen. Wie bereits unser Bundeskanzler in seiner letzten Regierungserklärung gesagt hat, hat die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung oberste Priorität. Deshalb werden derzeit Rückführungsmöglichkeiten geprüft. Herr Throm, wir begrüßen es ausdrücklich, das Auswärtige Amt in dieser Frage miteinzubeziehen. Es geht hier um Vorüberprüfungen, Sicherheitsüberprüfungen. Unser Sicherheitsinteresse ist sehr groß. Das Wort des Kanzlers gilt!”
“Es bedarf einer maximalen und einsatzorientierten Ausstattung und Ausbildung – dafür sorgen wir; die Kollegen haben es schon gesagt –, aber auch klarer Regelungen für Waffenverbotszonen dort, wo das Risiko am größten ist. Auch müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die unsere Polizei und Sicherheitsbehörden angreifen, schneller und effektiver zur Rechenschaft gezogen werden. Die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft zeigt, wie ernst wir solche Verbrechen nehmen. Dabei spielt es keine Rolle, durch was der Terror motiviert wird und ist. Terror bleibt Terror. Für uns gilt, dass wir den Extremismus in all seinen Ausprägungen bekämpfen müssen. Es darf keinen Raum für Gewalt und Terror in unserer Gesellschaft geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gewaltsame Tod des jungen Polizisten Rouven Laur, der sein Leben für unsere Sicherheit eingesetzt hat, hat uns alle zutiefst erschüttert. Wir trauern um einen mutigen Beamten, der in Ausübung seines Dienstes sein Leben verlor. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden und seinen Kolleginnen und Kollegen. Wer einen Polizisten angreift, greift den Staat und seine Ordnung an. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen unseren vollen Respekt und unsere Unterstützung. Deshalb haben wir auch den ersten Polizeibeauftragten, einen Vertreter für Bürgerinnen und Bürger, einen Vertreter für Polizistinnen und Polizisten, verehrte Damen und Herren.”
“Dies gilt auch für die Erreichung unserer Ziele bei der klimaneutralen Energieerzeugung, wie eben gerade schon erwähnt. Unser Bundeskanzler hat es heute gesagt, und auch viele Kollegen sind darauf eingegangen: Das Hochwasser, sehr geehrte Damen und Herren, bedrückt uns alle. Seit 2017 haben wir entsprechende Auflistungen. Es ist ein Effekt des Klimawandels. Ich bin wasserpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Wir haben gerade die neue Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ gegründet – die Verbandsmitglieder begrüßen das sehr ausdrücklich –, um die Wiedervernässung der Moore und Auen wieder auf den Weg zu bringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Diese große Reform brauchen wir, damit unsere Industrie klimaneutral und schadstoffarm produzieren kann. Damit will ich auch dem Eindruck, den man hier ab und zu gewinnen kann, widersprechen, wir würden da stocken; denn das haben Sie ja gemacht. Wir sind mittendrin. Herzlichen Dank auch noch mal für die Hinweise zur Industrie. Das Projekt SALCOS in meinem Wahlkreis kann ich Ihnen nennen. Leider wurde damals von Ihnen verpasst, es zu fördern. Ich kann Sie gerne zur Salzgitter AG einladen, zu den Betriebsräten. Damals ist dieses Programm von der Union verhindert worden. SALCOS ist von dieser Regierung nach vorne gebracht worden. Wir werden mit dieser Regierung grünen Stahl in Salzgitter produzieren. Ja, es braucht mehr Tempo als bisher.”
“Nein, abwarten und so tun, als ob es keine Lösungen gäbe, als ob Ingenieure und Erfinder – übrigens sind auch Frauen darunter, nur mal so – nicht schon längst marktreife Produkte geliefert hätten, ob im Bereich Solarenergie, Batteriespeicher oder Windenergie. Aber umsetzen muss man es eben, und wir tun es. Da bin ich wieder bei der Digitalisierung, zum Beispiel auch der Verwaltung. Als Berichterstatterin für das Onlinezugangsgesetz kann ich Ihnen sagen: Wir müssen die Digitaloffensive, die ja liegen geblieben ist, auch erst mal wieder aus dem Dornröschenschlaf wecken. Bei den Windkraftanlagen beschleunigen und digitalisieren wir mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – gerade heute besprochen – die Genehmigungen erheblich. Es ist die größte Reform seit den letzten 30 Jahren.”
“Die Aussage in Gevensleben ist: Es hat sich was getan, aber die Genehmigungen müssen schneller und digitaler werden. Das stimmt. Es wird noch immer zu wenig ausgebaut. In meiner Heimatregion ist im ersten Quartal – und das hat jetzt nichts mit diesem Bürgerwindpark zu tun – bis jetzt leider nur ein Windkraftrad aufgebaut worden. Das muss geändert werden, und genau da sind wir dran. Wir sitzen nicht daneben und schieben die Verantwortung mal eben an Ingenieure und Erfinder, wie Herr Merz das tut – ich zitiere –: „Wir wollen nicht dirigieren und bevormunden, sondern gute Rahmenbedingungen schaffen und Ziele formulieren, aber es dann Ingenieuren und Erfindern überlassen, wie wir diese Ziele erreichen.“ Zu den Zielen der Union habe ich schon etwas gesagt, die sind nicht erfüllt worden. Selbst lenken und gestalten?”
“Meine Damen und Herren, ich durfte vergangene Woche in meinem Betreuungswahlkreis und in meinem Wahlkreis, nämlich in Gevensleben, Winnigstedt und Uehrde, den größten Windpark Deutschlands in Betrieb nehmen. Natürlich ist das nicht meiner, sondern der der Gemeinden und des entsprechenden Unternehmens. Hier hat die Landwind-Gruppe einen Windpark mit zwölf Windrädern repowert und eine Nennleistung von 81,6 Megawatt produziert. Von dem Strom dieses Windparks werden zukünftig 120 000 Menschen profitieren. Herzlichen Glückwunsch dazu! Die Windkraft in Niedersachsen ist sehr gut aufgestellt. Die Windkraft ist das Rückgrat der Energiewende. Nur mal zum Vergleich: Dieser Windpark in Gevensleben produziert dreimal so viel Strom, sehr geehrter Herr Lenz, wie in Ihrem Bundesland, in Bayern, im Jahr 2023 insgesamt zugebaut wurde.”
“Meine SPD-Bundestagsfraktion, die Wirtschaft, die Umweltverbände haben wirklich lange gebraucht, bis der damalige Wirtschaftsminister, Herr Peter Altmaier, endlich mal von seinen absurd niedrigen Zahlen des errechneten Energieverbrauchs unseres Landes abgewichen ist. Die Annahme aus dem Wirtschaftsministerium damals war, dass wir im Jahr 2030 588 Terawattstunden bräuchten. Nun, die chemische Industrie in meinem Wahlkreis konnte sich nur wundern und fand diese komische, fatale Fehlrechnung durchaus etwas seltsam; denn die chemische Industrie allein hat schon 630 Terawattstunden für sich berechnet. Also, diese Berechnung ist komplett nach hinten losgegangen. Das konnten wir wieder entsprechend beheben. Aber ich möchte schon sagen: Sie sind an Ihren Zielmaßnahmen durchaus gescheitert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich so sagen: Sie haben ja schon ganz schön Schneid, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr geehrter Herr Merz, aber sorry, es reichte ja gerade mal für zwei Redebeiträge; Sie sind ja schon wieder weg. Das Gutachten des Expertenrates ist uns dringend Ansporn, gegen leider sehr viele Widerstände hinweg schneller zu werden, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das stimmt. Die Widerstände kommen und kamen aber nun in nicht unerheblichem Maße von Ihnen, um KTF, GEG und E-Mobilität zu verhindern. Das kann ich Ihnen gerne belegen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Lassen Sie uns das Grundgesetz nicht nur feiern, sondern auch aktiv verteidigen, 365 Tage im Jahr, und mit Leben füllen. Es ist unsere Verantwortung, die Errungenschaften unserer Demokratie zu bewahren und für kommende Generationen zu sichern. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Aber ich bitte Sie, alle Demokratinnen und Demokraten hier im Haus und auf der Straße diejenigen aus der Demokratiebewegung: „Seid ein Mensch!“, wie es unser guter Sportjournalist Marcel Reif gesagt hat. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.”
“In diesem Zusammenhang freut es mich sehr, dass wir das Staatsangehörigkeitsrecht vor Kurzem modernisiert haben und die doppelte Staatsbürgerschaft endlich eingeführt haben. Damit ermöglichen wir den Menschen das Wählen und schaffen Rechte. Sehr geehrte Damen und Herren, patriotisch zu sein, heißt nach meinem Verständnis – und diese Erkenntnis ging auch aus der öffentlichen Anhörung hervor –, dass wir eine lebendige Verfassungskultur schaffen müssen, und zwar bottom-up und nicht top-down; das hatte ich eben schon gesagt. Das ist das Wichtige, was wir für die Stärkung unseres Zusammenhalts brauchen. Auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist wichtig, zum Beispiel haben die Gebiete des ehemaligen Kohletagebaus über 40 Milliarden Euro zur Strukturförderung bekommen.”
“Gerade findet eine Ausstellung im Paul-Löbe-Haus statt, die zeigt, wie unsere Verfassung gefährdet werden könnte, wie sie in Vergangenheit gefährdet war und wahrscheinlich auch zukünftig noch ist. Von daher denke ich schon, dass dieses Haus durchaus einen Fokus darauf hat, aber vielleicht einen anderen patriotischen als Sie. Das ist eben der Unterschied: Wir arbeiten – darauf komme ich auch gleich noch mal zu sprechen – nicht von oben herab, sondern von unten hinauf. Denn wir wollen die Gesellschaft mitnehmen. Das ist unser entscheidendes Kriterium. Sehr geehrte Damen und Herren, patriotisch zu sein, heißt nicht, sich allein auf nationale Symbole zu fokussieren und dabei zu vergessen, dass wir eine Bevölkerung haben, die vielfältig und heterogen ist. Alle Menschen in diesem Land sollten sich mit unserer Verfassung identifizieren.”
“Ich finde, es stünde dem Deutschen Bundestag und dem Reichstagsgebäude selbst gut zu Gesicht, wenn die deutsche Geschichte nicht nur in Nebenliegenschaften, sondern auch im Reichstagsgebäude selbst viel präsenter wäre. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen. Sehr geehrter Herr Amthor, das ist auch sehr ehrenwert, aber mit Ihrer Zwischenfrage erreichen Sie vor allem viele Zwischenrufe von Herrn Brandner, der natürlich ganz klar bestätigt, dass in seinen Fraktionsräumen seiner Meinung nach besondere geschichtliche Denkmäler hängen. Ich weiß nicht, ob Sie manchmal schauen, was dieses Haus veranstaltet: nämlich Ausstellungen, und zwar laufend. Ausstellungen zur Demokratie, Ausstellungen zu unserer Verfassung.”
“Aber ich weise Sie auch darauf hin – das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht –, dass der Architekt des Reichstagsgebäudes, Sir Norman Foster, sich ausbedungen hat, dass hier auf den Fluren des Reichstagsgebäudes – da können Sie sich ja gerne mal umsehen – keine Kunst aus der deutschen Geschichte hängt. Sie finden hier kein Bild der Reichstagseröffnung von 1871. Sie finden hier keine Bilder der deutschen Kultur, und Sie finden hier auch nicht die Dinge, die die deutsche Geschichte ausmachen. Deswegen finde ich schon wichtig, das zu erwähnen. Wenn Sie uns jetzt vorhalten, wir würden mit Scheuklappen durch das Parlament laufen, muss ich sagen: Nein, Sie sollten die Augen aufmachen für die rechtlichen Regelungen, die hier bestehen.”
“Auch bei Ihrer Forderung in Bezug auf Ostdeutschland ist es doch seltsam, dass Sie einfach nicht erkennen, dass wir bereits einen Ostbeauftragten haben, und zwar den Kollegen Staatsminister Carsten Schneider. Der Bezug auf Ostdeutschland ist ein wichtiger, also den Frauen und Männern die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen: mit einer gerechten Entlohnung, die Rente haben wir angepasst, und wir investieren in die Industrieansiedlung – für junge Menschen, für unsere Zukunft, für ihre Zukunft. Diesen Antrag brauchen wir dazu allerdings nicht. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Amthor? Bitte. Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Traditionell stehen die Farben Schwarz-Rot-Gold für die Flagge und für die demokratischen Kräfte, die sich 1848 für Demokratie eingesetzt haben. Zu deren Erben gehört die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die SPD. Genug historische Aufklärung für die Damen und Herren von der Union, würde ich gerne sagen; denn zu dem Antrag wurde noch gar nicht viel gesagt. Die einzelnen Forderungen, die dort genannt sind, möchte ich hier einmal vorbringen. Wenn ich mir den Antrag anschaue, dann frage ich mich, sehr geehrte Damen und Herren der Union: Laufen Sie eigentlich mit Scheuklappen durch die Liegenschaften? Warum sehen Sie zum Beispiel nicht die historischen Ausstellungen und die Portraits bedeutender Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier in diesem Haus?”
“Das Grundgesetz allein reicht nicht als Bezugspunkt einer gemeinsamen Identität aus. Nein, es bleibt unsere Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Wahrung und der Schutz unserer Werte oberste Priorität haben. Am Montag hat eine öffentliche Anhörung stattgefunden; Kollege Amthor, Sie haben es gerade gesagt. Dort wurden unterschiedliche Standpunkte und Anregungen geäußert, aber auch wichtige Erkenntnisse gewonnen. Zunächst einmal möchte ich den Antrag loben – aber nicht inhaltlich –; denn er gibt uns zumindest die Gelegenheit, uns mit den Ursprüngen des Patriotismus und mit der Sozialdemokratie zu beschäftigen. Denn historisch gesehen handelt es sich beim Patriotismus um ein Thema, bei dem sich im 19. Jahrhundert demokratische Bewegungen und die Monarchie gegenüberstanden.”
“Als Gesellschaft müssen wir wachsam bleiben gegenüber denen, die unsere freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung bedrohen, und denen, die sie sichern, nämlich Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Menschen aus der Kommunalpolitik, Sportlerinnen und Sportler, unsere Einsatzkräfte, Kulturschaffende. Ein Kniefall ist da, glaube ich, nicht ausreichend. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Grundgesetz regelt das demokratische Miteinander, sichert Bürgerinnen und Bürgern Grundrechte und geht auf gesellschaftliche Entwicklungen ein. Es formuliert gemeinsame Werte wie Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Diese Werte mit Inhalten, mit Leben zu füllen – durch demokratische Wahlen, durch unabhängige Gerichte und Behörden –, bleibt unsere Aufgabe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 23. Mai ist ein bedeutender Moment in unserer Geschichte. Nächste Woche feiern wir das 75-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes mit einer toughen Party und vielen Partytagen. Die Geburtsstunde des Grundgesetzes ist aber von einer tiefen Tragik geprägt, da es auf den Trümmern eines dunklen Kapitels unserer Vergangenheit entstand. Doch zugleich ist es eine Geschichte des Erfolgs; denn es steht für 75 Jahre Freiheit, Frieden, Vereinigung und Demokratie in unserem Land. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben es geschafft, ein Werk zu schaffen, das über sieben Jahrzehnte Demokratie ermöglicht hat. Doch wir dürfen niemals vergessen, dass die Sicherung unserer Grundrechte keine Selbstverständlichkeit ist.”
“Diese Bundesregierung, diese Ampelkoalition, lehnt jede Art von Extremismus ab, meine Damen und Herren, und das wird unser weiteres Handeln bestimmen. Als Letztes möchte ich, wie mein Kollege Daniel Baldy das schon getan hat, noch den Einsatzkräften vor Ort, bei den Demonstrationen wie auch anderen zum Teil islamistischen Veranstaltungen, danken. Die daraus entstehenden Gewalttaten und Konflikte sind nicht einfach für unsere Einsatzkräfte. Aber es gab entsprechende Reglementierungen vonseiten der Ordnungsämter und der Einsatzkräfte, und das hat Wirkung gezeigt. Danke. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Dr. Silke Launert.”
“Wer Wut schürt und durch Desinformation spalten will, der muss früh gestoppt werden. Das geht nur durch eine frühe Erkennung. Außerdem ist es wichtig, verschiedene Stellen der Jugend- und Sozialarbeit und auch Antidiskriminierungsstellen zu stärken, damit sie präventiv tätig sind. Herr Oster, auch das passiert in den Ländern. Es gibt Aktionspläne – ich war Landesinnenpolitikerin –, und es gibt auch Ausstiegsprogramme. Junge Menschen können so dabei unterstützt werden, sich mit ihrer eigenen Religiosität, ihrer Identität und ihren Werten reflektiert auseinanderzusetzen, um für Anwerbung und Propaganda immun zu sein. Präventionsarbeit ist ein wichtiges Element der Demokratieförderung und etwas, was Sie natürlich ablehnen, Stichwort „Demokratiefördergesetz“.”
“„Muslim Interaktiv“, so klein und erstarrt sie sein mögen, ist lautstark und präsent in den sozialen Netzwerken. Sie nutzen und missbrauchen unterschiedliche Anlässe und Ereignisse, um verschleiernde Strategien und Manipulationsmechanismen, Propaganda und Narrative unterzubringen. Dieses Phänomen kennen wir, meine Damen und Herren, nicht zuletzt von der Partei, die diesen Antrag hier formuliert hat und daraus asoziale Netzwerke schmiedet. Medien- und Digitalkompetenz ist deshalb unerlässlich, für Jung und Alt. Aber wir werden weiter gehen; denn es ist erforderlich. Ich danke in diesem Zusammenhang Nancy Faeser für den vorgelegten Plan, eine Früherkennungseinheit aufzubauen, die Lügen von Fake-Accounts oder manipulierte Fotos und Videos schneller erkennen und markieren wird.”
“Lassen Sie mich einwerfen: Lehne ich diese Gruppe, den Verein „Muslim Interaktiv“ politisch ab? Ja, natürlich, selbstverständlich. Aber, meine Damen und Herren, das reicht noch nicht, um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit entziehen zu können. Hohe Auflagen, genaue Beobachtungen, sensibilisierte Polizeikräfte – all das wurde von den zuständigen Länderbehörden getan. Bund und Länder prüfen weiter mögliche Repressionen, die unser Rechtsrahmen hergibt. Demokratinnen und Demokraten zeichnet eben aus, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, auch wenn es uns schmerzhaft erscheint. Und es bedeutet, Straftaten zu ahnden. So geschieht es eben auch. Sie kennen sich da ja ganz gut aus, Sie haben ja gerade so ein paar Verfahren vor Gericht. Das zeigt, dass Sie da Erfahrung haben.”