Dunja Kreiser
SPD · Germany
“Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten.”
“Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken.”
“Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum.”
“Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, v…”
“Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands. Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut.”
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“Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag auch Maßnahmen aus Wissenschaft und Forschung eingebracht, um zu sehen, was mit Kernenergie zukünftig möglich ist. Aber das heißt nicht, dass wir uns auf den Weg zurück zu Atomkraftwerken machen. Was Ihre Frage anbelangt: Man muss Ihnen leider vorher ein bisschen erklären, was der Grund dafür ist. – Und lassen Sie mich bitte ausreden, wenn ich Ihre Frage beantworte. Frau Kollegin, Sie haben das Wort, und es sollte für alle akustisch verständlich sein, was gesagt wird. Ich muss Ihnen vorher erklären, warum diese Kosten da sind. Der Grund dafür, dass man zu diesem niedrigen Preis kommt, ist erst mal der, dass die Schweiz diese Energie natürlich mit staatlichen Investitionen ohne Ende pusht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, ich antworte sehr gerne. – Ich bin Abgeordnete aus einem Wahlkreis mit zwei Endlagern, davon eines vermeintlich – Schacht Asse II und Schacht Konrad –, in denen zukünftig wahrscheinlich schwach- bis mittelradioaktiver Abfall gelagert wird, wo immense Kosten entstanden sind. Wir haben in Deutschland immer noch kein erklärtes Endlager. Wir werden die Ergebnisse der Endlagersuche wahrscheinlich erst in den 2080er-Jahren haben. Bis ein Endlager bei uns gebaut ist, wird es wahrscheinlich 2100 sein. Dann beginnen wir mit der Einlagerung. Das alles sind erst mal die Fakten – mal ganz abgesehen davon, welche Gefahren von Atomkraftwerken ausgehen. Das haben wir spätestens bei Fukushima gesehen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe sehr, wir können zeitnah wieder über Vernünftiges diskutieren, für die guten Sachen streiten. Aber das geht nun mal nicht mit der AfD; das wissen wir. Wenn Sie hier von Flammen und Fackeln reden, ist das so ähnlich wie mit dem Spaghettimonster – aber dann bitte außerhalb dieses Deutschen Bundestages. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kotré.”
“Wollen Sie damit Ihr destruktives Dasein manifestieren? Ich weiß es nicht. Während alle anderen in diesem Haus daran arbeiten, unser Land und unsere Wirtschaft zukunftsfit aufzustellen, Perspektiven, Aufschwung und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, sind es genau die Menschen in Ihrer Partei, die nicht darum kämpfen. Gute Luft, leise Städte und den Erhalt unserer Tier- und Pflanzenwelt sicherzustellen sowie dass ausreichend Wasser in bekannter und guter Qualität zur Verfügung steht und bezahlbar ist, ist dieser Partei angesichts dieses Antrags auf jeden Fall ein Dorn im Auge. Lassen Sie mich eines sagen: Unsere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat erklärt, wie das ist mit der Transformation funktioniert: Sie läuft eben nicht linear, sondern sie geht mal rauf und mal runter. Aber im Endeffekt wird das für Aufschwung sorgen.”
“Blicken wir also einmal auf Deutschland: Es wird wärmer. Die Meeresspiegel steigen. Es wird immer heißer. Die Hitze steigt nach oben. Die Menschen werden dadurch krank. Wir haben mehr Allergien aufgrund dessen, dass es früher warm wird. Das alles ist eine psychische Belastung. Unsere Felder sind zu trocken, die Pegelstände der Flüsse sind zu niedrig, der Grundwasserspiegel fällt immer weiter, und auch die Qualität des Grundwassers ändert sich. Menschen, Tiere und Pflanzen leiden darunter. Einige heimische Arten überstehen schon jetzt nur schwer diese Veränderungen, wachsen nicht mehr, ja sterben sogar ab. Das sind nur einige wenige Punkte. Aber in dieser Situation wollen Sie noch Öl ins Feuer gießen? Warum ist es Ihnen so wichtig, dass wir noch mehr CO2 in die Atmosphäre pumpen? Ist das Ihr Manifest?”
“Ihrer Meinung nach ist der Klimawandel nicht menschengemacht. Aber es ist nun einmal anders. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Es erwärmt sich das Klima, und das ist nicht gut. Es ist sogar ausgesprochen schlecht. Nehmen wir einmal unser Land. Ich glaube, auch diesen Antrag muss man auf das Land Deutschland beziehen, schon allein, um es für Sie einfach zu machen, weil es nämlich eigentlich ein globales Problem ist. Wir haben nämlich die Probleme, dass Sie auch noch das Grundgesetz angehen wollen, wie meine Kollegin Dr. Nina Scheer gesagt hat. Sie wollen es sogar verschandeln. Sie wollen die wichtigen Investitionen in unsere Zukunft wieder abschaffen. Daran halten die Wirtschaft und auch die Verbände fest, weil wir keine Rolle rückwärts machen dürfen.”
“Bestes Beispiel gerade: der Preis für Atomenergie in der Schweiz. Fakt ist: Die Kilowattstunde würde 33 Cent und nicht 5 Cent kosten. Sie dort auf den rechten Plätzen kommen ja auch immer gerne mit Verschwörungserzählungen, wie ich es gerade eben gesagt habe. Ich frage mich schon: Glauben Sie einfach daran, oder ist es nur Ihre Arbeit für Social Media? Was stößt Sie also ab an den Fakten? Weil man handeln muss? Weil es nicht reicht, Schuldige zu suchen? Weil es darum geht, Lösungen zu finden? Warum pfeifen Sie auf die Wissenschaft, auf die Chemie und auf die Physik? Wie auch immer. Nun, wir sind hier und verschwenden unsere Zeit, wie es auch schon der Kollege der Linken gesagt hat, mit diesem Nonsens. Ich sage es zur Sicherheit noch einmal für alle: Es ist wissenschaftsverachtend, was Sie von sich geben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist sich einig: Wir sind es, die Menschen, vor allem in den Industrieländern, die schuld an der rapiden globalen Erderwärmung sind – schon allein, weil wir ja auch mehr Menschen auf der Welt geworden sind. Das ist wissenschaftlicher Konsens. Wenn sehr vereinzelte Stimmen da anderes sagen, dann sagen sie das nicht erst seit Kurzem. Also haben viele andere darauf geschaut und nachgeprüft, wie das eben gute wissenschaftliche Vorgehensweise ist, und sind zu dem Schluss gekommen: Nein, das ist Nonsens. Der menschengemachte Klimawandel ist real. Was Sie hier tun, ist, aktiv die Bevölkerung mit Fehlinformationen zu beeinflussen.”
“Es gehört alles zusammen. Da können Sie leugnen, wie Sie wollen: Es ist alles nachgewiesen. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jan Köstering aufrufen.”
“Das sind alles Auswirkungen von langer Arbeit von Regierungen, die sich mit der Umweltverschmutzung auseinandergesetzt haben, auch dank der Grünen, die sich für den Umweltschutz eingesetzt haben und auch entsprechend in Bundesregierungen eingebracht haben. Das ist ein großer Gewinn und vor allem eine demokratische Leistung, sich für Umweltschutz einzusetzen. Aber ständig zu sagen: „Es ist wissenschaftlich widerlegt!“, geht nicht an. Wissenschaft ist eben Wissenschaft. Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber es gibt so viele wissenschaftliche Beweise für den menschengemachten Klimawandel, dass Sie den nicht leugnen können. Nächste Woche findet in Nizza die internationale Meereskonferenz statt. Der Meeresspiegel steigt zum Beispiel auch. Das ist eine der größten Bedrohungen. Wir haben Verschmutzungen in den Meeren.”
“Mit dieser Eishockeyschlägerkurve ist wissenschaftlich ganz eindeutig belegt, dass wir einen menschengemachten Klimawandel haben. Vielleicht können Sie sich noch an die Ozonlöcher erinnern. Diese sind, seitdem wir den Treibhausgasausstoß minimiert haben, zurückgegangen. Das heißt, die Regierungen haben darauf reagiert; sie haben letztendlich Maßnahmen getroffen. Das hat unsere Umwelt geschont. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen wir zum Beispiel sauren Regen hatten; den haben wir heute manchmal auch noch. Darauf hat man reagiert: Wir haben Filtertechnik in Kraftwerken eingesetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege der AfD-Fraktion, Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel. Das haben wir auch gerade bei der Rede Ihres Kollegen ganz eindeutig gehört. Dass es natürlichen Klimawandel gibt, ist selbstverständlich; das ist die Geschichte der Erde. Es gab Eiszeiten, es gab Hitzeperioden, es gab Meteoriteneinschläge, es gab Vulkanausbrüche. Es gab viele Zeiten. Die Erde hat sich entwickelt. Aber eins ist klar: Seit der Industrialisierung gibt es eine Eishockeyschlägerkurve; so nennt man das aus der Physik heraus. Das heißt, es fängt unten kurz an und geht dann schlagartig nach oben. – Sie müssen mir zuhören, wenn ich Ihnen antworte. – Hören Sie mir zu? Es liegt eine Eishockeyschlägerkurve vor. Die fängt klein an und geht steil nach oben.”
“Denn Wasser ist eine unserer wichtigsten Ressourcen, und die muss geschützt werden. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Hilse, AfD-Fraktion.”
“Dazu gehören zum Beispiel die Zisternen in Baugebieten; in meinem Baugebiet wird das gemacht. Wir müssen sensibilisieren, damit Verbraucherinnen und Verbraucher, Nutzer von Wasser ressourcenschonend damit umgehen und vor allem auch Grauwasser eventuell nutzen. Wir renaturieren Flussgebiete, die Moore. Wasserwiederverwendung wird natürlich auch ein großes Thema sein. Das heißt, wir müssen uns darauf einstellen. Wir müssen aber auch die Wälder dementsprechend umstellen; sie müssen klimaresilient werden. Von Nationalparks kann es gerne noch ein bisschen mehr geben. Kleine Flächen zu entsiegeln, bringt eine ganze Menge. Das ist wichtig; dafür gibt es schon Programme, die angewendet werden. All dies wollen wir anpacken. Und vor allen Dingen ist es wichtig, die Bevölkerung zu sensibilisieren.”
“Wir statten vor allen Dingen auch unsere Feuerwehren mittlerweile mit Geräten aus, um diesem Ereignis des menschengemachten Klimawandels etwas entgegenzusetzen. In diesem Zusammenhang auch noch mal einen herzlichen Dank an unsere Einsatzkräfte! Kommt vor allem gesund von euren Einsätzen wieder! Die Füllstände der Talsperren im Harz waren nach drei heißen Jahren hintereinander auf einem Minimum. Mit dem Hochwasserereignis 2023/24 sind die Talsperren endlich wieder voll gewesen, aber dieses Jahr von 100 auf 46 Prozent schon wieder gesunken. Wenn Hitze und Wasserbedarf steigen, sieht es im Sommer dementsprechend schlecht aus. Aber wir reagieren natürlich darauf. Wir setzen die Nationale Wasserstrategie um, und das ist wichtig. Wir wollen vor allen Dingen einen flächendeckenden Ausbau von Wasserspeichern.”
“Für diesen Juni werden plus 1,9 Grad Celsius über dem Durchschnitt erwartet bei 60 Millimeter weniger Regen, im Juli sind es plus 4,4 Grad mit 72 Millimeter weniger Regen und im August plus 5,9 Grad mit 68 Millimeter weniger Regen. Das zeigt das Ausmaß. Frau Lemke, Sie haben das ja auch schon eindringlich erklärt. Von meinem Wohnzimmerfenster aus schaue ich auf den Harz. In diesem Jahr und in den Jahren zuvor hatte es auf dem Brocken und in anderen Gebieten gebrannt, und diese Brände nehmen zu. Das kann man auch ganz klar sehen. – Der Brocken ist ein Nationalpark, und in diesem Nationalpark wächst der Wald von unten wieder hoch. Auch das sind Naturereignisse. Da kennen Sie sich anscheinend nicht aus. Unsere Wälder, Böschungen, Moore und Wiesen gehen vielfach in Flammen auf; das ist wirklich dramatisch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dass die AfD den Klimawandel leugnet, ist nichts Neues, verehrte Damen und Herren. Das erleben wir eigentlich regelmäßig hier im Plenum und auch in den Landtagen. Der Sommer hat am 01.06. begonnen, und er begann nass. Heute, am 5. Juni, dem Tag der Umwelt, können wir uns zwar über Regen freuen; doch hinter uns liegt eine Durststrecke. Deutschland leidet unter Trockenheit. Ich erkläre es auch ganz gerne noch mal für die rechte Seite: Dieses Frühjahr endet mit historisch schwachen Niederschlagsmengen, und leider lassen uns die Prognosen für diesen Sommer fürchten – Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? – nein –, dass er in Sachen Trockenheit und Dürre noch eine Schippe drauflegen könnte.”
“Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde und am heutigen Tag: für die Unionsfraktion Leif Erik Bodin. Es ist seine erste Rede hier.”
“Wir haben die Nationale Wasserstrategie als sehr gute Grundlage, und wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die priorisierten Maßnahmen umzusetzen. Gerne zügig! Dazu kommen noch viele andere Maßnahmen: Wiederverwendung von Wasser, Re-Use, ein komplettes Umdenken in der Wasserinfrastruktur. Entsiegelungen von kleinen Flächen zeigen schon große Wirkung; auch da stehen Fördermittel zur Verfügung. Wir müssen vor allem die Ballungsgebiete besser beatmen. Da sind vertikale Bepflanzungen und Schwammstädte auf jeden Fall ein wichtiges Signal. Ganz zum Schluss noch ein ganz wichtiges Anliegen, lieber Herr Minister, lieber Carsten Schneider: Es wird vor allem Zeit, dass der Schutz und die Verfügbarkeit von Wasser vordringlich verankert werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir müssen handeln, eigentlich schon vorgestern. Deshalb wurde die Nationale Wasserstrategie bereits in der 19. Legislaturperiode von Umweltministerin Svenja Schulze auf den Weg gebracht. Ich danke vor allem Carsten Schneider und natürlich unseren Verhandlern, dass diese nach dem Koalitionsvertrag wieder Bestand hat. Ohne Wasser kein Leben, keine Lebensmittel, keine Vegetation, keine Artenvielfalt, keine Freizeitgestaltung und keine sichere Zukunft! Sinkende Grundwasserspiegel gefährden nicht nur die Natur, sondern auch unsere Trinkwasserversorgung, die industrielle Produktion und die Energieerzeugung. Der Klimawandel wird die Situation in den kommenden Jahrzehnten weiter verschärfen. Wir werden entschlossener gegensteuern. Die Unternehmen tun dies schon mit vielen innovativen Projekten. Was können wir tun?”
“Teiche und Bäche trocknen aus, Fische verenden. Der Verlust biologischer Vielfalt schreitet voran. Ein besonders besorgniserregender Aspekt ist der Zustand unseres Grundwassers. Seit etwa 2003 zeigen Studien des Umweltbundesamtes und Satellitenmessungen der NASA, dass der Grundwasserspiegel in vielen Regionen Deutschlands kontinuierlich sinkt. Deutschland hat über 50 Milliarden Kubikmeter Wasser in den letzten Jahren verloren, ein Äquivalent zum Wasserverbrauch Deutschlands für mehrere Jahre. Dass dieser Verlust nicht kurzfristig zu beheben ist, zeigt sich gerade in diesem Frühjahr. Nach zwei feuchten Jahren, sogar mit Hochwasser, wurde letztes Jahr eine Entspannung beim Grundwasserspiegel angekündigt. Aber weit gefehlt. Er ist heute auf einem historischen Tiefstand, und die Böden sind ausgetrocknet.”
“Besonders kritisch waren die Jahre 2018, 2019 und 2022; sie zählen zu den trockensten Jahren seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die Sommermonate in diesen Jahren waren von einer dramatisch niedrigen Niederschlagsmenge geprägt, begleitet von langanhaltenden Hitzeperioden. Dieses Frühjahr reiht sich in diese traurige Liste ein und lässt uns mit Schrecken auf den Sommer blicken. Diese Dürrejahre wirken sich massiv auf unsere Tier- und Pflanzenwelt aus. Wälder trocknen aus. Bäume wie die Buche oder die Fichte sterben großflächig ab. Geht es so weiter, werden auch Ahorn und Eiche keine Chance haben. Sie sind den letzten Extremtemperaturen, der Sonnenintensität und dem fehlenden Wasser nicht mehr gewachsen. Ganze Ökosysteme geraten aus dem Gleichgewicht. Insekten, Vögel und Kleinsäuger verlieren ihren Lebensraum.”
“– Die Feuerwehr konnte übrigens helfen. Durch die rekordverdächtig niedrigen Niederschlagsmengen in diesem Frühjahr trockneten Laichgewässer aus. Amphibienlarven sowie schon stark bedrohte Arten drohten dadurch vernichtet zu werden. Das hieß: Wasser marsch für Erdkröte, Wechselkröte, Kammmolch! Das nur mal ein bisschen zur Aufklärung! Herzlichen Dank an unsere Blaulichtorganisationen, die zunehmend auch mit solchen Einsätzen beschäftigt sind! Doch selbstverständlich löst ein solcher Einsatz nicht das Problem, und spaßig, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ist das bei Weitem nicht; denn es ist dramatisch. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Lage drastisch verändert. Seit dem Jahr 2003 verzeichnet Deutschland immer wieder Jahre mit extremen Trockenperioden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man seinen Kindern ein Deutschland hinterlassen möchte, wie es vor 60 Jahren war, dann kann man den Grünen nur Danke sagen für diese Aktuelle Stunde. In meinem Wahlkreis rücken in diesen Wochen die Freiwilligen Feuerwehren aus, nicht weil es brennt, sondern weil es viel zu trocken ist im Oderwald, in Groß Flöthe im Landkreis Wolfenbüttel. Wir erleben zunehmend Wasserknappheit durch anhaltende Dürren. Das Bild im Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung zeigt es uns: Große Teile Deutschlands sind dunkelrot gefärbt. Es gibt starke Dürre im Oberboden, bis zu 25 Zentimeter, insbesondere im Osten und Norden Deutschlands. Und das hat sichtbare und spürbare Folgen für unsere Umwelt, unsere Landwirtschaft, unsere Städte und letztlich für uns alle.”
“Und Sie, die AfD, paktieren mit einem seiner Berater, einem Mann, der nichts anderes im Sinn hat, als sein eigenes Imperium zu vergrößern. Die Bevölkerung hat er dabei nicht im Blick, kein einziges Fitzelchen, und schon gar keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihre Vorlage ist von daher irreführend. Sie ist vor allem leer von Ideen. Deshalb ist sie abzulehnen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Agnes Conrad, Fraktion Die Linke; es ist ihre erste Rede.”
“Das sind die Antworten, die unsere Industrie braucht, und nicht ein Papier, dessen Tinte es nicht wert ist, in dieses Haus zu kommen. Wir investieren in die Zukunft, und wir investieren in die Demokratie. Das, was Sie mit dieser Vorlage eigentlich versuchen, ist die Zerschlagung der sozialen Sicherheit. Politischer Populismus fördert Protektionismus und spiegelt auch oft die Unzufriedenheit mit der Globalisierung und deren realen Verteilungseffekten wider. Das beste Beispiel ist Großbritannien mit dem Ausstieg aus der EU. Glücklicherweise gibt es dort inzwischen erste Ansätze der Kehrtwende. Warum? Weil Demokraten regieren! Ein weiteres Beispiel ist das Wahlergebnis in den USA, der Erfolg von Donald Trump – ein Autokrat, der jeden Tag mit neuen, teils absurden Ideen um die Ecke kommt.”
“Hamburg ist das beste Beispiel: Elektrofahrzeuge können gebührenfrei in der Innenstadt parken. Eine steuerliche Vergünstigung für Dienstwagen wird eingeführt, die Kfz-Steuerbefreiung weiterentwickelt. Wir schaffen Entlastungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir werden Sonderabschreibungen für E-Fahrzeuge einführen. Und Investitionen in Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge werden wir fördern. Wir werden Voraussetzungen dafür schaffen, dass autonomes Fahren zum Regelbetrieb wird. Das stärkt insbesondere die Mobilität im ländlichen Raum. In der Nähe meines Wahlkreises, in Helmstedt, entsteht dazu gerade eines der ersten Testzentren für autonomes Fahren in Deutschland, errichtet durch die PTB, unsere Bundesanstalt.”
“Dazu kommen massive Investitionen in Circular Economy. Batterien werden künftig auch an der Batterieproduktionsstätte recycelt. Eine Zellfertigung in Salzgitter entsteht, die als Blaupause für die ganze Welt gilt. Auch das wollen Sie mit diesem Antrag vermeiden. Autotüren werden zukünftig auch mit wertvollen Rohstoffen aus Hochvoltbatterien gefertigt. Das zeigt, wie groß die Wertschöpfungskette ist, die sich aus der Elektromobilität ergibt. Sie ist insgesamt der richtige Weg. Es werden und müssen mehr Kleinwagen mit elektrischem Antrieb produziert werden, und zwar schnell, weil der Markt leergefegt ist und uns sonst asiatische batteriebetriebene Flotten überrollen. Wir werden aber selbstverständlich auch Technologieoffenheit ermöglichen. Wir werden noch mehr in Ladeinfrastruktur investieren.”
“Schon vor Jahren hat sich das Unternehmen auf den Weg gemacht, zu elektrifizieren. In der Zeit von Ministerpräsident Stephan Weil sind drei Vorstände gegangen, und die haben bei Weitem nicht gerade immer die beste Arbeit geleistet. Auch das ist eine Ursache eines fehlenden Aufschwungs. Aber das VW-Gesetz und der intensive Einsatz des Landes Niedersachsen haben dafür gesorgt, dass Schlimmeres abgewendet wurde. Der Konzern steht weiterhin auf sicheren Füßen, und das wird auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies bestätigt, fest an der Seite der Beschäftigten und des Konzerns. Milliarden wurden investiert, Produktionsketten aufgebaut, Mitarbeitende aus- und fortgebildet. Eine eigene Batteriefertigung ist im Bau und geht bald an den Start. Und das wollen Sie mit diesem Antrag zugrunde richten.”
“Die Salzgitter AG, der Bund und das Land Niedersachsen investieren Milliarden in grünen Stahl. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die inländische Wertschöpfung umgesetzt wird und dieser Stahl mit dem Investitionspaket in Brücken, in Schienen, in Windkraftanlagen zum Einsatz kommt – und nicht der günstige Stahl aus China. Deshalb werden wir Vergaberichtlinien vereinfachen und die Vergabe beschleunigen. Wir werden die Unternehmen in der Dekarbonisierung unterstützen, in Standortsicherung investieren und ein marktgerechtes Instrument für klimafreundliche Produkte schaffen. Wir machen die Stahlindustrie gemeinsam mit den Unternehmen und den Betriebsräten zukunftsfit. In meinem Wahlkreis hat einer der größten Automobilkonzerne Deutschlands mehrere Standorte: in Wolfsburg, in Salzgitter.”
“Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Vorlage ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern ein Rückfall in überholte Denkmuster. Unsere deutsche Wirtschaft geht den Weg der Transformation, zielgerichtet und mit einem klaren Kurs. Ja, unsere Wirtschaft steht vor Herausforderungen; aber die Gründe dafür liegen nicht allein in der Antriebstechnologie. Geopolitische Spannungen, Pandemie, Fachkräftemangel, Lieferkettenengpässe, eine abgeschwächte Weltwirtschaft, Klimawandel, gestiegene Energiekosten infolge von Putins Angriffskrieg und der notwendige digitale und ökologische Umbau, den Sie in Ihrer Vorlage völlig außer Acht lassen: All das sind wichtige Gründe. In meinem Wahlkreis, in Salzgitter, sehe ich täglich, wie Transformation gelingt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt hier heute eine Vorlage ein mit der Behauptung, sich für die deutsche Wirtschaft einsetzen zu wollen, und benennt mit ihren vier Spiegelstrichen gerade mal einen Punkt, und das ist das angebliche Verbrenner-Aus. Das zeigt vor allen Dingen, Herr Holm, dass Sie – das haben Sie ja zu Anfang gesagt – anscheinend noch nie in einem VW-Werk waren. Die deutsche Wirtschaft ist stark von der Automobilindustrie geprägt. 2023 erwirtschaftete diese wichtige Branche mit 4,5 Prozent einen bedeutenden Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt, und das wollen wir als Koalition natürlich stärken und halten, verehrte Damen und Herren.”
“Wer sie wählt, bekommt keine Antwort auf soziale Fragen, sondern Rassismus, Geschichtsvergessenheit und offene Verfassungsfeindlichkeit. Gerade jetzt, nach dem gestrigen Tabubruch und den Remigrationsgedanken, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben. Prüfen wir die Fakten! Entlarven wir ihre Lüge! Treten wir dem Hass entschlossen entgegen – in den Parlamenten, in den Medien und auf der Straße. Und auch am 23. Februar ist dazu Gelegenheit. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Michael Frieser.”
“Ein Parteienverbot ist das schärfste Mittel unserer Demokratie, und die Hürden dafür sind hoch. Es reicht nicht aus, dass eine Partei unsere demokratische Grundordnung ablehnt; sie muss sie aktiv bekämpfen. Wenn sie das tut, müssen wir handeln, und das tun wir auch. Wir werden den Antrag an den Ausschuss für Inneres und Heimat überweisen und mit dem Bericht des Verfassungsschutzes Klarheit schaffen. Wir brauchen vor allen Dingen eine Mehrheit. Wir brauchen keine Diskontinuität und fehlende Verbindlichkeiten. Das würde dem Ernst der Thematik nicht gerecht werden. Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht täuschen. Die AfD gibt sich bürgerlich, doch in Wahrheit steht sie für Hetze, für autoritäre Fantasien, für ein Deutschland, in dem nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben, insbesondere Frauen nicht.”
“Menschen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD, von ihrer Sorge um die Demokratie und von ihrer Entschlossenheit, dagegenzuhalten. Das zeigt: Die Mehrheit in diesem Land – mehr als 80 Prozent – will keinen Rechtsruck. Sie will eine offene, tolerante, freie und gerechte Gesellschaft. Doch wir müssen ehrlich sein: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die AfD ist keine normale Partei. Das beste Beispiel dafür ist ihre im Kern rassistische, antisemitische und antidemokratische Aussage – ich zitiere den Spitzenkandidaten der AfD Bayern, Martin Böhm –: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen.“ Das ist das Blut, das Sie sehen wollen. Deshalb fragen sich viele Menschen: Sollte die AfD verboten werden? Diese Frage ist berechtigt, und ich würde sagen: Ja.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Rede hat gezeigt, wie wichtig diese heutige Debatte ist. Am vergangenen Wochenende haben Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland ein ganz klares Zeichen gesetzt: gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und für unsere Demokratie. Auch in Schladen, mitten in meinem Wahlkreis, sind Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen, um zu zeigen: Wir lassen nicht zu, dass Hass, Hetze und Hetzer unser Land spalten! Wir verteidigen unsere Demokratie! Diese Demonstrationen haben mich tief beeindruckt. Sie zeigen: Unsere Gesellschaft ist wachsam. – Die vielen E-Mails, die ich täglich erhalte, die vielen Gespräche auch in den sozialen Medien, machen das noch deutlicher.”
“Ich bin froh darüber, dass wir damit den Schutz für die Menschen vor Ort stärken und uns entschieden gegen diejenigen stellen, die versuchen, das politische Klima zu vergiften und unsere demokratische Kultur mit Angst und Einschüchterung zu untergraben. Wer den Schutz von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern abschaffen will, der öffnet die Tür für die Verrohung des politischen Diskurses. Wer den Hass weiter anheizt und die Demokratie infrage stellt, dem müssen wir entschieden entgegenstehen. Wir als Demokratinnen und Demokraten dulden keinen Angriff auf unsere Institutionen und unsere Mitmenschen. Und wir werden es auch in Zukunft nicht dulden – niemals! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte hier allen Ehrenamtlichen danken, die sich trotz Anfeindungen, trotz Bedrohungen für unser Gemeinwohl einsetzen! Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass niemand aus Angst vor Hetze und Gewalt darauf verzichtet, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Deshalb haben wir kürzlich eine kommunale Anlaufstelle für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger geschaffen, die rechtliche Beratung, Unterstützung und Schutzmaßnahmen für Opfer von Drohungen und Angriffen bietet. – Das nennen Sie „Start-up-Unternehmen“? Meine Herren! Das zeigt, warum Sie diesen Paragrafen abschaffen wollen; wirklich, das zeigt es.”
“Doch das Ziel vom § 188 StGB ist nicht, Kritik zu unterbinden, sondern gezielt Hetze, Verleumdung und Desinformation zu bekämpfen, Hass und Hetze, die das Vertrauen in unsere Demokratie, Institutionen und die Funktionsfähigkeit des politischen Systems bedrohen. 2021 haben wir gemeinsam mit der Union, Herr Müller, diesen Paragrafen bewusst erweitert und gestärkt. Denn Anfeindungen gegen politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden heutzutage immer brutaler. Es geht hier nicht um einen Schutz der Politiker, sondern es geht um den Schutz der demokratischen Grundwerte. Es geht um den Schutz der Menschen, die sich ehrenamtlich auf kommunalpolitischer Ebene für unsere Gesellschaft engagieren. Gestern war der Internationale Tag des Ehrenamtes.”
“Sie inszeniert sich als Opfer eines angeblichen Systems, das kritische Meinung kriminalisiert. Diese Partei ist ein Meister der Doppelmoral. Während Sie sich jetzt an einem Fall gegen Herrn Habeck abarbeiten, hat ein AfD-Funktionär in einem ähnlichen Fall selbst die Justiz angerufen, und das mit genau den Mitteln, die Sie hier kritisieren. Es zeigt, dass die AfD hier nicht um die Meinungsfreiheit kämpft, sondern darum, Hass und Hetze als politisches Werkzeug zu normalisieren. Das hört man ja schon an Ihren Zwischenrufen, sehr geehrte Damen und Herren. Lassen Sie mich klarstellen: Der Schutz, den § 188 StGB bietet, ist kein Privileg Einzelner; es ist der Schutz demokratischer Strukturen. Kritik an Politikerinnen und Politikern ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, selbstverständlich.”
“Wer systematisch Hass schürt, Drohungen ausspricht und den öffentlichen Diskurs mit Verleumdungen vergiftet, trägt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass ehrenamtliche und kommunalpolitische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zunehmend zur Zielscheibe von rechtsextremen Gewalttätern werden. Die Junge Alternative, die Jugendorganisation dieser Partei, ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Nun plant die AfD, ihre rechtsextreme Jugendorganisation neu zu strukturieren, wohl aus Angst vor einem drohenden Verbot. Das zeigt, dass es dieser Partei nicht um Meinungsfreiheit geht, sondern darum, ihre extremistischen Netzwerke weiter auszubauen. Doch zurück zum § 188. Die AfD behauptet auf der Plattform X, diese Norm sei ein Instrument der Repression.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert also im Rahmen der Aktuellen Stunde, den § 188 StGB abzuschaffen. Angeblich stellt er eine Vorzugsbehandlung für Politikerinnen und Politiker dar; soso. Aber mal im Klartext: Ihnen geht es um das Schüren von Hass und Hetze gegen diejenigen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Sehen wir genauer hin: Während die AfD in bekannter Manier ständig auf ihre vermeintliche Opferrolle pocht, ist es genau diese Partei, die die Bedrohung der Demokratie aktiv vorantreibt.”
“Mit der WIN-Initiative fördern wir Start-ups mit 12 Milliarden Euro mit dem Ziel, 15 Prozent mehr Gründungen zu erreichen. Wir haben die steuerlichen Bedingungen für Wagniskapital verbessert und Börsengänge erleichtert. Alles, was ich genannt habe – und vieles mehr –, ist in dieser Legislaturperiode passiert und nicht in den letzten vieren davor. Glück auf! Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde. Ich unterbreche die Sitzung bis 16.30 Uhr; das sind knapp zehn Minuten.”
“Mit einem der modernsten Stahlwerke der Welt werden wir grünen Stahl produzieren. Dieser Weg muss weitergegangen werden, übrigens unabhängig von der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Stahlkonzern. Deswegen werden Sie mich morgen auch wieder an der Seite der Kolleginnen und Kollegen sehen. Sie können hier gerne weiter Schlagzeilen vortragen. Es kann sein, dass die einen oder anderen es mit uns vielleicht nicht so gut meinen. Aber wir sind es, die an der Seite der Beschäftigten stehen. Wir retten Arbeitsplätze, zum Beispiel auch bei den Werften. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für unseren Industriestandort, für gute Löhne – am besten nach Tarif – und für eine starke Mitbestimmung – gestern, heute und morgen. Und natürlich vergessen wir dabei die Starter nicht, diejenigen, die Gründungen wagen.”
“Die Umrüstung zur E-Mobilität, die Batteriezellfertigung – das alles ist geschehen. Und das ist nicht alles: Bei mir im Wahlkreis werden schon Wasserstoffzüge produziert. Es gibt den Wasserstoff Campus und möglichst bald auch E-Trucks. Die Vernichtung dieser Investitionen, wie es die Union vorhat, ist eine völlig verantwortungslose Rolle rückwärts und das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz. Wir haben in dieser Legislatur die Digitalisierung der Verwaltung nach vorne gebracht. Das ist ein guter Weg, wie ich finde, und auch ein wichtiger Teil der Transformation. Das entlastet Unternehmen. Was Sie in den letzten Jahren geliefert haben, war eher aus der Kreidezeit. Vom Mittelstand bis Großkonzern hat sich alles bei mir im Wahlkreis auf die Erneuerung, auf die Transformation eingestellt.”
“Ich will eigentlich keinen Asse-Fonds und auch keinen Schacht-Konrad-Fonds für die Einlagerung von noch mehr nicht einlagerungsfähigem Atommüll, weil noch kein Standort als Endlager genehmigt ist. Wir wollen erneuerbare Energien. In Niedersachsen sind wir da Vorreiter. Wir bauen Windkrafträder auf und reißen sie nicht ab. Für die kommenden Generationen wollen wir sauberen Strom, der keinen radioaktiven Müll hinterlässt. Dafür brauchen wir eine moderne Infrastruktur. Wir haben in den Netzausbau investiert – bei Strom, bei Wasserstoff –, und wir haben geliefert. Wir stellen uns der Transformation. Die Beschäftigten in meinem Wahlkreis kämpfen für ihre Arbeitsplätze und stellen sich genauso dem Wandel. Sie brauchen uns als Partner an ihrer Seite. Es sind bereits Milliarden Euro an Investitionen geflossen, staatlich und natürlich auch privat.”
“Wie unser Bundeskanzler bereits angekündigt hat, werden die Netzentgelte gedeckelt. Das würde nicht nur die Industrie entlasten, sondern auch den Mittelstand und private Haushalte. Und unser Bundeskanzler fordert seit Monaten einen Deutschlandfonds zur Mobilisierung von privatem Kapital, für Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur. 100 Milliarden Euro – mit Luft nach oben; ein notwendiger wirtschaftlicher Aufschwung für alle, lieber Herr Merz – für sichere Brücken, für den Ausbau der Erneuerbaren mit den Ländern zusammen! Wir wollen mehr Bürgerwindparks, von denen die anliegenden Gemeinden profitieren. Das schafft Akzeptanz und sorgt für einen schnelleren Ausbau. Das bringt uns nach vorne. Keine Atomkraftwerke!”
“Nur in dieser Legislatur ist diese Förderung geflossen, sehr geehrte Damen und Herren. Aber natürlich: In meinem Wahlkreis bangen die Beschäftigten bei Volkswagen um ihre Zukunft. Die Diskussionen um Standortschließungen, Entlassungen und Lohnverzicht sind nicht irgendein Streit. Nein, es geht um Existenzen, um das eigene Haus, um die Zukunft und um die jungen Menschen, die Auszubildenden. Die Beschäftigten gehen auf die Straße mit Plakaten, auf denen ihre Ideen zu lesen sind; sie wurden in den letzten Jahren nicht gehört. Das verdient Respekt, aber auch Klarheit, Perspektiven und ein Signal von uns. Deshalb will unser Bundeskanzler Olaf Scholz Industriearbeitsplätze mit einer Investitionsprämie von 10 Prozent für „made in Germany“ absichern – mit der Wirtschaft zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft steht mitten in einer Neuerung, die vieles verändert: unsere Industrie, unsere Energieversorgung, unsere Arbeitswelt. Keiner merkt das mehr als die Arbeitnehmer/-innen bei uns in der Region. Das ist eine herausfordernde Zeit, keine Frage. Aber es ist auch eine Chance, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen und die richtigen Investitionen tätigen. Eine richtige Entscheidung waren die Investitionen in die Salzgitter AG für die Produktion von grünem Stahl. Das waren Förderungen vom Land, vom Bund, von der EU. Und, Herr Kuban, bei Ihrer Geschichte haben Sie leider eins vergessen: Sie haben nicht erwähnt, dass Herr Altmaier damals bei der ersten Bewerbung die Investitionen nicht getätigt hat.”
“Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Jürgen Lenders.”