Dunja Kreiser
SPD · Germany
“Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten.”
“Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken.”
“Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum.”
“Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, v…”
“Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands. Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut.”
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“Aber mit Blick auf Ihren Antrag sind viele Sachen schon erledigt, und ich möchte hier auch einfach mal von Erfolgen berichten. Es wird hier sehr viel dargestellt, dass wir uns nicht auf den Weg machen, dass nichts gelingt. Und das stimmt bei Weitem nicht. Die Automobilindustrie ist schon seit Jahren auf dem Weg der Transformation, hin zum Bau von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen. Und wir bauen zukünftig auch bei uns in Deutschland Batteriezellen, wie in meinem Wahlkreis in Salzgitter. Dort wird eine der ersten selbstgestemmten Batteriezellfertigungsanlagen, eine Gigafactory, gebaut. Und auch die nächsten Kleinwagen, die vom dazugehörigen Unternehmen gebaut und produziert werden, werden mit diesen neuen Batteriezellen bestückt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen auch sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Die Bundesrepublik Deutschland verbietet niemandem in Deutschland, weiterhin Autos zu produzieren. Das hier einmal als Klarstellung! Das Verbrenner-Aus ist natürlich auch kein Verbrenner-Aus, sondern es werden letztendlich Autos mit anderen Kraftstoffen zur Verfügung gestellt, und bis dahin können auch weiterhin Verbrenner gebaut werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte jetzt aber auf den Antrag der Fraktion Die Linke eingehen, und zwar, weil uns alle hier die Transformation und die Automobilindustrie natürlich bewegen. Ich glaube, jeder hat in seinem Wahlkreis eine Automobilfabrik oder ein Zulieferunternehmen, und es ist sehr wichtig, dass wir uns damit weiter beschäftigen.”
“China baut gerade im Greentech-Bereich, im Bereich der erneuerbaren Energien extrem auf. Das dürfen wir uns natürlich nicht nehmen lassen. Wir sind hier im Wirtschaftsausschuss direkt auf dem Weg. Wir schaffen genau die richtigen Ansätze dafür und sind in vielen Bereichen in der Gesetzesberatung. Auch in der Flotte im Automobilsektor wollen wir auf grünen Stahl setzen, damit sich dieser grüne Fußabdruck auch dort wiederfindet. Mit SALCOS, einem Stahlprojekt, geht Salzgitter bei mir im Wahlkreis genau den richtigen Weg. Diese Unternehmen wollen wir weiter voranbringen, fördern. – Da hat die AfD leider nicht so viel mitzuspielen. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Agnes Conrad für die Fraktion Die Linke.”
“Alstom ist gerade dabei, die Züge europaweit auf ETCS umrüsten – ein Programm, das europaweit ausgeschrieben ist –, damit sich die Züge automatisiert und untereinander kommunizierend autonom auf der Schiene bewegen können. Das ist ein gutes Projekt; das ist Effizienzerweiterung. Das heißt: Wir sind damit im Bahnverkehr wirklich gut aufgestellt. Wir wollen natürlich Pünktlichkeit und Verlässlichkeit damit erreichen. Es ist einfach die Zukunft. Wenn wir von neuen Technologien reden und Sie auf der rechten Seite hier davon reden, dass andere vielleicht weiter sind, wegen politischer Entscheidungen im Inland, dann dürfen Sie dabei nicht vergessen, dass andere Länder ihre Industrie ausschließlich mit inländischen Subventionen auf den Weg bringen, auch die Länder, die Sie gerade genannt haben.”
“Weil es natürlich einen guten Austausch gibt untereinander, mit den Ländern, auch mit chinesischen Fachkräften, die man lange bei sich behalten muss; das ist letztendlich wichtig. Es wird vor allen Dingen auch gleich die Circular Economy mitgedacht. Das ist ein guter Ansatz, weil in dieser Batteriezellfertigung zu Anfang eben auch mit einem hohen Ausschuss zu rechnen ist; den muss man natürlich vor Ort bearbeiten können. Von daher ist das ein sehr wichtiges Projekt, das wir auf jeden Fall unterstützen sollten. Es wurde durch die Ampelregierung sozusagen mit auf den Weg gebracht, aber eigenständig gestemmt; ich finde, das ist der wichtigste Hinweis: Unsere Industrie macht sich diesbezüglich auf den Weg. Ich war diese Woche mit Kollegen des Verkehrsausschusses hier in Berlin unterwegs; wir waren bei Alstom.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte zuhört – gerade dem vorherigen Redebeitrag –, merkt man: Transformation ist bei dem ein oder anderen noch nicht angekommen und wird das wohl auch niemals im Leben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich war letzte Woche mit meinem Kollegen Jakob Blankenburg in Salzgitter bei PowerCo, einer der ersten Batteriezellfertigungen bei uns in Deutschland – liebe Sandra Detzer, wir machen uns also schon auf den Weg –, einem wirklich sehr wichtigen Unternehmen und einem wirklich sehr wichtigen Vorhaben, weil ganz Europa, ich würde sogar sagen: die ganze Welt auf dieses Projekt schaut, darauf, dass es gelingt. Warum wird es gelingen?”
“Ich habe eine Nachfrage. Unabhängig davon, ob das Kartellamt jetzt tätig wird, haben wir auch schon in der Ampelregierung vor drei Jahren ein Instrument geschaffen, um den Wettbewerb mehr zu regeln, also um diese Gestörtheit zu verhindern, auch wenn keine illegalen Aktivitäten vorliegen. Aufgrund der FDP war das damals mit vielen Hürden versehen. Haben Sie die Möglichkeit, da noch mal nachzuschärfen, – Frau Abgeordnete. – und haben Sie das vor? – Danke.”
“Ich finde es wichtig, dass wir jetzt mit den Möglichkeiten, die geschaffen worden sind und die natürlich aus Ihrem Haus kommen, – Das rote Licht. – die Missbrauchsaufsicht stärken. Meine Frage wäre: Wären Sie dafür, den Spritpreis an den Rohölpreis zu binden, – Frau Abgeordnete. – also eine Spritpreisbremse einzuführen, – Frau Abgeordnete! – oder die Pendlerpauschale zu erhöhen? – Danke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage richtet sich an die Ministerin Frau Reiche. Sehr geehrte Frau Reiche, ich bedanke mich bei Ihnen sehr, dass Sie dem Vorschlag unseres Vizekanzlers Lars Klingbeil nachgekommen sind, dass die Kraftstoffpreise nur einmal am Tag verändert bzw. erhöht werden dürfen. Das ist vor allen Dingen für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, für den Mittelstand und für die Logistikbranche sehr wichtig. Dennoch hat das Bundeskartellamt bereits im letzten Jahr erkannt, dass einige Kraftstoffgroßhandelskonzerne den Markt, sage ich mal, in der Hand haben. Das Bundeskartellamt sollte doch auch die Möglichkeit haben, da noch mal etwas besser zu regulieren; denn letztendlich sollte der Wettbewerb den Preis und den Markt regulieren und nicht nur einzelne Unternehmen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich finde es wirklich toll, dass Sie eine neue Liebe für die Erneuerbaren gefunden haben. Das begrüßen und unterstützen wir sehr. Also, in diesem Sinne: Vielen Dank für Ihren Beitrag. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Das müssen wir natürlich ernst nehmen. Denn gerade das sich ändernde Klima zeigt, wie zentral Wasserfachwissen in vielen Bereichen ist. Dürre, Starkregen, Grundwasserknappheit, all das verlangt vorausschauendes Handeln, und das packen wir an. Deswegen mein Appell, sehr geehrte Damen und Herren: Lassen Sie uns die Hinweise aus den Fachgesprächen ernst nehmen, die offenen Fragen im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten und das Gesetz an entscheidender Stelle klug nachschärfen! Hier im Deutschen Bundestag erfährt man vor allen Dingen täglich Überraschungen. Die AfD hat gerade angekündigt, dass sie die beschleunigten Verfahren in Dänemark sehr begrüßt und bewundert. Das ist spektakulär; denn die größten Infrastrukturmaßnahmen in Dänemark sind der Offshore- und Onshore-Ausbau.”
“Die Fachleute haben viele Punkte unterstützt; aber sie haben auch deutlich gemacht, wo wir noch einmal hinschauen müssen. Ich gehe hier auf das Wasserhaushaltsgesetz ein. Die Expertinnen und Experten haben gewarnt, dass einige Regelungen so, wie sie aktuell formuliert sind, zu Zielkonflikten zwischen schneller Genehmigung auf der einen Seite und nachhaltigem Wassermanagement auf der anderen Seite führen könnten. Der Entwurf des Gesetzes sieht bis jetzt vor, den Wasserbehörden ihr Vetorecht zu nehmen. Dies entfiele generell, bei allen Vorhaben, bei denen das Wasserhaushaltsgesetz greift, ob beim Schienenausbau, Straßenbau oder auch bei bergrechtlichen Projekten oder Deponien. Aber unser Minister, Herr Schnieder, hat heute bestätigt, dass das weiterhin Berücksichtigung erfährt, auch in beschleunigten Prozessen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Jahrzehntelang wurde in unser Land zu wenig investiert, in Straßen, Schienen, Netze, Digitales, Wasserstraßen, den Stichkanal nach Salzgitter. Das ändern wir jetzt. Wir investieren nicht in Beton und Stahl um des Betons und Stahls willen; wir investieren – wir investieren schneller – für mehr Lebensqualität und in unsere wirtschaftliche Stärke. Ich begrüße diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Das Gesetz trägt dazu bei, Planungsprozesse zu vereinfachen und Kommunen zu entlasten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gutes Gesetz entsteht eben im Dialog. Gestern, im Fachgespräch des Umweltausschusses, haben wir dazu eine sehr lebendige Diskussion erlebt.”
“Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich darf Michael Kellner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Die Energiepolitik der vergangenen Jahre war geprägt von hohem Reformtempo, aber sie war handwerklich unzureichend. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wurden wichtige Beschleunigungen auf den Weg gebracht. Zahlreiche strukturelle Umsetzungsprobleme blieben aber bestehen. Der Ausbau der Stromnetze hinkte dem Zubau von Wind- und Solarenergie weiterhin deutlich hinterher. Das hätte beschleunigt werden müssen. Genehmigungsverfahren wurden zwar reformiert, aber Fachkräfte in Behörden fehlten und fehlen weiterhin, und fehlende Flächenbereitstellung bremste die Umsetzung. Die Industriepolitik im Kontext der Energiewende blieb in zentralen Punkten unklar. Deswegen kann ich nur sagen: Wir halten an unseren Vorhaben fest. Wir brauchen weniger Ankündigungen und mehr Umsetzung, weniger Korrektur im Nachhinein und mehr Sorgfalt im Vorfeld.”
“Vor allem ist wichtig: Die erneuerbaren Energien machen uns unabhängig. Das ist sehr gut, das ist richtig. Da dürfen wir uns auf gar keinen Fall an anderer Stelle in neue Abhängigkeiten begeben – im Gegenteil! Ich möchte mich bei den Grünen noch einmal für die Aktuelle Stunde bedanken. Es zeigt auf, dass genau die Themen, die ich gerade genannt habe, nicht oft genug wiederholt werden können. Aber ich möchte eines noch ergänzen: Herr Habeck hatte als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz eine Schlüsselrolle. Er hat mit dem Anspruch, Klimaschutz, Energiesicherheit und wirtschaftliche Stärke zusammenzudenken, vieles auf den Weg gebracht. Dieser Anspruch war richtig; keine Frage. Die Bilanz der Umsetzung jedoch fällt aus meiner Sicht ernüchternd aus.”
“Das ist entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz, für das Mitgehen, für das Miteinander, für das Mitmachen von jeder und jedem Einzelnen. Und das ist für unsere Industrie immens entscheidend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss in den Diskussionen leider immer wieder den Eindruck gewinnen, als sei es für einige von Ihnen zu verschmerzen oder gar sinnvoll, wenn unsere Industrie schrumpft. Emissionen? Bloß weg! Ja, schon, aber nicht durch Abwanderung, sondern durch Innovation. Brauchen wir überhaupt noch Zement? Müssen wir Stahl selbst produzieren? Ja, meine Damen und Herren, ja und nochmals ja. Das müssen wir, das sollten wir in jedem Fall. Denn wir brauchen beides für Brücken, für Tunnel, für Bahnhöfe, für Fundamente von Windkraftanlagen, für Krankenhäuser, für Schulen, für Schiffe, für Wasserstoffpipelines und vieles mehr.”
“Seit der Amtsübernahme von Carsten Schneider steht fest, dass wir uns für einen stärkeren koordinierten Ansatz in der Klimapolitik sowie für die konkrete Umsetzung bestehender Klimaziele mit einer besseren Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen einsetzen, gerade weil die kommunale Ebene für die Wärmewende, aber auch für die Flächenausweisung wichtig ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit den Kommunen zusammenarbeiten; sie spielen für die Akzeptanz eine Schlüsselrolle. Carsten Schneider rückt die soziale Flankierung des Klimaschutzes ausdrücklich in den Mittelpunkt. Entlastungsmechanismen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie für energieintensive Betriebe werden nun systematisch betrachtet, um Klimaschutzmaßnahmen nicht nur ökologisch, sondern auch sozial tragfähig zu gestalten.”
“Sie haben hier heute wortwörtlich gesagt: Das Verbrennerverbot wird abgeschafft. – Das haben Sie hier heute gesagt, und zwar als Niedersachse, als Abgeordneter mit einem VW-Werk im Bundesland, das sich komplett im Wandel befindet und wo die Leittechnologie Elektromobilität ist. Das finde ich ganz schön krass. Ich kenne auch Herrn Lechner ganz gut; er hat dazu eine andere Meinung. Am 21.02. ist der Bundesparteitag der CDU. Halten Sie da Ihre Rede, schütteln Sie sich danach, und dann machen wir in der Koalition weiter, um unsere Ziele zu erreichen. Herzlichen Dank!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine zukunftsfitte Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, sauberer Luft, stabiler, verlässlicher, bezahlbarer und damit erneuerbarer Energie: Das sind die Aufgaben der Zeit bei Wirtschaft, Energie und Klimaschutz. Daran muss sich auch jede Bundesregierung und jedes verantwortliche Ressort orientieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem heute noch mal ganz klar Nachdruck verliehen. Lieber Herr Kuban, als Niedersächsin kann ich hier nicht stehen lassen, was wir heute von Ihnen gehört haben. Erst mal die Rhetorik mit den 0,0000 Emissionen: Sie wissen, von welcher Seite das kommt. Ich weiß, der Bundesparteitag der CDU ist bald, und Sie müssen Ihre Flanken schließen. Eine ähnliche Sache.”
“Wir brauchen Investitionen und Bündnisse im Bereich der Erneuerbaren, wie sie Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen mit Frau Reiche auf dem Nordsee-Gipfel in Hamburg auf den Weg gebracht hat: für bezahlbaren Strom, für neue Arbeitsplätze und für eine starke heimische Produktion. Und ein Erfolg findet in diesem Bericht kaum Beachtung: der Start-up-Boom. Getrieben durch KI und Digitalisierung wurde hier im Jahr 2025 mit mehr als 3 500 Neugründungen ein Rekord gebrochen. – Frau Präsidentin, der letzte Satz. – Die Szene ist vielfältig: von Plattformen über Technologieentwicklung bis hin zu Zukunftstechnologien und nachhaltiger Innovation. Da wollen wir weitermachen. Vielen Dank. Das war eine zeitliche Punktlandung. – Und nun hat die AfD das Wort. Herr Abgeordneter Marc Bernhard. Bitte.”
“Er ist Innovationstreiber und eine Chance: für moderne Industrie, für sichere Arbeitsplätze und für mehr Unabhängigkeit. Er ist eine Chance für unser Land, das Land der Tüftler und Denker. Der Wirtschaftsbericht bleibt aber ehrlich. Das Wachstum ist nicht stabil genug, und es kommt zum größten Teil durch staatliche Ausgaben zustande. Private Investitionen kommen zu zögerlich, Renditen fehlen. Und der schwache Dollar und die Zölle führen zu zusätzlicher Zurückhaltung. Wachstum darf kein kurzfristiges Phänomen sein, es muss dauerhaft werden. Dafür brauchen wir mehr private Investitionen und eine stärkere fondsorientierte Finanzierung; Rentenfonds wie in Skandinavien wären da etwa ein Beispiel. Wir brauchen mehr Digitalisierungsoffensiven, wie sie Bärbel Bas angestoßen hat.”
“Die Weiterfinanzierung der Transformationsnetzwerke ist deshalb essenziell für die Beschäftigung in Deutschland. Sie nimmt die Beschäftigten mit. Dazu gehören auch Arbeitszeitmodelle, die mit den Mitarbeitenden entwickelt werden. Der Bund investiert in diesem Jahr rund 128 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor – dank unseres Finanzministers Lars Klingbeil. Dieses Geld fließt in Straßen, in Schienen, in Krankenhäuser und in unsere Energieversorgung, also genau dorthin, wo zu lange wenig passiert ist. Innerhalb eines Jahres steigen die Mittel aus der Bundessäule für Infrastruktur und Klimaneutralität von 19 Milliarden Euro auf knapp 40 Milliarden Euro. Das ist ein starkes Signal. Der Wandel unserer Wirtschaft ist keine Belastung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht wirtschaftlich nicht am Abgrund; aber wir stehen eben auch nicht auf festem Boden. Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt beides: Es geht aufwärts, aber zu langsam. Und genau deshalb kommt es jetzt auf die richtigen Entscheidungen an. Nach drei Jahren Stillstand wächst unsere Wirtschaft im Bereich der Erneuerbaren, der Start-ups, der Automatisierung und auch der Sicherheit. Das zeigt, dass unser politisches Handeln den Unterschied macht. Investitionen wirken. Sie schaffen Aufträge und Innovationen, und sie legen den Grundstein für die Zukunft. Für gute Arbeit braucht es neben Investitionen vor allen Dingen Zusammenhalt und ein gutes Zusammenspiel.”
“Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Marc Bernhard von der AfD-Fraktion.”
“Die Information, warum Sie gewechselt haben, kenne ich nicht; aber das scheint für Sie ja durchaus mit sehr starken Emotionen verbunden zu sein. Sie müssten sich dann auch schon mal einigen. Sie haben gerade gesagt, dass wir nicht in Windkraft investiert haben. Das war eine verpasste Zeit; das ist gar keine Frage. Jetzt tun wir das. Sie sollten Ihrem ehemaligen Arbeitgeber eigentlich sehr stark verbunden sein, weil Sie sehen, dass wir etwas für unser Land tun. Gleichzeitig stellen Sie das Abschalten der Atomenergie infrage. Wollten Sie jetzt nur in der Windenergie arbeiten, oder wollten Sie in der Atomindustrie arbeiten? Sie müssen sich schon entscheiden. Auf jeden Fall ist es schon eine Entscheidung, seinen Arbeitsplatz nach vier Jahren – das ist ja auch nicht gerade kurz – zu wechseln. Irgendwas muss da also passiert sein. Danke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank. – Frau Bachmann, als ehemalige Betriebsleiterin eines Ver- und Entsorgungsunternehmens weiß ich, wie problematisch manchmal Fluktuationen sind, welch Kommen und Gehen es in Unternehmen gibt. Ich kenne Ihre Vita natürlich nur aus dem Kürschner, den wir alle hier in der Schublade haben und in dem die Informationen von Abgeordneten nachzulesen sind. Diesen Kürschner können im Übrigen auch die Bürgerinnen und Bürger vom Bundestag bekommen; dann wissen sie Bescheid. Das sind Transparenzinformationen. Aus den Erfahrungen meiner 30-jährigen Tätigkeit kann ich jedenfalls sagen: Wenn jemand im Nachhinein so von seinem ehemaligen Job berichtet, hatte er oder sie in der Regel einen schlechten Abgang dort.”
“Sie hat in einem entsprechenden Unternehmen gearbeitet und hat damit ihren Lebensunterhalt bestritten, sehr geehrte Damen und Herren. Ihr Antrag ist wirtschaftsfeindlich und visionär bankrott. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank. Für die CDU-CSU-Fraktion darf ich Dr. Maria-Lena Weiss das Wort erteilen.”
“Die AfD ignoriert, wie so oft, diese Fakten und setzt auf veraltete Kernkraftfantasien, die weder wirtschaftlich noch realistisch sind. Von den ausgehenden Gefahren der Kernkraft, den großen Schwierigkeiten und Kosten der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll habe ich in den letzten Wochen schon genug berichtet. Ich könnte es an dieser Stelle auch wieder tun; aber ich lasse es. Wir fordern stattdessen: mehr Investitionen in Wind und PV, in Stromnetze, in Speicher, in Smart Meter, Ladesäulen, Wasserstoffinfrastruktur, in schnellere Genehmigungen sowie Schutz und Ausbau der Jobs – tarifgebundener Jobs natürlich! Noch eins: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bleibe dabei, die AfD führt die Menschen hinter die Fichte. Allein der Beitrag von Frau Bachmann zeigt, dass sie jahrelang von der Windindustrie profitiert hat.”
“Heute schafft sie Zehntausende Arbeitsplätze in der Fertigung, Installation und Wartung. Allein 2025 wurden Tausende neue Stellen hinzugefügt, getrieben durch sinkende Kosten und steigende Nachfrage. Das ist doch super! Unsere Wärmepumpenhersteller im Land gelten als Technologieführer in Europa. Es wurden Milliarden in Produkte und Fachkräfte investiert. Davon profitieren auch unsere Handwerksbetriebe. Sie wollen das alles in Trümmer legen. Sie wollen unser Handwerk, Sie wollen unser Land augenscheinlich in Trümmer legen. Die Erneuerbaren treiben Deutschlands Wirtschaft nach oben. Der Sektor generiert Milliarden Euro an Wertschöpfung, reduziert Energieimporte und schafft Stabilität inmitten globaler Krisen.”
“Die Windenergiebranche ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft. In Deutschland sind über 100 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze direkt in der Produktion von Windanlagen gesichert, und der Sektor wächst weiter. Deutschland rangiert weltweit auf Platz 3 als Produzent von Windanlagen, was Tausende von Ingenieurinnen und Ingenieure, Menschen in der Montage und Zulieferer in Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen ernährt. Ihre Forderungen würden diese Jobs massiv gefährden, wahrscheinlich vernichten, und ganze Standorte wie etwa Rostock und Cuxhaven dem Untergang weihen. „Was haben Sie eigentlich gegen die Menschen in Rostock und Cuxhaven?“, fragen wir uns. Ähnlich vital wie in der Windenergiebranche sieht es in der Photovoltaikbranche aus, die trotz früherer Rückschläge einen enormen Aufschwung erlebt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Allerlei der Anträge der AfD, die einen wissenschaftsfreien und völlig verschobenen Blick auf erneuerbare Energien haben, sage ich nun besonders etwas zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen“. Der Antrag stellt einen unverantwortlichen Angriff auf unsere Energiewende dar – was bei den Antragstellern wenig verwundert –, auf eine Energiewende, die unser Land wirtschaftlich stärkt, unsere Wirtschaft zukunftsfit macht und Arbeitsplätze schafft. Den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen, Subventionen zu streichen und das Klimaschutzgesetz aufzuheben, das würde Deutschland in eine katastrophale Energiekrise stürzen. Das sind die Fakten.”
“Unter anderem ist auch der Bau sehr teuer und vor allen Dingen nicht CO2-einsparend, weil schon die Betonherstellung zu einem Ausstoß von CO2 ohne Ende führt. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Was ich aber am schlimmsten finde: Ausgerechnet die AfD, die sonst bei jeder staatlichen Unterstützung Alarm schlägt, scheint bei der Atomkraft plötzlich eine Vorliebe für Subventionen – Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss. – und eine neue Verliebtheit in die EU zu haben. Das ist schon sensationell. Ich kann nur sagen: – Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss! – Sie sind der Super-GAU. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Danke.”
“Dasselbe gilt für mich aber auch für die komplexen Fragen und Prozesse zum Schacht Konrad in Salzgitter, deren Klärung langwierig und schwierig ist. Der Austausch ist kontrovers und kompliziert, aber auch wichtig und richtig. Allein daran sieht man, wie komplex die Prozesse sind. Wir befinden uns noch in der schwierigen Endlagersuche. Wir sind in der Rückholungsphase. Gleichzeitig sind wir den bürgerlichen Konflikten darüber ausgesetzt, was es bedeutet, radioaktive Abfälle einzulagern, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist vor allem deshalb bemerkenswert, dass Sie ständig über die Günstigkeit der Atomkraft sprechen. Wir müssen feststellen – ich habe es eingangs schon erklärt –: Es ist nicht günstig.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Wahlkreis haben wir mit dem vermeintlichen Endlager Asse II und mit dem Endlager Schacht Konrad zwei Standorte, an denen sich Menschen fragen, wie Politik langfristig mit solchen Herausforderungen umgeht. Wir haben das zuvor in den Reden zu Tagesordnungspunkt 15, über die Atomtransporte, gehört. Dort ging es auch um Jülich, und auch aus Jülich sind bei mir in Asse Abfälle gelagert. Diese Fragen verdienen mehr als einfache Antworten. Deshalb suche ich stetig den fachlichen und zivilgesellschaftlichen Austausch über die Situation in der Schachtanlage Asse, in Vahlberg, in Remlingen und über die diesbezüglich sichere Begleitung der notwendigen Rückholung der Abfälle.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über moderne, nachhaltige Energiepolitik sprechen, dann sollten wir zwischen Behauptungen und belastbaren Fakten unterscheiden. Genau das zeigt die Rede des Abgeordneten der AfD zuvor; denn hier wurde abermals die Unwahrheit gesagt, verehrte Damen und Herren. Die Atomenergie ist nicht günstig. Ich weiß nicht, wie oft ich das an diesem Rednerpult schon gesagt habe. Die Atomenergie wird in allen Ländern subventioniert. Sie ist nicht sicher, weil wir keine Endlagerung haben und weil es strahlungsaktives Material ist. Sie wird mit Milliardensummen subventioniert.”
“Die Energiewende ist nicht nur ein Versprechen im Plenarsaal, sondern spürbare Realität – in den Haushalten und in den Betrieben, an Land und auf See. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass der Wind auf See nicht nur Turbinen antreibt, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik stärkt – für bezahlbaren, sauberen Strom, für sichere Arbeitsplätze an den Küsten und im ganzen Land und für Meere, die auch in vielen Jahrzehnten noch reich an Leben sein werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich würde mich freuen, wenn Sie zustimmen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.”
“Wir machen die nächsten Ausschreibungen attraktiver, unter anderem, indem wir die Laufzeiten der Projekte auf 35 Jahre verlängern. Wir bieten mehr Verlässlichkeit für Unternehmen, Beschäftigte und Regionen – nicht nur an den Küsten. Wer Milliarden in Netze und Offshore-Anlagen steckt, braucht Planungssicherheit, und genau die geben wir jetzt. Für mich war von Anfang an vor allen Dingen klar: Augen zu und weiter so ist keine Option. So können wir – da bin ich sehr zuversichtlich – im Juni 2026 auf jeden Fall erfolgreich ausschreiben. Der nächste Schritt wird die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes, kurz: WindSeeG sein, in der das Auktionsdesign noch einmal ganz neu beleuchtet wird. Die Verbändeanhörung läuft ja bereits.”
“So sorgen wir dafür, dass Vögel, Meeressäuger und empfindliche Lebensräume nicht unter die Räder – oder besser gesagt: unter die Rotoren – kommen. Gleichzeitig schaffen wir echte Perspektiven für Investitionen und gute Arbeitsplätze. Wir helfen damit vor allen Dingen der Industrie, die hier in Deutschland in den Offshore-Bereich investiert und in diesem Bereich arbeitet. Diese Kombination aus Tempo und Sorgfalt ist der Kern unseres Ansatzes. Wir beschleunigen die Verfahren, entbürokratisieren, schaffen klare Zuständigkeiten. In diesem Rahmen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich insbesondere bei dem Koalitionspartner – Herrn Rohwer, Herrn Koller und Frau Weiss – recht herzlich bedanken. So kann es weitergehen!”
“Es geht nämlich darum, ob bei uns zu Hause die Lichter mit sauberem Strom brennen, ob wir unsere Industrie zukunftsfit machen, ob unsere Kinder in einer sicheren Welt aufwachsen, und auch darum, ob wir unsere Meere als lebendige Schatzkammer der Natur erhalten. Wir entscheiden darüber, ob der Wind auf hoher See weiter ein starker Rückenwind für unser Land ist. Wir setzen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die europäischen Vorhaben eins zu eins um, und zwar so, dass sie zu unserem starken und bewährten Naturschutzrecht in Deutschland passen. Wir legen sozusagen zwei gute Karten übereinander: die Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien und den Schutz unserer Meere. Wir planen klug, bündeln Flächen, nutzen modernste Technik und verbinden das Ganze mit strengen Vorgaben für den Naturschutz und den Meeresschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser AfD-ritis muss man schon wissen, was Sie damit eigentlich sagen wollen. Reden Sie jetzt von Überstrom, von Minderstrom? Wollen Sie die Industrie stärken oder nicht? Wenn Sie nicht in Windkraft investieren, machen Sie es auf jeden Fall nicht. Wenn wir heute über die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III – kurz: RED III – in den Bereichen von Windenergie auf See und Stromnetze entscheiden, dann geht es nicht um trockene Paragrafen für unsere nasse See, sondern um etwas ganz Konkretes.”
“Und wenn wir an der Transformation nicht festhalten, dann haben wir alte Zöpfe, dann bringen wir unsere Wirtschaft, unsere Industrie nicht voran. Sie haben sich auf den Weg gemacht. Und wir können nur sagen: Haltet daran fest! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Mirze Edis.”
“Wir müssen aufpassen, dass die Mittel an die Betriebe gehen, die gerade in der Umstellung sind. Sie kriegen keine Transformationsmittel, weil für die Förderung strukturschwacher Bereiche die alten Fördermechanismen der EU gelten. Dadurch wird die Möglichkeit einer Auswanderung überhaupt erst attraktiv. – Hören Sie mir doch einfach mal zu, anstatt hier rumzubrüllen. Das haben Sie heute Morgen schon gemacht. Meine Herren! Wir müssen Unternehmen unterstützen – mit unseren Abgeordneten auf europäischer Ebene, mit der Kommission – und weiter vernünftige Wege aufzeigen. Wir müssen vor allen Dingen an den Transformationskriterien festhalten. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Wir machen uns sonst unglaubwürdig – global, international.”
“Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das sind Ihre Sponsoren, und das sind Ihre Spender. Auch einer Ihrer Mitarbeiter war dabei. Er hat gesagt, er würde gern einen ausgeglichenen Haushalt haben, über den keine Investitionen in die Wirtschaft fließen, über den keine Förderung stattfindet. Der Investor hat gesagt, er empfiehlt den Firmen, nach Ungarn zu gehen, weil da der Strom wahrscheinlich günstig ist. Das ist aber Augenwischerei. Auch der Strom in Ungarn ist staatlich subventioniert, und er ist EU-subventioniert. Dieser Mann sagt, sie sollen nach Ungarn gehen, weil die Transformationsmittel dort in strukturschwache Regionen fließen. Ihre Geldgeber empfehlen, aus Deutschland wegzugehen – das ist die Wahrheit hier heute im Plenum. Sehr geehrte Damen und Herren, die Investitionsmittel fließen aus Töpfen der EU.”
“Aber Stillstand schützt keine Arbeitsplätze; Stillstand kostet Zukunft. Aber, verehrte Damen und Herren, der Klopfer ist eigentlich: Die AfD führt die Wirtschaft hinter die Fichte. Ich habe im letzten Jahr in einem netten Restaurant gesessen. Ich bin auf eine Truppe von vier sehr redseligen Männern getroffen. Ich bin wahrscheinlich sehr kommunikativ; man ist auf mich zugegangen. Wir haben uns über die Situation in Deutschland und über die Wirtschaft unterhalten. Darunter war einer Ihrer Geldgeber, ein Sponsor der AfD. Er war ein Investor, der als Investorenberater unterwegs ist. Er hat mir gesagt, dass er allen Unternehmen, die er berät, empfiehlt, nicht mehr in Deutschland zu investieren. Dafür, dass Ihr Sponsor dem Mittelstand, der Wirtschaft rät, nicht mehr in Deutschland zu investieren, machen Sie ein Fünfpunktepaket.”
“Beim jüngsten Stahlgipfel wurde deutlich: Wir stehen an der Seite der Industrie, sichern Arbeitsplätze, unterstützen die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren und investieren in eine starke, in eine zukunftsfähige Industrie. Auch beim Autogipfel, bei Chemie, Mittelstand und Handwerk gilt: Wir handeln, wir unterstützen, wir investieren, und wir tun das gemeinsam mit den Akteuren vor Ort. Mit unseren Transformationsnetzwerken, wie bei mir zum Beispiel ReTraSON, begleiten wir diesen Wandel konkret in den Regionen. Da arbeiten Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Forschung Hand in Hand. Das ist praktisches Zukunftsmanagement, kein Populismus. Die AfD dagegen versucht, den Menschen Angst zu machen. Sie betreibt Hetzkampagnen gegen Klimaschutz, gegen neue Technologien, und sie stellt die Weichen auf Stillstand.”
“Das ist kein Niedergang; das ist Fortschritt, und den werden wir auf jeden Fall nicht aufhalten. Und ja, der Weg ist anspruchsvoll; aber wir gehen ihn gemeinsam mit Wirtschaft, Beschäftigten und Politik. Heute Morgen habe ich mich zum Beispiel mit der Salzgitter AG, einem Transformationsunternehmen, auseinandergesetzt, und es möchte an diesem Weg festhalten. Deutschland ist stark, weil wir Innovation fördern. Wir sind in Europa diesbezüglich führend bei Forschung, Technologieentwicklung und klimafreundlicher Produktion. Unsere Unternehmen entwickeln Speicher, Recyclingverfahren, effiziente Maschinen, und das nicht trotz, sondern wegen der Transformation und aus Erfindergeist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Woche der AfD-Gewitterwolken über Berlin zieht sich weiter. Die AfD spricht von Deindustrialisierung und von Untergang und verkauft das als Sorge um unseren Standort. Aber wer in diesen Antrag, in diesen Fünfpunkteplan, schaut, der sieht: Das ist keine Industriepolitik; das ist eine Rückschau auf ein Wirtschaftssystem von gestern. Darin heißt es wörtlich: „die sogenannte ‚Grüne Transformation‘“. Allein diese Wortwahl zeigt, wie weit die AfD von der Realität entfernt ist. Diese Transformation ist nämlich nicht „sogenannt“, sondern sie ist längst in vollem Gange: Überall in Deutschland investieren Unternehmen in neue Produktionsprozesse, in Wasserstofftechnologie, in Kreislaufwirtschaft, in klimafreundliche Verfahren.”
“Und wenn man auf die Ukraine schaut – sehr geehrte Frau Präsidentin, da wurde ich gerade unterbrochen – Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? – nein –: Sie ist vor allen Dingen auch nicht resilient; denn es zeigt sich: Atomkraftwerke können in Krisen angegriffen werden. Das ist ein großer Gefährdungsfaktor, und da können Sie doch nicht investieren! Was Sie machen, ist: Sie verblenden die Bevölkerung, Sie spalten. Ich wiederhole mich: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ganz klar ab, weil es sonst düster wird in Deutschland. Vielen Dank.”
“Genau, einfach mal runterkommen. Aber es zeigt sich ja: Ich rege die AfD auf; das ist ja schon mal ein guter Gewinn dieser Debatte. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollen in Industrien investieren, die gefördert werden, und Strom gewinnen durch nicht resiliente Energieformen. Atomkraft, das habe ich Ihnen schon oft genug erklärt, ist nicht günstig, weil Atomstrom letztendlich 40 bis 60 Cent pro kWh kostet und weil die Endlagerung dort nicht mit eingerechnet wird. Ein Atomkraftwerk braucht zehn Jahre – Minimum – bis zur Fertigung; es bringt also sozusagen nicht schnell und spontan verlässlich Strom. Die Endlagerung ist nicht gewährleistet. Ich wohne in einem Wahlkreis mit einem vermeintlichen Endlager, Asse II, und einem Endlager, Schacht Konrad. Es ist auch so: Sie gewinnen damit auch kein Vertrauen in der Bevölkerung.”