Carmen Wegge
SPD · Germany
“Frau Ministerin, Sie haben es auch in Ihrem Eingangsstatement gesagt: Das Land braucht eine starke Justiz. Wir brauchen einen guten Zugang zum Rechtsstaat; Verfahren müssen schnell und effizient verlaufen. Das ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch ein hohes Vertrauen in den Rechtsstaat haben.”
“Ja, vielen Dank. – Frau Ministerin, Deepfakes, sexualisierte, bildbasierte Gewalt, das sind die hässlichen Seiten des Internets. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass wir ein sogenanntes Digitales Gewaltschutzgesetz wollen. Der Referentenentwurf liegt vor, zahlreiche Stellungnahmen sind eingegangen.”
“Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage. Auch wir im Parlament erwarten natürlich sehnsüchtig diesen Gesetzentwurf, weil wir der Meinung sind, dass wir da wirklich zeitnah für einen besseren Schutz sorgen müssen. Wann können wir denn damit rechnen, dass dieses Gesetz bei uns im Parlament ist?”
“Vielen Dank. – Eine Nachfrage habe ich noch. Es ist, wie gesagt, ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Exekutive gute Sachen hinbekommt. Hier stellt sich aber natürlich die Frage: Was sind denn die nächsten Schritte, die dann vielleicht bei uns im Bundestag anstehen?”
“Sie bilden gemeinsam, flankiert durch die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Verfahrensrechte, einen robusten Rahmen für unabhängige anwaltliche Tätigkeit und für den Zugang zum Recht. Trotzdem beschäftigen wir uns als SPD-Fraktion aktuell auch mit diesem Thema.”
“Sie sorgen dafür, dass Menschen ihre Rechte praktisch durchsetzen können. Sie sichern Waffengleichheit im Strafverfahren und ermöglichen eine unabhängige Kontrolle staatlichen Handelns. Gerade deshalb nehmen wir als SPD-Fraktion den Schutz der Anwaltschaft sehr ernst.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte – wir haben es gerade gesehen – ist ein Musterbeispiel aus dem Lehrbuch, aus dem ewigen Klassiker „Wie fordere ich mehr anlasslose Überwachung?“. Ich erkläre das kurz: Man nehme ein Verbrechen, das wirklich jeder schrecklich findet, zum Beispiel Terrorismus, sexuelle Gewalt gegen Kinder. Man fordere dann technische Lösungen, die man schon immer wollte; hier den Klassiker der Union, die Vorratsdatenspeicherung. Man erntet den großen Aufschrei der Bürgerrechtler/-innen. Man schlägt zurück und bezeichnet alle differenziert Abwägenden oder vorsichtigen Grundrechtsschützer/-innen als Täterschützer.”
“Ich möchte auf einen Logikfehler in Ihrer Argumentation hinweisen: Wenn Sie sagen, dass die Informationen überall vorhanden sind, dann ergibt es einfach gar keinen Sinn, dass es eine Berufsgruppe geben sollte, die eben nicht informieren darf, und zwar die, die Expertise hat. Das sind die Ärztinnen und Ärzte. Ich kann Ihr Argument nicht nachvollziehen. Ich habe es am Ende meiner Rede gesagt: Ich glaube, die Argumente sind dann auch ausgetauscht. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.”
“Vielen Dank erst mal für die Aufklärung über Befruchtung und all das. Das ist tatsächlich schon passiert, als ich jünger war. Um es gleich am Anfang klarzustellen: Wir haben heute nach der Debatte einen Empfang und kommen mit der Zivilgesellschaft zusammen, um in Austausch zu treten; das vielleicht vorweggeschickt. Ansonsten weiß ich auch nicht, was meine Mutterschaft mit der heutigen Debatte zu tun hat. Ich persönlich habe mich selbstverständlich mit dem Thema auseinandergesetzt, damit, welche Prozesse man durchlaufen muss, wenn man einen Abbruch vornimmt. Ich war in Kliniken, die Abbrüche durchgeführt haben. Ich habe mit vielen Menschen aus der Zivilgesellschaft gesprochen. Mir ist durchaus bewusst, wie das passiert.”
“Wir erhoffen uns viel von dem, was wir heute entscheiden, gerade weil Frauenrechte auf der Welt immer mehr eingeschränkt werden. Wir zeigen heute, dass wir einen anderen Weg beschreiten – an der Seite von Frauen, für Frauen und für mehr Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft. Ich glaube, die Argumente sind ausgetauscht. Lasst uns § 219a streichen! Vielen Dank. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Carolin Bachmann aus der AfD-Fraktion.”
“Um zu verhindern, dass konservative Länder die Landesärztekammerverordnung nutzen, um dort proaktiv das Informieren über Abbrüche zu verbieten, haben wir uns dafür entschieden, auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz zu ändern. Wir stellen damit sicher, dass unser gesetzgeberischer Wille nicht umgangen werden wird. Hier regeln wir nun explizit, dass es Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, Krankenhäusern sowie Ärztinnen und Ärzten gestattet ist, sachlich und berufsbezogen zu informieren. Dazu gehören die Methode, das Medikament, die Wirkstoffe und die Nebenwirkungen, und das selbstverständlich nicht nur persönlich, sondern auch öffentlich auf der Homepage. Es ist traurig, dass wir das explizit regeln müssen.”
“Schon jetzt ist die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht rentabel. Niemand wird jetzt und auch in Zukunft mit der Vornahme dieses Eingriffs reich werden. Zweitens. Wer hier behauptet, dass nun reißerische Werbung für Abbrüche möglich wird, der hat unrecht. Schon jetzt sind reißerische Werbungen für medizinische Eingriffe verboten. Drittens. § 219a ist nicht Teil des unmittelbaren Schutzkonzepts des ungeborenen Lebens. Das Bundesverfassungsgericht nennt den § 219a in seinen beiden Entscheidungen zu dem Thema kein einziges Mal. Aber genau wegen dieser Argumentationsstrukturen, die an der Wirklichkeit vorbeigehen und für sachliche und faktenbasierte Diskussionen nicht zugänglich sind, reicht es leider nicht, nur den § 219a zu streichen.”
“In den letzten Monaten, Wochen und, ja, auch heute konnten wir immer wieder erleben, dass die Debatte um die Streichung von § 219a emotionalisiert und – auch gerade wieder – verfälscht wird. Da geht es dann auf einmal nicht mehr um das Zur-Verfügung-Stellen von Informationen, sondern um Werbung. Da geht es auf einmal nicht mehr um den § 219a, sondern um das Schutzkonzept des ungeborenen Lebens. Da wird von konservativer Seite Ärztinnen und Ärzten unterstellt, kein Interesse am Wohl ihrer Patientinnen, sondern lediglich an einer eigenen finanziellen Bereicherung zu haben. Da wird selbst in Bayern von „Abtreibungsindustrie“ gesprochen – total absurd: gerade da, wo die nächste Klinik für Abtreibung bis zu 200 Kilometer entfernt ist. Deswegen sei jetzt hier noch einmal ganz klar gesagt: Erstens.”
“Wenn wir gleich dieses Gesetz beschließen, dann wird das nicht nur alte Wunden heilen, sondern für uns ist es auch der Moment, in dem wir mal wieder merken, dass es sich immer lohnt, weiterzukämpfen und für politische Forderungen unermüdlich einzustehen. Mit dem heutigen Tag machen wir endlich einen großen Schritt dahin, alte, konservative und nicht mehr zeitgemäße Vorstellungen zu reformieren. Wir schreiten damit in eine neue gesellschaftspolitische Ära. Es ist – das sage ich noch mal sehr gerne – ein schöner Moment. Kollegin Wegge, gestatten Sie aus der AfD-Fraktion eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, danke. – Ich weiß, dass es nicht allen in diesem Plenum so geht; das haben wir gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann es nicht häufig genug sagen – vor allem nach der Rede, die wir gerade gehört haben –: Heute ist ein guter Tag! Es ist ein guter Tag für Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche vornehmen, weil sie endlich nicht mehr kriminalisiert werden – schöne Grüße auf die Tribüne; schön, dass Sie da sind! Es ist ein guter Tag für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, weil sie endlich den Zugang zu Informationen erhalten, die sie brauchen, um eine differenzierte und gute Entscheidung in einer schwierigen Situation ihres Lebens zu treffen. Heute ist auch ein guter Tag für meine Partei, die SPD. Für die Streichung von § 219a haben wir alle gemeinsam schon so lange gekämpft und sind immer wieder gescheitert.”
“Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens regelt zudem die Finanzierung der Bundeswehr über die Ausgabe eines Sondervermögens hinaus. Dabei wird ein eindimensionaler Sicherheitsbegriff auf die Bundeswehr zugrunde gelegt. Für mich als Jungsozialistin und Sozialdemokratin kann eine erfolgreiche Sicherheitspolitik aber nur mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff erfolgreich sein. Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit müssen immer selbstverständlich mitgedacht und gewährleistet sein. Einer der Grundsätze für die sozialdemokratische Friedenspolitik ist, dass Konflikte zwar militärisch entschieden werden können, aber niemals nur militärisch gelöst werden.”
“Selbst wenn in speziellen Situationen, die keinesfalls pauschal und schon gar nicht im Vorhinein festgelegt werden können, bewaffnete Drohnen für ein gewisses Mehr an Sicherheit für Soldat/-innen sorgen könnten, ist für mich klar, dass im Fall von Kampfdrohnen ein eventuelles Mehr an Sicherheit für die einen, im Gegenzug definitiv weniger Sicherheit für die anderen, in diesem Fall die Zivilbevölkerung, bedeutet. Laut der Studie „Living under Drones“ von der Stanford University und der New York University starben im Zeitraum von Juni 2004 bis September 2012 zwischen 2 562 und 3 325 Menschen durch US-amerikanische Drohnenangriffe allein in Pakistan. Unter den Opfern waren laut der Studie zwischen 474 und 881 Zivilist/-innen, darunter 176 Kinder.”
“Der Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen ist für mich aber unabdingbarer Teil einer sozialdemokratischen Friedenspolitik. Das Bekenntnis zur atomaren Teilhabe wird aber gerade dazu führen, dass andere Staaten sich in ihrer Motivation bestärkt sehen werden, eigene Atomwaffen anzuschaffen. Die nukleare Teilhabe führt meiner Meinung nach zu weniger und nicht zu mehr Sicherheit. Zudem ist die Finanzierung der Bewaffnung von Drohnen durch das Sondervermögen vorgesehen. Die Zustimmung zu einer Bewaffnung von Drohnen kann ich jedoch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Bewaffnete Drohnen senken aus meiner Sicht die Hemmschwelle für einen bewaffneten Krieg, da sie das Risiko für die eigenen Soldat/-innen stark reduziert. Zudem droht eine Entgrenzung des Krieges, wie die Kampfhandlungen unter anderem im Jemen oder in Somalia gezeigt haben.”
“Deshalb habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt. Das Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ steht aber in drei Punkten meinem Gewissen derart entgegen, dass ich ihm heute nicht zustimmen kann. Seit Mittwoch liegt uns der mit dem Gesetz zu beschließende Wirtschaftsplan vor. In diesem Wirtschaftsplan ist durch die F‑35-Flugzeuge ein langfristiges Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe enthalten. Auch die Bewaffnung von Drohnen ist für mich mit meinem friedenspolitischen Verständnis nicht vereinbar. Mit der Entscheidung, F‑35-Flugzeuge anzuschaffen, bekennen wir uns für die nächsten Jahrzehnte dazu, an der atomaren Teilhabe Deutschlands festzuhalten. Mit diesen Flugzeugen werden deutsche Pilot/-innen im Ernstfall US-Atombomben über strategischen Zielen in Europa abwerfen.”
“Der völkerrechtswidrige Krieg von Putin gegen die Ukraine hat das jahrzehntelange Sicherheits- und Friedensgefüge in Europa und der ganzen Welt erschüttert. Es ist notwendig, dass wir in Erwägung ziehen, dass auch wir bald Teil eines Krieges sein können und uns dabei die Frage stellen, ob unsere Bundeswehr in der Lage wäre, uns adäquat zu verteidigen. Aus meiner Sicht ist die Analyse richtig, dass die Bundeswehr dies mit ihrer aktuellen Ausstattung nicht kann und es einer Ertüchtigung der Bundeswehr bedarf. Es ist ein Armutszeugnis, dass es selbst im Zeichen eines Krieges keine Mehrheit im Bundestag gibt, um die Schuldenbremse abzuschaffen. Das Sondervermögen ist daher aktuell der einzige Weg, um die Bundeswehr angemessen auszustatten, ohne unsere sozialen Vorhaben und den Kampf gegen den Klimawandel zu gefährden.”
“Ich mache es mal kurz, auch wenn ich der Meinung bin, dass ich das in meiner Rede beantwortet habe. Ja, wir gehen davon aus, dass es schreiendes Unrecht ist, weil es hier um Informationen geht. Wenn jemand Informationen teilt und deswegen bestraft wird: Das ist eine politische Entscheidung, dass wir das als so großes Unrecht einordnen, und es ist eine richtige. Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.”
“Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion? Nein, danke, weil ich zu meinen letzten Sätzen komme. Die sind mir sehr wichtig. Heute ist ein guter Tag. Das ist ein schöner Moment. Gewöhnen Sie sich dran: Wir gehen vorwärts, niemals zurück. Vielen Dank. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, besteht der Bedarf nach einer Kurzintervention aus der Unionsfraktion. Bitte schön.”
“Verena Weyer aus Berlin, die klar benannt haben, dass der Kampf gegen § 219a ein feministischer Kampf ist, danke an Dr. Detlef Merchel, der sich standhaft geweigert hat, die sachlichen Informationen auf seiner Website runterzunehmen, und danke an Friedrich Stapf, der trotz seiner 75 Jahre nicht mit seiner Arbeit aufhört, weil sonst ein Drittel der Frauen in Bayern, die einen Abbruch vornehmen wollen, nicht mehr versorgt wären. Danke dafür! Es ist folgerichtig, dass das Unrecht, das ihnen durch die Kriminalisierung zugefügt worden ist, wiedergutgemacht werden muss. Es ist folgerichtig, dass wir durch den heute vorliegenden Gesetzentwurf alle Urteile, die auf Grundlage von § 219a gefällt worden sind, aufheben werden. Es ist folgerichtig, zu sagen: In dem Zurverfügungstellen von Informationen kann kein Unrecht liegen. Es tut uns leid.”
“Um aber trotzdem jeden rechtlichen Zweifel auszuräumen, werden wir mit diesem Gesetzentwurf auch das Heilmittelwerbegesetz anpassen – das hat der Minister schon gesagt – und den Anwendungsbereich auf Schwangerschaftsabbrüche ausweiten. Dieser Gesetzentwurf ist daher über jeden Zweifel erhaben. Und dieser in den Raum gestellte Vorwurf gegenüber den Ärztinnen und Ärzten, die in Deutschland Abbrüche durchführen, ist nicht nur absurd, sondern meiner Meinung nach auch respektlos. Daher möchte ich meine Redezeit auch nutzen, um diesen Ärztinnen und Ärzten hier Danke zu sagen: Danke, dass ihr uns Frauen, die auf eure Hilfe angewiesen sind, beisteht. Stellvertretend dafür: Danke Kristina Hänel, die durch ihre Prozesse vor Gericht das Problem noch mal deutlicher in die Öffentlichkeit getragen hat, danke an Dr. Bettina Gaber und Dr.”
“Das sind die relevanten Fragen, die ich als Frau in einer solchen Situation beantwortet haben möchte. Endlich dürfen mir das auch Ärztinnen und Ärzte sagen und nicht irgendwelche Youtube-Stars, für die diese Regelung nämlich nicht gilt. Wer glaubt, dass die Streichung von § 219a dazu führen wird, dass Ärztinnen und Ärzte auf einmal zu reißerischer Werbung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche neigen werden, der kennt sich außerhalb des Strafgesetzbuches meiner Meinung nach nicht gut aus. Nicht nur das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb steht reißerischer Werbung in diesem Bereich entgegen, auch die Berufsordnung der Landesärztekammern. – Das ist die rechtliche Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Denn schon längst ist klar, dass § 219a nur zu drei Dingen führt: erstens zur Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten, die Frauen in Notsituationen beistehen; zweitens dazu, dass die medizinische Versorgungslage in Deutschland für Frauen sehr, sehr schlecht geworden ist; und drittens dazu, dass Frauen aufgrund des Mangels an Informationen über den Abbruch keine freie und differenzierte Entscheidung treffen können. Bei § 219a geht es eben nicht um Werbung, so wie das leider immer wieder von der Union suggeriert wird, sondern um Informationen. Und nein, das ist kein kleiner, sondern ein großer Unterschied. Wir Frauen werden endlich Zugang zu allen Informationen haben, die wir benötigen, um eine Entscheidung fällen zu können. Wer führt Abbrüche durch, und welche Methoden sind dabei möglich?”
“Es ist eine Regelung, die, vorgeschoben nach außen, zum Ziel hatte, dafür zu sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht verharmlost und kommerzialisiert werden. Tatsächlich ist diese Regelung aber eine Manifestation des patriarchalen und frauenfeindlichen Naziregimes. Tatsächlich hatte diese Regelung zum Ziel, Frauen durch den Mangel an Informationen dazu zu bringen, nicht abzubrechen, und es ihnen deutlich zu erschweren. § 219a ist damit ein gutes Beispiel dafür, dass überall dort, wo rechte Parteien an der Macht sind, Frauenrechte eingeschränkt werden. Es ist erschreckend, dass es 89 Jahre gedauert hat, bis wir diesen Missstand beheben können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade bin ich versucht, kurz innezuhalten, aufzuschauen und diese Situation zu genießen. Denn dies ist der Moment, für den so viele Frauen jahrzehntelang auf die Straße gegangen sind. Dies ist der Moment, für den so viele Ärztinnen und Ärzte gekämpft haben. Dies ist der Moment, in dem wir endlich in das parlamentarische Verfahren zur Streichung von § 219a aus dem Strafgesetzbuch eintreten. Dies ist der Moment, der uns Frauen ein Stück weit die Hoheit über unsere Körper zurückgeben wird. Es ist ein schöner Moment. Allen, die bis jetzt nicht nachvollziehen können, warum dies ein schöner Moment ist, denen sei Folgendes gesagt: § 219a trat am 26. Mai 1933 in Kraft und ist ein Paragraf des NS-Unrechtsregimes.”
“Aber seien Sie gewiss, die Hand, die heben wir niemals leichtfertig.”
“Der Digitalcheck muss deshalb im Gesetzgebungsprozess schon ganz am Anfang stehen, der Normenkontrollrat wäre daher zu spät im Prozess beteiligt, wenn er ihn selbst durchführen würde. Was er aber auf jeden Fall machen muss, ist, zu überprüfen, ob ein Digitalcheck durchgeführt worden ist. Weil dieses zentrale Versprechen an die Bürger/-innen für uns essenziell ist. Im Innenministerium wird aktuell daran gearbeitet, diesen Digitalcheck für jedes Gesetzgebungsverfahren zu etablieren. Wir als Parlamentarier/-innen setzen heute ein Zeichen und sagen: Ab dem 1. Januar 2023 erwarten wir, dass der Digitalcheck umgesetzt ist und ab diesem Zeitpunkt auch vom Normenkontrollrat überprüft werden kann. Wir heben jetzt gleich die Hand und werden erneut routiniert ein bisschen die Welt verändern.”
“Da stellt man fest: Aha. Er muss bei der Elterngeldstelle im Jugendamt ziemlich viele Dokumente einreichen: einen Antrag, eine Geburtsurkunde seines Neugeborenen, seine Ausweisdokumente, Vereinbarung mit dem Arbeitgeber usw. usw. Mittlerweile gibt es das Portal Elterngeld digital, mit dem vieles in einem Schritt und digital möglich wird. Aber der Aufbau dieses Portals hat ziemlich lange gedauert. Der Digitalcheck schaut, ob man das Gesetz von Anfang an so schreiben kann, dass die Ausführung am Ende einfacher wird. Das geht zum Beispiel, wenn man das Erfordernis zur Unterschrift nicht ins Gesetz schreibt, eindeutige Rechtsbegriffe nutzt oder die Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens auf dem Amt nicht ins Gesetz schreibt. So bauen wir Schritt für Schritt die digitale Verwaltung auf.”
“Der Digitalcheck, wo kommt der auf einmal her? Aufmerksame Bürger/-innen werden sich denken: Moment, über den habe ich in der ersten Lesung ja gar nichts gehört. Richtig, weil wir als Parlament, wir als Parlamentarier/-innen hier bewusst ein Zeichen setzen wollen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir einen solchen einführen: einen Digitalcheck, der schon vor dem Moment, in dem die Fachreferenten oder Fachreferentinnen im Ministerium den ersten Buchstaben des Gesetzes in ihre Tastatur tippen, bereits begonnen hat. Er ist ein Beitrag für bessere Gesetzgebung und für die Digitalisierungstauglichkeit unserer Normen. Auch beim Schreiben der Norm könnte man sich zum Beispiel mal ganz praktisch damit beschäftigen, wie denn der frisch gebackene Vater zu seinem Elterngeld kommt, so wie es der Gesetzgeber will.”
“Die permanente Kommunikation sorgt dafür, dass Gesetze nah dran sind an der Realität der Menschen, sorgt dafür, dass unsere Gesetze von einer hohen Fachlichkeit sind, aber auch, dass es tragfähige Kompromisse zwischen verschiedenen Gruppen gibt. Und in diesem ganzen Geflecht hat der Normenkontrollrat ebenfalls eine wichtige Rolle. Noch bevor der Gesetzentwurf von der Bundesregierung beschlossen wird, prüft der Normenkontrollrat, ob das Ziel und die Notwendigkeit einer Regelung verständlich dargestellt sind, ob es andere Lösungen für das politische Problem gegeben hätte und ob und wie man das Gesetz später einmal evaluieren kann. Wir beschließen heute, dass der Normenkontrollrat im Bundesministerium der Justiz angesiedelt wird und ab dem Januar 2023 überprüft, ob ein Digitalcheck gemacht wurde.”
“Die wird nach bestem Wissen und Gewissen in einen Gesetzentwurf gegossen, den wir Parlamentarier/-innen dann bestimmt wieder auseinandernehmen und neu formen. Danach brauchen wir den Bundesrat, die Unterschrift des Bundespräsidenten, und dann, endlich, kommt die politisch umgesetzte Idee bei der Bevölkerung an. Wir sind als Abgeordnete in unseren Wahlkreisen ständig mit Bürgern und Bürgerinnen im Austausch, bekommen mit, wenn Gesetze nicht die Wirkung haben, die beabsichtigt ist, hören, dass jemand nicht zu seinem Recht kommt. Dann suchen wir Mehrheiten für Gesetzesänderungen, bohren nach bei Ministerien und bringen neue Gesetze auf den Weg.”
“Diesen Eindruck gewinnt man freilich nur, wenn man sich nur diesen einen Ausschnitt anschaut. Sie sehen gerade nur den Moment, wenn ein Gesetz hier im Bundestag in der dritten Lesung beschlossen wird. Alles, was davor und was danach mit den Worten passiert, über die wir hier abstimmen, sieht man in diesem Moment nicht. Aber es passiert eine Menge – davor und danach. Das, was danach passiert, das merken die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Aus den Worten, die wir hier beschließen, werden Dinge wie Rechtsansprüche, Fördertöpfe oder gebaute Straßen. Der Prozess des „Davors“ bis zur dritten Lesung, bis zum routinierten Heben der Hände, ist ein Prozess mit vielen Schleifen und Kreisen. Am Anfang steht die politische Idee.”
“Ich habe dem vorliegenden Antrag vor dem Hintergrund der Signalwirkung einer großen Unterstützung zugestimmt, obwohl ich die unter „II. Der Deutsche Bundestag begrüßt“ Nummer 7a enthaltende Zustimmung zur Schaffung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro erst dann begrüßen kann, wenn klar ist, für was dieses Sondervermögen verwendet werden soll.”
“Das kann ich Ihnen versichern. Eine letzte Bemerkung sei mir noch erlaubt: Wenn Ihnen wirklich etwas daran gelegen wäre, den Einsatz von Überwachungssoftware im präventiven Bereich zu stoppen, dann würden Sie das dort, wo Sie regieren, tatsächlich auch tun oder konsequent einfordern. Meines Wissens darf die Landespolizei in Thüringen immer noch die Quellen-TKÜ verwenden; und dort stellen Sie seit sieben Jahren den Ministerpräsidenten. Ihr Antrag spricht ein wichtiges Thema an. Aber vermeintlich einfache Lösungen wie das generelle Verbot des Kaufs und der Verwendung von Überwachungssoftware sind eben meistens nicht die besten. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir stellen damit außerdem sicher, dass wir ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich haben. Das hört sich nicht nur gut an, das ist auch gut. – Da kann man auch mal klatschen. Wir machen nämlich einige gute Dinge; das wurde heute ja auch schon ausgeführt. Beim Lesen Ihres Antrags bin ich tatsächlich über einen Satz gestolpert. Und zwar schreiben Sie – ich zitiere –: Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Legislaturperioden die Linie verfolgt, immer genau an diesen Leitplanken entlang zu rasen. Sie sprechen da von verfassungsrechtlichen Leitplanken. Auch da bin ich geneigt, Ihnen zuzustimmen. Aber um in Ihrem Bild zu bleiben: Wer gut Auto fahren kann, muss sich über die Leitplanken keine Gedanken machen. Wir haben das Steuer übernommen, und unsere Räder stehen fest auf der Straße.”
“Das vom Bundesverfassungsgericht 2008 geschaffene IT-Grundrecht – das haben Sie auch angesprochen – ist dabei selbstverständlich immer Grundlage unseres Handelns. Und eine der Maßnahmen – das ist heute auch schon häufiger angesprochen worden – ist übrigens auch, die Hürden für den Einsatz von Überwachungssoftware zu erhöhen. Doch damit noch nicht genug. Ich als Juristin freue mich sehr darüber, dass wir nun auch endlich den Auftrag, den uns das Bundesverfassungsgericht mitgegeben hat, erfüllen werden und eine Überwachungsgesamtrechnung anstellen; das hat der Kollege vorhin schon gesagt. Wir schauen uns ganz genau an, ob wir ein Zuviel an Überwachungsbefugnissen durch die Sicherheitsbehörden haben. Und – das möchte ich schon versprechen – wir werden auch dementsprechend handeln – je nach Ergebnis.”
“Softwareprogramme wie „FinFisher“, „Pegasus“ oder der Staatstrojaner, um die es hier geht, sind dafür vorgesehen, Schwachstellen in der IT-Sicherheit zu nutzen. Dadurch kann in Handys und auf PCs eingedrungen und Kommunikation abgegriffen werden. Dort, wo solche Systeme bereits breitflächig zum Einsatz kommen, werden Sicherheitslücken, die dies möglich machen, bewusst offen gehalten. Es ist falsch, so mit Lücken in IT-Systemen umzugehen. Da sind wir uns auch einig. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode diese Sicherheitslücken konsequent schließen. Hierfür werden wir zum Beispiel ein Schwachstellenmanagement schaffen und leisten so unseren Beitrag dazu, die Daten von Bürgerinnen und Bürgern hier in diesem Land zu schützen.”
“Und genau deshalb kommt sie, anders als in Ihrem vorliegenden Antrag suggeriert, auch nicht auf diese Art zum Einsatz. Wenn ich Ihren Antrag lese, bekomme ich sowieso den Eindruck: Nicht nur die Fraktion der Union muss ihre Rolle in der Opposition erst noch finden, auch Sie von den Linken müssen sich erst noch an die neuen Mehrheiten gewöhnen. Schauen Sie gerne noch mal ganz genau hin: Im Innenministerium sitzt kein Horst Seehofer mehr. Dort sitzt jetzt eine progressive Innenministerin, und wir schlagen endlich ein neues Kapitel in der Sicherheitspolitik auf. Wir schauen uns ganz genau an, wie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit für die Bürger/-innen hier in diesem Land ist. Dafür haben wir neue Mehrheiten im Bundestag; ich sagte es schon. Kollegin Wegge, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Nein, danke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will den Kauf und den Einsatz von Überwachungssoftware von kommerziellen Anbietern durch Bundesbehörden verbieten. Es steht einiges Richtiges in ihrem Antrag. Wir kennen zum Beispiel die Berichte, wie die Software „Pegasus“ in Ländern, die keinen so gut funktionierenden Rechtsstaat wie wir haben – und auch keinen demokratischen Rechtsstaat, muss man an der Stelle sagen –, systematisch missbraucht wird. Aber um das hier auch klar zu sagen: Die umfassenden Möglichkeiten, die beispielsweise die Software „Pegasus“ bietet, sind mit den Befugnissen der Sicherheitsbehörden wie dem BKA nicht vereinbar. Ihr vollständiger Einsatz durch diese Behörde wäre völlig indiskutabel, um das auch noch mal zu sagen.”
“Den Menschen, die unsicher sind, wird die Impfpflicht Halt bieten; denn wir übernehmen für sie mit unserer Entscheidung Verantwortung. Ja, es gibt Nebenwirkungen der Impfung. Aber die Gefahr einer schweren Nebenwirkung ist schwindend gering. Ja, es gibt Impfdurchbrüche. Aber die Verläufe sind wesentlich milder, die Chance, an Long Covid zu erkranken, ist geringer, und die Ansteckungsgefahr für andere ist reduziert. Bei der angemessenen Ausgestaltung wird es für uns Juristinnen und Juristen spannend. Das ist die größte Herausforderung. Für mich ist klar: Sie muss zeitlich begrenzt sein, aber auch durchsetzbar. Gleichzeitig darf eine Durchsetzbarkeit nicht dazu führen, dass Gesundheitsdaten unrechtmäßig erhoben und verarbeitet werden. Und auch eine Beratungspflicht im ersten Schritt halte ich für sinnvoll. Das ist miteinander vereinbar.”
“Denn auch diese jungen Leute haben schwere Verläufe. Sie haben die meisten sozialen Kontakte und tragen erheblich zum Pandemiegeschehen bei. Eine hier diskutierte starre Grenze von 50 Jahren ist meines Wissens wissenschaftlich nicht zu begründen und erscheint mir deshalb willkürlich gewählt. Und was machen wir dann in einem halben Jahr, wenn wir herausfinden, dass die Impfpflicht ab 50 Jahren nicht hilft? Was machen wir dann? Deshalb stellt eine so ausgestaltete Impfpflicht für mich auch kein gleich geeignetes milderes Mittel dar. Die allgemeine Impfpflicht ist erforderlich, um die Impflücke zu schließen, die wir schließen müssen. Sie bietet uns zudem die Chance, noch die Menschen zu erreichen, die sich noch nicht radikalisiert haben und Verschwörungsmythen noch nicht zum Opfer gefallen sind.”
“All das sind legitime Ziele, welche wir mit einer allgemeinen Impfpflicht verfolgen und auch erreichen können. Eine Impfpflicht ist eben ein geeignetes Mittel, um diese Ziele zu erreichen. An dieser Stelle möchte ich auch denen erneut widersprechen, die sagen, dass eine Impfpflicht ein Impfzwang ist. Pflicht und Zwang sind im juristischen Sinne etwas ganz anderes. Niemand wird von der Polizei abgeholt werden, um zum Impfen gebracht zu werden. Kein Arzt wird gezwungen, Menschen gegen ihren Willen zu impfen. Ein solches Szenario wäre verfassungsrechtlich gar nicht möglich und wird in keiner Form angestrebt. Alle, die das behaupten, handeln unlauter. Ich möchte aber auch klar sagen, dass eine Impfpflicht aus meiner Perspektive nur dann geeignet ist, die Pandemie zu beenden, wenn es sich um eine Impfpflicht ab 18 Jahren handelt.”
“Und nein, der Nürnberger Kodex ist nicht relevant für die aktuelle Situation. Ich bin Juristin, und es gehört zu meinem Handwerk, zu verstehen, wie Grundrechte funktionieren und wie sie in Einklang miteinander gebracht werden können. Für mich steht außer Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht verfassungskonform ausgestaltet werden kann. Und wir brauchen eine Impfpflicht. Wir brauchen sie, weil sich viel zu wenig Menschen in diesem Land haben impfen lassen. Wir brauchen sie, damit die Pandemie eine Endemie wird. Wir brauchen sie, damit unser Gesundheitswesen die nächste Welle übersteht; sie ist schon prognostiziert. Und wir brauchen sie, damit die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen endlich und schnellstmöglich ein Ende finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eins ganz am Anfang feststellen: Wir alle hier in diesem Hohen Hause tragen Verantwortung – Verantwortung für das Leben der Menschen in diesem Land. Deshalb bin ich für alle ansprechbar. Wie viele hier in diesem Raum bekomme ich Hunderte von Mails, in denen ich darum gebeten werde, nicht für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Die Angst, die in diesen Mails mitschwingt, die nehme ich ernst. Der Hass, die Fehlinformationen und die Vergleiche mit der NS-Zeit sind aber schwer zu ertragen. Nein, das Grundgesetz ist nicht außer Kraft gesetzt. Nein, ein Entwurmungsmittel ist nicht geeignet, um effektiv gegen Corona zu kämpfen.”
“– Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie doch bitte Ihre Plätze ein; das kann eigentlich nicht so kompliziert sein.”
“Und auch wenn einige das zu vergessen scheinen: Soziale Plattformen und der digitale Raum sind keine rechtsfreien Räume. Mit dem Digitalen Gewaltschutzgesetz – mein Kollege hat es angesprochen – werden wir genau dem entgegenwirken. Wir werden denen, die Hass und Hetze im Netz verbreiten, zeigen, zu was ein Rechtsstaat fähig ist. Diesen Mut, den haben wir. Der zieht sich durch all unsere rechtspolitischen Vorhaben in dieser Legislatur. Das ist eine Handschrift, die Sie in den nächsten Jahren von uns und insbesondere von der SPD erwarten dürfen. Ich kann nur sagen: Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen mir nicht vor. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie, die Plätze zügig zu wechseln, damit wir gleich weitermachen können.”
“All das erschwert also nicht nur die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, sondern geht insbesondere auf Kosten von uns Frauen, und das ist ein unhaltbarer Zustand. Deshalb sind wir mutig. Wir enttabuisieren Schwangerschaftsabbrüche. Wir stärken das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir streichen § 219a aus dem Strafgesetzbuch – endlich! Und wissen Sie, was noch mutig ist? Wir halten unser rechtes Auge furchtlos geöffnet. Wir lassen uns nicht einschüchtern von Menschen, die mit Fackeln vor unseren Haustüren stehen, und wir lassen uns auch nicht einschüchtern von Menschen, die in Telegram-Kanälen zum Mord an Politikerinnen und Politikern aufrufen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern wir sehen, hören und handeln entsprechend.”
“Das liegt daran, dass wir eine Regelung in unserem Strafgesetzbuch haben, die es sogenannten Lebensschützerinnen und Lebensschützern und radikalen Abtreibungsgegnerinnen und ‑gegnern ermöglicht, regelrecht Jagd auf Ärztinnen und Ärzte zu machen, die Abbrüche durchführen, sei es durch Drohbriefe oder eben durch Anzeigen, weil sie allein dadurch Werbung machen könnten, dass sie den Abbruch in ihrem Leistungsprofil aufführen. Die Folge ist eben doch, werter Kollege, dass immer mehr Ärztinnen und Ärzte sich aus diesem Bereich zurückziehen, sich auf die Durchführung von Abtreibungen ausschließlich bei ihren eigenen Patientinnen beschränken und diese dann eben nicht mehr generell anbieten.”
“Wenn wir über gesellschaftliche Ungerechtigkeiten sprechen, dann müssen wir auch über die strukturelle Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft reden, darüber, dass sie in vielen Fällen immer noch nicht selbst über ihre Körper bestimmen können und ihnen das Gesetz in einer der schwersten Situationen ihres Lebens im Wege steht. Aufgrund der Ausführungen der Opposition ist es, glaube ich, notwendig, dass ich hier noch einmal umfassend darauf eingehe. Jedes Jahr werden in Deutschland bis zu 100 000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen; das sind bis zu 100 000 Situationen, in denen Frauen eine schwere Entscheidung treffen und auf der Suche nach Ärztinnen und Ärzten sind, die ihnen zur Seite stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Minuten viel über Aufbruch und viel darüber gehört, dass wir unser Land nun auch rechtspolitisch endlich im 21. Jahrhundert ankommen lassen. Daher möchte ich meine Zeit darauf verwenden, über unseren Mut zu sprechen, unseren Mut, gesellschaftliche Ungerechtigkeiten nicht nur zu benennen, sondern sie auch zu überwinden, unseren Mut, sich den Feindinnen und Feinden der Demokratie entschlossen in den Weg zu stellen. Wir haben diesen Mut, und das möchte ich Ihnen an zwei ganz konkreten rechtspolitischen Vorhaben in der nächsten Legislatur aufzeigen.”