Carmen Wegge
SPD · Germany
“Frau Ministerin, Sie haben es auch in Ihrem Eingangsstatement gesagt: Das Land braucht eine starke Justiz. Wir brauchen einen guten Zugang zum Rechtsstaat; Verfahren müssen schnell und effizient verlaufen. Das ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch ein hohes Vertrauen in den Rechtsstaat haben.”
“Ja, vielen Dank. – Frau Ministerin, Deepfakes, sexualisierte, bildbasierte Gewalt, das sind die hässlichen Seiten des Internets. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass wir ein sogenanntes Digitales Gewaltschutzgesetz wollen. Der Referentenentwurf liegt vor, zahlreiche Stellungnahmen sind eingegangen.”
“Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage. Auch wir im Parlament erwarten natürlich sehnsüchtig diesen Gesetzentwurf, weil wir der Meinung sind, dass wir da wirklich zeitnah für einen besseren Schutz sorgen müssen. Wann können wir denn damit rechnen, dass dieses Gesetz bei uns im Parlament ist?”
“Vielen Dank. – Eine Nachfrage habe ich noch. Es ist, wie gesagt, ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Exekutive gute Sachen hinbekommt. Hier stellt sich aber natürlich die Frage: Was sind denn die nächsten Schritte, die dann vielleicht bei uns im Bundestag anstehen?”
“Sie bilden gemeinsam, flankiert durch die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Verfahrensrechte, einen robusten Rahmen für unabhängige anwaltliche Tätigkeit und für den Zugang zum Recht. Trotzdem beschäftigen wir uns als SPD-Fraktion aktuell auch mit diesem Thema.”
“Sie sorgen dafür, dass Menschen ihre Rechte praktisch durchsetzen können. Sie sichern Waffengleichheit im Strafverfahren und ermöglichen eine unabhängige Kontrolle staatlichen Handelns. Gerade deshalb nehmen wir als SPD-Fraktion den Schutz der Anwaltschaft sehr ernst.”
The complete record
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“Ich kann für den Moment vor allem eines sagen: Danke an unseren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass er dieses große Vorhaben europarechtssicher über die exekutive Ziellinie getragen hat, wobei das eigentlich kein Wunder ist: – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Die Revolution liegt der Sozialdemokratie im Blut. Packen wir es an! Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Melanie Bernstein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Als Rechts- und Innenpolitikerin stellt es aus meiner Sicht zum Beispiel keine Entlastung dar, wenn die Polizei aufgrund des Legalitätsprinzips in jede Wohnung gehen müsste, bei der eine Cannabispflanze im Fenster steht, um zu schauen, ob wirklich nur 25 Gramm in der Wohnung gelagert werden. Das wäre absurd. Für uns stellt es im Übrigen auch keine Entlastung dar, wenn die Polizei weiterhin ohne einen gesetzlich festgelegten Grenzwert im Straßenverkehr arbeiten muss. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um hier unsere Erwartungshaltung deutlich in Richtung Verkehrsministerium zu formulieren: Wir wollen während der Verhandlungen eine Grenzwertempfehlung. – Vielen Dank. Auf der Strecke werden wir sicherlich noch viele Details miteinander verhandeln, sei es zur Entbürokratisierung oder zum Konsum in den Cannabis Social Clubs.”
“Zahlreiche Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis verlieren in Deutschland ihren Führerschein, bekommen Berufsverbote oder müssen um das Sorgerecht für ihre Kinder fürchten, und das, obwohl sie nicht Teil eines kriminellen Netzwerks sind, obwohl sie verantwortungsvoll mit ihrem Konsum umgehen und geringste Mengen mit sich führen. Mit ihrem Verhalten schaden sie nicht der Gesellschaft, und trotzdem werden sie kriminalisiert und sanktioniert. Deshalb beseitigen wir mit diesem Gesetzentwurf Unrecht, und wir möchten uns in aller Form für dieses Unrecht entschuldigen. Was wir durch dieses Gesetz natürlich auch erreichen wollen, ist die Entlastung von Justiz- und Sicherheitsbehörden.”
“Wir haben uns gegen staatliche Unterdrückung und für eine fortschrittliche Drogenpolitik entschieden, die aufklärt, zuhört und Freiheit gewährt. Wir müssen anerkennen, dass das Strafrecht eben nicht dafür geeignet ist, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu ersetzen und Konsum zu verhindern. Das, was wir hier tun, ist eine Revolution in der deutschen Drogenpolitik. Ich sage aber auch: Es ist eine logische Konsequenz. Viele Staaten sind diesen Weg schon vor uns gegangen. Und die Zahlen aus diesen Ländern geben uns recht. Die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis ist auch eine Gerechtigkeitsfrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Cannabisverbotspolitik ist gescheitert. Ich komme nicht umhin, festzustellen, dass wir mindestens 4,4 Millionen Menschen in Deutschland haben – und wahrscheinlich sind es mehr –, die regelmäßig Cannabis konsumieren und sich damit regelmäßig strafbar machen, Menschen, die ihr häufig verunreinigtes und damit massiv gesundheitsschädliches Cannabis allein von der Organisierten Kriminalität beziehen. Zu allem Übel ist die Zahl der konsumierenden Jugendlichen Jahr für Jahr stetig steigend. Für uns als SPD ist klar: Das ist ein inakzeptabler Zustand. Und ja, mit diesem Gesetzentwurf beschreiten wir einen neuen Weg, einen mutigen Weg, einen Weg, der an der Seite der Konsumierenden steht.”
“Meine Nachfrage wäre jetzt gewesen, wann genau wir mit einem abgestimmten Gesetzentwurf rechnen können. Vielleicht können Sie noch ein bisschen präziser sagen, was „in Kürze“ bedeutet.”
“Uns wird berichtet, dass dort Menschen stehen, die diese Frauen beleidigen, stille Mahnwachen abhalten mit Kerzen und Kindersärgen. Also, es sind unhaltbare Zustände für Frauen in solchen Situationen und auch für die Beratungsstellen. Deshalb meine Frage: Was plant die Bundesregierung, um solche Gehsteigbelästigungen in Zukunft zu unterbinden?”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Herrn Minister Buschmann. Wir freuen uns sehr, dass wir uns als Fortschrittskoalition dafür entschieden haben, dass wir an der Seite von Frauen stehen – Frauen, die in einer Konfliktsituation sind, das heißt in einer Situation, in der sie sich dafür entscheiden müssen, ob sie eine Schwangerschaft fortsetzen oder abbrechen wollen. Deswegen haben wir § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, haben uns aber auch darauf verständigt, dass wir die sogenannten Gehsteigbelästigungen unterbinden wollen. Meinen Informationen nach gibt es dazu inzwischen einen Gesetzentwurf aus dem Hause Ihrer Kollegin Frau Paus, der sich aktuell in der Abstimmung befindet. In der Zwischenzeit bekommen wir sehr viele Rückmeldungen von Beratungsstellen, die tagtäglich mit Frauen in solchen Konfliktsituationen zu tun haben.”
“Besten Dank dafür! Überparteiliche Zusammenarbeit und eine große Mehrheit sind für dieses Gesetz essenziell. Wir nutzen das Bundesverfassungsgerichtsurteil, um unsere Demokratie noch wehrhafter zu machen. Gut so! Genau so sieht demokratische Zusammenarbeit aus. Vielen lieben Dank. Der Kollege Stefan Seidler hat seine Rede zu Protokoll 1 Anlage 2”
“Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn in der Stiftung Personen mitwirken, beauftragt oder beschäftigt werden, die die inhaltliche Arbeit der Stiftung wesentlich beeinflussen können und bei denen ein hinreichender, gewichtiger Verdacht besteht, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist, besteht. Denn wir möchten, dass sich die geförderten politischen Stiftungen aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen und sie unter keinen Umständen bekämpfen. Es ist gut, dass das viele in diesem Parlament genauso sehen. An dieser Stelle: Danke an die Union und auch – selbstverständlich – an Die Linke, dass wir gemeinsam an diesem Entwurf gearbeitet haben.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir hier im demokratisch gewählten Parlament gemeinsam in einer Gesetzesgrundlage Voraussetzungen für die Förderung politischer Stiftungen definieren. Politische Stiftungen bekommen kein Geld, wenn eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung diente. Politische Stiftungen bekommen dann kein Geld, wenn Veröffentlichungen seitens der Stiftungen erfolgen, deren Inhalt die Erwartung begründen, dass die Stiftungsarbeit nicht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienlich sein wird.”
“Was machen wir denn, wenn nicht aufrechte Demokratinnen und Demokraten im Geiste eines Friedrich Ebert, sondern Verfassungsfeindinnen und -feinde diese wichtigen Aufgaben einer politischen Stiftung dominieren? Menschen, die Dinge sagen wie, 50 Prozent der Covid-Patientinnen und -Patienten würden aus dem arabischen Raum stammen. Menschen, die Dinge sagen wie, wir bräuchten ein großangelegtes Remigrationsprojekt. Oder Menschen, die Dinge sagen wie, wir Deutschen seien das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe. Man stelle sich vor, Menschen mit einem solchen Gedankengut hätten wesentlichen Einfluss auf die inhaltliche Arbeit dieser fiktiven politischen Stiftung. Diese politische Stiftung soll dann auch noch staatliche Gelder bekommen?”
“Und was, wenn diese neue Stiftung sich nicht für, sondern gegen demokratische Werte einsetzt? Gerade die politischen Stiftungen arbeiten in die Breite der Gesellschaft hinein: mit politischer Bildung, gesellschaftlicher und internationaler Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Forschung. Aber auch beispielsweise durch Unterstützung von Kunst, Kultur oder Journalismus tragen sie maßgeblich zur politischen Willensbildung bei. In diesem Zusammenhang will ich das erste demokratisch legitimierte Staatsoberhaupt der deutschen Geschichte zitieren, Friedrich Ebert. Er sagte: „Demokratie braucht Demokraten“. Ich möchte mein fiktives, abstraktes Szenario auch mit Zitaten ausschmücken.”
“Stellen Sie sich folgendes fiktives und abstraktes Szenario vor: In einer neuen Partei im demokratischen Deutschland finden sich Verfassungsfeindinnen und -feinde, Extremistinnen und Extremisten und Antidemokratinnen und -demokraten zusammen. Ihr Ziel ist der Sturz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines neuen politischen Systems, das mit unseren Vorstellungen einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie nichts zu tun hat. Was machen wir denn, wenn diese neue – ich betone: fiktive – Partei in den Bundestag gewählt wird? Was machen wir, wenn diese Partei eine neue politische Stiftung gründet und Anträge auf Fördermittel für wissenschaftliche Studien, Stipendien, Auslandsbüros, Veranstaltungen und vieles Weitere stellt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die politischen Stiftungen übernehmen in Deutschland und der Welt wichtige Aufgaben für das demokratische, gesellschaftliche Zusammenleben. Deshalb ist es richtige Tradition in Deutschland, all jene politischen Stiftungen finanziell zu fördern, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen, ein Zeichen von Pluralität in Politik und Gesellschaft und wichtig für unsere Demokratie. Doch diese Demokratie muss auch wehrhaft sein und sich gegen ihre Feindinnen und Feinde verteidigen. Wir müssen auf antidemokratische Angriffe vorbereitet sein. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben.”
“Profitieren werden Polizistinnen und Polizisten von Bundespolizei, BKA und Bundestagspolizei, dazu die Feldjäger/-innen der Bundeswehr und die polizeizulagenberechtigten Beamtinnen und Beamten des Zolls. Außerdem werden auch die Zulagen für verschiedene Soldatinnen und Soldaten und Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr ruhegehaltsfähig. Sie alle sorgen jeden Tag für die Sicherheit unseres Landes. Es ist dabei Teil ihres Berufs, Angriffen und Gewalt begegnen zu müssen. Ihr außergewöhnlicher Einsatz für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Dafür bedanke ich mich bei allen Polizistinnen und Polizisten und Soldatinnen und Soldaten herzlich. Diese Wertschätzung muss auch finanziell spürbar sein. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen dieses Gesetzentwurfs.”
“Mit diesem Schritt wird auch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Als SPD haben wir uns seit vielen Jahren dafür eingesetzt, und wir haben auch in den letzten Monaten den Druck aufrechterhalten – und das trotz angespannter Haushaltslage des Bundes. Bis 1998 waren bereits bestimmte Stellenzulagen ruhegehaltsfähig, darunter auch die Polizeizulage. Mit dem Versorgungsreformgesetz von 1998 wurde aber die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen grundsätzlich aufgehoben. Durch eine Übergangsregelung endete die Ruhegehaltsfähigkeit dann 2007 bzw. 2010. Ich finde es richtig, dass wir nun wieder einen anderen Weg einschlagen. Insgesamt wird diese Regelung über 56 000 Bediensteten zugutekommen. Die Polizeizulage beträgt derzeit rund 228 Euro monatlich. Ruhegehaltsfähig sind davon maximal 71,75 Prozent.”
“Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in erster Lesung. Darin enthalten ist auch die Polizeizulage im Bundesdienst, die wir wieder ruhegehaltsfähig machen werden. Auf diesen Aspekt des Gesetzentwurfs möchte ich heute eingehen; denn ich freue mich persönlich sehr, dass wir nun diese wichtige Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten auf den Weg bringen. Das ist auch unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein großes Anliegen, nachdem die Wiedereinführung zuvor lange Jahre von vorherigen Bundesinnenministern blockiert wurde. Eine langjährige Forderung – unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei – wird damit nun umgesetzt.”
“Digitale Anträge ersetzen künftig übrigens auch die Papierform, wo immer das möglich ist. Statt analog einen Antrag mit Unterschrift stellen zu müssen, spart diese digitale rechtssichere Lösung den Gang zum Amt. Damit Onlineanträge für alle gleichermaßen zugänglich sind, werden Nutzungsfreundlichkeit und Barrierefreiheit übrigens auch im Gesetz verankert. Abschließend bleibt nur zu sagen: Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen. Wir werden das Gesetz sicherlich noch ein Stück besser machen. Und vielleicht überzeugen wir dann auch noch Bayern – ich bin es auf jeden Fall. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.”
“Das bisherige OZG hat bewirkt, dass Bund, Länder und Kommunen intensiver bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zusammenarbeiten; das ist positiv. Es ist uns allerdings noch nicht gelungen, die im OZG genannten Ziele zufriedenstellend zu erreichen. Deshalb stellt der Bund zukünftig ein zentrales digitales Bürger/-innenkonto bereit: Die BundID wird zum deutschlandweiten Angebot – außer in Bayern. Also: Bitte kommen Sie zurück an den Tisch! Bürger/-innen können sich über die Onlineausweisfunktion ihres Personalausweises identifizieren und auf ihr Bürger/-innenkonto zugreifen. Über das zentrale Postfach kann die gesamte Kommunikation mit der Verwaltung sicher und digital erledigt werden, vom Antrag bis zum Bescheid. Das spart Zeit und Behördengänge.”
“Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen und Bürger/-innen ihre Daten und Nachweise bei behördlichen Angelegenheiten nicht immer wieder aufs Neue vorweisen müssen. Mit dem verbindlichen Once-Only-Prinzip wird damit die „Zettelwirtschaft“ endlich abgeschafft. Bereits vorhandene Nachweise wie zum Beispiel eine Geburtsurkunde können mit Einverständnis des Antragstellers digital bei den zuständigen Behörden und Registern abgerufen werden und müssen eben nicht erneut eingereicht werden. Das Identifikationsnummerngesetz ist erst vor Kurzem in Kraft getreten. Der Start der Registermodernisierung ist nun also erfolgt. Sie ist eine der umfassendsten Reformen, die sich auf den Weg zu mehr Vernetzung machen.”
“Als bayerische Abgeordnete kann ich natürlich sagen: Das Wort „Digitalisierung“ kann man beliebig ersetzen, zum Beispiel durch „Windenergie“ oder „Stromtrassen“ – alles eher keine Spezialbereiche in Bayern, aber sicherlich ein Zukunftsthema. Aber ich hoffe, dass wir uns beim Ziel alle einig sind, fraktionsübergreifend hier im Parlament, aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir möchten es den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen ermöglichen, Behördengänge einfacher online zu erledigen und dabei am besten bei jedem Antrag nur die für diesen einen Vorgang notwendigen Daten angeben zu müssen. Denn eigentlich hat der Staat ja bereits viele erforderliche Informationen, nur halt eben irgendwo. Deshalb brauchen wir moderne Register nach dem Once-Only-Prinzip.”
“– Können Sie sich vorstellen, dass die Länder über zehn Jahre gebraucht haben, bis sie dann doch zu der Erkenntnis gelangt sind, dass eine Bundescloud sinnvoll sein könnte? Es bleibt ein Marathon, kein Sprint, und mit Sicherheit ist es ein Teamsport. Eigentlich steht jetzt hier in meiner Rede: Es ist gut, dass das inzwischen auch alle verstanden haben. – Nach der Rede von Staatsministerin Judith Gerlach aus Bayern kann ich das so nicht mehr sagen, übrigens eine Staatsministerin, die in einem Interview – ich zitiere – gesagt hat: „Ja, Digitalisierung ist jetzt sicher nicht mein Spezialbereich, aber ein absolutes Zukunftsthema“. Ich würde mir wünschen, dass das inzwischen mehr Ihr Spezialbereich ist und Sie vielleicht zurück ins Team kommen und wir gemeinsam die Verwaltungsdigitalisierung hinbekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes – oder kurz: OZG – und damit einen der zentralen Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung. Als zuständige Abgeordnete für die Registermodernisierung und die digitalen Identitäten kann ich sagen, dass der Erfolg aller dieser Vorhaben unmittelbar miteinander verknüpft ist. Niemand hat behauptet, dass es einfach wäre, die staatlichen Dienstleistungen eines großen und föderalen Staates ins digitale Zeitalter zu hieven. Vielmehr ist es wohl fair, zu behaupten: Je mehr man sich mit dieser Materie beschäftigt, desto komplizierter wird es.”
“Ich bin mir sehr sicher: Sechs Monate sind es nicht. Ob wir das dann am Ende machen, ist eine politische Entscheidung, und diese Entscheidung treffen die Parteien, die die Mehrheit in diesem Hause haben. Ich bin mir sehr sicher, dass es diesmal eine verfassungskonforme Entscheidung sein wird. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.”
“Ich muss sagen: Sie haben meine Hoffnungen schwer enttäuscht. Denn wir haben Ihnen ja alles gegeben, was Sie wollten, und zwar die Anhörung, und trotzdem müssen wir hier noch mal diskutieren. Wir haben heute schon thematisiert, dass wir das nicht verstehen. Ansonsten finde ich alle Ihre Fragen natürlich sehr spannend. Wir können sie gerne in der Anhörung gemeinsam diskutieren. Für die können wir alle schon mal unsere Fragen sammeln. Selbstverständlich gibt es Dinge, die wir im Strafrecht machen können. Das ist Quick Freeze, das ist die Log-in-Falle; all das ist auch im Bereich des Strafrechts geregelt. Und wenn es um die IP-Adressen-Speicherung geht: Da schauen wir uns das EuGH-Urteil ganz genau an. Es wird sicherlich auch Gegenstand von rechtlichen Erörterungen sein, was verhältnismäßig ist oder nicht.”
“– Ich kann nur sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie am Weltkindertag gesagt hätten, dass Ihnen Kinderrechte nicht egal sind und Sie sie gemeinsam mit uns ins Grundgesetz schreiben wollen. Denn genau das wollen wir: Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Wer echten Kinderschutz möchte, der macht das mit uns gemeinsam – im Grundgesetz. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Krings.”
“In den nun kommenden Gesetzgebungsverfahren, wie zum Beispiel beim Gesetz zur Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, werden wir unseren Katalog Stück für Stück abarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie können sich gerne an den Ideen unseres Positionspapiers bedienen und daraus einen Antrag schreiben. Dann müssen wir in zehn Wochen nicht noch mal nur über die Zauberformel „IP-Adressen-Speicherung“ diskutieren, sondern können vielleicht über echten Kinderschutz sprechen. Und Herr Krings, Sie haben gerade gesagt, Sie würden sich wünschen, dass wir am Weltkindertag endlich mal sagen: Wem Kinderrechte nicht egal sind, der stimmt Ihrem Antrag zu.”
“Kinder bewegen sich heute selbstverständlich in beiden Bereichen. Beide sind ihre Lebenswelt. Deshalb müssen wir auch den Kinderschutz im Netz ausbauen. Wir als SPD-Fraktion haben dazu ein umfassendes Positionspapier mit dem Titel „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ beschlossen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Krings? Nein, danke. Mit diesem Papier, das gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen „Strafverfolgung“, „Cybergrooming“, „IT-Sicherheit“ und „Kinderschutz“ erarbeitet wurde, legt meine Fraktion einen umfassenden Handlungskatalog für Aufarbeitung, Prävention und auch Strafverfolgung vor.”
“Auch die Anhörung im Digitalausschuss zur CSA-Verordnung auf EU-Ebene – da habe ich auch niemanden aus dem Rechtsausschuss von Ihnen gesehen – hat ein erhellendes Ergebnis zur IP-Adressen-Speicherung aus Sicht der Ermittler/-innen zutage gebracht. Vor allem braucht es dafür nämlich nicht Technologie, sondern Menschen, Polizistinnen und Polizisten, um die sichergestellten Daten auch schnell auswerten zu können. Was wir also schon wissen, ist: Kinder schützt man durch aufmerksame Mitmenschen, durch zuhörende Eltern, durch zugewandte Lehrer/-innen und Erzieher/-innen. Sie treffen die Kinder nämlich in der analogen Welt, nicht im Netz. Dort muss genug Wissen und Prävention vorhanden sein, um zu erkennen, wenn sexueller Missbrauch vorliegt. Aber wir können die analoge und die digitale Welt auch nicht strikt trennen.”
“Aber sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein gesellschaftliches Problem. Und gesellschaftliche Probleme löst man mit einer Vielzahl von Maßnahmen: mit technischen Werkzeugen für die Strafermittlung – das auch –, aber auch mit sozialen Maßnahmen. Die Abfrage von gespeicherten IP-Adressen ist auch heute schon ein Ansatz, um Kindesmissbrauch zu verfolgen. Auch im Familienausschuss hatten wir dazu übrigens erst kurz vor der Sommerpause ein Fachgespräch, liebe Union. Das kann sich jede und jeder auf der Website des Bundestages noch einmal anschauen. Ich war übrigens da. Von Ihnen, liebe Union, zumindest aus dem Rechtsausschuss, habe ich da niemanden gesehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!”
“Wir werden Ihren Antrag also weiter im Ausschuss beraten, auch mit der Hilfe von externem Sachverstand in der öffentlichen Anhörung. Dass Sie das Thema dennoch wieder auf die Tagesordnung hier im Plenum setzen, obwohl wir bald die öffentliche Anhörung haben, zeigt nur eines, liebe Union: Sie wollen dieses Thema nutzen, um politisch Kapital daraus zu schlagen, indem Sie mal wieder eine Thematik, die vermeintlich leicht erscheint, es aber nicht ist, populistisch nach vorne stellen. Sie wissen es doch genauso wie wir: Kinder schützt man nicht nur mit Technologie. Aber genau das vermittelt Ihr Antrag. Es gibt keine Zaubertechnologie – sei es irgendeine künstliche Intelligenz, seien es Filter oder Suchprogramme –, die auf Knopfdruck sexualisierte Gewalt findet und vor allem verhindert, so schön das auch wäre.”
“September 2022 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben ihn direkt zwei Tage später, am 29. September 2022, in der ersten Lesung hier im Hohen Haus sachlich und fachlich diskutiert. Er wurde nach der ersten öffentlichen Debatte an den Rechtsausschuss als federführenden Ausschuss überwiesen. Im Rechtsausschuss hat die Union einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung gestellt. Dem Antrag, eine solche öffentliche Anhörung durchzuführen, haben wir als Ampelkoalition zugestimmt. Am 17. März 2023 haben wir hier im Plenum zum ersten Mal über den Stand der Beratungen diskutiert. Am 21. Juni 2023, vor der parlamentarischen Sommerpause, haben wir einen Termin für die Anhörung im Rechtsausschuss beschlossen. Am 11. Oktober 2023 findet die öffentliche Anhörung nun statt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Antrag der Union debattieren wir nach § 62 der Geschäftsordnung den Bericht über den Stand der Beratungen im Rechtsausschuss zu ihrem Antrag zur IP-Adressen-Speicherung zum zweiten Mal; das haben Sie ja heute alle schon mitbekommen. Das passiert zweiseitigen Anträgen sicher auch nicht so oft. § 62 der Geschäftsordnung des Bundestages besagt: Wenn eine Vorlage hier im Plenum behandelt wurde, dann kann man, wenn sie zehn Sitzungswochen in einem Ausschuss lag, verlangen, dass der Bericht über den Stand der Beratungen hier wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Gerne berichte ich Ihnen erneut über den Stand der Beratungen. Die Unionsfraktion hat am 27.”
“All diesen obersten Bundesgerichten stellen wir im kommenden Haushalt mehr Geld zur Verfügung. Das ist genau das richtige Zeichen. Im Ergebnis investieren wir mit diesem Haushalt in einen wehrhaften, demokratischen Rechtsstaat. Er fördert damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Selbstverständlich werden wir in den Haushaltsberatungen darüber verhandeln müssen, ob wir als Staat in diesen Zeiten nicht gerade auch wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie HateAid doch wieder Geld zur Verfügung stellen. Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und wünsche uns dabei Mut, Glück und Zusammenhalt. Ich bin sicher: Am Ende werden wir einen Haushalt haben, mit dem wir alle zufrieden sein können. Vielen lieben Dank.”
“Vielleicht mag man sich jetzt denken: Das sind aber ganz schön gewichtige Worte für eine Rede zum Haushalt. Oder: Geld macht doch noch keine Demokratie wehrhaft. – Wer das denkt, dem will ich sagen: Doch! Mit diesem Justizhaushalt finanzieren wir zum Beispiel den Generalbundesanwalt. Die Bundesanwaltschaft schützt unsere demokratische Grundordnung, indem sie terroristische Straftaten verfolgt und zur Anklage bringt. Jüngstes Beispiel ist die Terrorgruppe um Prinz Reuß, bei der auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete mit dabei war. Diese Gruppe ist mit ihrem Ziel, unsere Demokratie zu stürzen, gescheitert. Gut so! Mit diesem Justizhaushalt finanzieren wir aber auch den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof sowie das Bundespatentgericht.”
“In den Zeiten, in denen die Umfragewerte für Parteien, die es nicht gut meinen mit den Menschen in diesem Land, wieder ansteigen, in Zeiten, in denen Hass und Hetze im Netz häufig folgenlos stehen bleiben, in Zeiten, in denen das Verteilen eines antisemitischen Flugblatts als Jugendsünde abgetan werden kann, in diesen Zeiten ist der Zugang zum Recht und damit auch die Gewährleistung der Wahrung unserer Grundrechte zentrale Aufgabe der demokratischen Parteien im Bund und in den Ländern. Die Unabhängigkeit der Justiz ist auf Vertrauen und einem gemeinsamen Verständnis von Gerechtigkeit und Freiheit aufgebaut. Sie ist leider leicht angreifbar. Häufig ist sie das Erste, was fällt, wenn antidemokratische, autoritär populistische Kräfte an die Macht kommen. Hierfür müssen wir nicht weit blicken, zum Beispiel einfach nur nach Polen oder Ungarn.”
“Aber jetzt würde ich dann gerne zu der Thematik kommen, um die es hier wirklich geht, nämlich dem Justizhaushalt, und da möchte ich vorwegschicken: Vielen lieben Dank, Herr Justizminister Buschmann, für die gute Vorarbeit, die Sie geleistet haben! Der Justizhaushalt ist auch meiner Meinung nach einer der wichtigsten Einzelpläne, die wir hier haben; denn er ist ein Garant dafür, dass die Gewaltenteilung in diesem Land aufrechterhalten bleibt. Er ist ein Bollwerk gegen Demokratiefeindinnen und -feinde.”
“Denn in Ländern, in denen entkriminalisiert und legalisiert wurde, sind die Zahlen von konsumierenden jungen Menschen rückläufig und stagnieren. Ich hoffe, dass wir uns zumindest darauf einigen können als Juristinnen und Juristen, dass das Strafrecht nicht dafür geeignet ist, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu ersetzen. Aber das passiert leider. Wir vertrauen viel zu sehr darauf, dass das Strafrecht das schon regelt. Wenn Ihnen Kinderrechte wirklich so wichtig sind, dann lassen Sie sie uns doch einfach gemeinsam ins Grundgesetz schreiben! Das wäre doch ganz wunderbar. Ich stehe auch gerne mal für ein persönliches Gespräch dazu zur Verfügung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Krings, ich wollte heute eigentlich nicht zur Cannabislegalisierung sprechen, aber nach Ihrem Redebeitrag hatte ich das Gefühl, dass Sie die Thematik noch nicht so ganz durchdrungen haben. Deswegen möchte ich einmal ganz kurz darlegen, was wir mit dem Cannabislegalisierungsgesetz alles verbessern werden in diesem Land. Mit diesem Gesetz bekämpfen wir die Organisierte Kriminalität, indem wir dem Schwarzmarkt Kundinnen und Kunden entziehen und ihnen legale Wege zu einem sauberen Cannabis geben. Und genau deswegen verbessern wir auch den Gesundheitsschutz in diesem Land. Denn es wird staatlich reguliert angebautes Cannabis sein. Nicht zuletzt stärken wir auch den Kinder- und Jugendschutz.”
“Aktuell stehen wir in der Innenpolitik vor großen Herausforderungen. Dazu zählen auch prioritär der Kampf gegen Kindesmissbrauch und der Kampf gegen Rechtsextremismus. Ich freue mich sehr, dass wir auch mit der heutigen Debatte und mit einem vermeintlich unspektakulären Verwaltungsgesetz diese aktuellen Herausforderungen adressieren. Zum Abschluss: Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen Misbah Khan und Ann-Veruschka Jurisch für die wirklich gute Zusammenarbeit. Die persönliche Bemerkung sei mir erlaubt: Es war sehr angenehm, im Bereich der Innenpolitik mal ausschließlich mit Frauen zu verhandeln. Ich bedanke mich für das gute Ergebnis und freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Nächster Redner ist der Kollege Josef Oster, CDU/CSU-Fraktion.”
“In diesen Fällen sollen passbeschränkende Maßnahmen in Form einer Passversagung, einer Passentziehung oder einer Ausreiseuntersagung vorgenommen werden können. Außerdem haben wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratungen mit genau diesen Maßnahmen auch im Bereich des Extremismus beschäftigt. In der Vergangenheit kam es vermehrt zu gerichtlich bestätigten Verboten von Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums innerhalb Deutschlands. Diese Akteure weichen nun teilweise ins Ausland aus. Das sind Veranstaltungen, auf denen zum Beispiel im Kämpfen geschult wird. Für uns ist klar, dass zum Beispiel solche rechtsextremistischen Kampfveranstaltungen eine Gefährdung für die Belange der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Deswegen muss es hier einen besseren Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Passbehörden geben.”
“Um den Bürgerinnen und Bürgern dennoch die freie Wahl zu lassen, ob sie ihren Doktortitel in Pass und Ausweis eintragen lassen, haben wir eine, wie ich finde, sehr elegante Lösung gefunden: Künftig soll der Doktorgrad nicht mehr in das Datenfeld „Name“ eingetragen werden, sondern in ein anderes Datenfeld. Das löst Verwirrungen bei ausländischen Grenzbehörden, und mit einer Beibringungspflicht wollen wir die Anerkennungsproblematik und den Prüfaufwand bei den Behörden verringern. Das ist eine deutliche Entlastung. Neben den Verwaltungserleichterungen beinhaltet unser Gesetzentwurf aber auch sicherheitspolitische Aspekte. Um Kindesmissbrauch im Ausland zu verhindern, wird ein neuer Passversagungsgrund für Fälle eingeführt, in denen bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber im Ausland Sexualstraftaten begehen wird.”
“Besonders freue ich mich aber über eine Entschließung, die wir im Zuge der Beratungen im Innenausschuss beschlossen haben. Es geht uns dabei um die Eintragung des Doktorgrades in den Pass und in den Personalausweis. Für die eindeutige Identifizierung einer Person ist diese Information nämlich heutzutage nicht mehr notwendig. Stattdessen kann der Doktortitel schon mal zur Verweigerung der Einreise führen, wenn man vergessen hat, diesen beim Visumsantrag anzugeben. Darüber hinaus führt gerade die Prüfung von ausländischen akademischen Graden zu einem großen Verwaltungsaufwand bei den Behörden.”
“Wir schaffen für alle Staatsbürger/-innen eine einheitliche Lösung bei Passdokumenten, indem wir die deutsche Eigenheit der Kinderreisepässe abschaffen. Das bedeutet für Familien mit kleinen Kindern, endlich nicht mehr jedes halbe Jahr zum Amt gehen zu müssen für einen neuen Ausweis. – Ich spreche da aus Erfahrung, kann ich Ihnen sagen. Viertens. Wir ermöglichen elektronische Aufenthaltstitel und damit die Nutzung eines Onlineausweises. Aufenthaltstitel schaffen ihren Weg weg vom Klebeetikett hin zum Onlineausweis. Das sind viele kleine Rädchen, aber richtige, wichtige und notwendige Schritte der Verwaltungsmodernisierung. Eine moderne Verwaltung stärkt das Vertrauen in den Staat, und ich denke, das können wir aktuell wirklich alle gut gebrauchen.”
“Aber, Herr Oster, ich bin sehr glücklich darüber, dass Sie als Union eine Anhörung beantragt haben, die wir diese Woche ja auch durchgeführt haben, weil diese Anhörung zwei wesentliche Dinge ergeben hat: Zum einen hat sie unser Verhandlungsergebnis bestärkt, und zum anderen war es wirklich wertvoll, dem Innenministerium noch ein paar Dinge mitzugeben, die wir untergesetzlich, also nicht in diesem Gesetzentwurf, regeln müssen, um die Verfahren noch besser zu machen. Deswegen vielen Dank an Sie, Herr Oster! In meinen Augen kann man mit dem Ergebnis insgesamt wirklich sehr zufrieden sein. Was tun wir? Erstens. Wir vereinfachen und beschleunigen Kommunikationswege zwischen Behörden. Zweitens. Ab jetzt ist der Direktversand von neuen Pässen und Ausweisen möglich. Man spart sich den erneuten Gang zur Behörde. Drittens.”
“Der Schritt ins Digitale erfordert genaue Abstimmung zwischen den politischen Ebenen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns auch für dieses vermeintlich kleine Gesetz im parlamentarischen Verfahren die notwendige Zeit genommen haben. Nach der ersten Lesung des Gesetzes am 27. April haben wir ampelintern viele Detailfragen diskutiert und verhandelt. Daher hielten wir für uns selbst eine Anhörung tatsächlich nicht für notwendig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens – das klingt erst mal sperrig, das klingt nach Bürokratie. Doch in Wahrheit sprechen wir heute über Bürokratieabbau. Wir sprechen über die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, und wir sprechen darüber, wie wir Verfahren vereinfachen können und sie damit schneller machen. Unsere Modernisierungsmaßnahmen müssen hohen Ansprüchen genügen: Sie müssen in eine föderale Struktur passen, und sie müssen den Datenschutz hochhalten. Das ist gar nicht trivial, zumal wir – das möchte ich betonen – in Deutschland einen sehr guten und effektiven Verwaltungsapparat haben.”
“Es gilt, nun das Trilog-Verfahren auf EU-Ebene genau und auch konstruktiv-kritisch zu verfolgen und in engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlament zu bleiben. Es ist jetzt wichtig, sich für die größtmöglichen Verbesserungen einzusetzen, damit aus der vorliegenden GEAS-Reform eine Reform wird, die mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar ist und rechtsstaatliche Standards einhält.”
“Eine Reform, die nach dem Trilog zustimmungsfähig ist, muss die Mindeststandards der Menschen- und Völkerrechte erfüllen. Dazu gehört für mich, dass die EU-Mitgliedstaaten auch über das Instrument der Grenzverfahren weiter für ihre flüchtlingspolitische Verantwortung aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einstehen. Es darf keine Überführung unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender von einem Mitgliedstaat in einen anderen stattfinden. Das EU-Recht und der Europäische Gerichtshof geben hier klare Vorgaben, die weiterhin eingehalten werden müssen. Es ist auch von großer Bedeutung, den Schutz von vulnerablen Gruppen, insbesondere Frauen, Familien und Kindern, sicherzustellen, rechtsstaatliche Verfahren zu gewährleisten und Mindeststandards einzuführen.”