Carmen Wegge
SPD · Germany
“Frau Ministerin, Sie haben es auch in Ihrem Eingangsstatement gesagt: Das Land braucht eine starke Justiz. Wir brauchen einen guten Zugang zum Rechtsstaat; Verfahren müssen schnell und effizient verlaufen. Das ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch ein hohes Vertrauen in den Rechtsstaat haben.”
“Ja, vielen Dank. – Frau Ministerin, Deepfakes, sexualisierte, bildbasierte Gewalt, das sind die hässlichen Seiten des Internets. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass wir ein sogenanntes Digitales Gewaltschutzgesetz wollen. Der Referentenentwurf liegt vor, zahlreiche Stellungnahmen sind eingegangen.”
“Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage. Auch wir im Parlament erwarten natürlich sehnsüchtig diesen Gesetzentwurf, weil wir der Meinung sind, dass wir da wirklich zeitnah für einen besseren Schutz sorgen müssen. Wann können wir denn damit rechnen, dass dieses Gesetz bei uns im Parlament ist?”
“Vielen Dank. – Eine Nachfrage habe ich noch. Es ist, wie gesagt, ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die Exekutive gute Sachen hinbekommt. Hier stellt sich aber natürlich die Frage: Was sind denn die nächsten Schritte, die dann vielleicht bei uns im Bundestag anstehen?”
“Sie bilden gemeinsam, flankiert durch die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Verfahrensrechte, einen robusten Rahmen für unabhängige anwaltliche Tätigkeit und für den Zugang zum Recht. Trotzdem beschäftigen wir uns als SPD-Fraktion aktuell auch mit diesem Thema.”
“Sie sorgen dafür, dass Menschen ihre Rechte praktisch durchsetzen können. Sie sichern Waffengleichheit im Strafverfahren und ermöglichen eine unabhängige Kontrolle staatlichen Handelns. Gerade deshalb nehmen wir als SPD-Fraktion den Schutz der Anwaltschaft sehr ernst.”
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“Deutschland kann solchen Vorschlägen auf EU-Ebene folgerichtig nicht zustimmen. Ich bin unserer Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass sie hier von Anfang an mit einem klaren rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Kompass, der die Rechte aller in den Blick nimmt, agiert hat. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir dabei an ihrer Seite. Und ja, vielen Dank auch an Alexander Dobrindt, über den ich das Gleiche sagen kann. Wir fordern eine wirksame Bekämpfung sexualisierter Gewalt, die rechtsstaatlich und verhältnismäßig ist. Das heißt, Täter konsequent strafrechtlich verfolgen und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre wahren.”
“Und wer von uns würde das akzeptieren? Richtig, niemand. Und genau deshalb lehnen auch wir solche anlasslosen Massenkontrollen privater Chats als SPD-Fraktion entschieden ab. Private Kommunikation darf niemals unter Generalverdacht gestellt werden. Der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat und ein wesentlicher Baustein des Fundaments unserer Demokratie. Die Verordnung gefährdet diese Freiheit in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß. Wer Messenger wie Signal nutzt, muss darauf vertrauen können, dass Nachrichten privat bleiben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, sogenannte Client-Side-Scanning-Technologien einzusetzen, greifen tief in die Privatsphäre ein und würden zum Beispiel in Deutschland vor unseren Gerichten keinen Bestand haben.”
“Aus den aktuellen Plänen zur sogenannten Chatkontrolle wächst ja die Gefahr, dass Ende-zu Ende-Verschlüsselung und private Kommunikation massiv beeinträchtigt werden, obwohl sie für viele gesellschaftliche Gruppen, etwa gesellschaftliche Minderheiten oder Journalistinnen und Journalisten, eine wesentliche Schutzfunktion einnehmen. Im Übrigen sind auch die Opfer von Missbrauch darauf angewiesen, vertraulich mit zum Beispiel Beratungsstellen oder Rechtsanwälten kommunizieren zu können. Was hier vorgeschlagen wird, ist eine nicht zu rechtfertigende Grundrechtsverletzung: die anlasslose Erfassung privater Kommunikation. Es wäre, als würde man vorsorglich – wir haben es heute schon häufiger gehört – alle Briefe öffnen, um nach verbotenen Inhalten zu suchen, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn diese Woche schon richtig festgestellt hat.”
“Aber nicht nur der alte Vorschlag, auch der aktuell vorliegende dänische Vorschlag stößt nicht nur bei uns, sondern auch bei digitalen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern, Anwaltschaft, Verbänden der Wirtschaft, Telekommunikationsunternehmen und sogar beim Deutschen Kinderschutzbund auf massive Kritik. Ich will es einmal deutlich sagen, weil das hier irgendwie angezweifelt wurde: Wir sind schon noch in der Lage, uns eine eigenständige Meinung zu bilden. Und: Wir beschäftigen uns auch nicht erst seit zwei Tagen mit dieser Verordnung, sondern schon seit Jahren, und sehr intensiv auch in den letzten Wochen. Vielen Dank für die Kenntnisnahme dieses Hinweises.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sind uns hoffentlich einig: Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Langem mit Nachdruck dafür ein, dass Kinder sicher aufwachsen können, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt. Die EU-Kommission hat bereits vor ein paar Jahren einen Verordnungsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle vorgelegt. Ziel war die Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern, ein Anliegen, das wir selbstverständlich unterstützen.”
“Wer das Grundgesetz ändern will, sollte zuerst das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen suchen. Vielen lieben Dank. Nun hat für Die Linke der Abgeordnete Maik Brückner das Wort. Bitte sehr.”
“Und was es jetzt braucht, ist ein gemeinsamer, ehrlicher Prozess, also vielleicht ein gemeinsames Zusammensetzen, ein Prozess, der alle demokratischen Kräfte einbindet, der die Stimmen der Betroffenen hört und einen breiten gesellschaftlichen Konsens schafft, damit dieser Satz in Artikel 3 nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in unserer politischen Kultur verankert ist. Ich sage für die SPD-Fraktion ganz klar: Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen. – Das ist ja jetzt vielleicht auch eine Antwort, die Sie hören wollen. Wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass niemand wegen seiner Identität, seiner Liebe oder seiner Lebensweise diskriminiert wird, aber wir tun das gerne gemeinsam. Dieser Gesetzentwurf mag in der Sache richtig sein, aber das Vorgehen ist es nicht.”
“Und deswegen finde ich schon, dass Sie auf Konfrontation gesetzt haben, indem Sie diesen Gesetzentwurf jetzt eingebracht haben. Und Sie wissen auch, dass am Ende deshalb gar nichts passiert, und das ist aus meiner Sicht ein fatales Signal an all die Menschen, die seit Jahren auf diesen Moment warten. Unser Ziel sollte es doch sein, dieses Land gemeinsam gerechter zu machen, und das schaffen wir nicht, indem wir uns gegenseitig übertrumpfen, sondern indem wir Brücken bauen zwischen den demokratischen Fraktionen, zwischen den Perspektiven und auch zwischen den Menschen.”
“– Ich kann jetzt natürlich nur für meine Ebene reden. Als rechtspolitische Sprecherin ist mir bekannt, dass man, wenn man über Grundgesetzänderungen in diesem Parlament debattiert, sich erst mal zusammensetzt, Fachgespräche führt und sich dann gemeinsam dafür entscheidet, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. Sie haben jetzt gerade gesagt, es ginge einfach nur darum, ob wir die Bundesratsinitiative einbringen, und da würde ich weiterhin bei meiner Aussage bleiben: Das ist nicht unbedingt der Weg, wie man hier im Deutschen Bundestag zur Grundgesetzänderung kommt; denn am besten setzt man sich gemeinsam hin und diskutiert, auf welche Wörter – das wurde ja vorhin auch schon ausgeführt – man sich vielleicht verständigen kann, um dann gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit herbeizuführen.”
“Die Antwort der Koalition auf meiner Ebene war sehr eindeutig, und sie lautete wörtlich: Daran haben wir kein Interesse. So, und jetzt frage ich Sie, liebe Kollegin Wegge: Hat sich an dieser Haltung irgendetwas geändert, und glauben Sie, dass sich absehbar an dieser Haltung irgendetwas ändern wird? Denn eines möchte ich auch in Aussicht stellen: Wir haben ein ehrliches Interesse daran, diese Bundesratsinitiative mit Ihnen gemeinsam zum Erfolg zu führen, und ich kann Ihnen auch hier und heute versprechen: Sobald Sie die Bereitschaft mitbringen, diese Bundesratsinitiative gemeinsam mit uns aufzusetzen – und Sie haben ja auch reichlich Gelegenheit, das mit Ihrem Koalitionspartner auszuloten –, dann sind wir sofort bereit, unseren Gesetzentwurf zurückzuziehen. Darauf können Sie sich verlassen. Liebe Kollegin, danke für die Frage.”
“Sie alle verdienen eine respektvolle und ernsthafte, breite Debatte. Und genau deshalb dürfen wir dieses Thema nicht zum politischen Spielball machen. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Grünenfraktion zu? Natürlich. Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin Wegge, Sie haben uns eben vorgeworfen, hier den Gesetzentwurf einzubringen, ohne vielleicht vorher mal ausgelotet zu haben, ob es in diesem Haus dafür irgendeine Bereitschaft gibt, das mitzutragen. Ich möchte erst einmal richtigstellen: Unsere Fraktion hat selbstverständlich vorher ausgelotet, ob die Koalitionsfraktionen bereit gewesen wären, die Bundesratsinitiative, die ja mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, hier in den Deutschen Bundestag gemeinsam mit uns einzubringen.”
“Wer unser Grundgesetz verändern will, muss das mit Sorgfalt tun, mit Gründlichkeit, mit Weitblick und auch mit der Bereitschaft, Mehrheiten dafür zu schaffen. Einfach einen Entwurf ins parlamentarische Verfahren zu bringen, ohne den Dialog mit den anderen demokratischen Fraktionen zu suchen, ohne vorher abzustimmen, wie man gemeinsam vorgeht, das ist kein Ausdruck von Entschlossenheit, das ist ein Schnellschuss. Und ich sage es offen: Das ist auch Symbolpolitik. Und Symbolpolitik hilft am Ende niemandem, schon gar nicht den Menschen, um die es hier geht. Denn ich weiß, was dieser Satz bedeuten würde für junge queere Menschen, die sich endlich vom Staat gesehen fühlen, für Ältere, die jahrzehntelang versteckt leben mussten, für Familien, die sich immer wieder erklären müssen, weil sie nicht in das Raster passen.”
“Die SPD hat für Gleichstellung nicht erst dann gekämpft, wenn es gerade populär war. Wir haben sie immer mit erkämpft. Wir haben für die Ehe für alle gestritten, bis sie 2017 endlich eingeführt wurde. Wir haben die Abschaffung des schrecklichen § 175 StGB vorangetrieben, haben das diskriminierende Transsexuellengesetz endlich abgeschafft und das Selbstbestimmungsgesetz mit beschlossen und kämpfen bis heute noch immer für gleiche Rechte für Familien, in der Arbeit und in der Gesellschaft. Für uns ist das keine Symbolpolitik, sondern klare Haltung für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Aber – und das sage ich mit großem Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Grünen – es reicht eben nicht, nur das richtige Ziel zu haben. Man muss auch den richtigen Weg dorthin wählen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie schlagen unser Grundgesetz auf und lesen dort: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. So ein Satz wäre für ganz viele Menschen in diesem Land ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit. So ein Satz wäre mehr als nur ein kleines juristisches Detail. Er wäre ein Versprechen – ein Versprechen an all jene, die tagtäglich dafür kämpfen, einfach sie selbst sein zu dürfen: ohne Angst, ohne Scham und ohne Diskriminierung. Und genau dieses Versprechen wollen wir als SPD-Fraktion auch endlich mit einlösen. Ja, natürlich unterstützen wir das Ziel, die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern.”
“Wir haben gezeigt, dass dieser Haushalt, wenn überhaupt, nur eine kleine Herausforderung für uns war. Ich würde sagen: Wir sind bereit, das Land gemeinsam voranzubringen. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Stephan Brandner erteilen.”
“Es wird Schritt für Schritt gezeigt, welche Rechte man hat und wie man sie durchsetzt. So wird der Rechtsstaat greifbar. Es ist unerlässlich, dass wir die Stiftung Forum Recht im Justizhaushalt verlässlich fördern. Und last, but not least: Der Haushalt finanziert natürlich auch das Bundesverfassungsgericht, die Spitze unseres Rechtsstaats. Seine Arbeitsfähigkeit zu sichern, heißt, den Grundrechtsschutz hochzuhalten. Wehrhaft bleibt unsere Demokratie, wenn Recht durchgesetzt, Erinnerung gelebt und Wissen geteilt wird. Genau das finanziert dieser Haushalt: klein hinsichtlich der Euros, riesengroß in der Wirkung. Wir danken der Union für die pragmatische und schnelle Zusammenarbeit. Was viele immer vergessen: Die letzte Koalition ist vermeintlich an diesem Haushalt gescheitert.”
“Kinder und Jugendliche setzen sich mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust auseinander und verbinden Geschichte mit ihrer heutigen Lebenswelt: Sie lernen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich für Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie zu engagieren. Es ist unerlässlich, dass wir das Anne-Frank-Zentrum im Justizhaushalt verlässlich fördern. Wehrhafte Demokratie braucht Menschen, die sich mit dem Rechtsstaat auskennen. Die Stiftung Forum Recht erklärt Recht verständlich für Nichtjuristinnen und -juristen – mit kostenlosen Stadtrundgängen zum Beispiel zu Gerichten, Dialogrunden und Pop-up-Ausstellungen im Alltag, an Bahnhöfen etwa. Dabei wird über ganz konkrete Fragen gesprochen: Wie weit reicht eigentlich die Versammlungsfreiheit? Was tun bei Mietärger und Kündigung im Job?”
“Sie beraten, finanzieren Verfahren, führen Grundsatzprozesse – und als Trusted Flagger nach dem DSA werden ihre Meldungen von Plattformen priorisiert bearbeitet. Allein 2024 hat HateAid 1 877 Betroffene in mehr als 5 000 Einzelfällen beraten. So wird Recht im Netz durchgesetzt, nicht nur versprochen. Diese Arbeit schützt die Meinungsfreiheit unmittelbar: Demokratische Stimmen im digitalen Raum bleiben hörbar. Darum ist es unerlässlich, dass wir HateAid im Justizhaushalt verlässlich fördern. Wehrhafte Demokratie braucht auch Erinnerungs- und Bildungsarbeit. Das Anne-Frank-Zentrum führt den Anne-Frank-Tag durch, einen bundesweiten Schulaktionstag am 12. Juni, dem Geburtstag von Anne Frank. 2025 beteiligten sich 731 Schulen in allen 16 Bundesländern und über 100 000 Schüler/-innen – ein neuer Rekord.”
“Nach ihrer „heute journal“-Moderation zum Mord an Charlie Kirk wurde sie in den vergangenen Tagen mit massiven Hassnachrichten und Morddrohungen überzogen und kündigte eine Pause von Social Media an. Ein anderes Beispiel: Die Aktivistin Theresia Crone berichtete zuletzt öffentlich über gefälschte Nacktbilder von sich: massive psychische Belastungen, Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, der Gedanke, sich ganz aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Das dürfen wir nicht zulassen. Der Rechtsstaat muss auch im Netz wirken – schnell, konsequent und effizient. Denn keine Kommentarspalte steht außerhalb des Grundgesetzes. HateAid ist die bundesweite Anlaufstelle für Betroffene digitaler Gewalt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Justizhaushalt hat ein Kernthema: Er beeinflusst, wie wehrhaft unsere Demokratie ist – offline wie online. Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik: Sie schützt unsere Demokratie, hält sie zusammen und prägt unser tägliches Leben. Der Rechtsstaat endet nicht am Bildschirmrand. Wir erleben, wie digitale Gewalt Menschen mundtot machen soll: Deepfakes, Doxing, Hass- und Desinformationskampagnen. Betroffen sind vor allem Journalistinnen und Journalisten, Kommunalpolitiker/-innen, Aktivistinnen und Aktivisten, Ehrenamtliche – und überproportional Frauen. Ein aktuelles Beispiel ist Dunja Hayali.”
“Soweit ich informiert bin, hat Maja das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, weil sie sich tatsächlich als Transperson identifiziert. Nach meinem Kenntnisstand – und das ist auch richterlich festgestellt worden – hat Frau Liebich, wie ich sie übrigens in meiner Rede auch genannt habe, das nicht aus diesen Gründen getan. Man kann Frau Liebich sogar Herr Liebich nennen, wenn man möchte, weil ein Gericht festgestellt hat, dass es bei Frau Liebich eigentlich sehr nahe liegt, dass sie dieses Gesetz missbraucht. – Ich hoffe, das ist Ihnen jetzt deutlicher geworden. Im Übrigen finde ich es höchstgradig relevant, dass diese Person ein rechtsextremer Extremist oder Extremistin ist. Das ist in diesem Fall egal. Beides ist schlecht. Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Maik Brückner.”
“Und lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Wer so tut, als wollte er Frauen schützen, während er gleichzeitig jeden Tag gegen Frauenrechte, gegen Gleichstellung und gegen Vielfalt hetzt, ist nicht der Anwalt der Frauen; er ist ihr größter Feind. Wir stehen für Zusammenhalt, für Toleranz und für Gleichberechtigung, und wir verteidigen dieses Gesetz mit aller Kraft, egal wie laut die Rechtsextremen in diesem Land schreien. Und für uns ist auch klar: Mit uns als SPD-Fraktion wird es auch in dieser Legislatur keine diskriminierende Verschärfung oder Benachteiligung von Transmenschen geben. Es gibt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. – Herr Reichardt.”
“Dieses Gesetz ist sachgerecht, es ist überfällig, und es schützt Menschen, anstatt sie noch weiter zu gefährden. Es gibt keine Beweise, dass die Sicherheit von Frauen oder Jugendlichen eingeschränkt wird. Im Gegenteil: Es schafft Würde und Sicherheit im Alltag für sehr viele Menschen in diesem Land. Und unsere Antwort ist klar: Wir als SPD-Fraktion stehen uneingeschränkt zum Selbstbestimmungsgesetz. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. – Wenn die AfD behauptet, Frauen oder Mädchen würden dadurch benachteiligt, ist das eine Verhöhnung all derer, die für Emanzipation und Gleichberechtigung kämpfen.”
“Wer anderes behauptet, betreibt bewusste Panikmache. Am 1. November 2024 trat das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft und ersetzte das alte, demütigende Transsexuellengesetz. Seither können volljährige Personen ihren Geschlechtseintrag einfach per Erklärung beim Standesamt ändern. Gerichtliche Verfahren und Zwangsgutachten entfielen endlich. Schon in den ersten Monaten haben zwischen 6 000 und 15 000 Menschen davon Gebrauch gemacht. Das zeigt: Dieses Gesetz beendete endlich jahrzehntelange Diskriminierung. Um auf Ihren Punkt konkret einzugehen: Es gibt keine Automatismen, die irgendjemandem Zugang zu geschützten Bereichen garantieren, ob Frauengefängnis oder Umkleide. Darüber entscheiden weiterhin im Einzelfall Sicherheitsbehörden, Rechtsverordnungen und Hausordnungen. Das Gesetz ist kein Freifahrtschein für Täter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir erleben mal wieder, wie die Rechtsextremen in diesem Land unter fadenscheinigen Vorwänden Stimmung gegen ein Gesetz machen, das Minderheitenrechte schützt. Die AfD will das Selbstbestimmungsgesetz aufheben, angeblich zum Schutz von Frauen und Jugendlichen. Das ist blanker Zynismus und strotzt mal wieder nur so vor Widerlichkeiten. Sie wollen es aufheben, weil es Menschen schützt, die Sie am liebsten unsichtbar machen wollen. Ausgerechnet eine rechtsextreme Straftäterin, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, wird hier zur Argumentationsfigur stilisiert. Ihr Namenswechsel wird instrumentalisiert, um das Gesetz ins Lächerliche zu ziehen. Aber klar ist: Ein weiblicher Vorname ist keine Eintrittskarte in ein Frauengefängnis.”
“Gleichzeitig werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir den Schutz von Familien, Integration und Humanität in unserer Asylpolitik stärken.”
“Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen. Die Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich und für uns alle in der SPD-Fraktion keine einfache Entscheidung. Ich stimme dem Gesetzentwurf zu, weil die Mehrheit der Regierungsfraktionen für eine stabile Regierungsarbeit unerlässlich ist, auch wenn ich inhaltlich Bedenken habe. Obwohl ich nicht inhaltlich überzeugt bin, unterstütze ich den Gesetzentwurf als Teil eines notwendigen Kompromisses innerhalb der Koalition. Ich stimme heute mit Ja.”
“Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw.”
“Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist vorgesehen, dass in zwei Jahren geprüft wird, ob eine weitere Aussetzung möglich ist. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht möglich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen. Es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten.”
“Trotz alledem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit Ja und damit für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen. Unsere Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs erfolgt nicht aus Überzeugung. Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um wenigstens verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen.”
“Rechtlich ist die Maßnahme ebenfalls problematisch. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten ihren Schutz häufig aus sehr ähnlichen Gründen wie anerkannte Flüchtlinge. Sie tragen vergleichbare Risiken – trotzdem werden sie beim Familiennachzug schlechtergestellt. Die Annahme, dass subsidiär Geschützte nur vorübergehend in Deutschland bleiben, ist schlicht nicht haltbar. Viele bleiben dauerhaft, weil sich die Lage in ihren Herkunftsländern oft nicht verbessert. Die dauerhafte Trennung von Familien ist also keine Ausnahme, sondern leider die Regel. Der Schutz von Familien ist ein Grundrecht. Wenn dieses eingeschränkt wird, muss das immer verhältnismäßig und gut begründet sein. Deshalb ist es für mich unverzichtbar, dass mindestens Härtefall- und Ausnahmeregelungen zugelassen und Einzelfallprüfungen ermöglicht werden.”
“Heute berät der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und wird darüber auch abstimmen. Die SPD hat dieser Maßnahme im Koalitionsvertrag zugestimmt. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Ich halte die Aussetzung des Familiennachzugs für integrationshemmend, humanitär problematisch und rechtlich fragwürdig. Denn Familiennachzug fördert Integration. Familienzusammenführung gibt Schutzsuchenden Stabilität, Halt und Unterstützung – das sind entscheidende Voraussetzungen, damit Integration gelingen kann. Die Aussetzung führt zu langjährigen, oft schmerzhaften Trennungen von Familien. Besonders Kinder und Ehepartner/-innen leiden darunter, was schwerwiegende psychische und soziale Folgen haben kann. Das ist aus meiner Sicht nicht mit dem Kindeswohl vereinbar.”
“Danke. Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen den Abgeordneten Thomas Fetsch, AfD-Fraktion.”
“Steht im Koalitionsvertrag; können alle nachlesen. Ohne die heute beschlossene Verlängerung würde die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen. Die Bundesländer brauchen Zeit, um die nötigen Verordnungen zu erlassen. Wir handeln deshalb jetzt schnell zu Beginn der Legislaturperiode; alles andere wird folgen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein starkes Signal: Wir lassen die Mieter/-innen in diesem Land nicht allein. Wohnen ist ein Menschenrecht, und der Schutz vor Verdrängung und explodierenden Mieten ist für uns als SPD eine soziale und politische Verpflichtung. Unser Ziel ist klar: Wer arbeitet, soll sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können. Das ist eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit. Ich freue mich darauf – ich sage es erneut –, das gemeinsam mit der Union in den nächsten vier Jahren umzusetzen.”
“Erst vor wenigen Tagen schrieb mir ein Bürger: Als Ruheständler zahle ich in Düsseldorf aufgrund einer Indexmiete inzwischen 56 Prozent meiner Nettopension für die Wohnungsmiete. Das sind 1 980 Euro, über 20 Euro je Quadratmeter warm. Es handelt sich um keine bevorzugte Wohnlage. – So darf es nicht weitergehen. Klar ist auch: Die Mietpreisbremse allein wird das Problem nicht lösen. Wir müssen weiter daran arbeiten, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Neubau, faire Modernisierungsumlagen und der Schutz vor unrechtmäßigen Umwandlungen gehören genauso dazu wie strengere Regeln für Indexmieten, möblierte Vermietungen und Kurzzeitvermietungen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der erste Schritt eines umfassenden wohnungspolitischen Pakets, das wir in dieser Legislatur umsetzen werden. – Mit der Union!”
“Deswegen: Sehr schön, dass wir das jetzt gemeinsam machen. Sie ist nach wie vor eines der wichtigsten Instrumente, um den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu verlangsamen. Seit 2015 gilt: Bei Neuvermietungen darf die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das schützt Mieter/-innen vor überzogenen Preissteigerungen gerade dort, wo Wohnraum besonders knapp ist. Wohnen darf eben kein Luxusgut werden. Doch vielerorts sind die Mieten in den letzten Jahren auf schwindelerregende Höhen gestiegen. Menschen zahlen inzwischen bis zu 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. Das ist nicht länger hinnehmbar! Die Mietpreisbremse gibt hier Schutz und Planungssicherheit – und das nun weiter bis 2029.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Jeder Mensch in unserem Land muss eine Wohnung finden und sie auch bezahlen können – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb freue ich mich, dass wir heute über die Verlängerung der Mietpreisbremse sprechen und sie auf den Weg bringen werden. Als Koalitionsfraktionen haben wir hierfür einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Die Mietpreisbremse wurde 2015 maßgeblich von der SPD initiiert, politisch vorangetrieben und ist bis heute ein zentrales Element unserer Wohnungspolitik; damals gemeinsam mit der Union eingeführt. Jetzt verlängern wir sie gemeinsam. Wir haben lange dafür gekämpft, es in den letzten dreieinhalb Jahren aber nicht geschafft.”
“Diese Sichtbarkeit muss täglich neu verteidigt werden; denn was heute gefeiert wird, kann morgen schon wieder verloren sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Beschäftigte der Bundestagsverwaltung, liebe Queers im ganzen Land: Wenn Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, dann darf dieses Parlament nicht am Rande stehen und wegsehen. Es muss mittendrin sein. Vielen Dank. Und der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Maik Brückner.”
“Gerade jetzt, da rechte und rechtsextreme Kräfte queeres Leben wieder an den Rand drängen wollen, darf der Staat nicht zurückweichen und nicht neutral gegenüber Menschenfeindlichkeit sein. Staat und Verwaltung sollten öffentlich auch klar an der Seite derjenigen stehen können, deren Rechte infrage gestellt werden. Wir als SPD-Fraktion stehen an der Seite queerer Menschen, nicht nur an Pride-Wochenenden, sondern jeden einzelnen Tag. Wir haben in der vergangenen Legislatur das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht und im Koalitionsvertrag verteidigt. Wir werden uns für eine Reform des Abstammungsrechts einsetzen und auch für eine Reform des Artikel 3 des Grundgesetzes. Und wir stärken queeres Leben in Stadt und Land. Denn Sichtbarkeit ist das, was am Ende Sicherheit schafft.”
“Als SPD-Fraktion finden wir diese Entscheidung nicht nur falsch, sie sendet auch ein fatales Signal: an Jugendliche, die in ihrer Familie Ablehnung erleben, an Beschäftigte, die am Arbeitsplatz Diskriminierung fürchten müssen, oder an Menschen, die in der Öffentlichkeit einfach sie selbst sein wollen. Diese Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen wir ganz ausdrücklich nicht mit. Wer sich sichtbar für verfassungsmäßige Rechte einsetzt, handelt nicht parteipolitisch, sondern staatsbürgerlich. Verwaltung darf und muss sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen: zu Gleichbehandlung, zu Gleichstellung, zu Vielfalt. Menschenwürde ist keine politische Meinung. Sie ist ein Menschenrecht.”
“Wer heute in Deutschland queere Sichtbarkeit leben will, lebt nicht mehr selbstverständlich sicher. Umso wichtiger ist es, dass wir als Politik jetzt Haltung zeigen, dass wir an der Seite der Betroffenen stehen, mit Schutz, Solidarität und klaren Signalen für Vielfalt und Menschenrechte. Gerade staatliche Institutionen tragen dabei eine besondere Verantwortung. Umso unverständlicher ist es, dass Beschäftigten unter dem Logo der Bundestagsverwaltung die Teilnahme an einer Demonstration für die Rechte queerer Menschen hier in Berlin nun untersagt wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Menschen! Angriff auf queere Veranstaltung in Bad Freienwalde: „Vermummte attackieren Teilnehmer“ – Berlin-Marzahn und Eberswalde: Queere Menschen feiern mit Paraden unter Polizeischutz – CSD Regensburg umgeplant wegen „abstrakter Bedrohungslage“ – „CSD-Wochenende: Neonazis, Hitlergrüße, Schüsse aus Softair-Waffe“. Diese Schlagzeilen stammen nicht aus längst vergangenen Jahrzehnten, sie sind erst wenige Tage alt. Die Gewalt gegen Menschen, die einfach nur sie selbst sein und lieben wollen, nimmt tagtäglich wieder in erschreckendem Ausmaß zu. Queere Menschen werden bedroht, sie werden wie in Bad Freienwalde mit Pfefferspray und Baseballschlägern angegriffen. Und auch gesellschaftlich erleben wir massive Rückschritte.”
“Bis Ende 2026 wird eine Expertengruppe Vorschläge für eine Reform dieser Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz erarbeiten. Unser Ziel ist es, den Nachweis von Mietpreisüberhöhungen zu erleichtern und die Reformvorschläge noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. Den Umwandlungsschutz für Mietwohnungen wollen wir verlängern. Indexmieten, Vermietungen von möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen werden wir reglementieren. Die Modernisierungsumlage werden wir reformieren. Die Expertengruppe soll auch eine Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorbereiten. Mit einem Wohnungsbauturbo – da kommt „Bauen, bauen, bauen“ wieder ins Spiel – werden wir außerdem den Bau von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen.”
“Es kann nicht sein, dass sich Krankenpfleger/-innen, Kassierer/-innen, Erzieher/-innen oder andere relevante Berufsgruppen das Leben in ihrer eigenen Stadt nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Die Mietpreisbremse gibt Mieter/-innen deshalb Sicherheit, und auch Vermieter/-innen werden Planungssicherheit bis 2029 erhalten. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmarktlagen für weitere vier Jahre zu verlängern. Das Justizministerium hat hierfür bereits einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich gerade in der Abstimmung befindet. Vielen Dank an die Ministerin, dass das so schnell und zügig geklappt hat! Trotzdem kann das natürlich nur eine von vielen Maßnahmen sein. Auch die Reform der Mietwuchervorschrift steht auf unserer Agenda.”
“In Städten wie München fließen bei Neuvermietung bis zu 40 Prozent des Nettoeinkommens in die Warmmiete; im Durchschnitt sind es etwa ein Viertel des Einkommens. Das ist inakzeptabel! Wir müssen daher für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Denn 1 000 Euro Kaltmiete für 60 Quadratmeter sind in deutschen Großstädten leider keine Ausnahme mehr. Ein zentrales Instrument ist für uns daher die Mietpreisbremse. Sie hat seit ihrer Einführung bereits zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt. Sie wirkt gezielt dort, wo besonders starke Mietsteigerungen auftreten. Ohne diese Regelung würden viele Mieter/-innen durch immer höhere Mieten überfordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wohnungsnot ist zweifellos eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir als SPD wollen nicht, dass man mitleidige Blicke erntet, wenn man erzählt, dass man gerade auf Wohnungssuche ist, und das passiert leider. Deswegen ist für uns zum Beispiel die Verlängerung der Mietpreisbremse unsere oberste Priorität in den nächsten Wochen. Allein die Wohnungssuche ist für viele Menschen schon zu einer echten Belastungsprobe geworden. Und selbst wenn es gelingt, eine Wohnung zu finden, müssen viele Mieter/-innen Mieten zahlen, die das eigene Budget übersteigen.”
“Sie ist aber auch mutig genug, um das Fundament unserer Gesellschaft an den richtigen Stellen neu zu formen und klar Position zu beziehen. Große Aufgaben liegen vor uns. Lasst sie uns anpacken! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Parlament, aber auch mit der neuen Ministerin. Vielen lieben Dank. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fabian Jacobi.”
“Es sind wir, die die Istanbul-Konvention endlich umsetzen und dafür sorgen, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht endlich als Kindeswohlgefährdung anerkannt wird. Und es sind wir, die Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen und ein digitales Gewaltschutzgesetz auf den Weg bringen werden. Ich will hier auch nicht unerwähnt lassen, dass die Justiz die letzte Verteidigungslinie der Demokratie ist. Und deshalb werden wir sie in den nächsten vier Jahren stärken. Wir wollen die Justiz modernisieren, indem wir sie digitaler und damit auch schneller machen. Wir setzen uns für einen Pakt für den Rechtsstaat ein, der unsere Gerichte mit ausreichend Personal versorgt. Und wir rücken die Resilienz des Rechtsstaates in den Mittelpunkt unseres Handelns. Kurzum: Die Rechtspolitik schützt unsere Demokratie und unsere Verfassung.”
“Wir werden endlich den Diskriminierungsschutz in Deutschland verbessern: Egal wie alt man ist, welche Hautfarbe, welche Religion oder welches Geschlecht man hat, Diskriminierung ist Gift für diese Gesellschaft. Und wir werden auch etwas Neues erschaffen. Auch das kann Rechtspolitik. Mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen schaffen wir eine neue Unternehmensform, auf die viele in der Wirtschaft schon lange gewartet haben. In den nächsten vier Jahren wird die Rechtspolitik aber auch verstärkt an der Seite von Frauen stehen; denn es sind wir, die dafür sorgen werden, dass Femizide endlich als das anerkannt werden, was sie sind, und zwar Mord. Es sind wir, die die Fußfessel für Gewalttäter einführen und Täterarbeit zur Pflicht machen.”
“Das Recht in einem Land ist der Gradmesser für Freiheit und Gleichberechtigung. Das Recht kann dich schützen, aber auch ungerecht behandeln. Und genau deshalb braucht es die Rechtspolitik, braucht es Juristinnen und Juristen im Deutschen Bundestag. In den nächsten vier Jahren werden wir in der Rechtspolitik zum Beispiel dafür sorgen, dass Mieten nicht unverhältnismäßig steigen. Wir werden für alle Konzert- und Sportliebhaber/-innen dafür sorgen, dass sie auf dem Ticketzweitmarkt nicht mehr über den Tisch gezogen werden können. Oder wir werden dafür sorgen, dass Verträge, die man über das Telefon abschließt, noch mal bestätigt werden müssen.”