Klaus Wiener
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen.”
“So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben.”
“Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde.”
“Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen?”
“Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht.”
“Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben.”
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“Ihren Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Herzlichen Dank.”
“Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde. Alles in allem reden wir hier über weit mehr als 100 Maßnahmen, mit denen wir Deutschland wieder fitter machen. Mir ist klar: Nicht jede Maßnahme gefällt jedem. Aber manchmal müssen Staaten Strukturreformen anpacken, um danach besser dastehen zu können. Ich bin überzeugt: Wenn wir an dem Kurs, den wir jetzt eingeschlagen haben, festhalten, dann werden wir neuen Wohlstand für alle schaffen, der jungen Generation – das ist auch sehr wichtig – eine Perspektive bieten und Chancen eröffnen und unsere Freiheit bewahren.”
“Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist auch, dass wir als Land vor Herausforderungen stehen – das will ich gar nicht leugnen –; denn die Welt hat sich geändert. Der Freihandel steht unter Druck, der demografische Wandel schlägt inzwischen mit voller Wucht durch, und die geopolitischen Risiken sind massiv gestiegen. Das erleben wir täglich.”
“Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen? Und weil wir so viele gut ausgebildete Menschen im Land haben, verfügen wir auch über eine hohe Innovationskraft. Das spiegelt sich übrigens nach wie vor in den Patentzahlen wider. Dort liegen wir international auf Spitzenplätzen, zuletzt sogar auf Platz zwei weltweit. Unerwähnt lassen möchte ich auch nicht, dass wir nach wie vor über einen sehr starken Mittelstand verfügen. Ja, er steht in Teilen unter Druck. Aber wir kümmern uns: mit neuen Handelsvereinbarungen, mit Rohstoffabkommen, mit qualifizierter Zuwanderung und einem spürbaren Bürokratierückbau.”
“So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben. Ihr Anteil liegt inzwischen über dem Anteil, der auf klassische Investitionen wie Gebäude oder Maschinen entfällt – eine echte Erfolgsgeschichte. Dazu passt übrigens auch, dass im ersten Halbjahr 2026 mehr als 3 000 junge Unternehmen – hören Sie mal zu! – gegründet wurden. Das ist mehr als im Gesamtjahr 2024. Und das Beste daran ist: Ein Drittel dieser jungen Unternehmen hat einen KI-Bezug. Offensichtlich gibt es hier viele junge Menschen, die mehr an unser Land glauben als Sie. Und die vielen Firmengründungen überraschen im Grunde auch nicht; denn wir verfügen weiterhin über hochqualifizierte Arbeitskräfte.”
“Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht. Deswegen sind wir in einer Phase der Stagnation – schlimm genug! – aber in einer Phase der Stagnation und nicht in einer Rezession, wie Sie hier immer wieder fälschlicherweise behaupten. Hinzu kommt: In den klassischen Industriebereichen mag der Anteil an der Wertschöpfung kleiner werden, in anderen, zukunftsweisenden Bereichen wird er aber größer.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen. Da kann die AfD gar nicht genug draufhauen, undifferenziert in der Regel, und eine Welt im Untergang beschreiben. Sie wollen den Menschen Angst machen. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht und jede noch so oberflächliche Analyse. Sie reden von Planwirtschaft und von linker Politik der Bundesregierung. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das blanker Unsinn ist. Wegen all dieser Untergangsszenarien der AfD stelle ich deshalb ganz bewusst an den Anfang meiner Rede, was gut läuft in diesem Land; denn davon findet sich in Ihrem Antrag leider gar nichts.”
“Und ja, wir schaffen das auch durch Technologieoffenheit. Die Erneuerbaren werden für die Energiewende ganz zentral sein. Aber wir sind auch offen für wirksame Übergangslösungen – das Gesetz heute ist das beste Beispiel –, auch für die Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff und auch für Weiterentwicklungen in der zivilen Nutzung der Kernenergie. Jens Spahn hat heute Morgen an dieser Stelle gesagt: Wir wollen, dass Deutschland der Standort ist, wo das erste Fusionskraftwerk steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Whatever it takes“ gilt auch hier. Ich möchte unseren Unternehmen zurufen können: Wir sorgen am Standort Deutschland für sichere, saubere und bezahlbare Energie, und zwar in den Mengen, wie es gebraucht wird! Herzlichen Dank.”
“Und ich möchte mich auch dem Dank an alle Berichterstatter anschließen, dass wir hier wirklich gut vorangekommen sind. Auch danke an das Haus. Die Beratungen waren wirklich konstruktiv, und wir haben hier ein gutes Ergebnis zustande bekommen. Sind damit alle Energieprobleme am Standort gelöst? Sicher nicht. Kein Zweifel: Die Energiebedarfe werden auch in den kommenden Jahren massiv steigen. Wir wollen weite Teile der Gesellschaft elektrifizieren. Auch der Bedarf für KI-Anwendungen, wo wir auch weltweit dabei sein wollen, wird steigen. Wie schaffen wir das? Durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. Daran werden wir festhalten, Frau Uhlig, aber nach strikt marktwirtschaftlichen Kriterien. Die Zeit der Endlossubventionen und der hohen zweistelligen Eigenkapitalrenditen auf Kosten der Unternehmen und der Verbraucher muss vorbei sein.”
“Wir wissen, dass da sehr viele Anbieter bieten wollen. Deswegen glaube ich nicht, dass wir an diesen Höchstpreis rankommen werden, sondern wir werden da ordentliche Gebote kriegen. Und deswegen glaube ich auch nicht, dass es eine spürbare zusätzliche Belastung ist. Im Gegenteil: Ich glaube, das wird dafür sorgen, dass die Redispatch-Kosten sinken – der Südbonus ist angesprochen worden – und dass der Strompreis damit in der Gesamtschau sogar sinken kann. Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. Dieses Gesetz – das will ich auch noch mal betonen – ist ausdrücklich auch kein Versuch, die Erneuerbaren auszubremsen; das wird hier ja auch immer wieder behauptet. Das 80-Prozent-Ziel steht. Fazit: Das hier ist ein gutes Gesetz. Ich bin auch dankbar, dass wir es heute noch vor dem Beginn der sitzungsfreien Zeit verabschieden können.”
“Ganz herzlichen Dank. – Uns eint ja das Ziel, bezahlbare Strompreise hinzubekommen. Jetzt haben wir hier diesen Gesetzentwurf. Sie sind ja Volkswirt, ein Mann der Zahlen. Jetzt wüsste ich gerne: Was kommt zusätzlich auf den Strompreis obendrauf? Die Schätzungen sind ein halber Cent bis ein Cent pro Kilowattstunde. Können Sie das bestätigen? Können Sie andere Zahlen nennen? Also, was kostet uns das zusätzlich? Das würde ich gerne wissen wollen. Herr Wiener, bitte. Herr Kellner, das hängt natürlich ganz entscheidend davon ab, wie die Gebote reinkommen. Es ist ein Höchstpreis definiert worden; den kennen Sie auch. Wir haben heute Morgen ja schon mal darüber gesprochen. Aber was wir natürlich nicht wissen, ist, wie die Bieter sich verhalten werden. Ich glaube, dass wir hier auch eine Konkurrenz im Markt haben.”
“Es ist keine Rückkehr ins fossile Zeitalter oder ins Zeitalter fossiler Lock-ins, wie hier links oder an verschiedener Stelle auch von den Grünen immer wieder behauptet wird, sondern die Gaskraftwerke, die wir auf den Weg bringen, werden perspektivisch mit Wasserstoff betrieben. Und damit sind sie dann auch sauber. Allerdings, Frau Uhlig, wenn Sie sagen, Sie würden das früher machen, dann müssen Sie natürlich auch die Frage beantworten, wo Wasserstoff in solchen Mengen und vor allem zu bezahlbaren Preisen herkommen soll. Einfach umzustellen, das haben wir viel zu oft gemacht. Das hat nur dazu geführt, dass wir am Produktionsstandort Deutschland keine bezahlbare Energie haben. Das machen wir eben nicht mehr mit. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Michael Kellner, Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Michael Kellner, bitte.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist in der Tat ein guter Tag hier im Parlament; denn wir verabschieden ein Gesetz, mit dem wir eine absehbare Lücke in der Stromversorgung abwenden. Die Zahlen sind genannt worden. Warum gibt es diese Lücke? Weil die Strombedarfe schlicht steigen, weil wir aus der Kohle aussteigen werden – 2030 und 2038 sind hierfür die relevanten Daten – und weil wir aus der Kernenergie bereits ausgestiegen sind. Also brauchen wir schnell neue, steuerbare Leistung, zum Beispiel in Form von Gaskraftwerken. Was ist dieses Gesetz aber ausdrücklich nicht?”
“Sie sehen: Ihr Alarmismus ist nicht erforderlich. Wir sorgen für bessere Rahmenbedingungen. Deswegen brauchen wir diesen Antrag auch nicht. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“All das zeigt, dass diese Regierung handelt und seriöse Politik macht. Auch die Bürger sind bereits entlastet. Wir haben die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt – ich habe es gesagt –, und das wirkt wunderbar. Die Forschungsinstitute – ich nenne hier noch mal das ifo-Institut – haben uns nachgewiesen, dass diese 17 Cent angekommen sind. Auch das zeigt, dass die Menschen entlastet werden. Wir werden zudem eine Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. All das zeigt: Wir arbeiten hier mit großem Tempo. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wachstum damit im Trend auch wieder steigen wird. Unklar ist noch, wie stark; darüber werden sicher die nächsten Wochen und Monate entscheiden. Aber eines ist auch klar: Je mehr Strukturreformen wir auf den Weg bringen, je mehr wir umsetzen, desto größer wird auch der wirtschaftliche Erfolg.”
“Seriös ist, was diese Regierung macht, um das Wachstum wirklich zu entfesseln. Dazu gehört das Investitionssofortprogramm, das Standortfördergesetz, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das am Freitag hier verabschiedet wird, das Reallabore-Gesetz und – ganz wichtig; ich habe es schon angesprochen – die neue Energiepolitik, mit der wir Energie sicher – sauber – aber eben auch bezahlbar machen werden. Und wir haben – das wissen Sie auch – schon etliche Entlastungen für die Unternehmen auf den Weg gebracht, auch für die privaten Haushalte. Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Strompreiskompensation, Industriestrompreis: Alles führt zu Entlastungen. Zudem gibt es jetzt die Kraftwerkstrategie, den Kapazitätsmarkt, die EEG-Novelle, das Netzanschlusspaket und den Gas- und Wasserstoffhochlauf.”
“Vielleicht schauen Sie noch mal in die Geschichtsbücher und schlagen nach, was eine Planwirtschaft wirklich ausmacht, oder Sie fragen hier ganz links noch mal nach. Aber was wir machen, ist ganz sicher keine Planwirtschaft. Viertens behaupten Sie, dass der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft – ich zitiere – „rasant gestiegen“ ist, und Sie begründen das mit der Staatsquote, die jetzt wieder 50 Prozent erreicht hat. Vielleicht darf ich Sie mal daran erinnern, dass genau diese Staatsquote bereits 1975 bei 48,8 Prozent gelegen hat. Also wo ist der rasante Anstieg? Also auch hier wieder Alarmismus. Sie machen das ganz systematisch mit Ihren Übertreibungen, weil Sie die Menschen verunsichern wollen. Anstatt seriöse Politik zu machen, kommen immer wieder diese fürchterlichen Behauptungen, die völlig überzogen sind.”
“Zudem: Die Kraftstoffpreise sind auch wieder auf Vorkrisenniveau, also vor dem Irankonflikt. Hier sieht man, dass nicht nur die Ölpreise weltweit heruntergegangen sind, sondern dass auch unser Tankrabatt gut funktioniert. Also, hier ist die Entlastung schon auf dem Weg. Drittens sprechen Sie erneut von „planwirtschaftlicher Steuerung“. Das ist ein Narrativ, das Sie hier immer wieder nutzen, das aber schlicht purer Unsinn ist. Das marktbasierte Emissionshandelssystem, die Stärkung der Wettbewerbsbedingungen oder die Erhöhung des Angebots durch Strukturreformen: All das atmet den Geist von sozialer Marktwirtschaft, und genau das machen wir. Planwirtschaften arbeiten mit Fünfjahresplänen; ihnen fehlt auch die effiziente Steuerung über Marktpreise. All das tun wir genau nicht.”
“Die Energiepreise haben mittlerweile sogar wieder das Niveau erreicht, das sie vor dem Ukrainekonflikt hatten. Ich habe gerade mit einem Vertreter eines Verbandes gesprochen, und der hat genau darauf hingewiesen. Also auch hier: Alarmismus pur von Ihrer Seite! Damit die Energiepreise niedrig bleiben, nehmen wir jetzt nämlich auch die Systemkosten in den Blick: mit einem klugen Mix aus erneuerbaren Energien, mit leistungsfähigen digitalen Netzen und auch mit steuerbarer Leistung als Back-up. Das heißt: Wir werden Gaskraftwerke auf den Weg bringen. Von „explodierenden Preisen“ kann also ganz sicher nicht die Rede sein, im Gegenteil. Ich mache das auch noch mal am Ölpreis fest. Der ist nämlich wieder bei 75 Dollar pro Fass. Dies ist im historischen Vergleich – auch kaufkraftadjustiert; das will ich ergänzen – ein eher niedriger Wert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des heutigen AfD-Antrags lautet „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“. Und um Ihrem Antrag zumindest etwas Nachdruck zu verleihen, greifen Sie gleich im Eingangstext zu maßlosen Übertreibungen. Erstens sprechen Sie wie immer von einer „Rezession“. Das aber ist schlicht falsch; das habe ich schon heute Morgen im Ausschuss gesagt. Wir befinden uns in einer Stagnationsphase, aber nicht in einer Rezession. Das ist schon schlimm genug, aber ökonomisch – das verstehen Sie vielleicht nicht – macht das einen gewaltigen Unterschied. Zweitens sprechen Sie in Ihrem Antrag zu Beginn von „explodierenden Energiepreisen“. Auch das ist schlicht falsch.”
“Meine Damen und Herren, was die AfD vorschlägt, führt nicht in die Zukunft. Es ist blanker Populismus, getragen von unseriösen Versprechungen. Deshalb lehnen wir die Gesetzentwürfe entschieden ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Christian Douglas das Wort erteilen.”
“Sie stellen sich zum einen komplett gegen die erneuerbaren Energien, und zwar nicht nur gegen den Ausbau. Teilweise fordern Sie sogar, bestehende Anlagen wieder abzureißen. Das ist komplett irre. Das macht kein Land dieser Erde. Frau Weidel hat es gesagt: Windräder abreißen. Und was wollen Sie stattdessen? Öl und Gas aus Russland kaufen und alte Kernkraftwerke reaktivieren. Das ist schlicht rückwärtsgewandt. Das ist ignorant, weil es die gravierenden Risiken des Klimawandels ausblendet. Das passt übrigens auch zu Ihrem dritten Gesetzentwurf hier und heute. Was ich aber am schlimmsten finde: Sie sind kalt lächelnd bereit, dem russischen Aggressor viel Geld für noch mehr Tote in der Ukraine in die Kassen zu spülen. Denn Sie wollen wieder Öl und Gas aus Russland kaufen. Ich empfinde das als zutiefst unmoralisch.”
“Deshalb für Sie noch mal im Schnelldurchlauf: Um kurzfristig zu entlasten, wurden die Netzentgelte gesenkt. Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft. Die Energiesteuer ist gesenkt. Und die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen ist auf 31 Sektoren ausgeweitet worden. Für mittelfristige Entlastung gibt es die Kraftwerkstrategie, den Kapazitätsmarkt ab 2027 sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das alles wird flankiert von der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz. Und wir handeln auch langfristig mit dem Aufbau einer Molekül- und Wasserstoffwirtschaft. All diese Maßnahmen verfolgen im Grunde nur ein Ziel: Energie soll in Deutschland sicher, sauber und vor allem bezahlbar sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist der Plan der AfD in diesem Zusammenhang?”
“Wenn Sie uns mit einem Wasserwerfer vergleichen, dann sind Sie der Tsunami, und zwar in den haushalterischen Abgrund. Deshalb bleibt unter dem Strich auch nur eine Bewertung: Sie machen keine solide Finanzpolitik. Sie machen unseriöse Finanzpolitik, und zwar aus dem Reich des „Wünsch dir was“. Genau dieses Muster sehen wir auch heute wieder bei den vorliegenden Gesetzentwürfen – ich habe es gesagt: 50 Milliarden Mindereinnahmen –, aber das ist eben das Privileg einer Partei, die keine Verantwortung trägt. Sie kann den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen. Genau das tun Sie hier regelmäßig. Wahrscheinlich ist Blau Ihre Parteifarbe, weil Sie den Menschen ständig das Blaue vom Himmel versprechen. Offensichtlich haben Sie die Strategie des Wirtschaftsministeriums für wirklich bezahlbare Energie immer noch nicht verstanden.”
“Aber in Anträgen der letzten zwölf Monate finden wir: Abschaffung der Grundsteuer, und zwar komplett, Rentenniveau auf 70 Prozent anheben, Entfernungspauschale auf 50 Cent pro Kilometer anheben, Erbschaftsteuer abschaffen, und zwar komplett, Sparerfreibetrag anheben, selbstgenutztes Wohneigentum steuerlich stärker fördern und die Grunderwerbsteuer natürlich auch noch streichen, Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung ausbauen. Meine Damen und Herren, das ist nur ein kleiner Auszug aus der Liste der vermeintlichen Wohltaten, die nahezu allesamt nicht gegenfinanziert sind. Da geht es nicht um ein paar Millionen Euro, sondern um zig Milliarden Euro, die die AfD raushauen will. Gestern wirft uns Frau von Storch hier an dieser Stelle vor, wir würden Finanzpolitik nicht mit der Gießkanne machen, sondern mit dem Wasserwerfer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Gesetzentwürfe der AfD ansieht, stellt man fest, dass es eigentlich immer nur um eines geht, nämlich um mehr Geld, und zwar für alle und für alles, und das – das klang ja hier auch schon mehrfach an – ohne jede Rücksicht auf die Frage, wie das eigentlich bezahlt werden soll. Schauen wir uns mal an, was die AfD in dieser Legislaturperiode schon alles gebracht hat. Heute – das haben wir ja schon gehört – geht es um 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen.”
“Wir alle wissen nicht, wie die Preise, auch für fossile Brennstoffe, sich entwickeln werden. Es gibt Studien seit vielen Jahren, die sagen, dass so viel Angebot potenziell auch da sein kann, insbesondere dann, wenn mehr elektrifiziert wird, dass die Gaspreise sogar fallen können und die Ölpreise sogar fallen können. Das weiß keiner von uns hier, wie sich das entwickelt. Aber immer zu behaupten, die Preise würden tatsächlich steigen, ist ökonomisch einfach Unsinn. Und dabei bleibe ich auch. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne wieder in der Reihenfolge der gemeldeten Rednerinnen und Redner fortfahren. Für die AfD erteile ich Raimond Scheirich das Wort.”
“Vielen Dank. – Mit Ihrer Frage haben Sie ja noch mal bewiesen, dass Sie es wirklich nicht verstehen. Also, über die Preise entscheiden nicht die Vermieter oder die Mieter, nicht die Nachfrager oder die Anbieter, sondern das Zusammenspiel aus Nachfrage und Angebot setzt die Preise. Und dann haben wir ein Preissignal. Und das sorgt in Marktwirtschaften dafür, dass die Märkte geräumt sind, dass wir ein Gleichgewicht bekommen. Das haben Sie nie verstanden. Vielleicht gehen Sie mal zurück, und gucken sich noch mal ein paar grundlegende volkswirtschaftliche Lehrbücher an, statt immer zu sagen, die eine oder die andere Seite ist verantwortlich für den Preis. Aber was ich noch viel schlimmer finde, ist, wenn Sie hier immer wieder behaupten, dass die Preise teuer sein werden. Das wissen Sie doch gar nicht.”
“Vielen Dank. Zu einer weiteren Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Caren Lay das Wort erteilen.”
“Und weil sie davor Angst hatten, haben sie gesagt: Ich baue schnell noch mal eine Öl- und Gasheizung ein. – Und die Zahlen liegen ja auf dem Tisch. Die müssen wir hier nicht immer wieder neu diskutieren. Und wir schaffen das Heizungsgesetz, so wie Sie das auf den Weg gebracht haben, nicht ab, weil wir die Wärmepumpe nicht wollen. Ich habe es gerade in meiner Rede gesagt: Die überlegene Technik wird sich durchsetzen; ich bin davon überzeugt. Aber noch mal: Wir haben 19 Millionen Öl- und Gasheizungen in den Kellern. Wenn wir das wirklich bis 2045 komplett ändern wollten, müssten wir jährlich 1 Million Wärmepumpen einbauen. Das ist komplett illusorisch. Deswegen ist die weitere Option, die wir jetzt haben, Gas- und Ölheizungen mit der Biotreppe, wunderbar. Das ergänzt die Wärmepumpe, und zusammen werden wir da auf einen guten Weg kommen.”
“Vielen Dank, Frau Badum. – Ich meine, wir können uns hier stundenlang darüber streiten, wer jetzt verantwortlich war. Ich glaube, ein wesentlicher Grund dafür, dass die Menschen verunsichert waren, war einfach Ihr Gesetz mit der 65-Prozent-Regel. Da wussten die Leute nicht: Was heißt das für mich konkret? Und die Verunsicherung kam auch daher – das wissen Sie auch –: Wenn ich mein Haus nicht energetisch saniert habe, wenn ich keine Dachdämmung habe, keine Kellerdeckendämmung habe, wenn ich keine vernünftigen Fenster habe, dann ist eine Wärmepumpe schlicht Mist. Und viele hatten einfach Angst, dass die Wärmepumpe, die dann mit 20 000 oder wie viel tausend Euro zu Buche geschlagen hätte, plus energetische Sanierung bei sechsstelligen Beträgen gewesen wäre. Und das hat die Menschen verunsichert.”
“Schauen Sie sich das Mietendeckeldebakel hier in Berlin an, das Sie mit auf den Weg gebracht haben. Ein Paradebeispiel für staatliches Missmanagement! Wenn die Wirtschaftspolitik einen harten Preisdeckel einzieht, passiert eben nichts anderes, als dass das Angebot in einem engen Markt zusätzlich verknappt wird, und den Menschen geht es am Ende schlechter. Und weil wir das nicht wollen, lehnen wir den Antrag der Linken ebenfalls ab. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Badum, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort erteilen.”
“Deshalb ist es gut, dass wir den Menschen jetzt eine weitere Option an die Hand geben, die ebenfalls einen signifikanten Beitrag zur CO2-Reduktion liefern wird; das habe ich ja gerade ausgeführt. Und weil das so ist, lehnen wir Ihre Anträge auch ab. Was den Antrag der Linken betrifft: Hier greifen Sie erneut zu wirtschaftspolitischen Instrumenten, die in die Irre weisen. Sie fordern wieder einmal einen Deckel – das haben wir ja gerade hier auch in der Rede gehört –, diesmal einen Heizkostendeckel. Sie scheinen ja ohnehin große Deckelfans zu sein: Mietendeckel, Benzindeckel, Heizkostendeckel. Was Sie aber wohl nie begreifen werden: Flexible Preise haben eine wichtige Funktion. Sie sorgen dafür, dass das Angebot steigt, und nur wenn das Angebot steigt, werden wir auch wieder dauerhaft niedrigere Preise haben. Alles andere weist in die Irre.”
“Und wenn Sie beides kombinieren, mehr Effizienz mit der Heizung und mehr Biobrennstoffe, dann werden Sie kaum noch einen negativen Klimaeffekt sehen. Insofern ist das auch kein Greenwashing, wie Sie im Antrag fälschlicherweise behaupten, und schon gar keine Mogelpackung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell gibt es 21,7 Millionen Heizungen in deutschen Kellern. Davon werden 19 Millionen mit Gas oder Öl betrieben. Wenn wir das bis 2045 wirklich komplett ändern wollten, dann müssten wir jährlich 1 Million Wärmepumpen absetzen. 1 Million: Das hat es in den letzten 35 Jahren genau zweimal gegeben. Eine völlige Umstellung auf Wärmepumpe bis 2045 ist also illusorisch.”
“Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger, und ich bin fest davon überzeugt, dass sich die überlegene Technik am Markt durchsetzen wird. Zum anderen: Ja, vielleicht entscheidet sich der eine oder andere Haushalt für eine neue Gas- oder Ölheizung. Aber was bedeutet das dann für den Klimaschutz? Im Grunde auch keine Beeinträchtigung oder kaum eine; denn die Heizungen werden perspektivisch mit 60 Prozent Biobrennstoffen betrieben. Und wenn Sie mal wieder fragen: Wo kommt denn – genau, höre ich jetzt auch wieder – das Gas her? Wir werden natürlich auch importieren können. Die Ukraine wäre zum Beispiel ein wunderbarer Partner, um hier mit uns zusammenzuarbeiten. Zudem: Neue Heizungen sind weit effektiver als die alten. 20 bis 40 Prozent Einsparung sind hier drin.”
“Wenn Sie wollen, machen Sie gleich eine Kurzintervention. So, und weil das so ist, räumen wir jetzt mit Ihren Fehlern auf. Allem voran mit Ihrem Heizungshammer haben Sie der Akzeptanz der Energiewende einen schweren Schaden zugefügt. Diesen Schaden und dieses verlorengegangene Vertrauen wollen wir jetzt wiederherstellen, indem wir den Menschen eine Wahl zurückgeben, statt sie weiter zu gängeln. Aber das höre ich ja auch jetzt wieder: Was ist mit dem Klimaschutz? Seien Sie versichert, der bleibt gewahrt, und zwar aus mehreren Gründen. Und da würde ich auch gerne zu ausführen. Zum einen bin ich fest davon überzeugt, dass sich die meisten Menschen auch ohne Ihren gesetzlichen Zwang für eine Wärmepumpe entscheiden werden.”
“Oder was noch viel schlimmer ist: Sie werfen der Bundesregierung in einem Ihrer Anträge sogar vor, sie strebe ein Scheitern der Klimaziele bewusst an. Um das mal hier ganz deutlich zu sagen: Das ist nicht nur Unsinn. Das ist im Grunde genommen eine Frechheit. Das Hauptproblem ist aber, dass Ihre Anträge immer noch den Geist der Vergangenheit atmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wann verstehen Sie das endlich? Sie sind mit dem Heizungsgesetz komplett gescheitert. Die Zahlen dazu wurden hier bereits mehrfach genannt. Damit haben Sie dem Klimaschutz wirklich einen Bärendienst erwiesen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ach, ich weiß, das ist die Frau Badum; ich muss gar nicht hochgucken. Ich glaube, wir haben uns das letzte Mal schon trefflich gestritten.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute gleich mit vier Anträgen zu tun: drei aus der Fraktion der Grünen, einen Antrag von der Fraktion Die Linke. Und bei allen geht es um den Wärmebedarf der privaten Haushalte und den damit verbundenen Energieverbrauch. Ich nehme an, dass Sie diese Anträge stellen, weil Sie dem Gebäudemodernisierungsgesetz der Regierung etwas entgegenstellen wollen, aber nicht mit wirklich seriösen Vorschlägen. Mein Eindruck ist: Im Grunde wollen Sie das Gesetz einfach nur diskreditieren. Und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht. Sie greifen zu maßlosen Übertreibungen. Ich nenne hier die Heizkostenfalle, die immer wieder als Narrativ bedient wird. Ich mahne da zur Vorsicht, wenn Sie mit Preisprognosen in die nächsten Jahrzehnte gehen, da haben schon viele falsch gelegen bei Langfristprognosen.”
“Ich habe auch eine Nachfrage zum Sondervermögen, Herr Klingbeil. Es hat ja zugegebenermaßen bereits nach drei Monaten eine gewisse Kritik am Ausgabeverhalten gegeben, und es wäre natürlich schade, wenn es in zwölf Monaten eine ähnliche Kritik geben würde. Deswegen möchte ich Sie fragen: Was tut das BMF, damit die durch das Sondervermögen bereitgestellten Mittel zielgerichteter ausgegeben werden und das Wachstumspotenzial tatsächlich steigen kann? – Vielen Dank.”
“Ich meine, Sie müssten Ihre Positionierung in der aktuellen Debatte einmal grundsätzlich überdenken, eine Positionierung, die übrigens phasenweise einem Feldzug gleicht, mit Schlägen weit unter die Gürtellinie. Sie wissen genau, worauf ich anspiele. Kehren Sie doch einfach zu einer sachbezogenen Debatte zurück! Dann könnten vielleicht auch Sie einen substanziellen Beitrag zu einer gelungenen Energiewende leisten, mit der wir klimaneutral werden, aber ohne unseren Wohlstand zu verlieren. Herzlichen Dank. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und freue mich auf die Beratungen ab dem 20. Mai.”
“Das bringt mich zum nächsten Punkt, bei dem Sie – vorsichtig formuliert – viel zu kurz springen: Immer wieder sagen Sie, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien unabhängig von anderen Energieträgern werden. Aber das ist falsch. Wir werden nicht absolut unabhängig; wir können allenfalls etwas unabhängiger werden. Zur Wahrheit gehört nämlich: Wir werden noch viele Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, auch andere Energiequellen benötigen. Wer etwas anderes behauptet, stellt unsere industrielle Basis ins Feuer und vernichtet damit Jobs. Die Liste an Halbwahrheiten und grün eingefärbten Narrativen ließe sich noch beliebig fortsetzen.”
“Deshalb haben wir uns im ersten Schritt dafür entschieden, die Unternehmen zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen, mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, mit der Strompreiskompensation und mit dem Industriestrompreis, den Sie übrigens in den dreieinhalb Jahren – das klang schon bei meinem Kollegen Rouenhoff an – nicht hinbekommen haben. Sie betonen immer wieder, dass die erneuerbaren Energien bereits 60 Prozent unseres Energiebedarfs decken. Auch damit verkürzen Sie die Wahrheit. Warum? Weil Sie immer verschweigen, dass die Erneuerbaren nur rund 20 Prozent unseres Gesamtenergiebedarfs abdecken, und das, nachdem wir 25 Jahre lang sehr viel Geld in den Sektor gesteckt haben. Wir reden hier über 500 Milliarden Euro. Nie höre ich aus Ihrem Mund, dass Sie diese Zahlen einmal nennen und entsprechend einordnen.”
“Aber ganz ehrlich: Sich als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzuschwingen, ist schlicht bigott; denn Sie waren es doch, die das Klimageld in der letzten Legislaturperiode nicht ausgezahlt haben. Da ging es um mehr als 10 Milliarden Euro, die Sie den Menschen nicht zurückgegeben haben, also um doppelt so viel, wie die Stromsteuersenkung den Menschen heute bringen würde. Denken Sie noch mal daran zurück! Die gestiegene Belastung durch die CO2– Abgabe haben Sie hinbekommen, aber die versprochene Entlastung nicht. Warum ist die Stromsteuersenkung für alle noch nicht durchgebracht? Weil es jetzt darum geht, gute Jobs zu erhalten; denn nur so können sich die Menschen Strom leisten und alles andere übrigens auch.”
“Ihnen mag das egal sein. Aber ich sage ganz deutlich: Wir von der Union wollen, dass wir Industrieland bleiben. Und wir wollen auch den energieintensiven Industrien am Standort eine Perspektive bieten. Zur Wahrheit gehört deshalb, dass wir fossile Energie noch geraume Zeit benötigen werden. Aber das wissen Sie im Grunde selbst; sonst hätten Sie Nord Stream 1 unter der damaligen rot-grünen Regierung nicht genehmigt und gebaut. Herr Habeck wollte in der letzten Legislaturperiode – das klang schon an – 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung; wir reden hier über 12. Aber für Sie ist es wahrscheinlich aktuell politisch viel opportuner, sich nicht daran zu erinnern. Apropos „erinnern“: Gebetsmühlenartig fordern Sie hier immer wieder die Absenkung der Stromsteuer für alle, auch jetzt wieder.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der Tat Schlussredner in dieser Debatte. Viel wurde zu diesem Thema ja bereits gesagt. Deswegen möchte ich den Fokus auf einige Mythen und Falschbehauptungen legen, die insbesondere von den Grünen in Sachen Energiepolitik derzeit immer wieder verbreitet werden, so auch heute in der Debatte. Sie behaupten mit notorischer Penetranz, diese Regierung wolle zurück ins fossile Zeitalter. Das ist falsch. Ich betone: Das ist schlicht falsch. Richtig ist dagegen, dass wir die Energiepolitik auf ein solides Fundament stellen, damit Energie sicher, sauber, aber eben auch bezahlbar ist. Und Bezahlbarkeit von Energie ist deshalb so extrem wichtig – das muss ich Ihnen, glaube ich, noch mal erklären –, weil wir auf dem Weg zur Klimaneutralität eben nicht deindustrialisieren wollen.”
“Und es hätte wohl auch zur Folge, dass die zuletzt deutlich gestiegenen ausländischen Direktinvestitionen wieder fallen würden. Das ist übrigens auch ein Vertrauensbeweis, den wir aus dem Ausland in Richtung deutsche Industrie sehen. Also, die Bundesregierung befindet sich auf einem guten Weg, und das ein Jahr nach Amtsübernahme durch Friedrich Merz, um Deutschland als starke Volkswirtschaft mit einer starken Industrie zu erhalten. Das mag nicht Ihr Ziel sein, aber es ist unseres. Und darüber können Sie auch mit fehlgeleiteten Aktuellen Stunden nicht hinwegtäuschen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Leif-Erik Holm das Wort erteilen.”
“Da sind wir auf einem guten Weg und sorgen dafür, dass der Druck – und darum geht es hier; das kam in Ihrer Rede aber überhaupt nicht vor – auf die Industrie gesenkt wird. Für uns als CDU/CSU und als SPD ist klar: Wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt, und wir werden alles tun, damit das auch gelingt. Aber wann wäre das Überleben Deutschlands als Industrienation wirklich gefährdet? Das kann ich Ihnen sagen: Wenn Ihre Ideen zur Umsetzung kämen! Hier nur zwei Beispiele: Ihre undifferenzierte kritische Haltung gegenüber der EU würde den Binnenmarkt schwer beschädigen. Das ist der Wohlstandsgarant für uns! Zudem steht zu befürchten, dass Sie uns mit Ihren extremen Positionen international isolieren würden. Damit würden Sie uns wieder als Exportnation beschädigen.”
“Aber wir machen das technologieoffen und sagen: Alles, was uns jetzt hilft, dass die Menschen endlich auch mal von niedrigen Gestehungskosten profitieren können, das machen wir jetzt. Da sind wir genau auf dem richtigen Weg. Es ist keine Wende zurück, sondern es ist der Weg hin zu einem vernünftigen Energiekonzept. Ich würde noch gerne ergänzen, dass wir das konkret mit einer Reihe von Gesetzen angehen: mit einem Gesetz für eine Kraftwerksstrategie, dem Kapazitätengesetz, der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem Wärmeplanungsgesetz, der Energieeffizienzrichtlinie und dem Gebäudemodernisierungsgesetz. Das ist eine ganze Latte an Gesetzen, die jetzt hier ante portas stehen.”
“Also, wenn es das überlegene System ist, dann wird es sich am Markt auch durchsetzen. Uns ist aber wichtig, dass es sich am Markt durchsetzt, und nicht, dass Sie mit Subventionen dafür sorgen, dass elektrische Autos und Wärmepumpen extrem teuer sind. Das war der Holzweg, auf dem Sie waren. Sie versuchen, mit Subventionen und Staatsinterventionen ein Produkt teurer zu machen, als es eigentlich ist, und die Menschen müssen es am Ende ausbaden. Wir sind auf einem Weg, mit dem wir weiterhin dafür sorgen, dass wir die Erneuerbaren ausbauen. Das 80-Prozent-Ziel mit Blick auf die Erneuerbaren bleibt bestehen; das hat Frau Reiche auch immer wieder betont, und dazu stehen wir auch.”
“Ihre Lösung in der Energiepolitik – während alle Welt jetzt elektrifiziert, einspart und in eine gute Richtung geht – ist also anscheinend: Wir setzen auf Öl und Gas. Ist das Ihre Lösung? Ist das die neue Energiepolitik, die Sie hier ankündigen? Nein, Frau Badum, ganz sicher nicht. Es ist ja so: In der Regelung ist keine Vorschrift enthalten, die besagt, dass die Menschen das machen müssen, zum Beispiel eine Gasheizung oder eine Ölheizung kaufen. Wir setzen vielmehr auf Technologieoffenheit. Ich bin auch davon überzeugt, dass sich die überlegenen Systeme am Markt durchsetzen werden. Das gilt für die E-Mobilität, das gilt für die Wärmepumpe. Wir haben gerade im ersten Quartal dieses Jahres gesehen, dass der Absatz der Wärmepumpen um 35 Prozent gestiegen ist.”