Klaus Wiener
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen.”
“So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben.”
“Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde.”
“Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen?”
“Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht.”
“Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben.”
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“Gerade hier können Start-ups eine wesentliche Rolle spielen, weil sie zum einen die Dinge selbst energisch vorantreiben, aber auch, weil sie die traditionellen Anbieter vor sich hertreiben und damit auch in den bereits etablierten Segmenten einer Volkswirtschaft für Erneuerung sorgen. Auf die Erkenntnis, dass junge Unternehmen für das Wachstum einer Volkswirtschaft wichtig sind, kann die Ampel allerdings kein Patentrecht anmelden; denn schon das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat hier sehr viel unternommen. Das gilt allem voran für den Zukunftsfonds, der aus einer Vielzahl von Bausteinen besteht und der weit vor Ihrer Zeit erarbeitet wurde. An den Arbeiten war ich selbst beteiligt. Deshalb weiß ich auch, wie wichtig die richtige Fondsstruktur ist, wenn man privates Kapital erfolgreich einbinden will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Firmengründungen gehören zu den wichtigsten Wohlstandstreibern eines Landes, weil sie zur ständigen Erneuerung einer Volkswirtschaft beitragen. Diese Erneuerung braucht es immer wieder, auch um sich an oftmals rasch ändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Gerade auch in der Bekämpfung des Klimawandels sind neue Firmen extrem wichtig, um den Klimawandel zu stoppen und – das betone ich auch ganz ausdrücklich – um gleichzeitig allen Menschen weltweit ein Leben in gesicherter Existenz zu ermöglichen. Dazu braucht es neue Technologien.”
“Ich habe das vor drei Monaten hier schon einmal gesagt und wiederhole es heute gerne: Diese Rezession ist Ihre Rezession. Übernehmen Sie also endlich Verantwortung, und nehmen Sie unser Angebot für einen Wachstumspakt an! Vielen Dank. Sebastian Roloff spricht für die SPD-Fraktion.”
“Warum wachsen andere Volkswirtschaften, die auch große Mengen Energie aus Russland bezogen haben und intensiven Handel mit China betreiben? Und warum wachsen wir als einziges Industrieland nicht? Ganz einfach: weil die Regierungen anderer Länder ihre Menschen und die Unternehmen eben nicht massiv verunsichern, weil sie verlässliche und billige Energiequellen nicht einfach abschalten – Sie wissen, wovon ich rede –, weil diese Regierungen ihren Unternehmen jetzt und nicht erst für das Jahr 2030 und danach eine preisliche Perspektive für den Energiebezug bieten. Ja, auch die USA und China bauen die erneuerbaren Energien aus – Gott sei Dank, möchte man sagen –, sie nutzen aber auch alle anderen Energiequellen, und zwar – da lassen Sie sich mal vom Inflation Reduction Act nicht täuschen – so lange, wie es eben nötig ist.”
“Von wegen 400 000 neue Wohnungen! Das BIP wird im dritten Quartal laut Bundesbank erneut schrumpfen. Wie Sie da von Stabilisierung sprechen können, so wie wir das gestern im Bericht des BMWK lesen konnten, das erschließt sich wohl nur Ihnen. Sichtbarstes Zeichen für den wachsenden Druck hier am Standort Deutschland sind die ausländischen Direktinvestitionen. Noch nie war der Fehlbetrag so groß. Die Unternehmen vertrauen Ihnen nicht mehr. Sie stimmen jetzt mit den Füßen ab, gehen ins Ausland. Herr Habeck war gestern im Wirtschaftsausschuss und hat gesagt: Man muss schon differenziert hinschauen. – Recht hat er. Aber was in seiner Analyse völlig gefehlt hat, ist der Blick auf die hausgemachten Gründe für die wirtschaftlichen Probleme.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Wirtschaft leidet, allen voran die energieintensiven Industrien und die Bauwirtschaft, aber nicht nur die. Inzwischen sind deutliche Bremsspuren in fast allen Wirtschaftszweigen erkennbar. Der Kanzler hat vor zwei Wochen an dieser Stelle einen Deutschlandpakt angeboten. Wir bieten Ihnen heute einen Pakt für mehr Wachstum an. Die Zeit des Schönredens, so wie es der Kanzler im Sommerinterview in, wie ich finde, völliger Verkennung der wirtschaftlichen Realitäten noch getan hat, ist definitiv vorbei. Nahezu täglich erreichen uns Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft. Das Geschäftsklima: auf Rezessionsniveau. Die Auftragseingänge: im Trend deutlich rückläufig. Die Insolvenzzahlen: massiver Anstieg. Und die Baubranche: unter der Führung der Ampel in eine tiefe Krise geraten.”
“Lina Seitzl ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Blick nach vorne, nicht Blick nach hinten – immer ganz wichtig in der Kapitalanlage. Der Zinsanstieg mag für die Neuanlage gut sein; für Bestandstitel schlagen aber erst mal Verluste zu Buche. Und für höherrentierliche Anlagen wie Aktien – auch das muss man sagen – ist der geldpolitisch veranlasste weltweite Zinsanstieg nicht gut. Was gilt es daher jetzt besser zu machen? Meine Empfehlung: Beschweren Sie die Endlagersuche nicht immer mit neuen Hürden und Auflagen, nur damit Sie das grüne Narrativ vom fehlenden Endlager weiter bedienen können! Dass es auch besser geht, machen uns Länder wie Finnland gerade vor. Seien Sie offener für technologische Weiterentwicklung, und verweigern Sie sich nicht immer wieder aus rein ideologischen Gründen! Das Klima und die Natur würden es Ihnen danken. Vielen Dank. Die Kollegin Dr.”
“Ich möchte hier auf einen Punkt besonders eingehen, weil er mittelfristig zu einem erheblichen finanziellen Risiko werden kann: Es geht um die Kosten der atomaren Endlagerung, die immerhin – wir haben es von Frau Lemke gehört – 50 Prozent des Etats ausmachen. Ich sehe hier Druck von gleich mehreren Seiten: Zum einen sind die Kosten für bauliche Maßnahmen massiv gestiegen, und – da lassen Sie sich mal nicht täuschen – sie werden hoch bleiben. Hinzu kommt zum anderen, dass das Endlager erst sehr viel später fertig wird als angenommen – wir reden hier über 20 Jahre mehr –; auch daraus werden erhebliche Mehrkosten resultieren. Denken Sie nur an die verlängerte Zwischenlagerung! Und schließlich: Es besteht auch die Gefahr, dass die Erträge im KENFO, also dem Fonds zur Finanzierung der Entsorgung, geringer ausfallen als erhofft.”
“Und hier, wenn ich das ergänzen darf, rächt sich übrigens auch, dass Olaf Scholz in seiner Zeit als Finanzminister nicht vorgesorgt und die Restlaufzeit der Staatsschulden erhöht hat, so wie andere Länder das getan haben. Aber wahrscheinlich hat er auch das vergessen. Und drittens. Auch wenn die Versuchung bei etlichen von Ihnen gerade hier links der Mitte da ist und reflexartig groß sein mag: Lassen Sie die Finger von höheren Steuern! Deutschland ist bereits Hochsteuerland. Es hilft also nichts: Die Verteilungsspielräume sind enger geworden. Insofern ist der Rückgang im Umweltetat, über den wir heute reden, mit 2 Prozent noch als gering einzustufen. Zum Plan selbst lässt sich vieles sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich ins Detail gehe, gestatten Sie mir ein paar kurze generelle Vorbemerkungen zum Haushalt. Erstens. Die Zeit stetig steigender Steuereinnahmen ist definitiv vorbei, was vor allem an der Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung liegt. Sie haben es in Rekordzeit geschafft, das Wachstum in Deutschland abzuwürgen. Unter Ihrer Führung – man muss es leider so sagen – ist Deutschland wieder zum kranken Mann Europas geworden. Zweitens. Die gestiegene Zinslast, die Sie derzeit ja so sehr beklagen – erst heute Morgen konnten wir das wieder von Finanzminister Lindner hören –, ist kein vorübergehendes Phänomen; wir erleben allenfalls eine Zinsnormalisierung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Frau Klöckner hat gerade schon das Thema Sozialabgaben angesprochen; da würde ich gern noch mal nachhaken. In der letzten Regierung, der Sie ja auch angehört haben – daran muss man hier ja auch mal wieder erinnern –, hat man eine Sozialgarantie ausgesprochen: Deckelung bei 40 Prozent. Wir stehen jetzt schon bei 40 Prozent. Prognosen sagen 43 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode, 50 Prozent bis 2040 voraus. Was machen Sie ganz konkret, um dem entgegenzuwirken? Machen Sie nämlich nichts, kriegen Sie nicht ein neues Deutschlandtempo, sondern ein blaues Wirtschaftswunder.”
“Also: Krempeln Sie endlich die Ärmel hoch, und sorgen Sie für eine Politik, die jetzt für bessere Rahmenbedingungen sorgt, und nicht erst 2030 ff.! Denn diese Rezession ist Ihre Rezession. Vielen Dank.”
“Auch das kostet Wachstum, und zwar nachhaltig. Allein auf grüne Investitionen zu setzen, reicht eben nicht. Das sagt übrigens auch die Chefökonomin des IWF; das können Sie mal nachlesen. Was zu tun wäre, haben wir in unserem Antrag aufgeschrieben: Bürokratie abbauen, Investitionsbedingungen verbessern, auch eine ideologiefreie Handelspolitik wäre mal gut, eine pragmatische Einwanderungspolitik, die wirklich zu qualifizierter Einwanderung führt. Ihr Punktesystem ist in dieser Hinsicht wirklich ein Witz; das wurde ja heute Morgen auch schon mal debattiert. Bei all dem geht es nicht so voran, wie es nötig wäre. Im Gegenteil: Sie haben schon vor Monaten zum Beispiel ein Belastungsmoratorium beschlossen. Was ist seither passiert? Nichts, aber auch gar nichts.”
“Auch hier rächt sich bitter, dass Sie es versäumt haben, das Energieangebot kurzfristig so zu erhöhen, dass die Preise bezahlbar bleiben. Deshalb ist es auch nicht richtig, wenn Herr Habeck immer wieder sagt: Wir sind gut durch den Winter gekommen. – Wir sind nicht gut durch den Winter gekommen; wir sind teuer durch den Winter gekommen, teuer, weil Sie Energie auf den Weltmärkten zu horrenden Preisen eingekauft haben, oftmals übrigens sehr zum Ärger von Ländern, die sich das nicht leisten können. Auch verstehen die Menschen, dass Ihre massiven Schulden – 500 Milliarden Euro allein im letzten Jahr – die Steuern von morgen sind. Viele Politiker aus Ihren Reihen fordern ja schon jetzt ganz ungeniert Steuererhöhungen, und das, obwohl wir bereits heute das Land mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben sind.”
“Stattdessen haben Sie in der größten Energiekrise unseres Landes erhebliche Produktionskapazitäten aus dem Markt genommen – allen Ratschlägen der Experten zum Trotz. Ich erwähne hier nur den Sachverständigenrat. Die Folgen: Heute importieren wir Strom, vorzugsweise Atomstrom aus Frankreich, und unsere Unternehmen kämpfen mit den höchsten Energiepreisen weltweit. All das wird sich auch in den Wachstumszahlen der kommenden Monate und Quartale zeigen. Ein weiterer wichtiger Grund für die Rezession ist aber der private Verbrauch, der nahezu eingebrochen ist. Warum ist das passiert? Weil Sie mit all Ihren Hilfsprogrammen und Preisbremsen, mit denen Sie sich ja immer so brüsten und die – das will ich hier auch noch mal deutlich sagen – übrigens der Steuerzahler bezahlt, nicht mal ansatzweise auffangen können, was die Inflation anrichtet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der drohenden Rezession ist eine echte geworden. Die Wirtschaftsleistung ist in den zurückliegenden Winterquartalen deutlich gefallen, und auch für das Gesamtjahr 2023 zeichnet sich mittlerweile ein deutliches Minus ab. Das allein ist schon enttäuschend; leider stimmt aber auch der Ausblick nicht optimistisch: von einer wirtschaftlichen Belebung, die diesen Namen auch verdient, keine Spur. Ja, meine Damen und Herren, es ist leider wahr: Unter der Führung der Ampel sind wir auf ein neues Deutschlandtempo eingeschwenkt. Wir wachsen erheblich langsamer, nicht schneller. Nach mehr als einem Jahrzehnt, in dem es – Frau Detzer, hören Sie gut zu!”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Geywitz, ich habe eine Frage an Sie. Die meisten Wohnungen werden tatsächlich von privater Hand gebaut und damit auch privat finanziert. 400 000 Wohnungen ist das Ziel; es wird nicht erreicht. Wir erleben aber, dass wir es mit dramatisch geänderten Finanzierungsbedingungen zu tun haben. Während man vor ein paar Monaten vielleicht noch einen Kredit für unter 1 Prozent bekommen konnte, ist man jetzt locker mit 4 Prozent dabei. Das hört sich harmlos an; das ist aber massiv, wenn Sie eine Immobilie fremdfinanzieren müssen. Herr Kollege, kommen Sie erstens bitte zum Schluss, und zweitens gehört das nicht zur Hauptfrage. Es geht um Flächen und nicht um die Frage der Finanzierung von Wohnungsbau. Deswegen weise ich die Frage zurück. Okay, gut. Nächster Nachfrager ist der Kollege Lenkert.”
“Was das für das globale Klima und den globalen Umweltschutz bedeutet, muss ich hier ja wohl nicht weiter erläutern. Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit dem Antrag auf, unverzüglich in Brüssel einzugreifen. Die Wirtschaft leidet bereits jetzt unter zahlreichen Belastungen: Energiekosten, Bürokratisierung, Fachkräftemangel, Einschränkungen im globalen Handel usw. Was es deshalb jetzt nicht braucht, sind überambitionierte Vorgaben für die Industrie – nicht aus Brüssel und schon gar nicht hier aus Deutschland. Vielen Dank.”
“Bei diesen Vorgaben werden also Äpfel mit Birnen verglichen. Noch schlimmer aber ist, dass Verbesserungen in der einen Kategorie – ich nenne zum Beispiel die Luftreinhaltung – dann natürlich auch zu einer Verschlechterung in der anderen Kategorie führen, zum Beispiel beim Energieverbrauch; denn dafür braucht man Energie. Weil diese scharfen Vorgaben in jeder einzelnen Emissions- und Verbrauchskategorie eingehalten werden müssen, laufen selbst modernste Anlagen, die oftmals sauberer sind als Anlagen im Ausland, Gefahr, keine Betriebsgenehmigung zu bekommen. Damit würde diese Richtlinie zu einem weiteren Turboprogramm für die Verlagerung von heimischer Wertschöpfung ins Ausland; das erleben wir ja gerade an sehr vielen Stellen.”
“Hierin werden Standards vorgeschlagen, die so scharf sind, dass Betriebsgenehmigungen kaum noch zu bekommen sind, selbst wenn Industrieanlagen nach heutigen Standards zu den besten einer Branche gehören. Woran liegt das? Das habe ich mir mal konkret bei einem großen mittelständischen Unternehmen vor Ort angesehen. Das liegt zum einen an der konkreten Vorgabe, dass die jeweils beste verfügbare Technik eingesetzt werden muss. Das allein ist schon ein bemerkenswertes Ambitionsniveau. Es kommt aber noch härter: Diese beste verfügbare Technik muss nämlich nicht nur im Durchschnitt eingehalten werden, sondern für jede einzelne Emissionsart. Das ist aber oftmals schlicht technisch unmöglich. Warum? Weil sich Produktionsschritte selbst für ähnliche Produkte von Unternehmen zu Unternehmen unterscheiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern wollen, dann brauchen wir die richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. Leider droht diese Ausgewogenheit in den letzten Monaten zunehmend abhandenzukommen. Beispiele hierfür gibt es zuhauf: Ich nenne nur die brachialen Heizungspläne der Ampel oder auch die immer stärker steigenden Berichtspflichten der Unternehmen in Sachen Nachhaltigkeit. Sie stellen gerade kleine und mittlere Unternehmen vor große Probleme. Zu den jüngsten Regulierungsvorhaben dieser Art gehört ohne Zweifel die geplante drastische Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie.”
“Sie müssten endlich auch einmal Ihre kritische Haltung gegenüber den Finanzmärkten aufgeben, die man in weiten Teilen Ihrer links-gelben Ampel immer wieder spürt, wobei ich an dieser Stelle die FDP mal ausdrücklich ausnehme. Für eine starke Realwirtschaft wie die deutsche brauchen wir auch eine starke Finanzwirtschaft, damit Geld eben produktiven Zwecken zugeführt werden kann, also der Realwirtschaft und nicht den Staatsanleihen für Ihre neuen Schulden oder dem Bau neuer bezahlbarer Wohnungen oder effektivem Klimaschutz. Vieles von dem, was jetzt zu tun ist, finden Sie in unserem Antrag. Schauen Sie mal rein, wenn Sie verhindern wollen, dass Ihr neues Deutschlandtempo, also das Schneckentempo mit Zuwachsraten von weniger als 1 Prozent, die neue Normalität wird! Vielen Dank. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.”
“Aber Sie vermischen diese Themen mit anderen Zielen, die schon lange auf Ihrer ideologischen Agenda stehen. Sie verbinden Klimaschutz zum Beispiel mit einer neuen Marktordnung. Statt Klimaschutz gibt es bei Ihnen Klimasozialismus. Glauben Sie mir: Damit werden Sie scheitern! Das haben schon andere vor Ihnen vergeblich versucht. Sie beschweren auch den Handel, also den weltweiten Wohlstandstreiber der letzten Jahrzehnte, von dem auch Deutschland massiv profitiert hat. Sie beschweren genau diesen Handel mit allen möglichen sonstigen Forderungen in Ihren Verhandlungen über neue Abkommen. Auch das wird nicht funktionieren; denn die Länder, die Sie mit Ihren moralischen Wertvorstellungen überziehen, haben heute Alternativen. Sie müssen nicht mehr bei uns kaufen, sie können das auch woanders tun, und diese Alternativen werden sie nutzen.”
“Ich sage Ihnen: „Sehr viel“, und ich sage Ihnen auch, warum. Weil Sie das Angebot an sicherer und vor allem bezahlbarer Energie nicht wirklich erhöhen. Sie vertrösten auf die Jahre 2029 ff. Aber so viel Zeit haben viele unserer Unternehmen nicht. Sie tragen Verantwortung für die Verlangsamung, weil die Ampel Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen: nicht passgenau, nicht wohldosiert, sondern immer wieder mit der großen Gießkanne, bei jedem Gesetz. Aber die Menschen in unserem Land wissen sehr genau, dass Ihre Schulden von heute die Steuern und Abgaben von morgen sind. Also schränken sie schon heute Konsum und Investitionen ein. Auch tragen Sie Verantwortung, weil Sie Themen in völlig unzulässiger Weise vermischen. Sowohl Klimaschutz als auch ethische Standards sind sehr wichtig. Wer wäre denn nicht dafür?”
“Lag die durchschnittliche Wachstumsrate in Deutschland bis 2021 noch bei 1,3 Prozent, dürften es in den kommenden Jahren nur noch magere 0,7 Prozent sein. Was sich zunächst vielleicht harmlos anhört, summiert sich schon über zehn Jahre zu einem Verlust an zusätzlicher Wirtschaftsleistung von 300 Milliarden Euro, also rund anderthalb Doppel-Wumms in der Metrik des Kanzlers – viel Geld. Das, meine Damen und Herren, ist das neue Deutschlandtempo. Wir wachsen langsamer, nicht schneller, auch im Vergleich zu anderen Industrieländern, und nicht nur dieses Jahr, sondern perspektivisch. Wenn Sie so weitermachen, droht Deutschland wie 2005 erneut zum kranken Mann Europas zu werden. Jetzt höre ich Sie sagen: Was kann die Ampel dafür, dass die deutsche Wirtschaft an Dynamik verliert? Was ist da ihr Anteil?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben „Doppel-Wumms“ und „Fortschrittskoalition“ nutzt die Ampel derzeit vor allem ein Wort, um ihr segensreiches Wirken zu beschreiben: das neue „Deutschlandtempo“. Gemeint ist, denke ich, wohl eine höhere Geschwindigkeit, mit der Dinge in Deutschland umgesetzt werden sollen. Aber stimmt das wirklich? Na ja, bei der Ukrainehilfe kamen schon erste Zweifel auf. Auch wenn man sich den Neubau von Wohnungen ansieht, muss man wohl Zweifel haben: 400 000 neue Wohnungen jährlich? Lächerlich. Besonders eklatant ist der Befund in Bezug auf das neue Deutschlandtempo bei der Wirtschaft; denn gerade da geht im Moment ordentlich Tempo verloren.”
“Weil wir keinen Wiedereinstieg – das habe ich wiederholt hier gesagt – in die bestehende Technologie wollen, sondern allenfalls eine vorübergehende Nutzung als Brückentechnologie. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich. Deswegen können wir dem Paket auch nicht zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, weise ich darauf hin, dass die Zeit der namentlichen Abstimmung in knapp fünf Minuten vorbei ist. Deshalb, alle Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht namentlich abgestimmt haben: Husch, husch! Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das alles haben auch Sie gewusst, zumindest geahnt, aber Sie haben die Dinge hier von Anfang an verkürzt und einseitig dargestellt. Vom handwerklich schlecht gemachten Prüfvermerk des Wirtschafts- und Umweltministeriums will ich hier erst gar nicht reden. Damit gefährden Sie unseren Wohlstand. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Was die Anträge der AfD angeht: Mit einem Rückbau der Kernkraftwerke würden wir uns in der Tat eine wichtige Option nehmen, zum Beispiel bei einer sich wieder verschärfenden Energiekrise. Wir alle können nicht ausschließen, dass so etwas noch einmal passiert. Deshalb haben wir uns auch schon länger gegen einen Rückbau ausgesprochen. Wir sind aber gegen die Änderung des Atomgesetzes in der hier vorgelegten Form. Warum?”
“Verstopft war hier gar nichts, und „Rohrfrei“ haben wir auch nicht gebraucht. Klar, so wie wir aktuell aufgestellt sind, gibt es nun mal Phasen, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, aber wir brauchen doch gerade für die Zeiten Lösungen, in denen es wenig regenerativen Strom gibt. Sechstens. Atomstrom hat keinen oder nur einen sehr geringen Einfluss auf die Preise. – Auch das ist falsch. Gerade in Zeiten von Energieknappheit ist der Zusammenhang zwischen Stromangebot und Preisen nicht linear. Da können schon geringe Fehlbeträge große Preisschübe auslösen. Dass Sie aus dem Merit-Order-System gerade den billigsten Energieträger herausgenommen haben, wird dazu führen, dass wir noch häufiger als vorher hohe Preise sehen werden.”
“Uran ist knapp und kommt aus Russland. – Auch wieder falsch. Grundsätzlich gibt es auf den Weltmärkten sogar ein Überangebot an Uran. Und Brennstäbe hätten Sie längst in ausreichender Menge in Ländern bestellen können, die auch unsere Werte teilen. Viertens. Auch so eine Saga: Deutschland exportiert Strom. – Das ist zumindest nicht ganz falsch. Denn es stimmt: Wenn die Sonne scheint, dann haben wir genügend Strom. Aber das Problem ist doch: Haben wir auch dann genügend Strom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Nein, dann haben wir ein Problem, dann sind wir auf Importe überlebenswichtig angewiesen. Fünftens. Die Aussage finde ich auch sehr bemerkenswert: Atomstrom verstopft die Leitungen. – Das ist schon wirklich eine bemerkenswert naive Vorstellung davon, wie die Netze funktionieren.”
“Was mich aber in der Diskussion der letzten Monate mit Abstand am meisten geärgert hat, war der oftmals unsachliche Umgang mit dem Thema. Da wurde viel Falsches in den Raum gestellt. – Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. – Ich möchte daher heute hier einige Dinge klarstellen, die einfach nicht richtig sind. Erstens. Strom aus Kernkraft ist teuer. – Das haben wir gerade wieder gehört. Das ist falsch. Bei dem Weiterbetrieb bestehender Anlagen – und darüber haben wir hier ja geredet – handelt es sich um geringe Grenzkosten. Das hatte ich in meiner letzten Rede auch schon mal angesprochen. Zweitens. Das Endlagerproblem ist nicht gelöst. – Das wird hier immer wieder behauptet; auch das ist falsch. Das Problem ist in Deutschland noch nicht gelöst. Dass es aber lösbar ist, zeigen gerade Länder wie Finnland, Schweden oder die Schweiz. Drittens.”
“Deshalb haben wir als CDU/CSU-Fraktion uns auch schon früh für einen – das will ich auch noch mal ganz ausdrücklich hier betonen – zeitlich befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke entschieden, aus Verantwortung für unser Land. Denn es fällt schwer, mit anzusehen, wie Traditionsunternehmen am Standort Deutschland leiden und wie etliche kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht einfach abwandern können, sich ganz bewusst dafür entscheiden müssen, aufzuhören. All das schlägt sich inzwischen übrigens auch schon erkennbar in Statistiken nieder. Schauen Sie sich mal die Zahl der Insolvenzanträge an oder die Arbeitslosenquote, die heute veröffentlicht wurde. Da geht es im Moment leider nur in eine Richtung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke war von Anfang an eine unerfreuliche, vor allem, weil die Technologie nicht ohne Risiken ist. Das wissen wir spätestens seit Fukushima oder Tschernobyl. Aber wir haben auch gesehen, in welcher Situation wir uns im letzten Jahr befunden haben und, wenn ich das ergänzen darf, im Grunde immer noch befinden. Wir haben ein Versorgungsproblem. Sichere Energie ist nach wie vor knapp. Wir haben auch ein Preisproblem. Auf dem aktuellen Niveau sind große Teile des verarbeitenden Gewerbes preislich einfach nicht wettbewerbsfähig, und da bringt es auch nichts, wenn man auf Zahlen der letzten Woche rekurriert. Und wir haben ein Klimaproblem. Es bedroht die Menschheit, und es erfordert entschlossenes Handeln.”
“Sie haben sich gegen diesen Weiterbetrieb entschieden, mit einem Prüfvermerk – das will ich an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen –, der handwerklich schlecht gemacht war. Aber seien Sie versichert: Sollten Sie mit Ihrem Projekt „klimaneutraler Wohlstand“ scheitern, werden die Wählerinnen und Wähler Sie zu gegebener Zeit daran erinnern. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber gerade weil ein Scheitern möglich ist, können Sie doch nicht einfach alles auf eine Karte setzen und dann in zehn Jahren sagen: Oh, sorry! Es hat leider nicht geklappt. Das wäre eine Katastrophe für den Industriestandort Deutschland und damit für unseren Wohlstand; denn vieles, was jetzt dichtgemacht wird oder abwandert, kommt ganz sicher nicht zurück. Unmittelbar nach Kriegsbeginn im letzten Jahr hätten Sie Ihre Politik umstellen müssen, und zwar auf Pragmatismus pur. Nur so wären Sie der Dimension der Krise gerecht geworden. Und dazu hätte eben auch gehört, schon damals einen Beschluss für einen befristeten Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke zu fassen. Das wäre im Frühjahr 2022 noch leicht möglich gewesen.”
“Genau deshalb haben wir ja gestern hier auch einen Antrag zum beschleunigten Ausbau von Solarenergieanlagen ins Parlament eingebracht. Aber bei allem Bemühen: Der Ausbau wird Zeit brauchen; er wird Geld erfordern, viel Geld, und er braucht Fachkräfte, von denen wir nicht genügend haben, Stichwort „demografischer Wandel“. Seien Sie daher ehrlich! Bei allem guten Willen, den ich Ihnen durchaus unterstelle: Ein Scheitern ist möglich. Die Energiewende wäre nicht das erste Projekt, das in Deutschland scheitert. Sie selbst lernen das ja auch gerade schmerzlich: Die Ziele beim privaten Wohnungsbau vom letzten Jahr aus dem Koalitionsvertrag, wenn ich daran erinnern darf, haben Sie schon mal krachend verfehlt, und auch in diesem Jahr werden Sie die Ziele nicht einhalten.”
“Die Zahl der Insolvenzen ist zum ersten Mal seit 2009 wieder gestiegen – Tendenz steigend –, und namhafte Firmen mit einer langen Geschichte am Standort Deutschland stellen Produktionslinien ein oder verlagern Aktivitäten ins Ausland. Ich habe das vor zwei Wochen an dieser Stelle schon mal gesagt und wiederhole es heute: Wir müssen uns nicht länger vor einer Deindustrialisierung fürchten. Die haben Sie durch Ihr völlig einseitiges Denken und Handeln längst aufs Gleis gesetzt. Ganz ehrlich: Wenn Sie so weitermachen, brauchen wir mindestens 16 Jahre, um die wirtschaftlichen Schäden wieder zu reparieren. Was ist daher zu tun? Klar, wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, und weil Gas aus Russland dauerhaft ausfällt, müssen wir das schnell machen.”
“Und ja, die Gasspeicher wurden aufgefüllt; aber auch dazu bedurfte es keiner besonderen Talente. Mit sehr viel Steuergeld lässt sich eben auch in einer Krise ausreichend Gas beschaffen. Die Länder des Globalen Südens, die damit brutal aus dem Markt gedrängt wurden, fanden das nicht so witzig. Hier ging es zum Teil um existenzielle Sorgen. Etwas genauer hinschauend, sieht man aber, dass die Vorzeichen in der gewerblichen Wirtschaft unverändert auf Sturm stehen. Also: Von wegen, gut durch den Winter gekommen! 20 Prozent Gas wurden eingespart, aber nicht freiwillig. Dahinter stehen oft brutale Produktionskürzungen, gerade in den energieintensiven Industrien.”
“Ein zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, die wir ohnehin haben – ich verweise noch mal auf die Grenzkosten –, wäre aus Klimaschutzgründen aber zu vertreten, damit wir wirklich sicher durch diese Energiekrise kommen – eine Krise, die trotz aller Bekundungen der Ampel längst nicht überwunden ist. Sie brüsten sich immer wieder damit, dass wir gut durch den Winter gekommen sind. Zuletzt wurde uns das im Rahmen der Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch mal in einer derart epischen Breite vorgetragen, dass Kritiker schon von einer Regierungsverklärung sprechen. Aber wie viel hat das mit der Realität zu tun? Sind wir wirklich gut durch den Winter gekommen? Auf den ersten Blick vielleicht. Ja, einen Blackout hatten wir nicht; aber den hatten auch keine anderen Länder um uns herum.”
“Ich will aber hier noch mal ganz ausdrücklich sagen, dass wir das nicht aus Begeisterung für diese Technologie tun, sondern aus Sorge um den Klimaschutz. Wir alle wissen um die Unsicherheiten, die mit der Kernkraft verbunden sind. Deshalb haben wir in den letzten Monaten auch nie für einen Wiedereinstieg geworben, so wie Sie von der AfD das machen, sondern immer nur für einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb. Hier unterscheiden wir uns auch von der Positionierung der AfD. Wir sind offen für Weiterentwicklung und empfehlen auch dringend, zusammen mit unseren anderen europäischen Partnern an der Weiterentwicklung der Technologie zu forschen. Wir sehen aber keine Zukunft für die Kernkraft auf Basis der aktuellen Technologie. Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf und Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blankenburg, das mal vorneweg: Sie sprechen immer von den Kosten für die Erzeugung. Wenn es um den Weiterbetrieb geht, dann reden wir über Grenzkosten. Das Konzept müssten Sie sich vielleicht mal angucken. Da geht es nicht um Gesamtkosten; da geht es um Grenzkosten, und die sind bei bestehenden Kraftwerken niedrig. Also: Ihre Zahlen können Sie komplett vergessen. – Es geht hier nicht um Vollkosten; es geht um Grenzkosten. Im vorliegenden Gesetzentwurf und im Antrag der AfD geht es um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und die Bestellung von Brennstäben. Gefordert haben wir als Fraktion das ja auch schon vor einem Jahr, und auch heute Morgen haben wir das in der Debatte zu den Energiepreisbremsen noch mal bestätigt.”
“Zu Frankreich sage ich auch wieder: der Blick in den Rückspiegel. Im letzten Sommer war das Wasser niedrig. Was erleben wir denn? Von den 56 Kernkraftwerken waren in der Tat nur etwas mehr als 20 am Netz, aber wir sind wieder bei 44. Und ich sage Ihnen: Wenn das mit der Politik hier so weitergeht, dann werden wir wieder Strom aus Frankreich importieren und nicht andersrum. Nur weil das im letzten Sommer einmal andersrum war, können Sie daraus kein Gesetz machen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dann haben wir den letzten Redner in dieser Debatte. Das ist für die SPD-Fraktion Robin Mesarosch.”
“Ich will die Länder hier nicht noch mal alle aufzählen, die gerade wieder Beschlüsse fassen, entweder bestehende Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder neue zu bauen. Also, wenn Sie in einem Jahr noch mal darauf gucken, wenn Sie in fünf Jahren noch mal darauf gucken, dann werden Sie sehen – ich biete Ihnen eine Wette an; wir hatten hier gerade schon mal das Thema Wette –, dass die Zahl nicht weiter zurückgegangen ist, sondern dass sie nach oben gegangen ist. Was die Kosten angeht, argumentieren Sie immer mit den absoluten Zahlen. Aber worüber reden wir denn? Wir reden über den Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken, und da sprechen wir über Grenzkosten. Diese Grenzkosten sind so niedrig wie in keinem anderen Bereich. Das heißt, der Weiterbetrieb würde uns so gut wie gar nichts kosten.”
“Denn die Niederschlagsverhältnisse sind so, dass in diesem Sommer voraussichtlich noch weniger Wasser in den französischen Flüssen sein wird als im letzten Sommer, sodass auch dort die Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen können. Außerdem sind neue Fehler, neue Risse in den Rohrsystemen von Atomkraftwerken in Frankreich aufgetaucht, mit denen bislang niemand gerechnet hatte. Wir haben es also mit einer Technologie zu tun, mit der wir weltweit nach dem Motto „Learning by Doing“ umgehen. Im Nachhinein erkennen wir immer, dass es Fehler waren, die nicht bewältigbar sind. Lieber Herr Ebner, was die Anzahl der Kraftwerke angeht, so ist das, was Sie jetzt zitieren, natürlich ein Blick in den Rückspiegel. Ja, es gibt lange Vorlaufzeiten, Genehmigungszeiten.”
“Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass es mehr Projekte gibt, die aufgrund der fehlenden Finanzierung und aufgrund der viel zu langen Zeitläufe scheitern, als dass tatsächlich neue Atomkraftwerke errichtet werden, und dass die Kosten für diese Technologie so gigantisch sind, dass sie ohne staatliche Unterstützung überhaupt nicht zu bewältigen sind? Und weil Sie Frankreich zitiert haben: Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass Frankreich derzeit im Winter und im letzten Sommer auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen war, weil dort fast die ganze Atomreaktorflotte stillsteht, weil es in den Flüssen zu wenig Wasser gibt? Die Prognosen sind noch schlimmer.”
“Im günstigsten Fall werden sie weniger investieren. Im schlimmsten Fall werden sie abwandern oder schließen. Solche Entwicklungen gilt es jetzt zu verhindern. Herr Kollege Wiener. Deshalb: Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf an. Erlauben Sie eine Zwischenfrage, oder waren Sie mit Ihrer Rede jetzt zu Ende? War das der Schlusssatz? Das war der letzte Satz. Ich hatte noch elf Sekunden. Dann können wir die Zwischenfrage zulassen, und Sie können auf jeden Fall noch antworten. Von wo kommt sie denn? Von den Grünen. Herr Ebner, Harald! Lieber Kollege Wiener, Sie haben gesagt: Die ganze Welt tickt da anders und ist auf dem Atompfad. – Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass derzeit mehr Atommeiler vom Netz gehen, als neu zugebaut werden?”
“Frankreich hat gerade eine Koalition der Willigen gegründet. Elf Länder sind dabei, aber wir natürlich nicht. Sie sprechen hier im Parlament immer vom klimaneutralen Wohlstand. So einfach ist das aber nicht. Wohlstand ist nicht das Ergebnis einer „Wünsch dir was“-Veranstaltung. Wohlstand muss hart erarbeitet werden. Er ist das Ergebnis von kluger und nicht von einseitiger Politik, von steigender Produktivität und vor allem von Menschen, die das alles möglich machen. Das ist die Erfahrung der letzten 70 Jahre. Klimaneutraler Wohlstand ist kein Selbstläufer. Seien Sie ehrlich zu den Menschen, und geben Sie zu, dass es so, wie Sie die Klimawende machen, auch die Gefahr eines Scheiterns gibt – weil Sie ganz bewusst alles auf eine Karte setzen und nicht technologieoffen agieren. Viele Firmen werden diese Unsicherheit nicht hinnehmen.”
“Ich möchte hier nur einen Punkt beleuchten, nämlich die Nutzung der Kernenergie. Noch vor einem Jahr – vor einem Jahr! – wäre es leicht möglich gewesen, einen Beschluss für den Weiterbetrieb von sechs Kernkraftwerken zu fassen. Das wäre ein starkes Signal vom Kanzler gewesen, und es hätte das Klima geschützt – das klang hier ja auch schon mehrfach an –, aber Sie verstromen lieber Kohle. Die Ampel kann jetzt nach Europa melden: Brüssel, wir sind unfit for 55. Aber die gute Nachricht ist: Es ist noch nicht zu spät. Verlängern Sie jetzt die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke! Damit wäre Deutschland übrigens in bester Gesellschaft. Fast überall auf der Welt wird derzeit über die Nutzung von Kernkraft aus Klimaschutzgründen wieder nachgedacht, zumindest so lange, wie es braucht, bis die erneuerbaren Energien ausgebaut sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Zu den größten gehört ohne Frage die aktuelle Energiekrise, und die Folgen werden immer sichtbarer. Deutschland ist gefangen in einer Welt mit schwachem Wachstum und hoher Inflation. Schlimmer noch: Die Wirtschaftsleistung ist im Schlussquartal des vergangenen Jahres bereits deutlich gefallen – minus 0,4 Prozent –, und die Zahl der Insolvenzen nimmt seit November 2022 spürbar zu. Die Gefahr einer Rezession ist trotz aller hohen Gesänge hier so hoch wie lange nicht. Meine Damen und Herren, der von der Ampel aufs Gleis gesetzte Zug der Deindustrialisierung nimmt erkennbar Fahrt auf. Was ist da jetzt zu tun? Im Gesetzentwurf können wir viel dazu lesen.”