Klaus Wiener
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen.”
“So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben.”
“Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde.”
“Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen?”
“Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht.”
“Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben.”
The complete record
Every one of 526 lines we hold for Klaus Wiener, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 8 of 11.
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde hier ja schon angesprochen, aber ich will drei Punkte noch einmal deutlich hervorheben, um vielleicht auch mit den schrägen Thesen von Herrn Mesarosch ein bisschen aufzuräumen. Der Weiterbetrieb von insgesamt sechs Kernkraftwerken hätte in der Tat einen großen Unterschied gemacht, auch wenn viele das hier nicht wahrhaben wollen. Erstens läge der CO2-Ausstoß heute um mindestens 30 bis 40 Millionen Tonnen niedriger, und das jährlich. Zweitens wäre die Versorgungssicherheit deutlich höher. Auch das ist natürlich so; denn beim Energieangebot fahren Sie weiterhin auf Kante. Kommt es zum Beispiel zu Störungen in Teilen der kritischen Infrastruktur, dann würden wir das auch heute noch schmerzlich zu spüren bekommen.”
“Aber das ist doch nicht Ihr Verdienst, dass die Energiepreise fallen. Ausschlaggebend sind die geringe globale Nachfrage und milde Winter, und dafür können Sie ganz bestimmt nichts. Zudem: Das allgemeine Preisniveau ist immer noch hoch. Sie haben von 0,9 Prozent Inflation bei den Nahrungsmitteln gesprochen. Aber gehen Sie doch mal in einen Laden und kaufen ein. Dann werden Sie sehen, dass die Preise immer noch hoch sind. Inflation misst nämlich nicht das Niveau, sondern die Veränderung; das müsste man hier auch mal so langsam verstehen. Um es kurz zu machen: Seitdem diese Bundesregierung am Ruder ist, geht es wirtschaftlich steil bergab. Und in den Antworten auf die Fragen kann ich auch nicht erkennen, dass sich das absehbar ändern wird. Vielen Dank. Jetzt hat Kathrin Henneberger das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das liegt daran, dass deutsche und ausländische Firmen Ihren Kurs mittlerweile mit großer Skepsis sehen und sie ständig mit neuen Bürokratieauflagen belastet werden. Von wegen Bürokratieabbau! Beim Wachstum sieht es ebenfalls äußerst bescheiden aus. Kontraktion in voraussichtlich zwei aufeinanderfolgenden Jahren! Dieses Jahr werden wir wahrscheinlich auch wieder eine Rezession haben. Das hatten wir in zwei Jahrzehnten nicht. Die Produktionsrückgänge in der Industrie erklären übrigens auch, warum Sie Ihre Klimaziele im letzten Jahr eingehalten haben. Und was die Inflation angeht, wundere ich mich immer wieder, wie unkritisch Sie die aktuellen Zahlen sehen; das hat gerade Herr Roloff auch noch mal zum Besten gegeben. Ja, die Inflationszahlen sind zurückgegangen, vor allem, weil die Energiepreise weltweit deutlich gefallen sind.”
“Ein zweites Beispiel: Auf die Frage, ob Deutschland im Bereich grüner Technologien zum – ich zitiere – „Ausrüster der Welt“ werden kann, so wie sich das der Kanzler mit seinen Erzählungen vom „grünen Wirtschaftswunder“ erhofft, antworten Sie wieder lapidar: Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland zu einem weltweiten Ausrüster werden kann; kein Wort davon, ob wir mit Blick auf die wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen überhaupt eine Chance haben, solche Massengüter zu produzieren. Die aktuellen Vorgänge in der Solarindustrie sollten Ihnen ein warnendes Beispiel sein. Aber wenn Sie schon so im Trüben fischen, schauen wir doch mal, wo Sie uns in gut zwei Jahren Transformation hinmanövriert haben. Bei den ausländischen Direktinvestitionen haben wir mittlerweile jedes Jahr Rekordfehlbeträge. Woran liegt das?”
“Ich will das mal an zwei Beispielen von vielen deutlich machen. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, wie hoch die Wohlfahrtsverluste aufgrund der Transformation ausfallen könnten. Ihre lapidare Antwort: „Eine Quantifizierung ... möglicher Verluste ist der Bundesregierung nicht möglich.“ Also, liebe Kollegen von der Ampel, ein etwas höheres Ambitionsniveau in so wichtigen Fragen wäre schon angebracht.”
“Sie loben sich ja jetzt immer selbst und sagen: Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion hat 50 Prozent erreicht. Zuletzt hat das Staatssekretär Kellner an dieser Stelle vor einer Woche noch mal gesagt. Aber, meine Damen und Herren, Sie sind doch nicht bei null gestartet. Schon 2020 waren wir bei 47 Prozent. Also, von wegen von null auf 50 Prozent in zwei Jahren! Allerdings will ich auch eines deutlich machen: Die Elemente Wirtschaft, Soziales und Nachhaltigkeit stehen nicht nebeneinander. Das Fundament ist die Wirtschaft. Nur wenn sie stark ist, können wir die Säulen Soziales und Nachhaltigkeit bezahlen. Leider zeigen viele Antworten in der Großen Anfrage der Bundesregierung, dass sie das nicht so sieht. An etlichen Stellen wird im Papier sehr deutlich, dass Sie bereit sind, Wohlfahrtsverluste in Kauf zu nehmen.”
“Meine Damen und Herren, wie keine andere Partei nehmen wir die Themen Soziales, Nachhaltigkeit und Marktwirtschaft in den Blick und denken alle drei gemeinsam. Die soziale Marktwirtschaft haben wir begründet; das muss man hier gar nicht groß erläutern. Der große wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahrzehnte, die hohen sozialen Standards in unserem Land, die erst damit möglich wurden: All das ist vor allem unserem konsequenten Eintreten für dieses Marktmodell geschuldet. Und auch beim Thema Nachhaltigkeit sind wir weit besser, als Sie hier immer versuchen darzustellen. Warum? Weil wir schon immer auf die richtigen Instrumente gesetzt haben: auf Emissionshandel und Marktkräfte statt auf Heizungsgesetz oder Förderchaos.”
“Dessen ungeachtet hat sich die Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen ordentlich ins Zeug gelegt: seitenweise Antworten, aber leider, ohne hier wirklich etwas zu sagen. Vielleicht nur ein Beispiel von vielen: Auf die Frage, wie hoch die Bundesregierung den finanziellen Förderbedarf für die Transformation einschätze – das ist ja durchaus eine relevante Frage –, kommt die lapidare Antwort: Das hängt vom CO2-Preis ab. – Na ja, eine besonders tiefe Erkenntnis ist das nicht, wie ich finde. Dabei ist das Thema in der Tat von großer Bedeutung: Es geht um den von der Ampel geplanten Umbau der gesamten Wirtschaft und, wenn Sie mich fragen, auch um das, was am Ende davon übrig bleibt. Zunächst will ich aber einmal deutlich sagen, wo wir als Union in der Frage der sozialökologischen Transformation stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war wirklich eine ganz große Anfrage, die die AfD hier zur sozialökologischen Transformation gestellt hat, sozusagen in 80 Fragen einmal um die Welt. Kein Thema wurde ausgelassen: Ökodesign, treibhausgasintensive Exporte, subventionsspezifische Leitlinien oder der unbereinigte Verdienstabstand, um nur ein paar zu nennen. Einen roten Faden für die Einordnung der derzeit ja wirklich großen wirtschaftlichen Probleme gab es aber leider nicht – was auch nicht wirklich verwundert, wenn man bedenkt, wohin uns die AfD mit ihrer Forderung nach dem Austritt aus der EU und aus dem Euro bzw. der Abschaffung des Euros führen will.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe in der Tat eine Nachfrage. Im Konsultationsverfahren zum PFAS-Verbot hat es ja knapp 6 000 Eingaben gegeben; normal sind 300 Eingaben. Das ist quer durch alle Branchen, quer durch alle Industriezweige gegangen. Meine Frage wäre: Wie erklären Sie sich diese hohe Zahl an Eingaben, wenn die Sorgen, wie Sie sagen, eigentlich gar nicht gerechtfertigt sind?”
“Die Selbstfinanzierungskräfte guter Wirtschaftspolitik sind enorm, aber das war Ihnen in Ihrer Legislaturperiode leider bislang nicht vergönnt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bartz, SPD-Fraktion.”
“Hierzu braucht es gezielte steuerliche Anreize und ein Sozialsystem, das seiner eigentlichen Aufgabe auch wieder gerecht wird. Die Probleme im Bildungssektor müssen angesprochen werden, und nicht zuletzt – Frau Detzer hat es erwähnt – muss der Bürokratieaufwuchs einmal grundlegend evaluiert werden. Das geht weit über ein Belastungsmoratorium hinaus. Was wir nicht brauchen, sind Staatsinterventionismus, Subventionsorgien oder Leitmärkte. Was wir jetzt brauchen, ist eine Rückbesinnung auf die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft. Und ja, es braucht unser Sofortprogramm. Und, Herr Köhler, weil Sie es angesprochen haben, will ich das hier auch noch einmal ganz deutlich sagen: Die Frage der Finanzierung lösen wir natürlich mit mehr und besserem Wachstum.”
“Die Liste Ihrer hausgemachten Probleme ist lang. Deshalb haben wir unser Sofortprogramm – man muss sagen: erneut – auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt handeln, um wirtschaftliche Substanz zu bewahren. Was einmal weg ist, ist weg. Reicht dafür ein Sofortprogramm? Ich meine, das kann nur der Anfang sein. Denn neben den konjunkturellen Problemen, über die wir häufig sprechen, haben wir ein strukturelles Wachstumsproblem. Das habe ich an dieser Stelle auch vor einem Jahr schon mal angemerkt. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern einen langen Atem. Aber wir müssen jetzt handeln. Das Arbeitsangebot muss steigen – das ist auch immer wieder hinlänglich angesprochen worden –, gerade auch das inländische Arbeitsangebot.”
“Der Außenbeitrag war 2023 noch deutlich positiv, und die Realzinsen sind auch in den längeren Laufzeiten noch negativ, also die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen sind immer noch ganz ordentlich. Was erklärt dann das wirklich schwache Wachstum, gerade auch im internationalen Vergleich? Ganz einfach: Die Unternehmen und die Verbraucher haben das Vertrauen in die Zukunft verloren, und zwar aufgrund Ihrer Politik. Die Stichworte sind hier hinlänglich bekannt: das völlig verkorkste Heizungsgesetz – bis heute kann man am Konsum ablesen, dass die Bürger verunsichert sind –, das Bürgergeld, das in seiner derzeitigen Form selbst von den Menschen mit geringem Einkommen abgelehnt wird, oder die Abschaltung funktionierender Kernkraftwerke inmitten der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Westphal, die wirtschaftliche Lage ist in der Tat sehr ernst. Die vielen Indikatoren, die wir reinbekommen, ob das die Investitionen sind, der private Verbrauch, die ausländischen Direktinvestitionen: Es sieht überall mau aus. Wir müssen etwas auseinanderhalten. Das eine ist das Niveau einer Volkswirtschaft. Ja, Deutschland ist noch ein reiches Land. Was uns aber Sorge macht, ist die Veränderung. Es geht in den Keller. Das ist das Problem. Aber woran liegt es, dass Deutschland neuerdings so schlecht dasteht? Die Bundesregierung verweist da gern auf externe Faktoren, also Dinge, für die sie nichts kann. China wird da genannt oder die gestiegenen Zinsen. Aber das verfängt nicht. Warum nicht?”
“Aber diese Messe ist gelesen, weil die Grünen ganz offensichtlich auf Jahre hinaus lieber Kohle verbrennen, statt pragmatisch zu handeln, weil die FDP immer wieder das eine sagt und dann, wenn die entscheidenden Abstimmungen kommen, immer wieder einknickt – übrigens nicht nur in dieser Frage – und weil die SPD sich inzwischen so weit von ihrer Klientel, den Arbeitern, entfernt hat, wie es eigentlich kaum vorstellbar ist. Wie könnte man sich sonst erklären, dass Sie bereit sind, große Teile unserer Industrie vor die Wand fahren zu lassen? Obwohl in einigen Punkten nachvollziehbar, lehnen wir den Antrag der AfD ab. Die Gründe habe ich hier und im Ausschuss auch schon mehrfach genannt. Sie wollen den – ich zitiere –: „konsequenten Ausbau der Kernenergie auf Basis aktueller Technologien“. Das wollen wir nicht. Herzlichen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre gut gewesen, die noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke für eine – ich betone – gewisse Zeit weiter zu nutzen. Damit hätten wir 40 Prozent unseres Bedarfs an Industriestrom decken können, und zwar zu Grenzkosten – ich bitte Sie, sich das mal zu merken – von 2 bis 3 Cent. Jetzt müssen Sie mehrere Milliarden Euro jährlich ausgeben. Genauso wäre es jetzt gut, die Kernkraftwerke nicht zurückzubauen. Sich diese Option offenzuhalten, gebietet in einer schweren Krise ganz einfach die Vorsicht.”
“Schnellere Genehmigungsverfahren alleine werden da nicht reichen. Da sind wir dann beim eigentlichen Problem: Wie managen wir eigentlich diesen langjährigen Übergang, ohne dass die Firmen entnervt abwinken und Deutschland verlassen? Jetzt kann man sich nach cannabisgeschärfter Selbstreflexion natürlich hinstellen und sagen: Das wissen wir alles selbst. – Das ist die Methode der Ampel. Man könnte aber auch mal ins Ausland schauen und sich fragen, wie die das eigentlich machen. Da fällt eines auf: Viele Länder bauen inzwischen die erneuerbaren Energien aus – China, Indien, die USA –; aber keines dieser Länder ist so verwegen, die alten Energiequellen abzuschalten, bevor es die neuen Energien in gesicherter und vor allem bezahlbarer Menge gibt.”
“Dieses Problem hat die Ampel mit der Abschaltung der Kernkraftwerke unnötig verschärft und mit den gestern beschlossenen Subventionen auch nicht entscheidend geändert. Der Wettbewerbsnachteil besteht weiter. Um es klar zu sagen: Das Energiekonzept der Ampel ist auf Kante genäht. Es ist exorbitant teuer und hat uns in der Stromproduktion zudem zu einem der dreckigsten Länder Europas gemacht. Um aus dieser Misere herauszukommen, werden die erneuerbaren Energien eine herausragende Rolle spielen; da gibt es hier im Haus eigentlich auch keinen Dissens. Aber: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird sehr viel mehr Zeit benötigen, als Sie den Menschen in Ihrem Märchen vom grünen Wirtschaftswunder vorgaukeln. Wir werden Unmengen an Fachkräften, Rohstoffen, Verteilnetzen und Kapital brauchen, und das alles – das wissen Sie auch – ist knapp.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag der AfD geht es im Kern um die Frage, wie wir unseren Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen sichern und gleichzeitig die Stromproduktion senken. Das sind wichtige Fragen; denn aktuell leidet Deutschland unter einer Reihe ungelöster Energieprobleme. Sie betreffen vor allem die Stabilität der Energieversorgung und die hohen Energiepreise. Ja, die Gasspeicher sind voll; aber wirklich reichen wird das Gas nur – hier zitiere ich den Chef der Bundesnetzagentur –, „wenn wir keinen sehr kalten Winter bekommen“. Meine Damen und Herren, was ist das für eine Situation, in der wir als großes Industrieland auf einen milden Winter hoffen müssen? Was die Preise angeht, so zahlen unsere Unternehmen auch weiterhin sehr viel mehr für Energie als ihre internationale Konkurrenz.”
“– Auch hier bestätigt sich, was Ökonomen schon lange wissen: Anreizeffekte wirken, auch negative Anreizeffekte. Also: Wenn Sie die Klimaziele noch erreichen wollen und auch der Verkehrssektor den erforderlichen Beitrag leisten soll, dann stellen Sie die Förderung nicht gerade dort ein, wo Sie noch einen Hebel haben und wo sich die Förderung – bislang zumindest – als zielführend erwiesen hat. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.”
“Dieses Hin und Her bei der Förderung trägt ganz sicher nicht dazu bei, dass Sie Ihre Ziele erreichen werden. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Grundsätzlich sehe ich Subventionen kritisch; eigentlich muss jeder Markt ohne Subventionen auskommen. Aber hier ist es doch so: E-Autos sind im Vergleich zu Verbrennern immer noch teurer. Da überlegen die Menschen schon, was sie kaufen. Wenn Sie Subventionen abbauen, dann merkt man das an den Zahlen; ich habe sie mir noch mal herausgesucht. Das sind enorme Rückgänge, die wir beim Verkauf von E-Autos im Vergleich zum Vorjahr sehen – wir haben nur die Zahlen bis September; aber die können Sie ja mal aufs Jahr hochrechnen –: Wir haben einen Rückgang um 20 Prozent. Das ist schon massiv. Und bei den Plug-in-Hybriden sieht es noch viel schlimmer aus.”
“Norwegen hat uns zum Beispiel angeboten, so viel CO2 für uns zu speichern, wie unsere Industrie in 100 Jahren ausstoßen würde. Aber weil das alles nicht läuft, müssen wir an anderer Stelle besser werden. Dazu gehört dann eben auch der Verkehrssektor, der immerhin ein Fünftel zum CO2-Ausstoß beiträgt. Wir hätten uns gefreut – das sage ich noch mal ganz deutlich –, wenn wir den Verkehrssektor technologieoffen ausgestaltet hätten. Was in 10 bis 15 Jahren möglich ist, wissen wir heute gar nicht. Aber weil das nicht geht, muss der Bereich der E-Mobilität jetzt eben größer werden. 15 Millionen E-Autos bis 2030 ist das Koalitionsziel. Aber anstatt alles daranzusetzen, dieses, ich sage mal, gewagte Ziel zu erreichen, verhängt das BMWK jetzt erneut einen Förderstopp. Erst traf es die privaten Haushalte, jetzt trifft es die gewerblichen Käufer.”
“Was wir da an CO2-Reduzierung für zig Milliarden Euro hinbekommen würden, das ist schon ein Witz. China würde ganze 33 Stunden dafür brauchen, das an CO2 rauszubringen, was das Heizungsgesetz an Ersparnis bringt. Ein weiterer Grund: Die Ampel hat sich im Frühjahr 2022 gegen den Weiterbetrieb von sechs Kernkraftwerken entschieden, wobei es damals noch leicht möglich gewesen wäre, sie weiterlaufen zu lassen. Die Folge: Wegen der Kohleverstromung fallen jetzt jährlich zwischen 15 und 35 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich an. Die Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist massiv. Auch wenn Sie von der Ampel das nicht gerne hören: An diesen energie- und auch klimapolitischen Fehler werden wir Sie immer wieder erinnern. Außerdem sperren Sie sich immer noch gegen die Verbringung und Nutzung von CO2.”
“Meine Damen und Herren, noch mal zurück zur Rede: Deutschland hat den CO2-Ausstoß von 1990 bis 2020 wie geplant erfolgreich um 40 Prozent reduzieren können, bei gleichzeitiger Verdopplung der Wirtschaftsleistung. Jetzt laufen wir allerdings Gefahr, dass wir hinter diese Ziele zurückfallen. Das ist mehr als ein Ärgernis. Das liegt zum einen daran, dass wir die niedrig hängenden Früchte bereits geerntet haben. Was jetzt bei der CO2-Reduzierung kommt, das wird mühsamer. Das ist ein ganz natürlicher Prozess; das nennt man: abnehmende Grenzerträge. Aber weil das so ist, muss man jetzt natürlich umso genauer hinschauen, wo man die Treibhausgasemissionen reduziert. Man muss es da machen, wo man das meiste fürs Geld bekommt. Da ist zum Beispiel das Heizungsgesetz – um das noch mal in Erinnerung zu rufen – ein echter Schuss in den Ofen.”
“Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Europa ist der einzige Markt weltweit, der ein Verbot des Verbrennungsmotors angekündigt hat. Gerade China und die USA haben genau das nicht gemacht; von Afrika und anderen Ländern brauchen wir gar nicht zu reden. Vielen Dank für die Frage. – Ein Verbot des Verbrennungsmotors – da verrate ich auch nichts Neues – wollten wir nicht. Aber ich glaube, dass Ihre Zahlen eben sehr stark auf den deutschen Markt fokussieren. Wenn Sie sich einmal angucken, was weltweit passiert, dann erkennen Sie, dass das ein Markt ist, der einfach reüssieren wird, der sich entwickeln und auch einen Beitrag leisten wird. Das vielleicht nur in aller Kürze.”
“Wiener, Herr Spaniel hat sich gleich noch mal gemeldet. Ja, gerne. – Ja, stimmt; eigentlich haben wir Zeitdruck. Ich mache es kurz. Sorry. Vielen Dank, Herr Wiener, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Jetzt ist es ja so, dass Europa mit dem Verbot des Verbrennungsmotors Technologieoffenheit gerade nicht zugelassen hat. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie ehrenwerte Ziele verfolgen und dass Sie tatsächlich auch die CO2-Emissionen reduzieren wollen. Das muss ja in Ihrer Logik so stimmen. Warum machen Sie es dann mit der teuerstmöglichen Methode? Das habe ich eben gerade gesagt. Wie kommen Sie dazu, gerade hier die Steuermittel so exorbitant in keine Relation zu einem Ergebnis zu setzen und hier eine zehnmal so teure Maßnahme wie den Zertifikatehandel zu verwenden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Roloff, als Erstes mal: Wie kriegen wir das finanziert? Na ja, mehr Wachstum. Dass Sie da in schwieriger Situation sind, ist mir klar. Unter Ihrer Führung – unter der Ampel – haben wir ein ganz geringes Wachstum. Aber mehr Wachstum würde mehr Steuern bedeuten. Vielleicht merkt man sich das endlich mal. Zur E-Mobilität: Gucken Sie doch mal, was da weltweit passiert! Auf der letzten IAA in München gab es 30 Anbieter allein aus China. Wie Sie das einen Irrweg nennen können, das erklärt sich nach meinem Dafürhalten nur Ihnen. Herr Houben, Sie sagen: Wir haben jetzt 50 Prozent Elektromobilität. – Ich habe gerade hier sitzend die Zahlen noch mal angeschaut: Im September betrug der Anteil der Elektromobilität 14 Prozent. – Bei Hybriden passiert gar nichts mehr. Herr Dr.”
“Also: Wenn Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der Regierung auch berechtigt sein mag, empfehle ich Ihnen dringend, erst einmal vor der eigenen wirtschaftspolitischen Haustür zu kehren. Wenn wir Ihre Konzepte – Austritt aus dem Binnenmarkt, Austritt aus der EU, Euro abschaffen –, Wenn wir das alles umsetzen würden, dann wären wir nicht nur der kranke Mann Europas, dann würden wir in der Tat zum kranken Mann der Welt werden. Das gilt es um jeden Preis zu verhindern. Schon allein deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns in einem intensiven Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit befinden. Da wäre es schon gut, wenn man nicht allen, die zu uns kommen wollen, das Gefühl gibt, dass sie nicht willkommen sind. Schließlich: Sie sprechen unentwegt von einer irrationalen CO2-Hysterie. Auch da würden Sie uns durch Ihr Nichtstun wirtschaftlich massiv schaden; denn der Klimawandel würde dazu führen, dass viele Vermögenswerte schlicht wertlos werden. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie. Aber die wissenschaftliche Evidenz ist doch mittlerweile so erdrückend, dass es allein unter Risikogesichtspunkten einfach Sinn macht, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Man muss es eben nur richtig machen – vielleicht nicht so wie die Ampel.”
“Das ist ein Rekordhoch, das wir im Juli gesehen haben, beim Außenwert des Euro. Er ist superstark. Der gemeinsame Binnenmarkt braucht die einheitliche Währung. Sie abzuschaffen, wäre neben dem Austritt aus dem Binnenmarkt die zweite wirtschaftliche Katastrophe, die Sie uns vor die Tür kippen würden. Ich will aber noch einen dritten und vierten Punkt machen. In weiten Teilen Ihrer Partei gibt es eine ablehnende Haltung gegen jedwede Art der Zuwanderung. Damit schaden Sie der Wirtschaft bei der Gewinnung von Fachkräften. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin gegen illegale Migration, und wir als CDU/CSU-Fraktion sagen ja auch ganz deutlich: Die aktuell viel zu hohen Zahlen müssen runter. So langsam dämmert das ja auch der Ampel, wie wir hören.”
“Ich sage Ihnen: Wenn wir den europäischen Binnenmarkt verlassen oder auch nur beschädigen, dann werden wir einen so starken wirtschaftlichen Niedergang erleben, dass das, was gerade passiert, dagegen ein laues Lüftchen ist. Sie sagen auch ganz ungeniert: Der Euro ist gescheitert. Auch das ist nicht richtig. Gemessen an der inneren Stabilität, also an der Inflationsentwicklung seit Einführung des Euro, aber auch gemessen an der äußeren Stabilität, also am Außenwert des Euro, der aktuell sehr hoch ist, angesichts dieser inneren und äußeren Stabilität kann man von einem Scheitern nicht sprechen. Ich habe mir die Zahlen noch mal genau angesehen: Der Euro hat handelsgewichtet im Juli gegenüber 41 Währungen einen Rekordwert markiert. Der Euro ist so stark wie noch nie. Also von wegen gescheitert!”
“Im Gegenteil – ich habe das an dieser Stelle schon öfter gesagt, und ich sage es auch heute noch mal –: Diese Rezession ist die Rezession der Ampel. Und, Frau Detzer, ob die Talsohle durchschritten ist, das wollen wir mal sehen. Das sind alles Prognosen. Da kann sich noch viel ändern, so wie wir das auch 2023 erlebt haben. Allerdings – und jetzt komme ich noch mal zur AfD –: Man sollte die Wirtschaftspolitik anderer Parteien wohl kaum so heftig kritisieren, wenn man wie Sie Dinge vorantreiben will, die ganz sicher zu einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands führen würden. Was meine ich damit? Ihre Partei sagt ganz offen, dass die EU gescheitert ist. Stattdessen wollen Sie einen „Bund europäischer Nationen“, was immer das auch ist. Das haben Sie gerade in Magdeburg verabschiedet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits spät am Abend; deshalb komme ich auch gleich zur Sache: Wir lehnen den Antrag der AfD ab. In dem Antrag geben Sie vor, sich große Sorgen um die deutsche Wirtschaft zu machen. Sie werben auch für eine wirtschaftsfreundliche Mittelstandspolitik, weil Ihnen ja gerade die kleinen und mittleren Unternehmen so sehr am Herzen liegen – schreiben Sie zumindest. Einen besonderen Fokus legen Sie im Antrag auf die Automobilbranche, von der Sie annehmen, dass sie besonders akut gefährdet ist; langfristig sei es sogar die ganze deutsche Industrie. Meine Damen und Herren, ich gehöre hier sicher nicht zu denen, die die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigen.”
“So einfach ist das nämlich nicht, Frau Skudelny. So werden Verbraucher gleich dreimal belastet: Sie zahlen ganz regulär Abfallgebühren, sie zahlen über die Hersteller, die die Kosten überwälzen, und sie zahlen für die neuen Stellen im UBA. – Das zu dem Thema! Denken Sie doch auch mal in anderen Kategorien! Fragen Sie sich: Wie bekommen wir Lösungen hin, die kein öffentliches Geld kosten? Also, lassen Sie ab von Ihrem Staatsglauben! Trauen Sie dem Markt und vor allem den Menschen dahinter etwas mehr zu! Streichen Sie die überflüssige Verordnung, und nutzen Sie stattdessen das private Modell! Vielen Dank.”
“Ich wende mich jetzt einmal an die Mitstreiter hier im Parlament, die noch nie körperlich arbeiten mussten, die immer im warmen Büro gesessen haben, am besten mit der Kaffeemaschine in ständiger Reichweite: Es gibt auch so etwas wie Arbeitsleid. Deshalb schulden wir den Menschen Respekt im Umgang mit den Steuergeldern. Vielleicht merken Sie sich das einmal! Ich empfinde es als unangebracht, wenn immer mehr Stellen in den Behörden und den Ministerien geschaffen werden. Wir erleben das ja auch gerade wieder: unglaublicher Aufwuchs an Stellen in den Ministerien unter der Ampel, Stellen, für die die Steuerzahler ihren Rücken hinhalten müssen. Aber es kommt ja noch schlimmer: Im angedachten Modell gibt es gar keine Zweckbindung. Die eingenommenen Mittel werden eben nicht dazu verwendet, die Abfallgebühren zu senken.”
“Das Verfahren der Hersteller war fertig, und es ist richtlinienkonform. Aber nein, Sie setzen wieder mal auf den Staat, der alles regelt. Wohin führt das? Zu finanziellem Mehraufwand und Bürokratieaufwuchs, trotz aller anderslautenden Lippenbekenntnisse. Im konkreten Fall werden 30 neue Stellen im UBA geschaffen, und es fallen 3,3 Millionen Euro jährliche Verwaltungskosten an. Ich frage die Ampel an dieser Stelle mal: Warum tun Sie das? Diese 30 Stellen müssen von Menschen draußen im Land bezahlt werden, Menschen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, hart arbeiten, wo sie körperlich gefordert und auch oftmals Wind und Wetter ausgesetzt sind, Frau Skudelny.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vermeidung von Kunststoffabfällen ist richtig und wichtig. Die Vermüllung unserer Meere, der Landflächen, aber auch der damit verbundene Ressourcenverbrauch: All das spricht für eine Vermeidung, insbesondere von Einwegkunststoffen. Aber wie immer streiten wir mit der Ampel nicht um das Ob, sondern um das Wie. Vor einer Stunde habe ich hier an dieser Stelle zum Chemikaliengesetz gesprochen; jetzt reden wir über die Einwegkunststofffondsverordnung. Aber egal welches Gesetz Sie vorlegen, egal welche Initiative Sie machen: Es ist immer das Gleiche; die Ampel favorisiert staatliche Lösungen, die teuer und leider auch oftmals ineffizient sind. – Genau so eine privatwirtschaftliche Lösung wäre hier möglich gewesen.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn man dieses Gesetz beschließen wollte, müsste man sich in der aktuell schwierigen Lage doch fragen: Wo können wir an anderer Stelle entlasten und den bürokratischen Erfüllungsauswand verringern, also nach der „One in, one out“-Regel verfahren? Wenn Sie hierauf keine gute Antwort haben und der Zusatznutzen des Gesetzes so erkennbar gering ist, dann sollten Sie es schlicht lassen. Vielen Dank.”
“Das gilt insbesondere dann, wenn Vergiftungen vorliegen – ich zitiere –, „die von allgemeiner Bedeutung sind“. Nicht nur wir, sondern auch der Bundesrat meldet deshalb Zweifel an dem vorliegenden Gesetzentwurf an. Die Befürchtung besteht zu Recht, dass die Informationszentren der Länder ihre Ressourcen dann weniger stark da einsetzen können, wo sie eigentlich gebraucht werden, nämlich in der Beratung, die oftmals auch sehr zeitkritisch erfolgen muss. Zudem sind – das verwundert mich eigentlich am meisten an dem Gesetzentwurf – viele der Daten, die jetzt zusätzlich erhoben werden sollen, aus medizinischer Sicht gar nicht erforderlich.”
“Und wir sagen: Der Zusatznutzen dieses Gesetzes ist gering. Verstehen Sie mich nicht falsch: Grundsätzlich ist eine Zusammenführung von Daten immer wünschenswert; denn nur bei hinreichender Datenbasis sind statistisch gesicherte Aussagen möglich. Allerdings: Vergiftungsfälle sind zum Glück nicht so häufig. Verlässliche Auswertungen bedürfen deshalb keiner Aggregation wie zum Beispiel bei Bildungsrenditen, wo es um eine große Anzahl von Schülerinnen und Schülern geht. Für empirisch fundierte Aussagen braucht man da große Zahlen. Wie gesagt, die Zahl der Vergiftungen ist nicht ansatzweise so groß. Insofern stellt sich die Frage: Ist der Aufwand, den Sie hier betreiben, gerechtfertigt? Bereits heute teilen die Informationszentren der Länder ihre Erkenntnisse mit dem Bundesamt für Risikobewertung.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Bürokratieaufwuchs in den zwei Jahren seit der Regierungsübernahme weiter gestiegen ist, trotz aller Lippenbekenntnisse, die wir hier immer wieder hören. Das sagen übrigens nicht wir, sondern das sagt der Normenkontrollrat. Umso verwunderlicher ist es, dass mit dem Chemikaliengesetz wieder genau die alten Fehler gemacht werden. Der bürokratische Aufwand steigt. Es braucht mehr Personal, und die Berichtspflichten nehmen auch zu. Zudem entsteht mit dem Gesetz ein neuer finanzieller Erfüllungsaufwand in der Größenordnung von 5 Millionen Euro; das haben wir gerade gehört. Das hört sich vielleicht zunächst nicht viel an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Krise zählt jeder Euro doppelt. Das heißt, wir müssen überall da sparen, wo der Nutzen eines neuen Gesetzes gering ist.”
“Verbote und Regulierungen – die Ampel; soziale Marktwirtschaft – wir von der Union; Vorgaben und Transformation auf Termin – die Ampel; wirtschaftliche Anreize – wir von der Union. Leider – und das ist die Wahrheit – führt Ihre Wirtschaftspolitik dazu, dass bei unseren Unternehmen zunehmend das Interesse an Geografie steigt. Die hauen einfach ab. Weitgehende Einigkeit besteht allerdings in einem Punkt: Wir brauchen um Gottes willen keinen weiteren Bürokratieaufwuchs; denn Deutschland ist bereits ein hoch reguliertes Land. In einschlägigen Indizes zur wirtschaftlichen Freiheit belegen wir regelmäßig einen der hinteren Plätze. Zudem wissen wir aus der Empirie: Hoch regulierte Volkswirtschaften wachsen weniger stark, von überregulierten ganz zu schweigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Phase großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Teure Energie und die zahlreichen geopolitischen Verwerfungen hinterlassen tiefe Spuren bei der deutschen Wirtschaft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Wirtschaftspolitik der Ampel dazu beiträgt, dass wir das einzige Industrieland sind, dessen Wirtschaft schrumpft. Das konnten wir heute noch einmal hören: Gemeinschaftsdiagnose: minus 0,6 Prozent. Wir stecken aber nicht nur in einer tiefen konjunkturellen Krise; auch die langfristigen Wachstumsperspektiven sind so mau wie nie. Oftmals besteht dann Uneinigkeit darüber, wie die wirtschaftlichen Probleme adressiert werden sollen.”
“Deshalb braucht Ihre Start-up-Strategie – das zeigt der Zwischenbericht für meinen Geschmack sehr deutlich – mehr Fokus, mehr Tempo und vor allem mehr Umsetzungskraft. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Lena Werner für die SPD-Fraktion.”
“Auch brauchen wir ganz grundsätzlich mehr Kapitalmarkttiefe in Deutschland. Es ist auf Dauer einfach nicht hinzunehmen, dass gerade bei den großen Finanzierungen fast nur noch amerikanische Anbieter am Start sind. Um hier besser zu werden, müssten viele der Ampelkollegen – ich gucke mal in Richtung der SPD – ihre tiefsitzende Skepsis gegenüber den Kapitalmärkten endlich mal ablegen. Klar, Missbrauch und Fehlverhalten sind immer schlecht; deswegen wollen wir den Cum-ex-Skandal ja auch noch mal aufarbeiten. Eine starke Realwirtschaft wie die deutsche braucht aber auch eine leistungsfähige Finanzwirtschaft. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Es gibt also noch sehr viel zu tun, um die deutsche Start-up-Szene da hinzubringen, wo wir sie alle gern hätten.”
“Gerade für die Anbieter neuer Technologien brauchen wir regulatorische Erleichterungen. Ihr Kapitel zu den Reallaboren zum Beispiel ist aber das kleinste im ganzen Bericht. Hier finden sich gerade einmal drei magere Punkte und wenig Konkretes. Auch um privates Kapital besser zu mobilisieren, würde es Sinn machen, in Brüssel häufiger anzuklopfen. Im Bericht erwähnen Sie die potenziell große Bedeutung der Kapitalsammelstellen. Das stimmt: Dort sind weit größere finanzielle Mittel vorhanden, als Sie mit der Aktienrente in Jahrzehnten einnehmen werden. Allerdings sollte die regulatorische Kapitalunterlegung strikt risikobasiert sein. Versuche, diese zu ändern, sodass mehr Kapital in gewünschte – am besten nachhaltige – Aktivitäten fließen, werden genau zum Gegenteil führen.”
“Zudem kommen Sie deutlich schlechter voran, als Sie im Bericht sagen. Sie rühmen sich, dass bereits 40 Prozent – so steht es zumindest im Bericht, nicht 45 Prozent – der Arbeiten umgesetzt wurden. Die Legislaturperiode ist aber schon mindestens zur Hälfte vorbei. Etwas mehr Tempo wäre da angebracht, zumal in vielen Bereichen umfangreiche Vorarbeiten schon erfolgt sind. Ich habe das gerade ausgeführt. Wichtig wäre auch, wenn die Bundesregierung in Brüssel endlich aktiver würde. Wesentliche Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt werden nämlich genau dort gesetzt. Und bevor hier wieder rumgemeckert wird: Von wegen Frau von der Leyen; dafür gibt es Kommissare mit entsprechenden Zuständigkeiten. Die sind dafür verantwortlich. Vielleicht beschäftigen Sie sich auch mal damit, wie Europa genau funktioniert.”
“Vor einem Jahr waren es noch 10 Prozentpunkte mehr, also ein deutlicher Unterschied. Und fast jedes zweite Unternehmen spürt mehr Zurückhaltung bei den Kunden. All das schlägt sich dann auch deutlich im Geschäftsklimaindex für das Start-up-Segment nieder. Zuletzt ist es auf den zweittiefsten Stand nach dem Pandemieschock gefallen. Was ist daher zu tun? Einige der 127 Maßnahmen, die Sie in Ihrer Start-up-Strategie aufgeschrieben haben, weisen durchaus in die richtige Richtung. Das will ich hier gerne anerkennen. Vieles darin sind aber Selbstverständlichkeiten, die auch ganz unabhängig von der Start-up-Strategie energisch vorangetrieben werden müssen. Ich nenne hier nur die Digitalisierung oder auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das ist etwas Selbstverständliches; das hat nichts mit der Start-up-Strategie zu tun.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie steht es mit der deutschen Start-up-Szene im Jahr 2023? Das klang gerade schon ein bisschen in Ihrer Rede an: leider bei Weitem nicht so gut, wie man aus dem Zwischenbericht vermuten könnte. Wie im Rest unserer Volkswirtschaft sind deutliche Bremsspuren auch im Start-up-Segment erkennbar. Auch hier liegt das zu einem Großteil an der Wirtschaftspolitik der Ampel, die, gelinde gesagt, nicht geeignet ist, Deutschlands Wirtschaft zu stärken. Im Gegenteil: Im Deutschen Startup Monitor kann man nachlesen, was das konkret bedeutet. Rund zwei Drittel der Gründer tun sich mittlerweile schwer, die zukünftige Lage einzuschätzen, Stichwort „Verunsicherung hausgemacht“. Nur noch 58 Prozent bewerten das Start-up-Ökosystem als positiv.”