Klaus Wiener
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen.”
“So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben.”
“Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde.”
“Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen?”
“Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht.”
“Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben.”
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“Aus dem Ausland hört man sehr viel Kritik am deutschen Sonderweg – ja, Sonderweg –: keine Kernkraft – das machen viele Länder dieser Tage ja anders –, kein heimisches Gas, kaum Biomasse und Berührungsängste in Sachen CO2-Speicherung oder CO2-Nutzung. Diese Optionen gilt es jetzt aber ausnahmslos zu nutzen: pragmatisch und ideologiefrei. Dann klappt es auch mit der Bekämpfung der Inflation wie jetzt in den USA mit dem Inflation Reduction Act, von besserem Wachstum ganz zu schweigen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wiener. – Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.”
“Dazu gehört auch eine Finanzpolitik, bei der nicht immer wieder die Gießkanne herausgeholt wird; denn die befeuert ja die Inflation. Eine Bemerkung in diesem Zusammenhang: Gestern wurde hier der Jahreswirtschaftsbericht diskutiert. Es war schon bemerkenswert, wie man sich hier für 1,9 Prozent Wachstum gefeiert hat. Rund die Hälfte kommt aus Coronaeffekten. Die andere Hälfte ist ein statistischer Überhang. Im Prinzip hatten wir im letzten Jahr schon Stagnation. Deswegen sprechen wir ja auch von Stagflation, und auch in diesem Jahr werden wir eine Stagflation bekommen. Ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen ändern daran überhaupt nichts.”
“Bei all dem Bemühen, das wir ausdrücklich unterstützen, ist es völlig unklar, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien ausreichen wird, um den stark steigenden Strombedarf zu decken. Sie, Herr Habeck, haben gesagt: Wir haben kein Stromproblem. Herr Müller von der Energieagentur spricht von Rationierungen. Angesichts der Energiepolitik der Ampel bin ich da eher bei Herrn Müller. Natürlich müssen wir mit unseren Partnern über den Inflation Reduction Act sprechen, und das passiert auf europäischer Ebene auch. Unter Partnern darf es natürlich auch keinen Subventionswettlauf geben. Aber glauben Sie mir, wir hätten eine sehr viel bessere Verhandlungsposition, wenn Sie in Sachen Wirtschaftspolitik glaubwürdiger wären. Dazu gehört eine breit angelegte Angebotspolitik, die diesen Namen auch verdient.”
“Die Vereinigten Staaten haben jede Menge Öl und Gas. Sie exportieren ja sogar beides, und wir importieren jetzt auch viel. Sie haben das inzwischen deutlich mitbekommen. Das heißt, eine Energiemangellage oder gar explodierende Preise so wie hier gibt es dort nicht. Trotzdem werden mit dem Inflation Reduction Act die erneuerbaren Energien jetzt massiv gefördert. Aber, Sie merken den Unterschied: Die USA bauen die erneuerbaren Energien aus und werden dann anschließend aus den sonstigen Energieträgern aussteigen. Sie von der Ampel machen das genau umgekehrt. Sie schalten fast alles ab und schauen dann, wie es weitergeht. Das ist so, als wenn Sie vom 10-Meter-Turm in ein leeres Becken springen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zunächst harmlos klingt, hat es in sich. Mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act sollen in den USA die Inflation und der CO2-Ausstoß merklich reduziert werden, und dies – so die Befürchtung vieler – mit Subventionen zulasten ausländischer Anbieter. Bevor dies aber allzu kritisch gesehen wird – das klang hier gerade auch schon einmal an –, muss eines festgehalten werden: Es ist natürlich richtig, dass die USA ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Richtig ist auch, dass mit allen Mitteln die Inflation bekämpft wird; denn nichts ist unsozialer als eine hohe Inflation. Bei der aktuellen Inflation sind die Energiepreise nun einmal ein wesentlicher Treiber. Da macht es schon Sinn, das Energieangebot durch gezielte Anreize deutlich zu erhöhen. Genau da könnte die Ampel auch von Amerika lernen.”
“Frau Düring, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. – Herr Dr. Wiener, bleiben Sie bitte stehen, während Frau Düring antwortet. – Frau Düring.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich verfolge die Debatte jetzt schon eine ganze Zeit, hätte die Frage auch gerne gestellt. Was mich so ein bisschen umtreibt, ist: Welches Menschenbild haben Sie eigentlich von den Unternehmern in Deutschland? Wir haben viele kleinere und mittlere Unternehmen – Unternehmen, die hohe soziale Verantwortung übernehmen, die Arbeitsplätze schaffen, die für ihre Mitarbeiter eintreten. Glauben Sie, dass diesen Menschen die Arbeitsbedingungen im Ausland egal sind? Ich frage Sie an der Stelle noch mal: Was für ein Bild haben Sie von vielen, zigtausend kleineren und mittleren Unternehmen in unserem Land, die große und auch soziale Verantwortung übernehmen? Die brauchen kein Gesetz, das ihnen sagt, was sie zu tun haben. Sie wissen selber sehr genau, was sie tun müssen.”
“Dazu gehört in der aktuellen Krise auch ein Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke über den 15. April hinaus. Kein Wiedereinstieg wohlgemerkt, aber schon so, dass es für die Menschen und die Unternehmen einen Unterschied macht. Das ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht der Fall. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Und das auch nicht aus tieferer Einsicht heraus, sondern weil der Kanzler mit einem Last-minute-Machtwort den Koalitionsfrieden retten musste. Ich war im Sommer mit dem Umweltausschuss in Schweden. Sie, Herr Ebner, waren ja auch dabei. Auch da will man aus der Kernenergie aussteigen. Das macht man aber mit einem gewissen Pragmatismus. Man steigt nämlich erst dann aus, wenn die Erneuerbaren hinreichend ausgebaut sind. Das würde ich mir auch für Deutschland wünschen. Aber das würde erfordern, dass Sie einen klaren Plan haben, wie wir die Energiewende unter den dramatisch geänderten Rahmenbedingungen tatsächlich hinbekommen. Der liegt aber bislang leider nicht vor. Und es würde erfordern, dass Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und wirklich alle Optionen auf den Tisch bringen.”
“Unser jährlicher Energiebedarf beträgt in toto aber nicht 600 Terawattstunden, sondern 3 400 Terawattstunden, also mehr als das Elffache. Verstehen Sie mich nicht falsch. Auch ich will, dass die Erneuerbaren ausgebaut werden, und das mit Tempo. Aber seien Sie doch endlich mal ehrlich zu den Menschen. Das wird Zeit brauchen, viel Zeit. Auch ein Scheitern ist möglich, weil Geld, Technologien und Fachkräfte fehlen. Deshalb wäre es klug – vielleicht mal zuhören –, alle Energieformen so lange zu nutzen, bis wir wissen, dass wir es geschafft haben, und sie nicht vorher abzuschalten. In dieser dramatischen Situation beraten wir heute in erster Lesung ein Atomgesetz, das einen Weiterbetrieb nur bis zum 15. April vorsieht, aber nicht mit neuen Brennstäben, was sinnvoll wäre, sondern im dürftigen Streckbetrieb; ich habe es schon gesagt.”
“Deutschland wird seine CO2-Ziele in den nächsten Jahren krachend verfehlen. Und dafür tragen Sie die Verantwortung. Jetzt höre ich – sehr guter Hinweis, Herr Ebner – aus Ihrem Lager immer wieder: Hätte Deutschland die erneuerbaren Energien stärker ausgebaut, hätten wir das Energieproblem nicht. Das ist – das muss man mal so deutlich sagen – blanker Unsinn. Zum einen, weil Deutschland die erneuerbaren Energien deutlich stärker ausgebaut hat als fast alle anderen Länder auf dieser Erde. Das habe ich hier an dieser Stelle auch schon wiederholt ausgeführt. Noch schlimmer aber ist, dass Sie die Dimension des Problems verkennen. Von 600 Terawattstunden Strom, die wir jährlich brauchen, kommen aktuell 300 Terawattstunden aus den Erneuerbaren. Das sind 50 Prozent – ein schöner Erfolg der letzten 16 Jahre, über den ich mich wirklich freue.”
“Und wenn Sie mir schon nicht glauben, dann zitiere ich hier noch mal Herrn Rockström vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – das ist in der „FAZ“ vom Wochenende nachzulesen –: „Die Klimakrise ist zu ernst, um bestehende Kernkraftwerke zu schließen.“ Nur Sie wollen es einfach nicht verstehen. Entschuldigung, Herr Dr. Wiener, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder ‑frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein, ich würde gerne weitermachen. Der Einsatz der Kernkraftwerke würde im Vergleich zu Strom aus Kohle die Emissionen um jährlich 70 Millionen Tonnen CO2 verringern. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 70 Millionen Tonnen CO2. Das sind knapp 10 Prozent aller unserer Emissionen oder 40 Prozent der Emissionen, die wir bis 2030 einsparen müssen, wenn wir die Pariser Klimaziele einhalten wollen.”
“Nicht minder groß ist die Aufregung darüber, dass in der aktuellen Mangellage alte Kohlekraftwerke zum Einsatz gebracht werden, während die viel klimafreundlichere Alternative Atomstrom von Ihnen ausgeklammert wird – bis, ja, bis auf den kläglichen Streckbetrieb, über den wir heute in erster Lesung beraten. Viele aus Ihrem Lager sagen immer wieder gebetsmühlenartig, das sei eine Hochrisikotechnologie. Darüber, meine ich, lässt sich streiten. Zumindest wird das im Ausland ganz überwiegend nicht so gesehen, und man findet den Begriff auch gar nicht in der wissenschaftlichen Literatur. Sicher ist aber, dass Sie mit Blick auf das Klima inzwischen eine Hochrisikopolitik betreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange wurde darüber geredet, jetzt ist es so weit: Die Heizperiode hat begonnen. Und? Sind wir gut vorbereitet? Leider nicht. Man muss es so deutlich sagen. Die Speicher sind zwar voll – das klang ja gerade schon an –, aber der Preis dafür war hoch. Gefracktes Gas wurde teuer eingekauft. Aber was in dem Zusammenhang noch viel schlimmer ist: Sie haben ärmeren Ländern das Gas auf den Weltmärkten vor der Nase weggeschnappt. Die Aufregung hierüber ist groß – zu Recht, wenn man bedenkt, was das für die Menschen dort oftmals an existenzieller Not bedeutet.”
“Ich jedenfalls kriege aus meinem Wahlkreis viele Briefe von frustrierten Leuten, die sagen: Ich gehe für Geld arbeiten, das die Ampelregierung anderen Leuten so zur Verfügung stellen will. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in unserem Land hart arbeiten müssen und die dafür erforderlichen Steuern aufbringen. Handlungsmöglichkeiten haben wir in unserem Antrag etliche aufgezeigt. Sie wären gut beraten, diese Vorschläge aufzugreifen, statt ein drängendes gesellschaftliches und auch wirtschaftliches Problem mit sachfremden Themen wie dem Spurwechsel oder der – wie nennen Sie das? – Mehrfachstaatsangehörigkeit zu vermischen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.”
“Damit würden wir übrigens auch einen der größten sozialpolitischen Fehler der letzten Legislaturperiode heilen, nämlich die Rente mit 63. Es gibt viele Möglichkeiten, das Arbeitskräfteangebot und ‑potenzial in Deutschland zu verbessern. Von 83 Millionen Menschen in Deutschland sind aktuell nur 34 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme ist es unabdingbar, dass wir diese Zahl, die ja in den Jahren der CDU/CSU-Regierung schon deutlich gestiegen ist, weiter nach oben bringen. Dafür müssen Sie sich aber von linken Fantasien wie dem Bürgergeld verabschieden; denn damit torpedieren Sie jegliche Anreize zur Arbeitsaufnahme.”
“Ich glaube, niemand käme auf die Idee, die akademische Ausbildung den Großunternehmen in Rechnung zu stellen. Da ich schon die akademische Ausbildung angesprochen habe: Wir müssen natürlich auch Studierende zu Beginn des Studiums viel enger durch gezielte Programme begleiten. Nur so können wir Studienabbrecher und Studienabbrecherinnen schneller auffangen. Mit einer Abbruchquote von 27 Prozent im Jahr 2018 ist auch hier das Potenzial erheblich. Wir müssen auch die Erfahrungen der älteren Generation länger nutzen. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle und ein flexibles Renteneintrittsalter. Klar: Nicht jeder kann jeden Job über das 67. Lebensjahr hinaus machen. Bei vielen Tätigkeiten geht das aber, und viele Menschen wollen das auch.”
“Auch Fliesenleger müssen übrigens den Satz des Pythagoras kennen. Wir müssen auch mehr junge Menschen für die Handwerksberufe begeistern. Das gilt gerade auch für Mädchen. Ich habe vor ein paar Monaten die Rede bei einer Lossprechung von Elektronikern bei mir im Wahlkreis gemacht. Von den insgesamt 50 neuen Gesellen war gerade mal eine junge Dame dabei. Ich glaube, auch hier ist ein großer Hebel. Hinsichtlich der finanziellen Ausstattung ist es immer noch so, dass die berufliche Bildung deutlich weniger unterstützt wird als die akademische. Ich gebe nur ein Beispiel: Die Kosten der überbetrieblichen Ausbildung werden immer noch zu einem großen Teil von den Unternehmen selbst getragen. Das trifft dann gerade die kleinen und die mittleren Unternehmen, die hier zur Kasse gebeten werden.”
“Das heißt, der Fachkräftemangel, der heute schon ein großes Problem ist, droht zu einem noch viel größeren zu werden. Deshalb müssen auch in dieser Frage wirklich alle Optionen auf den Tisch. Dazu gehört zuallererst natürlich auch, dass wir die im Inland vorhandenen Potenziale heben; denn da ist noch einiges zu heben. In unserem Antrag haben wir formuliert, was zu tun ist. Ich nenne hier nur einige Punkte. Zum einen muss die Zahl der Schulabbrecher verringert werden. 2020 haben rund 45 000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Das ist zu viel. Deshalb muss die Bundesregierung mit den Ländern sprechen und darauf hinwirken, dass die Berufsorientierung in den Schulen verbessert wird. Auch müssen Schulpläne so ausgestaltet werden, dass unsere Schülerinnen und Schüler fit für den Berufsalltag sind.”
“Haben Sie schon mal von computergesteuerten Dreh- und Fräsmaschinen gehört? Damit produktiv umzugehen, das lernt man nicht mal so nebenbei in einem Schnellkurs. Um das zu beherrschen, brauchen Sie eine gute Schulausbildung und eine drei- bis dreieinhalbjährige Berufsausbildung. Und selbst dann stehen Sie noch ganz am Anfang Ihres Könnens. Ich kann das so ein bisschen beurteilen, weil ich vor meinem Studium der Volkswirtschaft auch mal eine Ausbildung zum Energieanlagenelektroniker gemacht habe. – Nein, mit dem Spurwechsel werden Sie den Fachkräftemangel nicht bekämpfen. Das ist eine Illusion. In den kommenden 15 Jahren werden knapp 13 Millionen Babyboomer – diese Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – in Rente gehen.”
“Und weil es in nahezu allen anderen Ländern, mit denen wir um gute Leute konkurrieren, nicht so ist, sind viele dann auch schnell wieder weg. Ein weiteres Problem, über das hier auch gestern schon intensiv debattiert wurde, ist Ihr Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Mit dem Spurwechsel machen Sie aus illegaler Einwanderung per Gesetzesbeschluss einfach mal so legale Einwanderung. Das allein finde ich aus rechtsstaatlicher Sicht schon bemerkenswert. Noch viel schlimmer aber ist – noch viel schlimmer aber ist –, dass Sie dabei gar nicht genau hinsehen, was die Menschen, die zu uns kommen, wirklich können. Ich glaube, viele von Ihnen haben überhaupt gar keine Vorstellung davon, was Zerspanungstechniker, Mechatroniker oder Heizungsbauer heute so können müssen.”
“Ich habe selbst mal fünf Jahre im Ausland gelebt und mit vielen Menschen mit guter Ausbildung und auch hoher internationaler Mobilität gesprochen. Was wollen diese Menschen, wenn sie migrieren? Na ja, ganz einfach: Sie wollen Geld verdienen, weil sie sich eine Existenz aufbauen wollen. Wenn sie aber in Deutschland ihre erste Gehaltsabrechnung bekommen, dann sind sie geschockt: 40 bis 50 Prozent gehen locker weg. Bei Ledigen der Steuerklasse I liegt der Selbstbehalt des Einkommens gerade noch bei 35 Prozent. Das können Sie jedes Jahr beim Bund der Steuerzahler nachlesen. Aber selbst trotz dieser hohen Belastung wollen Sie noch draufsatteln, obwohl in Deutschland doch schon Fachkräfte oftmals den Spitzensteuersatz zahlen. So etwas spricht sich schnell rum.”
“Ich habe das auch mal in eine Rechnungseinheit übersetzt, die Sie alle jetzt ja ganz gut kennen: Das sind etwa 1,5 Doppel-Wumms, also viel Geld. Versuche, das Fachkräfteproblem zu lindern, gibt es ja schon länger. Ich erinnere zum Beispiel an das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Obwohl in der Sache ordentlich gemacht, funktioniert das mit der Zuwanderung von Fachkräften immer noch nicht so richtig hier in Deutschland. Menschen, die zu uns kommen, sind oftmals irgendwann auch wieder weg. Tatsächlich ist es so, dass jeder Zweite, der nach Deutschland einwandert, dann auch wieder Deutschland verlässt – ein ernüchternder Befund, wie ich finde. Ich kann Ihnen auch sagen, woran das liegt, zumindest zu einem ganz wesentlichen Teil.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel droht zu einer massiven Wachstumsbremse für die deutsche Wirtschaft zu werden. Schätzungen gehen davon aus, dass unser Wachstumspotenzial – auch aufgrund des Fachkräftemangels – in den nächsten Jahren deutlich schrumpfen wird. Damit ist der Fachkräftemangel neben der Energieversorgung eine der größten wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Tage. Wenn das Produktionspotenzial nur noch auf 0,7 Prozent taxiert wird – das kann man so auch in der jüngsten Gemeinschaftsdiagnose nachlesen –, dann hört sich das vielleicht zunächst mal harmlos an. Das ist es aber nicht. Denn über einen Zeitraum von zehn Jahren beträgt der Verlust, den man gegenüber einer Welt mit 1,5 Prozent Wachstum hat, 320 Milliarden Euro.”
“Bei der Sicherheit machen wir nämlich keine Abstriche. Das sind zwei gravierende Unterschiede. Deshalb stimmen wir dem Atomgesetz in Ihrer Fassung nicht zu, werben aber weiterhin nachdrücklich für unseres. Vielen Dank. Bis dann!”
“Was unterscheidet dann unseren Antrag von Ihrem Antrag? Bevor ich darauf eingehe, erlauben Sie mir zunächst die Anmerkung, dass wir keine Fans von Atomkraft geworden sind, so wie ein Kollege der AfD das heute Morgen formuliert hat. Wir gehen diesen Weg aus Verantwortung gegenüber dem Klima und gegenüber den Menschen in unserem Land. Ansonsten unterscheidet sich unser Antrag von Ihrem in zwei wesentlichen Aspekten. Zum einen wollen wir keinen Wiedereinstieg in die Kernkraft auf Basis aktuell verfügbarer Technologien. Wir wollen eine akute Mangellage überbrücken. Deshalb begrenzen wir den Weiterbetrieb in unserer Version des Atomgesetzes zeitlich. Darüber hinaus sind wir im Gegensatz zu Ihnen der Auffassung, dass die 2019 vorgesehene Sicherheitsüberprüfung nachgeholt werden muss, und zwar zeitnah bis 2023.”
“Bis wir allerdings die Erneuerbaren so ausgebaut haben, dass sie grundlastfähig sind, müssen alle Optionen auf den Tisch: Kohlekraftwerke, Biomasse, heimisches Gas, Verbesserung der Energieeffizienz, aber eben auch die verbliebenen Kernkraftwerke. Sie sind sicher. Sie können ohne Weiteres ein paar Jahre weiterlaufen. Und ja, das würde einen großen Unterschied machen. Das würde einen großen Unterschied machen beim CO2-Ausstoß und auch bei den Preisen machen. Wer die Märkte auch nur ein bisschen kennt, der weiß: Gerade in einer akuten Mangellage braucht es nicht viel, um die Preise wirksam zu dämpfen. Aus diesen Gründen haben wir als Unionsfraktion heute Morgen einen eigenen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes auf den Weg gebracht. Er sieht einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke vor.”
“Um es noch mal deutlich zu sagen: In dieser dramatischen Situation 4,2 Gigawatt Erzeugerleistung einfach aus dem Markt zu nehmen, das zeugt von einer beispiellosen Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Menschen und der Unternehmen in unserem Land. Was Sie anscheinend immer noch nicht verstanden haben: Wir müssen unterscheiden zwischen dem, was wir unmittelbar jetzt tun müssen, um die Krise zu meistern, und dem, was mittel- bis langfristig wirkt. Ganz klar: Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, und zwar massiv. Aber das wird Zeit brauchen; das habe ich heute Morgen schon erläutert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat man im Parlament die Gelegenheit, am selben Tag zum gleichen Thema gleich zweimal zu sprechen. Ich habe heute dieses Privileg, und ich mache das gerne, weil das Thema „Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen“ so immens wichtig ist. Leider hatte ich nach der Debatte heute Morgen den Eindruck, dass große Teile der Ampel – und da nehme ich Frau Skudelny ausdrücklich aus –, dass große Teile der Ampel immer noch nicht verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat. Deutschland steckt in der schwersten Energiekrise seiner Wirtschaftsgeschichte.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Als letzter Redner der Debatte erhält das Wort der Kollege Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Seien Sie zudem ehrlich zu den Menschen, und legen Sie keine Prüfvermerke vor, die innerhalb weniger Tage von den Experten zerrissen werden! Machen Sie keine Stresstests, die nur den kleinen Ausschnitt eines Streckbetriebs beleuchten! Und verbreiten Sie keine Panik, indem Sie eine undichte Stelle bei einem Ventil als sicherheitsrelevantes Risiko verkaufen! Das ist lächerlich. Das ist lächerlich! Das ist nicht mal meldepflichtig. Und stellen Sie sich am Ende nicht gegen den Rat der Experten! Sie wissen: Die Netzbetreiber und der Sachverständigenrat schlagen einen Weiterbetrieb vor. Handeln Sie im Interesse der Menschen; stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Denn nur mit einem verbesserten Angebot an Energie werden wir in der Lage sein, diese Krise auch ohne dauerhafte wirtschaftliche Schäden zu meistern. Vielen Dank.”
“– Ja, ja, zu wenig. Bis wir allerdings die Erneuerbaren hinreichend ausgebaut haben im Sinne einer echten Grundlastfähigkeit, müssen wirklich alle Optionen auf den Tisch, und dazu gehören eben auch die Kernkraftwerke. Sie sind sicher, und sie können ohne Weiteres ein paar Jahre weiterlaufen. Und ja, das würde einen Unterschied machen, zum Beispiel beim CO2-Ausstoß – ich glaube, die Klimaziele gelten doch noch, oder? – oder auch bei der Preisbildung. Wer die Märkte zumindest ein bisschen kennt, der weiß, dass es manchmal in einer Mangellage nicht viel braucht, um wirklich preisdämpfend zu wirken. Daher unsere dringende Bitte: Seien Sie in dieser schweren Krise einfach einmal pragmatisch, und nicht „unflexibel, riskant und teuer“, wie Frau Verlinden gerade über Atomkraft gesagt hat!”
“Um es einmal deutlich zu sagen: In dieser dramatisch wirtschaftlichen Situation 4,2 Gigawatt Strom aus dem Markt zu nehmen, das muss man sich erst einmal trauen. Was wäre sinnvoll? Natürlich, das mal vorneweg: Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, und zwar massiv. Aber das wird Zeit brauchen; das müssen Sie doch mal erkennen. Das wird Geld kosten, viel Geld, weil Material fehlt – auch in Windrädern stecken übrigens Seltene Erden – und weil Fachkräfte fehlen. Und im Übrigen: Deutschland hat in den Jahren 2005 bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien bereits von 5 auf 20 Prozent ausgebaut. Das ist überdurchschnittlich, nicht nur im EU-Vergleich, sondern auch im OECD-Vergleich und sogar im weltweiten Vergleich. Also, von wegen „16 Jahre ist nichts passiert“! Dieses Narrativ können Sie sich mal langsam schenken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steckt in der schwersten Energiekrise seiner Wirtschaftsgeschichte. Und die Folgen sind massiv: Die Menschen erleben, dass die Rechnungen dramatisch ansteigen, und dadurch – das ist sicher – wird der Konsum eingeschränkt werden. Das allein spricht für eine tiefe Rezession in Deutschland. Aber auch bei vielen Unternehmen führen die gestiegenen Kosten dazu, dass dringend erforderliche Investitionen schlicht nicht mehr finanzierbar sind. Ich spreche beruflich schon seit vielen Jahren mit Unternehmen. Aber noch nie, noch nie waren die wirtschaftlichen Sorgen so groß, ja die Existenzängste so groß – und die Verärgerung, weil die Ampel sich hartnäckig weigert, wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Krise zu lindern.”
“Was Ihren Gesetzentwurf angeht, so will ich einen Punkt besonders herausgreifen: 20 Jahre längere Laufzeit erscheinen mir unverhältnismäßig. Wir müssen und können den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorantreiben. Was wir jetzt brauchen, sind belastbare Daten, Fakten und Prognosen für die weitere Energieversorgung in Deutschland, kurz-, mittel- und langfristig und insbesondere für den Fall, dass der Gashahn zugedreht wird. Kommen Sie bitte zum Schluss. Was wir nicht brauchen, sind Schnellschüsse. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Ralph Lenkert für Die Linke das Wort.”
“Die im Prüfvermerk der Bundesregierung genannten Hindernisse – vom Personal über die Brennelemente bis hin zur rechtlichen Situation – sind inzwischen alle widerlegt. Das wissen wir inzwischen von den Stellungnahmen der Experten sowie vom Gutachten des TÜV Süd. Ich empfehle, einfach mal da hineinzuschauen. Auch sind die Kosten gering – das will ich hier auch noch einmal deutlich sagen –; denn die Kernkraftwerke stehen. Sie müssen gar nicht neu gebaut werden. Die Kosten des Weiterbetriebs sind deutlich geringer, als es die Zahlen suggerieren, die hier immer wieder in den Raum gestellt werden. Ich habe den Eindruck, dass es in dieser Frage nicht um die Lösung eines drängenden Problems geht, sondern schlicht um Ideologie.”
“Um das hier auch ganz klar zu sagen: Auch ich sehe die Risiken und die noch offenen Fragen hinsichtlich der Endlagerung des Atomabfalls. Allerdings: Wir laufen auf eine potenziell massive Mangelsituation zu – das habe ich gerade erklärt –, mit verheerenden Folgen für unsere Arbeitsplätze, für unsere sozialen Sicherungssysteme und am Ende damit dann auch für den sozialen Frieden. Deshalb scheint mir ein – das betone ich ausdrücklich – zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der drei noch bestehenden Kernkraftwerke sinnvoll, wobei wir – bevor Sie anfangen, hier wieder reinzurufen – als Unionsfraktion, das will ich auch noch einmal betonen, den Ausstieg aus der Kernenergie grundsätzlich eben nicht in Frage stellen. Daran halten wir fest.”
“Natürlich wäre mehr besser gewesen; aber das gilt, glaube ich, immer im Leben. Der Problemlage werden Sie mit diesem Narrativ nicht gerecht. Es geht hier um Jobs, es geht hier um Existenzängste, um Existenzen und natürlich auch um das Klima. Was ist deshalb zu tun? Wirtschaftsminister Habeck hat es ja selbst gesagt: Jede Kilowattstunde zählt, und alle Optionen müssen auf den Tisch. Verwundert bin ich allerdings über die Bereitschaft des Wirtschaftsministers, wieder tonnenweise Kohle zu verbrennen, und das mit zum Teil total veralteten Kraftwerken. Der zu erwartende Mehrausstoß wird auf 30 bis 60 Millionen Tonnen CO2 geschätzt. Ich habe einmal nachgesehen: Das Tempolimit würde 1,9 Millionen Tonnen bringen – das ist schon massiv –, was mich dann auch zu den Kernkraftwerken bringt.”
“Und um das an dieser Stelle auch noch einmal deutlich zu sagen: Das, was wir erleben, hat nichts mit dem unsäglichen Narrativ der Ampel zu tun, dass 16 Jahre angeblich nichts passiert sei. Ich will hier gar nicht näher darauf eingehen, dass wir vom kranken Mann Europas zu Beginn des Jahrtausends in den darauffolgenden 15 Jahren zur stärksten Volkswirtschaft Europas geworden sind. Das habe ich heute Mittag hier an dieser Stelle schon einmal gesagt. Auch in Sachen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir uns wahrlich nicht verstecken. Ich habe mir hierzu die Daten noch einmal genau angesehen. – Ja, Ich habe mir die Daten noch einmal genau angesehen. Das würde ich Ihnen auch empfehlen. – Sowohl im weltweiten Vergleich als auch im Vergleich zum OECD- und zum EU-Durchschnitt stehen wir in Deutschland hervorragend da.”
“Wir hatten bereits einmal solch eine Situation, und zwar war das in den 70er-Jahren. Allerdings sind damals – in Anführungsstrichen – „nur“ die Preise für Öl gestiegen; Öl war noch genug da. Aber das war schon schlimm genug: Der massive Angebotsschock hat zu hoher Inflation geführt, hoher Arbeitslosigkeit und stagnierenden Finanzmärkten. Im Grunde war das, volkswirtschaftlich gesehen, ein verlorenes Jahrzehnt. Mit Blick auf eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen – darum geht’s ja – stehen wir erneut vor solch einer Herkulesaufgabe. Wenn wir diese Herausforderung nicht stemmen, nicht klug, pragmatisch und auch ideologiefrei angehen, dann droht wieder ein verlorenes Jahrzehnt.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren gerade mit dem Umweltausschuss in Stockholm; das will ich nur vorab mal sagen. Ich war beeindruckt von dem Pragmatismus dort: Über alle Parteigrenzen hinweg hat man das Thema Energieversorgung ganz ruhig, ganz sachlich diskutiert. Ich glaube, es würde dem Haus hier auch gut zu Gesichte stehen, wenn wir dahin zurückkommen könnten. Jetzt zur Rede: Wir befinden uns in der Tat in einer außergewöhnlichen Situation. Noch nie in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte hatten wir es mit einem Energieschock dieses Ausmaßes zu tun. Zum einen steigen die Preise für Energie massiv, und hier vor allem die Preise für Gas; zum anderen erleben wir eine Angebotsverknappung, wieder bei Gas, die in den kommenden Monaten sogar noch schlimmer werden dürfte.”
“Als Nächstes folgt Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Liste ist lang. Das sind auch keine Rezepte aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste, wie ich gestern hier von Herrn Audretsch von den Grünen hören musste. Wenn Sie wirklich glauben, dass das Rezepte aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste sind, dann müssen Sie aufpassen, dass aus der sogenannten Fortschrittskoalition keine wirtschaftliche Abstiegskoalition wird. 2005 war Deutschland der kranke Mann Europas. Sie erinnern sich vielleicht: 2005, das war, als die rot-grüne Regierung abgewählt wurde. 2019 waren wir die stärkste Volkswirtschaft Europas, die Wachstumslokomotive auf dem Kontinent. Ich bin wirklich gespannt, wo wir in dreieinhalb Jahren stehen werden. Ich ahne da nichts Gutes. Was jetzt passiert – und da wiederhole ich auch gerne unseren Fraktionsvorsitzenden –, ist allein Ihre Verantwortung. Vielen Dank.”
“Auch hier springt die Ampel zu kurz, wenn sie fast ausschließlich auf den Ausbau der Windkraft rekurriert. Was zu tun ist, haben wir hier vor einigen Wochen mit einem dezidierten Antrag dargestellt. Klar, der wurde abgelehnt; aber es stand viel Gutes drin. Vielleicht schauen Sie heimlich noch einmal hinein. Ich denke, das wäre sinnvoll. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat hier gestern an dieser Stelle zu Recht darauf hingewiesen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gerade unter den jetzt geänderten Rahmenbedingungen dringend gestärkt werden muss. Wir müssen unsere Unternehmen steuerlich entlasten – das fordern wir seit Jahren; aber das war ja mit der SPD nie zu machen, so wie vieles andere auch nicht –, und wir müssen den Unternehmen Luft zum Atmen geben und nicht immer neue Vorgaben erfinden. Was wir tun müssen?”
“Hohe Inflationsraten haben wir bereits. Wirtschaftlich kann es aber durchaus noch schlimmer kommen: Denn in einer Rezession stagniert die Wirtschaftsleistung nicht, sondern sie fällt, und das ist möglicherweise schon sehr bald der Fall. Deshalb muss die Ampel jetzt handeln. Weil das regulatorische Pendel so weit ausgeschlagen hat, brauchen wir ein Belastungsmoratorium. Gerade die Vorgaben von der europäischen Ebene haben in den letzten Jahren überhandgenommen. Aber sie werden von weiten Teilen der Ampel mit Begeisterung aufgenommen. An der Taxonomie passt Ihnen doch nur eines nicht: dass Gas und Kernkraft als nachhaltig eingestuft wurden, so wie gestern noch einmal vom Europäischen Parlament bestätigt. Ebenso brauchen wir dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.”
“Etwas anderes ist es natürlich, wenn es darum geht, besonders betroffene Gruppen zu entlasten. Das kann man, das sollte man aus sozialen Erwägungen heraus machen, allerdings nur, indem man Belastungsspitzen wegnimmt und nicht die Gießkanne einsetzt, so wie die Ampel es gerade tut: Tankrabatt, Energiepauschale, 9‑Euro-Ticket, all das weist in die falsche Richtung. Hier wird Geld einfach ziellos verschwendet. Genau aus den genannten Gründen sind Inflationsmesszahlen, die einzelne Gruppen in den Fokus nehmen, auch nur gefühlt gut. Im zweiten Antrag geht es um die Stagflationsfalle, wobei das im Grunde bereits eine Verharmlosung dessen ist, was uns wirtschaftlich droht, wenn die Ampel so weitermacht. Der Begriff setzt sich aus zwei Begriffen zusammen, zum einen aus Stagnation, also wirtschaftlicher Stillstand, und zum anderen aus Inflation.”
“Ein gewisses Unbehagen hatte ich ja, als ich den Koalitionsvertrag gelesen habe: viele Wünsche, null Gegenfinanzierung. Aber dass es in Sachen Neuverschuldung und damit auch zusätzlich induzierter Inflation so schlimm kommen würde, damit habe ich nicht gerechnet. Aber auch für die Geldpolitik ist Inflation ein wichtiger Gradmesser. Das erleben wir gerade dieser Tage, wo die EZB zumindest ansatzweise über eine Normalisierung ihrer Geldpolitik nachdenkt. Aber genauso, wie sich die europäische Geldpolitik nicht am Preisniveau einzelner Länder ausrichten kann, darf sie Geldpolitik auch nicht mit Blick auf einzelne gesellschaftliche Gruppen machen, so wie Sie das im Antrag formulieren. Sie hat nur ein Ziel, und das lautet Preisniveaustabilität. Das muss sie im Durchschnitt für alle Länder und für alle Menschen im Euroraum erfüllen.”
“Auf Basis dieser wirklich großen Datenmenge wird dann die Inflationsrate berechnet. Aber die entscheidende Frage ist doch: Mit welchem Ziel? Und die Antwort ist: Damit wir wirksame Wirtschaftspolitik auf gesamtwirtschaftlicher Ebene machen können, damit wir die Inflation so messen, wie sie ist. Denn sie sagt etwas über den Auslastungsgrad der Wirtschaft aus, und damit ist sie wichtiger Signalgeber zum Beispiel für die Finanzpolitik. Ist die Inflation zu niedrig, darf man – und das betone ich hier auch – vorübergehend gern ein bisschen mehr Geld ausgeben. Ist sie aber zu hoch, dann darf man nicht immer neue Ausgabenprogramme auflegen; denn damit verschlimmert man das eigentliche Inflationsproblem, so wie es die Ampel gerade macht, also zum Teil selbst verschuldet.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Es gibt drei Arten von Lügen: einfache Lügen, verdammte Lügen und Statistiken. – Dieser durchaus bemerkenswerte Satz wird einem englischen Politiker zugeschrieben, und das ist nicht der, der heute zurückgetreten ist. An diesen Satz habe ich mich aber erinnert gefühlt, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Warum? Weil Sie suggerieren, dass hier etwas mit der Inflationsmessung nicht stimmt; das klang gerade schon an. Dem möchte auch ich hier ausdrücklich widersprechen. Das Statistische Bundesamt betreibt einen sehr großen Aufwand, um ein verlässliches Bild über die Inflationsentwicklung zu geben. Es werden 60 000 Haushalte befragt, es werden 300 000 Güter mit den Preisen erfasst, zum Teil sogar in Echtzeit.”
“Soll also die Mobilitätswende gelingen und das Vertrauen der Verbraucher und der Händler und Hersteller nicht beschädigt werden, dann gibt es nur eine Lösung: Halten Sie an dem Versprechen fest, das Sie selbst im Koalitionsvertrag gegeben haben! Orientieren Sie sich am Bestelldatum und nicht am Auslieferungsdatum! Vielen Dank. Und es folgt in der Debatte Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.”