Klaus Wiener
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen.”
“So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben.”
“Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde.”
“Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen?”
“Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht.”
“Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben.”
The complete record
Every one of 526 lines we hold for Klaus Wiener, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 11.
“Im Oktober 2024 – ich erinnere daran – stimmte das EU-Parlament einem Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine zu, das durch zukünftige Einnahmen aus diesen eingefrorenen Anlagen zurückgezahlt werden soll. Bei diesem Programm werden allerdings nur die Erträge aus den Vermögen zur Verfügung gestellt. Sehr viel schwieriger ist ein Zugriff auf das Kapital selbst. Das liegt – das wissen Sie auch – an völkerrechtlichen Hürden. Russische Zentralbankreserven sind durch internationalen Schutz abgesichert. Nicht weniger bedeutsam ist – das will ich hier auch noch mal in Erinnerung rufen –, dass mit einem deutschen Alleingang Gefahren für den Finanzplatz Deutschland verbunden wären.”
“Das kann kein Geld der Welt wieder aufwiegen. Für die zugefügten materiellen Schäden allerdings steht der Ukraine durchaus eine finanzielle Entschädigung zu, und es wird Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft sein, dafür zu sorgen, dass dies spätestens nach Ende des Krieges geschieht. Positiv ist, dass bereits heute Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung gestellt werden. So fließen seit Juli letzten Jahres Erträge aus russischen Zentralbankanlagen in ein EU-Programm zur militärischen Unterstützung und zum Wiederaufbau der Ukraine. Immerhin 1,5 Milliarden Euro konnten da zuletzt ausgezahlt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie haben es selbst gesagt – und wir können Sie da, glaube ich, beruhigen –: Nord Stream 2 hat keine Zukunft. Herr Merz hat es ja auch sehr deutlich gemacht. Ich möchte eingehen auf die russischen Vermögen. Klar ist, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu unsäglichem menschlichem Leid geführt hat. Er hat auch Vermögenswerte in erheblichem Ausmaß zerstört. Straßen, Gebäude, Schulen, Krankenhäuser, Kraftwerke: Große Teile der zivilen Infrastruktur wurden und werden leider immer noch ganz gezielt zerstört. Es geht schlicht darum, die Menschen vor Ort mürbe zu machen. Das barbarische Töten, die Vergewaltigungen, auch die Verschleppung von Kindern – für all das wird es niemals eine Wiedergutmachung geben können.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir reden hier viel über die Energiepreise. Aber im Grunde wissen wir alle, dass die Energiepreise vor allem vom Energieangebot abhängen, weniger von anderen Dingen. – Vor allem vom Energieangebot. – Die Vorgängerregierung hat es versäumt, dafür zu sorgen, dass wir ein ordentliches Energieangebot haben, hat sogar dafür gesorgt, dass in Deutschland Energie knapper wird. Was macht die aktuelle Regierung, damit das Energieangebot in Deutschland perspektivisch wieder steigt? – Vielen Dank.”
“Herzlichen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thomas Stephan von der AfD-Fraktion. Das ist seine erste Rede.”
“Ich glaube, die Entwicklung der letzten Jahre und Monate hat doch eines sehr deutlich gemacht: Wir als Kontinent müssen wieder wettbewerbsfähiger werden. Deshalb freue ich mich auch, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Überprüfung der europäischen Lieferketten-Richtlinie auf den Weg gebracht hat. Von hier aus kann ich nur sagen: Sie hat dabei unsere volle Unterstützung. Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr, dass Sie sich fortlaufend unserer Ideen bedienen – wieder einmal. Wieder einmal bedienen Sie sich bei uns. Was Sie fordern, steht bereits im Koalitionsvertrag in Zeile 1 909 ff. Gucken Sie mal rein! Wir wollen ein Gesetz, das die internationale Unternehmensverantwortung in den Blick nimmt, dabei aber sehr schlank und äußerst bürokratiearm ist. Dazu brauchen wir Ihren Antrag ganz sicher nicht. Vielen Dank.”
“Es erfordert ein Risikomanagementsystem, eine Regelung zur betriebsinternen Zuständigkeit, regelmäßige Risikoanalysen, die Abgabe einer Grundsatzerklärung, Präventionsmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen, ein Beschwerdeverfahren sowie die Dokumentation all dessen. All dies belastet eben nicht nur große Firmen, sondern auch den Mittelstand. Der leidet darunter; denn die großen Firmen reichen ihre Bedingungen natürlich an die kleineren weiter – selbst dann, wenn die kleineren gar keinen Einfluss auf die Lieferkette haben. Nicht weniger Sorge bereitet in diesem Zusammenhang, dass es mit der geplanten europäischen Regelung auch eine zivilrechtliche Haftung geben soll – ein Unding für meinen Geschmack. Die Klageindustrie reibt sich schon jetzt die Hände.”
“Statt also die Ursachen anzugehen – geringe Einbindung in die Weltwirtschaft, mangelnde Bildung, fehlende Rechtsstaatlichkeit –, verlassen sich die Anhänger des Lieferkettengesetzes auf eine Papierlösung. Wir müssen Menschenrechte aber nicht auf dem Papier schützen, sondern in der Realität. Gleichzeitig macht das Lieferkettengesetz unseren Unternehmen das Leben schwer. Das sind Unternehmen – das will ich hier mal ganz deutlich sagen –, die ganz überwiegend in großer sozialer Verantwortung geführt werden, gerade im Mittelstand. Das Unternehmensbild, das hier immer gezeichnet wird, ist nämlich für meinen Geschmack ein ziemlich schräges. In seiner derzeitigen Form ist das Lieferkettengesetz ein wahres Bürokratiemonster.”
“Andererseits wollen wir natürlich, dass alle Menschen in Würde leben können. Diese Ziele kann ich aber nicht nur mit einem wirtschaftspolitischen Instrument erreichen; das funktioniert nicht. Das wissen wir aus Theorie und Praxis. Deshalb plädiere ich dafür, diese Anliegen sauber voneinander zu trennen. Für den Freihandel haben wir die Handelspolitik, und für das Erreichen von Menschenrechtsstandards und Umweltzielen ist vor allem die Diplomatie gefordert. Hier brauchen wir internationale Kooperation und eine effektive Entwicklungspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Ländern im Aufholprozess die Möglichkeit geben, sich wirtschaftlich zu entwickeln, um so der Armutsfalle zu entkommen. Dafür braucht es eben kein Lieferkettengesetz, sondern gute Vereinbarungen für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz verfolgt wichtige Anliegen – ganz klar –: die Wahrung der Menschenrechte und des Umweltschutzes. Das klang ja auch mehrfach an. Aber, Frau Conrad, Frau Roth: Wer wäre denn nicht dafür? Kommen Sie uns doch nicht immer mit dem großen moralischen Zeigefinger! Wir sind alle dafür. Gute Absichten allein führen aber nicht automatisch zu guten Gesetzen. Deshalb müssen wir bestehende Gesetze immer wieder hinterfragen, so auch das Lieferkettengesetz. Was ist dann das Problem mit diesem Gesetz? Noch einmal: Es sind nicht die Ziele. Aber es gibt hier einen großen Zielkonflikt. Einerseits wollen und brauchen wir möglichst freien Handel. Ich muss wohl nicht erklären, dass das für uns in Deutschland sehr wichtig ist.”
“Ich hätte in der Tat noch eine Nachfrage, Herr Frei. Zumindest in der kurzen Frist sagt man ja, dass Wirtschaft immer auch sehr viel mit Psychologie zu tun hat. Leider erleben wir, dass die Unternehmen nicht investieren; wir sehen, dass die privaten Haushalte nicht konsumieren. Deswegen meine Frage: Was will die Bundesregierung kurzfristig tun, damit sich hier die Stimmung wieder aufhellt und die Unternehmen, aber auch die privaten Haushalte ihre finanziellen Spielräume, die ja da sind, wieder mehr nutzen?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Bundesminister Frei. Sie haben es gerade schon erläutert: Der wirtschaftliche Befund ist leider ernüchternd. Wir hatten zwei Jahre Rezession, und auch in diesem Jahr sieht es ja so aus, dass wir wieder eine schrumpfende Wirtschaftsleistung haben werden. Das Produktivitätswachstum, die Schlüsselvariable für eine Volkswirtschaft, stagniert seit zehn Jahren. Ich frage noch mal konkret nach: Was will die neue Bundesregierung tun, um diesen Trend zu stoppen – national, aber auch im Zusammenspiel mit der Europäischen Union?”
“Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden. Wir haben mit der Agenda 2030 einen klaren Plan für mehr Wachstum und vor allem auch für gute und sichere Jobs vorgelegt. Ich bin überzeugt: Nur unter Führung der Union und mit Friedrich Merz als Bundeskanzler wird es gelingen, Deutschland wirtschaftlich wieder flottzukriegen. Vielen Dank.”
“Gerade die Mittelschicht in Deutschland weiß nur zu gut, dass es vor der Wahl immer heißt: Wir besteuern die – in Anführungsstrichen – „Reichen“. Aber weil die Masse der Steuer- und Abgabenzahler nun mal in der Mitte der Gesellschaft sitzt, wird nach der Wahl genau dort zugegriffen. Hier reiht sich dann auch der Vorstoß von Herrn Habeck ein, Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen. Klar, jetzt reden Sie noch von Milliardären; aber wenn das System einmal steht, dann werden Sie auch der Mittelschicht und den kleinen Sparern ungeniert ins Vorsorge-Portemonnaie greifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht jetzt dringend eine Wirtschaftswende. Aber diese einzuleiten, ist nicht mehr Aufgabe dieser Regierung; das muss die kommende machen. Wie die aussehen wird, werden wir am 23. Februar sehen.”
“Na ja, für jemanden, der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz ist, ist das für meinen Geschmack ein erstaunliches Amtsverständnis. Was braucht es also jetzt, um unsere Wirtschaft wieder flottzukriegen? Allem voran müssen natürlich die Preise für Energie sinken, und zwar – Frau Beck ist ja jetzt weg – nicht nur auf dem Handelsparkett, sondern bei den Unternehmen und den Menschen vor Ort; da sind sie nach wie vor hoch. Es darf auch keine neuen Steuern und Abgaben geben. Wann verstehen Sie das endlich hier auf der linken Seite im Parlament? Deutschland ist bereits Hochsteuerland. Deshalb müssen wir die Menschen und die Unternehmen entlasten und dürfen sie nicht belasten, so wie Sie das zu Jahresbeginn mit den deutlich gestiegenen Sozialversicherungsbeiträgen wieder wunderbar hinbekommen haben. Es gibt nun deutlich höhere Beiträge.”
“Experten haben uns bestätigt: In der Kürze der Zeit war das seriös gar nicht zu machen. Und zweitens haben das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium den Prüfungsgegenstand derart eingeengt, dass ein Weiterbetrieb in den einschlägigen Modellen nur einen sehr geringen Nutzen anzeigen konnte. Geprüft wurde nämlich immer nur, was das für den Winter 2022/2023 bedeutet hätte, nie wirklich darüber hinaus. Und es wurden ausschließlich die Folgen für die Netzstabilität analysiert. Preiseffekte, die für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft so bedeutsam sind, wurden nicht beleuchtet; das sehen wir inzwischen auch an unserer Exportbilanz. Auch die Konsequenzen für die deutsche Klimabilanz wurden in der Analyse – ich zitiere hier wörtlich aus der Zeugenvernehmung von Herrn Habeck – „hintenangestellt“.”
“Bestes Beispiel hierfür – es gibt viele, aber das ist das für meinen Geschmack beste – ist der Weiterbetrieb von bis zu sechs Kernkraftwerken, die uns im Frühjahr 2022, also inmitten der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte, bei gutem Willen noch zur Verfügung gestanden hätten. Ich bin Mitglied des Untersuchungsausschusses, der sich gerade mit der Frage beschäftigt, ob ein Weiterbetrieb, wie von Robert Habeck explizit versprochen, wirklich ergebnisoffen geprüft wurde. Nach 120 Stunden Befragung von 40 Zeugen glaube ich inzwischen mit Bestimmtheit sagen zu können: So eine Prüfung hat es nie gegeben. Ich will das an zwei Dingen festmachen: Erstens an der Dauer der Prüfung. Keine zwei Wochen hat es gebraucht, bis der richtungsweisende Prüfvermerk im März 2022 fertig war.”
“Nahezu das Einzige, was unter der Führung der Ampel in den letzten drei Jahren gestiegen ist, das sind die Preise – das merken die Menschen immer noch schmerzlich –, das ist die Zahl der Firmenpleiten – die Zahlen hatten wir schon gehört –, und das sind leider auch die Staatsausgaben. Und, ach ja – das will ich an der Stelle auch mal deutlich sagen –: Auch die Schattenwirtschaft wächst, und zwar ordentlich. Woher kommen alle diese Probleme, die es in den Jahren zuvor nicht gegeben hat? Na ja, zu einem erheblichen Teil liegt es schlicht daran, dass es eine echte Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik mit der Ampel nie gegeben hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht in der Tat eine Wirtschaftswende, und zwar dringend. Lange hat die Ampel die immer größer werdenden wirtschaftlichen Probleme schlicht geleugnet. Aber die Daten sprechen inzwischen eine sehr deutliche Sprache – vieles klang ja auch schon an –: Das Bruttoinlandsprodukt fällt jetzt schon zwei Jahre in Folge, sodass inzwischen auch sehr gute Industriearbeitsplätze verloren gehen. Der Welthandel wächst, aber unsere Unternehmen profitieren davon nicht mehr. Und der private Verbrauch enttäuscht alle Erwartungen, und das trotz deutlich gestiegener Realeinkommen.”
“Was ich aber vorhin ausgeführt habe, ist – das war heute Morgen, glaube ich, in der ersten Rede –, dass Sie auf diese strukturellen Probleme die Antwort haben, das Ganze mit Steuersenkungen zu lösen. Da würde mich tatsächlich interessieren, wie Sie das machen wollen. Herr Außendorf, das ist doch wohl ganz klar und selbstverständlich. Natürlich schaffen Sie, indem Sie international wettbewerbsfähige Steuersätze haben, ein höheres Wirtschaftswachstum. Genau damit kriegen Sie dann auch – weil Sie am Ende des Tages aufgrund der höheren Wirtschaftsleistung höhere Steuereinnahmen haben – genau das hin, was wir wollen, nämlich einen dynamischen Wachstumspfad bei wettbewerbsfähigen Steuern. So wird ein Schuh daraus. Das haben uns auch schon viele andere vorgemacht. Ihre Idee ist immer: Noch höher rauf mit den Steuern.”
“Und was soll ich Ihnen sagen? Im August dieses Jahres war der Euro – Herr Wiener. – auf einem Höchststand, einem Rekordhochwert. Auch die innere Stabilität des Euro, gemessen an der Inflation, ist hoch. Also, wie können Sie hier allen Ernstes behaupten, – Herr Wiener. – dass der Euro eine Schwachwährung ist? Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich wollte Sie fragen: Herr Außendorf würde gerne – – Ja, gerne. Bitte schön. Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Wiener. – Ich habe den Eindruck, Sie haben mich gerade falsch wiedergegeben. Sie haben meine Aussage von eben, glaube ich, umgedreht. Sie haben mir die Frage gestellt, wie man mit Investitionen strukturelle Probleme lösen will. Das war genau meine Antwort auf die strukturellen Probleme, die wir haben: mit Investitionen zu reagieren.”
“Ich weiche jetzt mal komplett ab von meinem Redetext. Manchmal bin ich wirklich beeindruckt, was ich mir hier volkswirtschaftlich so alles anhören muss, was da zum Besten gegeben wird. Herr Außendorf, Sie haben die Frage gestellt: Wie kann man mit Investitionen strukturelle Probleme lösen? Ja, genau damit; das ist das Wachstumspotenzial: Innovation, Investition und Bildung. Da müssen wir ran! Herr Bartz, Sie sagen: Die Lage sei schlecht. Das ist kein Problem, aber der Ausblick ist noch schlechter. – Ja, das ist doch das Problem! Das ist eine Katastrophe! Zum Schluss, Herr Gottschalk, möchte ich noch mal auf den Euro eingehen, auch wenn ich es nicht so gerne tue. Sie vergleichen den Euro hier mit dem Wert des Schweizer Franken. Der valide Vergleich ist der Außenwert des Euro; der erfolgt nämlich handelsgewichtet gegen 18 Währungen.”
“Was sollte sich hieran in den nächsten vier Jahren ändern? Glauben Sie auch den wortreichen Versprechungen von Robert Habeck – er ist nicht mehr da – nicht, der von „Industriepolitik in der Zeitenwende“ spricht oder von einer „transformatorischen Angebotspolitik“. Wohin uns solche Ansätze führen, das haben wir die letzten drei Jahre genau gesehen. Auch hier gilt: Warum sollte sich das mit diesen Rezepten in den nächsten Jahren ändern? Ja, wir brauchen dringend eine Wirtschaftswende, aber so, wie wir sie von der Union vorschlagen: mit mehr Markt und weniger Regulierungen, mit mehr Vertrauen in die Menschen und Unternehmen, mit sicherer und sauberer, aber auch bezahlbarer Energie und mit einer Stärkung der Anreize zur Arbeitsaufnahme. Arbeit muss sich in Deutschland einfach wieder lohnen. Jetzt habe ich noch anderthalb Minuten.”
“Die Industrieproduktion ist auf einem extrem niedrigen Niveau. Die ausländischen Direktinvestitionen gehen zurück. Und auch die Zahlen der Firmenpleiten steigen leider, sodass jetzt auch gute Arbeitsplätze mit attraktiven Löhnen in ehemals starken Industrien in immer größerer Anzahl verloren gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel hat uns an den Rand eines wirtschaftlichen Strömungsabrisses geführt, der unweigerlich zu einem Crash führen würde, wenn es so weiterginge. Aber das tut es zum Glück ja nicht. Seit Montag wissen wir: Es gibt Neuwahlen. Deshalb bitte ich auch an dieser Stelle alle Wählerinnen und Wähler, nicht zu vergessen, wohin uns die Politik der Ampel geführt hat. Glauben Sie den Versprechungen von Olaf Scholz nicht, der seit Jahren hohes Wachstum und mehr Wohnungen verspricht, aber eben nicht liefert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird eine Wirtschaftswende gefordert. Ja, wir alle wissen, das ist bitter nötig; denn der Befund ist eindeutig: Die Ampel ist wirtschaftlich krachend gescheitert. Und – wenn ich das mal sagen darf – das war auch zu erwarten, weil es in der ganzen Wirtschaftsgeschichte noch nie einen Fall gegeben hat, wo mit einzelwirtschaftlichen Subventionen, mit staatlicher Lenkung oder mit massiven Eingriffen in den Staat Wohlstand geschaffen worden wäre – im Gegenteil: Mit diesen Ansätzen war das Scheitern der Ampel quasi vorprogrammiert. Im Grunde war es nur eine Frage der Zeit, bis der Ampel die Wirtschaft um die Ohren fliegt, und genau das erleben wir im Moment leider. Wir haben es hier schon mehrfach gehört: Das Wachstum geht zurück.”
“Er kippt den Unternehmen seine willkürlich gesetzten Lohnideen unter grober Missachtung der Mindestlohnkommission immer wieder einfach vor die Tür. Und dann wundern Sie sich, wenn die Zahl der Insolvenzen steigt. In unserem Antrag haben wir aufgeschrieben, was zu tun wäre: Wir brauchen dringend einen Belastungsstopp bei Bürokratie und Regulierungen, wir brauchen die Streichung des Lieferkettengesetzes – Stichwort „Kettensäge“ –, und wir brauchen geringere Kosten für Energie, um nur einige Punkte aus unserem Antrag zu nennen. Beherzt umsetzen kann das nach dem glanzlosen Scheitern der Ampel aber eben nur noch eine neue Regierung unter Führung der CDU. Dafür werben wir als Union; denn eine echte wirtschaftspolitische Wende wird es nur mit uns geben. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Lena Werner.”
“Bestes Beispiel hierfür sind die Sozialversicherungsbeiträge, die derzeit so stark steigen wie zuletzt vor 20 Jahren. Auch damals regierte übrigens Rot-Grün. Wie schon beim Wachstum erkenne ich auch hier ein wiederkehrendes Muster. Wenn ich das hier an der Stelle auch mal deutlich sagen darf: Auch der Mindestlohn schlägt hier zu Buche. Die SPD missbraucht dieses Thema ja schon lange für ihre politischen Zwecke. Dabei ist es eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit, dass der Lohnauftrieb maßgeblich vom Produktivitätsfortschritt und der Inflation abhängen muss. Das heißt, höhere Löhne sind möglich und im höchsten Maße auch wünschenswert. Wer wollte denn nicht höhere Löhne in allen Lohnsegmenten? Sie müssen eben durch Produktivitätsfortschritte gedeckt sein. Aber was macht der Kanzler?”
“Denn anstatt die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland zu verbessern, haben Sie in den letzten drei Jahren mit steigender Geschwindigkeit für einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gesorgt. Das gilt allem voran für die Energiepreise, die im internationalen Vergleich immer noch viel zu hoch sind. Und nur das ist der relevante Vergleich, wenn es um preisliche Wettbewerbsfähigkeit geht. Auch im Bereich von Bürokratie und Regulierung haben Sie die Dinge eben nicht verbessert. Das überrascht auch nicht; denn große Teile der Ampel misstrauen dem Markt und den Unternehmen, die dahinterstehen. Genau deshalb wollen Sie auch immer mehr Kontrolle statt weniger. Das liegt quasi in Ihrer DNA. Auch die staatlich veranlassten Kosten für die Unternehmen lassen Sie einfach aus dem Ruder laufen.”
“Es vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht neue Hiobsbotschaften erreichen. Immer mehr Unternehmen verlagern Produktionsteile ins Ausland, oder sie schließen eben ganz. Lange sprachen die Vertreter der Ampel im Wirtschaftsausschuss davon, dass die steigende Zahl der Firmenpleiten nur Teil einer Normalisierung sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich tue mich grundsätzlich schwer damit, in diesem Zusammenhang von einer Normalisierung zu sprechen. Denn hinter jeder Insolvenz stecken individuelle Schicksale. Deshalb ist jede Insolvenz auch eine Insolvenz zu viel. Besonders schlimm ist es aber, wenn Unternehmen ohne ihr Zutun scheitern, weil Politik immer neue Hürden aufstellt. Genau hier liegt das Versagen der Ampel.”
“Diese Wachstumsverluste spiegeln sich in vielen Kennziffern: beim Haushalt, weil Steuereinnahmen geringer ausfallen als geplant, auf dem Arbeitsmarkt, wo gute Arbeitsplätze in immer größerer Anzahl verloren gehen, auch in ehemals starken Industrien, aber eben auch bei den Insolvenzen, was mich zu unserem Antrag bringt. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Insolvenzen gehören zu einer dynamischen Volkswirtschaft. Der Ökonom Schumpeter beschreibt sie als Teil einer kreativen Zerstörung: Alte Geschäftsmodelle weichen, neue entstehen. So bleibt der Kapitalstock modern und die Wirtschaft dynamisch. Problematisch ist allerdings, wenn durch Firmenpleiten wirtschaftliche Substanz verloren geht. Diesen Punkt haben wir nach drei Jahren wirtschaftspolitischer Irrfahrt leider erreicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung ist vorzeitig gescheitert. Dafür gibt es viele Gründe – Gründe, die weit über die extrem einseitigen Schuldzuweisungen des Kanzlers hinausgehen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn ich das mal sagen darf: In den letzten 26 Jahren saßen Sie in 22 Jahren am Kabinettstisch. Vielleicht wird es auch mal Zeit für etwas mehr Selbstreflexion und etwas mehr Selbstkritik. Viele unserer aktuellen wirtschaftlichen Probleme gehen nämlich auf Ihre Ideen und Wünsche zurück und auf niemanden sonst. Das Ergebnis: Wir stecken in einer der schwersten Krisen unserer Wirtschaftsgeschichte. Seit nunmehr zwei Jahren schrumpft die Wirtschaftsleistung. Das gab es zuletzt in den Jahren 2002 und 2003, auch damals unter Rot-Grün.”
“Wir als Union sind natürlich auch offen für Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der zivilen Nutzung der Kernenergie. Stichworte sind hier in der Tat die kleinen modularen Reaktoren oder die Kernfusion, ein Gebiet, auf dem deutsche Firmen übrigens Weltspitze sind; das kann man ja auch mal sagen. Ob es vor diesem Hintergrund Sinn macht, der europäischen Nuklearallianz beizutreten – das ist ja auch eine Forderung, die heute hier gestellt wird –, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss eine neue Regierung entscheiden, und deswegen freue ich mich auf den Wahlkampf. Vielen Dank. Das Wort erhält Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“Also: Macht es Sinn, vor diesem Hintergrund dann neue Kernkraftwerke auf Basis der bestehenden Technologien zu bauen? Wohl nicht; denn die Bauzeit wäre beträchtlich, ebenso wie die Kosten. Deshalb bleiben wir als Union bei unserem Kurs: Erstens. Die Abschaltung der sechs Kernkraftwerke war ein wirtschafts- und klimapolitischer Fehler. Zweitens. Gaskraftwerke müssen die entstandene Lücke für die Netzwerkstabilität, die wir ja brauchen, schließen. Natürlich ist das für den CO2-Ausstoß schlechter, als es der Weiterbetrieb gewesen wäre. Weit über 100 Millionen Tonnen zusätzliche Treibhausgasemissionen schlagen hier zu Buche, liebe Partei der Grünen. Aber auch dafür wird sich die Regierung, die sich den Umweltschutz ja so sehr auf die Fahnen geschrieben hat, politisch verantworten müssen. Und drittens.”
“Jetzt fordert die AfD ein Rückbaumoratorium – auf der einen Seite durchaus nachvollziehbar, denn es ist schon eine Schande, dass so ein hohes Volksvermögen aus ideologischen Gründen einfach brutal vernichtet wird. Weit über 100 Milliarden Euro schlagen hier zu Buche. Aber leider – das gehört eben auch zur Wahrheit – sieht es wohl so aus, dass die Rückbauarbeiten inzwischen so weit fortgeschritten sind, dass eine Wiederinbetriebnahme zwar noch möglich wäre, aus wirtschaftlichen Gründen aber kaum noch vertretbar erscheint. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, von Herrn Hilse? Nein. Ich würde sagen – wir müssen gleich noch in den Untersuchungsausschuss –, wir machen jetzt hier mal weiter, und dann können wir uns gleich noch austauschen.”
“Meine Damen und Herren, auch aus dem Untersuchungsausschuss: Die sechs Kernkraftwerke, die uns im Frühjahr 2022 noch zur Verfügung standen, waren technisch in einem einwandfreien Zustand. Das haben die Experten immer wieder bestätigt. Sie hätten den Bedarf unserer energieintensiven Industrien zu rund zwei Dritteln abdecken können; das ist substanziell – und das zu konkurrenzlos günstigen Preisen, Grenzkosten von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde – Grenzkosten, Frau Badum! Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit dem Konzept. Technisch wäre ein sicherer Weiterbetrieb also möglich gewesen, und das hat ja sogar Habeck zugegeben bei Frau Illner in einer Talkshow, wo er gesagt hat, technisch wäre es möglich gewesen. – Also, einen größeren Kronzeugen können wir hier wohl kaum anführen.”
“Dabei wäre gerade jetzt eine starke Binnennachfrage ein wichtiges Korrektiv für die zahlreichen außenwirtschaftlichen Belastungen, die wir ja auch alle kennen. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es auch ein Riesenfehler, dass die Bundesregierung die letzten noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke abgeschaltet hat, wohlgemerkt in der größten Energiekrise unserer Wirtschaftsgeschichte. Fahrlässig würde ich das nennen. – Und wie Sie dabei vorgegangen sind, Frau Badum, das klären wir ja gerade im Untersuchungsausschuss. Ob Ihr Fazit das schlussendliche sein wird, das werden wir ja sehen. Gleich geht es ja noch weiter – und auch die nächsten Tage.”
“In diesem Sektor sehen wir nämlich ganz unmittelbar, was es heißt, wenn Energie schlicht zu teuer ist. Um ein Fünftel ist die Wertschöpfung hier eingebrochen, und satte 12 Prozent der Betriebe haben energieintensive Geschäftsbereiche inzwischen komplett eingestellt. – So viel zum Schaden, der angerichtet wurde! Hohe Energiepreise schmälern eben nicht nur die Investitionsbereitschaft, sondern auch den privaten Verbrauch. Haushalte stöhnen auch heute noch unter der Last hoher Preise, weil Haushalte eben keine Börsenpreise zahlen. Wir hören das ja hier immer wieder: „Die Preise sind zurückgegangen“; aber Haushalte zahlen eben keine Börsenpreise, sondern die Preise für Endkunden. Die liegen – das wissen wir alle – weit darüber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energieangebot gehört ohne Frage zu den wichtigsten Wettbewerbsfaktoren einer Volkswirtschaft. Bis zu einem bestimmten Punkt können preisliche Nachteile auf diesem Gebiet durch ein Mehr an Innovation oder auch Produktivität zwar ausgeglichen werden, beliebig drehen lässt sich an dieser Schraube aber nicht. Und leider, ja, leider haben wir diesen Punkt erreicht. Energie in Deutschland ist sehr teuer, zu teuer. Gerade im internationalen Vergleich zahlen unsere Unternehmen und auch unsere Haushalte immer noch viel zu viel. Wer das bezweifelt – und man hört das hier ja immer wieder auch ansatzweise –, der möge sich mal die Wertschöpfung in den energieintensiven Industrien ansehen.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen ist es gut, wenn thyssenkrupp jetzt noch einmal genau hinsieht und sich fragt, was die beste Methode ist, um klimaneutralen Stahl zu produzieren. Bei dieser Optimierung des Geschäftsmodells gilt es, alle Unternehmen zu unterstützen – nicht nur thyssenkrupp –, indem Sie, die Ampel, ablassen von der Strategie des Generalverdachts, der sich in flächendeckenden, kostenintensiven Berichtspflichten manifestiert, indem Sie endlich die Unternehmensteuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau senken, statt, wie es die SPD vorhat, wieder einmal an der Steuerschraube zu drehen – das trifft nämlich gerade den Mittelstand –, und indem Sie dafür sorgen, dass Energie am Standort Deutschland nicht nur sicher und sauber ist, sondern auch bezahlbar. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wiener.”
“Ganz einfach, indem wir dem Unternehmen die Beinfreiheit geben, zu entscheiden, wie es sein Geschäftsmodell in einem international stark umkämpften Markt am besten aufstellt. Und es ist eben nicht klar, ob Wasserstoff da tatsächlich die beste Alternative ist. Namhafte Forscher in unserem Land bezweifeln das. Besonders deutlich hat es neulich ein Forscher des RWI in Essen auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: Wasserstoff für die Reduktion in einem Hochofen einzusetzen, das ist „wie Baden in Champagner“. Wasserstoff ist einfach viel zu teuer, und es gibt eben keine Garantie, dass sich das absehbar ändert. Das zeigt ja auch der gerade erst gescheiterte Deal zur Lieferung von blauem Wasserstoff aus Norwegen.”
“Viel schlimmer ist, dass Sie die Energiewende nicht technologieoffen gestalten, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, obwohl der Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten nicht Schritt hält. Mehr als 23 Milliarden Euro kostet uns das in diesem Jahr, weil Sie auf Subventionen setzen statt auf die Kräfte des Marktes. Womit wir bei thyssenkrupp wären. Es geht hier um nicht weniger als um 27 000 Arbeitsplätze – die meisten davon in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen –, die wir auf keinen Fall verlieren dürfen, zumal sie zu den 300 000 hinzukommen würden, die Sie ja schon verloren haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schaffen wir das?”
“Und weiter sagt er, Sie würden jetzt als Partei wahrgenommen, die sich vor allem um Menschen kümmert, die nicht arbeiten. – Das ist eine gute Quelle. Da hilft es auch nichts, wenn Bundeskanzler Scholz hier das Gegenteil behauptet. Wir sehen ja, mit welcher Leichtigkeit die Ampel große Teile unserer Industrie existenziellen Risiken aussetzt. Warum? Weil Sie die Energiewende ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen einfach durchziehen. Ich will hier gar nicht groß von der Abschaltung der Kernkraftwerke in der größten Energiekrise unseres Landes sprechen. Das arbeiten wir im Untersuchungsausschuss, aus dem ich übrigens gerade komme, gründlich auf.”
“Hier widerspreche ich dem Kanzler ganz ausdrücklich, der gestern an dieser Stelle einfach frech behauptet hat, dass Leistungsträgerschaft für uns, die Union, erst da beginnt, wo ein bestimmtes Lohneinkommen erzielt wird. Das ist absoluter Unsinn. Leistungsträger sind für uns alle Menschen, die morgens aufstehen, die jeden Tag ihr Bestes geben und in wirklich allen Jobs auf allen Ebenen dafür sorgen, dass der Laden hier, in diesem Land, läuft. Ganz ehrlich: Wenn eine Partei den Kompass dafür verloren hat, dann doch die SPD. Vielleicht darf ich an dieser Stelle einmal Ihren ehemaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel zitieren. Er ist es doch, der Ihnen vorwirft, zu wenig zu berücksichtigen, dass Sie in der Vergangenheit die Partei der Arbeit gewesen sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es, wenn wir heute im Kern über die Energiewende beraten? Es geht um ein Spannungsfeld. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, und die Zeit drängt. Anders als die AfD, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, sind wir keine Klimaleugner. Wir als Union sagen sehr deutlich: Wir wollen die Schöpfung bewahren, und wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch Industrieland bleiben. Anders als die Ampel sind wir nicht bereit, unsere Wirtschaft auf dem Altar einer ideologiegetriebenen Klimapolitik zu opfern. Wir wissen um den Wert guter Jobs, die ein selbstbestimmtes Leben, ein gutes Leben erst möglich machen.”
“– Was wir wollen, ist Technologieoffenheit, sodass wir als Land dabei sind, wenn Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet neue Chancen bieten. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Kathrin Henneberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb frage ich Sie heute noch mal – gerade auch Sie, Herr Herrmann –: Was glauben Sie besser zu wissen als der Rest der Welt? Ich halte das für Wissensanmaßung. Aber es ist noch nicht zu spät. Mit einem Rückbaumoratorium würden wir uns zumindest die Option offenhalten, grundlastfähige Energie zu produzieren. Natürlich würde es dabei Herausforderungen geben, aber – wenn wir mal in andere Länder schauen – auch die ließen sich lösen. Unterm Strich: Warum lehnen wir dann den Antrag der AfD ab? Ganz einfach: weil Sie, wie immer, den Wiedereinstieg in den Bau von Kernkraftwerken der zweiten und dritten Generation wollen. Das wollen wir nicht. Außerdem sind wir auch keine Klimaleugner, sondern wir sagen: Wir haben da ein Problem.”
“Im Grunde müssten Sie jetzt alles tun, um den Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten zu priorisieren – nicht weiter ausbauen, sondern priorisieren. Dann wird die Energiewende auch nicht zu einem Milliardengrab, wie wir das im Klima- und Transformationsfonds gerade erleben: 23 Milliarden Euro statt der geplanten 9 Milliarden Euro; da fehlt jede Menge Geld. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es auch ein großer Fehler, die Kernkraftwerke abzuschalten. Mit den sechs, die wir im Frühjahr 2022 noch hätten haben können, hätten wir einen bedeutenden Teil unseres Strombedarfs abdecken können, und das zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent. Sie haben sich anders entschieden – anders als übrigens nahezu alle Industriestaaten um uns herum.”
“Das schaffen Sie weder bei der Energieversorgung – darüber reden wir ja gerade – noch beim Bürokratieabbau noch bei den Sozialversicherungsbeiträgen, die im nächsten Jahr übrigens so stark steigen werden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Und schon wieder grüßt Rot-Grün. All das hat dazu geführt, dass bei etlichen Unternehmen in den letzten Monaten das Interesse an Geografie gestiegen ist. Ich kann es auch einfacher sagen: Die hauen schlicht ab. Sie bemängeln hier oft, dass Deutschland eine zu große Abhängigkeit von Gas hatte. Das ist sicherlich richtig – auch wenn Sie Ihren Anteil daran gerne verschweigen. Aber was haben Sie daraus gelernt? Im Grunde gar nichts. Denn erneut setzen Sie alles auf eine Karte, und diese lautet: die Erneuerbaren ausbauen, und zwar um jeden Preis. Deindustrialisierung in Deutschland?”
“Zuletzt hatten wir das 2002 und 2003. Das waren übrigens Jahre unter Rot-Grün. Für nächstes Jahr stellt die Ampel dann erneut einen Aufschwung in Aussicht – so wie in den Vorjahren, so wie Sie das in schöner Regelmäßigkeit immer wieder tun. Leider muss man sagen: Realisiert haben sich Ihre optimistischen Vorhersagen nie, und ich fürchte, das wird auch 2025 wieder der Fall sein. Im Prinzip ist es mit Ihren konjunkturellen Belebungsversprechen wie bei „Warten auf Godot“, und der ist bekanntlich auch nie angekommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum befindet sich Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage? Vor allem, weil Sie es nicht schaffen, den Unternehmen eine echte Perspektive mit besseren Rahmenbedingungen zu bieten.”