Klaus Wiener
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen.”
“So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben.”
“Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde.”
“Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen?”
“Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht.”
“Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben.”
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“Aber lassen Sie mich die Gelegenheit auch nutzen, den aktuellen Anstieg der Benzinpreise historisch einzuordnen. Wenn man Herrn Audretsch hört, denkt man, er berichtet über Kuba und nicht über Deutschland. Ja, die Preise an der Zapfsäule sind in nominaler Rechnung deutlich gestiegen. In realer Rechnung, also inflationsbereinigt, befindet sich der Ölpreis heute trotz des Anstiegs aber noch auf einem eher moderaten Niveau. Da hatten wir schon ganz andere Preisschübe. Wenn ich dann noch die gestiegene Kaufkraft hinzunehme, sind Öl und auch Benzin im historischen Vergleich aktuell noch nicht besonders teuer. Mit anderen Worten: Der aktuelle Preisanstieg schmerzt; aber er bewegt sich im Rahmen historischer Erfahrung und ist gemessen an der heutigen Einkommenssituation vieler Haushalte zum Glück, sage ich mit Ausrufezeichen, noch moderat.”
“Wichtig ist dabei vor allem eines – das möchte ich noch mal betonen –: Eingriffe müssen evidenzbasiert erfolgen! Willkürliche Eingriffe stehen ganz klar im Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft. Deshalb braucht es tiefgehende Analysen und harte empirische Evidenz. Mit Schnellschüssen – davon hört man hier jede Menge – würde nur der Populismus befeuert, und davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir aktuell bereits mehr als genug in diesem Parlament. Da muss ich nur mal nach ganz rechts oder ganz links schauen; mehr Populismus brauchen wir an dieser Stelle ganz bestimmt nicht. Liegt aber Evidenz für Marktmissbrauch vor, können wir das gesichert sagen, dann müssen die Behörden natürlich eingreifen, und zwar im Interesse der Verbraucher schnell und mit Entschlossenheit. Hier sehen wir tatsächlich durchaus noch Verbesserungsbedarf.”
“Hinzu kommt, dass Bemühungen um mehr Transparenz des Marktes durch das Preissetzungsverhalten effektiv unterlaufen werden; das klang hier auch schon an. Neu geschaffene digitale Preismeldesysteme gibt es, sie ermöglichen auch Preisvergleiche in Echtzeit, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher eigentlich gezielt die günstigsten Anbieter ansteuern könnten. Schlecht ist nur, wenn dieses Verhalten dadurch erschwert wird, dass sich die Preise an den Tankstellen so häufig ändern und neue Preise gelten, noch bevor die Kunden die Tankstelle erreicht haben. Damit wird echter Wettbewerb massiv beeinträchtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich stehen in Deutschland Institutionen bereit, die eingreifen, wenn Marktmissbrauch vorliegt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die zuletzt stark gestiegenen Benzinpreise in Deutschland sorgen verständlicherweise für Verärgerung und auch Kritik. Vor allem ist die Frage laut geworden, ob hier Marktversagen eine Rolle spielt. Dazu möchte ich vor allem zwei Punkte anmerken. Erstens. Der Kraftstoffmarkt befindet sich seit Jahren im Fokus unserer Aufsichtsbehörden. Der Befund ist – leider, muss man sagen – recht eindeutig: Grundsätzlich ist der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt nicht so hoch, wie es aus Sicht der Verbraucher wünschenswert wäre. Darauf hat das Bundeskartellamt in seiner Sektoruntersuchung vom Februar 2025 auch hingewiesen. Insbesondere im Bereich der Raffinerien, aber auch im Bereich des Kraftstoffgroßhandels haben sich Hinweise für einen unzureichenden Wettbewerb ergeben.”
“Vielleicht denken Sie angesichts dieser Beispiele auch mal über Ihren Umgang mit der Wahrheit nach. Dass Sie Ihre Dinge hier immer so framen, wie Sie es gerne hätten, haben wir in dem Antragstitel noch mal gesehen. Wir müssen – ich zitiere – die „Sonne ihren Job machen lassen“. Glauben Sie mir: Die Sonne macht das auch ohne Ihr Zutun. Ich habe wirklich gedacht, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir dieses Niveau hinter uns gelassen hätten. Für solche unterkomplexen Sätze ist das Thema, das wir heute hier behandeln, viel zu ernst. Aber das zeugt von Ihrer Denke. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge auch ab. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.”
“Zwei Beispiele dazu: Sie schreiben zu Beginn Ihres Antrags: „Immer mehr Menschen machen ihr Zuhause zukunftsfit“ und, dass sie in Wärmepumpen und Dämmung investieren. Fakt ist: Der Gebäudesektor ist nach wie vor das Problemkind der Energiewende. Das geben Sie auch selbst zu, indem Sie in der abschließenden Begründung Ihres Antrags schreiben, dass wir sowohl beim Heizungstausch als auch bei der energetischen Sanierung spürbar hinterherhängen. Also was denn jetzt? Weiter schreiben Sie, dass Ihre Maßnahmen aus der Ampelzeit „spürbare positive Effekte“ zeigen. Welche positiven Effekte meinen Sie? Das klang ja schon in einigen Reden hier an. Der Absatz von Wärmepumpen ist eingebrochen, 2024 um fast die Hälfte, und im Jahr 2025 hatten wir den schwächsten Absatz an Heizungen seit dem Jahr 2010.”
“Ja, mit den Erneuerbaren können wir autarker werden; das ist auch gut so. Aber wir werden immer auch Importland bleiben und damit zu einem Teil abhängig von Weltmarktpreisen. Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Wir haben also eine grundsätzlich andere Herangehensweise an Energiepolitik und Nachhaltigkeit. Wir denken Ökologie und Ökonomie gemeinsam. Ausgebremst wird hier – im Gegensatz zu dem, was Sie der Wirtschaft angetan haben – von uns gar nichts. Besonders verwerflich in Ihrem Antrag finde ich aber, dass Sie sowohl der Bundesregierung als auch Katherina Reiche Falschaussagen unterstellen. Das ist in der Sache nicht richtig. Zudem ist das schlechter Stil, zumal gerade Ihre Anträge vor Halbwahrheiten nur so strotzen.”
“Diese Phase wird bei allem Bemühen nicht wenige Monate dauern, sondern viele Jahre; denn unser Gesamtenergiebedarf ist weit größer, als Sie hier immer suggerieren. Ja, wir haben inzwischen einen Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von 55 Prozent. Aber zum einen gab es da keine Beschleunigung – das will ich hier auch mal deutlich sagen –, weil der Anteil von 2015 bis 2020 um 14 Prozentpunkte gestiegen ist und von 2020 bis 2025 nur um 10 Prozentpunkte. Also, wo ist da die Beschleunigung? Stillstand hat es vorher auch nicht gegeben. Zum anderen gehört zur Wahrheit, dass wir mit den 55 Prozent nur 20 Prozent unseres gesamten Endenergiebedarfs decken. Trotz Ihres angeblich so segensreichen Wirkens mit den vielen positiven Effekten haben wir noch einen sehr weiten Weg vor uns.”
“Das ist wichtig, und da unterscheiden wir uns von Ihnen; denn Sie haben Ihre Energiewende über viele Jahre ohne jede Rücksicht auf die Bezahlbarkeit von Energie gemacht. Dass Sie jetzt die Mieterinnen und Mieter für sich entdecken, das glaubt Ihnen kein Mensch. Diese hohen Preise machen wir nicht mit. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ja, wir wollen klimaneutral werden, aber wir wollen auch Industrieland bleiben. Ihr kompromissloser Weg hätte uns in den wirtschaftlichen Ruin geführt. Deshalb braucht es einen neuen Ansatz. Wir nehmen endlich die Systemkosten der erneuerbaren Energien in den Blick und kümmern uns auch um die Zeit, die es braucht, bis wir hinreichend Energie aus erneuerbaren Quellen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es diese Woche gleich mit zwei Energieanträgen der Grünen zu tun. Ich meine, beide Anträge zeigen vor allem eines: Sie haben aus Ihren energiepolitischen Fehlern der Ampeljahre nichts, aber auch gar nichts gelernt. Deshalb will ich unsere Politik noch mal einordnen, damit Sie das endlich auch mal verstehen. Egal ob es um die Neuregelung der Netzentgelte geht, ob es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz geht oder um das Gebäudemodernisierungsgesetz, bei allem leiten uns zwei Gedanken: Wir wollen den Klimawandel bekämpfen, ja. Aber wir wollen es so machen, dass wir saubere und auch bezahlbare Energie haben.”
“Alte Smartphones, Batterien, Autos, Maschinen enthalten wertvolle Materialien, die natürlich nicht im Müll landen dürfen. Allerdings wäre es gut, wenn hier ein Wirtschaftszweig aus eigener Kraft entstehen könnte. Rohstoffe sind ein knappes Gut. Da gibt es Gewinnmöglichkeiten. Insofern glaube ich auch, dass es da nicht übermäßig staatliche Hilfe braucht. Wir müssen ebenso verantwortungsvoll über heimische Rohstoffe sprechen. Auch wenn es diese Vorkommen in Deutschland nicht im Übermaß gibt: Es gibt sie. Deswegen dürfen wir das Thema auch nicht tabuisieren, Rohstoffe, die hier vor Ort da sind, zu nutzen. Zu guter Letzt – das will ich auch noch mal betonen –: Rohstoffe sind natürlich nicht nur eine staatliche Aufgabe.”
“Ich gebe zu: Ich würde mir wünschen, dass dieser Fonds – aktuell steht 1 Milliarde Euro zur Verfügung – noch mal aufgestockt wird, damit wir die öffentlichen Mittel noch mehr nutzen können, gerade auch für – das sage ich ganz deutlich – private Investitionen, die wir in diesem Feld anreizen müssen, zum Beispiel mit Risikoteilung oder auch mit öffentlich-privaten Partnerschaften. Das, Kollegen von der AfD, ist übrigens ein Punkt, der in Ihrem Antrag völlig fehlt, nämlich die Frage: Wie finanzieren wir die Rohstoffsouveränität? Da sind Sie komplett blank. Was übrigens auch in Ihrem Antrag fehlt, sind Aussagen zur Kreislaufwirtschaft. Ich weiß, das ist nicht so Ihr Thema. Dabei liegt gerade auch hier ein enormes Potenzial, um unabhängiger von Rohstofflieferungen zu werden.”
“Er wird an einer der größten Bergbau- und Rohstoffmessen teilnehmen; da werden ganz konkret Gespräche geführt. Da ist die Bundesregierung durchaus aktiv und auf einem guten Weg. Besonders hervorheben möchte ich auch noch mal den Rohstofffonds, der 2024 eingeführt wurde, aber jetzt unter der neuen Regierung wirklich scharfgeschaltet und operativ gemacht wurde, damit gezielt Abbauprojekte gefördert werden können. Ich nenne hier die Lithiumförderung im Oberrheingraben oder das Projekt der Kupfer-Gold-Förderung mit Kanada oder die Förderung von seltenen Erden in Australien.”
“Aber anders, als die AfD das hier suggeriert, passiert ja bereits sehr viel, allen voran beim neu eingerichteten Nationalen Sicherheitsrat. Genau hier nimmt das Thema Rohstoffsicherheit einen großen Raum ein. Da braucht es auch keine Hinweise, dass das auf die Tagesordnung kommen oder dass es einen Sonderbeauftragten geben muss. Es ist bereits jetzt so, dass das Thema Rohstoffsicherheit eine große Rolle spielt. Zweitens arbeitet die Bundesregierung auch mit Hochdruck daran, neue Rohstoffallianzen zu schmieden, allen voran als jüngstes Beispiel Indien. Aber es gibt weitere, gerade mit den Ländern Afrikas: Südafrika, Angola oder der Kongo, alle stehen hier im Fokus. Ganz konkret: Staatssekretär Rouenhoff, der noch da hinten steht, wird in den nächsten Stunden nach Toronto aufbrechen.”
“Denn 70 Jahre lang war unsere Weltwirtschaft davon geprägt, dass sie zunehmend freier wurde und dass der Welthandel kontinuierlich gestiegen ist. Das war ein riesiger Erfolg, der seinesgleichen in der Wirtschaftsgeschichte der Menschheit sucht. Ich weiß, dass erstens die Welt seit ein paar Jahren eine andere ist. Der Protektionismus ist massiv gestiegen. Und es gibt Länder, die Rohstoffe als Waffe einsetzen – leider, muss man sagen. Aber ich will noch mal darauf hinweisen: Auch wenn sich die Welt derzeit vom Freihandel abwendet: Mittel- und langfristig – da bin ich mir sicher – wird sich das wieder ändern; denn der Nutzen der internationalen Arbeitsteilung ist schlicht zu groß. Klar ist aber auch, dass wir nicht naiv sein dürfen. Wir müssen auf die geopolitischen Realitäten reagieren.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf, bei so einem wichtigen Thema für die Wirtschaft hier so eine Show abzuziehen, das ist schon bemerkenswert. Vielleicht reden Sie mal darüber, wie es nach vorne weitergehen kann, und nicht, was in den letzten 20 Jahren passiert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rohstoffe sind natürlich wichtig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ob für Batterien, Halbleiter, Medizintechnik: Ohne Lithium, Kupfer, seltene Erden steht die moderne Wirtschaft einfach still. Leider ist es so, dass Deutschland ein rohstoffarmes Land ist. Selbst wenn wir die vorhandenen Vorkommen, die es in Deutschland gibt, vollumfänglich nutzen würden, wären wir immer auf Importe angewiesen. Das war auch lange kein Problem.”
“Wir sind ein bisschen offener bei dem Thema „kleine modulare Reaktoren“. Ich könnte mir angesichts der Entwicklungen in vielen anderen Ländern und bei Unternehmen vorstellen, dass es da eine Perspektive gibt. Aber ich erteile einer Strategie, die eine Wiederbelebung der Kernkraftwerkstechnik der zweiten und dritten Generation vorsieht, eine klare Absage. Herzlichen Dank. Nun geht es weiter in der regulären Debatte, und für die AfD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Andreas Bleck.”
“Ich habe in allen Debatten, die wir darüber geführt haben, nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich es für sinnvoll gehalten hätte, wenn wir die Kernkraftwerke, die wir noch hatten, hätten weiterlaufen lassen, und zwar nicht ein paar Monate, sondern idealerweise vielleicht zehn Jahre, so lange, wie es braucht, bis wir bei dem Ausbau der Erneuerbaren weiter vorangekommen sind. Das haben wir nicht gemacht. Das war ein schwerer Fehler. Ich habe auch noch mal versucht, zu erläutern, woran das gelegen hat. Was heißt das jetzt für uns in der Konsequenz? Steigen wir wieder ein in die Kernkraftwerkstechnik der zweiten und dritten Generation? Das wollen wir nicht, weil wir sehen: Das ist zu teuer, und das würde zu lange dauern. Wo wir aber Chancen sehen, das ist vor allem bei der Kernfusion; da sind wir auch sehr engagiert dabei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde es mit Blick auf die Zeit gern kurz machen. – Wir entlasten die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht. Da brennt die Hütte, da ist der Handlungsdruck am größten. Das kommt auch den Mieterinnen und Mietern zugute; denn am Ende geht es hier um Arbeitsplätze. Wenn ich keinen Arbeitsplatz mehr habe, kann ich meine Miete auch nicht mehr zahlen. Deswegen müssen wir jetzt da entlasten; da ist Firefighting angesagt und nicht bei dem, was Sie hier immer wieder vortragen. Herzlichen Dank. Jetzt ist die AfD-Fraktion dran. Bitte, Herr Abgeordneter Karsten Hilse.”
“Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass 50 Millionen bis 100 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich anfallen, weil Sie Kohle verbrennen. Wir hätten die Hälfte des Weges, der uns noch fehlt, schon lange durchschreiten können, wenn Sie damals pragmatisch gehandelt hätten und zumindest für eine gewisse Zeit zugelassen hätten, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen. Jetzt ist Ihre Forderung nach CO2-Minderung und nach bezahlbaren Preisen einfach nur bigott. Vielen Dank.”
“Mehr Autarkie wäre gut, aber vollständige Autarkie – das gehört auch zur Wahrheit – werden wir niemals erreichen, so wie Sie das hier immer wieder suggerieren, weil der Endenergiebedarf in Deutschland einfach viel zu groß ist. Ich würde gerne zum Schluss auch noch etwas sagen zum Antrag der Grünen mit Blick auf den Klimaturbo und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Mein Kollege Andreas Jung hat dazu schon ausgeführt, und ich schließe mich ihm voll an. Aber ich möchte hier noch einen Punkt ansprechen. Wer war es denn, der 2022/23 die sechs Kernkraftwerke, die wir noch hätten nutzen können, einfach abgeschaltet hat? Da ging es nicht um einen Neueinstieg, aber wir hätten 70 Terawattstunden Strom zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent nutzen können. Dann wären wir beim Thema Bezahlbarkeit und beim Thema CO2-Ausstoß schon viel weiter.”
“Wir können es uns einfach nicht leisten, Technologien auszuschließen, die zu einem bezahlbaren Energiemix beitragen können, von Biomethan über synthetische Kraftstoffe bis hin zur Kernfusion; da müssen wir dabei sein. Zu einer Ausweitung des Energieangebots gehört übrigens auch, dass wir die internationalen Energiepartnerschaften voranbringen. Genau deshalb haben Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche die Länder des Nahen Ostens besucht. Hier geht es genau um den Ausbau internationaler Partnerschaften. Darf ich gerade noch einmal unterbrechen? – Der Vollständigkeit halber: Es gibt aus den Reihen der AfD-Fraktion den Wunsch nach einer Nachfrage. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass ich auch das ablehne. Gut, abgelehnt. Mehr Autarkie wird immer wieder eingefordert.”
“– Es gibt zwei Meldungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie Fragen zu? Wir haben, glaube ich, heute einen sehr langen Sitzungstag vor uns. Gut, ich bedanke mich. Ich würde sagen, wir machen einfach mal weiter. Dann ist das abgelehnt. Ich habe mir gedacht, dass Ihnen das entgegenkommt. Ich fahre mit meiner Rede fort. Mit dem Netzpaket: Wir werden dafür sorgen, dass Batteriespeicher zukünftig dort ans Netz gehen, wo sie dem Netz auch dienlich sind, und dass nicht mehr wie bisher das Windhundprinzip regiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine wirklich bezahlbare Energie wollen – und das wollen wir unter dem Strich ja alle –, dann brauchen wir eine Ausweitung des Energieangebots, und zwar – das betone ich hier immer wieder – technologieoffen.”
“Deswegen: Wenn Sie heute immer wieder Bezahlbarkeit einfordern, auch mit Blick auf das Gebäudemodernisierungsgesetz, sollten Sie sich mal an die eigene Nase fassen, wie viel das gekostet hat, das wir wild gefördert haben, wild bezahlt haben mit festen Vergütungsstrukturen, Hunderte Milliarden. Jetzt regen Sie sich hier über Petitessen auf. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt einen anderen Ansatz verfolgt. Mit dem Energie-Monitoring zum Beispiel hat das BMWE endlich einmal einen vollständigen Blick auf die Systemkosten der erneuerbaren Energien geworfen. Eine unmittelbare Konsequenz daraus ist die Kraftwerksstrategie. Denn eines ist klar: Wir brauchen steuerbare Leistung, wenn wir die Schwankungsanfälligkeit der erneuerbaren Energien ausgleichen wollen. Herr Abgeordneter, darf ich Sie kurz unterbrechen?”
“Im Moment gibt es einen Finanzierungsvorbehalt. Aber – vielleicht ist das etwas, was Sie von den Grünen und Sie von den Linken sich auch mal hinter die Ohren schreiben könnten – wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wir müssen sehen, dass wir da finanziell durch die Tür kommen. Etwas überrascht in der Debatte heute, aber auch in den Anträgen hat mich, dass auf einmal ein Thema aufgegriffen wird, das jahrelang überhaupt keine Rolle gespielt hat, nämlich die Bezahlbarkeit von Energie. Viele Jahre haben Sie die Systemkosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien komplett vernachlässigt. Die Stromkunden haben Hunderte von Milliarden Euro dafür bezahlt, und das war Ihnen relativ egal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag bezahlbaren Strom. Deswegen gleich vorneweg die gute Nachricht: Das geschieht bereits mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Senkung der Netzentgelte – davon profitieren auch die privaten Haushalte –, der Ausweitung der Strompreiskompensation, der fortgesetzten Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und dem Industriestrompreis, den die Grünen übrigens drei Jahre nicht hinbekommen haben. Insgesamt schlägt hier, Frau Badum, eine Entlastung in Höhe von 10 Milliarden Euro zu Buche. Davon profitieren 600 000 Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein, also vor allem Firmen, die auch im internationalen Wettbewerb stehen. Hinsichtlich der Stromsteuersenkung für alle: Sie wird kommen.”
“Wie nötig das ist, wissen wir schon lange; ich erinnere an die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000. Es ist also keine neue Erkenntnis, dass wir da besser werden müssen. Angesichts der tiefen Strukturkrise, in der wir sind, geht es jetzt nicht mehr um das Verfassen und das Lesen von Berichten, sondern es geht ums Umsetzen. Und die regierungstragenden Fraktionen hier im Parlament – das kann ich sagen – sind bereit, die Regierung bei diesem Weg zu unterstützen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Sandra Detzer das Wort.”
“Dazu gehören zwingend auch finanzielle Entlastungen gerade der mittleren Einkommen; denn nach wie vor gilt: Deutsche Arbeitnehmer leiden unter den weltweit zweithöchsten Belastungen bei Steuern und Abgaben. Zweitens. Wir müssen auch den Sozialstaat zukunftsfest machen. Im letzten Jahr lag die Sozialleistungsquote bei 31 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das sind etwa 1 300 Milliarden Euro jährlich oder das Zweieinhalbfache des deutschen Bundeshaushalts. Um es ganz klar zu sagen: Wir von der Union wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat. – Aber klar ist auch: Angesichts des dramatischen demografischen Wandels wird es ohne mehr Effizienz und ohne mehr Eigenverantwortung eben auch nicht gehen. Drittens. Ja, wir müssen für mehr Produktivitätswachstum sorgen.”
“Ihnen ist sicherlich bekannt, dass auch 43 Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion der rechtlichen Prüfung von Mercosur zugestimmt haben. Ich persönlich finde das richtig, weil es notwendig ist; denn Mercosur hat massive Mängel. Aber bitte hören Sie doch auf mit dieser Legendenbildung! Oder wollen Sie sagen, dass der konservative Flügel Ihrer Fraktion gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht? Da müssten Sie sich ehrlich machen! Nein, das machen sie nicht. – Und ich kann meine Antwort auch ganz kurz machen: Tatsächlich haben alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament dem Abkommen zugestimmt. Insofern ist das alles fein. Meine Damen und Herren, welche weiteren Strukturreformen braucht es, damit Deutschland endlich wieder dauerhaft schneller wächst? Erstens. Wir müssen die Anreize zur Arbeitsaufnahme und zur Mehrarbeit weiter stärken.”
“In dieser Welt braucht es neue Handelsvereinbarungen. Aber was ist letzte Woche in Brüssel passiert? Die deutschen Grünen haben gemeinsame Sache mit den ganz Rechten und den ganz Linken gemacht und damit das über 26 Jahre ausgehandelte Mercosur-Abkommen ausgebremst. Das war töricht, und das war bigott – bigott, weil man bereit war, mit extremen Parteien gemeinsame Sache zu machen. Ich erinnere mich noch gut, wie es hier vor einem Jahr im Hohen Haus war. Sie haben mit sprachlichen Keulen nur so um sich geworfen, um uns zu diffamieren. Vielleicht denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal den moralischen Zeigefinger erheben wollen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu? Ja, okay. Bitte sehr. Vielen Dank. – Ich wollte ganz gerne mal Ihre Legendenbildung etwas geraderücken.”
“Meine Damen und Herren, mit diesen Reformen ist die Regierung auf dem richtigen Weg. Das sehen wir auch daran, dass die ausländischen Direktinvestitionen deutlich angestiegen sind. Das ist ein positives Vertrauenssignal aus dem Ausland in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber lassen Sie mich auch klar sagen: Wenn wir das Potenzialwachstum wirklich wieder in Richtung 1 Prozent oder mehr bringen wollen, dann braucht Deutschland noch mehr tiefgreifende Strukturreformen, die alle Politikbereiche adressieren – und ich betone: wirklich alle Politikbereiche. Wer etwas anderes behauptet, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Und da ich über den Ernst der Lage spreche – das ein gutes Stichwort –: Wir leben in einer Welt, in der sich viele Länder – leider, muss man sagen – vom Freihandel abwenden.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das noch kein sich selbst tragender Aufschwung ist; denn das Wachstum – das wissen wir alle – ist zu einem erheblichen Teil kreditfinanziert. Der Aufschwung – da habe ich keinen Zweifel – wird sich als Strohfeuer erweisen, wenn wir jetzt nicht mit weiteren Reformen nachlegen. Und ich sage ganz bewusst „weiteren Reformen“; denn diese Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt bereits viel auf den Weg gebracht: Die Investitionsbedingungen wurden gestärkt. Der Bürokratierückbau hat begonnen. Und die Energiepreise werden gesenkt, vor allem für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, also genau da, wo der Druck am größten ist. Gleichzeitig werden die Anreize zur Arbeitsaufnahme und zu Mehrarbeit gestärkt – durch die neue Grundsicherung und auch durch die Aktivrente.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein ganz besonderer; denn er steht für einen wohltuenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik unseres Landes. Ordnungspolitik und Marktwirtschaft werden wieder großgeschrieben. Und ja, damit wird der Grundstein gelegt für mehr und, was noch viel wichtiger ist, für dauerhaftes Wachstum. Schauen wir uns die Lage nüchtern an. Das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts wird in diesem Jahr bei rund 1 Prozent liegen, im nächsten Jahr etwas darüber. Einige sagen: „Das ist enttäuschend“ – fast so enttäuschend wie die Rede des Kollegen Banaszak gerade. Ich sage: 1 Prozent Wachstum ist ein signifikanter Unterschied zu den fünf Jahren Stagnation zuvor.”
“Und wenn große Automobilhersteller ihre neuesten Modelle nicht mehr in Deutschland produzieren, dann ist das schon ein ernstzunehmendes Warnsignal. Deshalb werbe ich für eine Wirtschaftspolitik, die alle Unternehmen entlastet, unabhängig von ihrer Größe, unabhängig von der Branche, in der sie tätig sind, auch unabhängig davon, ob sie national oder international tätig sind. Wir von der CDU/CSU wollen, dass die ganze Wirtschaft entlastet wird; denn starke Unternehmen bedeuten sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Stabilität. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Reinhard Mixl das Wort erteilen.”
“Das hört sich natürlich dramatisch an; aber Sie verschweigen ganz bewusst, dass das Jahr 2021 ein Coronajahr war. Da gab es einen besonderen Insolvenzschutz. Insofern sind diese Zahlen hoffnungslos überzeichnet. Aber das tun Sie ja immer ganz gerne: große Dramatik mit den Zahlen erzeugen, ohne mal ein bisschen hinter die Zahlen zu gucken. Ich will hier gerne noch einen grundsätzlichen Gedanken anbringen. Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen sind unverzichtbar; darin sind wir uns einig. Und ich denke, ich kann auch sagen, dass wir dafür kämpfen. Hierdurch entstehen enorme Wertschöpfung, Innovation und gute Arbeitsplätze. Aber auch große Unternehmen brauchen faire Rahmenbedingungen; denn sie stehen nun mal im internationalen Wettbewerb.”
“Das Einzige, was wir hinkriegen müssen, ist ein vernünftiger Grenzausgleichsmechanismus; „CBAM“ ist hier das Stichwort. Ich bin noch nicht ganz davon überzeugt, dass wir den haben. Aber: Marktwirtschaftlich zu denken, wäre an der Stelle ein Rat, den ich gerne in diese Richtung geben würde. Ich will auch nicht versäumen, noch mal auf das Standortfördergesetz hinzuweisen, mit dem wir vor allem privates Kapital mobilisieren wollen, das auch jungen Unternehmen zugutekommen wird. Sie sehen: Es passiert bereits sehr viel. Insofern kommen Sie mit Ihrem Antrag wieder einmal, muss man leider sagen, zu spät. Er ist auch – das will ich noch mal sagen – in der Analyse schlecht und oberflächlich. Sie schreiben zum Beispiel, dass die Anzahl der Insolvenzen von knapp 14 000 im Jahr 2021 auf knapp 22 000 im Jahr 2024 gestiegen ist.”
“Wie wäre denn der Ansatz, dass wir die CO2-Abgabe abschaffen, damit die Bürger sofort und die Unternehmen genauso entlastet werden? Würden Sie unsere Vorschläge da nicht unterstützen? Wäre das nicht sinnig? Sie sprechen jetzt ein Spezialthema an, die CO2-Besteuerung. Die Idee ist ja grundsätzlich, wenn man marktwirtschaftlich denkt, gut. Hier wird aber immer das Horrorszenario an die Wand gemalt: Mit der CO2-Bepreisung steigt der CO2-Preis auf 100, 200, 300 Euro. – Das ist natürlich nicht so. Das hängt von den Verschmutzungsrechten ab. Und wenn sich die Unternehmen und die Haushalte anpassen, dann haben wir einen endogenen Preis, der unter Umständen sogar sehr niedrig sein kann. Dass daraus ein sehr hoher CO2-Preis wird, ist bei Weitem nicht gegeben.”
“Die von mir angesprochenen beschlossenen Preissenkungen helfen kurzfristig, aber auf Dauer ist das keine Lösung. Auf Dauer muss natürlich das Energieangebot steigen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja, das können wir machen. Sehr geehrter Kollege Wiener, vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Ja, wir sind uns da einig: Wir müssen entlasten. Sie sprechen viele Maßnahmen an; die sind durchaus interessant. Wir wissen aber im Grunde genommen alle hier im Haus, dass Sie auf der einen Seite versuchen, irgendwo in Teilen zu entlasten – ob das etwas bringt oder nicht, werden wir sehen –, aber auf der anderen Seite alle Bürger im Land erfahren, dass die CO2-Abgabe wieder gestiegen ist.”
“Sobald die Wirtschaft wieder schneller wächst – heute war ja die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, und die Konjunkturprognose von 1 Prozent zeigt an, dass dies der Fall sein wird – und wir gesichert wissen, dass das nachhaltig ist, werden weitere Senkungen bei der Stromsteuer erfolgen. Zu den weiteren Maßnahmen, die kleine und mittlere Unternehmen entlasten werden, gehören die Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die wir im November 2025 in einem speziellen Entlastungskabinett beschlossen haben; das sind insgesamt 50 Maßnahmen. Weitere Sitzungen werden folgen. Ich nenne auch noch mal die Kraftwerksstrategie und den Kapazitätsmarkt. Damit werden wir das Energieangebot ausbauen. Zusammen mit den erneuerbaren Energien werden wir dafür sorgen, dass wir dauerhaft saubere, sichere und vor allem auch bezahlbare Energie haben werden.”
“Die Strompreiskompensation, die jetzt für 31 statt nur für 11 Sektoren greift, die Senkung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises – das alles klang schon an. Und ja, ich höre hier auch schon wieder die Kritik: Die Stromsteuersenkung war doch für alle versprochen. – Das kommt ja viel von Ihnen. Das stimmt, aber im ersten Schritt machen wir das für die Industrie und das verarbeitende Gewerbe bis weit in den Mittelstand hinein. 600 000 Unternehmen werden so entlastet. Warum? Weil diese Firmen im internationalen Wettbewerb stehen und eine Entlastung daher an dieser Stelle besonders dringend ist.”
“Erstens, das Investitionssofortprogramm: 30 Prozent Sonderabschreibungen über drei Jahre, anschließend eine Absenkung der Steuersätze, ausdrücklich auch für thesaurierte Gewinne, die bei Personengesellschaften anfallen, Frau Beck. Auch diese Unternehmen werden davon profitieren, wenn die Gewinne im Unternehmen bleiben. Man könnte darüber nachdenken, eine Absenkung auf 2026 vorzuziehen, so wie Sie das im Antrag fordern. Das bringt konjunkturell aber vermutlich nicht so viel, weil in dieser Phase bereits die enorm hohen Sonderabschreibungen greifen. Unter dem Strich wäre das also wahrscheinlich wenig hilfreich. Zweitens. Die Energiepreise werden durch den Wegfall der Gasspeicherumlage deutlich gesenkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags, den wir heute beraten, lautet: „Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken“. Ich frage hier mal ganz offen: Wer wäre nicht dafür? Natürlich ist es richtig, Unternehmen von überbordender Bürokratie und von zu hohen Steuern zu entlasten. Aber genau das, meine Damen und Herren Antragsteller, tut diese Bundesregierung. Und deshalb – das kann ich an dieser Stelle schon vorwegnehmen – ist Ihr Antrag überflüssig. Wir lehnen ihn auch ab. Lassen Sie mich nur an einige der vielen Maßnahmen erinnern, die diese Regierung bereits verabschiedet hat.”
“Vielen Dank. – Der Artikel ist tatsächlich vom Ende letzten Jahres. Entschuldigung. Das geht jetzt auch an die Reihen der Grünen: Sie durften die Frage stellen; aber jetzt reinzubrüllen, wenn die Antwort kommt, das gehört sich wirklich nicht. – Bitte. Ja, der Artikel ist vom Ende letzten Jahres. Tatsächlich glaube ich, dass alle Verbände, mit denen wir sprechen, sehen, was inzwischen schon auf den Weg gebracht wurde. Sie wissen – ich habe lange Fußball gespielt –: Abgerechnet wird immer am Schluss. Wir sind doch hier auf einem ganz anderen Kurs, auf einem ganz anderen Pfad. Das, was die Ampelregierung dreieinhalb Jahre nicht hinbekommen hat, das machen wir jetzt. Wir packen es an. Seit acht Monaten sind wir dabei. 80 Gesetze sind verabschiedet worden; da kommt noch jede Menge nach.”
“Ich denke, diese Beispiele machen sehr deutlich, dass die Partei der Grünen in den vergangenen Jahren – 46 Jahre, um genau zu sein; man hört die Aufregung – sehr wenig für den Mittelstand getan hat. Im Gegenteil: Jetzt Hilfen einzufordern, klingt aus Ihrem Mund einfach nicht glaubwürdig, egal was Sie heute in Ihrem Antrag schreiben. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. Herzlichen Dank. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, Herr Michael Kellner. Bitte.”
“Stichwort „Migration“: etliche Belastungen, die sich auch hieraus in den sozialen Sicherungssystemen ergeben. Mit Ihrer Verweigerungshaltung in dieser Frage haben Sie übrigens auch all diejenigen unter Druck gesetzt, die zu uns gekommen sind und sich hier mit harter Arbeit und Fleiß einbringen. Reden Sie mal mit denen, wie die das sehen. Auch bei vielen Infrastrukturprojekten und Investitionsprojekten, die dem Mittelstand helfen könnten, kommen gerade aus Ihren Kreisen immer wieder Bedenken, zum Teil bis ins Absurde. Manchmal hat man den Eindruck, dass weiten Teilen Ihrer Partei der Rotmilan und die Fledermäuse näherstehen als der Mittelstand und das Handwerk.”
“Unternehmerische Freiheit gehört jedenfalls nicht zu Ihren Kernanliegen. – Nein eben nicht. Und das manifestiert sich auch in der Sprache Ihres Antrags: Zigmal finden sich dort die Wörter „fördern“, „unterstützen“, und das meistens mit Geld. Genau das zeigt Ihre Denke. Statt für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und die Unternehmen machen zu lassen, wollen Sie die Unternehmen an den Tropf des staatlichen Geldes hängen, aber nicht, weil Ihnen der Mittelstand am Herzen liegt, sondern weil Sie – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „den Mittelstand als Motor der sozial-ökologischen Wende […] nutzen“ wollen. Da liegt Ihr Interesse, nicht beim Mittelstand selbst. Weitere Beispiele gibt es genügend. Die Energiepreise: Ja, wer hat denn die Kernkraftwerke in der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte abgeschaltet?”
“Dabei belastet diese Abgabe gerade den Mittelstand; denn hier finden sich Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen und damit weiter voll zur Kasse gebeten werden. Aber wer ist jedes Mal dagegen, wenn wir sagen: „Wir müssen den in Gänze abschaffen“? Die Grünen ganz vorneweg. Zu den weiteren Belastungen, die Sie zu verantworten haben, gehören die stetig gestiegenen Berichtspflichten. Und die treffen natürlich nicht nur die großen Firmen, weil die ihre Pflichten an ihre Zulieferer weitergeben. Und ich glaube übrigens auch nicht, dass Sie Ihre Haltung in dieser Frage trotz Ihrer Lippenbekenntnisse heute jemals ändern werden. Sie trauen den Unternehmen einfach nicht, und deshalb werden Sie auch immer für möglichst flächendeckende und umfassende Berichtspflichten stehen.”
“Die Frage, die sich beim Lesen Ihres Antrags allerdings stellt, ist doch die folgende: Warum entdecken die Grünen gerade jetzt ihr Herz für den Mittelstand – jetzt, wo sie in der Opposition sind, jetzt, wo sie gar nicht mehr gestalten können? Fast alle der 27 Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag stellen, hätten Sie doch umsetzen können, als Sie zur Zeit der Ampelregierung auch den Wirtschaftsminister gestellt haben. Sie haben es aber nicht gemacht. Schlimmer noch: Sie haben in der Vergangenheit viel getan, um dem Mittelstand das Leben am Standort Deutschland schwer zu machen. Einige Punkte will ich hier noch mal in Erinnerung rufen. Sie wehren sich seit Jahren dagegen, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Das ist ein Zuschlag, den es inzwischen länger gibt, als die Mauer jemals gestanden hat.”
“Hören Sie sich meine Rede mal an, und dann gucken wir weiter. – Meine Redezeit ist übrigens weitergelaufen, wenn ich das sagen darf. Ich habe es im Blick. Okay, wunderbar. – Genau diese Mittelstandsarbeit macht die unionsgeführte Regierung jetzt weiter: mit Bürokratierückbau, mit der Ertüchtigung der Infrastruktur, mit steuerlichen Anreizen für Investitionen, mit Strompreiskompensation für 31 statt nur 10 Sektoren, mit dem Wegfall der Gasspeicherumlage, mit der Reduzierung der Netzentgelte, mit einer technologieoffenen Kraftwerksstrategie und mit einem Industriestrompreis den Sie, liebe Grüne, drei Jahre nicht hinbekommen haben.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Ich war etwas überrascht, als ich ausgerechnet von den Grünen den Antrag mit dem Titel „Mittelstand jetzt stärken“ gelesen habe. Um das vorneweg klarzustellen: Im Grunde teilen wir das Anliegen natürlich. Denn CDU und CSU sind die Parteien, die sich schon immer mit Herzblut für den Mittelstand und das Handwerk eingesetzt haben, und das nicht nur einmal mit einem Antrag, sondern wir machen das jeden Tag. Fragen Sie mal Frau Connemann, die wie keine Zweite für den Mittelstand kämpft und in der Regierung dafür arbeitet. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kellner von den Grünen zu? Ich führe so viele Diskussionen mit Herrn Kellner. Ich glaube, das müssen wir hier nicht fortführen.”