Klaus Wiener
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen.”
“So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben.”
“Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde.”
“Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen?”
“Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht.”
“Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben.”
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“Da hätte schon ein Blick in den Rückspiegel gereicht: Finanzkrise, Staatsschuldenkrise, Coronakrise – irgendwoher kommt immer eine unerwartete Belastung. Solche Ereignisse gilt es zu berücksichtigen, entweder indem Versprechen weniger vollmundig sind oder indem finanzielle Reserven eingeplant werden. Beides war augenscheinlich nicht der Fall. Was die Marktgängigkeit von Plug-in-Hybriden angeht, wage ich die Behauptung, dass die noch nicht gegeben ist. Warum? Weil Ladestationen noch nicht im erforderlichen Umfang vorhanden sind und weil die elektrische Reichweite noch gering ist. Diese Nachteile gilt es auszugleichen, und zwar finanziell. Was wir aber wissen: Mit der Förderung ist es gelungen, den Anteil von Elektroautos am Gesamtmarkt deutlich zu erhöhen. Diesen Erfolg dürfen wir nicht gefährden.”
“Gibt es hierzu belastbare empirische Analysen, oder ist das nur so ein Gefühl? Oder – ich glaube, hier kommen wir der eigentlichen Sache viel näher – sind schlicht die finanziellen Mittel knapp? Sie erkennen, dass Sie vieles von dem, was Sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, gar nicht bezahlen können. Ich hatte schon beim Lesen des Koalitionsvertrags das Gefühl: Da wird unglaublich viel versprochen, alles ohne erkennbare Gegenfinanzierung. Das rächt sich jetzt. Zugegeben, die Zeiten haben sich geändert, und zu viele Subventionen sind ohnehin immer schädlich. Aber Sie werden beim Schreiben des Koalitionsvertrages doch nicht allen Ernstes geglaubt haben, dass Sie ohne Krise durch diese Legislaturperiode kommen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum etwas ist im Wirtschaftsleben so wichtig wie Planungssicherheit. Sind Rahmenbedingungen unsicher, dann werden Käufe nicht getätigt, und Projekte werden schlicht nicht realisiert. Deshalb ist es auch so schädlich, dass Fördervorhaben der Bundesregierung ausgesprochen schwankungsanfällig sind. Die Kapriolen in der KfW-Förderung für energetisches Bauen sind hierfür wohl nur das traurigste Beispiel der noch jungen Ampel; aber Fortsetzung folgt. War im Koalitionsvertrag noch zu lesen, dass alle E-Automobile gefördert werden sollen, also auch Plug-in-Hybride, soll dies nun plötzlich nicht mehr der Fall sein. Begründung: Plug-in-Hybride sind jetzt marktgängig. – Hier staunt der Leser, und der Autokäufer wundert sich. Was heißt denn „marktgängig“? Woran machen Sie das fest?”
“Was den Fachkräftemangel angeht, so muss der durch gezielte und passgenaue Einwanderung bekämpft werden und nicht durch einen wie auch immer gearteten Spurwechsel. Den Inflationsschub – das will ich hier noch mal ganz deutlich sagen – hat weder die alte noch die neue Regierung zu verschulden. Er ist ein Angebotsschock – man kann sogar sagen: ein klassischer Angebotsschock –, den nahezu die ganze Welt trifft. Wie die Regierung aber darauf reagiert, macht einen großen Unterschied. Ich kann Sie deshalb nur auffordern: Schließen Sie sich unserem Antrag an, um die Inflation strukturell und nachhaltig zu bekämpfen und nicht durch eine Reihe von kurzfristig wirkenden Einzelmaßnahmen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Sebastian Roloff.”
“Hört sich harmlos an, ist es aber nicht! Denn schon bei einer Inflation von 4 Prozent jährlich verlieren Sie nach 18 Jahren die Hälfte Ihres Vermögens. Bei Null- und Negativzinsen ist das ein Riesenproblem für die Altersvorsorge. Was ist daher zu tun? Vieles wurde hier schon genannt. Wir müssen die Angebotsbedingungen durch neue Handelsvereinbarungen stärken, auch mal CETA unterschreiben, liebe Grüne, brauchen Haushaltsdisziplin, liebe FDP, und ein Belastungsmoratorium, liebe SPD. Zwei Punkte liegen mir aber besonders am Herzen. Das eine ist die Produktivitätsentwicklung, und das andere ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Hohes Produktivitätswachstum dämpft die Lohnstückkosten – wohlgemerkt: die Lohnstückkosten, nicht die Löhne; das ist nämlich ein Unterschied – und bekämpft so wirksam die Inflation.”
“Aber auch unabhängig davon sprechen grundlegende volkswirtschaftliche Entwicklungen dafür, dass der Preisauftrieb in den kommenden Jahren sehr viel höher sein wird, als wir das in den letzten 16 Jahren erlebt haben. Ich nenne hier nur die im Trend steigende CO2-Bepreisung – Stichwort „Greenflation“ –, die Rohstoffknappheit – Stichwort „China“ –, auch die neuen geopolitischen Blöcke, die sich gerade formieren und die zu einer Regionalisierung des Handels führen werden, und natürlich auch den Euro, wobei – wenn ich das sagen darf, Frau Wagenknecht –: Da müssen Sie schon ein bisschen länger zurückgucken. Der ist seit 2012 schwach. Damals waren wir bei einem Wechselkurs zum US-Dollar von 1,50, jetzt sind wir bei 1,05. Alle diese Faktoren sprechen dafür, dass der Inflationsdruck im Trend deutlich über der Zielmarke von 2 Prozent liegen wird.”
“Weil diese Faktoren zeitlich zusammenfallen, kann es sogar sein, dass die Inflation kurzfristig noch weiter steigt. Allerdings dürfte Entlastung spätestens dann kommen, wenn China seine Häfen wieder öffnet. Wäre das dann ein Grund zur Entwarnung? Ganz sicher nicht! Zum einen – das klang schon mehrfach an –, weil die Notenbanken in den letzten Jahren unglaublich viel Geld geschaffen haben – nicht nur die EZB. Aber nur im Euroraum beträgt die Überschussliquidität, also das Geld, das wir nicht zur Finanzierung des Wachstums brauchen, 6 Billionen Euro, eine unfassbar hohe Zahl. Sollte dieses Geld einmal nachfragewirksam werden, etwa weil die Kreditvergabe steigt, dann muss die Regierung ihre Inflationsprognose sicher noch mal überdenken; sie hat sie ja gerade schon verdoppelt. Dann würde das aber sicher nicht reichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sebastian Brehm hatte ein Zitat eines Bundesbankers mitgebracht. Ich habe auch noch eins – das hat nämlich mal einer gesagt –: Inflation ist wie Spargel. Wenn man ihn sieht, ist es eigentlich schon zu spät. Genauso fühlt sich an, was wir hier erleben. Lange Zeit wurden die Gefahren der Inflation kleingeredet, auch hier im Parlament. Noch im Dezember habe ich an dieser Stelle von einer Vertreterin einer der Regierungsparteien gehört, dass es keinen Zusammenhang mehr gibt zwischen der Geldmenge und der Inflation und dass Sondereffekte nicht überschätzt werden dürften. Gewagte Thesen, wie wir heute wissen! Die Ursachen für das aktuelle Hochschießen der Preise sind bekannt: Lieferkettenprobleme, Energieverknappung und massive globale fiskalische Impulse.”
“Stattdessen entsteht Wohlstand, wenn wir es schaffen, mit knappen Ressourcen effizient umzugehen. So wird da ein Schuh draus. Unterm Strich: Man merkt an Ihren Anträgen, dass es Ihnen weniger um die Sache geht. Vielmehr nutzen Sie den Inflationsschub, den wir leider erleben, um Ihre ganz grundsätzliche Ablehnung der Wirtschafts- und Klimapolitik der letzten Jahre zu Papier zu bringen. Und da gehen wir nicht mit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich sage Ihnen, dass der auf Prinzipien der Marktwirtschaft beruhende Emissionszertifikatehandel genau das richtige Instrument ist, um den Klimawandel zu bekämpfen. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch – und hier zitiere ich – von den „schweren ökonomischen Verfehlungen“ der letzten Jahre. Diese Auffassung teile ich schon gar nicht, sonst wäre Deutschland wohl kaum vom kranken Mann Europas im Jahr 2005 zur stärksten Volkswirtschaft Europas avanciert. Was allerdings jetzt nach 2021 passiert, das werden wir sehen. Und vor allem: Wohlstand entsteht nicht dadurch, dass wir – hier zitiere ich wieder aus Ihrem Antrag – jederzeit einfach verfügbare und kostengünstige Energie für jedermann haben. Energie ist eine knappe Ressource. Das war auch vor dem Russland- und Ukrainekrieg schon so.”
“Was Ihren Gesetzentwurf zu den Wettbewerbsbeschränkungen angeht, nur so viel: Es ist richtig, zum Funktionieren einer Marktwirtschaft gehört möglichst vollständiger Wettbewerb. Dazu gehört auch Markttransparenz. Daraus abzuleiten, dass es zu Preisabsprachen kommt, weist allerdings in die Irre. Vielleicht müssen wir einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass der Benzinpreis vor allem wegen der geopolitischen Lage so hoch ist und auch wegen des sehr schwachen Euro. Stünde der noch da, wo er 2008 war, dann wäre der Ölpreis in Euro gerechnet um ein Drittel niedriger. Abschließend ein paar weitere Beobachtungen zu Ihren Anträgen. Sie wollen die CO2-Abgabe komplett abschaffen. Das wäre falsch.”
“Was ist stattdessen erforderlich? Wir brauchen passgenaue Entlastungen. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Gewerbepreis für Diesel oder mit einem Industriestromtarif? Das frage ich bewusst auch die Bundesregierung. Deutsche Unternehmen sind im internationalen Wettbewerb benachteiligt, und in der aktuellen Situation lässt die Ampel sie komplett im Regen stehen. Wir brauchen passgenaue Entlastungen. Die Zeit des finanzpolitischen „Wumms“ – so hat es ja mal der ehemalige Finanzminister genannt – ist auf jeden Fall vorbei, wenn es diese Zeit überhaupt jemals gegeben hat. Fiskalpolitik mit der Gießkanne ist immer falsch. Das gilt übrigens auch für die Forderung der AfD, den Dieselpreis pauschal um 1 Euro zu senken. Das ist weit über alles hinaus, was man sich erlauben kann.”
“Ich glaube, niemand hier geht davon aus, dass in drei Monaten die Situation entspannt ist. Das ist kein Sprint, das ist ein Marathon, was wir hier vor uns haben. Dennoch: Die vorliegenden Anträge der AfD weisen in die falsche Richtung, und zwar aus mehreren Gründen. Die Neuverschuldung in Deutschland ist bereits extrem hoch. In diesem Jahr sind es 250 Milliarden Euro neue Schulden. Das sind 250 000 Millionen Euro, um das noch mal plastischer zu machen. Da müssen wir auch aufpassen, denke ich, dass die Tragfähigkeit der Staatsschulden erhalten bleibt, gerade in einer Situation wie dieser, in der wir erleben, dass die Zinsen steigen, und zwar nicht durch die EZB – leider, muss man sagen –, sondern die Kapitalmarktzinsen im Zehnjahressegment. Das ist jetzt fast 1 Prozentpunkt mehr, und ich glaube, das ist nicht das Ende der Fahnenstange.”
“Nach Belgien sind wir das Land, das im ganzen OECD-Bereich am zweithöchsten besteuert. Wenn ich die Pläne der Ampel sehe – wenn ich das hier mal sagen darf – und den Koalitionsvertrag lese, habe ich auch keine Hoffnung, dass sich daran bald irgendwas zum Besseren ändern wird. Richtig ist auch: Das Entlastungspaket der Regierung hat viele Unzulänglichkeiten. Entlastungen für das verarbeitende Gewerbe? Fehlanzeige. Die Energiepauschale ist ein bürokratisches Monster, und sie unterliegt der Einkommensteuer. Der Familienbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Damit macht die Ampel übrigens viele Kinder zu Kindern zweiter Klasse, weil ihre Eltern weniger von diesem Bonus haben werden. Und schließlich: Das Programm ist auch nur auf drei Monate angelegt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gottschalk, zu Beginn kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen: Sie sagten, dass Sie seit neun Jahren Inflation prognostizieren. Das erinnert mich an die goldene Regel aller Prognostiker: Sie nennen eine Größe oder einen Zeitpunkt, nie beides; irgendwann haben sie dann automatisch recht. – So ist es dann jetzt wohl gekommen. Jetzt aber zum eigentlichen Thema. Wir haben es hier mit einer Reihe von Anträgen zu tun, in denen es eigentlich um Inflation und um Entlastung geht. Steuerliche Entlastungen sehe ich grundsätzlich eigentlich sehr positiv; denn unsere Staatsquote ist mit 50 Prozent viel zu hoch. Gleiches gilt für die Belastung gerade der mittleren Einkommen durch Steuern und Abgaben. Sie alle kennen den Steuerkeil.”
“Was den Antrag – klatschen Sie nicht zu früh – der AfD angeht, so lehnen wir ihn ab. Warum? Weil wir einen Weiterbetrieb auf keinen Fall bis zum – und hier zitiere ich wörtlich aus Ihrem Antrag – „technisch sinnvollen Lebensende“ der Kernkraftwerke ins Auge fassen wollen und sollten. Vielmehr darf ein möglicher Weiterbetrieb nur eine Option für die Zeit der akuten Engpässe sein. CDU und CSU – das sage ich ganz ausdrücklich – halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Sie von der AfD wollen das nicht, weil Sie in Ihrem Antrag auch den Neubau von Kernkraftwerken fordern. Das unterscheidet uns voneinander. Auch deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.”
“FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart aus Nordrhein-Westfalen hat jedenfalls erkannt, was mit diesem Prüfvermerk an Potenzial zerschlagen werden sollte. Das kann man alles heute frisch in einer dpa-Meldung nachlesen; das empfehle ich auch den FDP-Kollegen. Im aktuellen Umfeld von Angebotsverknappung und massiv steigenden Energiepreisen laufen wir auf einen klassischen Angebotsschock zu. Die Älteren werden sich vielleicht noch an die Ölpreisschocks der 70er-Jahre erinnern: Hohe Inflation, massive Wachstumseinbußen waren die Folge. Wirtschaftlich gesehen waren die 70er-Jahre ein verlorenes Jahrzehnt. Das gleiche droht uns heute wieder. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Prüfen Sie – und dieses Mal wirklich ergebnisoffen – den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke.”
“Fakt ist aber: Solange die Genehmigung für den Rückbau nicht bei den Kernkraftwerken eingegangen ist, gilt weiterhin die bestehende Betriebsgenehmigung. In dem Prüfvermerk werden auch Sicherheitsbedenken genannt. Aber auch ohne die 2019er-Prüfung wurden die Kernkraftwerke durch fortlaufende Kontrollen, etwa durch Betreiber oder Landesbehörden, auf höchstem Sicherheitsniveau gehalten. Andernfalls wäre der laufende Betrieb auch gar nicht denkbar. Am schlimmsten aber ist, dass der Prüfvermerk erstellt wurde, ohne den Rat von Experten einzuholen. Dem Vernehmen nach wurden weder die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit noch die Reaktor-Sicherheitskommission eingebunden; das haben diese auch bemängelt. Auch frage ich mich, ob wirklich alle Partner der Ampel den ablehnenden Kurs dieses Prüfvermerks mittragen.”
“Wenn alle Optionen auf den Tisch kommen, gehört dazu aber auch, dass wir über die Kernenergie sprechen und ergebnisoffen prüfen – das ist mir wichtig –, ob ein Weiterbetrieb der noch bestehenden Kraftwerke möglich ist. Wenn ich „ergebnisoffen“ sage, meine Damen und Herren, dann meine ich nicht den Prüfvermerk, den das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium veröffentlicht haben. Dieses Dokument ist – freundlich formuliert – ein Schnellschuss. Es wurde einseitig mit der klaren Absicht geschrieben, eine Tür zuzuschlagen. Das wird an mehreren Stellen deutlich. So heißt es in dem Vermerk, für den Weiterbetrieb seien rechtliche Maßnahmen erforderlich, die einer Neugenehmigung gleichkommen.”
“Nur wäre das für den Wirtschaftsstandort Deutschland verheerend. Damit das nicht passiert, müssen wir Vorsorge betreiben. Bislang haben wir gehofft, dass wir die Zeit bis zum vollständigen Ausbau der erneuerbaren Energien mit Gas überbrücken können. Aber das ist seit dem 24. Februar nicht mehr möglich; das ist keine Option mehr. Ohne Gas aus Russland wird es schwierig. Der vermehrte Einsatz von Kohle, wie er jetzt auch von der Bundesregierung vorangetrieben wird, ist im Grunde auch keine echte Option; denn damit würden wir die Klimaziele nicht erreichen. Deshalb müssen alle Optionen auf den Tisch. Hier stimme ich mit Minister Habeck ausdrücklich überein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns energiepolitisch in einer Zeitenwende. Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, um unser Klima zu schützen. Wer mich persönlich kennt, der weiß, dass ich das mit meiner Familie schon lange lebe. Komplette Hausdämmung, Photovoltaik, Frischwasserstation, ein wasserführender Kamin, E-Auto: All das haben wir gemacht, um unseren persönlichen Beitrag zu leisten. Damit ist das viel größere Problem aber natürlich nicht gelöst. Es muss sehr viel mehr geschehen – hier in Deutschland, aber auch international. Das wird Zeit kosten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist, gelinde gesagt, eine Herkulesaufgabe. Das Ziel, bis zum Jahr 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen, ist möglich. Genauso ist aber auch ein Scheitern möglich.”
“Vor diesem Hintergrund und als Ergebnis meiner eigenen Bewertungen werde ich dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, weise jedoch ausdrücklich auf die oben stehenden Punkte hin und mahne diese zur schnellstmöglichen Umsetzung an.”
“Doch der Impffortschritt tritt nicht mehr ohne weiteres Zutun ein. Die Impfquote liegt am heutigen Tage immer noch bei unter 70 Prozent vollständig Geimpfter. Es bedarf aktiven und kraftvollen Handelns der Politik. Der vorliegende Gesetzentwurf geht dabei ausdrücklich nicht weit genug. Nicht nur bestimmte Berufsgruppen dürfen von der Impfpflicht umfasst sein. Rücksichtnahme ist keine Einbahnstraße. Sie muss für alle Bevölkerungsgruppen gelten. Ich befürworte daher ausdrücklich eine allgemeine Impfpflicht. Nationale und internationale Konsequenzen zeigen uns tagesaktuell die Auswirkungen der Pandemie auf: Nach dem UNICEF-Report vom 8. Dezember 2021 sind 100 Millionen Kinder zurück in die Armut gefallen als direkte Konsequenz der pandemischen Entwicklung und ihrer Folgen.”
“Ich glaube, wir müssen uns das genau ansehen, damit wir hier auch die richtigen wirtschaftspolitischen Schlüsse ziehen, und ich würde auch der EZB raten, die richtigen geldpolitischen Schlüsse zu ziehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Dr. Wiener. – Sie können gerne antworten, Herr Kollege Dr. Rosemann. – Es wäre nett, wenn Sie stehen blieben, nur aus Höflichkeit. Und man kann Sie auch besser sehen; also, man weiß dann genau, um wen es geht. Sie haben das Wort, Herr Kollege.”
“Gucken Sie sich die Geldmenge M0 an; sie steigt exorbitant. Ich muss auch noch mal darauf hinweisen, dass die Maßnahmen der EZB im Vergleich zu dem, was in den USA gemacht wurde, deutlich umfangreicher sind. Die Ausweitung der Bilanz der EZB liegt jetzt bei 60 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt; in den USA sind es gerade mal etwas über 30 Prozent. Wir haben einen negativen Einlagenzins; den hat es in den USA nie gegeben. Hier davon auszugehen, dass das für die Inflation kein Problem ist, halte ich für sehr gefährlich. Zudem haben wir das Problem mit den Energiepreisen. Wir alle wissen, dass Energie teurer werden wird. Also, zu sagen: „Das ist ein vorübergehendes Phänomen“, halte ich für eine gefährliche These.”
“Vielen Dank, dass ich kurz Gelegenheit zu einer Äußerung habe. – Wir unterstützen den Antrag nicht; das hat Herr Tebroke gerade schon gesagt. Aber ich bin ein bisschen überrascht über die Gelassenheit, mit der man hier im Hohen Haus über die Inflation spricht. Wir haben viel über den Euroraum gesprochen. Aber die Inflation ist eigentlich in vielen westlichen Industrieländern im Moment ein Thema. Das ist nicht nur im Euroraum der Fall, auch nicht nur in den USA. Insofern muss man sich schon überlegen, was dahintersteckt. Und tatsächlich haben wir es hier mit einer extremen Geldmengenausweitung zu tun. Ich teile auch nicht die These der SPD-Kollegin, die gesagt hat, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Geldmengenausweitung und der Inflation mehr gibt. Wir alle wissen, warum es im Moment keine Inflation gibt: Das Geld wird gehortet.”