Klaus Wiener
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen.”
“So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben.”
“Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde.”
“Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen?”
“Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht.”
“Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben.”
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“All das muss in Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen berücksichtigt werden, wenn man ÖPPs mit der klassischen Finanzierungsvariante vergleicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Investitionssofortprogramm und dem Standortfördergesetz sind wir auf einem guten Weg. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetz heute zuzustimmen. Die Möglichkeiten zur Mobilisierung privater Finanzmittel sind damit aber bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Hier gilt es, weiter dranzubleiben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schon heute für alle hier und am Bildschirm gesegnete und Frohe Weihnachten. Vielen Dank”
“Ich weise immer darauf hin: Andere Länder nutzen diese – Frankreich, Großbritannien, Spanien – und stoßen dabei auf hohe Akzeptanz, weil mit diesen Modellen klare Vorteile für Staat und Gesellschaft verbunden sind. Entscheidend ist dabei die sogenannte Lebenszyklusbetrachtung von Projekten, also von der Planung über den Bau bis zum langfristigen Betrieb. Nur so lässt sich ein ÖPP-Projekt nämlich auch mit der klassischen staatlichen Beschaffungsvariante sinnvoll vergleichen. Ein bloßer Verweis auf die Finanzierungskosten mithilfe von zum Beispiel Bundesanleihen greift da viel zu kurz. Zu den gesellschaftlichen Kosten – das wissen wir alle – zählen die extrem langen Planungszeiten, massive Kosten und Zeitüberschreitungen, qualitative Mängel, unzureichende Wartung.”
“Gleichzeitig – das klang hier auch verschiedentlich an – gibt es aber auch noch viel zu tun. Viele betonen ja immer wieder zu Recht, wie wichtig es ist, private Finanzmittel zu mobilisieren. Ich bin mir sicher: Da liegt noch erhebliches Potenzial. Der gestern von BMF und BMWE vorgestellte Deutschlandfonds weist für meinen Geschmack in genau diese richtige Richtung. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Wir sind so kurz vor Weihnachten. Ich denke, wir ziehen es heute mal schnell durch, oder? Also nein. Ein weiterer Ansatz wäre, dass wir verstärkt über öffentlich-private Partnerschaften nachdenken.”
“Wie wichtig das ist, das konnte ich gerade erst auf einer Delegationsreise Anfang dieser Woche nach Israel erleben. In Israel gibt es eine sehr lebendige Start-up-Szene, die dafür sorgt, dass Israel auch in sehr schwierigen Zeiten sehr dynamisch wächst. Und hier können wir tatsächlich sehr viel lernen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, wir werden die Früchte dieser Arbeit sehen. Strukturreformen brauchen Zeit – das wissen wir alle –, bis sie sich dann auch in den Zahlen niederschlagen. Aber dass sie wirken, daran besteht kein Zweifel. Da habe ich keine Zweifel. Das ist nämlich immer wieder die Lehre, die wir von allen Ländern auch ziehen können, die mutig waren und manchmal auch gegen den Widerstand einzelner gesellschaftlicher Gruppen Reformen umgesetzt haben.”
“Genau hier setzt diese Regierung auch an mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das über zwölf Jahre – ich betone das noch mal: über zwölf Jahre! – Investitionen in Infrastruktur vornehmen wird. Wenn vielleicht auch nicht jeder Euro genau da ankommt, wo wir es wollen, wird aber sehr viel passieren. Mit dem Investitionssofortprogramm setzen wir steuerliche Anreize für private Investitionen in allen Branchen. Und eben mit dem Standortfördergesetz heute setzen wir steuerliche Impulse für Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie Bürokratieabbau, übrigens auch mit dem zweiten Gesetz, das heute von der Regierung zur Abstimmung steht, und, ganz wichtig, auch damit, dass wir Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern.”
“Noch gravierender aber ist: Selbst dieser Wert – diese 0,3 Prozent – wird weiter sinken, wenn wir nicht entschlossen handeln, so wie heute mit dem Standortfördergesetz und auch darüber hinaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegen mancher Kritik – ich sage es ganz deutlich – hat diese Regierung in kürzester Zeit sehr viel auf den Weg gebracht: Energiepreise gesenkt, Energieangebot erhöht, Bürokratie zurückgebaut, innere und äußere Sicherheit gestärkt. Aber klar ist auch: Das reicht nicht, insbesondere dann, wenn wir wollen, dass Deutschland wieder dauerhaft dynamisch wächst. Da gilt es, alle Politikbereiche in den Blick zu nehmen, vor allem aber – und darüber reden wir heute ja – die Investitionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Standortfördergesetz verfolgen wir im Kern eigentlich zwei Ziele. Erstens wollen wir das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft wieder erhöhen, und zweitens werden damit die Bedingungen – quasi als Voraussetzung dafür – am Finanzplatz Deutschland gestärkt. Beides ist dringend notwendig. Nach Einschätzung des Sachverständigenrats liegen unsere langfristigen Wachstumsmöglichkeiten nur noch bei 0,3 Prozent. Das ist annähernd Dauerstagnation und rund ein voller Prozentpunkt weniger als in den 2010er-Jahren. Das mag sich für viele vielleicht nicht nach sehr viel anhören, aber es macht einen sehr großen Unterschied, insbesondere beim Steueraufkommen und bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.”
“Die energieintensiven Industrien und die vielen Menschen, die in diesen Bereichen gerade ihre Jobs verlieren – wir bekommen ja fast täglich Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt –, werden es Ihnen noch lange danken. Diese Kraftwerke hätten wir in der Tat gut gebrauchen können. Angesichts der energiepolitischen Extrempositionen sowohl von Mitte-links als auch von ganz rechts bin ich froh, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen als Verfechter einer pragmatischen, sauberen und zukunftsfähigen Energiepolitik Verantwortung tragen. Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Paul Schmidt für die AfD-Fraktion.”
“In beiden Technologien stecken große Chancen, und zwar ohne die Endlagerproblematik und die Sicherheitsrisiken, die wir bislang kennen. Warum folgen wir Ihrem Antrag dann nicht? Weil die AfD eine Partei von Klimaleugnern ist und vollständig ins fossile Zeitalter zurückwill. Sie wären ja sogar bereit, bestehende Windkrafträder wieder abzureißen. Einfach irre! Im Grunde positionieren Sie sich damit genauso einseitig wie die Grünen, für die es auch nur eine Wahrheit gibt, nämlich erneuerbare Energien und sonst nichts. Für diese von Ideologie und Parteiräson geprägte Energiepolitik war Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Habeck sogar bereit, funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, und das in der größten Energiekrise unserer Nachkriegsgeschichte.”
“Ich meine, wir sind gut beraten, für ein höheres Energieangebot zu sorgen, und zwar technologieoffen. Deshalb wird diese Regierung die Erneuerbaren weiter ausbauen, ganz klar. Aber es wird eben auch Gaskraftwerke geben. Und es macht meines Erachtens auch Sinn, über die Zukunft der zivilen Nutzung von Kernenergie nachzudenken – ja, jetzt klatschen Sie –, aber eben nicht mit den alten Kernkraftwerktechnologien der zweiten und dritten Generation, wie Sie das wollen. Diese heute neu zu bauen, wäre viel zu teuer und würde auch viel zu lange dauern. Sehr wohl müssen wir aber – auch mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit – über Forschung und Sicherheitsstandards und ganz sicher auch über technologische Weiterentwicklungen wie kleine modulare Reaktoren oder die Kernfusion sprechen; auch das wurde hier schon angesprochen.”
“Zum dritten ist auch unklar, ob wir ohne die zivile Nutzung der Kernenergie überhaupt eine Chance haben, den Energiehunger der Welt klimaneutral zu decken. Wir dürfen nicht immer nur auf Deutschland gucken. Die Europäische Kommission hat sich jedenfalls positioniert. Sie ist zwar kein formelles Mitglied der Nuklearallianz, aber sie hat eine kooperative und unterstützende Rolle eingenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zukunft braucht Energie. Wer das nicht glaubt, der möge sich mal die Geschichte der Menschheit ansehen: Ohne Energie kein Fortschritt. Oder schauen Sie sich ganz aktuell die Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz an. Das ist die Zukunftsbranche schlechthin, und die braucht nun mal große Mengen an Energie, sehr große Mengen.”
“Also jetzt doch mal was Gutes aus Europa? Zugegeben, es müsste einigen hier im Hohen Hause schon zu denken geben, dass die Europäische Nuklearallianz inzwischen mehr Mitglieder hat als die Gruppe der Freunde der erneuerbaren Energien. Tatsächlich gibt es auch gute Gründe dafür, sich mit der Zukunft der zivilen Nutzung der Kernenergie zu beschäftigen. Warum? Zum einen, weil es viele Länder weltweit gibt, die die Kernenergie wieder verstärkt nutzen. Zum anderen, weil es völlig unklar ist, ob eine hochentwickelte Volkswirtschaft wie Deutschland ausschließlich mit erneuerbaren Energien hinreichend und bezahlbar versorgt werden kann. Um es klar zu sagen: Das würde mich in der Tat freuen; aber andere Länder scheinen da mehr Bedenken zu haben als einige auch hier im Parlament.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern den Antrag der AfD gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, schon etwas überrascht; denn eigentlich vergeht hier ja keine Sitzungswoche, in der die AfD nicht auf Europa draufhaut, und das mit oftmals unsäglichen Argumenten. Dazu nur ein aktuelles Beispiel: In der letzten Sitzungswoche polterte Ihr Fraktionsmitglied König hier gegen die EZB und wollte den Euro schlechtreden, obwohl dieser sich – handelsgewichtet – nahe seiner historischen Höchststände befindet – also von wegen schwach. Aber das wollen Sie ja nicht zur Kenntnis nehmen, weil es Ihrem Narrativ eines schlecht funktionierenden Europas nicht entspricht. Umso erstaunlicher ist, dass die AfD heute dafür wirbt, Deutschland möge sich der – ich betone – Europäischen Nuklearallianz anschließen.”
“Viertens: belastbare Berechnungen, wie sich eine Ausweitung der Personengruppen im Rentensystem auf die Finanzierung auswirkt. Solche Berechnungen liegen bislang nicht vor. Die gesetzliche Rente ist eine tragende Säule unseres Sozialstaats. Angesichts des demografischen Wandels gilt es, sie zukunftsfähig zu machen – und zwar unter Berücksichtigung der Interessen aller Generationen.”
“Von der Rentenkommission, die ihre Ergebnisse bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorlegen soll, erwarte ich daher umfassende Vorschläge, mit denen die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems verbessert werden kann, ohne dass nachkommende Generationen benachteiligt werden. Die Abgabenlast aller Sozialversicherungssysteme muss bei 40 Prozent stabilisiert werden. Hierzu muss auch das gesetzliche Rentensystem einen Beitrag leisten. Um das zu erreichen, sind Analysen, konkrete Vorschläge und Maßnahmen in folgenden Bereichen erforderlich. Erstens: wirksamer Aufbau einer kapitalgedeckten Säule, die weit über die Frühstartrente hinausgeht. Zweitens: sofortige Beendigung der „Rente mit 63“. Drittens: Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung.”
“Wir benötigen finanzielle Mittel für die innere und äußere Sicherheit, die Ertüchtigung der Infrastruktur, die Digitalisierung sowie die Ausweitung des Energieangebots. Ein weiterer Ausbau der Sozialleistungen gehört nicht dazu. Die Sozialleistungsquote, die in den 60er-Jahren bei knapp 19 Prozent und nach der Wiedervereinigung noch bei 25 Prozent lag, hat mittlerweile 31 Prozent, gemessen am BIP, erreicht. Das entspricht rund 1 300 Milliarden Euro jährlich. Ohne deutlich mehr Effizienz und Eigenverantwortung im System wird es nicht gehen, denn der Sozialstaat verdrängt mittlerweile privatwirtschaftliche Aktivitäten in nennenswertem Umfang. Dass ich dennoch zugestimmt habe, liegt auch daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz weitreichende Reformen für das kommende Jahr versprochen hat.”
“Ich habe heute in namentlicher Abstimmung dem Rentenpaket (Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten) zugestimmt. Das Gesetz geht zwar gegen meine Überzeugung von dem, was jetzt volkswirtschaftlich geboten ist; es geht aber nicht gegen mein Gewissen. Deshalb habe ich mich unserem Fraktionsvotum angeschlossen – auch, um Schaden von der Bundesregierung abzuwenden. Inhaltlich unterstütze ich Teile dieses Gesetzes ausdrücklich nicht. Insbesondere das Aufsetzen der Rente auf das höhere Niveau, das sich aus dem Aussetzen des Nachhaltigkeitsfaktors bis zum Jahr 2031 ergibt, sehe ich sehr kritisch. Wir befinden uns in einer geopolitisch und wirtschaftlich sehr herausfordernden Phase. Deshalb müssen die öffentlichen Ausgaben stärker als bisher priorisiert werden.”
“Machen wir sie nicht, haben wir fiskalische Strohfeuer, und das Wachstum geht nach Ende der Programme wieder auf null zurück. Drittens. Natürlich müssen wir auch auf der Ausgabenseite genau hinschauen, und zwar stärker als bisher, wenn ich das hier mal in aller Offenheit so sagen darf. So können wir dann auch die finanziellen Spielräume schaffen, um für zukünftige Herausforderungen und Krisen gewappnet zu sein; denn die werden sicher kommen. Keiner kann davon ausgehen, dass wir nicht auch in Zukunft Herausforderungen haben, von denen wir heute noch nichts wissen. All das war für den Haushalt 2026 wichtig, und das muss auch für die Haushalte nach 2026 unser Leitmotiv und unser Maßstab sein. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen.”
“Wenn ich „Investitionen“ sage, dann meine ich nicht die Definition, wie sie haushalterisch oftmals gerne verwendet wird, sondern ich meine das streng im ökonomischen Sinne. Bei jeder zusätzlichen Ausgabe, die wir in den kommenden Jahren tätigen, müssen wir uns auf jeder Verwaltungsebene – also im Bund, bei Ländern und Kommunen – die Frage stellen: Ist diese Ausgabe geeignet, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu heben? Nur darum darf es gehen. Wenn uns das gelingt, dann sind auch die neuen Schulden kein Problem. Ich will aber auch nach den beiden guten Nachrichten drei Punkte mahnend ansprechen. Erstens. Die Defizite, die wir gerade machen, können natürlich keine Dauerlösung sein. Zweitens – das klang ja schon mehrfach an – brauchen wir Strukturreformen.”
“Geht das verloren, kann selbst bei moderater Verschuldung eine Krise entstehen. Spätestens seit der Staatsschuldenkrise 2012 wissen wir das alle. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wovon hängt dieses Vertrauen im Kern ab? Vor allem davon, dass ein Land bei niedriger Inflation wirtschaftlich wächst. Das ist der mit Abstand wichtigste Faktor. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir die zusätzlichen Mittel, die uns jetzt zur Verfügung stehen, gezielt in Investitionen lenken. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal daran erinnern: Satte 20 Prozent der Ausgaben fließen unter dem Strich in Investitionen. Das ist ein Rekordwert. Ich bin der Meinung, das muss auch über 2026 hinaus genau so bleiben.”
“Der Internationale Währungsfonds – das klang hier auch schon mehrfach an – hat in einem „Future Workshop“ – ich nenne mal den englischen Namen – ein Modell entwickelt, das vor allem von zwei Faktoren abhängt, nämlich vom Zinsniveau und vom Wirtschaftswachstum. Füttert man so ein Modell mit plausiblen Daten für Deutschland, so kann man beileibe nicht erkennen – und auch das sage ich auch noch mal in Ihre Richtung –, dass die Schulden in Deutschland aus dem Ruder laufen oder gar explodieren. Auch unter diesem Blickwinkel ist das eine gute Nachricht und kein Untergangsszenarium, die Sie hier immer wieder zeigen und mit denen Sie den Menschen Sand in die Augen streuen. Aber das ist die reine Mathematik. Mindestens genauso entscheidend ist das Vertrauen der Finanzmärkte in die Rückzahlungsfähigkeit eines Landes.”
“Ja, in der Tat, da haben Sie mich tatsächlich falsch verstanden. Denn es geht hier ja vor allem um eine Frage: Wenn hier immer wieder Untergangsszenarien von der AfD gezeichnet werden, muss man sich doch mal die Frage stellen, ob das Schuldenniveau von 80 Prozent – bei der Wirtschaftsleistung, die wir haben, und dem Niveau der Zinsen, die wir zahlen müssen – ein Niveau ist, bei dem die finanzielle Stabilität geschweige denn die Bonität Deutschlands wäre? Und genau das ist es nicht. Bei einem Niveau von 80 Prozent sind wir weiterhin ein Land mit hoher Bonität. Ich will das während meiner Redezeit auch noch weiter ausführen. So aufschlussreich diese internationalen Vergleiche auch sind, doch sind sie immer nur Momentaufnahmen. Wichtiger ist jedoch die Frage, ob ein Land seine Schulden auch dauerhaft tragen kann.”
“Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie unsere Situation jetzt mit der Situation Frankreichs mit einer Verschuldung von knapp 120 Prozent des BIP und der Situation Italiens mit einer Verschuldung von 144 Prozent des BIP – trotz Maastricht-Kriterien, die Sie doch ausgehandelt haben, um den Bürgern einen finanziell stabilen Euro zu garantieren – vergleichen und sagen: „Es ist ja nicht so schlimm“? Und darf ich dann dem entnehmen, dass wir eigentlich auch 125 Prozent Verschuldung beim BIP ganz locker haben können? Herr König hat ja dargelegt: Wenn Sie die Entwicklung des Euro mit der des Goldpreises vergleichen, dann stellen Sie fest, dass genau das der Grund ist, warum Frau Schwerdtner sagt, wir könnten uns nichts mehr leisten. Der Euro ist eben eine Weichwährung geworden. Oder habe ich Sie falsch verstanden?”
“Selbst mit den neuen Schulden erreichen wir bis zum Jahr 2029 nur knapp 80 Prozent – Herr Gottschalk hat die Zahl ja auch selber genannt – und damit weiterhin deutlich weniger als vergleichbare Industrieländer. Zudem: 80 Prozent hatten wir schon mal. Das war im Jahr 2010, nach der Finanzkrise. Und auch damals ist die Welt fiskalisch nicht untergegangen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Gottschalk, zulassen? Also, eine lasse ich zu. Aber es ist Freitag; die Leute wollen nach Hause. Herr Gottschalk, eine! – Ja, stimmt eigentlich. Sehr verehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Dr. Wiener, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben recht: Wir wollen den ersten Advent feiern, also nur eine Frage.”
“Die von Teilen der Opposition, insbesondere von der AfD, immer wieder gezeichneten finanziellen Untergangsszenarien sind schlicht übertrieben. An der Stelle will ich an Ihre Wortwahl hier erinnern – ich schreibe mir das ja immer gerne mit –: „Unsinn“, „Schuldenorgie“, „illegaler Zustand“, „ökonomisch fatal“, „Geltendes Recht wird gebrochen“, „Plansozialismus“, „finanzielle Hofnarren“. Vielleicht denken Sie noch mal über Ihre Sprache nach. Also: Warum können wir uns diese Schulden leisten? Zum einen, weil wir von einem vergleichsweise niedrigen Verschuldungsniveau aus starten. Deutschland hat aktuell 63 Prozent gemessen am BIP. Im internationalen Vergleich ist das wenig: Frankreich hat 115 Prozent, die USA haben 125 Prozent, und in Japan liegt es sogar bei 230 Prozent.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Haushalte binnen weniger Wochen, das ist ein starkes Zeichen für Tatkraft und Entschlossenheit von Parlament und Regierung und natürlich auch von Mitarbeitern. Zu den Details des Haushalts wurde in dieser Woche bereits alles gesagt. Daher möchte ich die Schlussdebatte nutzen, um eine grundsätzliche Frage aufzugreifen, die hier immer wieder anklingt: Können wir uns Schulden in dieser Größenordnung überhaupt leisten? – Ich komme gleich dazu. – Viele Bürgerinnen und Bürger äußern darüber ihre Sorge – zu Recht, wie ich finde –, insbesondere die junge Generation. Deshalb die gute Nachricht vorweg: Grundsätzlich können wir uns die geplanten Schulden in Höhe von sogar 850 Milliarden Euro bis 2029 leisten.”
“Stattdessen: Stoppt den Braindrain! Stoppt die „Grüne Transformation“! Und: Stoppt alle Entwicklungshilfezahlungen! – Ganz ehrlich? Die Engländer haben für so was einen Spruch; sie nennen das „Bellen am falschen Baum“. Mit dem, was Sie hier vorschlagen, werden wir die industrielle Wertschöpfung in Deutschland ganz sicher nicht stärken; deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. Herzlichen Dank. Ich rufe als nächsten Redner auf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Julian Joswig.”
“Eine letzte Bemerkung zu den Handlungsbedarfen, die Sie in Ihrem Antrag unter II nennen: Sie möchten die „Grüne Transformation“ beenden, „‚klimapolitisch‘ motivierte Entwicklungshilfezahlungen“ stoppen, den Fachkräftemangel bekämpfen, indem Sie Abwanderung verhindern wollen, Sie möchten alte Kernkraftwerke neu bauen, und Sie wollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Wirklich? Ist das alles, was Sie zur Stärkung unserer Industrie anzubieten haben? In Ihrem ganzen Antrag kein Wort zur Produktivität – dem eigentlichen Schlüssel zum Erfolg –, kein Wort zur Bildung, kein Wort zu Innovationen, zu Investitionen, kein Wort zu neuen Handelspartnerschaften, die wir dringend brauchen und die gerade auch unserer exportorientierten Industrie sehr guttun würden und auch kein Wort zu Resilienz, die wir dringend brauchen.”
“Viele Statistiken und Befragungen, die Sie hier zitieren, sind ja nichts anderes als ein Blick in den Rückspiegel; sie spiegeln immer noch die Politik der letzten Regierung, die eben nicht technologieoffen war, die gegängelt hat und bei der es Erleichterungen und Subventionen nur für Unternehmen gab, die das vermeintlich Richtige tun. All das ist vorbei. Wenn es demnächst ein Planungsbeschleunigungsgesetz gibt – und das wird ja gerade auf den Weg gebracht –, dann werden davon alle Unternehmen profitieren, egal ob groß, ob klein, egal ob industriell oder mittelständisch geprägt. Wir wollen – das sage ich noch mal mit Ausrufezeichen –, dass es der ganzen Wirtschaft wieder besser geht.”
“Damit wir uns nicht missverstehen: Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, und wir wollen ganz bestimmt auch keine Menschen, die unsere Werte bekämpfen oder gar kriminell sind. Doch genau darum kümmert sich der Innenminister Dobrindt gerade mit Bestimmtheit und, wenn ich das sagen darf, auch mit großem Erfolg. Aber die Guten, die hier anpacken, die sich hier ein Leben aufbauen, brauchen wir dann eben doch schon. Etwas mehr Differenzierung würde Ihnen hier also ganz gut zu Gesichte stehen. Sie sehen: Das Allermeiste von dem, was Sie hier fordern, passiert bereits. Ich bin mir auch sicher, dass sich das Wirken der Regierung sowohl in den Befragungen zum Standort Deutschland als auch in den harten Zahlen niederschlagen wird.”
“Auch das passiert – das klang ja heute in der Debatte schon mehrfach an –: kurzfristig durch die Zurücknahme staatlich administrierter Preiskomponenten – Netzentgelte, Stromsteuer, Industriestrompreis, Gasspeicherumlage; überall werden die Preise nach unten gedreht – und mittelfristig, indem wir das Energieangebot ausweiten und Energiepartnerschaften schließen. Stichworte sind hier die Kraftwerksstrategie und der Kapazitätsmarkt. Sie nennen – zu Recht, könnte man sagen – auch den Fachkräftemangel. In der Tat, hier fehlen uns in den nächsten Jahren 400 000 Menschen jährlich. Aber ganz ehrlich: Wie um alles in der Welt wollen wir den Kampf um Talente, um die wirklich klugen Köpfe gewinnen, wenn Sie Menschen, die vielleicht zu uns kommen würden, ständig verbal vors Schienbein treten? So funktioniert das jedenfalls nicht.”
“– und das ist nur der Start einer Reihe von Dingen in diesem Zusammenhang – oder an die Omnibuspakete in Europa, die auch deswegen kommen, weil unser Kanzler in Brüssel sehr deutlich gemacht hat, dass Entbürokratisierung natürlich auch von dieser Ebene kommen muss. Also: Da geht einiges voran. Sie wollen zudem Steuern senken – auch das ist bereits passiert. Ich erinnere hier an das Investitionssofortprogramm: 30 Prozent Sonderabschreibungen für drei Jahre, dann 5 Prozent Körperschaftsteuerabsenkung, je 1 Prozentpunkt über fünf Jahre. Also das hilft und gibt den Unternehmen Planungssicherheit. Sie möchten, drittens, dass die Energiekosten sinken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz heute Morgen beglückt uns die AfD heute Nachmittag mit einem zweiten Thema. Sie wollen – ich zitiere – die Abwanderung der Industrie ins Ausland stoppen. Das ist im Grunde ein Anliegen, das wir alle teilen. Problem ist nur, dass viele der Argumente, die die AfD hier zur Lösung des Problems anführt, lange bekannt sind und die Bundesregierung auch dementsprechend handelt. So ein bisschen habe ich hier wieder einmal den Verdacht, dass Sie da bei uns abgeschrieben haben. Werfen wir also einen Blick in Ihren Antrag. Sie wollen Bürokratie abbauen. Aber genau das macht die Regierung. Ich erinnere hier nur an das Entlastungskabinett vom 05.11.”
“Sie leugnet den Klimawandel komplett und lehnt die Erneuerbaren vollständig ab. Beide Strategien weisen in die Irre. Denn sie würden Deutschland entweder ärmer machen oder den Klimawandel beschleunigen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine gute Balance, eine kluge Politik der Mitte. Dafür steht diese Regierung. Liebe Bürgerinnen und Bürger, eine pragmatische, eine erfolgsorientierte und eine zukunftssichere Strategie gibt es nur mit uns. Wer noch Zweifel hat, ob das mit der AfD geht, der möge sich diesen Gesetzentwurf einmal zu Gemüte führen, am besten mit einem großen Glas Wein. Den Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Karsten Hilse das Wort. Bitte.”
“Das sind nur einige Beispiele in einer langen Liste von Maßnahmen, die ihre Wirkung entfalten werden; da bin ich mir absolut sicher. Ich will an dieser Stelle aber noch einmal den Unterschied in den energiepolitischen Strategien der Parteien deutlich machen, nicht zuletzt, weil bald Wahlen in vielen Bundesländern anstehen. Auf der einen Seite haben wir die Grünen, die seit Jahren eine Politik verfolgen, die vollständig und ausnahmslos auf erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Alles andere ist Teufelszeug. Einer sicheren und vor allem bezahlbaren Energieversorgung hat uns diese Strategie aber kein Stück nähergebracht. Im Gegenteil: Wir verlieren Wohlstand. Ich will es klar sagen: Diesen Weg gehen wir nicht mit. Dann haben wir auf der anderen Seite des Spektrums die AfD.”
“Ein Stichwort ist hier das Energiemonitoring, damit endlich die ganzen Systemkosten der Erneuerbaren in den Blick genommen werden, darauf aufbauend ein Zehn-Punkte-Plan, mit dem unter anderem die Kraftwerksstrategie und die Kapazitätsmärkte vorangetrieben werden. Meines Erachtens besteht kein Zweifel: Wir brauchen mehr steuerbare Leistung. Das sagen übrigens nicht nur wir, sondern auch die Bundesnetzagentur. Das Kohlendioxidspeichergesetz, an dem sich Wirtschaftsminister Habeck die Zähne ausgebissen hat, ist seit letzter Woche Gesetz. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserem Koalitionspartner für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit in dieser Frage danken. Ich glaube, das haben die Berichterstatter hier wunderbar hinbekommen; wir haben da ein tolles Gesetz.”
“Kurzfristig muss es Entlastungen beim Strompreis geben. Und auch hier liefert die Bundesregierung – wenn ich daran erinnern darf –, indem sie die Netzentgelte reduziert, die Gasspeicherumlage abgeschafft hat, die Stromsteuer für 650 000 Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein senkt und an einem Industriestrompreis arbeitet. Alle diese Maßnahmen helfen; sie können aber keine Dauerlösung sein. Das würde den Staat, das heißt die Steuerzahler, finanziell überfordern. Für eine echte Lösung des Problems braucht es eine Ausweitung des Energieangebots und einen klugen strategischen Energiemix, und zwar sowohl kurzfristig als mittel- und langfristig. Um diesem Ziel näherzukommen, hat das Wirtschaftsministerium unter Führung von Katherina Reiche, die auch heute hier ist, eine Reihe von Maßnahmen ergriffen.”
“Allerdings habe ich auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Technologie der zweiten und dritten Generation der Reaktoren veraltet ist. Wenn überhaupt, dann müssen wir über Weiterentwicklungen hier nachdenken und nicht über das, was tatsächlich ja auch problembehaftet ist. Wir wissen um die Risiken. Es wäre also gut gewesen, diese Reaktoren weiterlaufen zu lassen. Aber die Messe ist hier gelesen. Die Kraftwerke sind zurückgebaut. Neu zu bauen, macht keinen Sinn: viel zu teuer, dauert viel zu lange. Also müssen wir jetzt weitermachen mit dem, was wir haben. Und da werden die Erneuerbaren natürlich eine Rolle spielen. Ihre komplette Abschaffung, die Sie fordern, wird es nicht geben. Damit ist die Frage beantwortet, und das Wort hat jetzt wieder vornehmlich der Redner. Wunderbar, vielen Dank. – Was gilt es jetzt zu tun?”
“Inwiefern glauben Sie, dass es im Rahmen des Risikomanagements bei der Klimapolitik sinnvoll war, Kernkraftwerke abzuschalten zugunsten von LNG-Gas, das man dann erst teuer importieren musste aus der ganzen Welt und das gefrackt werden muss? Inwiefern halten Sie das im Rahmen des Risikomanagements für sinnvoll? Vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, ich habe nie einen Hehl daraus gemacht – ich war ja in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Umweltausschusses; wir haben das Thema da intensiv begleitet –, dass es aus meiner Sicht sinnvoll gewesen wäre, die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz waren, und die drei, die gerade erst abgeschaltet waren im Frühjahr 2022, für eine gewisse Zeit weiterlaufen zu lassen, bis wir klarer sehen. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht.”
“Was wir brauchen, ist keine 180-Grad-Wende zurück in die alte Welt; was wir brauchen, ist eine kluge Strategie, mit der wir für sichere, saubere und bezahlbare Energie sorgen. Und da müssen wir offen sein für alle Erzeugungsarten, die uns helfen können, diese drei Ziele zu erreichen. Neben den erneuerbaren Energien werden wir für geraume Zeit viele andere Erzeugungsarten benötigen – das ist klar –, und natürlich werden wir auch weiterhin Energieimporte brauchen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ja. Herr Abgeordneter Kneller, bitte. Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Risikomanagement und die Kernkraftwerke angesprochen.”
“Dabei ist die herrschende Lehrmeinung – und ich betone: herrschende Lehrmeinung – hier unmissverständlich: Der Klimawandel ist da, und wir Menschen spielen dabei eine Rolle. Was wir erleben, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eben kein Naturereignis. Natürlich ist es so, dass es absolute Sicherheit in der Wissenschaft nicht gibt. Wir haben es hier mit komplexen Modellen zu tun, die letztlich Wahrscheinlichkeitsaussagen liefern. Aber selbst wenn es noch – ich betone das –Restunsicherheit gibt: Wie schlau ist es, das Problem vollständig zu ignorieren, so wie Sie das wollen? Angesichts der potenziell verheerenden Folgen des Klimawandels nicht besonders schlau, wie ich finde. Schlechtes Risikomanagement könnte man das auch nennen.”
“Zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfs: Sie wollen nicht weniger als die komplette Rückabwicklung der erneuerbaren Energien, einen vollständigen Wiedereinstieg in das fossile Zeitalter samt Wiedereinstieg in die Kernenergie mit klassischen Reaktoren. Mit den Gesetzesänderungen, die Sie in Ihrem Antrag hier vorschlagen, würden Sie 200 Gigawatt elektrische Leistung ins Feuer stellen. Ganz ehrlich: Ich finde das unfassbar. Das ist nicht nur wirtschaftlicher Irrsinn, das steht auch im krassen Widerspruch zu Ihrer Aussage, dass Versorgungssicherheit für Sie oberste Priorität hat. Und wie begründen Sie diesen radikalen Wechsel in die Frühzeit der Industrialisierung? Mit Zweifeln an der wissenschaftlichen Evidenz hinsichtlich des Klimawandels.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hat mich, ganz ehrlich gesagt, sprachlos gemacht. Meines Erachtens bestätigt er erneut, dass eine seriöse, lösungsorientierte Politik mit der AfD schlicht unmöglich ist. Das liegt allein schon an der Sprache, die Sie hier wieder verwenden. Ich würde das mal Angstmache pur nennen, wahrscheinlich mit dem vorrangigen Ziel, Klickzahlen zu generieren. Sie wollen – ich zitiere – „bürgerkriegsähnliche Zustände“ verhindern. Sie wollen die Transformation in eine Plan- und Staatswirtschaft verhindern. Oder Sie behaupten, dass die Energiewende zur „Zerstörung der bisherigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ führt. Ganz ehrlich: Wenn etwas dazu führen würde, dann Sie und Ihre Politik.”
“Genau hier setzt das Standortfördergesetz an. Investmentfonds können zukünftig mehr Geld in junge Unternehmen investieren; das ist sehr gut. Es bringt gezielt steuerliche Anreize für private Investitionen. Es baut Bürokratie ab, ohne – das will ich auch noch mal betonen – dass der Verbraucherschutz oder die Finanzmarktstabilität leiden würden. Mit all dem, was wir auf den Weg bringen, sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Deswegen freue ich mich auch auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Philipp Rottwilm das Wort. Bitte.”
“Da gibt es viele talentierte Menschen, die sich um innovative Geschäftsmodelle kümmern. Aber was leider oftmals fehlt, ist das Geld, um aus einem noch jungen Unternehmen in der Wachstumsphase ein wirklich großes zu machen. Da laufen uns regelmäßig die Amerikaner den Rang ab – leider, muss man sagen –, und nicht selten werden solche Unternehmen an die großen Unternehmen dieser Welt verkauft, bevor sie selbst in der obersten Liga mitspielen können. Was uns damit fehlt, ist genau das, was volkswirtschaftlich mit dem Begriff „kreative Zerstörung“ beschrieben wird, ein sperriger Begriff zugegebenermaßen, aber er beschreibt genau das, was eine dynamische Wirtschaft ausmacht: In einer Welt, die sich technologisch immer wieder ändert – und das wird auch so bleiben – lösen neue Geschäftsmodelle die alten ab.”
“Noch wichtiger ist meines Erachtens aber, dass mit dem Standortfördergesetz Investitionen in junge Unternehmen, in Start-ups erleichtert werden. Deutschland ist trotz der aktuellen Herausforderungen ein starkes Industrieland – Gott sei Dank, möchte man sagen –, aber wir erleben auch, dass traditionelle Wertschöpfungsbereiche zunehmend unter Druck geraten, weil andere Länder inzwischen auch in der Lage sind, hochwertige industrielle Erzeugnisse zu fertigen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir in zukunftsweisenden Branchen und Technologien besser werden. Ich nenne hier nur die künstliche Intelligenz, die Quantentechnologie, die Raumfahrt, die Mikroelektronik; die Liste ist lang. Das Gute ist, dass Deutschland eine sehr lebendige Start-up-Szene hat.”
“Es bündelt zahlreiche Maßnahmen, mit denen mehr private Investitionen ermöglicht werden sollen – das ist ja hier auch schon verschiedentlich aufgeführt worden –, und zwar insbesondere für die Bereiche Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie – das will ich betonen, Frau Beck – für Wachstumsunternehmen; das ist sehr wichtig. Dieses Gesetz ist gut für Anleger, aber auch für die Volkswirtschaft insgesamt und damit letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. In Bereichen wie der Infrastruktur oder dem Energiesektor können Anleger – das ist die Besonderheit dieser beiden Bereiche – von stabilen und planbaren Erträgen bei geringem Anlagerisiko profitieren. Das hilft zum Beispiel bei der Altersvorsorge, die ja bekanntlich über viele Jahrzehnte aufgebaut werden muss.”
“Wir brauchen Geld für den Energiebereich, die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Liste ist lang. Es ist wichtig, dass wir private Finanzmittel mobilisieren; denn die öffentlichen alleine werden es nicht machen. Wenn wir mehr Geld brauchen – und das will ich deutlich betonen –, dann können wir das nicht über höhere Steuern hinbekommen, wie einige das hier immer wieder einfordern. Vielmehr brauchen wir attraktive Investitionsmöglichkeiten. Und genau hier setzt ja das Standortfördergesetz an.”
“Der ehemalige EZB-Chef Draghi hat es noch einmal in seinem Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit präzise zusammengefasst. Draghi lässt in dem Bericht keinen Zweifel daran, dass wir für die Bewältigung all dieser Aufgaben Geld benötigen, und zwar sehr viel Geld. Da werden Summen genannt, gegen die selbst die Zahlen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz – immerhin 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre – gering anmuten. Das Gleiche gilt für Projektionen der Europäischen Kommission oder der einschlägigen Forschungsinstitute. Zur Wahrheit gehört eben einfach: Die verfügbaren öffentlichen Gelder reichen trotz höherer Schulden nicht aus, um alle Herausforderungen unserer Zeit adressieren zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Standortverschlechterungsreden der AfD noch etwas zum Standortfördergesetz, und zwar – weil viele Details schon angesprochen wurden – aus gesamtwirtschaftlicher Sicht. Ja, es stimmt, Deutschland steckt in einer tiefen Strukturkrise. Wir wachsen jetzt seit fünf Jahren nicht mehr. Fünf Jahre, das ist ein ungewöhnlich langer Zeitraum, und wir müssen uns von dieser schwachen wirtschaftlichen Grundtendenz lösen. Dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen. Aber genau daran arbeitet ja diese Bundesregierung. Es geht vor allem darum, dass wir die Angebotsbedingungen verbessern. Da wurde schon viel auf den Weg gebracht. Was jetzt zu tun ist, wissen wir im Grunde auch schon lange.”