Klaus Wiener
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen.”
“So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben.”
“Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde.”
“Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen?”
“Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht.”
“Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben.”
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“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten ja, Sie wollen die Energiepolitik auf ein neues Fundament stellen. Ich nehme an, Sie wollen eigentlich auch unsere Abhängigkeit vom Ausland verringern: von Russland und auch von anderen autokratischen Staaten. Dann frage ich mich, warum die Bundesregierung in einer Zeit, wo 50 Staaten beraten, wie wir den Ausstieg aus den fossilen Energien schaffen und wie wir aus Kohle, Öl und Gas rauskommen können, ein Gesetz verabschieden will, das den Bürgerinnen und Bürgern sagt: Lasst die Öl- und Gasheizung drin bis ultimo! Es gab eine Regelung im Gebäudeenergiegesetz, dass ab 2045 kein fossiles Öl und Gas mehr verwendet werden darf. Logisch! Wir wollen ja ab 2045 klimaneutral sein. Sie streichen diese Regelung, Sie schaffen diese Regelung ab.”
“Die Herausforderungen, die ich hier gerade genannt habe, sind nicht alle selbstverschuldet, aber wir müssen sie natürlich annehmen, um unsere Industrie zu schützen. Was tut die Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz seit einem Jahr deshalb? Wir setzen auf Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, und zwar hier in Deutschland; denn die Welt können wir nicht ändern. Allen voran bedeutet das, dass wir die Energiepolitik auf ein neues Fundament stellen: mit gleichen Zielen, aber mit besseren Instrumenten. Wir setzen auf Technologieoffenheit und auf marktwirtschaftliche Mechanismen statt auf Staatsintervention und Subventionen. Da blicke ich hier auch ganz bewusst noch mal in Richtung der Grünen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ja.”
“Und was, frage ich Sie, würde mit den Einnahmen denn passieren? Noch mehr militärische Aufrüstung in Russland und noch mehr unschuldige Tote in der Ukraine! Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine moralische Bankrotterklärung, mit der Sie hier immer wieder aufwarten! Drittens. Zur Wahrheit gehört schlicht auch, dass andere Länder besser geworden sind. China ist längst keine Volkswirtschaft im Aufholprozess mehr. China ist eine hochentwickelte Volkswirtschaft, die voll in unsere Wertschöpfungsketten reingeht: Maschinenbau, Chemie, Automobilwirtschaft. Was in diesem Zusammenhang aber besonders ärgerlich ist: China arbeitet oftmals mit unfairen Mitteln. Ich nenne hier nur Staatsubventionen und/oder auch Dumping.”
“Ich finde, das hat Frau Connemann gerade auch sehr deutlich gemacht. Zweitens wollten Sie mit dem Titel ja andeuten, die Regierung sei ursächlich dafür verantwortlich, was in der Industrie jetzt gerade passiert. Aber auch da fehlt es Ihrer Analyse – wieder einmal, muss man leider sagen – an Tiefgang. Deshalb lassen Sie uns doch mal genau hinschauen. Erstens. Wir haben es weltweit mit einem grassierenden Protektionismus zu tun, und zwar nicht erst, seitdem Präsident Trump die Welt mit Zöllen überzieht. Und das trifft Deutschland als Exportnation natürlich besonders hart. Zweitens. Die Energiepreise sind sehr hoch, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg und dem Irankonflikt. Aber was wäre denn Ihre Antwort darauf? Sie wollen allen Ernstes wieder Öl und Gas aus Russland kaufen!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“. Ursprünglich hatte die AfD aber folgenden Titel gemeldet: „Die Regierungskrise gefährdet das Überleben Deutschlands als führende Industrienation“. Den Titel haben Sie in letzter Sekunde geändert, wahrscheinlich weil Sie selbst gemerkt haben, dass Sie in der alten Formulierung gleich zwei Fehler gemacht haben. Erstens gibt es schlichtweg keine Regierungskrise. Das hätten Sie als notorische Pessimisten und Untergangspropheten vielleicht gerne. Dem ist aber nicht so! Was wir machen? Wir ringen um gute Lösungen, manchmal auch mit unterschiedlichen Positionen; aber wir kommen zu guten Lösungen.”
“Wir reden auch gerade über das Lieferkettengesetz, das wir anpassen könnten an die Vorgaben der Europäischen Union. Ja, die sollen erst ab 2028 greifen; aber ich glaube, wir könnten hier auch heute schon Dinge vereinfachen. Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme. Mehr Effizienz und Eigenverantwortung sind hier die Stichworte. Anderenfalls können wir die Herausforderungen des demografischen Wandels, der ja jetzt mit Wucht durchschlägt, nicht stemmen. Also: Nach der Reform ist vor der Reform. Heute machen wir einen wichtigen Schritt, und weitere werden folgen – insbesondere dann, wenn alle Beteiligten trotz Unterschieden in den Auffassungen, die wir manchmal haben, so konstruktiv zusammenarbeiten wie bei diesem Gesetz. Ich bedanke mich und bitte hier auch noch mal ausdrücklich um Zustimmung. Herzlichen Dank.”
“Zu nennen ist hier vor allem bezahlbare Energie. Wir müssen endlich wegkommen von Subventionen und Vergütungsgarantien. Und an der Stelle auch noch mal ein ausdrücklicher Dank an Frau Ministerin Katherina Reiche für die Neuaufstellung der Energiepolitik. Und, Herr Banaszak, wenn ich das an der Stelle hier auch noch mal sagen darf: Sie schwingen hier immer große Worte; dreieinhalb Jahre lang haben Sie den Industriestrompreis in Brüssel nicht auf den Weg gebracht. Wir haben’s jetzt geschafft, wir haben’s in kürzester Zeit geschafft. Also, hier müssen Sie auch mal gucken, wer hier wirklich mit Tempo vorangeht und wer in den dreieinhalb Jahren der Regierungszeit die Dinge massiv verschleppt hat. Wir brauchen auch weniger Bürokratie.”
“Hierzu möchte ich die öffentlichen Auftraggeber auch ausdrücklich ermutigen. Zum anderen ist mit den vereinbarten Schwellenwerten für die Teillos- und die Fachlosvergabe sichergestellt, dass Handwerk und Mittelstand hier auch zum Zuge kommen können. Insofern glaube ich wirklich: Wir haben hier einen sehr guten Kompromiss gefunden. Klar ist aber auch: Eine intakte Infrastruktur allein reicht nicht aus, um Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Man sieht das – ich habe selbst fünf Jahre in den USA gelebt – in den USA; da ist die Infrastruktur zum Teil nicht in dem Zustand, wie wir ihn in Deutschland haben, sondern zum Teil schlechter; aber die USA wachsen deutlich besser. Deswegen: Wenn wir dauerhaft höheres Wachstum haben wollen, dann müssen weitere Bedingungen erfüllt sein.”
“Und, Herr Weiser, wenn Sie hier die Frage stellen, auf welcher Seite wir stehen, meine ich: Wir stehen für den Mittelstand, wir stehen für das Handwerk. Die Parlamentarische Staatssekretärin Connemann, die bis gerade noch hier war, kämpft wie eine Löwin für den Mittelstand. Also uns vorzuwerfen, wir würden nicht die Interessen des Mittelstands berücksichtigen, ist nachgerade absurd. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz wirklich einen guten Ausgleich gefunden haben, der die Interessen des Handwerks und des Mittelstands wahrt. Denn zum einen können Auftraggeber im Falle einer Gesamtvergabe die Auftragnehmer verpflichten, bei der Erteilung von Unteraufträgen die Interessen von kleineren und mittleren Unternehmen besonders, ich betone: besonders zu berücksichtigen.”
“Ich denke hier an die erweiterten Möglichkeiten der freihändigen Vergabe – das klang ja bei den Vorrednern auch schon an –, wo die Wertgrenze nun bei 100 000 Euro liegt – das erlaubt gerade den Kommunen eine schnellere Umsetzung von kleineren Vorhaben –, oder auch an die Möglichkeit, sehr große Projekte in einem Gesamtlos zu vergeben. Aber, Herr Komning, das ist ja keine Erfindung dieses Gesetzes, wie Sie hier insinuiert haben, sondern die Möglichkeit, dass technische und wirtschaftliche Gründe eine Gesamtlosvergabe rechtfertigen; das hat es ja schon immer gegeben. Was neu ist, ist lediglich: Dass wenn größer zwei ist, also mehr als 11 Millionen Euro erreicht werden, dann können jetzt auch zeitliche Gründe eine Rolle spielen.”
“Hier müssen die Dinge einfach besser werden, weil – das betone ich auch ganz ausdrücklich – die volkswirtschaftlichen Kosten all der Verzögerungen, der Umwege und der Verspätungen weit höher sind als das Geld, das wir in den kommenden Jahren für die Behebung der Mängel ausgeben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir absolut sicher: Die Investitionen in die Infrastruktur haben eine hohe gesamtwirtschaftliche Rendite, die uns allen zugutekommen wird. Und mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Ertüchtigung der Infrastruktur schneller vorangeht, weil wir damit die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich effizienter machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus den Regierungsfraktionen haben es ja bereits deutlich zum Ausdruck gebracht: Mit dem vorliegenden Gesetz hier und heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, mit dem Gesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Und wie wichtig gerade Investitionen in unsere Infrastruktur sind, das erleben wir ja gerade alle. Wer mit der Bahn fährt, kämpft mit zum Teil massiven Verspätungen. Ich selbst bin seit vielen Jahrzehnten Vielfahrer, und ich muss sagen: So schwierig war es noch nie. Und wer mit dem Auto unterwegs ist, steht allzu oft im Stau.”
“Wir befinden uns in einem geopolitischen Wettbewerb mit Großmächten wie China und den USA. In einer Welt, in der Lieferketten und Handelswege zunehmend politisiert werden, muss Europa seine wirtschaftliche Souveränität stärken. Ein funktionierender Binnenmarkt ist dabei unser schärfstes Instrument, mit rund 450 Millionen Konsumenten – ich betone das hier noch mal ganz ausdrücklich –, 26 Millionen Unternehmen und einer Wirtschaftsleistung von rund 18 Billionen Euro. Deshalb müssen wir auch im Krisenfall in der Lage sein, schnell und schlagkräftig zu handeln. Und genau dafür sorgen wir heute mit diesem Gesetz. Genau das bringen wir heute mit diesem Gesetz auf den Weg. Herzlichen Dank.”
“Kurz gesagt: Was wir machen, ist ein unbürokratischer Feuerlöscher, der im Krisenfall dafür sorgt, dass wir dringend benötigte Produkte schneller bekommen, dass sie schneller verfügbar sind. Wichtige Hebel hierbei sind die Priorisierung bei den Prüfstellen, gemeinsame Spezifikationen statt langer Normung und auch ein erleichterter Informationsaustausch. Kurzum: Wir stellen die Verfügbarkeit der Produkte im Krisenfall sicher, die in nahezu jeder industriellen Wertschöpfung eine Rolle spielen. Bei aller Zustimmung zu diesem Gesetz gilt aber auch: Wir werden bei der Anwendung sehr genau hinsehen. Denn die Regelung darf nicht zu einem Einfallstor für minderwertige oder vielleicht sogar gefährliche Produkte aus Drittstaaten werden. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem letzten Punkt schließen.”
“Neben den noch vorhandenen Handelsbarrieren mussten wir in den letzten Jahren aber auch feststellen, dass der Binnenmarkt in Krisenzeiten noch besser werden kann. Warum ist das so? Stellen Sie sich vor, es gäbe eine Krise, in der plötzlich spezielle Funkmodule für Krankenhäuser oder Rettungsdienste fehlen. Ohne dieses Gesetz müssten neue Geräte, die diese Lücke schließen könnten, alle regulären Prüfprozesse durchlaufen – von der Zertifizierung über die Normierung bis hin zur Störanfälligkeitsprüfung. Das kostet Zeit, die wir im Krisenfall ganz einfach nicht haben. Die neuen Notfallregeln erlauben es, hier Abkürzungen zu nehmen, ohne die grundlegende Sicherheit zu beeinträchtigen.”
“Das sage ich auch noch mal ganz bewusst: Ich erinnere mich noch gut an eine Rede von jemandem aus Ihren Reihen, der wirklich die Chuzpe hatte, hier zu sagen, dass der Euro gegenüber Gold 90 Prozent seines Wertes verloren hat. Also, solange Sie solche Vergleiche hier in den Raum stellen, müssen Sie sich nicht wundern, dass wir annehmen müssen, dass Sie EU-kritisch sind, und zwar über jegliches vernünftige Maß hinaus. Ich gebe aber gerne zu, dass der Binnenmarkt noch besser werden kann. Nach wie vor behindern nationale Regelungen, dass wir sein volles Potenzial ausschöpfen. Die vielen noch bestehenden Barrieren entsprechen im Warenverkehr – die Zahlen sind ja bekannt – einem impliziten Zollsatz von 40 Prozent; im Dienstleistungsverkehr sind es sogar 110 Prozent. Hier liegt also noch viel ungehobener Wohlstand für alle Europäer.”
“Was wir nicht brauchen, sind 100 000 überbezahlte Bürokraten, an die wir unsere Müllsummen schicken, damit sie dort in irgendwelchen Ablagen verstauben und eine Existenzberechtigung für nutzlose Bürokraten darstellen. Das brauchen wir nicht. Herr Kraft, was ich gesagt habe, ist, dass es einfach falsch ist, die EU so undifferenziert anzugreifen, wie Sie das immer wieder tun. Auch in Ihren Bemerkungen gerade kam das ja noch mal zum Ausdruck. Ich wiederhole: Wenn wir hier in Reden immer wieder Begriffe wie „Eurokraten“ oder „undemokratische Mechanismen“ verwenden, dann wird das der EU einfach nicht gerecht, die – bei allen Unzulänglichkeiten – uns einen EU-Binnenmarkt beschert hat, neben dem Euro.”
“– Weil Sie uns hier vorwerfen, dass wir den europäischen Binnenmarkt ablehnen – ich weiß ja nicht, ob Sie das AfD-Grundsatzprogramm mal gelesen haben; ich war sogar dabei, als die erste Version in 2016 verabschiedet worden ist –: Die AfD übt ganz explizit Kritik an der EU, aber nicht an der europäischen Zusammenarbeit. Und Sie können mir sicherlich bestätigen, dass wir auch vor Gründung der EU, also bevor wir die EG in die EU überführt haben, dass wir auch damals bereits einen europäischen Binnenmarkt gehabt haben und dass Deutschland davon profitiert hat. Das ist der AfD bewusst. Wir wollen diesen Binnenmarkt; er ist gut fürs Land.”
“Und alle, die hier im Hohen Haus immer wieder die EU kritisieren – hier schaue ich ganz bewusst auch in Richtung der AfD –, verkennen schlicht die Bedeutung des Binnenmarktes für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, gerade jetzt in geopolitisch schwierigen Zeiten. – Man merkt die Unruhe. Wenn Sie von der AfD immer wieder so undifferenziert die EU angreifen, spielen Sie mit einer der wichtigsten Grundlagen unseres Wohlstands. Ich habe gerade bei der Rede von Herrn Schulz mal mitgeschrieben: „Eurokraten“, „undemokratische Mechanismen“, „dirigistische Eingriffe“. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Ja, kurz. Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Dr. Wiener, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Saskia Ludwig hat es ja schon zu Beginn ihrer Rede gesagt: Der Titel des Gesetzes mutet etwas sperrig an. Aber wer nur den Titel sieht, der übersieht die geopolitische und auch ökonomische Tragweite, die hinter diesem Gesetzentwurf steckt. Denn in der Sache geht es mehr um etwas Grundsätzliches: um die Funktionsfähigkeit unseres Binnenmarktes, und zwar gerade im Krisenfall. Der europäische Binnenmarkt ist neben dem Euro das Herzstück der europäischen Einigung. Mit den vier Freiheiten für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit sichert er unseren Wohlstand zu einem erheblichen Teil.”
“Darüber haben wir hier auch schon gesprochen. Wir haben also bereits dafür gesorgt, dass die Aufsichtsbehörden genau hinsehen können. Das zeigt: Auch hier sind Sie wieder etwas spät dran mit Ihrer Aktuellen Stunde. Ganz ehrlich: Wenn ich Sie so in den letzten Wochen, aber auch heute hier höre, habe ich zunehmend den Verdacht, dass Sie diese Krise instrumentalisieren und Ihren gescheiterten energiepolitischen Konzepten neues Leben einhauchen wollen. Aber die Wahrheit ist doch, dass Sie sich mit Ihrer einseitigen Energiepolitik – nicht der letzten Jahre: der letzten Jahrzehnte – noch nie darum gekümmert haben, was die Menschen für Energie zahlen. Sie wollten im Grunde doch schon immer, dass Energie hier am Standort teuer ist. Ich erinnere beispielhaft an die 5 Mark pro Liter Benzin, die Trittin schon 1998 gefordert hat.”
“„Subventionierung der Mineralölkonzerne beenden“ stand da ja mal. Mich hat das, ehrlich gesagt, insofern gewundert, als die Wirtschaftsministerin meines Wissens bislang nicht mit großen Schecks im Land unterwegs war, so wie der frühere Wirtschaftsminister es gerne gemacht hat. Ich erinnere mich noch an die großen Schecks, die dann symbolträchtig überreicht wurden. Also, so was ist bislang nicht passiert. Und es hat in den letzten Monaten auch keine Maßnahmen gegeben, die auf eine unmittelbare Subventionierung dieses Sektors gerichtet waren. Vielleicht haben Sie auch deshalb den Titel in letzter Minute zu „Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern“ geändert. Aber genau das passiert doch bereits, indem mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket die Möglichkeiten des Bundeskartellamts geschärft wurden.”
“Und auch die Maßnahmen zur Senkung der Energiesteuern werden in zwei Wochen in Kraft treten, also in Rekordzeit auf den Weg gebracht werden. All das passiert – daran will ich auch noch mal erinnern –, nachdem in den ersten Monaten dieses Jahres etliche Entlastungsmaßnahmen bereits auf den Weg gebracht wurden. Das wird nämlich auch immer wieder gerne vergessen. Ich erinnere an die Anhebung der Pendlerpauschale zu Jahresbeginn, die Streichung der Gasspeicherumlage, die Ausweitung der Strompreiskompensation und die Senkung der Netzentgelte, um nur einige zu nennen. Insofern sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit Ihren Forderungen nach Entlastungen etwas spät dran. Da ist schon sehr viel passiert. Unklar ist allerdings, was Sie mit dem ursprünglichen Titel dieser Aktuellen Stunde eigentlich gemeint haben.”
“Ganz wichtig dabei ist natürlich, dass die Entlastungen da ankommen müssen, wo die Menschen wirklich Hilfe benötigen. Konkret heißt das für mich, dass wir angesichts der hohen Spritpreise vor allem die Menschen entlasten müssen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Das finde ich extrem wichtig. Wir müssen natürlich auch die Unternehmen entlasten, die Benzin und Diesel für ihren Geschäftsbetrieb brauchen, zum Beispiel Logistikunternehmen. Als erster Schritt wurden deshalb jetzt die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt. Wenn ich das anmerken darf: Diese Regierung arbeitet nicht nur beim Energiesteuergesetz, sondern bei allem, was sie jetzt in diesem Bereich unternimmt, mit großem Tempo. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket wurde innerhalb von nur zwei Wochen hier als Gesetz verabschiedet.”
“Die Folge: Durch den staatlichen Nachfrageschub steigen die Preise noch mehr, übrigens auch für Energie. Genau das macht den Job für die Geldpolitik nicht einfacher; denn entweder bekämpft sie den Inflationsanstieg mit höheren Leitzinsen, oder sie entscheidet sich, das Wachstum zu stimulieren, indem sie die Zinsen senkt. Aber das führt auch zu einer höheren Inflation. All das zeigt, wie so ein Angebotsschock wirklich funktioniert und dass die Möglichkeiten des Staates hier begrenzt sind. Man kann einen Angebotsschock nicht wirklich mit Nachfragepolitik bekämpfen, so wie die Linken oder auch die Grünen es hier gebetsmühlenartig vorschlagen. Was ist daher zu tun? Vor allem brauchen wir klare Kriterien für Entlastungen. Das habe ich hier immer wieder betont.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat mitten in einer schweren Energiekrise. Wegen des Kriegs im Iran sind die Öl- und Gaspreise weltweit sprunghaft angestiegen, nicht nur in Deutschland. Das Schwierige daran – das will ich auch mal betonen –: Bei Energiekrisen handelt es sich um sogenannte Angebotsschocks, die mit staatlichen Mitteln nur sehr schwer zu bekämpfen sind. Das gilt sowohl für die Fiskalpolitik als auch für die Geldpolitik. Denn gibt der Staat sehr viel Geld aus, so wie das einige hier sehr gerne hätten – wir haben es von den Linken und auch von den Grünen mehrfach gehört –, dann schafft er zusätzliche Nachfrage, und das in einer Situation, in der das Angebot verknappt ist.”
“Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Marc Bernhard das Wort. Bitte sehr.”
“Werte Frau Präsidentin! – Herr Audretsch, Sie haben, anstatt eine echte Frage zu stellen, hier noch mal dargelegt, woran Ihre Energiepolitik krachend gescheitert ist. Was wir hier machen, ist der Versuch, für sichere, saubere, aber vor allem auch für bezahlbare Energie zu sorgen. Wenn Sie das Stichwort „Wasserstoff“ ansprechen: Auch das war gestern Thema in dem Spitzengespräch, das wir mit dem VCI geführt haben. Was man uns da gesagt hat, war: Wasserstoff ist zu teuer, und Wasserstoff wird noch auf Jahre zu teuer sein. Deswegen müssen wir jetzt „all in“ gehen und jede Form der Energieerzeugung nutzen. Genau das haben Sie nicht getan, und genau dazu sind Sie auch heute noch nicht bereit. Deswegen ist Ihre Energiepolitik gescheitert, und sie wird auch immer scheitern. Herzlichen Dank. Wir fahren in unserer Debatte fort.”
“Der Staat – ich schaue auch in Richtung des Finanzministers – darf in der aktuellen Krise nicht von steigenden Einnahmen profitieren. Statt also von „Übergewinnen“ zu reden – ich habe das an dieser Stelle auch schon vor einer Woche gesagt: Das ist ein Begriff, der weder rechtlich noch ökonomisch definiert ist –, sollten wir die nachfragebereinigten Mehreinnahmen einfach an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt also in Aktionismus zu verfallen, wie es uns hier gebetsmühlenartig vorgeworfen wird, oder bei einem wenig zielführenden Überbietungswettbewerb der Oppositionsparteien mitzumachen, legen wir hier heute ein Gesetz vor, mit dem wir zentrale Wettbewerbsfragen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher adressieren. Deshalb bitte ich heute um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.”
“Spätestens dann wird der Ruf nach Entlastungen noch lauter werden. Deshalb will ich an dieser Stelle gerne einmal drei Kriterien nennen, die uns bei der Frage weiterer Hilfen leiten müssen. Erstens. Die Entlastungen müssen tatsächlich bei denen ankommen, die Entlastung brauchen. Die hohen Energiepreise schmerzen, keine Frage. Aber nicht jeder in unserem Land ist damit finanziell schon überfordert – zum Glück. Zweitens. Angesichts knapper finanzieller Haushaltsmittel müssen die Zeiten der Gießkanne endlich vorbei sein. Maßnahmen, die wir ergreifen, müssen ziel- und passgenau sein. Ein Energiekrisengeld für alle, Tankrabatte für alle, ein 9-Euro-Ticket für alle, wie von den Linken und von den Grünen gebetsmühlenartig gefordert, weisen in die Irre. Drittens.”
“Selbst das Vorliegen einer Wettbewerbsstörung darf meines Erachtens nicht reichen, um unternehmerisches Handeln ohne rechtswidriges Verhalten mit Sanktionen zu belegen. Deshalb empfehle ich den Aufsichtsbehörden dringend, in der Aufsichtspraxis mit sehr viel Augenmaß vorzugehen. Deshalb ist es auch gut, dass wir das Gesetz bereits nach drei Jahren wieder evaluieren werden und nicht erst nach fünf, wie ursprünglich geplant. Auch meine ich, dass wir uns die speziellen Regelungen dieses Gesetzes noch einmal ansehen müssen, spätestens dann, wenn wir über die 12. Novelle des GWB reden werden. Ja, leider – das klang ja auch schon an – besteht die Gefahr, dass der Irankonflikt sich hinzieht und damit die Energiepreise hoch bleiben. Es besteht sogar die Gefahr, dass die Energiepreise noch weiter steigen.”
“Sie sagen: „nur Erneuerbare“. Die Chemieindustrie sagt, gerade jetzt brauchen wir jede Form der Energieerzeugung. – Wenn Sie den VCI, die chemische Industrie hier zitieren wollen, dann reden Sie wirklich mal mit denen! Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket schaffen wir mehr Preistransparenz – das klang ja hier schon an –, und stärken die Analyse- und Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörde. Ich will an dieser Stelle aber nicht verschweigen, dass wir mit dem Gesetz in Teilen ziemlich weit gehen – weiter, als ich persönlich, wenn ich das sagen darf, es richtig finde. In einer sozialen Marktwirtschaft muss der Maßstab für Sanktionen immer individuell vorwerfbares rechtswidriges Verhalten sein.”
“Auffällig war aber schon, dass die Benzin- und Dieselpreise hier in Deutschland sehr viel stärker gestiegen sind als im europäischen Ausland. Diesem Befund gilt es natürlich nachzugehen. Auch deshalb ist das Wirtschaftsministerium sehr schnell tätig geworden. Dafür möchte ich Bundesministerin Reiche, die heute nach ihrer USA-Reise wieder hier ist, ausdrücklich danken. Wenn ich das ergänzen darf: Da hat es auch keines Das-Thema-an-sich-Ziehens durch das Parlament bedurft, wie es Herr Özdemir an dieser Stelle vor einer Woche – recht forsch, wie ich finde – behauptet hat. Herr Audretsch, ich weiß nicht, ob Sie tatsächlich auch mal mit dem VCI sprechen. Wir haben gestern mit dem VCI gesprochen. Ich sage Ihnen: All das, was uns da gesagt wurde, steht in krassem Gegensatz zu dem, was Sie hier verkündet haben. Die Chemieindustrie sagt: „all in“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht selten höre ich den Vorwurf, dass die Politik zu langsam ist. Ob das immer so stimmt, sei einmal dahingestellt. Aber für dieses Gesetz gilt das ganz sicher nicht. Innerhalb von nur zwei Wochen haben wir den Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gebracht. Und wenn morgen auch noch der Bundesrat zustimmt, dann ist es ein Gesetz in Rekordzeit. Dafür Dank an alle Beteiligten! Warum diese Eile? Ja, ganz einfach: weil die Zeit drängt. Der Irankonflikt hat zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt, und das belastet natürlich die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Deshalb galt es, schnell zu handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider liegt es nicht in unserer Hand, die Weltmarktpreise für Energie zu beeinflussen.”
“Deswegen ist Ihre Politik auch so ausgerichtet, wie sie es im Moment ist, und weil Sie auch im Antrag die Wiederinbetriebnahme klassischer Großreaktoren fordern. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Wir sind offen für Weiterentwicklungen – Stichwort „Kernfusion“, auch Stichwort „kleine modulare Reaktoren“. Aber zurück in die Zukunft mit der AfD? Das machen wir sicher nicht mit. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Harald Ebner das Wort erteilen.”
“In Europa gibt es ja diese Nuklearallianz, bestehend aus 17 Ländern, und meines Wissens hat diese Nuklearallianz inzwischen sogar mehr Mitglieder als die Gruppe der Freunde der Erneuerbaren in Europa. Also, man kann das nicht als Petitesse abtun. Diese Allianz ist keine kleine Gesprächsrunde. Hier werden viele konkrete Projekte mit Nachdruck vorangetrieben. Was heißt das dann für Deutschland? Wir von der Union sind der Meinung, dass wir keine neuen Kernkraftwerke mit alter Technologie brauchen. Stattdessen sind wir offen für Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Warum? Weil Ihre ganze Energiepolitik nicht technologieoffen ist, sondern rückwärtsgewandt. Sie sind eben Klimawandelleugner.”
“Klar ist – das habe ich auch in der ganzen letzten Legislaturperiode, als dies Thema war, immer gesagt –: Es war ein Riesenfehler, die noch vorhandenen Kernkraftwerke 2023 einfach abzuschalten, und das inmitten einer Energiekrise. Hätten wir die Kernkraftwerke, die wir noch hatten, weiter genutzt, dann hätten wir viele Millionen Tonnen CO2 einsparen können, und wir wären auf dem Weg zu den Klimazielen schon sehr viel weiter. Und damit nicht genug: Wir hätten auch Strom zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde gehabt. Leider haben die Grünen diese Chance vertan. Richtig ist auch: Viele Länder denken derzeit wieder darüber nach, in die zivile Nutzung der Kernenergie einzusteigen oder ganz neu damit zu beginnen.”
“Hinzu kommt, dass gar nicht klar ist, ob wir eine Volkswirtschaft wie die deutsche komplett aus erneuerbaren Energien versorgen können. Das hat bislang noch niemand versucht. Insofern ist es auch ein Experiment mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Gegen diese Risiken müssen wir uns absichern. Wir machen das, indem wir eine Kraftwerksstrategie mit Gaskraftwerken auf den Weg bringen. Und ab 2027 gibt es einen Kapazitätsmarkt, nicht – das will ich hier auch noch mal betonen – um die erneuerbaren Energien zu verdrängen, wie Sie vonseiten der Grünen immer gerne behaupten, sondern weil wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Ja, und wie ist es in diesem Zusammenhang mit der zivilen Nutzung der Kernkraft? Darum geht es ja hier.”
“Die Technologien sind sicher, sie haben niedrigere Gestehungskosten. Und sie können uns auch helfen, unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland zu werden; ich betone unabhängiger. Wenn hier immer gesagt wird, wir würden damit komplett unabhängig, dann ist das natürlich nicht richtig; denn wir sind, was Energie angeht, ein Importland, und das wird auch so bleiben. Aber leider hat diese Sache auch einen Haken. Denn die erneuerbaren Energien – das wissen wir alle – haben Systemkosten. Das hat mit der Volatilität der Erzeugung zu tun. Wir brauchen deswegen mehr Netze, wir brauchen digitale Netze, und wir brauchen Speicher. All das macht die erneuerbaren Energien unter dem Strich eben dann nicht so billig, wie wir es brauchen, um international preislich wettbewerbsfähig zu sein.”
“Die bislang verfügbare Kernkrafttechnologie hat Atommüll produziert – das wissen wir alle –, der für extrem lange Zeiträume gelagert werden muss, Zeiträume, die unser menschliches Vorstellungsvermögen schlicht übersteigen und die potenziell eine Last für die kommende Generation sind. Das waren die Hauptgründe für den Ausstieg. Und ganz ehrlich: Diese Gründe habe ich auch immer sehr ernst genommen. Aber wie ist der Befund heute? Wir haben es mit einem Klimawandel zu tun, der die Menschheit massiv gefährdet. Eine Art Klima-GAU droht, wenn man so will. Deshalb ist es richtig, dass wir versuchen, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren, am besten eben auf null zu bringen. Hier spielen natürlich die erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle; da haben wir auch nie einen Dissens gehabt. Je mehr wir davon haben, umso besser.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat sich entschieden, aus der zivilen Nutzung der Kernenergie auszusteigen, und dabei waren zwei Gründe ausschlaggebend. Erstens. Die Gefahr eines GAUs, also eines größten anzunehmenden Unfalls. Solche katastrophalen Unfälle mit extrem langfristigen Schäden sind nicht wahrscheinlich, aber sie sind möglich; das haben Tschernobyl und Fukushima gezeigt. Aber wer wie die AfD im Antrag behauptet, Fukushima habe keine gravierenden Auswirkungen gehabt, blendet die erheblichen menschlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen schlicht aus. Zweitens.”
“Dann haben wir nämlich ein Gesetz, das die Menschen tatsächlich entlastet. Herzlichen Dank.”
“Da würden 33 Milliarden Euro fehlen – und kein Wort dazu, wie sie das gegenfinanzieren wollen. So einen Unsinn kann man wohl nur fordern, wenn man keine Verantwortung trägt und vor allen Dingen nicht für die Haushalte. Das ist fiskalisch wirklich fürchterlich. Ich hätte zum Schluss noch eine kleine Bitte. Ich höre immer wieder das Wort „Übergewinnsteuer“. Ich habe lange Volkswirtschaft studiert, sieben Jahre. Ich habe das Wort „Übergewinn“ nie gehört. Vielleicht haben wir mal die Kraft zur Differenzierung und reden über Kosten und Margen. Darüber können wir natürlich reden, aber Übergewinne gibt es einfach gar nicht. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss in der nächsten Woche. Morgen ist bereits die Anhörung und danach hoffentlich bald die zweite und dritte Lesung zum Gesetz.”
“Apropos Wettbewerb: Mit Blick auf die Anträge, die wir heute hier vorgelegt bekommen haben, von den Grünen, von der AfD, von den Linken, stelle ich fest, dass wir hier auch einen Wettbewerb haben, und zwar einen Überbietungswettbewerb. Wenn man sich nämlich mal ansieht, was da alles gefordert wird, dann staunt man. Die Linke will ein Energiekrisengeld für alle, ein 9-Euro-Ticket statt des 63-Euro-Tickets und für die Schüler das 0-Euro-Ticket. Die Grünen toppen das noch: die Einführung eines Solarbonus, ein Sozialticket und weitere Förderung der E-Mobilität und des Heizungstausches, dazu die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes. Und gestern – das hat dem Fass wirklich den Boden ausgeschlagen – hat die AfD hier tatsächlich gefordert, dass man die Steuern auf Benzin komplett abschafft.”
“Ich habe das gestern hier an der Stelle schon mal gesagt – ich kann es ja wiederholen –: Für einen typischen Fernpendler, der jetzt Mehrkosten von 400 Euro hat, bedeutet das, dass über die Pendlerpauschale rund 150 Euro zurückfließen. Das ist nicht alles; aber das ist schon eine merkliche Entlastung. Über weitere Entlastungen werden wir sprechen, aber erst dann, wenn der Ölpreis tatsächlich weiter steigen wird. Heute bringen wir Maßnahmen auf den Weg, die geeignet sind, für mehr Wettbewerb auf dem Markt der Kraftstoffe zu sorgen. Und genau das halte ich an dieser Stelle auch für den richtigen Weg. Wir brauchen also mehr Wettbewerb.”
“Das liegt vor allem am Irankonflikt, der der Haupttreiber für die steigenden Energiepreise ist. Alte Tiefstände werden wir so schnell nicht wieder erreichen, selbst wenn es gelänge, den Anstieg, den wir hier sehen, auf das Niveau zurückzuführen, das wir im europäischen Durchschnitt haben. Wir kommen so schnell nicht zurück. Dazu braucht es eine Beruhigung des Irankonflikts und vor allem die Öffnung der Straße von Hormus. Wann das der Fall sein wird, kann leider niemand genau vorhersagen. Ja, die Preise an der Zapfsäule sind gestiegen, und das schmerzt. Das ist die schlechte Nachricht. Aber die gute ist: Es gibt ja bereits Entlastungen. Wir haben zu Jahresbeginn eine Anhebung der Pendlerpauschale beschlossen, was deutliche Entlastung bringt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin tatsächlich Schlussredner in dieser Debatte und will daher all die richtigen Argumente, die von meinen Fraktionskollegen und auch von Katherina Reiche hier vorgetragen wurden, gar nicht wiederholen. Ich meine aber, sagen zu können, dass die Debatte vor allem eines gezeigt hat: Diese Regierung handelt, und zwar schnell. Läuft alles wie geplant, dann haben wir bereits kommende Woche ein Gesetz, mit dem die Verbraucher vor extrem häufigen Preisbewegungen geschützt werden und mit dem die Schwerter des Kartellamts deutlich geschärft werden. Natürlich wäre dann der Wunsch, dass das Kartellamt diese Schwerter auch nutzt. Also, es wird hier mit Macht gehandelt. Werden die Benzinpreise deswegen sinken? Tja, leider wohl nicht. In der Debatte klang das ja schon mehrfach an.”
“Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion.”
“Genau dafür müssen wir auch etwas fiskalisches Pulver trockenhalten, denn gerade heute gilt: Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Es ist richtig und wichtig, steigende Preise kritisch zu hinterfragen, vor allem, wenn die Preisschübe hier in Deutschland – das klang schon mehrfach an – stärker ausfallen als bei unseren europäischen Nachbarn. Genau hier muss das Bundeskartellamt seine Analysen nachschärfen. Die Bundesregierung jedenfalls handelt mit Entschlossenheit und Geschwindigkeit. Bereits morgen werden wir an dieser Stelle das Kraftstoffmaßnahmenpaket beraten. Darin enthalten ist eine Reihe von Maßnahmen, die geeignet sind, für mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen. Ich freue mich auf die Debatte morgen und idealerweise auf die Verabschiedung des Gesetzes schon nächste Woche. Herzlichen Dank.”
“Trotzdem hat diese Regierung bereits für Entlastung gesorgt, und zwar dadurch, dass die Pendlerpauschale zum Jahresbeginn angehoben wurde. Zugegeben, das stand nicht im Zusammenhang mit dem Irankonflikt. Aber es hilft jetzt, und zwar gerade denen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Ich habe das mal durchgerechnet: Für einen Fernpendler fallen aktuell 400 Euro Mehrkosten pro Jahr an. Allein mit der Pendlerpauschale kann er sich bis zu 150 Euro jährlich zurückholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann niemand garantieren, dass der Irankonflikt schnell vorbei ist. Sollte die Lage eskalieren und insbesondere die Straße von Hormus erkennbar für längere Zeit nicht passierbar sein – und das droht ja –, dann drohen weitere Preisschübe auf den internationalen Energiemärkten. Darauf müssen wir vorbereitet sein.”