Klaus Wiener
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen.”
“So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben.”
“Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde.”
“Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen?”
“Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht.”
“Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben.”
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“Das wäre effizient und würde zu den Produktivitätsfortschritten führen, die wir brauchen. Was ist unsere Aufgabe als Politik? Ganz klar: Wir müssen für weniger Bürokratie sorgen. Wir brauchen stabile Lohnnebenkosten, eine gute Infrastruktur, gute Bildung, allen voran in den MINT-Fächern, und nicht zuletzt auch Anreize in Forschung und Entwicklung. Für all dies – das will ich hier noch mal mit Ausdruck sagen – sorgt die aktuelle Regierung, und sie kommt hier auch sehr gut voran. Allein in der letzten Woche haben wir hier 41 Lesungen für neue Gesetze gehabt. Von all dem, was ich hier aufgezählt habe, lese ich in Ihrem Antrag aber leider nichts. Deswegen lehnen wir ihn auch ab. Herzlichen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion Enrico Komning das Wort erteilen.”
“Aber weil das so ist, verstehe ich, ehrlich gesagt, gar nicht, warum Sie so viel Angst davor haben, dass man dieses Verbrennerverbot kippen könnte. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass sich in freien Märkten das überlegene Konzept immer durchsetzen wird. Es braucht also gar kein explizites politisches Verbot, keinen harten Schnitt, der die Unternehmen vor große Probleme stellt. Es würde völlig reichen, CO2-arme Antriebstechniken zu verlangen. China spricht hier übrigens von New Energy Vehicles. Ein Verbrennerverbot gibt es im vielgepriesenen Land der E-Mobilität gar nicht. Eines ist auch klar: Mit staatlichen Verboten wird massiv in Märkte eingegriffen, und potenziell bessere Lösungen werden im schlimmsten Fall sogar verhindert. Besser wäre es also, den Markt seine Arbeit machen zu lassen.”
“Ich bin davon überzeugt: Wenn wir den Klimawandel, der am Ende ein globales Problem ist – also nicht nur ein Problem hier im Berliner Zirkel, sondern ein globales Problem –, erfolgreich bekämpfen wollen, dann gelingt das nur mit Innovationen. Und das bringt mich noch mal zu dem geplanten Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Ich habe die Entscheidung schon damals, als man das Verbrenner-Aus beschlossen hat, nicht unterstützt – aber nicht, weil ich am Verbrenner hänge. Im Gegenteil: Privat fahre ich sogar ein vollelektrisches Fahrzeug. Sie sehen also, ich bin da ganz offen – auch weil ich persönlich glaube, dass die E-Mobilität überlegen ist; Sie alle kennen die Zahlen zu den Wirkungsgraden von Verbrennern und E-Motoren.”
“Auch das hat damit zu tun. Statt sich in einer zunehmend schwierigen geopolitischen Lage um die ganze Wirtschaft zu kümmern, haben Sie immer nur Branchen und Unternehmen gefördert, die in Ihre grüne Welt passten. Das hat leider nicht gut funktioniert. Und, ganz ehrlich, ich kenne auch kein Land, das uns auf diesem Weg – man könnte es auch Irrweg nennen – gefolgt wäre. – Aber nicht in der Form, wie Sie das hier vorexerziert haben. Da müssen Sie noch mal genau hingucken! Was wir stattdessen brauchen, lässt sich mit einem Wort beschreiben: Technologieoffenheit. Ich kann es auch anders formulieren: Wir brauchen mehr Vertrauen in die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und der Wissenschaft.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir im Kampf gegen den Klimawandel unsere industrielle Basis nicht verlieren dürfen. Denn würde das passieren, dann hätten wir keine Akzeptanz bei den Menschen für die klimapolitischen Maßnahmen und würde Wertschöpfung zudem in Regionen verlagert, die möglicherweise geringere Umweltstandards haben; damit wäre am Ende gar nichts gewonnen. Genau hier, liebe Kollegen von den Grünen, wenn ich das noch mal sagen darf, sind Sie falsch abgebogen. Die Einseitigkeit und die Vehemenz, mit der Sie den Umbau der Wirtschaft, ja, der ganzen Gesellschaft, vorangetrieben haben, erklärt zu einem beträchtlichen Teil, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung gelitten hat – das merken Sie ja auch an Umfrageergebnissen – und dass wir aktuell auch so große wirtschaftliche Probleme haben.”
“Allem voran: Im Gegensatz zur AfD sind wir keine Klimaleugner; wir erkennen an, dass es eine sehr hohe wissenschaftliche und auch empirische Evidenz dafür gibt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Deshalb müssen wir handeln, auch im Verkehrssektor. Natürlich gibt es in der Wissenschaft nur selten eine hundertprozentige Sicherheit. Klimamodelle basieren auf komplexen mathematischen Modellen und liefern am Ende immer nur Wahrscheinlichkeitsaussagen. Aber würde es Sinn machen, wegen der Restunsicherheit das Problem zu negieren, so wie die AfD das macht? Ich meine, auf gar keinen Fall. Denn – hören Sie gut zu! – die Folgen eines ungebremsten Klimawandels wären verheerend. Deshalb ist es schon allein unter Risikogesichtspunkten klug, dieses Problem anzugehen, übrigens auch im Interesse der kommenden Generationen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über das Aus vom Verbrenner-Aus – so zumindest der Wunsch der Antragsteller. Neu ist der Gedanke nicht. Auch im Koalitionsausschuss letzte Woche wurde hierüber beraten, und es dürfte klar geworden sein, dass wir von der Union durchaus Verständnis für mehr Flexibilität in dieser Frage haben. Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass der Review-Prozess für die Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene vorgezogen werden muss, und wir wünschen uns auch mehr Flexibilität, zum Beispiel bei Plug-in-Hybriden oder bei Range Extendern. Aber – und das zu betonen, ist mir wichtig – unsere Haltung speist sich aus ganz anderen Überlegungen, als dies bei der AfD der Fall ist.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur mit unseren Rezepten und mit einer Wirtschaftsordnung, die nicht neu ist, sondern für die wir seit Jahrzehnten wie keine andere Partei stehen, nämlich mit der sozialen Marktwirtschaft. Mit den Plänen der AfD würde es tatsächlich zu einem flächendeckenden Wirtschaftssterben kommen, und ich hoffe wirklich, dass wir das nie erleben müssen. Herzlichen Dank.”
“Was aber das Niveau der Wirtschaftsleistung angeht, so ist Deutschland immer noch eines der reichsten Länder der Erde; das klang ja auch bei meinem Kollegen Fabian Gramling und anderen an. Warum ist das so? Weil wir nach wie vor ein leistungsfähiges Land sind mit einer starken Industrie und einem Mittelstand, in dem es viele Hidden Champions gibt, mit gut ausgebildeten Fachkräften – ich nenne hier nur die duale Ausbildung und den Meisterbrief –, mit Spitzenforschung in Zukunftstechnologien wie der Kernfusion, der Luft- und Raumfahrt oder dem Quantencomputing. All das macht uns aus, und all das wird auch dazu führen, dass wir eine starke Volkswirtschaft bleiben. Ich bin hier bei unserem Kanzler Friedrich Merz, der immer wieder betont: Ja, unser Land hat wirtschaftliche Probleme; aber wir können und wir werden sie aus eigener Kraft lösen.”
“Man muss nämlich zwei Dinge auseinanderhalten: zum einen das Niveau der Wirtschaftsleistung und zum anderen die Veränderung, also die Wachstumsraten, über die wir sprechen. Und es stimmt: Mit dem Zuwachs des BIP können wir nicht zufrieden sein; die deutsche Wirtschaft stagniert seit fünf Jahren. Aber genau dieses Problem adressiert doch die Bundesregierung, indem sie die Anreize zur Arbeitsaufnahme stärkt, indem sie mit dem Investitions-Sofortprogramm öffentliche und private Investitionen anreizt und ausweitet, indem sie die Energiepreise senkt, die Bürokratie abbaut und zu guter Letzt auch noch den Staat modernisiert. Also: Da sind wir auf einem hervorragenden Weg.”
“Vielleicht können Sie sich mal Ihre Rede ansehen und überlegen, was für einen Ton Sie hier in dieses Hohe Haus bringen. Und dann will ich auch noch was zu Herrn Bernhard sagen, der die Frau Reiche angegriffen hat, weil sie hier nicht sitzt und angeblich kein Interesse hat: Frau Reiche spricht gerade mit Sultan Al Jaber von den Vereinigten Arabischen Emiraten – da geht es um Energiefragen –, und morgen ist sie in Washington. Also: Sie übernimmt wichtige Aufgaben. Heute sitzt hier mein geschätzter Kollege Stefan Rouenhoff, der das genauso gut wahrnehmen kann. Ich will aber auch noch was zur wirtschaftlichen Lage sagen. Eine Unterscheidung ist hier wichtig; das gerät immer durcheinander.”
“Ich will ergänzen: Wer die EU und damit unseren mit Abstand wichtigsten Auslandsmarkt und unsere Partner in Sicherheitsfragen immer wieder nur angreift und damit unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gefährdet, der hat für meinen Geschmack hier in diesem Hohen Haus auch nichts zu suchen. Und wer im Parlament keine Gelegenheit auslässt, um mit markigen Sprüchen in den sozialen Medien Aufmerksamkeit zu erzeugen, der hat hier auch nichts zu suchen. Herr Schattner, ich habe mal mitgeschrieben, was Sie hier für Vokabeln verwenden: „Massensterben“, „Mitläuferpartei“, „arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag“, „ruiniert“, „Chaos“, „Katastrophe“, wir würden „Unternehmen in die Insolvenz“ zwingen, „Ihre Arroganz“ – eigentlich Ihre Arroganz. Und am Ende sprechen Sie auch noch von „Hochverrat“. Geht es auch eine Nummer kleiner?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer der vergangenen Sitzungswochen hat uns die AfD mit einem Antrag beglückt, dessen Titel etwas schräg anmutete. „Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen“ stand da. Und heute? „Wirtschaftskrise […] stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen“. Ich habe es das letzte Mal gesagt – und ich sage es heute auch noch mal –: Wer diese Signale nicht ernst nimmt, der hat hier im Hohen Haus überhaupt nichts zu suchen. Und ich will ergänzen: Wer diese Signale – also die Arbeitsplatzverluste, die Sie ansprechen – für seine politischen Zwecke missbraucht, der hat in diesem Hohen Haus eigentlich auch nichts zu suchen. Wie immer schüren Sie nur Ängste, ohne echte Lösungen anzubieten. Das war ja auch das Wesensmerkmal der Rede von Frau Weidel heute Morgen.”
“Das konnten wir im Laufe der Wirtschaftsgeschichte immer wieder eindrucksvoll beobachten: Überall dort, wo Politik bereit war, Strukturreformen mutig voranzubringen, statt immer wieder die staatlichen Füllhörner zu öffnen, hat sich der wirtschaftliche Erfolg schlussendlich auch eingestellt. Mit den ökonomischen Konzepten der Linken aus dem Reich des „Wünsch dir was“ gelingt das ganz sicher nicht. Herzlichen Dank. Danke schön. – Der nächste Redner ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.”
“Da schadet die künstliche Nachfrage nur. Was ist daher zu tun? Wenn wir die strukturellen Probleme unserer Volkswirtschaft überwinden wollen, dann müssen wir auf der anderen Seite des Marktes ansetzen, dann müssen wir angebotsorientiert handeln. Was heißt das konkret? Wir brauchen mehr Beschäftigung, und die Produktivität muss steigen. Einen anderen Weg gibt es nicht. An beiden Faktoren arbeitet diese Bundesregierung derzeit mit sehr viel Engagement, Herr Cezanne, und sie kommt hier auch sehr gut voran. Das sehen Sie an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Strukturreformen wirken, aber es braucht eben auch Zeit, bevor sie wirken. Kein Zweifel besteht aber daran, dass sie wirken.”
“Das Gleiche gilt, wenn der Staat sich verschuldet, weil dann die Zinsen tendenziell steigen, was auch wieder die private Nachfrage verdrängt. In der ökonomischen Literatur gibt es dafür sogar einen Ausdruck: Crowding-out. Der Staat verdrängt private Nachfrage. Gewonnen ist am Ende nichts, ganz im Gegenteil. Natürlich gibt es Situationen, in denen staatliche Nachfrage auch Sinn machen kann, allen voran wenn die Nachfrage zum Beispiel aufgrund von Verunsicherung temporär stockt oder wenn der Staat dieses Geld konsequent investiert – so wie wir das ja gerade machen –, sodass eine gesamtwirtschaftliche Rendite entsteht. Für staatlichen Konsum – genau darum geht es Ihnen in aller Regel; fast jede Ihrer Reden ist durch die Forderung geprägt, der Staat solle mehr Geld ausgeben für Konsum – gilt das ganz sicher nicht.”
“Den Fehler in Ihrer Argumentationskette machen Sie gleich ganz am Anfang: Der Staat soll Geld in die Hand nehmen und Wohnungen bauen. Um das mal ganz klar zu sagen: Es ist nicht in erster Linie Aufgabe des Staates, Wohnungen zu bauen. Das könnte der Staat in erforderlichem Umfang finanziell auch gar nicht leisten; da braucht es schon privates Engagement. Und wenn er dann doch Ihrem Vorschlag folgen würde – was ich aber nicht empfehle –, dann könnte er viele Wohnungen nur mit zusätzlichen Steuern oder mit Krediten bauen. Im ersten Fall reduzieren Sie damit den privaten Verbrauch und Investitionen ganz direkt, weil die zusätzlichen Steuern die Einkommen der Menschen und die Gewinne der Unternehmen belasten. Sie verdrängen also privatwirtschaftliche Aktivität.”
“Und ganz ehrlich: Das müsste die Linke als SED-Nachfolgepartei doch eigentlich am besten wissen. Die Rezepte haben überhaupt nicht funktioniert. Ich mache das mal an einem konkreten Beispiel fest. Ist Frau Reichinnek vielleicht da? – Wenn nicht, können Sie es ihr vielleicht übermitteln. Sie hat hier in einer Rede vor einiger Zeit gesagt: Der Staat sollte einfach einmal Geld in die Hand nehmen und Wohnungen bauen. Das schaffte Einkommen für andere, und diese könnten dann ihr Einkommen wiederum ausgeben, sodass die Volkswirtschaft als Ganzes wieder stärker und nachhaltig wächst. – Wissen Sie, woran mich solche Theorien erinnern? An den Baron von Münchhausen. Der hat sich auch an den eigenen Haaren aus dem Sumpf gezogen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde kommt so unschuldig daher: „Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten“. Leider ist alles, was die Antragsteller von ganz links darunter verstehen, bestens geeignet, genau das Gegenteil davon zu erreichen. Wenn wir die wirtschaftspolitischen Pläne der Linken auch nur in Teilen umsetzen würden, dann wäre Deutschland der wirtschaftlich tote Mann Europas, nicht der kranke Mann Europas. „Wo ist das Problem?“, werden Sie sich vielleicht fragen. Das kann ich Ihnen sagen: Sie denken immer nur nachfrageorientiert. Damit Nachfrage entsteht, muss in Ihrer Ideologie natürlich der Staat möglichst viel Geld ausgeben. Dieser Weg hat schon immer in die Irre geführt.”
“Das gilt auch für die Abkommen, über die wir heute sprechen. Für unsere Unternehmen sind diese Abkommen Türöffner für wirklich dynamische Regionen der Welt. Gleichzeitig schaffen die Abkommen das, was wir in unsicheren Zeiten am meisten brauchen, nämlich Verlässlichkeit. Sie schützen unsere Investoren vor Diskriminierung und willkürlicher Enteignung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Welt, die sich zunehmend abschottet, zeigen wir in Deutschland und Europa, dass wir auf Kooperation statt Konfrontation setzen, auf Partnerschaft statt Protektionismus. Mit diesen Abkommen schlagen wir Brücken in Regionen, die für die Zukunft der Wirtschaft und auch für unseren Wohlstand sehr wichtig sein werden. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: Johann Martel für die AfD-Fraktion.”
“Auch das wissen wir aus der Wirtschaftsgeschichte: Fiskalische Maßnahmen führen zu Strohfeuer. Um es deutlich zu sagen: Wenn wir jetzt nicht die Kraft zu Veränderungen finden, so wie im Koalitionsausschuss diese Woche – ich will ganz deutlich sagen: da sind wirklich gute Dinge herausgekommen –, dann werden wir an Wohlstand verlieren, und zwar merklich. Was das nicht zuletzt auch für die politische Stabilität in unserem Land bedeuten würde, muss ich hier nicht ausführen. Dann nämlich würden die Totengräber des Bruttoinlandsprodukts von ganz links und von ganz rechts noch mehr zu sagen bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor Strukturreformen ihre volle Wirkung entfalten, vergeht erfahrungsgemäß Zeit. Deshalb sind Vereinbarungen, die den internationalen Handel beflügeln, jetzt so wichtig.”
“Mir ist ganz wichtig, dass wir die Projekte evaluieren, damit wir eben auch die richtigen Schlüsse ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Deshalb freue ich mich auf die anstehenden Beratungen für den Haushalt 2026. Wir werden weiter investieren, reformieren und konsolidieren, damit wir Deutschland wieder nach vorne bringen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Georg Schroeter für die Fraktion der AfD.”
“Übrigens will ich auch mal deutlich sagen: Dieses Vorgehen schulden wir auch der jungen Generation, die sich natürlich zu Recht Sorgen macht, dass neue Schulden auch ihre Möglichkeiten beschneiden. Umso wichtiger ist es, dass wir hier rein investiv herangehen. Für die großen Ausgaben des Sondervermögens habe ich deshalb auch drei Wünsche an alle, die mit diesem Geld umgehen werden: Erstens. Wir brauchen für jede Investition, für jedes Investitionsvorhaben eine genaue Wirtschaftlichkeitsprüfung. Zweitens. Wir müssen die Vorhaben auch in einem Gesamtzusammenhang sehen und nicht nur jede Einzelinvestition; denn die Summe der Gesamtrenditen ist größer als die Einzelrenditen. Drittens. Das Sondervermögen muss auch ein lernendes Projekt sein.”
“Ich will es aber auch hier deutlich sagen: Wenn wir es schaffen, das Geld konsequent für Dinge auszugeben, die eine positive Rendite abwerfen, das heißt, wenn wir gezielt investieren, dann kann Deutschland diese Ausgaben auch mit Blick auf die Bonität an den Finanzmärkten leicht schultern. Warum ist das so? Weil bei der Beurteilung der Schuldentragfähigkeit eines Landes das Wachstum eine ganz entscheidende, zentrale Rolle spielt. Gelingt es uns, das Wachstumspotenzial zu erhöhen – und darum geht es uns ja bei allem, was wir tun: wir wollen das Wachstumspotenzial erhöhen –, dann werden wir nicht nur Wohlstand für alle schaffen, sondern dann werden in Zukunft deutsche Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten auch weiter sehr begehrt sein.”
“Mit dem Zehn-Punkte-Plan, der uns gestern von Frau Ministerin Reiche vorgelegt wurde, zeigen wir, dass wir die Energiewende neu aufsetzen werden, aber – das ist eben auch ganz wichtig – ohne dass zentrale Aspekte des Klimaschutzes vernachlässigt werden. Das hat Frau Reiche auch immer wieder sehr deutlich gemacht. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehört natürlich auch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, und auch die Digitalinfrastruktur muss verbessert werden; Stichwort ist hier „künstliche Intelligenz“. Auch hierfür werden wir große Mengen Energie brauchen. Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir im Bereich Energie endlich vorankommen. Natürlich gibt es auch eine Kehrseite der Medaille – das klang ja auch an –: Die Kreditaufnahme ist hoch.”
“Das, meine Damen und Herren, ist eben der große Unterschied zur Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Wir wollen, dass die Wirtschaft als Ganzes wieder wächst. Deshalb investieren wir jetzt in die Breite und all das, was uns hilft, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Dazu gehört vor allem natürlich eine deutlich verbesserte Energiepolitik, die endlich auch mal die Gesamtkosten der Erneuerbaren in den Blick nimmt. Frau Uhlig, Sie sagen hier, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird. Das ist natürlich großer Unsinn. Sie wird nicht abgeschafft. Die EU verlangt von uns, dass wir keine festen Vergütungsstrukturen mehr haben, sondern mit Contracts for Difference und PPAs arbeiten. Also, wenn Sie hier schon argumentieren, dann bitte auch sauber!”
“Deutliche Verbesserungen muss es auch in anderen Politikbereichen geben, und darüber reden wir ja in diesem Herbst, wenn wir sagen, dass wir da noch Dinge voranbringen wollen. Manchmal höre ich den Vorwurf: Genau das ist es doch, was Robert Habeck auch wollte, nämlich mehr Geld für Investitionen. Das wurde ihm aber leider immer verweigert. – Mehr Geld wollte er; das stimmt. Aber was wäre denn mit diesem Geld passiert? Wofür wäre das Geld ausgegeben worden? Eben nicht technologieoffen, sondern handverlesen für die Lieblingsprojekte des ehemaligen Ministers und seiner Unterstützer! Geld gab es immer nur für grüne Vorzeigeprojekte, und auch nur in diesen Bereichen wurden die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Der Rest der Wirtschaft sollte einfach sehen, wo er bleibt.”
“Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. Dies gilt völlig unabhängig von der Zollpolitik und von China, was voll auf unsere Wertschöpfungsketten geht. Das erkennen wir alles an. Aber da trägt die alte Regierung eben eine große Verantwortung. Setzen Sie bitte Ihre Rede fort. Wir reden über den Haushalt 2025, der sich jetzt auf der Zielgeraden befindet. Eine lange Phase der Unsicherheit geht zu Ende. Ich möchte an der Stelle noch mal hervorheben, dass sehr viel investiert wird. 115 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit. Damit können wir die Zukunft jetzt aktiv gestalten und zum Beispiel in eine gute Infrastruktur investieren. Ich möchte aber auch betonen, dass eine leistungsfähige Infrastruktur alleine nicht reichen wird.”
“Und das erreichen Sie nicht. Diese Schönrednerei meinte ich. Da würde ich mir wünschen, dass Sie ein Stück Demut mitnehmen. Aber ich habe ganz bewusst nicht gesagt, Sie seien schuld daran, sondern wir sind insgesamt in einer schwierigen Lage. Und das anzuerkennen, würde vielleicht helfen für die Debatten. Lieber Herr Kellner, absolut; das erkennen wir auch an. Es gibt sogenannte Faktoren von außen, die uns alle beschweren. Aber es gibt auch hausgemachte Faktoren, Dinge, für die wir verantwortlich sind. Wir alle wissen, worüber wir in der letzten Legislaturperiode viel gesprochen haben. Ich nenne nur das Heizungsgesetz; es gab auch verschiedene andere Dinge. Auch für die Art und Weise, wie Sie die Energiewende durchziehen wollen, mit Einseitigkeit und eben nicht mit Technologieoffenheit, tragen Sie Verantwortung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, gleich zu Beginn – das kann ich mir nicht verkneifen –: Sie haben den Arbeitsmarkt angesprochen. Der Arbeitsmarkt ist ein klassischer nachlaufender Indikator. Das zeigt nur: Es wird ein bisschen brauchen, bis wir die Folgen Ihrer Wirtschaftspolitik überwunden haben. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kellner? Ja, unbedingt. Herr Wiener, ich habe die Zahlen der Arbeitslosen zitiert. Ich habe Ihnen als Regierung keine Schuld daran gegeben. – Nein. Ich habe die Zahlen zitiert und habe gesagt – das können Sie gerne nachlesen –: Vielleicht lehrt es Sie ein bisschen Demut im Regieren. – Denn die Schwierigkeiten, die Sie haben, zum Beispiel mit Zöllen in den USA und auch bei anderen Punkten, sehe ich ja. Sie haben aber so getan, als würde alles perfekt werden.”
“Wir dagegen richten den Blick nach vorne. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. Herzlichen Dank. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Paul Schmidt.”
“Wenn dann perspektivisch noch hälftig Wasserstoff beigemischt würde – das wäre technisch möglich –, dann wären wir schon bei 75 Prozent Ersparnis. Und den Rest kriegen wir dann auch noch mit der Speicherung von Kohlendioxid weg. Darüber werden wir diese Woche ja auch noch mal debattieren. Wenn wir den Blick nicht nur nach vorne richten, sondern auch einmal weiten, dann müssen wir natürlich auch offen sein für Weiterentwicklungen in der zivilen Nutzung der Kernkraft. „Kleine modulare Reaktoren“ oder „Kernfusion“ sind hier Stichworte. Dass das keine Zukunftsmusik mehr ist, zeigen Techgiganten wie Google, die hier inzwischen massiv investieren, mit ihrem großen Rechen- und Strombedarf. Mit Ihrem Antrag, alte Reaktoren der zweiten und dritten Generation zu reaktivieren, machen Sie wie üblich Politik von vorgestern.”
“Wir müssen das Ausland dafür bezahlen, dass es an guten Tagen unseren Strom abnimmt, und dann kaufen wir den Strom zurück. Das ist wirtschaftlicher Irrsinn. Da müssen wir definitiv ran. Wir brauchen auch dringend steuerbare Leistung. Das hat die Bundesnetzagentur vor ein paar Tagen ja noch mal sehr deutlich gemacht. 22 bis 35 Gigawatt fehlen hier bis 2035; das ist eine Menge. Deswegen werden wir auch die Ausschreibungen für die neuen Gaskraftwerke schnellstmöglich auf den Weg bringen. Wenn dies einige hier kritisieren und sagen: „Das ist doch wieder fossile Energie“, dann antworte ich: Vor ein paar Wochen, in der Sommerpause, war ich bei einem Betreiber eines Kohlekraftwerks, der sich um den Bau eines neuen Gaskraftwerks bewerben will. Allein diese Umstellung würde 50 Prozent CO2 sparen.”
“35 Terawattstunden hätten sehr wohl einen Unterschied gemacht. Aber wo stehen wir heute? Die Rückbaugenehmigungen liegen vor, der Rückbau ist weit fortgeschritten – das klang ja hier auch schon mehrfach an –, und es fehlt inzwischen auch geschultes Personal; auch die Ausbildungskapazitäten sind zurückgefahren worden. Natürlich, nichts ist unmöglich; mit viel Geld und Zeit kann man viel machen. Aber wie sähe eine Kosten-Nutzen-Analyse aus? Definitiv nicht positiv. Deshalb müssen wir den Blick jetzt nach vorne richten und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben, aber – das sage ich auch ganz deutlich – im Einklang mit dem Netzausbau und den Speicherkapazitäten, damit uns die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Die Zahl der Tage mit negativen Börsenpreisen hat in diesem Jahr erneut einen Rekordwert erreicht.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Legislaturperiode, altes Thema: Die AfD fordert mit ihrem heutigen Antrag erneut, den Rückbau von Kernkraftwerken auszusetzen. Im Grunde haben wir in der letzten Legislaturperiode dazu ja schon sehr viel gesagt; es wurde viel ausgetauscht. Ich will aber trotzdem noch mal versuchen, Frau Hermeier, an der Stelle etwas Struktur in die Debatte zu bringen. Zunächst war es ein Fehler, dass die Ampel die drei noch vorhandenen Kernkraftwerke in der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte unseres Landes abgeschaltet hat. Ja, leider! Das war ein Fehler. Die drei Kernkraftwerke, die Ende 2022 noch im Netz waren, hätten 35 Terawattstunden Strom jährlich produzieren können, grundlastfähig und unabhängig von Sonne und Wind.”
“Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erteile ich das Wort Adam Balten für die AfD-Fraktion.”
“Natürlich wird es keinen Kahlschlag geben, wie hier einige befürchten oder Die Linke immer wieder frech behauptet. Darum geht es doch gar nicht. Aber auch diese Ausgaben müssen wir in den Blick nehmen. Das muss schon gestattet sein. Wir müssen uns fragen: Wo können wir Verschwendung vermeiden, wo Missbrauch? Wo können wir dafür sorgen, dass das Arbeitsangebot steigt? Und nicht zuletzt: Wo müssen wir auch wieder die Eigenverantwortung im System etwas stärken? Ich bin mir sicher, dass die Sozialstaatskommission, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat, bis zum Jahresende vernünftige Vorschläge in dieser Richtung unterbreiten wird. Sie sehen, meine Damen und Herren Antragsteller: Wir haben die Probleme fest im Blick und werden sie gemeinsam mit der SPD anpacken, damit die Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt bald der Vergangenheit angehören.”
“Und wir müssen auch die Lohnnebenkosten in den Griff bekommen. Mit dem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf 42 Prozent wurde tatsächlich eine Grenze überschritten. 40 Prozent war das Ziel. Ich meine, dabei muss es im Interesse der hart arbeitenden Bevölkerung auch bleiben. Deshalb ist es nur fair, wenn wir neben allen anderen Dingen, die ja hier auch angesprochen wurden, auch die Sozialausgaben in den Blick nehmen. Frau Wissler, ich will das für Sie noch mal in den historischen Kontext stellen: 1960 lag die Sozialleistungsquote bei knapp 20 Prozent, nach der Wiedervereinigung war sie bei 25 Prozent, und jetzt liegt sie bei 31 Prozent, gemessen am BIP. Das sind 1 300 Milliarden Euro jährlich. Wie Sie davon sprechen können, dass da kein Anstieg zu verzeichnen ist, das erschließt sich wohl nur Ihrer Mathematik.”
“Auf 22 bis 36 Gigawatt beziffert die Bundesnetzagentur die Lücke an steuerbarer Energie. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt pragmatisch tatsächlich alle Optionen nutzen. Natürlich – einige haben hier ja Angst – werden wir auch die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Da, wo das möglich ist, werden wir auch weiter Flexibilitäten nutzen. Aber, und das will ich hier ganz deutlich sagen: Ohne Gaskraftwerke oder Biomasse wird es auch nicht gehen. Wer etwas anderes behauptet, der verkennt die Lage oder ist ganz einfach nicht bereit, zu erkennen, dass weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Wir als CDU/CSU-Fraktion – ich glaube, ich spreche auch für unseren Koalitionspartner – machen das jedenfalls nicht mit. Zweitens. Wir müssen überall da tätig werden, wo wir die Geschicke selbst in der Hand halten. Das heißt konkret: entbürokratisieren.”
“Der Freihandel ist unter Druck, und das nicht erst, seitdem die USA massiv Zölle verhängen. China drängt voll in unsere Wertschöpfungsketten hinein. Die Automobilindustrie ist nur ein Beispiel von vielen. Der demografische Wandel schlägt inzwischen voll zu. Die Energiepreise sind nach wie vor zu hoch. Hier rächt sich, dass das grün geführte Wirtschaftsministerium zwar für LNG-Gas gesorgt hat – dafür gebührt auch einmal Dank an dieser Stelle –, aber die Energiewende insgesamt viel zu wenig technologieoffen gestaltet wurde, was sich heute in den hohen Preisen widerspiegelt. Zu all dem kommen dann noch die hohen Bürokratiekosten und die hohen Lohnnebenkosten, also hausgemachte Faktoren, die es auch zu korrigieren gilt. Genau das macht die Bundesregierung jetzt unter Bundeskanzler Friedrich Merz.”
“Genau deshalb haben wir uns mit unserem Koalitionspartner im Bereich Industrie auf weitreichende Schritte verständigt, mit denen wir dafür sorgen werden, dass Deutschland wieder dynamischer wächst. Wie nötig das ist, zeigt übrigens nicht nur der Blick auf den Arbeitsmarkt; die 3 Millionen wurden angesprochen. Auch die Wachstumszahlen sind ernüchternd: Die deutsche Wirtschaft ist preisbereinigt seit zehn Quartalen nicht mehr gewachsen. Meines Wissens hat es das noch nie gegeben. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir haben es hier nicht mit einer konjunkturellen Schwächephase zu tun, die schnell wieder vorbei sein wird – leider. Wir sind mitten in einer strukturellen Wachstumskrise, deren Überwindung uns einiges abverlangen wird. Die Gründe hierfür sind vielschichtig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas gewundert habe ich mich schon über den Titel des Antrags: Anstieg der Arbeitslosigkeit ernst nehmen. Meine Damen und Herren Antragsteller von der AfD, um das einmal ganz deutlich zu sagen: Wer den Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht ernst nimmt, der hat hier im Bundestag nichts zu suchen. Richtig ist, dass die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal seit zehn Jahren die Marke von 3 Millionen überstiegen hat. Das allein ist schon schlimm genug. Noch mehr Sorge muss aber bereiten, dass die guten Arbeitsplätze in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe verloren gehen. Diesen Trend gilt es zu stoppen.”
“Wir müssen frei von Ideologie alle Technologien und Erzeugungsarten zulassen, denn nur so können wir klimaneutral werden und auch Industrieland bleiben, und zumindest für meine Fraktion kann ich sagen: Genau das ist es, was wir wollen. Herzlichen Dank.”
“Alles andere macht ökonomisch keinen Sinn. Zweitens ist mit dem Ausbau von Wind- und PV-Anlagen die Größe des Problems für meinen Geschmack nur unzureichend adressiert. Deutschland hat einen Gesamtenergiebedarf von 3 000 Terawattstunden jährlich. Davon wurde 2024 nur rund ein Fünftel aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Wenn hier also immer die Zahl 60 Prozent gesagt wird, dann wird ausgeblendet, dass wir eben nicht nur Strom brauchen. Der sehr viel größere Teil unseres Energiebedarfs wird aus anderen Quellen gedeckt, und das wird sich auch perspektivisch nicht komplett ändern. Das bedeutet, dass wir uns in allen Bereichen der Energieerzeugung so pragmatisch aufstellen müssen, wie wir das heute mit diesem Gesetz tun.”
“Bei aller Freude über das Tempo, mit dem wir das Gesetz im Eilverfahren – das hat die Ampel zum Schluss dann ja nicht mehr zustande gebracht – auf den Weg gebracht haben, will ich heute als letzter Redner auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen; denn wir werden nicht umhinkommen, sehr viel stärker als bisher für echte Marktbedingungen im Bereich der erneuerbaren Energien zu sorgen. Liebe Kollegen, es kann einfach nicht sein, dass die Zahl der Tage mit negativen Börsenpreisen stetig zunimmt und gleichzeitig die Investoren von garantierten Abnahmepreisen profitieren. Wenn man sich die Zahlen für 2025 ansieht, stellt man fest, dass wir hier schon wieder einen neuen Negativrekord erleben. Das, meine ich, muss im Interesse der Steuerzahler beendet werden. Anlagen müssen sich auch hier im erneuerbaren Bereich ohne Subventionen rechnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Umsetzung der europäischen RED III-Richtlinie schaffen wir in der Tat mehr Rechtssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir sorgen gleichzeitig auch dafür, dass es keinen unkontrollierten Wildwuchs insbesondere beim Ausbau der Windenergie gibt. Sind nämlich die Flächenziele erreicht, so wie das etwa in meinem Heimatland NRW bereits der Fall ist, wo der Ausbau deutlich über Plan liegt, dann sind Anlagen außerhalb von Windenergiegebieten schlicht unzulässig. Ich glaube, dass dieses Gesetz eine gute Balance herstellt zwischen unserem Ziel, saubere Energie zu produzieren, und den auch sehr berechtigten Schutzinteressen von Menschen.”
“Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.”
“Der Unterschied – das brauche ich nicht zu betonen – ist markant. Wenn es dann zu Anlagenverlusten käme – aus historischer Perspektive betrachtet, ist das extrem unwahrscheinlich –, könnte man dem entgegenhalten: Wenn es so wäre, dann müsste Russland halt damit leben. Unter dem Strich will ich gerne sagen, dass ich durchaus Sympathie für den Antrag der Grünen hege, bezogen auf das russische Vermögen. Und ich sage auch deutlich noch einmal: Russland muss für die Schäden bezahlen. Ich sehe aber große Hürden, wenn es darum geht, russische Vermögenswerte einfach auszuzahlen. Wir brauchen hier Rechtssicherheit, und zwar nicht nur „bestenfalls“, wie das in Ihrem Antrag steht, sondern in jedem Fall. Diese Rechtssicherheit liegt bislang leider nicht vor, und deshalb lehnen wir diesen Antrag auch heute ab. Vielen Dank.”
“Das hätte zwei Vorteile: Das Geld würde hier in Europa produktiven Zwecken zugeführt und könnte zum Beispiel bei der Finanzierung von Start-ups helfen. Wir hätten auch eine höhere wirtschaftliche Dynamik in Deutschland, und das würde letztlich auch unserer Verteidigungsfähigkeit dienen. Zudem wären mit Investitionen in Vermögenswerte wie Aktien, Venture Capital oder Private Equity höhere Auszahlungen an die Ukraine möglich, ohne dass das Kapital angetastet wird. Ich will nur mal ein Gefühl für die Größenordnung geben, über die wir hier reden: Aus den von mir genannten Anlagen sind im langjährigen Mittel rund 8 Prozent Rendite möglich. Bezogen auf das eingefrorene Vermögen – wir reden hier über 210 Milliarden Euro –, wären das 17 Milliarden Euro pro Jahr, also ein stattlicher Betrag, statt 2 bis 3 Milliarden Euro aktuell.”
“Würde zum Beispiel Euroclear – da liegt ja das Gros der Gelder, 210 Milliarden Euro – damit beginnen, Gelder aus diesem Vermögen auszuzahlen, könnte dies das Vertrauen in die Rechtssicherheit am Finanzplatz Europa gefährden. Heißt das umgekehrt, dass wir zur Untätigkeit verdammt sind? Ich meine: Ganz sicher nicht. Klar ist, dass Russland den Krieg nicht gewinnen darf. Das haben wir als Union auch immer wieder gesagt an dieser Stelle. Und für die entstandenen Schäden muss natürlich Russland aufkommen. Ideal wäre, wenn es dazu ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs geben würde. Bis das allerdings so weit ist, könnte man russisches Vermögen zum Beispiel in höher rentierliche Anlagen transferieren.”