Klaus Wiener
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen.”
“So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben.”
“Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde.”
“Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen?”
“Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht.”
“Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben.”
The complete record
Every one of 526 lines we hold for Klaus Wiener, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 11.
“Firmen schließen oder wandern ab, ausländische Direktinvestitionen bleiben aus, und die Konsumenten halten sich zurück. „Wen wundert’s?“, möchte man fragen, wenn man sieht, wie unausgegoren die wirtschaftspolitischen Konzepte der Regierung sind, und wenn man sich den Schlingerkurs hier ansieht. Dabei ist doch die eigentliche Herausforderung, die wir auch hier debattieren: Wie schaffen wir es, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, ohne dass dabei Wirtschaft und Wohlstand verloren gehen? Das ist die eigentliche Frage. Und genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, versagt die Ampel auf ganzer Linie. Das Wirtschaftsministerium räumt inzwischen ja ein – wir haben die Zahlen von der Herbstprognose bekommen –, dass die Wirtschaftsleistung auch in diesem Jahr wieder schrumpfen wird. Das wäre dann das zweite Jahr in Folge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehört ohne Frage die Bereitstellung von sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie. Leider ist dieses Zieldreieck in Deutschland bei Weitem nicht erreicht. Die Energieversorgung – allem voran – ist nicht sauber, leider. Zwar stimmt es, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland zuletzt leicht gesunken ist – da gibt es ja Zahlen von 2023 –, der Preis dafür ist aber extrem hoch; denn erkauft hat sich das Wirtschaftsministerium diesen Emissionsrückgang mit einer katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung. Man muss es leider so hart sagen: In keinem anderen Industrieland kommen die wirtschaftlichen Hiobsbotschaften derzeit in so kurzer Taktung wie hier in Deutschland.”
“Das Wort hat Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb müssen wir handeln, aber nicht, indem wir Kohle und Erdgas in völliger Verkennung der Lage wieder hochfahren, so wie Sie das in Ihren Anträgen fordern, oder indem wir die CO2-Bepreisung, ein wirtschaftlich wirklich effizientes Instrument, verteufeln. Wir müssen handeln; aber dabei müssen wir eben auch auf die richtigen Instrumente setzen. – Das kommt jetzt. – Was wir jetzt brauchen, sind steuerliche Anreize statt Subventionen, Zukunftsoffenheit statt technologischer Scheuklappen oder auch sparsame Prüfung statt flächendeckender Berichtspflichten für alles, was sich in Deutschland noch bewegt. Dazu – Friedrich Merz hat es vor Kurzem hier an dieser Stelle ja gesagt – fehlt der Ampel schlicht die Kraft und, ich ergänze, auch die ordnungspolitische Orientierung. Die Anträge der AfD lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Vielen Dank.”
“Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Mit Ihren Konzepten werden Sie scheitern. Im Grunde – man erkennt es, wenn man sich die Daten ansieht – sind Sie ja mittendrin. Warum lehnen wir dann die Anträge der AfD ab? Immerhin steht da ja der eine oder andere Satz drin, der nicht ganz falsch ist. Na ja, vermutlich liegt das daran, dass Sie bei uns abschreiben. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei den vielen Dingen, die mich an Ihren Anträgen stören, sticht eine Sache heraus: Ihre Anträge atmen den Geist von Klimaleugnern. Dabei ist der wissenschaftliche Befund eindeutig: Wir erleben einen Klimawandel, der das Potenzial hat, unsere Erde in weiten Teilen unbewohnbar zu machen.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen gehen diesen Weg nicht mehr mit. Und recht haben sie, weil all das, was die Regierung und insbesondere auch das Wirtschaftsministerium hier veranstalten, eine Abkehr vom Erfolgsmodell der letzten Jahrzehnte ist, nämlich von der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen keine neuen Instrumente. Wir müssen nur endlich wieder die zum Einsatz kommen lassen, die sich bewährt haben. Genau hier liegt der Erfolg der CDU/CSU. Sie reden immer von 16 Jahren. Vielleicht weiten Sie Ihren Blick einmal: Nur weil wir wie keine andere Partei hier im Bundestag auf die soziale Marktwirtschaft und auf offene Märkte gesetzt haben, sind wir in sieben Jahrzehnten zu einer der reichsten Volkswirtschaften dieser Erde geworden – eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht.”
“Das haben wir heute Morgen beim Bürokratieentlastungsgesetz wieder erlebt: Die Verbände, die Unternehmen haben viele Eingaben gemacht, und nur eine Handvoll davon wurde angenommen. Also, da passiert eben nicht so richtig viel. All das wäre ja schon schlimm genug. Noch viel schlimmer aber ist, dass die Ampel wirtschafts- und ordnungspolitisch auf dem Holzweg ist. Sie sprechen von einer „transformatorischen Angebotspolitik“, von einer neuen „Industriepolitik in der Zeitenwende“, die – ich zitiere – in vielen Fällen Eingriffe des Staates erfordert, und Sie sprechen auch von einer „wertegeleiteten Handelspolitik“. Diese oftmals ziemlich schräg anmutenden Begriffe – sie stehen in keinem Lehrbuch – bringen gemeinsam eines zum Ausdruck: Sie wollen die Wirtschaft und vieles andere mehr nach Ihrem Gusto steuern und lenken.”
“Das Gas aus Russland fließt nicht mehr, der Welthandel stockt, und die Zinsen sind gestiegen, auch wenn die Realzinsen bei den längeren Laufzeiten, also im Kapitalmarktbereich, immer noch niedrig sind. Aber anstatt in dieser Krise pragmatisch zu regieren, arbeitet die Ampel ihre lang gehegten politischen Träume stur ab. Von wegen Zeitenwende! Sie verunsichern die Menschen mit immer höheren Sozialabgaben. Das wird in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr wieder der Fall sein. Sie verunsichern die Unternehmen mit künstlicher Verknappung des Energieangebots und – noch viel schlimmer – mit Transformation auf Termin. Und Sie schaffen immer neue Berichtspflichten, statt Bürokratie endlich wirksam abzubauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist in der Tat so ernst wie lange nicht. Ganz ehrlich, eine solche Ansammlung von Herausforderungen, Problemen, die zum erheblichen Teil ja auch von der Ampel selbst verschuldet sind, habe ich selten gesehen. Verehrte Kollegen von der Ampel, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Wir reden das Land nicht schlecht. Sie beten es gesund. Immer wieder vertrösten Sie uns im Jahreswirtschaftsbericht auf einen Aufschwung, der dann nicht kommt. So ein bisschen hat das was von „Warten auf Godot“, und der ist ja, wie wir alle wissen, nie angekommen. Natürlich – das will ich hier auch eingestehen – kann man Sie nicht für alles verantwortlich machen.”
“Auf all diese Fragen konnten die Bundesregierung und auch der Finanzminister – wir haben das gerade auch in der Befragung erlebt – keine befriedigenden Antworten geben. Unter dem Strich – das sage ich zum Ende der Debatte ganz deutlich – kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Verkauf entweder schlecht vorbereitet war und stümperhaft durchgeführt wurde oder dass Sie bewusst etwas ganz anderes im Sinn hatten. So oder so sind wir ausdrücklich der Auffassung, dass der Vorgang parlamentarisch aufgeklärt werden muss. Vielen Dank. Für die Gruppe BSW hat das Wort Klaus Ernst.”
“Zweitens stellt sich grundsätzlich die Frage, was der Verkauf für den Finanzplatz Deutschland bedeutet. Welche Folgen hat das für die Mittelstandsfinanzierung, für die Außenhandelsfinanzierung? Auch das klang schon an. Und wie sieht in diesem Zusammenhang überhaupt der strategische Plan des Finanzministeriums für den Finanzplatz Deutschland aus? Von einer echten Strategie ist hier wenig zu erkennen. Wir als Union – das sage ich hier ganz deutlich – haben nichts gegen eine Konsolidierung im europäischen Bankenmarkt. Das ist im Rahmen der Kapitalmarktunion sogar zu begrüßen. Wir haben aber als Standort ein Problem, wenn deutsche Banken immer nur zu den übernommenen gehören. Schließlich – das will ich an dieser Stelle auch sagen –: Was bedeutet der Verkauf für die Finanzstabilität? „Too big to fail“, auch das klang hier schon an.”
“Ich fasse zusammen. Warum gab es beim Verkauf keine Stückelung? Warum wurde das beschleunigte Bieterverfahren gewählt, statt schrittweise und diskret am Markt zu verkaufen? Was hat für die Auswahl der beratenden Banken gesprochen, von denen man weiß, dass sich eine davon noch in der Nacht des Verkaufs zurückgezogen hat? Gab es eine echte Exit-Strategie oder eine Due Diligence, um den Verkauf vorzubereiten? Was wusste der Kanzler? Welche Rolle hat Herr Kukies gespielt, aber auch der interministerielle Lenkungsausschuss unter der Leitung von Staatssekretär Toncar? – Ganz bestimmt nichts. – Was haben Sie mit dem Verkauf unter Einstandskurs gemacht? Sie haben dem Steuerzahler hier einen echten Bärendienst erwiesen, weil Sie einen Verlust realisiert haben.”
“Denn es war doch schon lange klar, dass die UniCredit als strategischer Investor Interesse an der Commerzbank hat. Und, Herr Rudolph – Herr Meister hat es Ihnen schon versucht zu erklären –: Das ist der Unterschied zwischen einem Finanzinvestor und einem strategischen Investor. Und wenn ich schon mal bei Ihnen bin, will ich an der Stelle auch noch darauf hinweisen, dass Sie von 2017 bis 2021 Aufsichtsrat der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH waren. Und jetzt sitzen Sie im Haushaltsausschuss. Drehen wir Ihnen daraus einen Strick? Vielleicht überlegen Sie sich mal, was Sie gerade in Ihrer Rede zu Beginn gesagt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht wirft der Beteiligungsverkauf in dreierlei Hinsicht Fragen auf. Erstens, was den Verkauf selbst angeht: Man kann sich hier des Eindrucks nicht erwehren, dass schlecht gearbeitet wurde.”
“Als im Zuge der Errichtung der Währungsunion Frankfurt Sitz der EZB wurde, verband sich damit die Hoffnung, dass der Finanzplatz Deutschland an Bedeutung gewinnt; das war auch nach dem Brexit so. Leider haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt. In einem aktuellen Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit der globalen Finanzzentren liegt Paris – wohlgemerkt die erste Stadt hier aus Europa – auf Rang 14, Amsterdam auf Platz 16 und Frankfurt auf Platz 17. In dieser für die Branche schon unbefriedigenden Situation verkauft die Bundesregierung große Teile ihrer Beteiligung an der Commerzbank, immerhin der zweitgrößten Geschäftsbank in Deutschland und damit systemisch relevant. Aber wie zieht die Regierung diesen Verkauf auf, sodass sie sich nachher – und hier zitiere ich – „überrumpelt“ fühlt? Ganz ehrlich: Ich finde, das ist schon ein starkes Stück.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat eine starke Realwirtschaft – auch wenn man bisweilen das Gefühl hat, dass die Ampel derzeit wirklich nichts unversucht lässt, das zu ändern. Aber jede starke Realwirtschaft braucht auch eine starke Finanzwirtschaft. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Vor allem Kredite sind der Schmierstoff für die Wirtschaft. Aber wie steht es um die Finanzwirtschaft in Deutschland? Leider schöpfen wir unser Potenzial bei Weitem nicht aus. Hierzu nur ein paar Zahlen: Von den weltweit 30 größten Banken kommen 9 aus China, 5 aus den USA, und auch Frankreich hat 5 Großbanken. Bei gleichen regulatorischen Bedingungen wie in Frankreich haben wir in Deutschland gerade noch eine Großbank, und die liegt gemessen an der Marktkapitalisierung auf Platz 26.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Minister Lindner, auch noch mal zum Bereich Automobilwirtschaft. Der Autogipfel ist ja gerade ohne Ergebnisse zu Ende gegangen, zumindest was Subventionen oder Abwrackprämien und dergleichen angeht. Ich glaube, Sie stimmen mit mir überein, wenn ich sage: Das eigentliche Problem sind die Rahmenbedingungen, nicht nur für die Automobilindustrie, sondern für die Wirtschaft insgesamt. Deswegen lautet meine Frage an die Bundesregierung: Was machen Sie konkret, um hier die Situation zu verbessern? Ich will auch auf das Bürokratieentlastungsgesetz hinweisen, das wir diese Woche hier im Bundestag diskutieren. Die Verbände haben 440 Eingaben gemacht, nur eine Handvoll davon finden sich im Gesetz wieder. Die Verbände haben sich enttäuscht gezeigt. Also: Warum gehen Sie hier so halbherzig vor?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die UniCredit hat ja mittlerweile bekannt gegeben, dass sie Anteile von mehr als 20 Prozent hält, über Finanzderivate gesichert. Wir wissen aber auch, dass vorher eigentlich ein Inhaberkontrollverfahren anhängig war, das greift, wenn Beteiligungen von mehr als 10 Prozent aufgebaut werden. Dieses Verfahren führt ja die BaFin durch, und das BMF ist die Behörde, die die BaFin kontrolliert. Jetzt ist die Frage: Planen Sie, genau zu schauen, was da vonstattengegangen ist? Wie war es möglich, dass man einen Anteil von 20 Prozent erworben hat, obwohl das Inhaberkontrollverfahren noch nicht abgeschlossen war? Wann können wir mit Ergebnissen rechnen?”
“Zuletzt sei aber auch das noch angemerkt – das klang ja gerade schon an –: Mit Ihrer Weigerung, eine Anschlussfinanzierung für die Betreibergesellschaft des ehemaligen Forschungsreaktors Hamm-Uentrop zu finden, haben Sie sich ein weiteres Milliardenrisiko ins Budget geholt. Sie werden sehen, wer die Rechnung am Ende bezahlt. Solide Finanzplanung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht jedenfalls anders aus – auch hier im Einzelplan 16. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Laut Haushaltsansatz steigen nämlich die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung bereits im nächsten Jahr um satte 22 Prozent. Wenn das so weitergeht, werden die Mittel im Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung nicht reichen, trotz der zuletzt sehr guten finanziellen Performance – das muss man nämlich auch mal anerkennen –, und die Steuerzahler werden finanziell bluten müssen. Deshalb empfehle ich Ihnen dringend: Beschleunigen Sie die Endlagersuche! Wenn Sie das allein nicht hinbekommen, dann schauen Sie mal in Schweden, in der Schweiz oder in Finnland nach! Da klappt das nämlich sehr gut. Und seien Sie auch offen für technologische Weiterentwicklungen, mit denen man zum Beispiel die Lagerzeit für abgebrannte Brennstäbe erheblich verkürzen könnte! Auch das würde sehr viel Geld sparen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es klang in den Debatten diese Woche ja schon öfter an: Im Haushaltsentwurf der Ampel befinden sich zahlreiche erhebliche finanzielle Risiken, und genau das bringt mich zum Einzelplan 16 und hier insbesondere auch zu den Ausgaben für die kerntechnische Entsorgung. Die Baukosten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und – da täuschen Sie sich mal nicht – sie werden auch nicht wieder fallen. Zudem soll das Endlager erst viele Jahre später fertig werden als ursprünglich geplant. Wenn es schlecht läuft – bitte halten Sie sich fest! –, wird das erst 2074 der Fall sein. Mit beiden Entwicklungen sind erhebliche Mehrkosten verbunden, die sich in Ansätzen auch schon im Plan wiederfinden; auch das klang ja schon an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange hat es sich abgezeichnet, nun ist es so weit: Das Geld im Bundeshaushalt wird knapper. Aber woran liegt das? Ganz einfach: Weil die Regierung jetzt die Früchte ihrer völlig verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik erntet. Die Wachstumsprobleme, die Sie zu einem erheblichen Teil selbst zu verantworten haben, führen inzwischen zu deutlich geringeren Steuereinnahmen, und auf der Ausgabenseite laufen Ihnen schlicht die Kosten davon. 50 Milliarden Euro allein beim Bürgergeld schlagen da zu Buche. Das entspricht übrigens ziemlich genau unserem Verteidigungsetat. Ganz schlimm sieht es im Klima- und Transformationsfonds aus, wo sich Ihre schlecht gemanagte Energiewende mehr und mehr als ein Milliardengrab entpuppt.”
“Statt wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle zu schaffen, gibt es Subventionen für einige wenige: Intel oder auch andere Unternehmen werden mit 10 Milliarden Euro entlastet, während die Entlastung durch das Wachstumschancengesetz gerade mal 3 Milliarden Euro beträgt. Ich würde das ein „Wachstumschancengesetzchen“ nennen. Die Unionsfraktion legt hier immer wieder Anträge vor, aber eine Debatte wird im Ausschuss in schöner Regelmäßigkeit verhindert. Deswegen, meine Damen und Herren, handeln Sie endlich: Sorgen Sie für mehr Liquidität in Unternehmen! Schaffen Sie mehr Freiräume für die Unternehmen! Sorgen Sie dafür, dass sich Leistung endlich wieder lohnt! Legen Sie endlich los, und handeln Sie! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.”
“Der Kanzler hat gestern in der Regierungserklärung ein Dynamisierungspaket angekündigt. Seien Sie versichert, wir werden sehr genau hinschauen, was da rauskommt. Die Probleme werden immer größer. Nehmen Sie die Zahl der Insolvenzen. Diese sind im ersten Halbjahr um 30 Prozent angestiegen. Vielen Unternehmen macht die derzeitige Lage sehr zu schaffen. 150 000 Unternehmen sind still und leise gestorben. Wir erleben gerade: Die Wirtschaft stirbt leise. Auch hier das Fazit: Die Ampelregierung liefert nicht. Die ungenügende Entschlossenheit führt zu einem Stillstand der Wirtschaft. Kommen wir zum letzten Punkt, zur Lösungskompetenz. Auch daran fehlt es. Das Bürgergeld ist zur Arbeits- und Wachstumsbremse geworden. Das Heizungsgesetz hat der Akzeptanz der Energiewende massiv geschadet; das kann man hier gar nicht oft genug betonen.”
“Selbst wenn wir etwas stärker wachsen würden, würde die schlechte konjunkturelle Grundtendenz bleiben, vor allem, wenn Sie so weitermachen wie bisher. Fazit: Die Probleme sind nur mangelhaft erkannt – Note 5. Kommen wir zur Entschlossenheit bei der Ampel. Aus dem fehlenden gemeinsamen Verständnis, das ich beschrieben habe, folgt die fehlende Entschlossenheit. Die heutige Debatte hätten wir lieber zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung geführt, also zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes – das hat Herr Habeck auch angesprochen –, zu einer Reform der Unternehmensteuer oder zur Reform des Vergaberechts. All diese Maßnahmen wurden von den Ampelpartnern ins Spiel gebracht und angekündigt, aber nichts ist passiert. Geschehen ist bei der Regierung bislang gar nichts. Was erleben wir? Ankündigungsmodus, sonst nichts.”
“Die Fakten sind aber eindeutig: Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern – und das, seitdem Sie Verantwortung tragen. Im aktuellen Wettbewerbsranking – das war gestern hier auch schon Thema – ist Deutschland nach unten durchgereicht worden. Innerhalb von zwei Jahren haben wir neun Plätze eingebüßt. Das nenne ich mal ein neues Deutschlandtempo. Jetzt höre ich Ihnen natürlich aufmerksam zu. Gestern haben Sie hier erneut die Hoffnung geäußert, dass alles nicht so schlimm sei, weil es erste Anzeichen dafür gebe, dass die Konjunkturindikatoren anziehen. Herr Bundeswirtschaftsminister, bei solchen Aussagen – das will ich Ihnen deutlich sagen – muss ich Ihnen mal Nachhilfe verordnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen kurz vor der Sommerpause. Es ist Zeugniszeit, und ich habe mir gedacht: auch für die Ampel. Die Wirtschaftspolitik der Ampel möchte ich in drei Kategorien beurteilen: Problembewusstsein, Entschlossenheit und Lösungskompetenz. Kommen wir zum ersten Punkt. Problembewusstsein der Ampel: leider mangelhaft. Die Wirtschaftspolitik scheitert schon am gemeinsamen Verständnis zur aktuellen wirtschaftlichen Lage. Der Wirtschaftsminister spricht schon im Februar davon, dass die Zahlen – ich zitiere – „nicht gut“ seien, und der Finanzminister sagt sogar, die Zahlen seien „peinlich“. Der Bundeskanzler sieht das natürlich alles anders. Er spricht von „Turnaround-Jahren“ – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – und redet vom „grünen Wirtschaftswunder“.”
“Herr Minister, eine ganz kurze Anmerkung: Steuersenkungen sind natürlich möglich. Die Frage ist: Wie priorisieren Sie die Ausgaben? Erste Frage: Wo könnten Sie sich das vorstellen, auch in Ihrem Beritt? Zweite Frage: Sie hatten auch Anreize zur Mehrarbeit angesprochen. Wir haben ein extrem schwaches Wachstum. Wir haben zwei Möglichkeiten, schneller zu wachsen: Wir werden produktiver, oder wir arbeiten schlicht mehr. Sie haben angekündigt: Sie wollen Anreize zur Mehrarbeit stärken. Bis heute ist nichts passiert. Wann kommen dazu konkrete Vorschläge? – Vielen Dank.”
“Die Älteren in der SPD-Fraktion werden sich vielleicht erinnern: So eine langgestreckte Phase der wirtschaftlichen Stagnation hatten wir schon einmal, und zwar unter rot-grüner Führung zu Beginn des Jahrtausends. Vielleicht erkennen Sie das Muster, und vielleicht erklären die Älteren in der SPD auch mal den Jüngeren, zu welch drastischen Maßnahmen selbst Ihr ehemaliger Juso-Vorsitzender Schröder am Ende bereit war, weil der wirtschaftliche Druck einfach zu groß geworden ist. Also, warum nicht jetzt anfangen und unserem Antrag zustimmen? Er ist viel weiter gefasst als Ihr Gesetzentwurf. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir jedenfalls ab. Herzlichen Dank.”
“Von wegen „ergebnisoffene Prüfung“ bei der Abschaltung der Kernkraftwerke! Nach wie vor bestehen zumindest erhebliche Zweifel, dass der Bundestag und die Öffentlichkeit von den Ministern Habeck und Lemke wirklich die Wahrheit gesagt bekommen haben. Darüber wird noch zu sprechen sein. Deswegen sind wir auch weiterhin ein Land mit den höchsten Energiepreisen weltweit, trotz des Preisrückgangs der letzten Monate, der hier auch immer wieder gerne genannt wird. Entscheidend sind nämlich immer, Frau Künast, die relativen Preise, und da hat sich nichts verbessert, gar nichts. Gerade auch deswegen wäre es wichtig, wenn Sie jetzt ein starkes Zeichen setzen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nicht nur auf Teile der Wirtschaft beschränken würden.”
“Von einem konjunkturellen Aufschwung, der den Namen verdient, sind wir Meilen entfernt. Auch wenn einige wenige Frühindikatoren eine leichte Besserung signalisieren, sind die mittelfristigen Wachstumsperspektiven – und darum geht es doch – so mau wie lange nicht. Das liegt natürlich zu einem erheblichen Teil an der bemerkenswert langen Liste Ihrer wirtschaftspolitischen Verfehlungen wie dem Heizungsgesetz oder dem Förderchaos bei den E-Autos. Gucken Sie sich mal die letzten Absatzzahlen an! Sie haben die Menschen und die Unternehmen in Rekordzeit verunsichert. Da hilft es auch nicht, wenn Herr Habeck hinterher lapidar behauptet: Das waren alles nur Tests. – Respekt gegenüber dem Bürger, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Verunsichert haben Sie die Unternehmen auch mit der von Ihnen verursachten künstlichen Energieverknappung.”
“Aber – das klang schon verschiedentlich an – unsere Hauptkritik ist: Dieses Gesetz soll in wesentlichen Teilen nur für den Ausbau der erneuerbaren Energien gelten. Damit wir uns nicht falsch verstehen – ich höre Sie links schon wieder dazwischenrufen –: Der Ausbau ist gut, auch wenn man die explodierenden Kosten des Ausbaus langsam in den Griff bekommen könnte; aber wir müssen eben nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller werden, sondern wir müssen auch insgesamt schneller werden. Genau dem verweigern Sie sich wieder einmal. Das zeigt, dass die Ampel immer noch nicht verstanden hat, dass wir uns ökonomisch in einer zunehmend prekären Lage befinden. Deswegen will ich gerne noch mal erläutern, wo wir wirtschaftlich gerade stehen. Unter Ihrer Führung sind wir zu dem Land geworden, das mit Abstand am wenigsten wächst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesenhues, ich habe eine Liste mitgebracht. Jahr 2021: Gesetzliche Beschleunigung des Repowering von Windkraftanlagen. 2020: Investitionsbeschleunigungsgesetz. 2018: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Das sind nur drei Beispiele. Also von wegen: Es ist nichts passiert. – Die Leier hören wir immer wieder, gerade von Ihnen. Zurück zum Thema. Der vorliegende Gesetzentwurf adressiert in der Tat ein wichtiges Thema, nämlich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Hier müssen wir in der Tat schneller werden. Vor diesem Hintergrund wäre es gut, wenn behördliche Fristverlängerungen nicht unbegrenzt möglich wären und auf unnötige Erörterungstermine verzichtet werden könnte.”
“Sie müssen das Gefühl haben, dass wir es zumindest auf mittlere Sicht wieder schaffen, Strom sicher und sauber – da sind wir alle dabei –, aber eben auch bezahlbar anbieten zu können. Das kann aber nur gelingen, wenn wir technologieoffen sind und auch alle CO2-armen Technologien nutzen. Genau deswegen sehen wir, dass sich immer mehr Länder um uns herum zusammenschließen, um die friedliche Nutzung der Kernkraft voranzutreiben. Auf der COP 28 waren das 22 hochindustrialisierte Länder. In Brüssel haben sich im März Vertreter aus 30 Staaten getroffen, darunter auch die USA und – man höre und staune – Japan; denn sie denken genauso. Auch wir von der Union sind davon überzeugt, dass Sie auf diese Option im Interesse des Klimaschutzes – das sage ich noch mal ganz deutlich – und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht verzichten können.”
“Ja, im Bereich der erneuerbaren Energien wird weitergebaut. Aber die Erneuerbaren sind nicht grundlastfähig. Nach wie vor fehlen Speicherkapazitäten, und zwar in gigantischem Ausmaß. Das hat den unschönen Effekt, dass wir an sonnigen und windigen Tagen den Strom wie Sauerbier auf den europäischen Strommärkten anbieten müssen. Und das Schlimme ist: Die Abnehmer im Ausland wollen diesen Strom nicht mal geschenkt. Wir zahlen noch drauf. Negative Börsenpreise, so nennt man das. Was ist also zu tun? Würde es schlicht reichen, die Erneuerbaren noch schneller auszubauen? Sicher nicht, auch wenn die Grünen immer wieder behaupten, die Sonne schicke keine Rechnung – übrigens ein bemerkenswert unterkomplexer Satz, wie ich finde.”
“Meine Damen und Herren, wenn alles stimmt, was wir im „Cicero“-Artikel lesen können, dann ist das ein handfester Skandal. Die Öffentlichkeit wurde hier getäuscht. Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht anders aus. Es fehlt die Transparenz, die Sie sich auf die Fahnen geschrieben haben. Hier wurde in eklatanter Weise getäuscht, getrickst und geschummelt, und unliebsame Stimmen auf der Fachebene wurden mundtot gemacht. Sie haben allem Anschein nach nicht nur die Öffentlichkeit getäuscht und damit der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt, sondern damit auch das Energieangebot verknappt, und zwar künstlich. Das sage übrigens nicht nur ich. Das sagt auch der Bundesrechnungshof, der im März unmissverständlich klargestellt hat: Bei der Stromversorgung ist die Bundesregierung nicht auf Kurs.”
“Wie rücksichtslos die beiden Ministerien dabei allem Anschein nach vorgegangen sind, konnten wir der Presse entnehmen. Dazu nur ein Beispiel von vielen – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem ersten Vermerk der Fachebene vom 1. März 2022 –: „Da sich die Kernenergie mit sehr geringen variablen Kosten“ – mal zuhören – „am unteren Ende der Merit-Order einordnet, verdrängt ihr Einsatz teurere Gaskraftwerke …“ Ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen: Die Grenzkosten sind da niedrig. Ich frage mich, wann die Lernkurve in Ihrem Lager da ein bisschen steiler wird. Damit, so argumentieren die Experten aus dem Ministerium weiter, werden die Strompreise tatsächlich niedriger. Dieses Argument taucht aber im finalen Prüfvermerk gar nicht mehr auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind in den letzten Monaten deutlich gefallen. Das ist ohne Frage eine gute Nachricht. Im internationalen Vergleich sind sie aber immer noch hoch; denn sie sind eben nicht nur in Deutschland gefallen, sondern weltweit, und das ist schlecht. Das zeigt auch, dass die Energiepolitik der Ampel mit Blick auf die Wettbewerbsposition Deutschlands nicht wirkt. Deswegen gehen ja auch so viele Firmen. Warum ist das so? Weil die Ampel eben nicht technologieoffen agiert und alle Optionen nutzt. In der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte haben Sie drei bestens funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet und drei weitere – das wäre damals noch leicht möglich gewesen – nicht wieder ans Netz geholt.”
“Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.”
“Ausnahmen hiervon sollten unbedingt begrenzt sein, etwa wenn es um die Verteidigung oder die wirklich kritische Infrastruktur oder die Gesundheitsversorgung geht. Auch sollte man durchaus mal Flagge zeigen, wenn Staaten wiederholt gegen Regeln im Handel verstoßen, natürlich auch dann, wenn sie Dumping betreiben. Das steht völlig außer Frage. Aber auf keinen Fall sollte die Industriepolitik missbraucht werden für ideologisch motivierte gesellschaftliche Ziele oder fragewürdige Konzepte wie das vom „unternehmerischen Staat“. Allein der Begriff ist schon bemerkenswert. Also, statt teuer zu subventionieren, sollten wir die Vorteile billiger Importe nutzen und das eingesparte Geld lieber dafür einsetzen, dass neue, wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle und gute Jobs entstehen – in West- und in Ostdeutschland. Vielen Dank.”
“Das liegt einfach daran, dass der Staat gar nicht weiß, was die Technologien oder die Produktionsmethoden der Zukunft sind. Es anders zu sehen, Herr Herrmann, ist schlicht Wissensanmaßung – Wissensanmaßung, die wir in Reinform gerade bei der sogenannten transformatorischen Angebotspolitik des Wirtschaftsministers miterleben können. Das Urteil der Industrie: zwei verlorene Jahre. Statt einzelne Industrien zu fördern, sollten wir für gute Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören Geld für Bildung, eine gute Infrastruktur oder die Grundlagenforschung. Alles darüber hinaus überfordert die finanziellen Möglichkeiten des Staates. Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus Karlsruhe wissen Sie ja auch, was es heißt, weniger Geld zu haben.”
“Das erklärt dann auch zu einem erheblichen Teil, warum der Druck der chinesischen Hersteller auf unseren Markt so groß geworden ist. Was also tun? Sollen wir dem aktuellen Trend folgen und eine aktivere Industriepolitik machen so wie in China oder den USA? Das Wirtschaftsministerium scheint zumindest davon überzeugt zu sein. Ich zitiere aus dem Positionspapier zu diesem Thema. Dort heißt es: „Industriepolitik in der Zeitenwende erfordert in vielen Fällen auch eine aktive Förderpolitik.“ Meine Damen und Herren, das sehe ich anders. Wir sollten diesen Beispielen nicht folgen; denn die Wirtschaftsgeschichte ist voll von industriepolitischen Programmen, die sich im Nachhinein als Investitionsruine oder schlicht Flop erwiesen haben.”
“Sie hat sich die Gestehungskosten der erneuerbaren Energien angesehen und gesagt, dass wir auch perspektivisch hier keinen günstigen Strom haben werden. Also, dieses Märchen „Ein paar Jahre noch, und dann ist alles gut“, ich finde, das sollten Sie endlich mal sein lassen. Ich habe es schon häufig gesagt und will es auch heute noch mal deutlich sagen: Dass wir ein grünes Wirtschaftswunder bekommen, so wie der Kanzler immer wieder schlicht behauptet, ist alles andere als sicher. Genau genommen ist es sogar unwahrscheinlich. Warum? Weil viele grüne Produkte – und das gehört zur Wahrheit – eben keine Hochtechnologieprodukte sind. Häufig sind es Massenprodukte, die leicht zu kopieren sind. Das gilt für die Solarthermie, das gilt für die PV-Anlagen, für Windräder, und auch die Technologie der Wärmepumpe ist ja nicht gerade neu.”
“Da spielen viele andere Faktoren eine Rolle, allen voran die heimischen Standortfaktoren, wie die Verfügbarkeit von Kapital, von Fachkräften, die Regulierungsdichte, die Steuerbelastung und nicht zuletzt auch die Höhe der Energiepreise. Frau Scheer, da Sie immer wieder darauf rekurrieren, wie billig die Erneuerbaren sind: Gestern hat der energiepolitische Sprecher der FDP darauf hingewiesen, dass die Subventionen in Deutschland inzwischen bei 30 Milliarden Euro liegen. Mit 10 Milliarden Euro haben Sie geplant. Wir zahlen ja selbst dann, wenn die Preise am Strommarkt negativ sind. Wenn Sie dem schon nicht glauben, gucken Sie vielleicht mal die neue Studie von Frau Professor Veronika Grimm an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Solarindustrie in Deutschland steht unter Druck. Allerdings klagen derzeit auch viele andere Anbieter aus dem Bereich der erneuerbaren Energien über Absatzsorgen und sinkende Gewinne. Besonders deutlich wird das übrigens auch auf dem Kapitalmarkt. Wenn man sich mal den weltweiten Index von Unternehmen aus dem Bereich der sauberen Energien ansieht, also den sogenannten S&P Global Clean Energy Index, dann stellt man fest, dass er in den letzten Monaten um 25 Prozent gefallen ist, und das in einem sehr freundlichen Marktumfeld. Also, all diese Entwicklungen geben uns Anlass zur Sorge und werfen viele Fragen auf. Aber eines will ich mal ganz deutlich vorwegsagen: Nur weil eine Industrie grün ist, ist sie nicht auch automatisch international wettbewerbsfähig.”
“Wenn hier mehr Klarheit bestünde, dann würden Papieranträge auch sehr schnell der Vergangenheit angehören. Vielleicht sollten wir auch einmal über Anreizsysteme in den Verwaltungen nachdenken. Meines Erachtens braucht es mehr Freiheit in der Entscheidung, mehr Fehlertoleranz, eine Kultur der Fehlertoleranz und sicher auch finanzielle Anreize. Solche Systeme haben sich in der Privatwirtschaft jedenfalls bewährt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das Gesetz weist in die richtige Richtung, springt an vielen Stellen aber zu kurz. So werden wir dem Gesetz sicher nicht zustimmen. Vielen Dank. Den Abschluss macht Alexander Engelhard, wieder für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Allerdings: Wenn Sie das Klima schon per Gesetz zum Schutzgut machen wollen, dann müssen Sie im Gesetz auch genauer sein. Hier gibt es jede Menge Unsicherheiten. Im schlimmsten Fall entstehen dann sogar neue Klagewellen. Das wäre das Gegenteil von schneller; damit wäre gar nichts erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was muss die Regierung jetzt tun, um eine echte Beschleunigung hinzubekommen? Zum einen ist das Verbandsklagerecht zu reformieren. Es ist nicht einzusehen, warum Organisationen klagen dürfen, die von Ausbauprojekten gar nicht unmittelbar betroffen sind, die ihren Sitz sogar manchmal Hunderte von Kilometern davon entfernt haben. Zudem ist die vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren nicht nur erforderlich, sondern sollte per Gesetz zwingend vorgeschrieben werden.”
“Allem voran sieht das Gesetz Beschleunigungen nur für die erneuerbaren Energien – das hat meine Kollegin Anja Karliczek gerade auch schon gesagt – und für grünen Wasserstoff vor. Wir brauchen aber Beschleunigung für alle Sektoren. Der klimaneutrale Umbau der Gesellschaft, der vor uns liegt, wird viel Geld kosten. Und dieses Geld werden wir nur haben, wenn unsere Wirtschaft dynamisch wächst. Aber davon sind wir derzeit leider Lichtjahre entfernt. Und wem haben wir das zu verdanken? Zu einem gerüttelt Maß Ihrer Wirtschaftspolitik, die staatsinterventionistisch angelegt ist und die Kräfte des Marktes eben nicht mehr einsetzt. Ein zweiter Punkt ist die Aufnahme des Schutzgutes „Klima“ in das Gesetz. Das hört sich zunächst gut an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rinkert, ich muss sagen: Was Sie hier wieder abgeliefert haben, hat mich sehr an das erinnert, was ich gestern von Herrn Mesarosch gehört habe. Sie, die SPD, waren mal eine stolze Arbeitnehmerpartei. Sie haben sich mal für die Industrie eingesetzt. Das, was Sie jetzt hier gesagt haben, war ein Witz. Und wenn Sie mir nicht glauben, hören Sie mal Herrn Russwurm zu, der gesagt hat: Die letzten Jahre waren zwei verlorene Jahre. – Das spricht doch Bände. Also zur Sache: Werden mit dem geplanten Gesetz Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt? Da bestehen leider erhebliche Zweifel, übrigens nicht nur bei uns, sondern auch beim Bundesrat und bei den Unternehmen, die in der Sache gehört wurden. Was sehen wir kritisch?”
“Was wir jetzt brauchen, ist ein Umdenken. Viele Staaten schließen sich derzeit zusammen und vereinbaren Kooperationen. Ich meine, das könnte Ihnen mal zu denken geben. Sie sind natürlich nicht dabei. Welches Signal geht davon aus? Na ja, wer bezahlbare und saubere Energie will und das sicher, also grundlastfähig, für den ist der Wirtschaftsstandort Deutschland unter der Ampelführung derzeit wohl nicht unbedingt erste Wahl. Von der SPD und den Grünen erwarten wir keine Zustimmung, aber vielleicht lässt die FDP ihren Worten ja mal Taten folgen und stimmt unserem Antrag zu. Herzlichen Dank.”
“Und natürlich hätte es drittens auch beim Preis einen Unterschied gemacht, auch wenn Sie hier immer das Gegenteil behaupten. Die Energiepreise sind gefallen; das ist richtig. Aber das ist doch nicht Ihr Verdienst! Das lag an der schwachen globalen Nachfrage, am milden Winterwetter und am gestiegenen globalen Energieangebot. Aber diese Faktoren wirken weltweit. Deshalb sind ja die Energiepreise auch weltweit gefallen, nicht nur hier in Deutschland. Unsere relative Position hat sich damit leider nicht verbessert. Genau die ist aber entscheidend für unsere volkswirtschaftlichen Perspektiven. Mit den Kernkraftwerken hätten wir die energieintensiven Industrien zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent – Grenzkosten, vielleicht merken Sie sich den Ausdruck mal – anbieten können. Auch das hätte einen Unterschied gemacht.”