Janine Wissler
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd!”
“Und natürlich brauchen wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen, die unter den steigenden Kosten leiden: ein Energiekrisengeld für alle und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und natürlich einen Mietendeckel, damit Menschen entlastet werden.”
“Das sind 600 bis 800 Millionen Euro Übergewinn monatlich. Und was macht die Bundesregierung? Statt dagegen vorzugehen, wie das andere EU-Staaten gemacht haben, wird mit dem Tankrabatt Steuergeld rausgeschmissen, damit diese Abzocke an der Tankstelle ein bisschen weniger wehtut.”
“Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt.”
“Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet. Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist.”
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“Und natürlich brauchen wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen, die unter den steigenden Kosten leiden: ein Energiekrisengeld für alle und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und natürlich einen Mietendeckel, damit Menschen entlastet werden. 36 fossile Konzerne – Öl, Gas, Kohle – sind für rund die Hälfte aller weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, die Erdölkonzerne allein für 32 Prozent. Frau Ministerin, ergreifen Sie endlich Maßnahmen, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren, statt sie weiter zu zementieren. Denn die nächste fossile Krise kommt ganz bestimmt, und wir stecken schon mittendrin in der Klimakrise. Frau Kollegin. Letzter Satz. Schaffen Sie jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Gewinnmargenbegrenzung! Vielen Dank. Wir hören für die CDU/CSU Sepp Müller.”
“Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt. Man muss es doch nur wollen, meine Damen und Herren! Deshalb unser Vorschlag: eine Gewinnmargenbegrenzung für die Raffinerien und den Vertrieb, um die Gewinnmargen auf dem Vorkrisenniveau einzufrieren; eine Übergewinnsteuer, um wenigstens einen Teil des Geldes, das die Konzerne eingesackt haben, zurückzuholen.”
“Das sind 600 bis 800 Millionen Euro Übergewinn monatlich. Und was macht die Bundesregierung? Statt dagegen vorzugehen, wie das andere EU-Staaten gemacht haben, wird mit dem Tankrabatt Steuergeld rausgeschmissen, damit diese Abzocke an der Tankstelle ein bisschen weniger wehtut. Und der Tankrabatt wurde dann noch verzögert und nicht vollständig an der Tankstelle weitergegeben. Laut Monopolkommission haben sich die Konzerne etwa 100 bis 200 Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt. Ja, wie lange sollen sich diese Profitgeier denn noch auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können? Nötig wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer gewesen. Aber nein, Wirtschaftsministerin Reiche betätigt sich als Heilige Katherina, Schutzpatronin der Ölmultis und aller fossilen Konzerne.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd! Pünktlich zum Ferienbeginn werden die Spritpreise jetzt wieder ansteigen. Der Tankrabatt war ein Fehler. Er subventioniert die hohen Gewinne der Konzerne, statt die Menschen wirksam und nachhaltig zu entlasten. Die Benzinpreise in Deutschland sind auch viel stärker gestiegen, als es der gestiegene Rohölpreis infolge des Irankriegs rechtfertigt hätte. Die Übergewinne der Mineralölkonzerne in den letzten drei Monaten werden auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt – allein in Deutschland.”
“Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel. Was nützt denn eine kleine Steuerentlastung, wenn sie bei der nächsten Mieterhöhung sofort wieder beim Vermieter landet? Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, um die überhöhten Mieten in den Städten abzusenken und um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Wir brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung. Das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert doch nur die Ungerechtigkeit: höhere Zuzahlungen, mehr Belastung für gesetzlich Versicherte. Die Zweiklassenmedizin wird noch verstärkt. Schluss damit! Alle müssen in eine solidarische Gesundheitsversicherung einzahlen, auch Bezieher hoher Einkommen, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete.”
“Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet. Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag. Und dann wieder das übliche Gesülze über die erneuerbaren Energien: Sie wollen die Importabhängigkeit Deutschlands reduzieren – das schreiben Sie in Ihrem Antrag – und schlagen dann die Rückkehr zur Atomkraft vor. Wo genau wollen Sie denn in Deutschland wieder Uran abbauen? Das haben Sie leider in Ihrem Antrag nicht geschrieben. – Importabhängigkeit verhindern, Uran aus Kasachstan importieren? – Ich glaube, Ihr Antrag spricht wirklich für sich. Wenn man die Menschen spürbar entlasten will, muss man auch ganz woanders ansetzen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist. Niedrigere Löhne, niedrigere Renten, weniger Schutz für Beschäftigte, das ist Ihre Agenda. Sie schlagen hier Maßnahmen vor wie das Kirchhof-Steuermodell: 25 Prozent Steuern, egal ob Einkommensmillionär oder Normalverdiener. Klingt fair? Rechnen wir das mal nach. Mit dem durchschnittlichen Gehalt eines DAX-Vorstandsmitgliedes – davon gibt es in Deutschland nicht allzu viele – würde man monatlich über 60 000 Euro weniger Einkommensteuer zahlen als heute, wenn die AfD ihr Steuerkonzept durchsetzen könnte. Also, man würde massiv entlastet werden.”
“Herr Bundeskanzler, ein Vorschlag der Rentenkommission ist ja, dass auch Abgeordnete zukünftig in die gesetzliche Rente einzahlen – ein Vorschlag, den Die Linke schon vor langer Zeit gemacht hat. Das finden wir sehr gut. Die Linke hat gerade einen Antrag dazu eingebracht. Können wir erwarten, dass der Abgeordnete Merz diesem Antrag zustimmt, oder wann ist mit einer Initiative aus den Regierungsfraktionen zu diesem Thema zu rechnen?”
“Wenn das Renteneintrittsalter jetzt weiter erhöht wird, bedeutet das, dass die Menschen, die jahrzehntelang körperlich hart gearbeitet haben, mit hohen Abschlägen in die Rente gehen müssen. Das bedeutet, die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist eine Rentenkürzung. Meine Frage an Sie: Halten Sie das für gerecht? Und sind Sie persönlich der Meinung, dass man mit 67, 68, 69 Jahren noch Busse und Lkws fahren kann, in der Pflege arbeiten kann oder Krankenhäuser putzen kann? Danke sehr.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Einer der Vorschläge ist, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen und den früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Nun ist es ja so, dass in vielen Berufen die Beschäftigten schon heute nicht das Renteneintrittsalter erreichen. Bei den Beschäftigten in der Pflege, in der Logistik oder auf dem Bau liegt das durchschnittliche reale Renteneintrittsalter bei knapp über 63 Jahren. Die Menschen, die körperlich hart arbeiten, die im Schichtdienst arbeiten, gehen dann in Rente, wenn der Körper nicht mehr kann, und das ist deutlich vor 65 oder 67.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Heiko Hain.”
“Die wegfallenden Einnahmen durch die Steuersenkung – 350 Millionen Euro – sollen ab 2027 vollständig im Verkehrsetat eingespart werden. Das heißt: Das Geld, das wir bräuchten für Brücken und Schieneninfrastruktur, wird jetzt umgeleitet in den Flugverkehr. Wer kommt denn auf eine solche Idee, jetzt auch noch Kürzungen im Verkehrsbereich durchzusetzen? Natürlich ist das Flugzeug für Fernreisende ein notwendiges Verkehrsmittel, aber nicht für Kurz- und Inlandsstrecken. Da brauchen wir Alternativen. Es geht hier auch um Lärm, um Schadstoffe, um Klimabelastungen. Das kennen wir in der Rhein-Main-Region um den Frankfurter Flughafen nur zu gut. Deshalb: Wir brauchen eine zukunftsfähige Mobilität. Wir müssen klimafreundliche Mobilität stärken, statt immer weiter die Luftverkehrswirtschaft zu subventionieren. Vielen Dank.”
“Soll jetzt das Ticket billiger werden, oder sollen hier einfach die Bilanzen der Airlines geschönt werden? Um was geht es denn hier eigentlich? Selbst wenn die Steuersenkung von 2,50 Euro auf der Kurzstrecke und 11,40 Euro auf der Langstrecke weitergegeben wird: Wer macht denn die Buchung eines Langstreckenflugs davon abhängig, ob er 11,40 Euro teurer ist oder nicht? Und Sie haben ja nicht mal die Garantie, dass die Airlines das tatsächlich weitergeben. Was ist denn das für ein Gesetz? Das ist doch hanebüchen, meine Damen und Herren. Die Lufthansa scheint das doch überhaupt nicht zu brauchen. Der Lufthansa-Chef Spohr hat gestern erklärt, sie werden das diesjährige Gewinnziel sowieso erreichen. Ich finde, der nächste Hammer kommt dann im Kleingedruckten.”
“Statt den Klimaschutz voranzubringen, subventionieren Sie die klimaschädlichste Art der Mobilität und ein Verkehrsmittel, das die allermeisten Menschen nie oder selten in ihrem Leben nutzen und das jetzt schon mit über 12 Milliarden Euro subventioniert ist. Sie wollen also in ein hoch subventioniertes Verkehrsmittel noch mehr Geld stecken. Nicht mal bei der Begründung sind Sie sich wirklich einig, Frau Karliczek. Das Finanzministerium betont, es sei notwendig, dass diese Steuersenkung an die Passagiere weitergegeben werde, zwingen könne man die Airlines aber nicht. Es droht also ein bisschen so zu werden wie beim Tankrabatt. Man macht eine Steuersenkung. Und wer steckt sie sich ein? Am Ende die Konzerne. Im Gesetzentwurf schreiben Sie selber, dass keine Auswirkungen auf die Verbraucherpreise zu erwarten seien. Also was denn nun?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt sie also: die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer. In einer Zeit, in der das Kerosin knapp zu werden droht, wollen Sie Anreize für mehr Luftverkehr schaffen, während Bus und Bahn für Millionen Menschen immer teurer werden. Das Deutschlandticket kostet mittlerweile seit Januar 63 Euro. Ab 2027 wird sich der Preis sogar automatisch erhöhen. Notwendig wäre eher eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket statt ein immer teureres Deutschlandticket. Für die Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, werden die Preise steigen, sie werden stärker belastet. Die alltägliche Mobilität von Pendlerinnen und Pendlern soll teurer werden, aber das Fliegen soll steuerlich entlastet werden. Diese Prioritätensetzung der Koalition ist doch geradezu absurd.”
“Übrigens sollte man sich auch einmal anschauen, warum gewisse Dinge so lange dauern. Das liegt ja auch daran, dass diejenigen, die sich jahrelang beschwert, den schlanken Staat gefordert und über den aufgeblähten öffentlichen Dienst gesprochen haben, sich genau jetzt beschweren, dass alles ewig dauert, weil die Planungsämter unterbesetzt sind, der öffentliche Dienst ausgedünnt und das Personal überlastet ist. Ja, wir brauchen einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst, sonst funktioniert das mit den Investitionen nicht. All das ist dringend notwendig. Wir brauchen unbedingt schnellere Investitionen. Wir sind dafür, – Die Redezeit ist abgelaufen. – dass investiert wird. Kontrollen sind wichtig. Aber Investitionen brauchen ökologische und soziale Wirkung. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wilhelm Gebhard das Wort. Bitte.”
“Vergabegrundsätze und Nachweispflichten sollen unter dem Deckmantel „weniger Bürokratie“ abgeräumt werden. Das kritisieren die Gewerkschaften und auch die Umweltverbände. In der Anhörung haben sie das deutlich gemacht, und wir teilen diese Kritik. Wenn der Staat Milliarden in die Infrastruktur steckt, dann muss es heißen: ordentliche Löhne, tarifgebundene Beschäftigung, klimafreundliche Produktion. – Sonst zahlt doch am Ende die Allgemeinheit für die Folgen und Schäden, die dann entstehen. Wenn dieses öffentliche Geld eingesetzt wird, dann muss klar sein: Man muss auch die Rahmenbedingungen mitbestimmen. Es geht hier nicht um Verfahrensbeschleunigung, sondern es geht eben wirklich darum, hier Verfahren intransparent zu machen und die Beschaffung zu beschleunigen. Damit öffnen Sie Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor.”
“– Das ist ungefähr so, als wenn man jetzt alle Blitzer abbaut und sagt, die Leute sollen einfach selbst erklären, dass sie sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Das ist so, als wenn die Frau Präsidentin während meiner Rede nicht auf die Uhr achtet, weil ich ihr fest zusage, die Redezeit einzuhalten. Das ist doch kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Natürlich muss das kontrolliert werden, und dafür brauchen wir Kontrollen. Der DGB weist vollkommen zu Recht darauf hin, dass bei einer Schwelle von 50 000 Euro – das gilt übrigens auch für das Bundestariftreuegesetz – ein Drittel der Aufträge überhaupt nicht mehr erfasst sind – 31 Prozent bei den Dienstleistungen, 23 Prozent bei den Bauaufträgen. Genau das ist der Punkt. Hohe Schwellenwerte bedeuten nicht nur weniger Verfahren, sie bedeuten weniger soziale Kriterien.”
“Der Verzicht auf solche Ausschreibungen macht Behörden korruptionsanfällig. Statt aus den Maskendeals zu lernen, machen Sie jetzt die Ausnahme zur Regel und öffnen damit Vetternwirtschaft Tür und Tor. Es muss doch um das beste Angebot gehen und nicht um die Kumpel der Minister. Ich sage das gerade in Bezug auf das Beschaffungswesen der Bundeswehr, wo wir wissen: Das ist korruptionsanfällig. Es ist ein großes schwarzes Loch zur Freude der Rüstungskonzerne. Da sagt man jetzt: mehr davon, weniger Nachweispflicht, weniger Kontrolle, mehr Direktvergabe! – Das ist doch der vollkommen falsche Weg, meine Damen und Herren. Dann wird es jetzt als Fortschritt verkauft, dass künftig stärker auf Nachweispflichten verzichtet und auf Eigenerklärungen gesetzt wird. Das Prinzip: weniger prüfen, mehr Vertrauen in die Unternehmen.”
“Aber gerade weil es um so viel Geld geht, kann die Antwort nicht sein: Hauptsache schneller. – Darin liegt ja der Sinn von Vergabe- und Tariftreueregeln. Sie sollen sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht Lohndumping finanzieren, sondern gute Arbeit, dass nicht einfach der billigste Anbieter gewinnt, sondern dass bei Tarifbindung soziale Standards und Klimaschutz eine Rolle spielen. Das sind alles Dinge, die im Hause Reiche leider keine große Rolle spielen, und aus dem Haus kommt ja der Gesetzentwurf. Sie setzen mit diesem Gesetzentwurf auf weniger Transparenz, auf weniger Nachweise und nennen das Ganze dann „Bürokratieabbau“. Der zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet auf 15 000 Euro erhöht.”
“Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die tariftreu sind, die Tarifverträge einhalten und die Umweltstandards einhalten, und nicht an Unternehmen, die versuchen, sich mit Dumpinglöhnen gegen die Konkurrenz durchzusetzen. Wenn wir über Vergaberecht reden, reden wir eben über einen der größten wirtschaftspolitischen Hebel, die der Staat überhaupt in der Hand hat, gerade angesichts des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für überfällige Investitionen in die marode Infrastruktur. Ja, Investitionen sind dringend nötig. Wir haben in den Kommunen einen Investitionsrückstand in Höhe von geschätzt 216 Milliarden Euro; allein bei den Schulen sind es 68 Milliarden Euro. Wirklich niemand bestreitet also, dass schneller gebaut, saniert und modernisiert werden muss.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen. Schneller vergeben, schneller bauen, schneller investieren – das klingt erst mal gut in einem Land, in dem vieles sehr, sehr lange dauert. Aber: Öffentliche Vergabeverfahren müssen transparent sein, und sie müssen klare Standards erfüllen. Das darf nicht unterlaufen werden unter dem Deckmantel, Dinge schneller zu machen und beschleunigen zu wollen. Es geht hier um viel; denn die öffentliche Vergabe in Deutschland macht rund 15 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, nämlich etwa 500 Milliarden Euro pro Jahr. Die öffentliche Vergabe hat einen ganz entscheidenden Anteil am Wirtschaftsleben. Bei solchen Summen geht es darum, genau hinzuschauen, welche Wirkung dieses Geld entfaltet.”
“Was nötig wäre, liegt doch auf der Hand: eine Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen zur Entlastung, ein günstiges Ticket für Bus und Bahn; das 9-Euro-Ticket hat doch gezeigt, dass es gehen kann. Und natürlich muss – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – diese Krise nachhaltig gelöst werden: keine Abhängigkeit von den fossilen Energien, Ausbau der Erneuerbaren. Frau Wissler, Ihre Zeit ist abgelaufen. Deshalb: Reiche entlassen – Ihre Zeit ist abgelaufen. – statt Reiche entlasten. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller.”
“Warum zahlt der Bund die Prämie nicht selber? Dann würde er wenigstens mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Rohrkrepierer mit Ansage! Dass die Bundesregierung in dieser Situation auch noch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellt, das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten. Wer krank ist, muss dann krank zur Arbeit gehen oder kann sich die Miete oder den Einkauf überhaupt nicht mehr leisten. Das ist keine Entlastung, das ist Entrechtung. Da fragt man sich schon: Ist da noch jemand zu Hause bei der SPD? Ist das jetzt Lars Klingbeils Politik für die hart arbeitende Mitte, den Leuten das Krankengeld wegzunehmen?”
“Das ist ja wirklich toll: Die Mineralölkonzerne dürfen den Menschen weiter ungestört das Geld aus der Tasche ziehen, und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die selber unter den hohen Preisen leiden, sollen dann mit einer 1 000-Euro-Einmalprämie das Ganze wieder ausgleichen. Sie glauben doch nicht, dass gerade die Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die oftmals nicht mal nach Tarif bezahlt werden, eine 1 000-Euro-Einmalprämie von Arbeitgebern bekommen, die den Beschäftigten nicht mal Tariflöhne gönnen. Die werden doch wieder leer ausgehen. Und das Schärfste ist: Der Bund als Arbeitgeber will die Prämie ja selber nicht zahlen. Wenn für den gesamten öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen diese Prämie nicht gezahlt wird, dann geht fast ein Achtel der Beschäftigten einfach leer aus.”
“Maximal 17 Cent pro Liter, das sind im Durchschnitt nicht mal 25 Euro Entlastung – wenn die Konzerne die Senkung denn weitergeben. Dabei sind die Preise doch um ein Vielfaches gestiegen, und zwar nicht nur für die Autofahrenden, meine Damen und Herren. Die SPD spricht selber von Abzocke. Aber Sie vertrauen darauf, dass ausgerechnet die Mineralölkonzerne diese Steuerentlastung fair weitergeben, Konzerne, die zu Ferienbeginn regelmäßig die Preise erhöhen, obwohl sich an der Weltmarktlage überhaupt nichts geändert hat. Wir sehen es doch seit Jahren: Preiserhöhungen werden sofort weitergegeben, Preissenkungen kommen, wenn überhaupt, nur ganz zögerlich an. Der Staat verzichtet also auf Milliarden, kann aber überhaupt nicht sicherstellen, dass das Geld dort ankommt, wo es eigentlich ankommen soll.”
“Wenn selbst aus der CDU die Forderung kommt, sie abzulösen, und auch der Vorwurf kommt, dass die Ministerin die Koalition gefährde, weil sie eine Koalition mit der AfD anstrebe, dann ist das doch bemerkenswert, und man würde schon gern mal hören, was der Kanzler dazu sagt. Reiche agiert als Schutzpatronin der Mineralölkonzerne, als heilige Katharina der Zapfsäulen. Aber klar ist doch: Wenn Merz die Menschen wirksam entlasten will, dann muss er Reiche entlassen. 2022 hat die CDU den Tankrabatt und Einmalzahlungen selbst noch als Flickwerk kritisiert. Heute legt sie genau dieses Flickwerk neu auf und präsentiert es als Lösung: zwei Monate Tankrabatt und Steuerfreiheit für freiwillige Einmalzahlungen durch die Arbeitgeber. Das ist sozial zutiefst ungerecht: Wer viel fährt, bekommt viel. Wer gar kein Auto hat, bekommt überhaupt nichts.”
“Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit, und Ministerin Reiche ist die beste Garantie dafür, dass sie das auch ungestört fortsetzen können. Herr Merz, Ihre verhaltensauffällige Wirtschaftsministerin fühlt sich offenbar weder an den Koalitionsvertrag noch an irgendwelche Absprachen gebunden. Sie greift das Renteneintrittsalter an, sie stellt die Klimaziele infrage, sie blockiert wirksame Entlastungen und ernsthafte Eingriffe in den Markt und pöbelt noch öffentlich gegen den Koalitionspartner. Reiche wird immer mehr zum Christian Lindner der GroKo, und die Frage ist, wie lange der Kanzler sie noch als freie Radikale durch die Gegend poltern lässt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der furchtbare Krieg im Nahen Osten bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Region. Seine Folgen treffen die ganze Welt, und sie treffen besonders hart den Globalen Süden. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Genau wie Spanien muss die Bundesregierung deutlich machen: US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein dürfen nicht für völkerrechtswidrige Kriege benutzt werden. Es geht auch um die Frage: Wer bezahlt für diese Krise? Wieder die Menschen, die schon unter hohen Mieten und steigenden Preisen leiden? – Der Kanzler muss entscheiden: Will er die Menschen wirklich entlasten, oder will er an Ministerin Reiche festhalten? Beides zusammen geht offensichtlich nicht.”
“Laut Gewerkschaft NGG haben Beschäftigte bei McDonaldʼs gerade mal 106 Sekunden Zeit, um eine Bestellung fertigzustellen. Die NGG und die Fast Food Workers United wehren sich zu Recht gegen niedrige Löhne und hohen Arbeitsstress in der Systemgastronomie. Wenn wir den Fachkräftemangel bekämpfen wollen, brauchen wir einen höheren gesetzlichen Mindestlohn, wir brauchen Tarifbindung, – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – wir brauchen verlässliche Arbeitszeiten. Das ist dringend notwendig, um die Arbeitsplätze in der Gastronomie attraktiver zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn – nach Angaben der Gewerkschaften – rund ein Drittel aller festgestellten Mindestlohnverstöße im Gastgewerbe anfallen, dann ist das Problem doch offensichtlich nicht zu viel Kontrolle, sondern zu wenig Kontrolle, meine Damen und Herren. Hier werden Regeln systematisch unterlaufen. An dieser Stelle vielen Dank an alle, die in der Gastronomie arbeiten, an alle, die am Wochenende arbeiten, wenn andere feiern, an diejenigen, die dort arbeiten, wo andere Urlaub machen, oft für viel zu wenig Geld und mit viel Stress. Wir reden bei der Gastronomie auch nicht nur über das Dorfgasthaus und den familiengeführten Betrieb. Wir reden auch über große Filialbetriebe mit Tausenden Beschäftigten, die auf dem Rücken der Mitarbeiter ordentlich Gewinne machen.”
“Die Aufweichung der Allergenkennzeichnungspflicht zu fordern, ist doch wirklich hanebüchener Unsinn. Da kollabiert am Nachbartisch der Erdnussallergiker, und Sie sagen: „Tja, der Bürokratieabbau war’s wert!“? Sie gefährden die Sicherheit von Menschen in der Gastronomie. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern die Gefährdung von Menschen, die allergisch sind. Deshalb ist das, was Sie hier vorlegen, einfach hanebüchen. Sie reden über Steuern, Bürokratie, Entlastung für Unternehmen. Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die jeden Tag in der Gastronomie arbeiten, die den Laden am Laufen halten? Der Fachkräftemangel in der Gastronomie hat doch Ursachen: niedrige Löhne, schlechte Arbeitszeiten, Minijobs, befristete Verträge. Mehr als jeder Zweite in der Branche arbeitet für Niedriglohn.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Gastronomiebetriebe stehen unter Druck, leiden unter steigenden Kosten und Personalmangel. Die Krise der Gastronomie ist auch eine Krise der Kaufkraft. Viele Menschen können sich den Restaurantbesuch schlicht nicht mehr leisten. Wenn Mieten steigen, wenn Preise steigen, dann ist Essengehen oft das Erste, auf das verzichtet wird. Genauso beim Tourismus. Auch hier gilt: Entscheidend ist, ob die Menschen sich Urlaub überhaupt leisten können. Wer das will, sollte sich für höhere Löhne und vor allem für Tarifbindung starkmachen. Urlaubsgeld gibt es nämlich in 74 Prozent aller tarifgebundenen Unternehmen, in den nicht tarifgebundenen sind es nur 35 Prozent. Das zeigt doch ganz deutlich: kein Urlaubsgeld, weniger Urlaub. Der AfD-Antrag ist ein Sammelsurium von Schnapsideen.”
“Der Bundesfinanzminister scheint ja eine Vorstellung davon zu haben, was das ist; denn er sagt deutlich, er möchte diese Gewinne abschöpfen. Deswegen wird er auch eine Vorstellung davon haben, was genau die Übergewinne sind. Und ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihrem Vizekanzler im engen Austausch sind. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Maßnahmen ergreifen. Nichts davon wird jetzt aber dazu führen, dass die Menschen kurzfristig entlastet werden. Eine Übergewinnsteuer würde natürlich dazu führen, dass die Anreize für Preiserhöhungen reduziert werden. In anderen Ländern war das möglich, und damit wurden auch Menschen gezielt entlastet. Wenn es in anderen Ländern Europas möglich ist, – Die Zeit. – warum soll es dann nicht auch in Deutschland möglich sein?”
“Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie die Menschen vor dieser Abzocke schützen? Ihr Bundesfinanzminister, Ihr Vizekanzler, möchte ja die Einführung einer Übergewinnsteuer prüfen. Unterstützen Sie ihn in diesem Vorhaben?”
“Herr Bundeskanzler, für viele Menschen in diesem Land ist das Leben kaum noch bezahlbar: die hohen Preise im Supermarkt, die steigenden Mieten, jetzt die hohen Benzinpreise. Und die Bundesregierung tut nichts, um die Kriegs- und Krisengewinne der Mineralölkonzerne in diesem Land abzuschöpfen. Ich will das noch mal deutlich sagen: Es handelt sich um zusätzliche Gewinne in Höhe von 21 Millionen Euro – pro Tag! –, und das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler. Denen wird das Geld aus der Tasche gezogen. Bisher haben Sie sich ja immer gegen Steuererhöhungen für Unternehmen ausgesprochen – bei der Mehrwertsteuer sehen Sie es offensichtlich anders – und haben gesagt, die Zitrone sei ausgepresst. Nun scheint die Zitrone der Mineralölkonzerne ja relativ viel Saft zu enthalten.”
“– das ist die Antwort auf die Krise – und nicht weitere Abhängigkeit von den Fossilen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Fabian Gramling.”
“Und dann redet die Ministerin immer von der Akzeptanz der Energiewende. Aber in Wirklichkeit ist doch jedes Windrad und jede Biogasanlage beliebter als Ihre Politik. In einer repräsentativen Umfrage sagen 70 Prozent der Menschen, dass sie die Energiepolitik von Frau Reiche ablehnen. Wenn der Ministerin Sachverstand in die Quere kommt, muss am Ende der Sachverstand weichen, damit sie von Fakten unbehelligt bleibt. Sie hat Frau Malmendier aus dem Sachverständigenrat entlassen. Wenn man fragt, warum, wird vom Ministerium erklärt, aktuell sei „insbesondere makroökonomische, handelspolitische und finanzpolitische Expertise gefragt“. Ja, was machen Sie dann noch hier, Frau Reiche? Das frage ich mich. In diesem Sinne: Wir brauchen einen Ausbau der erneuerbaren Energien – Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.”
“Wären wir bei der Mobilitätswende schon längst weiter, hätten wir die Elektromobilität ausgebaut, dann wären doch die Menschen durch die hohen Ölpreise heute nicht so stark belastet. Dann der Kampf gegen Wärmepumpen: Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz wird die Heizkosten massiv erhöhen und die Menschen finanziell überfordern. Und dann redet die Ministerin von freier Heizungswahl. Das zeigt doch, wie weit sie sich gedanklich aus dem Alltagsleben der Menschen entfernt hat. Welche Mieterinnen und Mieter können sich denn die Heizung selber aussuchen? Sie haben doch gar keinen Einfluss darauf. Aber das sind doch die Hauptbetroffenen. Deshalb, meine Damen und Herren: Dieses Heizungsgesetz ist ein Fehler. Zum sozialen Ausgleich sagt die Ministerin nichts. Es ist klimapolitisch falsch, sozial und ökologisch unverantwortlich.”
“Jetzt macht sie die kleinen Solarkraftwerke unrentabel und bremst Investitionen aus. Frau Reiche sagt, es müsse sich lohnen, in Deutschland zu investieren. Ja, für Investition in Erneuerbare gilt das offensichtlich nicht. Das ist Gaslobbyismus in Reinform. Sie bremsen die Windkraft aus. Mit dem Netzpaket schaffen Sie massive Hürden für die Windenergie, für die kostengünstigste Form der Energiegewinnung. Und dann reden Sie von Bezahlbarkeit. Stattdessen plant man einen überdimensionierten Ausbau von Gaskraftwerken – und damit neue Abhängigkeiten und höhere Preise. Die Bundesregierung hat das Verbrenner-Aus gekippt und sorgt dafür, dass Menschen weiterhin von Benzin abhängig bleiben.”
“In der aktuellen Energiekrise fällt uns doch gerade diese Abhängigkeit von Gas und Öl wieder auf die Füße. Wer angesichts der aktuellen Preisexplosionen weiterhin auf den Markt vertraut, wie Frau Ministerin Reiche, die das heute gesagt hat, den frage ich: Welcher Markt denn? Bei den Mineralölkonzernen herrscht doch überhaupt kein funktionierender Wettbewerb. Da herrscht Marktmacht. Und deshalb braucht es eine Übergewinnsteuer; deshalb braucht es endlich ein Abschöpfen dieser enormen Krisengewinne. Statt die Energiewende konsequent voranzubringen, würgt Ministerin Reiche sie mit einem Gesetz nach dem anderen ab und zementiert damit die fossile Abhängigkeit. Sie bekämpft die Solarwirtschaft – wieder einmal. Schon 2012 war sie als Staatssekretärin dabei, die Solarindustrie in Deutschland zu schwächen und Tausende Arbeitsplätze zu vernichten.”
“Das dauerte zwölf Jahre länger als geplant, und es kostete statt der veranschlagten 3 Milliarden Euro fast 24 Milliarden Euro. Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, nicht versicherbar, und sie rechnet sich ökonomisch nicht. Gewinne für die Betreiber gab es nur, weil die Risiken und Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wurden. Leider ist es nicht nur die AfD, die den Zombie „Atomenergie“ wiederbeleben will. Markus Söder lässt uns an seinem 35. Sinneswandel zur Atomkraft teilhaben. Er fordert jetzt Minireaktoren für Bayern, aber bitte kein Atommülllager in Bayern. Der Bundeskanzler trauert öffentlich um die AKW, und Ministerin Reiche baut eine Abteilung „Kerntechnologie“ in ihrem Ministerium auf. Dabei hat Deutschland doch viel zu lange auf die Abhängigkeit von fossilen Energien gesetzt, viel zu lange auf Gas und Verbrenner gesetzt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise steigen, und die AfD schlägt die Rückkehr zur teuersten Form der Stromerzeugung vor: zur Atomenergie. Die Stromgestehungskosten bei Atomkraft liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde. Das möchte wirklich niemand auf seiner Stromrechnung sehen. Auf Platz zwei liegen übrigens Gaskraftwerke mit bis zu 32 Cent. Nur zum Vergleich: Wind liegt bei maximal 10 Cent, Photovoltaik bei 14 Cent. Hinzu kommen die Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe für die Entsorgung und die Lagerung von Atommüll. Wer glaubt, dass man durch Atomkraftwerke Kosten senken kann, der sollte sich wirklich noch mal mit den Grundrechenarten vertraut machen. In Frankreich wurde doch gerade ein neues AKW gebaut.”
“Frau Ministerin, Sie sprechen von der Akzeptanz der Energiewende. Ich würde gerne mal über die Akzeptanz Ihrer Energiepolitik sprechen. Es gibt eine repräsentative Umfrage, wonach fast 70 Prozent Ihre Energiepolitik ablehnen, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Die Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz bedeuten „‚mehr“ oder „eher mehr“ Verunsicherung; das sagen 57 Prozent. Besonders hart treffen diese Kostensteigerungen beim Gebäudeenergiegesetz die Mieterinnen und Mieter, die Menschen mit geringen Einkommen, die überhaupt keinen Einfluss auf ihre Heizungsform haben, weil sie es nicht entscheiden können. Wie genau will die Bundesregierung diese Mehrkosten für die Menschen sozial ausgleichen?”
“Das halte ich für unverantwortlich, und zwar sowohl klimapolitisch als auch ökonomisch als auch sozial, weil es die Menschen und die Wirtschaft sind, die unter den steigenden Preisen leiden. Deshalb ist meine Frage: Warum zementieren Sie diese fossilen Abhängigkeiten, statt die Energiewende endlich zu beschleunigen?”
“Frau Ministerin, Deutschland hat zu lange auf Gas und Verbrenner gesetzt. Und die aktuelle Energiekrise zeigt wieder, dass diese Abhängigkeit von fossilen Energien, also von Öl und Gas, ein riesiges Problem ist. Die Verbraucher und die Wirtschaft leiden unter den explodierenden Preisen. Wir wissen, dass die Preisschwankungen in Zukunft zunehmen werden. Aber statt die Energiewende wirklich konsequent voranzubringen, würgen Sie sie ab. Sie würgen die Solarbranche ab. Sie bremsen die Windkraft aus. Sie bekämpfen die Wärmepumpen. Sie haben das Aus vom Verbrenner-Aus mitbeschlossen. Und Sie wollen die Gaskraftwerke ausbauen. Damit zementieren Sie die Abhängigkeit von Öl und Gas, statt uns daraus zu lösen.”
“– statt Abschreckung und Abschottung. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Hülya Düber das Wort erteilen.”
“Das steht in Ihrem Antrag, und Sie haben sichtbar für jeden geschrieben, dass Sie das Leben der Mehrheit der Menschen in diesem Land verschlechtern wollen. Und wenn die AfD im Antrag von familienfreundlichen Rahmenbedingungen und der Mobilisierung von Familien spricht, hat das schon eine gewisse Komik. Denn wie man hört, herrschen in den Abgeordnetenbüros der AfD ja sehr familienfreundliche Bedingungen. Von der Ehefrau bis zum Schwippschwager, in den AfD-Clanstrukturen kommt ja jeder unter. Das löst den Fachkräftemangel bei Ihnen aber auch nicht. Sie spielen Menschen gegeneinander aus. Das ist das Gefährliche. Aber das wirklich Gefährliche ist, dass das leider auch – Frau Abgeordnete. – schon Teil der Regierungspraxis ist. Deshalb sagen wir: gute Löhne, Qualifizierung, Integrationswege – Frau Abgeordnete.”
“Also, den größten Fachkräftemangel haben wir ja in der Pflege und bei den Kitas. Also wollen Sie jetzt Kinder durch Roboter betreuen lassen? Wollen Sie Großeltern von Automaten pflegen lassen? Dann will die AfD inländische Potenziale heben, etwa durch einen früheren Berufseintritt. Wenn in den nächsten Jahren 30 Prozent der Arbeitskräfte in Rente gehen, wann sollen denn die Leute anfangen zu arbeiten, um das auszugleichen? Mit zehn oder wann? Und dann wollen Sie statt Zuwanderung – Sie wollen keine Zuwanderung –, dass die Menschen früher anfangen zu arbeiten und später in Rente gehen. Sie wollen das Leben der Menschen verschlechtern, damit die Arbeit nicht von Menschen mit angeblich falscher Herkunft gemacht wird.”
“Nein, nicht Zuwanderung drückt die Löhne, die Unternehmen drücken Löhne. Es ist die Aufgabe des Staates, Beschäftigte vor Niedriglöhnen zu schützen, und zwar vollkommen egal, welchen Pass sie haben. Dann sprechen Sie von Verteilungskonflikten und der Überlastung des Sozialstaats durch Migration. Verteilungsprobleme? Dann reden wir doch mal über die knapp 250 Milliardärsfamilien in diesem Land, die Sie auch noch von der Erbschaftsteuer entlasten wollen. Der Sozialstaat wäre ohne Probleme finanzierbar, wenn alle entsprechend ihrem Einkommen einzahlen würden. Das Problem ist doch nicht die Einwanderungsgesellschaft. Das Problem ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Und was ist jetzt der AfD-Plan gegen Fachkräftemangel? Die AfD hat ja einen Plan vorgelegt. Arbeitskräftelücken durch digitale Schlüsseltechnologien schließen. Toll!”