Janine Wissler
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd!”
“Und natürlich brauchen wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen, die unter den steigenden Kosten leiden: ein Energiekrisengeld für alle und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und natürlich einen Mietendeckel, damit Menschen entlastet werden.”
“Das sind 600 bis 800 Millionen Euro Übergewinn monatlich. Und was macht die Bundesregierung? Statt dagegen vorzugehen, wie das andere EU-Staaten gemacht haben, wird mit dem Tankrabatt Steuergeld rausgeschmissen, damit diese Abzocke an der Tankstelle ein bisschen weniger wehtut.”
“Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt.”
“Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet. Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist.”
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“Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union bringt immer wieder Anträge mit wohlklingenden Überschriften ein, die eigentlich gar nicht zum Inhalt des Antrags passen, diesmal „Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Freiheit für Beschäftigte und Familien, das klingt wirklich super: endlich Freiheit, das eigene Leben zu planen, weil man sich nicht mehr von Vertrag zu Vertrag hangeln muss, endlich ein Mindestlohn, der zum Leben reicht, mehr Kitaplätze und damit mehr Freiheit für berufstätige Eltern. Aber das alles steht gar nicht in Ihrem Antrag. Die Union will nämlich an das Arbeitszeitgesetz und an den Achtstundentag ran, um mehr Flexibilität am Arbeitsplatz zu schaffen.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Sicherheit in Europa und in der Welt erreichen wir nicht durch Kriegstüchtigkeit, durch EU-Atombomben und ein neues Wettrüsten. Langfristige Sicherheit gibt es nur durch dauerhafte Friedenssicherung und den Wiedereinstieg in Abrüstungsverhandlungen. Vielen Dank. Michael Georg Link für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Denn wir erinnern uns: Bei den Leopard-Kampfpanzern und bei anderen Waffensystemen haben Sie auch erst Nein gesagt, um dann doch zu liefern. Wir sagen: Eine deutsche Kriegsbeteiligung, die Beteiligung deutscher Soldaten muss verhindert werden. Es geht um nicht weniger als die Gefahr eines neuen Weltkrieges. Mir läuft es kalt den Rücken runter, wenn der französische Präsident Macron über den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine fabuliert. Das Eintreten für Verhandlungen ist keine Parteinahme für Putin. Auch dieser Krieg wird am Verhandlungstisch beendet werden. Die Frage ist, wie lange es dauert und wie viele Menschen bis dahin sterben. Wir brauchen eine diplomatische Offensive. Um es mit den Worten von Heribert Prantl zu sagen: Es ist immer noch realistischer, Verhandlungsbereitschaft herbeizuverhandeln, als den Frieden herbeizubomben.”
“Nur mal zur Erinnerung: Im Bertolt-Brecht-Stück ist die Mutter Courage eine Geschäftsfrau, die mit dem Krieg Geld verdient, die nicht will, dass er endet, und die alle ihre Kinder im Krieg verliert. „Ich lass mir den Krieg von euch nicht madig machen“, sagt Mutter Courage. Frage: Was will uns die FDP mit diesem Plakat sagen? Dass Frau Strack-Zimmermann eine Rüstungslobbyistin ist? Oder was genau wollen Sie damit aussagen? Herr Bundeskanzler, ich bin selten mit Ihnen einer Meinung. Aber bei der Ablehnung, die Taurus-Marschflugkörper zu liefern, haben Sie uns als Linke auf Ihrer Seite – im Gegensatz zu vielen Abgeordneten von Grünen und FDP. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt es ab, Raketen zu liefern, die eine Reichweite bis Moskau haben. Aber ich sage auch, Herr Bundeskanzler: Bleiben Sie diesmal standhaft!”
“Wir erleben einen festgefahrenen und zermürbenden Abnutzungskrieg mit immer mehr Toten, immer größerer Zerstörung und mit einer enormen Eskalationsgefahr für den gesamten Kontinent und darüber hinaus. Ich bin schockiert, mit welcher Leichtfertigkeit einige Abgeordnete nach Taurus und nach immer weitreichenderen Waffen rufen, meine Damen und Herren. Warum diskutieren wir hier eigentlich nie, wie Deutschland sein Versprechen endlich einlösen kann, russischen Deserteuren und Kriegsverweigerern, die sich weigern, für Putin in den Krieg zu ziehen, Schutz und Asyl zu bieten? Das wäre ein echter Beitrag für den Frieden. Die FDP, habe ich gesehen, plakatiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die Europawahl jetzt als „Oma Courage“.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über zwei Jahren leiden und sterben Menschen in der Ukraine. Der russische Angriffskrieg ist ein Verbrechen. Die Bombardierung ukrainischer Städte und Infrastruktur muss beendet werden. Russische Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Kriegsgebiet und den Millionen auf der Flucht. Die wichtigste Frage ist: Wie kann das Sterben gestoppt werden, und wie kann dieser furchtbare Krieg so schnell wie möglich beendet werden? Nach zwei Jahren sehen wir doch: Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat eben nicht zu einer Beendigung des Krieges geführt.”
“Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Der Kanzler verspricht beim SPD-Parteitag, es werde keinen Sozialabbau und keine Kürzungen geben. Jetzt will er den Verteidigungshaushalt fast verdoppeln, auch wenn das zulasten anderer Bereiche geht. Ich sage: Herr Bundeskanzler – heute mal wieder nicht da –, Ihr Wort gilt nichts. Ihre Ampel ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.”
“Aber was ist mit der Entlastung der Reinigungskräfte dieser Unternehmen, meine Damen und Herren? Rekordgewinne bei den DAX-Konzernen, aber die Löhne befinden sich auf dem Stand von 2016. Der Mindestlohn ist viel zu niedrig. Die Kaufkraft ist gesunken. Auch das ist ein Teil des Problems. So treibt man Menschen in Existenzängste. Ihre Arroganz und Ihre Ignoranz gegenüber den Alltagssorgen, das ist es doch, was die Menschen auf die Palme bringt. Ihre Politik verstärkt den Rechtsruck, zumal sich der Finanzminister dann auch noch hinstellt und so tut, als seien Bürgergeldbezieher und Geflüchtete das Problem. So spielen Sie Menschen gegeneinander aus. Sie lenken von Ihrem eigenen Versagen ab. Das ist wirklich erbärmlich. Die Schuldenbremse ist nicht nur eine Investitionsbremse, sie ist demokratiegefährdend.”
“Die IG Metall sieht einen Investitionsbedarf von 500 Milliarden Euro für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Und was machen Sie? Sie beschließen einen Kürzungshaushalt. Das ist unsozial, das schadet der wirtschaftlichen Entwicklung und das gefährdet Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Und statt die erneuerbaren Energien zu fördern, schauen Sie tatenlos zu, wie die letzten Reste der deutschen Solarindustrie ihre Produktion einstellen: in Freiberg, in Chemnitz, wo Beschäftigte um ihre Jobs bangen. Sie erhöhen den CO2-Preis, aber weigern sich, die massive Belastung durch ein Klimageld sozial auszugleichen. Hier geht es um etwa 250 Euro pro Person und Jahr zusätzlich zu steigenden Mieten, zusätzlich zu steigenden Lebensmittelpreisen. Es wird immer von der Entlastung der Unternehmen geredet.”
“Stattdessen wird das Land kaputtgespart. Und jeder weiß: Sparen schafft kein Wachstum! Sie beklagen, dass es nicht vorwärtsgeht, und stehen dabei mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse. Dass man durch Steuererleichterungen für Unternehmen und Deregulierung Investitionen im großen Umfang entfesseln könnte, meine Damen und Herren, ist doch neoliberaler Hokuspokus. Das hat die Realität doch längst widerlegt. Sie wollen die Erwerbsarbeit von Frauen erhöhen. Ja, aber wie soll denn das gehen ohne Kitaplätze, ohne Ganztagsschulen, ohne Pflegeeinrichtungen? Das kostet Geld, und das wollen Sie nicht bereitstellen. Bei der Verkehrswende geht nichts voran. Beim Schienenausbau wird gekürzt. Zukunftsprojekte wie der klimaneutrale Umbau der Industrie: Völlig unterfinanziert!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsminister Habeck beklagt die „dramatisch schlechte“ wirtschaftliche Lage, und Finanzminister Lindner findet 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum „peinlich“. Immerhin: Es gibt in der Ampel noch so etwas wie Schamgefühl. Denn es sind auch die Folgen Ihrer eigenen Politik, die Sie hier beklagen. Es sind nicht nur externe Faktoren. Das ist auch selbstgemacht, meine Damen und Herren. „Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“, sagte Einstein. Wenn der Staat Ausgaben kürzt, um die Schuldenbremse einzuhalten, dann bremst man dringend benötigte Investitionen aus, öffentliche Investitionen, um marode Brücken und Schulen zu sanieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um den Ausbau des Bahnverkehrs zu finanzieren.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir brauchen mehr und nicht weniger Geld für Bildung, für bezahlbares Wohnen, für den Ausbau der Schiene, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, statt ganze Landstriche abzuhängen und die Infrastruktur auszudünnen, und Entlastungen für die Breite der Gesellschaft. Sie fordern Erleichterungen für Unternehmen. Wer fordert denn Erleichterungen für die Reinigungskräfte dieser Unternehmen? Die brauchen doch Entlastungen, weil die Inflation ihre Löhne und Gehälter auffrisst, weil die Mieten steigen, weil die Preise für Lebensmittel und für Energie steigen. Deshalb brauchen die Menschen das versprochene Klimageld. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Das schuldet die Ampel den Menschen, statt Unternehmen weitere Steuergeschenke zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler.”
“Wir wollen eine Wirtschaftswende für soziale Gerechtigkeit, für gute Löhne und Investitionen in die Zukunft. Denn alles in diesem Land ist doch auf Kante genäht: Krankenhäuser, Kitas, Schulen, der ÖPNV. Schwimmbäder sind geschlossen, der Bus fährt nicht, Klassenräume und Brücken sind wegen Einsturzgefahr gesperrt. Dieses Land wird seit Jahrzehnten kaputtgespart. Alles fährt auf Verschleiß, weil nötige Investitionen immer wieder verschoben werden. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, meine Damen und Herren. Sie verschlechtert die Lebensqualität und erhöht die Alltagssorgen all der Menschen, die auf eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind. Unser Sofortprogramm lautet: höhere öffentliche Investitionen und weg mit der Schuldenbremse.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union fordert ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, und zwar das ganze Programm: steuerliche Entlastung für Unternehmen, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, also im Klartext mehr Ausbeutung der Beschäftigten. „Nehmt es den Armen und schaufelt es in die Taschen der Reichen“ ist das Motto dieses Unionsantrags. Die CDU fordert Steuergeschenke für Unternehmen, die höher sein sollen als die kompletten Ausgaben für Verkehr und Digitalisierung, und gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse. Das kann nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Das nennen Sie dann Wirtschaftswende. Das heißt, mit noch höherer Geschwindigkeit vor die Wand zu fahren. Das ist doch keine Wende. Was Sie hier vorschlagen, ist Ampelpolitik mit Turbomodus. Das schlagen Sie vor.”
“Die Mafia bringt ihr mit Drogen- und Menschenhandel verdientes Geld zum Waschen nach Deutschland, weil es sich hier besonders gut waschen lässt. An dem vorliegenden Gesetzentwurf ist besonders fatal, dass man die Kriminellen nicht dort angreift, wo es wirklich wehtut, nämlich bei dem illegal erworbenen Vermögen. Dieses Instrument im Kampf gegen Finanzkriminalität nicht zu nutzen, zeigt, dass es Ihnen einfach nicht ernst ist. Herr Lindner, Sie lassen Ihren markigen Worten keine Taten folgen. Bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität knüpfen Sie nahtlos an Ihre Vorgänger Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz an. Das ist kein Kompliment; denn diese haben bei der Geldwäschebekämpfung wirklich vollkommen versagt. Vielen Dank. Carlos Kasper für die SPD-Fraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte.”
“Es geht hier um illegal erworbenes Geld aus Menschenhandel, Drogengeschäften, Zwangsprostitution, Korruption, illegalen Waffengeschäften, Steuerhinterziehung, Raub und Diebstahl. Bei Geldwäsche im großen Stil handelt es sich oft um Organisierte Kriminalität, aber auch um Finanzierung von rechtsradikalen Strukturen oder Terrorismusfinanzierung. Ohne Geldwäsche sind die riesigen Gewinne, zum Beispiel aus Waffengeschäften, für die Täter nicht viel wert. Noch vor Kurzem war es in Deutschland erlaubt, eine Immobilie einfach mit einem Koffer voller Bargeld zu kaufen. Bundesfinanzminister Lindner lehnt ja bis heute eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ab. Man kann leider nur sagen: Der Mafia gefällt das! Deutschland gilt als Geldwäscheparadies.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf …“ Herr Finanzminister, das waren Ihre Worte, als Sie letztes Jahr Ihre Offensive gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität angekündigt haben. Heute liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. Ein mutiger großer Wurf? Nun ja, ich würde eher sagen: Sie sind schon als Stubentiger losgesprungen, aber jetzt als Bettvorleger gelandet. Über welche Problemdimensionen reden wir hier? Eine Studie im Auftrag des Finanzministeriums schätzt das Volumen der Geldwäsche in Deutschland auf deutlich oberhalb von 50 Milliarden Euro, wahrscheinlich eher über 100 Milliarden Euro. Weil der Begriff „Geldwäsche“ immer so harmlos klingt, muss man mal sagen, um was es hier geht.”
“Es gibt in Deutschland 237 Milliardenvermögen, die zusammen über 1,4 Billionen Euro ausmachen. Und wir reden über das Bürgergeld. Statt die stärker zu besteuern, die 500 Euro pro Minute reicher werden, wollen Sie auf Kosten der Schwächsten kürzen, die mit 500 Euro über den Monat kommen müssen. Die Ampel wollte eine Fortschrittskoalition sein. In Wahrheit sind Sie die Koalition der gebrochenen Versprechen. Sie lassen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einfach im Stich. Und es ist – Frau Kollegin! – letzter Satz – wirklich lächerlich, dass sich die Kanzlerpartei, die SPD, die ganze Zeit hinter der kleinen FDP versteckt. Vielen Dank.”
“Jetzt wollen Sie den CO2-Preis erhöhen, aber ohne den versprochenen sozialen Ausgleich, ohne das Klimageld. Das ist verantwortungslos. Spitzenverdiener werden entlastet, aber im sozialen Bereich werden 1,5 Milliarden Euro gekürzt. Über 5 Millionen Menschen in diesem Land können es sich nicht leisten, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Aber Sie lassen die Energiepreisbremse einfach auslaufen. Das ist verantwortungslose Politik, meine Damen und Herren. Wir diskutieren ernsthaft darüber, was Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher zur Konsolidierung des Haushalts beitragen können, statt endlich mal über die Milliardäre in diesem Land zu sprechen, über die sagenhaften Milliardenvermögen, über die Rekorddividenden, die die DAX-Konzerne in diesem Jahr ausschütten, und wie wir sie heranziehen können. Da greift man sich doch an den Kopf.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hat die Ampel den Menschen nicht alles versprochen: die Einführung einer Kindergrundsicherung, um die Kinderarmut endlich wirksam zu bekämpfen. Fehlanzeige! Für die Ampel gilt: kein Herz für Kinder. 400 000 neue Wohnungen jedes Jahr: weit verfehlt. Die Mieten steigen weiter. Der Kanzler hat den Menschen Respekt versprochen, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen wie Krankenhaus und Pflege. Nichts ist passiert. Der Gesundheitsminister ist ein Totalausfall, meine Damen und Herren. Die Klimaziele werden verfehlt. Bei der Verkehrswende geht nichts voran. Den Kitas droht der Kollaps, die Bildungsmisere verschärft sich. Keines dieser Probleme hat diese Ampel ernsthaft angepackt. Das ganze Elend der Ampel zeigt sich beim Drama um den Haushalt.”
“In einer Zeit wachsender Rivalitäten und einer drohenden neuen Blockkonfrontation wirkt die Ausweitung des Betätigungsfeldes der EBWE eher wie ein weiterer Mosaikstein im Panorama rivalisierender Imperialismen und geopolitischer Interessen, und es wirkt eben nicht wie das Ausstrecken einer helfenden Hand. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden uns dazu enthalten. Wir brauchen nachhaltige Entwicklung. Wir brauchen eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, unbedingt, aber die darf nicht geopolitischen Interessen und wirtschaftlichen Interessen des Westens untergeordnet sein. Armand Zorn ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Ist das Hilfe zur Entwicklung, oder ist das nicht vielmehr die Einmischung der Hauptaktionäre solcher Finanzinstitutionen, nämlich allen voran der USA, der Bundesrepublik, der restlichen G-7-Staaten, zum eigenen Vorteil? Das ist unsere Kritik daran. Für den aktuellen Erweiterungsschritt der EBWE stellt sich die Frage umso dringlicher angesichts der unzähligen Finanziers, die jetzt schon unterwegs sind, insbesondere in den afrikanischen Ländern, wo schon die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, diverse bilaterale Kreditfinanzierungen, für Deutschland unter anderem auch die KfW, und Finanzierungsangebote seitens Russlands und Chinas miteinander konkurrieren.”
“Seit 2014 hat sich die EBWE vor allem auf Finanzierungen für die Ukraine konzentriert. Klar ist, dass wirtschaftliche Entwicklung Investitionen erfordert und dass es gut ist, wenn diese dann durch eine Entwicklungsbank unterstützt werden. Es stellt sich aber die Frage, die sich nicht erst jetzt mit der Erweiterung des Tätigkeitsfeldes stellt: Ist es politisch legitim, wenn eine Entwicklungsbank in den Empfängerländern politische Ziele wie Marktliberalisierung oder eine klare Westorientierung verfolgen soll? Geht es da wirklich um nachhaltige Entwicklung, oder geht es um geopolitische Interessen? Wir sind sehr für die Förderung von nachhaltiger Entwicklung. Die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank haben Hunderte Millionen Menschen in den Ländern des Südens in noch tiefere Armut gestürzt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Bundestag die Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, kurz EBWE, bestätigen, dass die Bank zukünftig auch in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak tätig werden darf. Die EBWE, die laut Satzung – Zitat – „den Übergang zur offenen Marktwirtschaft begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative fördern soll“, wurde 1991 gegründet, vor allem, um den Systemwechsel in den Ländern Osteuropas voranzutreiben. Seitdem hat sie ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, zum Beispiel auf die Mongolei, auf viele Länder des Mittelmeerraums wie auf die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die Westbank und Gaza.”
“Die Personalausstattung des Staates muss natürlich den Aufgaben folgen, die zu erledigen sind. Sie beklagen die lange Verfahrensdauer. Ja, warum haben wir die denn? Weil die ganze Zeit von einem „schlanken Staat“ geredet wurde, weil in den Planungsämtern Mittel und Stellen gekürzt wurden und es jetzt eben viel länger dauert, Bauanträge und alles andere zu bearbeiten. Deshalb – ich komme zum Schluss –: Ihr Antrag verkennt die zentralen Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen. Wir müssen eine Transformation gestalten, und dafür braucht es massive öffentliche Investitionen, die Sie in trauter Eintracht mit der Ampel blockieren. Künftigen Generationen marode Schulen, bröckelnde Brücken und die Folgen des Klimawandels zu vererben, das hat nichts, aber auch gar nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun.”
“Sie wollen die Schwellenwerte für die Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten so erhöhen, dass nur noch ein Bruchteil der Unternehmen betroffen wäre. Also das ist doch grotesk, was Sie hier vorschlagen! Der Fairness halber sei erwähnt, dass ein paar wenige Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, ganz sinnvoll sind. Aber grundsätzlich gilt, dass wir Regeln brauchen zum Schutz der Beschäftigten und für ökologische Standards wie das Lieferkettengesetz; und deren Einhaltung muss natürlich auch kontrolliert werden. Was Sie hier vorschlagen, bedeutet, Schutzrechte von Beschäftigten unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus in die Tonne zu treten. Eine unsinnige Regelung ist auch Ihr Vorschlag, dass die Bundesverwaltung nur noch dann eine Einstellung vornehmen kann, wenn an anderer Stelle eine Stelle wegfällt. Das ist absurd.”
“Wenn Sie Gründerschutzzonen vorschlagen, die Unternehmen in den ersten beiden Jahren weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreien sollen: Darf man mal fragen, welche Vorschriften Sie meinen? Arbeitsschutzvorschriften? Die Arbeitsstättenverordnung? Umweltauflagen? Woran muss man sich Ihrer Meinung denn noch halten, wenn man ein neues Unternehmen gründet? Und wie wollen Sie dann verhindern, dass es einen Missbrauch durch Kettengründungen gibt? Wenn man dauernd neue Unternehmen gründet, muss man dann nämlich keine Standards mehr einhalten. Oder müssen dann Beschäftigte und Kunden zum Beispiel damit rechnen, dass ihre Daten bei neugegründeten Unternehmen weniger geschützt werden? Das steht ja in Ihrem Antrag.”
“Weil sich nur so der Zweck der Regelung erreichen lässt, nämlich mehr Tarifbindung und keine öffentlichen Aufträge für Unternehmen, die Tarifflucht begehen und die sozialen und ökologischen Standards unterlaufen. Der Eindruck, den Sie hier erwecken, man müsste nur Vorschriften und Bürokratie abbauen, damit es allen besser geht, ist einfach falsch. Sie verschweigen, dass das, was Sie hier vorschlagen, bedeuten würde, dass viele Menschen, nämlich Beschäftigte, weniger Schutzrechte hätten als zuvor. Sie wollen zum Beispiel die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit von Minijobbern abschaffen. Damit öffnen Sie doch Tür und Tor für die massenhafte Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns.”
“Sonst ist es doch immer die Union, die auf die Überwachung oder Einhaltung von Gesetzen pocht. Sie sind doch die selbsternannte Law-and-Order-Partei. Aber wenn es um die Rechte von Beschäftigten oder um Umweltauflagen geht, nehmen Sie es nicht so genau mit Law and Order. Da ist das dann ein Bürokratieaufwand, den man abbauen kann, meine Damen und Herren. Warum führen denn immer mehr Länder und hoffentlich bald auch der Bund Tarifbindungsklauseln für öffentliche Aufträge ein? Weil immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung aussteigen, um Gewinne auf Kosten der Beschäftigten zu steigern. Und warum muss es auch hier Nachweise und Kontrollen geben?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die Unionsfraktion hier vorlegt, liest sich wie ein Wunschzettel mit den Allzeithits der Unternehmensverbände, der dem Leitbild folgt, dass Regulierungen grundsätzlich vor allem eine Belastung und schlecht sind. Sie sagen in Ihrem Antrag, dass der Mindestlohn Mehraufwand für Unternehmen bedeutet. Ja. Aber warum wurde denn der gesetzliche Mindestlohn eingeführt? Er wurde eingeführt, weil immer mehr Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen. Deshalb wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Und warum muss die Einhaltung nachgewiesen und kontrolliert werden? Weil es massenhaft Verstöße und Umgehungsversuche gibt. Um den Mindestlohn zu umgehen, entwickeln einige Unternehmen eine Kreativität, die man sich an anderer Stelle nur wünschen könnte.”
“Das ist der Hintergrund dieses Abkommens, meine Damen und Herren. Das Abkommen wird dem im Koalitionsvertrag genannten Ziel eben nicht gerecht, die „fairen sozialen, ökologischen, menschenrechtlichen Standards stärken“ zu wollen. Es bevorzugt große Konzerne und verschärft die Klimakrise. Handel sollte die Lebensumstände aller Beteiligten verbessern. Deshalb darf das Abkommen in der derzeitigen Form nicht in Kraft treten. Das sehen wir wie der Parteitag der Grünen, und das sehen wir anders als der grüne Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren. In diesem Sinne – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen und dafür sorgen, dass die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente bei Freihandelsabkommen nicht beschnitten werden. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr.”
“So wird die Ausbeutung des Globalen Südens fortgesetzt. Es ist völlig verständlich, dass die Mercosur-Staaten einen finanziellen Ausgleich für den Schutz des Regenwaldes fordern. Ja, es waren nämlich nicht die Länder Südamerikas, die historisch Hauptverantwortliche für den Klimawandel sind. Die Länder, die heute Freihandel propagieren, haben im Zuge ihres eigenen Aufstiegs zu Industrienationen nie freien Handel praktiziert. Sie haben ihre eigenen aufstrebenden Industrien gegen Konkurrenz von außen geschützt, allen voran das Deutsche Kaiserreich. Freihandel wird bis heute nur für den eigenen Nutzen praktiziert, und es ist einfach dreist, dabei noch zu behaupten, man würde irgendwas Gutes für die Welt tun wollen. Es geht um wirtschaftliche Interessen, es geht um geopolitische Interessen.”
“Während für die Mercosur-Staaten in einer Zusatzvereinbarung verbindliche Sanktionen bei Nichteinhaltung von Auflagen vorgeschlagen werden, wird die Verantwortung der EU-Mitgliedsländer hinsichtlich Klimagerechtigkeit und Energie-, Flächen- und Ressourcenverbrauch nicht mal erwähnt. Diese Art von Freihandel, meine Damen und Herren, ist der „Protektionismus der Mächtigen“, wie es die indische Aktivistin Vandana Shiva mal auf den Punkt gebracht hat: vermeintlich freie Konkurrenz zwischen völlig ungleichen Partnern. Im Zentrum der Abkommen steht eben nicht der gegenseitige Vorteil der Handeltreibenden. Die wirtschaftlich überlegenen Länder nutzen strukturelle Vorteile, die durch Kolonialismus und durch koloniale Gewalt entstanden sind, und das, meine Damen und Herren, verstößt gegen jedes Verständnis von Fairness.”
“Zahlreiche Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks lehnen das Abkommen ab. Sie befürchten schwerwiegende Folgen für das Klima, für Arbeitnehmerrechte und für die Biodiversität. So soll den Mercosur-Staaten zum Beispiel verwehrt werden, inländische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu bevorzugen. Damit wird die Stärkung lokaler Produktion behindert und die Abhängigkeit von Exporten überwiegend unverarbeiteter Agrarprodukte verstärkt. Gerade die Umweltverbände und auch die Organisationen der indigenen Bevölkerung warnen, dass dadurch die weitere Vernichtung von Regenwald zugunsten neuer landwirtschaftlicher Anbauflächen noch verstärkt wird. Das sind die Folgen dieses Abkommens, und deshalb lehnen wir als Linke das ab.”
“Denn wir haben doch alle gelernt: Wenn SPD und FDP dafür sind und die Grünen eigentlich dagegen, dann wissen wir, wie es in der Regel ausgeht: Früher oder später kippen die Grünen um und räumen ihre Position; die Tendenz geht zu früher. Von daher kann ich Ihre Sorge leider gar nicht nachvollziehen. Ich befürchte, dass Sie da unrecht haben. Jetzt zum geplanten Abkommen und dazu, warum wir als Linke es ablehnen. Seit rund 20 Jahren wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Es sieht Zollsenkungen für Exportprodukte aus der EU wie Chemikalien und Kraftfahrzeuge sowie für die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten wie Rindfleisch, Geflügel, Futter, Soja usw. in die Europäische Union vor.”
“Klingt nach Seehofer, ist auch Seehofer, aber jetzt auch offizielle Beschlusslage der Grünen. Statt Haltung zu zeigen, gibt man rechten Forderungen nach. Das ist erbärmlich, meine Damen und Herren. Deshalb weiß ich gar nicht, warum die Union sich eigentlich aufregt. Die Grünen robben sich doch mit ihren inhaltlichen Positionen immer näher an sie ran. Sie kritisieren heute einen der wenigen guten Beschlüsse des Parteitages, wo die Grünen mal ausnahmsweise eine Position gehalten haben, zumindest auf dem Papier. Denn ich befürchte, dass die Union sich überhaupt nicht ernsthaft Sorgen machen muss, dass die Grünen in der Ampel das Mercosur-Abkommen stoppen oder auch nur ernsthaft gefährden könnten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union beantragt eine Aktuelle Stunde, weil die Grünen auf ihrem Bundesparteitag beschlossen haben, dass sie das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ablehnen und – Zitat – „grundlegende Veränderungen … für ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen fordern“, ein Beschluss gegen den Willen von Bundeswirtschaftsminister Habeck. Nun haben die Grünen auf ihrem Parteitag tatsächlich einiges mit Mehrheit beschlossen, was zu kritisieren ist, allem voran die Unterstützung für die GEAS-Reform und damit die grüne Zustimmung zu einem weiteren Anschlag auf das Asylrecht. Bei Flucht und Asyl geht es den Grünen nicht mehr um Solidarität und Menschenrechte, sondern es geht, wortgleich wie bei der Union, um „Humanität und Ordnung“.”
“In einer Zeit massiv wachsender Rivalitäten zwischen Russland, China und einem Westen wirkt die Ausweitung des Betätigungsfeldes der EBWE eher als ein weiterer Mosaikstein im Panorama rivalisierender Imperialismen – und nicht wie das Ausstrecken einer helfenden Hand. Ich bin sehr gespannt, ob die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesen Eindruck überhaupt widerlegen will.”
“Ist das Hilfe zur Entwicklung oder nicht doch eher Einmischung und Dominanzverhalten der Hauptaktionäre solcher Finanzinstitutionen, allen voran die USA, die Bundesrepublik und die restlichen G-7-Länder? Für den aktuellen Erweiterungsschritt der EBWE stellt sich diese Frage umso dringlicher im Wechselspiel mit den unzähligen anderen Finanziers gerade in Afrika. Wie kohärent und komplementär kann eine EBWE in afrikanischen Ländern zu sinnvollen Finanzierungen beitragen, wenn gleichzeitig schon die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, die diversen bilateralen Kreditfinanzierungen (für Deutschland zum Beispiel über die KfW), aber eben auch Finanzierungsangebote seitens Russlands und Chinas miteinander konkurrieren?”
“Seit 2014 hat sich die EBWE vor allem auf Finanzierungen für die Ukraine konzentriert. Es ist sicher unbestritten, dass eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung private und öffentliche Investitionen erfordert und dass es gut ist, wenn dies durch eine Entwicklungsbank unterstützt wird. Es bleiben aber viele Fragen offen, die sich nicht erst mit der jüngsten Erweiterung des Tätigkeitsfeldes stellen: Ist es politisch legitim, wenn eine Entwicklungsbank in den Empfängerländern politische Ziele wie Marktliberalisierungen und eine klare Westorientierung herbeiführen soll? Die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank haben Hunderte von Millionen Menschen in den Ländern des Südens in noch tiefere Armut gestürzt.”
“Mit dem vorliegenden Gesetz soll der Bundestag die Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – kurz EBWE – vom Mai dieses Jahres bestätigen, dass die Bank zukünftig auch in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak tätig werden darf. Die EBWE, die laut Satzung „den Übergang zur offenen Marktwirtschaft begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative fördern“ soll, wurde 1991 gegründet, um den Systemwechsel in den Ländern des Ostblocks nach Ende des Realsozialismus voranzutreiben. Seitdem hat sie ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, so zum Beispiel auf die Mongolei und viele Länder des Mittelmeerraums wie die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die West Bank und Gaza.”
“Die Banken werden ihre notleidenden Kredite schnell los, können weitermachen wie bisher, und die Dummen sind die Kreditnehmer, denen jetzt das Inkassounternehmen auf den Pelz rückt. Am dringendsten wäre, unter allen Umständen Wohnbauhypotheken für Erstwohnsitze von der Regelung auszunehmen. Die Banken sollten verpflichtet werden, ihren jeweiligen Schuldnerinnen und Schuldnern zunächst eine Rückkaufoption für Schulden zum gleichen Preis oder mit einem geringen Aufschlag zu gewährleisten. Machen Sie endlich Politik für die Menschen und nicht für die Banken und Konzerne!”
“Die angebliche Notwendigkeit einer solchen Gesetzgebung auf EU-Ebene stammt aus der Zeit nach der globalen Finanzkrise, die zu hohen Beständen notleidender Kredite bei europäischen Banken führte. Dieses Gesetz enthält einige sinnvolle Regelungen. Insgesamt aber reiht sich der vorliegende Gesetzentwurf ein in eine ganze Reihe gesetzlicher Maßnahmen, die zwar angeblich mehr Finanzmarktstabilität schaffen sollen, aber tatsächlich keinen nennenswerten Beitrag leisten, um einer immer weiter ausufernden Finanzindustrie Grenzen zu setzen. Statt die Geschäfte mit den Geisterkrediten wirksam einzuschränken, soll das Elend nur reorganisiert werden. So wird keine Stabilität des Finanzsystems erreicht, sondern eher ein Anreiz für Banken geschaffen, weiterhin riskante Kreditgeschäfte abzuschließen.”
“Bei diesem Gesetz geht es zum Beispiel um folgenden Sachverhalt: Eine junge Familie nimmt zum Kauf eines Eigenheims einen Kredit bei ihrer Hausbank auf. Kann die Familie etwa wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit die fälligen Raten mehr als 90 Tage nicht bezahlen, gilt der Kredit als notleidend. Er kann dann von der Bank an sogenannte Kreditdienstleister – im Alltag eher als Schuldeneintreiber oder Inkassounternehmen bekannt – weiterverkauft werden. Die Bank wird dadurch zahlungssäumige Kunden los, verliert beim Weiterverkauf aber auch Geld. Das Inkassounternehmen versucht dann oft mit mehr oder weniger dubiosen und – durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt – rechtswidrigen Methoden, die Kredite der Schuldner/-innen einzutreiben.”
“Wenn ein Unternehmen eine Energieprüferin beauftragt, muss für einen Antrag auf Energiesteuerentlastung zusätzlich steuerrechtlich vollqualifiziertes Personal beauftragt werden, obwohl die Energieprüfer/-innen die fachliche Kompetenz für solche Anträge schon besitzen. Als Fraktion Die Linke sind wir natürlich dafür, dass geschäftsmäßige Hilfe in Steuerangelegenheiten nur durch geeignete, qualifizierte Personen erfolgen soll, aber Ihre vorgeschlagene Neufassung des Steuerberatungsgesetzes ist restriktiver, als sie sein müsste.”
“Während ihre abhängig beschäftigten Kolleginnen und Kollegen bei entsprechender Zusatzqualifikation Aufgaben wie Jahresabschlüsse oder Umsatzsteuervoranmeldungen bearbeiten dürfen, ist das den Selbstständigen trotz gleicher Qualifikation verwehrt. Damit entwerten Sie nicht nur die Qualifikationen dieser Menschen; Sie verstoßen auch seit 15 Jahren gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Selbstständige in diesem Punkt den abhängig Beschäftigten gleichstellt. Auch an anderer Stelle werden berufliche Qualifikationen nicht gewürdigt, weil Sie im Gesetz zu selten und ungenau bei der Komplexität unterschiedlicher Tätigkeiten und der dafür erforderlichen Qualifikationen unterscheiden.”
“Dabei ist das Problem seit Jahren bekannt und nicht zuletzt ein Verteilungskonflikt um Geschäftsfelder und Kundschaft. Bilanzbuchhalter sind meist als Angestellte tätig, während die Mehrzahl der Bilanzbuchhalterinnen freiberuflich arbeitet. Hintergrund sind die weiterhin bestehenden Geschlechterrollen; denn die meisten Bilanzbuchhalterinnen gehen ihrem Beruf mit flexiblen Arbeitszeiten in Teilzeit nach, weil sich das besser mit der Familienarbeit im Einklang zu bringen lässt. Die angestellten Bilanzbuchhalter arbeiten hingegen überwiegend in Vollzeit mit weniger Arbeitszeitflexibilität. Diese Ungleichbehandlung wird auch im vorliegenden Gesetzentwurf fortgeschrieben; er benachteiligt selbstständige Bilanzbuchhalterinnen und -buchhalter sowie Steuerfachwirtinnen und Steuerfachwirte weiterhin.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf soll ein EU-Vertragsverletzungsverfahren beenden, in dem die EU-Kommission das deutsche Steuerberatergesetz kritisiert. Demnach seien die Regeln, wer wen wie geschäftsmäßig in Steuerfragen unterstützen darf, unsystematisch und inkohärent. Das will die Bundesregierung nun neu regeln; sie macht dabei sicher Fortschritte, aber wir sind nicht sicher, ob der Gesetzentwurf die teilweise sicher berechtigte EU-Kritik wirklich ausräumen kann. Zentral ist bis heute die fehlende Unterscheidung beim Komplexitätsgrad steuerrechtlicher Tätigkeiten und der dafür nötigen Qualifikationen. In der Folge kommt es daher zu ungerechtfertigten Barrieren, wenn zum Beispiel identisch qualifizierte Bilanzbuchhalterinnen und -buchhalter als Angestellte bestimme Tätigkeiten ausführen dürfen, die ihnen als Selbständige verboten sind.”
“Die bisher zur Einschätzung des Risikos von der IT angewandten Filter haben die Sachverständigen von der Gewerkschaft der Polizei und vom Bund Deutscher Kriminalbeamter schlicht als Teil eines Blindflugs bezeichnet. Wir begrüßen zwar, dass die Risikobasierung der FIU zukünftig durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert werden soll, und sind sehr gespannt, ob dabei am Ende praktisch was rumkommt. In der Summe können wir diesen Gesetzentwurf aber nur ablehnen. Die unsägliche Tradition der deutschen Geldwäsche-Nichtbekämpfung dreht nun eine weitere Runde. Nach Schäuble und Scholz ist es nun Finanzminister Lindner, der als Nächster die notwendigen Schritte nicht geht.”