Janine Wissler
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd!”
“Und natürlich brauchen wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen, die unter den steigenden Kosten leiden: ein Energiekrisengeld für alle und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und natürlich einen Mietendeckel, damit Menschen entlastet werden.”
“Das sind 600 bis 800 Millionen Euro Übergewinn monatlich. Und was macht die Bundesregierung? Statt dagegen vorzugehen, wie das andere EU-Staaten gemacht haben, wird mit dem Tankrabatt Steuergeld rausgeschmissen, damit diese Abzocke an der Tankstelle ein bisschen weniger wehtut.”
“Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt.”
“Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet. Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist.”
The complete record
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“Und auf Twitter schildern gerade viele Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen mutig und offen, wie Armut in diesem reichen Land aussieht, wie es sich anfühlt, wenn man sich elementare Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten kann. Sie berichten von Scham und Ausgrenzung, von dem Gefühl, seinen Kindern nichts bieten zu können, und von der Wut über diese Zustände. Hören wir diesen Menschen zu! Eine Nutzerin schreibt zum Beispiel: Ich bin 67 Jahre alt, Rentnerin …, 90 Prozent schwerbehindert. Ohne Rollator geht nichts mehr, jeder Schritt tut weh. Jeden Donnerstag gehe ich zur Tafel (2 Kilometer entfernt). Ich habe 32 Jahre lang gearbeitet, davon 22 Jahre in Vollzeit. Meine Rente beträgt 770,00 Euro. Ich werde nicht mehr still dulden, ich will, dass ihr uns seht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU/CSU haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um einen klaren Kurs in der Finanzpolitik und eine gerechte Entlastung der Menschen einzufordern. Nun ja, ich sage mal so: Gerechtigkeit und seriöse Finanzpolitik sind jetzt nicht gerade Kernkompetenzen der Union, wenn man sich überlegt, wie die Kinderarmut in Ihrer Regierungszeit zugenommen hat oder welche Auswirkungen ein Andreas Scheuer alleine auf die Finanzen unseres Staates hatte. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie angesichts der steigenden Preise ihre Einkäufe bezahlen sollen, wie sie ihre Gasrechnungen bezahlen sollen.”
“Deshalb: Ihr Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Regelungen; aber er tastet die dramatische soziale Schieflage in diesem Land leider überhaupt nicht an. Vielen Dank. Sie müssen noch einen Moment warten, Herr Herbrand. – Alles gut. – Das Wort erhält der Kollege Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.”
“Sie haben leider nichts von der Steuerfreiheit, weil sie den Bonus erst gar nicht bekommen werden. Angesichts des Pflegenotstands im Gesundheitswesen hilft kein einmaliges Trostpflaster. Was wir brauchen, sind gute Arbeitsbedingungen und dauerhaft höhere Löhne und nicht der einmalige Bonus. Der Bundeskanzler hat eine Zeitenwende ausgerufen und über Nacht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Wir lehnen diese Aufrüstung ab, und wir lehnen auch die in dieser Woche beschlossene Bewaffnung von Drohnen ab. Meine Damen und Herren, die Coronapandemie hätte doch ein Weckruf für soziale Gerechtigkeit und für das Gesundheitssystem sein müssen. Dafür brauchen wir dreistellige Milliardenbeträge.”
“Hier hat die EU-Kommission ja jüngst nochmals ausdrücklich festgestellt, dass ein Abschöpfen solcher Extraprofite mit EU-Recht vereinbar ist. Ich frage Sie: Warum machen wir das denn nicht wie in Italien und besteuern die Krisengewinner stärker? Meine Damen und Herren, da in dem Gesetzentwurf ja auch der geplante Corona-Pflegebonus steuerfrei gestellt wird, dazu auch einige Worte. Der Bonus wurde lange verschleppt, und 1 Milliarde Euro reicht bei Weitem nicht, nicht für alle Pflegekräfte und schon gar nicht für die vielen anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen, die ebenfalls stark belastet waren und sind: die Rettungsdienste, die ambulante Pflege und Versorgung, die Hebammen. Alle Menschen im Gesundheitswesen haben unter schwierigsten Bedingungen Großartiges geleistet.”
“Warum sollen denn auch diese Konzerne die Chance erhalten, Verluste in 2022 und 2023 mit Gewinnen aus 2021 zu verrechnen? Das, meine Damen und Herren, halten wir für falsch. Mehr noch, es gibt Unternehmen, die sich nicht trotz, sondern gerade wegen der Pandemie dumm und dusselig verdient haben. Dazu gehören natürlich zuvorderst die digitalen Handelsplattformen wie Amazon und Co. Wer Hilfspakete für pandemiegeschädigte Unternehmen schnürt, der sollte gleichzeitig auch die Extraprofite der Krisengewinnler abschöpfen, quasi als einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Branchen, die unterschiedlich betroffen waren. Das gilt natürlich auch gerade für die Energie- und Mineralölkonzerne, die sich angesichts steigender Preise auf Kosten der Verbraucher die Taschen vollmachen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Verlängerung von Steuervergünstigungen im Zuge der Coronapandemie. Vorweg: Bei vielen steuerlichen Vergünstigungen bezweifeln wir grundsätzlich, ob sie ein geeignetes Mittel sind, um diejenigen zu entlasten, die sie am nötigsten brauchen. Denn von steuerlichen Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip profitieren auch viele, die es nicht bräuchten. Deswegen halten wir eine direkte Förderung grundsätzlich für sinnvoller. Nur ein Beispiel. Trotz Corona haben die 30 DAX-Konzerne im vergangenen Jahr die höchsten Gewinne aller Zeiten verbucht. Einige haben Dividenden ausgeschüttet, obwohl sie gleichzeitig Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen haben.”
“Herr Bundeskanzler, es würde mich natürlich sehr interessieren, welchen konkreten Regelungsbedarf Sie mit dem Sanktionen-Durchsetzungsgesetz planen umzusetzen. Gerade weil wir wissen, dass viel Geld in Immobilien versteckt wird und es in Deutschland keine digitalen Grundbücher gibt und auch kein zentrales Immobilienregister, ist meine konkrete Nachfrage an Sie: Sie haben sich als Finanzminister dagegen gewehrt, ein solches Immobilienregister einzuführen. Planen Sie das jetzt? Wie ist heute Ihre Sicht auf die Dinge, auch vor dem Hintergrund, dass die Sanktionen so schwer umgesetzt werden können, weil es unklare Eigentümerstrukturen bei Immobilien gibt? Sehen Sie da heute Handlungsbedarf? Was hat Sie damals dazu bewogen, ein solches zentrales Immobilienregister, das auch aus Gründen der Transparenz gefordert wurde, abzulehnen?”
“Ich frage Sie: Stimmen Sie zu, dass dieses Problem in wesentlichem Umfang an unzureichend ausgestatteten Behörden liegt, wie das Zollfahnder und Gewerkschafter ja auch öffentlich kritisiert haben? Und gerade vor dem Hintergrund, dass Sie als Finanzminister ja lange Verantwortung getragen haben für den Bereich der Geldwäsche: Wie schätzen Sie das ein, und wie wollen Sie dieses Problem lösen?”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben eben noch mal betont, wie wichtig die Sanktionen gegen Russland und die Putin nahestehenden Oligarchen sind als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nun haben wir aber das Problem, dass in der Praxis gerade die Sanktionen gegen die Oligarchen in Deutschland besonders wirkungslos sind. In Deutschland sind bisher nicht mal 100 Millionen Euro an Geldern eingefroren worden – 95 Millionen Euro, um genau zu sein. Allein in Belgien war es mehr als Hundertfache, nämlich 10 Milliarden Euro. Auch in Frankreich und in Italien ist es ein Vielfaches dieses Betrages. Das Problem scheint ja hier zu sein, dass viel Geld in Briefkastenfirmen und auch in Immobilien versteckt wird. Sie haben jetzt eine Taskforce eingesetzt, um das Problem zu beheben.”
“Dieser vorliegende Haushaltsentwurf wird den Krisen unserer Zeit und den großen Versprechen der Ampel von Fortschritt und Respekt leider in keinster Weise gerecht. Vielen Dank. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.”
“100 Milliarden Euro fürs Militär über Nacht, 1 Milliarde für den Pflegebonus für die Pflegekräfte! Wo ist denn das 100‑Milliarden-Programm für Bildung, für Krankenhäuser, für ÖPNV, für Digitalisierung? Die riesigen Herausforderungen des Klimaschutzes werden wir doch gar nicht stemmen können, wenn man die Schuldenbremse beibehält, meine Damen und Herren. Deshalb – letzter Satz, Frau Präsidentin –: Wenn das Grundgesetz schon geändert wird, dann sollten wir doch keine Schattenhaushalte im Grundgesetz festschreiben, sondern dann sollten wir die Schuldenbremse abschaffen. Und natürlich brauchen wir endlich eine gerechte Steuerreform, um hohe Vermögen stärker zu besteuern und die soziale Ungleichheit zu mindern.”
“Es ist sozial unausgewogen, wenn die alleinerziehende Verkäuferin genauso viel bekommt wie der Einkommensmillionär. Am gleichen Tag kündigt der Gesundheitsminister, der noch im Wahlkampf für die Bürgerversicherung geworben hat, auch noch steigende Krankenkassenbeiträge an. Ja, die Senkung der ÖPNV-Fahrpreise: Das ist richtig. Aber ich frage Sie: Warum denn nur für drei Monate? Die größte Belastung für viele Menschen sind übrigens die Mieten. Da haben wir vom Finanzminister noch nie den Vorschlag gehört, dass es da Rabatte geben müsste, weil im Bereich der Mieten Preisdeckelungen aus Sicht der FDP ja bekanntlich Teufelszeug sind. Meine Damen und Herren, der Haushalt zeigt Ihre Prioritäten. Die versprochene Kindergrundsicherung findet im Haushalt ebenso wenig statt wie Verbesserungen bei Hartz IV. Der Kampf gegen Kinderarmut wurde vertagt.”
“Auch bei RWE und EON stiegen die Gewinne deutlich auf Kosten der Verbraucher. Höchste Zeit für die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht! Darüber sollten wir reden, auch um die Energiewende endlich voranzubringen. An dieser Stelle sei nur mal angemerkt, dass unser neuer Gaslieferant Katar nicht nur die Menschenrechte mit Füßen tritt, sondern auch beteiligt war am Krieg gegen den Jemen, in dem mehr als 300 000 Menschen im Jemen gestorben sind. Was bitte hat das mit wertebasierter Außenpolitik zu tun? Kurzfristig brauchen wir zielgerichtete Entlastungen für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen. Aber die Entlastung muss vom Einkommen abhängen und nicht von der Größe und dem Spritverbrauch des Autos. Ihr Entlastungspaket ist nicht nachhaltig.”
“Und ausgerechnet eine grüne Außenministerin plädiert jetzt für nukleare Abschreckung. Dabei war es doch ein Fehler, dass die Abrüstungsverträge der Vergangenheit gekündigt oder gar nicht erst unterzeichnet wurden. Sicherheit und Frieden wird es doch nicht geben durch noch mehr Waffen auf dieser Welt. Meine Damen und Herren, die Ukraine ist einer der größten Weizenexporteure. Schon jetzt gibt es massive Preissteigerungen, Hungersnöte drohen – auch durch die Klimakrise. Und in dieser Situation kürzt die Ampel die Mittel für die Hungerbekämpfung, und das ist fatal. Ja, es gibt sie auch: die Krisengewinner, die, die profitieren von steigenden Energie- und Benzinpreisen. Ein Großteil der Preissteigerungen verbleibt bei den Mineralölkonzernen. Dort müsste man ansetzen, wenn man Verbraucher schützen will.”
“Der Verteidigungshaushalt ist seit 2014 um 40 Prozent gestiegen – auf 50 Milliarden Euro jährlich. Ja, viel Geld versickert durch dubiose Beraterverträge und ein Beschaffungswesen, bei dem die Rüstungsindustrie die Preise selbst festlegt. Aber das Problem löst man doch nicht, indem man noch mehr Geld in dieses schwarze Loch steckt. Würden Ihre Pläne umgesetzt, würde fast jeder fünfte Euro im Bundeshaushalt für Militär ausgegeben werden. Und dann wollen Sie die Aufrüstung auch noch im Grundgesetz festschreiben. Sie bekäme damit Verfassungsrang. Was für ein Irrsinn! Bei den Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken. Die Aktienkurse schießen in die Höhe. Das zeigt doch: Es geht eben nicht nur um warme Unterwäsche für die Truppe. Nein, es geht um bewaffnete Drohnen. Es geht um atomwaffenfähige Tarnkappenjets.”
“Es ist gut, dass die Staaten der Europäischen Union Geflüchtete aufnehmen, auch die, die das bisher nicht getan haben. Aber das muss für alle Menschen gelten, die vor Bomben und Krieg fliehen, auch für die Menschen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet; auch sie brauchen Hilfe und keine Zäune und illegalen Pushbacks. In einem friedenspolitischen Appell haben sich über 600 Prominente gegen das geplante 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Schon jetzt übersteigen die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten die russischen um das fast 20-Fache. Ein neues Wettrüsten macht diese Welt nicht sicherer – ganz im Gegenteil. Und auch das vielbeschworene Bild von der kaputtgesparten Bundeswehr stimmt doch einfach nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind bestürzt über die Bilder aus der Ukraine: zerstörte Wohnhäuser; Millionen Menschen auf der Flucht; Familien, die auseinandergerissen werden; Verletzte und Tote. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen und die Truppen zurückziehen! Die Linke lehnt Krieg als Mittel der Politik entschieden ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten. Und unsere Solidarität gilt den Menschen in Russland, die gegen Putins Kriegskurs protestieren trotz Repression und Polizeigewalt. Ihr Protest ist der Schlüssel für ein anderes Russland. Unser Dank gilt den Menschen, die Geflüchtete versorgen.”
“Ich komme auch zum Schluss; denn damit ist alles gesagt zu dem Unfug, den die AfD hier beantragt hat. Vielen Dank. Ich wollte Ihnen nur Gelegenheit geben, vielleicht noch längere Ausführungen zu machen, aber Sie haben darauf verzichtet. – Sehr schön. Nun begrüße ich für seine erste Parlamentsrede den Kollegen Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.”
“Und Ihre vorgetragenen Forderungen nach Steuerentlastung nützen doch sowieso nur den Menschen, die hohe Einkommen haben. Als Anwalt der kleinen Leute ist die AfD genauso unbrauchbar wie in jedem anderen Politikfeld auch, meine Damen und Herren. Eine gerechtere Besteuerung in diesem Land ist notwendig. Deswegen schlägt die Linke eine Einkommensteuerreform vor, bei der alle Menschen, die weniger als 6 500 Euro pro Monat verdienen, stärker entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert werden. Frau Kollegin. Herr Präsident, Sie haben recht. Ich komme zum Schluss. Nein, ich wollte nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gottschalk zulassen. Dann können Sie auch weiter reden. Nein, ich möchte keine Zwischenfrage der AfD zulassen. Vielen Dank.”
“Und angemerkt: Menschen mit wirklich niedrigen Einkommen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, haben überhaupt nichts von Ihren Vorschlägen. Aber von sozialem Ausgleich kann bei der AfD ja sowieso keine Rede sein. Sie fordern jetzt hier in Ihrem Antrag einen Enteignungsschutz; so nennen Sie das ja. Ja, bei den enorm gestiegenen Mieten fällt Ihnen aber nicht auf, dass dies auch eine Form von Enteignung ist, eine viel stärkere Form von Enteignung. Wenn Mieterinnen und Mietern durch immer weiter steigende Mieten das Geld aus der Tasche gezogen wird, dann interessiert das die AfD überhaupt nicht. Das zeigt doch, wie instrumentell Ihr ganzes Vorgehen hier ist, meine Damen und Herren. Ein bundesweiter Mietendeckel: Das wäre mal ein tatsächlicher Enteignungsschutz. Aber an dieser Stelle ist Ihnen das ja völlig egal.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Gerede von der angeblich so dramatischen kalten Progression versucht sich die AfD als Anwältin der Beschäftigten aufzuspielen, als sei das das große Problem der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Alleine eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, meine Damen und Herren, in der Einkommensteuer würde für deutlich mehr Steuergerechtigkeit sorgen als das, was Ihre kleinteilige Anpassung des Steuersystems zum Ausgleich der Inflation jemals bewirken könnte. Wer Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besserstellen will, der sollte nicht über die inflationsbedingte kalte Progression schwadronieren, sondern der muss sich für ein gerechtes Steuersystem einsetzen und vor allem auch Vermögen umverteilen, meine Damen und Herren.”
“– und „Aufstehen gegen Rassismus“. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Beratungsangebote müssen gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden. Bitte! Und zum Schluss: Die Opfer von Hanau sind nicht vergessen. Ihre Angehörigen fordern zu Recht: Hanau darf keine weitere Station des rechten Terrors sein, Hanau muss die Endstation sein. Frau Kollegin, ich habe die Regelung mit den fünf Minuten bei der Aktuellen Stunde nicht erfunden, und wir sollten nicht alle aus fünf Minuten sechs Minuten machen. Dann müssten wir die Geschäftsordnung ändern. Als nächster Redner hat der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion, zu seiner ersten Parlamentsrede das Wort.”
“Und wir müssen die geistigen Brandstifter benennen, die für ein Klima sorgen, in denen sich Täter ermutigt fühlen. Wer von Messermännern, Kopftuchmädchen und anderen Taugenichtsen spricht, wer Muslime, Migranten und Geflüchtete diffamiert, die Verbrechen der Nazizeit relativiert, wie die AfD das tut, schafft einen Nährboden für rechte Gewalt. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer von rechter Gewalt und Bedrohung werden, und unsere Solidarität gilt all denen, die sich tagtäglich gegen Rassismus engagieren, die sich den Rechten in den Weg stellen; denn die sind doch der beste Verfassungsschutz in diesem Land. Gegen die Gefahr von rechts brauchen wir breite Mobilisierung, wir brauchen Bündnisse wie die „Omas gegen rechts“, wie „Black Lives Matter“, wir brauchen Antifa-Bündnisse – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Und hören wir den Menschen zu, wenn sie erzählen, wie entwürdigend es ist, immer und immer wieder anlasslos in Polizeikontrollen zu kommen, wie schwierig es ist, mit einem nichtdeutschen Namen eine Wohnung zu finden, dass man bei der Polizei oft nicht ernst genommen wird oder sogar verdächtigt wird, wenn man doch Hilfe sucht. Ferhats Mutter Serpil Unvar fragt: Warum müssen Eltern ihren Kindern erklären, dass sie sich in der Schule mehr anstrengen müssen, weil sie nicht die gleichen Chancen haben wie andere? Dieses Gefühl, nicht dazuzugehören, anders behandelt zu werden, Vorurteilen ausgesetzt zu werden, das müssen wir überwinden. Die Diskriminierungen bei der Arbeitsplatzsuche, bei Behörden, auf dem Wohnungsmarkt und in der Schule müssen beseitigt, der strukturelle Rassismus bekämpft werden, meine Damen und Herren.”
“Und sie haben ein Recht auf Aufklärung, sie haben ein Recht auf Konsequenzen und auf Unterstützung, meine Damen und Herren. Wer rechte Gewalt und rechten Terror beenden will, der muss die rechten Netzwerke erkennen, der muss die Szene konsequent entwaffnen. Es muss Schluss sein mit dem Gerede von Einzelfällen und Einzeltätern. Und wir müssen den strukturellen, den alltäglichen Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen und auch in staatlichen Institutionen bekämpfen. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus dürfen keinen Platz haben.”
“Warum liefen in der Nacht Notrufe ins Leere, auch die von Vili Viorel Păun, der den Täter verfolgt hat, der Menschen schützen wollte und dabei ermordet wurde? Welche Rolle spielt der Vater des Täters, der das rassistische Weltbild seines Sohnes teilt, der die Tatwaffen zurückverlangt hat und der weiterhin in der Nachbarschaft der Opferfamilien wohnt? Warum gab es nach der Tat Gefährderansprachen an die Opferfamilien, warum keine Gefährdetenansprachen? Diese Fragen quälen die Familien seit zwei Jahren, und in Hessen wird versucht, in einem Untersuchungsausschuss diese Fragen jetzt in Teilen zu beantworten. Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, Fehler und Verantwortung nicht benannt sind, kommen die Familien nicht zur Ruhe.”
“Das Oktoberfest-Attentat, Rostock, Mölln und Solingen, die Mordserie des NSU, München, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Hanau – über 200 Menschen wurden seit 1990 durch rechte Gewalt getötet. Immer wieder trauern Familien, fühlen sich Menschen schutzlos, werden Opfer, verdächtigt. Erinnern wir uns an den Umgang mit den Familien der NSU-Opfer, die kriminalisiert wurden, statt Hilfe zu erfahren, weil man nicht glauben wollte, dass die Täter rechte Terroristen sind. Rechter Terror und rechte Netzwerke wurden viel zu lange verharmlost und nicht ernst genommen, und die Opferfamilien von Hanau fordern Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen – Erinnerung, damit die Tat und die Namen der Opfer nicht vergessen werden. Es darf keinen Schlussstrich geben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Danach tötete der Mörder seine Mutter und sich selbst. In wenigen Minuten starben neun junge Menschen, die ihren Abend mit Freunden verbrachten, die gearbeitet haben oder sich etwas zu essen gekauft haben: Morde, so wahllos und doch so gezielt, weil der Täter Menschen mit Migrationsgeschichte töten wollte. Das war sein Motiv. Unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Opfer, unsere Solidarität gilt den Überlebenden von Hanau. Hanau ist kein Einzelfall und rechter Terror kein neues Phänomen.”
“Bevor Sie jetzt wieder „Enteignung“ rufen: Nein, nicht die Besteuerung, die Existenz von Milliardenvermögen in diesem Land beruht auf Enteignung, nämlich Enteignung der Menschen, die tagtäglich hart arbeiten und mit viel zu niedrigen Löhnen abgespeist werden. Deshalb ist es höchste Zeit, über Umverteilung nicht nur zu reden. Vielen Dank. Ich erteile dem Kollegen Otto Fricke das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Notwendig wäre die Abkehr von der Schuldenbremse, die eine Bremse für Investitionen ist. Was soll denn daran generationengerecht sein, wenn wir unseren Kindern eine marode Infrastruktur, bröckelnde Brücken, kaputte Schulen und die Folgen des Klimawandels vererben? Das ist doch nicht generationengerecht, und das ist doch nicht nachhaltig. Für langfristige Investitionen muss der Staat auch langfristig Kredite aufnehmen können, gerade jetzt, wo die Zinsen derartig niedrig und die Herausforderungen so gigantisch sind. Und wir brauchen eine andere Steuerpolitik, um den Pflegenotstand zu bekämpfen, um Schulen gut auszustatten und Armut zu bekämpfen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir schlagen zudem eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent vor.”
“So stolpert Herr Lindner schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit über die eigene Ideologie. Wir finden es grundsätzlich richtig, Finanzmittel für Klimaschutz und die Energiewende bereitzustellen. Aber 60 Milliarden Euro sind doch ein Bruchteil dessen, was benötigt wird, um Verkehr, um Industrie und Gesellschaft klimaneutral umzubauen und sozial gerecht zu gestalten. Der vorliegende Nachtragshaushalt beantwortet eben gerade nicht die Frage, wie wir den sozial-ökologischen Umbau in Zukunft finanzieren. Sie werden ja auch nicht müde, zu betonen, dass Sie nur dieses eine Mal bei diesem einen Nachtragshaushalt tricksen und dann zurück zur schwarzen Null wollen, indem Ausgaben gesenkt werden. Das geht immer zulasten der Menschen, die gerade nicht im Geld schwimmen, meine Damen und Herren.”
“Wir haben doch gerade im letzten Sommer gesehen: Teurer als Klimaschutz sind kein Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels. Die Ampel will private Investitionen entfesseln. Aber es zeigt sich doch gerade: Der Markt regelt es eben nicht. Langsam dämmert ja auch Finanzminister Lindner, dass es ein Problem gibt, wenn man Kredite und Steuererhöhungen gleichermaßen für Teufelszeug erklärt, zumindest wenn man nicht mehr nur FDP-Chef, sondern eben auch Bundesfinanzminister ist. Es ist ja immer wieder erhellend, wenn das Weltbild der FDP auf die Wirklichkeit trifft und dabei in der Regel den Kürzeren zieht. Ganz ohne Kredite geht es nicht. Das merkt auch Herr Lindner, und deshalb will er die 60 Milliarden Euro Kreditermächtigung, die zur Eindämmung der Coronakrise geplant waren, jetzt in den Energie- und Klimafonds stecken.”
“Die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen, also auf Vermögen oberhalb von 1 Million Euro, die SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen gefordert hatten, wurde schon vor Beginn der Sondierungen abgeräumt. Gleichzeitig beschneidet die Ampel ihre eigenen Handlungsspielräume. Wie soll die versprochene Modernisierung ohne massive öffentliche Investitionen und ohne höhere öffentliche Ausgaben gelingen? Wer die sogenannte Schuldenbremse für heilig erklärt und sich weigert, hohe Einkommen und Vermögen angemessen zu besteuern, der versündigt sich an der Zukunft, meine Damen und Herren. Die Coronakrise hat noch mal gezeigt, wie dringend notwendig es ist, dass es mehr Geld für Krankenhäuser und Pflege, für die Schulen, für bezahlbares Wohnen gibt. Die Erreichung der Klimaziele ist eine gigantische Aufgabe.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die soziale Ungleichheit hat sich während der Pandemie global und damit auch hierzulande weiter verschärft, wie die jüngste Studie von Oxfam belegt. Die zehn reichsten Menschen Deutschlands konnten ihr Vermögen um fast 100 Milliarden Euro steigern. Die Zahl der Millionäre und Milliardäre ist gewachsen, während viele Menschen um ihre Existenz bangen. Es gibt in diesem Land Geld wie Heu, aber es ist zutiefst ungerecht verteilt. Wenn eine Krankenschwester 350 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahresgehalt eines Vorstandsvorsitzenden zu kommen, dann hat das mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Was tut die Ampel gegen diese ungleiche Verteilung von Vermögen? Kurz gesagt: nichts.”