Janine Wissler
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd!”
“Und natürlich brauchen wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen, die unter den steigenden Kosten leiden: ein Energiekrisengeld für alle und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und natürlich einen Mietendeckel, damit Menschen entlastet werden.”
“Das sind 600 bis 800 Millionen Euro Übergewinn monatlich. Und was macht die Bundesregierung? Statt dagegen vorzugehen, wie das andere EU-Staaten gemacht haben, wird mit dem Tankrabatt Steuergeld rausgeschmissen, damit diese Abzocke an der Tankstelle ein bisschen weniger wehtut.”
“Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt.”
“Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet. Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist.”
The complete record
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“Das heißt, Sie wollen die, die jetzt ihren Job verlieren, auf die Rutschbahn Richtung Armut schicken, bei denen, die ohnehin nichts haben, noch ein paar Euro kürzen, statt riesige Vermögen gerecht zu besteuern. Wenn man die Welt aus dem Cockpit eines Privatflugzeugs betrachtet, sieht man die Schlangen an den Tafeln nicht. Herr Merz sammelt Geld bei „Ein Herz für Kinder“; da sammelt er Spenden. Er will aber gleichzeitig den armen Kindern den Regelsatz kürzen. Das ist kein Herz für Kinder. Aber offensichtlich haben Sie eins für Kinderarbeit; denn wer das Lieferkettengesetz abschaffen will, der nimmt Kinderarbeit billigend in Kauf. Wir sagen: Herz statt Merz! Überstunden sollen steuerfrei sein, schreiben Sie. Wissen Sie was? Die meisten Überstunden in diesem Land sind steuerfrei. Und warum? Weil sie erst gar nicht bezahlt werden.”
“Wir wollen die entlasten, die unter steigenden Mieten und explodierenden Preisen leiden. Sie wollen reiche Erben und Unternehmen und Konzerne pampern und noch reicher machen. Wir wollen sie besteuern, meine Damen und Herren. Sie beklagen, dass Unternehmen wie VW Tausende Arbeitsplätze abbauen wollen. Aber Sie erwähnen mit keinem Wort, dass VW gerade 4,5 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet hat oder dass die Eigentümerfamilien in Geld schwimmen. Diese Vermögen haben doch die erarbeitet, die tagtäglich am Band stehen bei VW, meine Damen und Herren. Sie sprechen von steigenden Arbeitslosenzahlen und wollen das ohnehin mickrige Bürgergeld abschaffen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union heißt „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ und listet das Worst-of des CDU-Wahlprogramms auf. Viele schlechte Vorschläge, die eins ganz sicher nicht sind: sozial! Zu Weihnachten sagt die Union, wem sie Geschenke unter den Baum legen möchte: Besserverdienenden und Superreichen, Steuergeschenke. 100 Milliarden Euro kosten die Vorschläge der Union übrigens, 180 Milliarden Euro die Vorschläge der FDP. Und die Gegenfinanzierung: finanzpolitische Scharlatanerie. Ich möchte von Ihnen nie wieder den Vorwurf hören, Die Linke wolle zu viel Geld ausgeben. Ja, wir wollen Geld ausgeben für Investitionen, die allen nützen: für die Bahn, für den sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser und Schulen.”
“Aber wir müssen abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Wer das emotional nicht nachfühlen kann, der sollte einfach die Klappe halten. Was jetzt nötig ist: humanitäre Hilfe und eine UN-Initiative, die mit der neuen Regierung spricht und die Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes dokumentiert; Schutz für die syrischen Kurden, für Rojava, für die Minderheiten im neuen Syrien; und vor allem Solidarität mit den Menschen in Syrien und im Exil – Frau Kollegin. – sowie Unterstützung für die syrische Zivilgesellschaft – Vielen Dank. – in ihrem Kampf für Demokratie und Gleichberechtigung. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn man die Bilder aus den Foltergefängnissen sieht, deren Existenz lange bekannt war, ist das beschämend, meine Damen und Herren. 70 Prozent der Menschen in Syrien sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Niemand weiß, wie sich die Lage entwickeln wird. Niemand, überhaupt niemand darf nach Syrien abgeschoben werden. Es ist unwürdig, wenn Abgeordnete von Union und AfD am Tag von Assads Sturz Abschiebungen und Ausreiseprämien fordern. Ich finde, schämen sollte sich auch das BSW, das noch vor Kurzem hier im Bundestag die Normalisierung der Beziehungen zu Assad gefordert hat. Nach 54 Jahren Diktatur, nach 14 Jahren Krieg feiern die Exilsyrer. Sie bangen, ob vermisste Angehörige noch leben. Das lange Undenkbare wird möglich: die Rückkehr zu den Liebsten, das Wiedersehen, die Rückreise an Orte ihres früheren Lebens.”
“Die Türkei greift syrisches Gebiet an. Die autonome Selbstverwaltung von Nordostsyrien, zu der auch Rojava gehört, wird bedroht von türkischen Luftangriffen und von der Türkei unterstützten Milizen. Seit Jahren zerstört die Türkei in den kurdischen Gebieten die Energieversorgung und die Infrastruktur und tötet Zivilisten. Und die deutsche Bundesregierung? Genehmigt Waffenexporte an den NATO-Partner Türkei. Ich frage Sie: Ist das wertegeleitete Außenpolitik? Auch Israel bombardiert syrisches Gebiet, besetzt illegal weitere Teile der Golanhöhen und will die Besiedlung ausweiten. Auch das ein eklatanter Völkerrechtsverstoß, der sofort beendet werden muss. Der Bundeskanzler kündigte vor wenigen Monaten Abschiebungen nach Syrien an, vor dem Sturz Assads.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Assad-Regime ist Geschichte, nach 54 Jahren Diktatur in Syrien. „Hat Saddam Husseins Armee uns befreit?“ Das fragte ein befreiter Gefangener im Foltergefängnis Sednaja. Viele waren jahrzehntelang isoliert. Folterwerkzeuge, Leichenberge, Kleinkinder in Zellen, anonyme Massengräber und bisher unbekannte Foltergefängnisse: Assad ist ein Schlächter, verantwortlich für unfassbare Verbrechen, für Folter und Mord. Es muss alles dafür getan werden, dass Beweise und Massengräber gesichert werden, um diese Gräueltaten dokumentieren und aufklären zu können. Der Sturz Assads bedeutet nicht, dass Syrien jetzt sicher ist. Die Milizen bestehen auch aus dschihadistischen Kräften. Niemand weiß, wie sich die Lage entwickeln wird. Und: Syrien bleibt Spielball geopolitischer Interessen.”
“Frau Ministerin, Sie sprechen von den 20 Milliarden Euro, aber die Bereitstellung erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Jahren. Auch der DGB, der Mieterbund und die Wohnungswirtschaft fordern Investitionen von 20 Milliarden Euro – allerdings pro Jahr. Und ich will darauf hinweisen, dass mittlerweile auch die staatlichen Hilfen für die Wohnkosten, also Wohngeld und Kosten der Unterkunft, bei 20 Milliarden Euro liegen. Meine Frage ist: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Erhöhung des Wohngeldes, solange es zu wenig Sozialwohnungen und keinen Mietendeckel gibt, immer mehr Geld in die Taschen von privaten Vermietern, von Immobilienkonzernen fließt, weil die Mieten immer weiter erhöht werden und wir das quasi über öffentliche Mittel noch subventionieren, weil es eben keinen Mietendeckel gibt?”
“Meine Frage an Sie ist: Was müsste denn der Bund aus Ihrer Sicht tun und welche Investitionsmittel müsste der Bund bereitstellen, damit das Ziel „100 000 Sozialwohnungen“ realistisch ist? Und ich wüsste gerne, was Sie den Menschen sagen, denen eine Sozialwohnung zustünde, die darauf angewiesen sind, die aber keine finden, weil es zu wenig Sozialwohnungen gibt.”
“Frau Ministerin, die Zahl der Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Es sind noch knapp über 1 Million. Das sind fast 400 000 weniger als noch vor zehn Jahren. Auch in Ihrer Amtszeit sind jedes Jahr 15 000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Laut Studien fehlen akut mindestens 900 000 Sozialwohnungen in Deutschland. Sie hatten mit Ihrem Amtsantritt das Versprechen gegeben, dass Sie 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen wollen. In Wahrheit ist es dann nicht mal ein Viertel geworden. Sie hatten drei Jahre Zeit, um eine Investitionsoffensive für den sozialen Wohnungsbau einzuleiten und sind – so muss man es leider sagen – krachend gescheitert.”
“In Wahrheit ist die Politik der AfD ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn Sie den Paragrafen zur Politikerbeleidigung ablehnen, sollten Sie als Erstes aufhören, selber Strafanzeigen auf Grundlage dieses Paragrafen zu stellen. Aber wenn es um die AfD geht, ist ganz schnell Schluss mit „Das wird man doch noch sagen dürfen!“. Dann fordern Sie die Political Correctness ein, die Sie sonst immer ablehnen, wenn Sie ungestört Hass und Hetze verbreiten wollen. Hier im Bundestag verhalten Sie sich doch genauso wie die Petze auf dem Schulhof, die dauernd nach vorne gerannt kommt: Frau Präsidentin, da war jemand gemein zu uns! Tun Sie was! Frau Präsidentin, Frau Wissler hat uns „Stinktier“ genannt! Sie sind doch diejenigen, die hier dauernd austeilen, aber überhaupt nicht einstecken können und sich hier permanent beschweren. Sie spielen sich auf als die Verteidiger der Meinungsfreiheit.”
“– Das sage ich Ihnen: Weil Sie diejenigen sind, die ständig Unterlassungsaufforderungen verschicken. Sie sind diejenigen, die Menschen wegen Geringfügigkeiten anzeigen, um sie einzuschüchtern. Ein paar Beispiele: Im September 2024 wurde eine 29-Jährige aufgrund eines Posts in ihrer privaten Instagram-Story verurteilt; ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte sie angezeigt. Im Oktober 2024 hat ein Kreistagsabgeordneter der AfD beim Hate-Speech-Beauftragten in Bayern Strafanzeige gestellt, weil jemand die AfD auf Facebook als „Pisser“ bezeichnet hat. Es folgte eine Hausdurchsuchung. Im Juli 2017 ging Alice Weidel erfolglos gegen die Satiresendung „extra 3“ vor, weil sie Satire nicht von Beleidigung unterscheiden konnte, das Gericht aber glücklicherweise schon.”
“Man kann kritisieren, dass es anders bestraft wird, einen Minister zu beleidigen als eine Erzieherin oder einen Krankenpfleger, dass die gleiche Tat anders geahndet wird, wenn der Betroffene ein hohes Amt hat. Hunderte Strafanzeigen einzelner Minister wegen Begriffen wie „Schwachkopf“, die teils zu Hausdurchsuchungen führten: Ich hielte solche Entschlossenheit an anderer Stelle für deutlich dringlicher, will ich ganz klar sagen. Ich und andere haben vor einigen Jahren Morddrohungen des sogenannten NSU 2.0 erhalten, nachdem unsere privaten Adressen von Polizeicomputern abgefragt wurden. Ich hätte mir gewünscht, man hätte in diesem Fall ähnlich hart durchgegriffen wie bei solch vergleichsweise harmlosen Beleidigungen. Drittens. Dass aber ausgerechnet die AfD das skandalisiert, ist wirklich lächerlich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beantragt, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass einige Mitglieder der Bundesregierung Hunderte Strafanzeigen erstattet haben, die in einigen Fällen wegen vergleichsweise unspektakulärer Beleidigungen zu Hausdurchsuchungen und hohen Geldstrafen geführt haben. Dazu will ich drei Punkte feststellen: Erstens. Es ist gut, dass es Stellen gibt, die gegen Hass im Netz vorgehen und Menschen beistehen, die beleidigt und bedroht werden. Dabei denke ich jetzt nicht zuerst an Mitglieder der Bundesregierung, sondern an Schüler, die Opfer von Mobbing sind, an Kommunalpolitiker, die eingeschüchtert werden, an alle, die im Alltag wegen ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder Behinderung angefeindet werden. Zweitens.”
“Und deshalb sagen wir: Gesetzliche Rente stärken, eine Rente, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Dann ist gute Rente auch für alle finanzierbar. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Nicht die private Altersvorsorge fördern, sondern die gesetzliche Rente, paritätisch finanziert, nicht die Arbeitgeber aus der Verantwortung lassen. Schauen Sie nach Österreich! Die durchschnittliche Rente ist deutlich höher, obwohl die Menschen früher in Rente gehen als in Deutschland. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch Abgeordnete. Das ist nämlich in Deutschland nicht so. Ich will nur darauf hinweisen: Nach einer Wahlperiode im Deutschen Bundestag, nach vier Jahren, haben Bundestagsabgeordnete einen Rentenanspruch von 1 122 Euro. Dafür muss ein Durchschnittsverdiener 30 Jahre arbeiten. Wie erklärt man denn den Menschen, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag in vier Jahren also mehr leisten – Kommen Sie bitte zum Schluss. – als andere in 30 Jahren in der Pflege, auf dem Bau oder in der Industrie? Das kann man doch niemandem erklären.”
“Eine alleinerziehende Busfahrerin fühlt sich doch verspottet, wenn Sie ihr erzählen, sie könnte doch was mit der steuerlichen Förderung zur Schließung ihrer Rentenlücke anfangen, oder wenn Herr Vogel ihr erzählt, sie soll doch Aktien kaufen, wenn sie Angst vor Altersarmut hat. Also, ganz ehrlich, wovon soll die Frau denn Aktien kaufen? Wie soll denn jemand, der unter 2 000 Euro netto pro Monat verdient, zwei Kinder hat, die Hälfte seines Gehalts für die Miete ausgeben muss, privat fürs Alter vorsorgen? Da bleibt doch am Ende des Monats überhaupt nichts übrig. Und wenn doch, dann wird gespart: für Kinderkleidung, vielleicht mal für einen Urlaub oder für die neue Waschmaschine. Nein, was nötig wäre, ist die Anhebung des Rentenniveaus. Aber Sie haben nicht mal die Stabilisierung beschlossen, weil die FDP es blockiert hat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will die private Altersvorsorge staatlich fördern. Klingt komisch, ist es auch. Warum sollte der Staat fördern, dass Menschen privat vorsorgen, statt mit dem Geld die gesetzliche Rente zu stärken, meine Damen und Herren? Millionen Rentner haben ab dem nächsten Jahr kein garantiertes gesetzliches Rentenniveau mehr. Und Sie fordern 500 Millionen Euro jährlich für die Subventionierung privater Altersvorsorgeverträge! Davon wird doch der größte Teil auch wieder bei der Versicherungswirtschaft landen. Renten drücken und Versicherungskonzerne pampern, das ist wirklich erbärmlich, liebe FDP. Wir haben die Riester-Rente abgelehnt, weil sie den meisten Menschen viel zu wenig bringt, und für Ihre Vorschläge gilt das noch mehr.”
“Wir sagen: Freiheit statt Gängelung, Selbstbestimmung statt sinnloser Verbote, Herz statt Merz. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge.”
“Aber körperliche Selbstbestimmung von Frauen oder als Studierender so schreiben, wie man will, oder als Erwachsener Cannabis zu konsumieren, da ist es ganz schnell vorbei mit der Freiheit. Da kommt die Verbotsunion mit Sprachverboten, mit Freiheitseinschränkungen und mit Überwachungswahn. Zu Ihrem Sicherheitsargument. Ganz ehrlich: Wem wollen Sie nachts in der S-Bahn lieber begegnen: einer Gruppe Volltrunkener oder einer Gruppe Kiffer? Jeder Polizist weiß, wo das Gefahrenpotenzial liegt. Es gibt auch keine Toten durch Cannabiskonsum. Und wenn es Ihnen um die Dealer geht: Ja, dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass nicht nur der Konsum, sondern auch der Verkauf von Cannabis endlich vernünftig geregelt wird. Das wäre auch eine Form von Wirtschaftsförderung.”
“Dadurch wird deutlich, was passiert, wenn die Union regiert: Deutschlandticket steht vor dem Aus – sie wollen Pendlerinnen und Pendler stärker belasten –, das Bürgergeld soll abgeschafft werden – bei den Ärmsten kürzen und sich „christlich“ nennen –, und Cannabis soll wieder verboten werden. Ich muss es so deutlich sagen: CDU und CSU bevormunden und entmündigen die Menschen. Sie sind eine Verbotspartei. Sie greifen ins Privatleben der Menschen ein. Sie nehmen ihnen aus ideologischen Gründen die Freiheit. Sie wollen die Menschen umerziehen und ihnen Ihre Ideologie aufzwingen. Mit der Union haben vielleicht einige die Freiheit, ihre Heizungsart selbst zu wählen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist zerbrochen, die Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich wegen Inflation und steigender Kosten. Und was ist der einzige Tagesordnungspunkt, den CDU/CSU diese Woche beantragen? Stellenabbau bei VW? Rente? Pflegenotstand? Nein, Cannabislegalisierung aufheben. Wenn das Ihr größtes Problem ist, fragt man sich, was auf den Fluren von CDU und CSU geraucht wird – offensichtlich ganz schlechtes Zeug. Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen oder die Einkäufe; aber für Sie ist Kiffen offensichtlich das drängendere Problem. Die Entkriminalisierung von Cannabis war überfällig – für Konsumenten, die endlich nicht mehr verfolgt werden, und auch für Polizei und Justiz, die wirklich Wichtigeres zu tun haben.”
“Darüber können wir auch abstimmen bis zum Ende dieser Wahlperiode. Welche Abgeordneten sind denn dagegen, das Rentenniveau zu stabilisieren? Die Union will doch den Rentnern nicht erklären, dass sie aus reiner Patzigkeit dagegengestimmt hat. All das sind Dinge, die wir beschließen können. Und ich sage Ihnen: Wir als Linke sind für ein Rentenniveau von 53 Prozent. Selbstverständlich werden wir dem zustimmen, weil es ein Schritt nach vorne ist. Ich finde, wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, unsere Arbeit zu tun. Dafür wurden wir gewählt, dafür werden wir bezahlt – und nicht für einen Bummelstreik bis zur Neuwahl. Vielen Dank. Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem jetzt auch Friedrich Merz eingesehen hat, dass die Neuwahl im Januar Quatsch ist, können wir die hysterische Debatte der letzten Tage ja endlich beenden und wieder zurück zu den Inhalten kommen. Das ist nämlich auch dringend notwendig. Es wurde gewarnt, dass eine Neuwahl erst im März das Land lähmen könnte. Was aber tatsächlich lähmt, das sind die Ungewissheiten zum Nachtragshaushalt und zum Haushalt. Investitionsmittel sind nicht beschlossen, Aufträge können nicht erteilt werden, Verbände und Organisationen bangen um ihre Fördermittel, können nicht planen, und das nach den Kürzungen der letzten Jahre – alles im Namen der schädlichen Schuldenbremse, die aus unserer Sicht zumindest reformiert werden muss, aber am besten ganz weggehört, meine Damen und Herren.”
“Aber nein, nicht Reiche, sondern Arme werden in diesem Land stigmatisiert, unter anderem von Leuten wie Lindner und Merz. Letzter Satz. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Die US-Wahl zeigt: Wer soziale Interessen der arbeitenden Menschen ignoriert, wer zulässt, dass Abstiegsängste zunehmen, der schafft den Nährboden für reaktionäre – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – und autoritäre Kräfte wie Trump, AfD und Co. Das sollte uns eine Warnung sein. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.”
“Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei VW und der IG Metall in der laufenden Tarifrunde. Nicht nur in der Industrie werden Beschäftigte drangsaliert, sondern auch im Einzelhandel. Ich war gestern beim Streik bei Galeria Kaufhof. Die neuen Eigentümer bieten jetzt Lohnerhöhungen an, aber unter einer Bedingung: nur ohne Tarifvertrag. Die Beschäftigten sollen das unterschreiben, die Betriebsräte werden unter Druck gesetzt. 30 Prozent weniger als in den tarifgebundenen Unternehmen verdienen die Menschen dort, und das, während die Lebenshaltungskosten explodieren. Hunderte Millionen an Staatsgeld stecken in diesem Unternehmen, das Tarifverträge unterläuft und seine Leute erpresst. Da darf doch Politik nicht wegsehen, meine Damen und Herren! Und was macht die Union? Die fordert mehr Respekt vor Besserverdienenden.”
“So ein Theater, während viele Menschen in diesem Land nicht wissen, wie sie ihren Einkauf bezahlen sollen, während Jobs gefährdet sind, wie bei VW. Ein solches Schauspiel, ein solches Theater aufzuführen, das ist doch peinlich! Am Beispiel von VW zeigt sich übrigens, wie rückwärtsgewandtes Denken der Wirtschaft schadet und Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Im Mai hat VW seinen Aktionären 4,5 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet, und jetzt fehlen 5 Milliarden Euro – komisch. Jetzt sollen die Beschäftigten auf Gehalt verzichten, Arbeitsplätze sollen abgebaut und Standorte geschlossen werden. Wie dreist! Nein, nicht die Beschäftigten sollen verzichten – die Aktionäre sollen verzichten! VW hat nämlich einige Familien stinkreich gemacht, und diese Vermögen wurden in den Werkshallen geschaffen.”
“Also, ich sage Ihnen mal: Würden die Beschäftigten in diesem Land so miserabel arbeiten wie die Ampel, dann wären hier schon längst die Lichter ausgegangen. Und während in Spanien nach sintflutartigen Unwettern noch immer nach Vermissten gesucht wird, will Herr Lindner beim Klimaschutz kürzen. Er schade der Wettbewerbsfähigkeit. Nein! Kein Klimaschutz, das zerstört Existenzen, meine Damen und Herren. Selbst die „WirtschaftsWoche“ attestiert Lindners Konzept, dass es „ökonomischen Sachverstand vermissen“ lasse. Aha! Und der Kanzler, der Dritte im Trio infernale? Hat er irgendwelche Ideen? Wenn ja, dann verrät er sie nicht. Er lädt zu einem Industriegipfel ein, ohne den Wirtschafts- und den Finanzminister, und Letzterer veranstaltet deshalb am gleichen Tag seinen eigenen Gipfel. Die Leute greifen sich doch an den Kopf!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“. Nur, welchen Kurs? Ich sehe keinen. Wirtschaftsminister Habeck schlägt einen Deutschlandfonds vor. Endlich Geld für Investitionen – richtig gute Idee. Dieses Geld aber ohne Sinn und Verstand Unternehmen in den Rachen zu werfen, ist schlichtweg Unsinn. Finanzminister Lindner bringt die alten FDP-Rezepte: Steuersenkungen für Reiche, Kürzungen bei Rente und Sozialem. Und: Es müsse mehr gearbeitet werden. Von wem fordert er das eigentlich? Von wem fordern Sie das denn, liebe FDP? Von den Beschäftigten vielleicht, die letztes Jahr mehr als 1,3 Milliarden Überstunden gemacht haben, davon übrigens die Hälfte unbezahlt?”
“Frau Ministerin, das war keine Antwort auf meine Frage. Die 32 Kinder, um die es seit April ging, warten jetzt nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland. Einige sind von anderen Ländern aufgenommen worden, einige haben Gliedmaßen verloren, die vielleicht hätten gerettet werden können. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind auch einige dieser Kinder, die nicht nach Deutschland einreisen durften, gestorben, weil ihnen niemand geholfen hat. Noch mal die Frage: Warum machen andere europäische Länder genau das möglich und lassen Kinder mit Begleitpersonen einreisen? Warum tut die Bundesregierung das nicht? Sie wissen, dass Hilfsorganisationen sagen, dass humanitäre Hilfe in Gaza selbst aktuell schwierig ist. Was tut das Auswärtige Amt? Bitte. Was tun Sie persönlich, um schwerverletzten Kindern die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen?”
“Aber die Bundesregierung hat den Begleitpersonen die Einreise verweigert, und das gesamte Vorhaben ist deshalb gescheitert. Ich frage Sie: Warum dürfen Kinder aus der Ukraine mit Begleitpersonen zur Behandlung nach Deutschland kommen, was wir sehr begrüßen, aber Kinder aus Gaza nicht? Was ist der Grund für die Entscheidung der Bundesregierung?”
“Frau Bundesministerin Baerbock, fast alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind zerstört, Tausende Menschen können dort nicht mehr behandelt werden. Deutschland sei der größte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza, sagen Sie. Aber während europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, die Schweiz und auch Italien palästinensische Kinder zur medizinischen Behandlung aufgenommen haben, blockiert die Bundesregierung das bisher. Daran gibt es ja auch Kritik von Ärzten und Hilfsorganisationen. Eine Initiative organisierte Flüge und Behandlungsplätze für 32 schwerverletzte Kinder. Die Kliniken hätten die Behandlungskosten auch übernommen. Da es sich um kleine und schwer traumatisierte Kinder gehandelt hat, war es aus Sicht der Ärzte notwendig, dass eine vertraute Person sie begleitet.”
“Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Hunger, Armut, Kriege, die Folgen des Klimawandels – das sind doch die Gründe, warum die Menschen fliehen. Aber was macht die Ampel? Sie kürzt die Mittel für humanitäre Hilfe in ihrer Regierungszeit um fast 30 Prozent. „Keine Waffen in Kriegsgebiete“, hieß es mal. „Wertegeleitete Außenpolitik“, hieß es mal. Und jetzt exportieren Sie Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Das Einzige, was daran wertegeleitet ist, das sind die Wertsteigerungen für die Rüstungsindustrie, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Nötig sind Diplomatie und Verhandlungen und nicht die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Aufrüstung. Ja, Herr Bundeskanzler, es geht um Respekt und um Gerechtigkeit. Und es ist wirklich schade, dass das für die SPD vor allem ein Wahlkampfthema, aber kein Regierungsthema ist. Vielen Dank.”
“Die Ampel will im großen Stil abschieben und das Asylrecht noch weiter aushöhlen. Gut, wenn es dagegen Widerstand gibt innerhalb der SPD; denn die Gewährung von Asyl hat vielen Sozialdemokraten das Leben gerettet. Deshalb sage ich: Werden Sie Ihrer eigenen Geschichte gerecht, und stimmen Sie gegen dieses Asylpaket. Meine Damen und Herren, das Problem ist doch nicht, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben. Das Problem ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, in der 40 Prozent nichts und 10 Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen. Warum reden wir andauernd über die, die nichts haben? Warum reden wir nicht über die 249 Milliardäre in diesem Land? Statt Geflüchtete zu bekämpfen, müssen Fluchtursachen bekämpft werden.”
“Was ist denn aus den Wahlversprechen geworden, Herr Bundeskanzler? Bezahlbarer Wohnraum, Bürgerversicherung, Klimaschutz – offenbar genauso vergessen wie Ihre Dates mit Bankern in Sachen Cum-ex. Die Ampel hat nicht nur ein mieses Image, weil sie streitet, sondern vor allem, weil bei den Menschen überhaupt keine spürbaren Verbesserungen ankommen. Ganz im Gegenteil: Die Menschen erwarten ja schon gar nichts Gutes mehr von der Ampel. Sie hoffen ja nur noch, dass die Verschlechterungen nicht allzu schlimm werden. Nun droht der Kanzler der eigenen Fraktion mit der Vertrauensfrage, um das Asylpaket durchzubringen. Wenn die FDP Kindergrundsicherung und Rentenpaket blockiert, hört man nichts von diesem Kanzler. Aber wenn einige SPD-Abgeordnete ihrem Gewissen folgen und sich nicht von der AfD treiben lassen wollen, dann spricht er ein Machtwort.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD läutet das traditionelle linke Jahr vor der Wahl ein. Was der Kanzler und seine Partei jetzt so alles fordern: 15 Euro Mindestlohn, höhere Steuern für Spitzenverdiener und natürlich die Vermögensteuer, die die SPD in jedes Wahlprogramm schreibt, um sie dann vier Jahre lang nicht einzuführen und zum nächsten Wahlkampf wieder rauszukramen. Wer, bitte, soll das noch ernst nehmen? An wen richten Sie denn diese Forderungen? Die SPD stellt den Kanzler. Sie regieren seit einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen. Machen ist krasser als Fordern, sage ich Ihnen. Sie beklagen Probleme, die Sie mit geschaffen haben: Pflegenotstand, Kinderarmut, Bahnchaos. Das sind doch keine Naturereignisse, die über uns kamen; das sind doch Folgen auch Ihrer Politik, meine Damen und Herren.”
“Aber ich sage Ihnen zu: Sie haben unsere vollste Unterstützung dafür – falls Sie sich noch an Ihre Forderungen erinnern, wenn Sie mal wieder regieren. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.”
“Inhaltlich können wir dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU zum Thema Geldwäsche deutlich mehr abgewinnen als dem Gesetzentwurf von Herrn Lindner. Ja, da müssen Sie jetzt sehr stark sein, liebe Union: Ihre Forderungen sind tatsächlich richtig und unterstützenswert aus Sicht der Linken. In der Opposition machen Sie ab und an doch mal einen vernünftigen Vorschlag. Es ist natürlich schade, dass Ihnen das nicht schon eingefallen ist, als Sie noch den Finanzminister gestellt haben; und auch Finanzminister Scholz blieb in der Großen Koalition in Sachen Geldwäsche eher unbehelligt von Ihnen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss; letzter Satz, Frau Präsidentin. – Vieles von dem, was Sie vorschlagen, hätten Sie längst auf den Weg bringen können.”
“Und siehe da: Leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen – entgegen der Ankündigung – im Ampelgesetz zur Finanzkriminalität nun doch nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Bundesjustizminister Buschmann erst mal wieder rausgeflogen. Ein Justizminister, der kriminell erworbene Vermögen nicht einziehen will? Wir leben in einem Land, in dem jährlich 7 000 Menschen wegen Schwarzfahrens, also wegen Fahrens ohne Fahrschein, im Knast sitzen; aber kriminell erlangte Vermögen stehen unter Schutz der FDP? Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – das ist zutiefst ungerecht, und so macht man sich als Regierung doch zum Schutzpatron für Finanzkriminalität und Verbrechen, meine Damen und Herren.”
“Und: Finanzkriminalität raubt dem Staat dreistellige Milliardenbeträge – Cum-ex, Cum-cum, Panama Papers. Steuerhinterziehung ist Raub an der Allgemeinheit, und das packen Sie leider überhaupt nicht an, meine Damen und Herren. Der Geschäftsklimaindex für Organisierte Kriminalität in Deutschland ist leider ausgezeichnet. Aber bis heute ist das entsprechende Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz noch immer nicht verabschiedet. Wo bleibt denn der große Wurf, Herr Finanzminister? Die FDP malträtiert nicht nur ihre Koalitionspartner in der Ampel, sondern blockiert offenbar auch ihre eigenen Vorhaben untereinander. Denn es war Bundesjustizminister Buschmann – in Klammern: FDP –, der sich lange gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lindner – in Klammern: FDP – gesträubt hat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf.“ Das waren die Worte von Bundesfinanzminister Lindner, als er 2022 die Eckpunkte einer Offensive gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgestellt hat. Weil das Wort „Geldwäsche“ immer ein bisschen harmlos klingt, will ich noch mal sagen, um was es hier geht. Es geht um kriminell erlangte Vermögen aus Drogen- und Menschenhandel, aus Zwangsprostitution, Korruption, bandenmäßiger Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Dieses Geld wird verwendet, um Verbrechen, rechtsextreme Organisationen oder auch Terror zu finanzieren. Es geht hier also um unser aller Sicherheit, deren Bedeutung an anderer Stelle, wenn es um Überwachung oder die Aushöhlung des Asylrechts geht, immer so betont wird.”
“Dass Menschen nicht unter ihrem echten Namen fliehen und auch nicht unter ihrem echten Namen im Exil leben, ist kein neues Phänomen. Denken Sie an Herbert Frahm, besser bekannt als Willy Brandt. Wie viele andere floh auch er vor den Nazis unter einem falschen Namen und wurde dann später unter diesem Namen Bundeskanzler. Ich frage Sie: Würden Sie sagen, dass Willy Brandt durch die Verschleierung seiner Identität, durch die Nutzung eines anderen Namens nach dem Wortlaut Ihres Rückführungsverbesserungsgesetzes sein Asylrecht verwirkt hätte und ebenfalls ausreisepflichtig wäre?”
“Deshalb ist meine Frage: Was tun Sie, um diese Menschen zu schützen?”
“Frau Bundesministerin Faeser, seit Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes droht Asylbewerbern, die im Asylverfahren falsche oder unvollständige Angaben zu ihrer Identität machen und ihren sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, die Verwirkung des Asylrechts. Können Sie sagen, wie sich diese Regelung in der Praxis auswirkt, und können Sie nachvollziehen, warum einige Menschen Angst haben, ihre Identität zu offenbaren, und dass es gute Gründe dafür geben kann? Oft gelingt die Flucht aus dem Heimatland nur mit einer falschen Identität. Viele fürchten nach einer möglichen Abschiebung Repressionen, oder sie wollen ihre wahre Identität nicht offenlegen, weil sie ihre Familien im Heimatland und sich vor dem Wirken ausländischer Geheimdienste schützen wollen.”
“Auf Sie trifft das zweifelsohne zu; das haben Sie ja gerade wieder bewiesen. Vielen Dank. Otto Fricke für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Eine Mittelstandsfinanzierung ist natürlich notwendig. Große Teile des Kapitalmarktgeschäftes der Commerzbank sind dagegen überflüssig und sogar schädlich. Meine Damen und Herren, Sie als Eigentümer wussten 15 Jahre lang nichts mit der Commerzbank gestalterisch anzufangen. Sie ließen den Markt machen. Jetzt – das ist schon etwas lächerlich – kritisiert sogar der Kanzler den Verkauf, obwohl das Kanzleramt daran beteiligt war, meine Damen und Herren. Das ist doch geradezu absurd. Deshalb: Der Fehler war nicht nur die verkorkste Auktion, sondern auch die 15 Jahre Planlosigkeit davor. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Wissler. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Herr Lindner, Sie behaupten ja immer gern, der Staat sei nicht der bessere Unternehmer oder der bessere Banker.”
“Wir kritisieren diesen Verkauf, weil er Arbeitsplätze gefährdet; davor warnen auch die Gewerkschaften. Erinnern wir uns doch daran, wie die HypoVereinsbank durch die UniCredit übernommen wurde! Damals sind über 16 000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Hier ist doch der Bund als Miteigentümer in der Verantwortung, diese Arbeitsplätze zu erhalten, meine Damen und Herren. Nebenbei entsteht eine europäische Riesenbank, obwohl eine Erkenntnis aus der Finanzmarktkrise war, dass keine Privatbank so groß sein sollte – „too big to fail“; erinnert sich noch jemand? –, dass sie im Zweifel mit Steuermilliarden gerettet werden muss, wenn sie sich verzockt, weil die Finanzmärkte nicht vernünftig reguliert sind. Jetzt also wieder eine Riesenbank! Wir wollen den Finanzsektor auf eine sinnvolle Funktion für die Gesellschaft zurechtstutzen.”
“Da darf man sich doch nicht mit 25 Prozent der Aktien begnügen. Für 18 Milliarden Euro hätte man damals vier Commerzbanken kaufen können. Aber die damalige Bundesregierung hat sich mit einem Viertel Commerzbank zufriedengegeben. Das ist unser Hauptkritikpunkt: Alle Bundesregierungen nach 2008, egal ob der Finanzminister Steinbrück, Schäuble, Scholz oder Lindner hieß, alle haben gebetsmühlenartig wiederholt, dass der Staat nicht die Kontrolle über die Commerzbank anstrebe, dass man sich nicht in die Geschäftspolitik einmischen wolle und dass man als größter Anteilseigner im Wesentlichen zuschauen und die ganze Sache dem Markt überlassen wolle. Und nun hat ein marktwirtschaftliches und, zugegeben, sehr stümperhaftes Auktionsverfahren dafür gesorgt, dass die Commerzbank sehr wahrscheinlich von der UniCredit übernommen wird.”