Janine Wissler
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd!”
“Und natürlich brauchen wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen, die unter den steigenden Kosten leiden: ein Energiekrisengeld für alle und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und natürlich einen Mietendeckel, damit Menschen entlastet werden.”
“Das sind 600 bis 800 Millionen Euro Übergewinn monatlich. Und was macht die Bundesregierung? Statt dagegen vorzugehen, wie das andere EU-Staaten gemacht haben, wird mit dem Tankrabatt Steuergeld rausgeschmissen, damit diese Abzocke an der Tankstelle ein bisschen weniger wehtut.”
“Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt.”
“Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet. Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist.”
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“Wie soll die FIU denn dann überhaupt eine qualifizierte Ersteinschätzung darüber vornehmen, welche Verdachtsmeldungen weiterverfolgt und priorisiert und welche einfach nur zu den Akten gelegt werden sollen? In der Anhörung im Finanzausschuss haben zwei der Sachverständigen erhebliche Probleme beim Datenschutz bemängelt – und das, obwohl die FIU nicht mal Zugriff auf die entscheidenden Daten der Länder hat. Gleichzeitig hat der bislang gesetzwidrig in der FIU angewandte risikobasierte Ansatz seine Aufgabe gerade nicht erfüllt. Das Auswerteprojekt hat ergeben, dass im Rahmen der IT-gestützten Vorauswahl der Verdachtsmeldungen in Bezug auf Geldwäsche sehr viele dicke Fische in der Prüfung völlig unerkannt geblieben sind.”
“Eine Behörde darf nicht einfach sagen, sie hätte Verdachtsmeldungen, die Hinweise auf Steuerhinterziehung, Betrug oder organisierte Kriminalität enthielten, nicht weiter gründlicher geprüft, weil kein Verdacht auf Geldwäsche bestünde und sie sich prioritär nur um Geldwäsche zu kümmern habe. Die noch viel gravierendere, FIU-spezifische Schwierigkeit ist die mangelnde Datenlage. Ein risikobasierter Ansatz kann nur funktionieren, wenn man taugliche Mittel zur Einschätzung von Risiken hat. Genau die fehlen der FIU aber aus Prinzip. Als Nicht-Ermittlungsbehörde auf Bundesebene hat die FIU ausdrücklich keinen Zugang zu den polizeilichen Ermittlungsdatenbanken und anderen Datenquellen der Länder.”
“Ich will zu Beginn noch mal daran erinnern: Den vorliegenden Gesetzentwurf muss die Bundesregierung einbringen, weil die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Rechtsauffassung vieler Sachverständiger bestätigt hat, dass die bisherige Arbeitsweise der FIU, also der sogenannte risikobasierte Ansatz der für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Bundesbehörde, schlichtweg gesetzwidrig ist und überhaupt erstmal per Gesetz erlaubt werden muss. Risikobasierter Ansatz: Das ist der grundsätzlich plausible Gedanke, bei der eigenen Arbeit die wichtigeren und größeren Probleme zu priorisieren und sich auf die Fragen zu konzentrieren, für die man zuständig ist. Dabei gibt es aber eine grundsätzliche und eine FIU-spezifische Schwierigkeit: Die grundsätzliche Schwierigkeit ist, dass eine staatliche Behörde dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist.”
“Man darf sich nicht damit zufriedengeben, dass das Gemeinwesen mit gerade einmal 15 Prozent Unternehmensteuer abgespeist wird; denn damit ist kein Staat zu machen, und schon gar kein sozialer Staat. Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Melanie Wegling, SPD-Fraktion.”
“Der vereinbarte Mindeststeuersatz von 15 Prozent liegt auf dem Niveau von Steuerverstecken wie Irland, Singapur oder der Schweiz. Das Recht auf die Erhebung einer Mindeststeuer steht im Regelfall nur dem Land zu, in dem die Konzerne ihren Sitz haben, aber nicht den Ländern, in denen die Gewinne eigentlich erwirtschaftet werden. Im Fall von großen Internetkonzernen wie Amazon, Google, Apple ist es so: Die haben alle ihren Sitz in den USA, erwirtschaften aber in der Mehrzahl in anderen Staaten sagenhafte Gewinne, die sie dort nicht versteuern. Also, der Ansatz der globalen Mindestbesteuerung mag gut klingen, und wenn das eine echte globale Mindestbesteuerung wäre, wäre sie auch sinnvoll. Aber wir brauchen eine lückenlose Berücksichtigung aller Gewinne und aller Großunternehmen.”
“Ich möchte nicht, dass Sie hier die Gelegenheit bekommen, sich finanzpolitisch weiter auszubreiten. Der Bäcker um die Ecke und die anderen zahlen also alle Gewerbesteuer. Warum wird das bei Amazon nicht durchgesetzt, meine Damen und Herren? Bereits im Sommer 2021 haben 138 Staaten vereinbart, eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent einzuführen. Damit soll erreicht werden, dass die Konzerne nicht länger mit Gewinnverschiebungen ihre Steuern kräftig senken können. Nach der EU-Richtlinie liegt uns jetzt der Gesetzentwurf zur Umsetzung in deutsches Recht vor, und leider lassen sowohl die Richtlinie als auch der Gesetzentwurf scheunentorgroße Lücken offen. Steuerraub wird die Bundesregierung damit leider nicht sinnvoll eindämmen.”
“Amazon hat im Zuge der Coronapandemie seine Umsätze in Deutschland um bis zu 30 Prozent auf weit über 30 Milliarden Euro gesteigert und dennoch für sein gesamtes Europageschäft im Jahr 2021 Verluste von 1,2 Milliarden Euro geltend gemacht und am Sitz seiner Europazentrale im Niedrigsteuerland Luxemburg keinen Cent Ertragsteuern bezahlt. Der Bäcker, der Handwerksbetrieb, der Blumenladen um die Ecke, die ihre Geschäfte nicht im internationalen Steuerdschungel verstecken können, zahlen Gewerbesteuer. Frau Kollegin Wissler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glaser? Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von Herrn Glaser zulassen. Vielen Dank. Okay, gut. Die Wirkungen von Herrn Glaser auf die Finanzen der Stadt Frankfurt waren furchtbar. Ich denke da an das Millionengrab, das Sie hinterlassen haben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch Steuertricks von Unternehmen entsteht Deutschland ein jährlicher Schaden von bis zu 30 Milliarden Euro, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Länder im Globalen Süden verlieren nach Schätzungen der Vereinten Nationen jedes Jahr mindestens 100 bis 200 Milliarden US-Dollar durch die Steuertricks multinationaler Konzerne, etwa dadurch, dass transnationale Konzerne in Entwicklungsländern Profite erwirtschaften, diese aber durch Schlupflöcher in Steuerverstecke verschieben und dort dann gar keine oder geringe Steuern bezahlen. Man kann also feststellen: Die teuersten Flüchtlinge in diesem Land und global gesehen, das sind die Steuerflüchtlinge.”
“Das sollten Sie ins Postgesetz schreiben, Herr Habeck. Vielen Dank. Das Wort hat Jan Dieren für die SPD-Fraktion.”
“Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, auf solche Exzesse Einfluss zu nehmen; denn die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor der größte Einzelaktionär der Post, mit einem Anteil von 21 Prozent. Aber die Ampel sorgt für noch mehr Druck bei den Arbeitsbedingungen der Zustellerinnen und Zusteller, und das kommt aus einem grün geführten Wirtschaftsministerium, meine Damen und Herren. Das alles ist keine Wertschätzung für die Postlerinnen und Postler. Das erwarten sie aber zu Recht von der Politik, und das erwarten sie auch von uns als Kundinnen und Kunden der Post. Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Verdi. Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen müssen bekämpft werden. Das Schindludertreiben mit Tausenden Subunternehmen, um den Kündigungsschutz zu unterlaufen, muss verboten werden.”
“15 Prozent der Postbeschäftigten haben befristete Verträge, doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt, und das bei einem Unternehmen, das mal ein Staatsunternehmen war und immer noch zum Teil im Besitz der Bundesrepublik Deutschland ist. Und wer mal länger krank ist, bekommt dann keine Verlängerung. Deswegen sagen wir: Die sachgrundlose Befristung muss endlich abgeschafft werden, damit sich Menschen nicht von Vertrag zu Vertrag hangeln müssen und in Unsicherheit leben. Auch aufgrund solcher Ungerechtigkeiten ist die Privatisierung der Post ein schwerer Fehler gewesen. Die Post muss ein Unternehmen der Daseinsvorsorge, ein Unternehmen in öffentlicher Hand sein.”
“Dabei hat die Post – um es noch mal sehr deutlich zu sagen – in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren. Und sie fällt mit der unfairen Bezahlung ihrer Beschäftigten besonders negativ auf. Die Vorstände der DAX-30-Konzerne verdienten nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung 2017 mehr als das 70-Fache ihrer Beschäftigten. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Das ist schlimm genug. Aber der ehemalige Postchef Appel hat dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Sein Gehalt war nämlich 230-mal so hoch wie das seiner Beschäftigten im Durchschnitt. Statt also die tagtägliche Briefzustellung zu streichen, könnte man doch einfach dem Postvorstand nur noch montags Gehälter zahlen. Damit würde er immer noch 30-mal so viel bekommen wie der Durchschnitt seiner Beschäftigten. Das würde doch locker reichen, meine Damen und Herren.”
“Man kann doch nicht sagen: Auf Bescheide zu Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Kitaplatz könnt ihr ruhig mal länger warten. Was am Ende dabei rauskommt, kennen wir doch von den Internetversandhändlern. Wer tiefer in die Tasche greift, bekommt seine bestellten Artikel schneller zugesandt. Letztlich ist es eine Zweiklassenlogistik, die sich dann auch in weiten Teilen der Briefzustellung breitmachen wird. Wer es sich leisten kann, dessen Briefe und Pakete sind halt schneller unterwegs. Für den Rest der Gesellschaft dauert es dann halt ein bisschen. Aus dem Universaldienst der täglichen Zustellung macht die Bundesregierung, wenn es so kommt, ein Premiumprodukt, damit sich die Vorstände und Aktionäre der Deutschen Post die Taschen voller und noch voller machen können.”
“Andere Länder stecken Milliarden in ihre Post, Deutschland nicht. Dabei geht es doch um Kommunikation, und zwar gerade um die zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Denn in Deutschland, wo wir es mit einer extrem schleppenden Digitalisierung gerade bei den Behörden zu tun haben – dafür ist übrigens die Bundesregierung mitverantwortlich –, sind viele Vorgänge von Rechts wegen immer noch nur auf gedrucktem Papier zu erledigen. Das heißt, viele Menschen sind auf Postzustellungen angewiesen. Bescheide sind oft nur dann wirksam, wenn sie mit der Post in Papierform erhalten werden. Und dann sagt diese Bundesregierung, die die Digitalisierung der Behörden nicht gerade vorantreibt – um es mal vorsichtig zu sagen –, auf eine tägliche Zustellung könne man getrost verzichten. Das passt doch nicht zusammen.”
“Und damit soll die Zuverlässigkeit der Zustellung erhöht werden? Wie passt denn das zusammen: Stellenabbau und Erhöhung der Zuverlässigkeit? Meine Damen und Herren, die Privatisierung der Post war ein schwerer Fehler. Der Wettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen: immer mehr Pakete, immer mehr Briefe in kürzerer Zeit, immer mehr Beschwerden von Kundinnen und Kunden. Beim letzten Poststreik erzählten mir Zusteller/-innen, die schon lange dabei sind, dass die Zustellgebiete immer größer und größer wurden, obwohl sie in einigen Häusern in jedes einzelne Stockwerk laufen müssen, weil es dort keine Briefkastenanlagen am Hauseingang gibt. Postzustellung, meine Damen und Herren, ist für uns kein Geschäft, mit dem man möglichst hohe Renditen erzielt. Die Post ist öffentliche Daseinsvorsorge.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeit der Beschäftigten bei der Post ist für uns alle unverzichtbar. Sie stellen bei Wind und Wetter Briefe zu, liefern Päckchen aus, tragen schwere Pakete und laufen tagtäglich zig Stockwerke hoch und runter. Sie gehörten zu den Coronahelden, aber bekommen oft nur befristete Verträge, sind überlastet und zu schlecht bezahlt. Das ist nicht hinnehmbar. Unsere Unterstützung gilt den über 30 000 Postbeschäftigten, die am Montag in Berlin demonstriert haben. Nun soll das Postgesetz geändert werden, aber eben nicht zum Guten. Zukünftig sollen Briefe bis zu drei Tage brauchen dürfen, um ihr Ziel zu erreichen. Damit würde die Post Milliarden sparen, und die Gewerkschaft Verdi befürchtet einen massiven Stellenabbau von bis zu 10 000 Stellen.”
“Ein Gesetz zur Anwendung eines risikobasierten Ansatzes ist daher schon seit Jahren überfällig. Bringen Sie die Geldwäschebekämpfung in Deutschland endlich in Ordnung, und setzen Sie dem Geldwäscheparadies Deutschland endlich ein Ende!”
“– Das Verfahren wurde dann folgerichtig eingestellt; denn als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin einer Bundesbehörde dürfe man erstmal davon ausgehen, dass die angeordnete Arbeitsweise der eigenen Behörde nicht von vornherein gesetzwidrig ist. Natürlich macht es Sinn, in der Geldwäschebekämpfung Prioritäten zu setzen und Millionenumsätze der Organisierten Kriminalität genauer zu untersuchen als einzelne Centbeträge beim Onlineglücksspiel. Insoweit ist ein risikobasierter Ansatz natürlich sinnvoll. Problematisch wird es aber, wenn auf eine Geldwäsche-Verdachtsanzeige bei der FIU keinerlei Konsequenz folgt, weil es sich vermeintlich nicht um Geldwäsche, sondern um eine Straftat ohne ein unmittelbares Geldwäschedelikt handelt.”
“Das vorliegende Gesetz hat eine unrühmliche Vorgeschichte. Die Bundesregierung muss es notgedrungen einbringen, weil die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Rechtsauffassung vieler Sachverständiger bestätigt hat, dass die Arbeitsweise der FIU, also der sogenannte risikobasierte Ansatz der für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Bundesbehörde, schlichtweg gesetzwidrig ist. Man muss sich das mal vorstellen: Da geht eine Staatsanwaltschaft dem Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt gegen Mitarbeitende einer Bundesbehörde nach, und am Ende kommt die Staatsanwaltschaft zu der Bewertung, dass nicht etwa das individuelle Verhalten von Mitarbeitenden zu beanstanden ist, sondern dass die Arbeitsmethode der betreffenden Bundesbehörde selbst gesetzwidrig ist.”
“Aber dieses Gesetz ist es nicht. Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar.”
“„Zukunft finanzieren“ heißt doch in erster Linie, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft klimagerecht umbauen müssen. Was wir dazu brauchen, sind öffentliche Investitionen und nicht immer wieder irgendwelche Steuerentlastungen für Unternehmen in der Hoffnung, dass sie ja dann irgendwie investieren könnten. Nein, wir brauchen öffentliche Investitionen, weil wir eine immense Investitionslücke haben: bei der Schiene, bei den Brücken, bei der Infrastruktur. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr hat doch erneut gezeigt: Wo ein Wille ist, da ist auch Geld. – Das heißt, wir brauchen ein Investitionsprogramm – von mir aus nennen Sie es „Sondervermögen“ – für die Bildung. Wir müssen in die Sanierung der Krankenhäuser investieren, in den Klimaschutz, in die Bahn. Meine Damen und Herren, das wäre echte Zukunftsfinanzierung.”
“Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben überhaupt keine Ersparnisse oder sogar Schulden. Die besitzen auch keine Aktien. Es ist in dem Fall auch vollkommen egal, ob digital oder auf Papier. Deshalb: Wenn man die Zukunft finanzieren will, muss man doch die öffentlichen Investitionen stärken und dafür sorgen, dass Menschen wirklich eine sichere Zukunft haben, meine Damen und Herren. Gerade mal 400 Millionen Euro haben Sie an Übergewinnen bei den Stromerzeugern abgeschöpft. Die fetten Monate von 2022 blieben komplett außen vor. Die privaten Haushalte mussten wegen der Preiserhöhung zweistellige Milliardensummen mehr bezahlen. Was wir brauchen, ist eine echte Übergewinnsteuer in Deutschland. Die brauchen wir. Schreiben Sie das in ein Zukunftsfinanzierungsgesetz!”
“Das kommt doch gar nicht infrage für sie. Die Schaffung sogenannter Mehrstimmrechtsaktien. Das schwächt die ohnehin dürftigen Rechte von Kleinanlegern. Und: Die Halter von Wagniskapitalfonds erhalten mehr Möglichkeiten, keine Umsatzsteuer abführen zu müssen. Dieser Gesetzentwurf mag die Zukunft einiger FDP-Wähler sichern, aber in der Breite bewirkt er nichts. Man geht von der falschen Annahme aus, dass eine Stärkung des Finanzstandortes die private Investitionstätigkeit ankurbeln würde. Wie ist es in der Praxis? Höhere Gewinne von börsennotierten Unternehmen werden derzeit nicht eingesetzt, um neue Investitionen zu finanzieren, sondern um Dividenden auszuschütten und Aktienrückkäufe vorzunehmen. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, um die Zukunft zu finanzieren, sind öffentliche Investitionen. Dafür brauchen wir ein Gesetz.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Zukunftsfinanzierungsgesetz der Ampel geht an den meisten Menschen in diesem Land vollkommen vorbei. Deren Zukunftsängste beseitigen Sie mit diesem Gesetz überhaupt nicht. Zukunftsfinanzierungsgesetz – das ist ein ziemlich großspuriger Name für ein ziemlich kleines Gesetz, meine Damen und Herren. Schauen wir uns mal an, was die Ampel als grundlegende Zukunftsfinanzierung sieht: Die Einführung einer Börsenmantelaktiengesellschaft. Das betrifft vielleicht einige Hundert potenzielle Unternehmensgründungen und wird vom DGB als Umgehung von Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten betrachtet. Höhere steuerliche Freibeträge für die Kapitalbeteiligung von Beschäftigten. Das ist etwas, was die übergroße Mehrheit der abhängig Beschäftigten doch überhaupt nicht betrifft.”
“Ja, Frau Ministerin, es ist ja nicht so, dass die betroffenen Projekte und Vereine die Kürzungen erst mitbekommen, weil Die Linke es ihnen sagt, sondern im Gegenteil: Wir bekommen ja Zuschriften, weil sich die Menschen über die Kürzungen Sorgen machen. Sie betonen ja gerade auch die Rolle des Sports bei der Wertevermittlung und loben die Arbeit der Ehrenamtlichen. Sie wissen, dass 35 000 Freiwilligenplätze vor dem Aus stehen; auch das betrifft den Sport besonders hart. Nun feiern Sie ja auch gerne öffentlichkeitswirksam sportliche Erfolge. Was sagen Sie den Sportvereinen ganz konkret? Wie sollen die denn mit weniger Mitteln auskommen? 10 Prozent weniger im Sportetat! Dabei bräuchte es doch eher einen Inflationsausgleich, um die gestiegenen Kosten zu kompensieren.”
“Und das Justizministerium streicht jetzt wichtigen Initiativen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Anne-Frank-Zentrum die Mittel. Viele Bildungsträger und Projekte stehen vor dem Aus. Deshalb meine Frage, Frau Faeser: Was bedeutet das für den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, wenn die Mittel zusammengestrichen werden? Schwächt das den Kampf gegen rechts, oder halten Sie als Ministerin diese Kürzungen für vertretbar?”
“Frau Ministerin Faeser, ich würde Sie gerne zu den geplanten Haushaltskürzungen in Ihrem Zuständigkeitsbereich befragen. Drastische Kürzungen bei der Demokratieförderung, im Sportbereich, beim zivilen Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe. Jede dritte Migrationsberatungsstelle steht vor dem Aus. Und Sie haben ja einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt – Sie haben eben auch schon darauf Bezug genommen. Damit wollten Sie die politische Bildung und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote stärken; Sie wollten die Hetze im Internet bekämpfen und die Opfer von Rechtsextremismus unterstützen. Der Haushaltsentwurf sieht jetzt aber vor, dass die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um mehr als ein Fünftel gekürzt werden.”
“Es ist doch geradezu lächerlich, wie SPD und Grüne versuchen, sich hinter Herrn Lindner und der kleinen FDP zu verstecken, wenn es darum geht, wer die Schuld an all den Kürzungen trägt. Sie sind eine Koalition. Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck sind doch nicht die Geiseln der FDP und von Finanzminister Lindner. Sie alle zusammen sind doch Partners in Crime. Ihre Politik verschärft die soziale Spaltung, und dafür trägt jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete in diesem Haus Verantwortung, wenn die oder der einem solchen Kürzungshaushalt seine Zustimmung gibt. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort Otto Fricke.”
“Bei jeder Bahnfahrt zeigt sich doch, dass die Verkehrsinfrastruktur ein riesiges Problem ist. Krankenhäuser, Bildung – chronisch unterfinanziert. Ja, was tun Sie denn dagegen in diesem Haushalt? Angeblich ist kein Geld da, außer für Rüstungskonzerne und fürs Militär: 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, fast jeder fünfte Euro fließt in die Rüstung. Da steigen die Ausgaben deutlich. Das zeigt doch: Geht doch alles, wenn ein politischer Wille da ist. Nur bei Armutsbekämpfung ist der politische Wille eben nicht da, meine Damen und Herren. Steuerpolitisch ist die Ampel ein Totalausfall. Nicht mal die enormen Übergewinne der Energiekonzerne wollen Sie abschöpfen, Herr Habeck. An die großen Konzerne, die Superreichen, die Krisengewinner will die Regierung nicht ran. Aber bei Jugendprojekten sitzt der Rotstift locker.”
“Familienministerin Paus hat im Streit über die Kindergrundsicherung das Steuerentlastungsgesetz blockiert. Frau Paus, Sie haben 12 Milliarden Euro gefordert und haben nun 2,4 Milliarden Euro statt 2 Milliarden Euro bekommen. Herr Lindner hat sich im Gegenzug noch eine weitere Milliarde für Steuerentlastungen für die Unternehmen genehmigt. Da greift man sich doch an den Kopf. Und dieser Etikettenschwindel soll die größte und letzte Sozialreform dieser Ampel gewesen sein? Mit diesen Sozialkürzungen und ausbleibenden Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz fährt die selbsternannte Fortschrittskoalition die Zukunft an die Wand. Das Festhalten an der Schuldenbremse hat verheerende Auswirkungen für viele Menschen. Deshalb muss sie ausgesetzt, besser noch: abgeschafft werden, meine Damen und Herren.”
“Wollen wir unseren Kindern später ernsthaft erklären: „Sorry, ihr lebt jetzt unter einer faschistischen Regierung, aber dafür haben wir mal zwei Jahre weniger Schulden gemacht“? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention werden um mehr als ein Drittel gekürzt. Und wer braucht schon Katastrophenschutz in Zeiten des Klimawandels und dessen dramatischen Folgen? Da kann man doch mal 23 Prozent einsparen. – Das ist doch verantwortungslos! Ihr eigener Koalitionsvertrag ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem er steht. Dann kommen wir zu dem ganzen Trauerspiel um die Kindergrundsicherung. Das größte sozialpolitische Vorhaben der Ampel sollte es werden. Das Familienministerium selbst hat 12 Milliarden Euro dafür veranschlagt.”
“„Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je ...“ So steht es im Koalitionsvertrag. Da steht auch: Deshalb sollen die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöht werden. Aber der Haushalt sieht vor, dass die Mittel um mehr als ein Fünftel gekürzt werden. Laut Koalitionsvertrag will die Ampel die Beratungs- und Präventionsarbeit gegen rechts und gegen Rassismus stärken. Und im Haushalt? Die Zuschüsse für die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Anne-Frank-Zentrum und andere Initiativen werden gestrichen. Projekte gegen Hass im Netz bekommen 1 Million Euro weniger. Ja, Frau Faeser, wie wollen Sie denn Ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzen, wenn die Mittel dafür zusammengestrichen werden?”
“Statt den enormen Reichtum in diesem Land angemessen zu besteuern, kürzen Sie bei denen, die ohnehin schon viel zu wenig haben, bei denen, die Hilfe brauchen, bei denen, die krank sind. Das nenne ich schäbig, meine Damen und Herren. Die Sozialverbände sprechen von sozialem Kahlschlag dort, wo das Geld am nötigsten gebraucht wird. Die Ampel ist die Regierung der gebrochenen Versprechen. Ein paar Beispiele: Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die ... Wohlfahrtsverbände sind eine wichtige Stütze der Daseinsvorsorge, wir wollen für sie verlässliche Partner sein.“ Als „verlässliche Partner“ kürzt die Ampel den Verbänden die Mittel um ein Drittel. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen ... den Kinderschutz stärken ...“ Im Haushaltsentwurf gibt es 44 Prozent weniger für Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf der Ampel ist ein Kürzungshammer und sieht drastische Einschnitte vor: weniger Geld für Soziales, für Jugendliche, für die politische Bildung. Das hat dramatische Auswirkungen auf viele Menschen: 45 Millionen Euro weniger für Jugendsozialarbeits- und Integrationsprojekte; 35 000 Freiwilligenplätze sind gefährdet; 200 Millionen Euro weniger für die Wiedereingliederung von Langzeiterwerbslosen; der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen, das heißt noch höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige; jede dritte Migrationsberatungsstelle steht vor dem Aus. Diese Woche wurde viel über Prioritätensetzung gesprochen. Ja, die wird in der Tat deutlich.”
“Wir brauchen natürlich auch einheitliche Abwicklungsregelungen; das ist eine Folge der Finanzmarktkrise. Dabei müssen wir die bestehenden wirkungsvollen Institutssicherungen der Sparkassen und Volksbanken erhalten; die dürfen nämlich nicht zur Rückversicherung für Spekulationsgeschäfte der Großbanken gemacht werden. Deshalb: Wer die Banken retten will, der muss sich dafür und auch dafür einsetzen, dass Bank- und Sparkassenfilialen flächendeckend erhalten bleiben, wie zum Beispiel in Brandenburg, wo gerade 30 geschlossen werden sollen. Auch das gehört zum Kampf um die Rettung der Sparkassen. Der nächste Redner ist Frank Müller-Rosentritt für die FDP-Fraktion.”
“Das Mindeste wäre doch gewesen, damals die Sparkassen und Genossenschaftsbanken samt ihrer Institutssicherung zu einem mindestens gleichrangigen und wünschenswerten Banktypus in Europa zu machen. Stattdessen haben Sie daran mitgewirkt, die heutige EU-Finanzmarktregulierung noch mehr auf die profitorientierten Großbanken zuzuschneiden. Sich heute als die große Retterin der Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen die böse EU-Kommission aufzuspielen, ist schon daher etwas scheinheilig. Dabei muss man deutlich machen, dass dem letzten SPD-Finanzminister Olaf Scholz die Warburg Bank mehr am Herzen lag als die örtliche Sparkasse, meine Damen und Herren. Grundsätzlich ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung sinnvoll und notwendig.”
“Genau hier liegt das große Versäumnis der CDU/CSU, die sich ja heute als Retter der kleinen und mittleren Banken in Europa aufspielt. Sie hätten doch, als 2009 die Bilanzen und das Image der Großbanken in Trümmern lagen, als die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro für die Zockerei der Großbanken zahlen mussten, die politischen Mehrheiten in Europa für einen Finanzsektor nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken organisieren müssen. Sie haben es aber nicht getan. Damals hätte man natürlich die Großbanken zerschlagen müssen. Man hätte sie verstaatlichen müssen, und man hätte hochriskante Finanzprodukte verbieten müssen, die uns damals reingeritten haben. „Too big to fail“ ist ein Problem, weil damit Großbanken die Macht haben, ganze Staaten zu erpressen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sparkassen und Volksbanken sind zentral für kundennahe und kostengünstige Bankdienstleistungen und das Rückgrat einer stabilen Unternehmensfinanzierung; denn die Sparkassen sind auf das Gemeinwohl und das Regionalprinzip ausgerichtet. Wir als Linke sagen: Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind nicht nur wichtige Säulen im deutschen Bankensystem; sie sollten aus unserer Sicht die einzigen Säulen sein. Es war eine der wichtigsten Lehren aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, dass Deutschland diese Krise – im Vergleich zu vielen anderen Ländern – deshalb so schnell überwunden hat, weil die Volksbanken und die Sparkassen einen sehr hohen Anteil am deutschen Bankgeschäft haben und es eben nicht zu einer dramatischen Kreditklemme kam.”
“Es wäre auch für die Verarbeitung der Rede und der Videoaufzeichnung hinterher viel besser, Sie würden vor dem Ende der Redezeit die Dinge sagen, die Sie sagen wollen, damit ich Ihnen nicht immer reinquatsche. Insofern empfehle ich, die Redezeit einzuhalten. Das ist für den weiteren Fortgang der Debatte, glaube ich, für alle von Gewinn. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer hat jetzt das Wort für die Bundesregierung.”
“Ein Bahnchef, der sich das Gehalt verdoppelt, ein Vorstand, der seinen Führungskräften Erfolgsboni genehmigt und 14 Prozent höhere Vorstandsbezüge beschließt – die machen sich doch lächerlich, wenn sie die Forderungen nach 12 Prozent mehr Lohn als überzogen darstellen und den Beschäftigten Reallohnverluste zumuten wollen. Mit Leistungen lassen sich diese Boni ganz sicher nicht begründen. Ich komme zum Schluss, letzter Satz. Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland zum Bahnland machen, und dafür braucht es die Bahn der Zukunft: orientiert am Gemeinwohl, – Frau Kollegin. – Mobilität für alle im ganzen Land zu bezahlbaren Preisen, – Frau Kollegin. – im Interesse der Fahrgäste und des Klimaschutzes. Vielen Dank.”
“Wir haben großen Respekt vor den Beschäftigten der Deutschen Bahn und den Beschäftigten in allen anderen Bahngesellschaften, die unter diesen schwierigen Bedingungen ihren Job machen und die zu Unrecht viel Unmut und Verärgerung abbekommen. Ihre Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Deswegen unterstützen wir die Lohnforderungen der EVG in der aktuellen Tarifrunde. Die Tarifverhandlungen sind gescheitert, weil sich das Staatsunternehmen Deutsche Bahn weigert, seine Beschäftigten vernünftig zu bezahlen, und eine Einigung blockiert. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten. Wenn sie streiken, dann ist das mehr als berechtigt.”
“Und die Latte lag wirklich nicht hoch nach zwölf Jahren CSU im Bundesverkehrsministerium. Deswegen ist es auch ziemlich dreist, dass Sie als Union sich heute als die Retterin der Bahn aufspielen wollen. Die Ampel legitimiert jetzt das Versagen von Wissing noch gesetzlich. Er bekommt mit der Aufweichung der Sektorenziele einen Freibrief zum Verfehlen der Klimaziele. Ja, meine Damen und Herren, wenn ein Verkehrsminister die Klimaziele nicht erreicht, dann muss man doch den Verkehrsminister infrage stellen und nicht die Klimaziele. Die ganze Debatte um die Zerschlagung der Deutschen Bahn, um die Trennung von Netz und Betrieb und um neue Sparten ist doch eine Ablenkungsdebatte. Sie soll davon ablenken, dass es nicht ausreichend Investitionen in die Bahninfrastruktur gibt. Das löst doch überhaupt kein Problem.”
“Die Bahnreform 1994, die Umwandlung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG, ist krachend gescheitert: über 3 600 Kilometer Strecke stillgelegt, mehr als 300 Bahnhöfe weniger, übrigens 80 Prozent in Ostdeutschland, Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut. Die Devise war „Sparen, kürzen, auf Rendite trimmen“, und das hat Folgen. In der Schweiz werden 413 Euro pro Kopf und Jahr in die Schiene investiert, in Deutschland nur 124 Euro. Dabei müsste doch die Bahn das Rückgrat der Verkehrswende sein: konsequent am Gemeinwohl orientiert, mit bezahlbaren Preisen, mit Bahnhöfen, die nicht das heruntergekommenste Gebäude der Stadt sind. Der Schienengüterverkehr muss massiv gestärkt und Bahnstrecken müssen reaktiviert werden. Leider ist Verkehrsminister Wissing von der FDP die personifizierte Blockade der Verkehrswende und ein Totalausfall.”
“Drei Stunden stehend im Gang sind für niemanden ein Vergnügen; für eine alleinreisende Mutter mit zwei Kleinkindern ist es eine Tortur. Umgekehrte Wagenreihung und Gleiswechsel nehmen viele mittlerweile achselzuckend hin. Aber für Reisende mit Kinderwagen, mit viel Gepäck und mit Mobilitätseinschränkungen ist das ein Problem. Wenn die behindertengerechte Toilette mal wieder defekt ist, dann wirft das die Reisepläne von Menschen im Rollstuhl komplett über den Haufen. Und dann sind die Tickets auch noch viel zu teuer; daran ändert auch das 49-Euro-Ticket wenig. Meine Damen und Herren, für die Verkehrswende brauchen wir eine Neuausrichtung der Bahn.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einem langen Wochenende in einem Zug der Deutschen Bahn: erhebliche Verspätung wegen technischer Probleme, Umleitung, der Zug überhitzt, Wagen fehlen, mehrere Toiletten sind defekt, Anschlusszüge unerreichbar. Ich stehe im Gang und mit mir eine Mutter mit zwei kleinen Kindern und viel Gepäck. Sie hat eine Sitzplatzreservierung, aber der Zugteil fehlt. Also steht sie stundenlang im Zug – ein Kind im Tragetuch, das andere im Kinderwagen. So ein langes Wochenende kommt nicht überraschend, und trotzdem setzt die Bahn regelmäßig viel zu kurze Züge ein, die dann „außergewöhnlich hohe Auslastung“ verzeichnen. Fahrzeuge, Strecken und Personal – alles ist auf Kante genäht. Verspätungen sind beinahe die Regel. Der Fahrgastverband Pro Bahn warnt, dass es im Sommer noch schlimmer werden könnte.”
“Die Linke im Europäischen Parlament, im Bundestag und auf der Straße wird für das Recht auf Asyl kämpfen und gegen diese Reform. Frau Kollegin. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Ja, diese Entscheidung ist historisch. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Sie hat fatale Folgen für Schutzsuchende, und dieser Asylkompromiss 2.0 wird für immer mit der Regierungszeit der Ampel verbunden bleiben. Frau Kollegin. Das ist genauso wie beim Asylkompromiss von 1993. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu! Stephan Thomae ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.”
“Das ist ein Kniefall vor rechts außen, und das ist ein politischer Offenbarungseid. Der Beschluss ist ein Erfolg für die rechten Kräfte in Europa und wird sie weiter stärken. Diese Lehre sollte man doch gezogen haben aus der Debatte um den Asylkompromiss 1993 und aus der Welle rechter Gewalt damals. Der Jahrestag des Brandanschlags von Solingen jährte sich gerade zum 30. Mal; der Anschlag ereignete sich drei Tage nach Abstimmung über die Asylrechtsverschärfung im Deutschen Bundestag in einer aufgeheizten Stimmung gegen Minderheiten, gegen Menschen, die geflüchtet sind, gegen Menschen, die eingewandert sind. Flucht ist kein Verbrechen. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty sind entsetzt. Es gibt laute Kritik aus Gewerkschaften, Kirchen, von Kulturschaffenden und auch aus SPD und Grünen.”
“Die zweite: Das Auswärtige Amt blockiert die beschlossene Millionenhilfe für zivile Seenotretter und hält versprochene Zahlungen zurück. Nein, es ist kein tragisches Unglück, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist die Folge einer Politik der Abschottung, der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung und der Pushbacks. Das Mittelmeer wird zum Massengrab, weil es keine sicheren Fluchtrouten geben soll. Recht und Gesetz wird so lange an den faktischen Zustand des Asylunrechts angepasst, bis Unrecht zu Recht geworden ist. Und wovon Horst Seehofer nur träumte, setzt eine sozialdemokratische Innenministerin um – mit Unterstützung der grünen Mitglieder dieser Bundesregierung. Das hat mit dem Koalitionsvertrag, in dem Sie versprochen haben, das Leid an den Außengrenzen zu beenden, nichts zu tun.”
“Über Trump hat man sich noch empört, als er Kinder eingesperrt hat. Jetzt zieht die Festung Europa die Mauern hoch; es ist eine Schande, meine Damen und Herren. Ich war auf Lesbos, ich war in Moria und in Kara Tepe. Ich habe Menschen getroffen, die jahrelang in Zelten leben, in der Kälte, in der Hitze. Ich habe Kinder getroffen, die in ihrem ganzen Leben noch keinen Spielplatz gesehen haben. Solche Lager gelten jetzt als Vorbild; denn sie sind europäische Modellprojekte und mit EU-Geldern finanziert. Zwei Meldungen vom gestrigen Tag: Die erste: Nach einem Bootsunglück vor Griechenland werden Hunderte vermisst. Während Seenotrettungsschiffe in Italien festgehalten werden und anderen das Geld fehlt, um auszulaufen, ertrinken Menschen.”
“Es geht um Menschen, die auf der Flucht sind – vor Kriegen, vor Verfolgung und vor Hunger. Nicht mal Familien mit kleinen Kindern sind ausgenommen, was die Bundesregierung ja eigentlich versprochen hatte. Stattdessen wird ernsthaft darüber diskutiert, wie man Kinder kindgerecht inhaftieren kann. Das widerspricht doch der Kinderrechtskonvention; das ist doch vollkommen unvereinbar mit dem Mehr an Kinderrechten, was hier diskutiert wird. Diese Einigung feiert die Bundesinnenministerin als einen historischen Erfolg für die solidarische Migrationspolitik. Und Frau von der Leyen reist ausgerechnet mit der neofaschistischen italienischen Regierungschefin Meloni nach Tunesien, um weitere Autokraten als Türsteher für Europa zu gewinnen. Ja, was hat denn das mit den vielbeschworenen europäischen Werten zu tun?”