Janine Wissler
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd!”
“Und natürlich brauchen wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen, die unter den steigenden Kosten leiden: ein Energiekrisengeld für alle und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und natürlich einen Mietendeckel, damit Menschen entlastet werden.”
“Das sind 600 bis 800 Millionen Euro Übergewinn monatlich. Und was macht die Bundesregierung? Statt dagegen vorzugehen, wie das andere EU-Staaten gemacht haben, wird mit dem Tankrabatt Steuergeld rausgeschmissen, damit diese Abzocke an der Tankstelle ein bisschen weniger wehtut.”
“Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt.”
“Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet. Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist.”
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“Zwar arbeiten die Stammbelegschaften der Exportindustrie nicht zu Niedriglöhnen, aber Unternehmen haben vom Niedriglohn extrem profitiert: durch Leiharbeit, durch Werkverträge und durch Outsourcing. Trotz Mindestlohn: Jeder Sechste arbeitet hierzulande im Niedriglohnbereich. So hat Deutschland andere Länder niederkonkurriert. Darauf wiesen auch die EU-Kommission und andere europäische Länder immer wieder hin. Durch die Agenda 2010 sind die Tarifverträge unter Druck geraten, die Tarifbindung sank, und die prekäre Beschäftigung stieg. Jetzt tönt die CDU, der Sozialstaat sei unbezahlbar und „wir“ würden über unsere Verhältnisse leben.”
“Wenn Deutschland viel mehr exportiert, als es importiert, muss es auch Länder geben, bei denen es umgekehrt ist, und das führt zu hohen Auslandsschulden. In der Eurokrise konnten Griechenland und andere Länder diese Schuldenlast nicht mehr tragen. Deutschland hat massiv dorthin exportiert, deutsche Banken lieferten die Kredite. Und als Griechenland dann von Schulden erdrückt wurde, diktierte die Bundesregierung brutale Kürzungen. Das ist kein Rezept für die Zukunft. Das ist unsolidarisch gegenüber dem Rest der Welt. Diese Exportorientierung wird aber auch für Deutschland zum Problem. Das sehen wir jetzt, wenn Trump mit Strafzöllen die hohen US-Importe reduzieren will. Die hohen Exportüberschüsse wurden ermöglicht durch stagnierende Reallöhne und den Ausbau des Niedriglohnsektors, einer der größten innerhalb der Europäischen Union.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, und das seit Jahren. Das ist nicht einfach eine Konjunkturschwäche. Nein, das deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr. Es beruhte auf hohen Exportüberschüssen, unfairem Freihandel auf Kosten anderer Staaten, auf Lohndumping und auf billiger Energie. Durch Strafzölle, Protektionismus, die Konkurrenz aus China und den Lieferstopp von russischem Gas geraten nicht nur einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten, sondern das ganze Wirtschaftsmodell. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie sind in Gefahr. Als Linke haben wir immer gewarnt: Die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind die Defizite anderer Länder.”
“Meine Damen und Herren, Millionen Menschen arbeiten für Löhne, die kaum zum Leben reichen, etwa die Lieferando-Rider, die sich gerade gegen Entlassungen wehren und gegen Lohndrückerei. Da wäre doch eine Wirtschaftsministerin mal gefragt. Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient, statt einer Wirtschaftsministerin, die den Konzernen dient. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich rufe auf Sepp Müller für die Fraktion der Union.”
“Ob Industriestrompreis, Rettung von Arbeitsplätzen oder eine Strategie zum Umgang mit den US-Strafzöllen, nichts haben Sie bisher zustande gebracht. Also, ich sage es mal so: Beim Wettbewerb um die größte Fehlbesetzung im Kabinett liegen Sie ganz gut im Rennen, Frau Reiche, und das trotz starker Konkurrenz. Die Ministerin macht Politik von und für Reiche. So vertieft man die Spaltung der Gesellschaft. Wenn das reichste Prozent über ein Drittel des Vermögens verfügt, läuft etwas schief. Und dieser Umstand hat ja selbst Jens Spahn zu einer richtigen Aussage gebracht. Aber solange er keine konkreten Vorschläge macht, liegt natürlich die Vermutung nahe, dass Herr Spahn mal mit etwas anderem in den Schlagzeilen sein wollte als mit seinen Maskendeals.”
“Rente mit 69 – das ist so zynisch gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die Sie immer gerne ins Feld führen – Menschen, die in der Pflege arbeiten, auf dem Bau, in den Lieferdiensten, in der Schichtarbeit, die es nicht mal bis 65 schaffen, sondern mit hohen Abschlägen in Rente gehen müssen. Ja, mit 69 kann man vielleicht in Aufsichtsräten rumhängen, aber nicht im Schichtdienst am Hochofen und auch nicht in der Pflege arbeiten. Sie sind ja nicht mal zuständig für die Rente, Frau Ministerin. Und die Mehrheit in diesem Land kann froh sein über jede Zuständigkeit, die Sie nicht haben. Frau Reiche, bevor Sie von anderen fordern, sie sollten länger arbeiten, sollten Sie vielleicht erst mal anfangen, zu arbeiten.”
“Sie sind ja nicht nur energiepolitisch auf Geisterfahrt. Jetzt haben Sie bei Ihrem Beraterkreis ein Papier zur Rentenpolitik in Auftrag gegeben. Und der kommt dann zu dem Schluss, dass die Mütterrente falsch ist und dass das Renteneintrittsalter erhöht werden muss – eine Forderung, der sich die Ministerin sofort anschließt, entgegen allen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Eine der Autorinnen ist übrigens Veronika Grimm, Aufsichtsrätin bei Siemens Energy und Wirtschaftsweise. Für die meisten ist das eine inakzeptable Verquickung von Interessen, für Frau Reiche wohl eher so was wie eine Seelenverwandte.”
“Frau Reiche, wenn Sie ohnehin nur die Argumente der Gaslobby vortragen wollen, müssen Sie dafür wahrlich nicht 800 000 Euro Steuergeld für ein Gutachten ausgeben. Die bekommen Sie gratis als Hochglanzbroschüre. Jetzt legen Sie noch mal 4,8 Millionen Euro für externe Stromberater auf den Tisch, damit sie Ihnen die Argumente geben, die Ihnen in Ihrem eigenen Ministerium wohl aus guten Gründen keiner aufschreiben will. Sie wollen das Verbrenner-Aus verzögern, die Einspeisung von Solarstrom kostenpflichtig und damit unattraktiver machen. Sie schichten Mittel für den Klimaschutz zur Gasförderung um, und Sie fordern einen gigantischen Ausbau von Gaskraftwerken. Sie torpedieren die dezentrale Energiewende in der Fläche und pampern die fossilen Konzerne. Sie sind energiepolitisch ein Dinosaurier.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Lobbyistin wird Ministerin“ schrieb die Presse, als Frau Reiche das Wirtschaftsministerium übernahm. Mittlerweile ist klar, dass sie ihre Tätigkeit einfach nahtlos fortführt – als Lobbyistin auf der Regierungsbank. Sie verwechseln Wirtschaftspolitik mit der Beglückung von Konzernen. Sie agieren als Sprachrohr für die Arbeitgeberverbände und die Energiekonzerne. Sie bestellen einen Monitoring-Bericht mit dem Ziel, die Energiewende auszubremsen, und dann lesen Sie ihn offenbar nicht mal. Sie beauftragten schon ohne Ausschreibung ein Institut, das den Energiekonzernen traditionell nahesteht, und dann sehen die Autoren die Energiewende dennoch auf gutem Weg und wollen den Ausbau gar nicht verlangsamen. Aber Sie sprechen von einem Scheideweg und wollen die Förderung für kleine Solaranlagen streichen.”
“Wenn es um die Erhöhung des Mindestlohns geht, was den Leuten wirklich helfen würde, dann ist Ihnen das vollkommen schnuppe. Da ist Schluss mit Solidarität mit den hart arbeitenden Menschen, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Kollegin. Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir brauchen einen Herbst der Reformen, aber keine Grausamkeiten gegen Arme. Wir brauchen Maßnahmen für gute Löhne, für einen starken Sozialstaat und für gerechte Steuern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Klaus Wiener spricht als Nächster für die Unionsfraktion.”
“Nein, die wahren Profiteure sind doch die, die leistungslos Milliardenvermögen erben, ein paar Hundert Familien, die mehr besitzen als Millionen Beschäftigte zusammen. Wo sind denn die Zumutungen für die, von denen Sie gerade sprechen, meine Damen und Herren? Daneben werden Unternehmen durch die Senkung der Körperschaftsteuer noch Milliarden in den Rachen geworfen. Wer hat, dem wird gegeben! Das ist weder sozial, noch ist das christlich. Schluss damit! Hören Sie auf, Beschäftigte und Erwerbslose gegeneinander auszuspielen. Kein Geringverdiener profitiert davon, wenn das Bürgergeld gekürzt wird. Die Union spielt sich immer als Anwalt der Beschäftigten, der hart arbeitenden Menschen auf, wenn es darum geht, das Bürgergeld zu kürzen.”
“Denn: Wenn Erwerbslose gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen, weil sie sonst sanktioniert werden, warum soll dann ein Arbeitgeber noch Tariflohn zahlen? Es geht um die Rechte der Beschäftigten, die hier angegriffen werden. Es geht darum, dass der Achtstundentag abgeschafft werden soll. Das ist keine Flexibilisierung, das ist Ausbeutung, meine Damen und Herren. Der Kanzler sagt, wir müssen mehr arbeiten und wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Wer ist denn dieses ominöse „Wir“? Wer hat denn in diesem Land über seine Verhältnisse gelebt? Der Paketbote, der sich den Rücken kaputt schleppt, die Reinigungskraft, die morgens um fünf schon unterwegs ist, die Beschäftigten, die 1,3 Milliarden Überstunden pro Jahr machen, davon die meisten übrigens unbezahlt?”
“Das ist doch absurd. Die Erwerbslosenzahlen steigen in der Tat. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt die Mittel für die Arbeitsmarktintegration, und zwar deutlich. So wollen Sie dann Menschen in Arbeit bringen. Ich sage Ihnen, Bürgergeld ist kein Luxus, sondern Existenzminimum. Eine Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet: Wer ohnehin jeden Euro umdreht, hat inflationsbedingt weniger. Das, meine Damen und Herren, ist „Bullshit“ – um es mal mit den Worten der zuständigen Ministerin zu sagen. Ist der Sozialstaat wirklich explodiert? Nein, ist er nicht. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Sozialausgaben nicht höher als vor zehn Jahren. Kürzungen bei Sozialleistungen sind ein Angriff auf alle, nicht nur auf die Erwerbslosen, auf den Sozialstaat, auf die Beschäftigten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzler hat den „Herbst der Reformen“ angekündigt und einen „Epochenbruch“. Die Wirtschaftsministerin Frau Reiche fordert, die Menschen müssten länger arbeiten, und sie will das Renteneintrittsalter erhöhen, sprich: die Renten kürzen. Arbeitsministerin Bas kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an. Wir erleben aktuell eine beispiellose Stimmungsmache gegen Menschen, die Bürgergeld beziehen, und das ist einfach nur schäbig. Betrachten wir die Fakten. Über 800 000 Menschen arbeiten und beziehen trotzdem Bürgergeld, weil sie so wenig verdienen. Ja, was tun Sie denn dagegen? Sie reden von angeblich arbeitsunwilligen Bürgergeldbeziehern. Aber wie groß ist die Gruppe? Es geht um 0,5 Prozent der Bürgergeldbeziehenden. Und deshalb soll man ein ganzes System ändern und Sanktionen verschärfen?”
“Und die SPD stimmt mit dem Argument der Vertragstreue für die Aussetzung des Familiennachzugs, für rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen, für die Senkung der Körperschaftsteuer. Die Treue scheint mir doch recht einseitig zu sein, meine Damen und Herren. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. – Frau Reiche, es mag sein, dass Sie damit bei Ihrem Koalitionspartner durchkommen. Bei uns treffen Sie auf Widerstand und auch bei den Menschen, die für Klimaschutz eintreten. Denn was wir nicht brauchen, ist diese Politik von und für Reiche, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Andreas Lenz bekommt das Wort für die nächste Rede für die Unionsfraktion.”
“Sie brechen Ihr Versprechen, meine Damen und Herren. Der Union ist Klimaschutz kein Anliegen. Von wegen Bewahrung der Schöpfung: Über der Schöpfung steht für Sie immer noch die Wertschöpfung; die darf natürlich nicht gefährdet werden. Erhalt der Lebensgrundlagen für unsere Kinder, Generationengerechtigkeit: Fehlanzeige! Des Wahnsinns fette Beute, das ist Ihre Politik. Und was sagt der Koalitionspartner SPD dazu? Ich weiß nicht, ist da noch jemand? 15 Euro Mindestlohn: abgeräumt. Senkung der Stromsteuer: abgesagt. Die Wirtschaftsministerin lässt prüfen, wie sie sich der Klimaziele entledigen kann. Indes prüft der Bundeslandwirtschaftsminister Ausnahmen beim Mindestlohn. Also ich habe den Eindruck: Für die Union scheint der Koalitionsvertrag eher eine unverbindliche Empfehlung zu sein.”
“Also, liebe SPD, ich würde mich darüber ärgern, wenn ich Koalitionspartnerin der Union wäre; was ich in diesem Leben definitiv nicht anstrebe, meine Damen und Herren. Nein, wird die Ministerin sagen, es gehe ja vor allem darum, dass die Energiewende für Verbraucher kostengünstiger gestaltet werden kann. Aber um die Stromkosten zu senken, brauchen Sie gar kein teures Gutachten. Da müssen Sie nur mal einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen. Dort ist nämlich vereinbart, dass als Sofortmaßnahme die Stromsteuer gesenkt wird. Für die Industrie wird sie jetzt auch gesenkt, aber für die privaten Verbraucher nicht und auch nicht für die Bäckerei oder die Wäscherei, die auch hohe Stromkosten haben. Für eine der wenigen Maßnahmen im Koalitionsvertrag, die für Entlastung in der Breite gesorgt hätte, fehlt angeblich das Geld.”
“Es ist explizit eine kritische Auseinandersetzung damit gewünscht, ob sie erreichbar oder zu teuer seien. Und bei wem hat man diesen Bericht ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben? Beim Energiewirtschaftlichen Institut. Die wurden lange von RWE und EON finanziert, bekommen von dort immer noch Förderung und haben 2010 – Überraschung! – die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs vorgeschlagen. Wir erinnern uns: EON ist die Mutter von Westenergie, und das ist das Unternehmen, für das Frau Reiche bis vor acht Wochen noch gearbeitet hat. Man kennt sich, man schätzt sich! Die Ministerin beauftragt also ein von der Industrie finanziertes Institut, um die Interessen der Industrie niederzuschreiben, um Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag als nicht umsetzbar darzustellen und eine Neuausrichtung der Energiepolitik vorzuschlagen.”
“Und zweitens – apropos Durchrechnen –: Eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums kam zu dem Schluss, dass die Folgen des Klimawandels bis 2050 wirtschaftliche Schäden von bis 900 Milliarden Euro verursachen können. Und was noch viel wichtiger ist: Sie gefährden die Gesundheit und das Leben von Menschen. – Also, das ist sehr leicht durchgerechnet: Teurer als Klimaschutz, meine Damen und Herren, ist kein Klimaschutz. Die Menschen leiden unter den Rekordtemperaturen, und Sie wollen weiter einheizen mit einem massiven Ausbau von Gaskraftwerken statt beschleunigter Energiewende. Jetzt hat Ihr Ministerium einen Bericht in Auftrag gegeben, um eine Neuausrichtung der Energiepolitik zu prüfen. Die erbetenen Handlungsempfehlungen sind nicht an die bisherigen Ziele der Bundesregierung gebunden.”
“Wollten Sie nochmal Tschüs sagen, oder warum sind Sie dahin gegangen? Vorgängerregierungen haben ja wenigstens noch Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgegeben. Die haben wenigstens noch so getan, als würden sie was tun. Aber Ministerin Reiche will die vereinbarten Klimaziele gleich komplett in die Tonne treten. Auf dem Tag der Industrie erklären Sie, es wäre sinnvoll, die Klimaziele zu „harmonisieren“; ich übersetze: aufzuweichen. Beim im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, müsse man „flexibler“ werden, und wörtlich: „Ich weiß nicht, ob das jemand mal durchgerechnet hat“; sagt die Ministerin. Frau Ministerin, erstens erfolgte diese Zielsetzung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Vorgängerregierungen mussten zum Jagen getragen werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Früher haben wir als Linke kritisiert, dass Lobbyvertreter in den Ministerien ein- und ausgehen. Jetzt ist eine Lobbyvertreterin Hausherrin im Wirtschaftsministerium. Frau Ministerin, in den zwei Monaten im Amt haben Sie sich nicht mal bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, dass Sie vor allem eines vertreten: die Interessen der Energiekonzerne. Statt für Transparenz zu sorgen, haben Sie Ihre Firmenbeteiligungen nur scheibchenweise und nur auf öffentlichen Druck hin offengelegt. Mittel für den Klimaschutz aus dem Klima- und Transformationsfonds zweigen Sie zur Gasförderung ab. Statt am europäischen Treffen zu erneuerbaren Energien teilzunehmen, schlagen Sie bei den Atomkraftkumpels auf. Wenn Atomkraft in Deutschland doch Geschichte ist, wie Sie selber sagen, was wollten Sie dann da?”
“Herr Minister, der Bauernverband hat gerade gefordert, den Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft auf 80 Prozent abzusenken. Jetzt haben Sie gesagt, Ihr Ministerium werde das rechtlich prüfen, Sie seien offen für die Forderung. Abgesehen davon, dass ich es gegenüber Menschen, die körperlich hart arbeiten, unverschämt finde, dass sie nur 80 Prozent des Mindestlohns bekommen sollen, und das natürlich ein Türöffner für weitere Ausnahmen beim Mindestlohn wäre, möchte ich Sie fragen: Ist diese Position in der Koalition abgestimmt? Und sind Sie nicht eher der Meinung, dass ein Minister – Frau Kollegin, auch bei Ihnen ist die Fragezeit abgelaufen. – auf die Einhaltung von Gesetzen, also die Einhaltung des Mindestlohns hinwirken müsste und nicht auf dessen Absenkung?”
“– Der nächste Redner ist Sepp Müller für die Unionsfraktion.”
“Eine vernünftige Energiepolitik muss sozial gerecht und den Klimazielen verpflichtet sein. Aber was bekommen wir? Höhere CO2-Preise, aber kein Klimageld, steigende Netzentgelte, aber keine Entlastung, einen Strommarkt, der nicht funktioniert. Dabei sind die hohen Strompreise doch längst ein Risiko für Arbeitsplätze und den Umbau der Industrie. Statt pauschaler Industrierabatte brauchen wir einen Industriestrompreis, der Klimaschutz belohnt und Jobs sichert. Strom muss bezahlbar sein, und Energie gehört in die öffentliche Hand, meine Damen und Herren. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient, und nicht umgekehrt, demokratische Kontrolle statt Konzernmacht und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur statt immer mehr Geld für Rüstung und für Militär. Vielen Dank.”
“Wir wollen eine Wirtschaft, die dem Allgemeinwohl dient, faire Lieferketten, Wirtschaftsdemokratie, eine Wirtschaftspolitik, die Sicherheiten gibt und die der Gefahr von rechts außen den Nährboden entzieht. Wir wollen Armut bekämpfen und nicht beim Bürgergeld kürzen. Frau Ministerin, für eines will ich Sie loben: Im Gegensatz zu anderen in der Union haben Sie mittlerweile erkannt, dass die Atomkraft in Deutschland Geschichte ist. Der Kampf ist entschieden; die AKW sind vom Netz. Es gibt kein Zurück; das Pferd ist tot. Und das ist gut so. Ansonsten ist Ihre Energiepolitik aber rückschrittlich. Statt voll auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen, wollen Sie einen überdimensionierten Ausbau von Gaskraftwerken. Damit verstärken Sie die fossile Abhängigkeit.”
“Statt Konzerne zu pampern und Steuergeschenke zu verteilen, brauchen wir öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung, in Pflege, in sozialen Wohnungsbau. Weg mit der Schuldenbremse! Der Markt wird unsere Probleme nicht lösen, weder die Probleme der Klimakrise noch die der sozialen Spaltung. Es ist höchste Zeit, über Enteignung und Vergesellschaftung zu reden, und zwar nicht für Braunkohle und Autobahnen – an der Stelle hatte die CDU ja nie ein Problem mit Enteignungen, nicht wahr? –, sondern zur Sicherung von Industriestandorten, Arbeitsplätzen und sozialökologischem Umbau. „Eigentum verpflichtet“ und soll „dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, so steht es im Grundgesetz. In der Realität wird angehäuftes Eigentum aber viel zu oft gegen die Allgemeinheit eingesetzt.”
“Frau Ministerin, was tun Sie gegen die hohen Preise? Was tun Sie dagegen, dass Löhne von steigenden Lebensmittelpreisen und von den Mieten aufgefressen werden, dass Konzerne Extraprofite machen, weil sie ihre Marktmacht ausnutzen? Die Supermarktketten beherrschen 85 Prozent des Marktes und diktieren die Preise. Ja, da helfen doch keine Appelle, da helfen nur Eingriffe und Preisdeckel, meine Damen und Herren. Sie reden von Wachstum. Aber wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es eben noch lange nicht allen gut. Amazon etwa macht Milliardengewinne und verweigert seinen Beschäftigten Tarifverträge. Wie gut soll es diesem Konzern denn noch gehen, bevor die Beschäftigten mal etwas davon abbekommen? Da hilft nur eins: radikale Umverteilung.”
“Da können die Beschäftigten oft nicht mal ihre Pausenzeiten einhalten. Reden Sie doch mal mit Menschen, die trotz Arbeit aufstocken müssen, die einen Zweitjob haben, weil es sonst nicht für die Miete reicht! Erzählen Sie denen doch mal was von Work-Life-Balance! Die Debatte, die Sie hier aufmachen, ist doch absurd. Eine immer höhere Arbeitsverdichtung, die zu Erkrankungen und zu Burn-outs führt, verschärft doch noch den Fachkräftemangel, den Sie bekämpfen wollen. Und Ihre Wirtschaftswende soll noch längere Arbeitszeiten bringen? Die Beschäftigten leisten heute so viele Arbeitsstunden wie nie zuvor – 1,3 Milliarden Überstunden pro Jahr. Diese Überstunden wollen Sie jetzt von der Steuer befreien. Aber die Hälfte davon ist schon jetzt steuerfrei, weil sie nämlich gar nicht erst bezahlt wird.”
“Wer ein hohes Vermögen geerbt hat, wer von seinen Kapitaleinkünften lebt, wer als Milliardär leistungslosen Wohlstand genießt, dem werden nicht mal höhere Steuern abverlangt, geschweige denn irgendwelche Anstrengungen. „Raus aus der Hängematte!“, das gilt immer nur für die, die da ohnehin kaum drinliegen. Der Achtstundentag soll abgeschafft werden – ein beispielloser Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung! Es ist wirklich eine Schande, dass die SPD dabei mitmacht, meine Damen und Herren. Die Menschen sollen mehr arbeiten, sagt Friedrich Merz. Der Wohlstand sei gefährdet durch Viertagewoche und Work-Life-Balance. Darüber können die überlastete Intensivpflegekraft, der Busfahrer und die Erzieherin nur den Kopf schütteln. Schauen Sie sich doch um in Krankenhäusern, bei der Bahn, bei Paketdiensten!”
“Ja, wer will da schon über die Einhaltung von CO2-Grenzwerten reden, wenn die Automobilindustrie den eigenen Auftritt sponsort, meine Damen und Herren? Das zeigt symbolisch, für wen Sie Politik machen. Sie sind vor zehn Jahren vom Bundestag direkt in die Energiewirtschaft gewechselt und jetzt direkt zurück auf die Regierungsbank – ohne Karenzzeit, ohne Anstand. Sie sind wirklich die personifizierte Drehtür, Frau Ministerin. Eine Wirtschaftsministerin sollte sich doch zuallererst den Menschen verpflichtet fühlen, die den Reichtum in diesem Land erwirtschaften: die Arbeiterinnen, die Angestellten, die Mehrheit der Bevölkerung. Aber was tun Sie denn für die? Friedrich Merz ruft jetzt zu einer „gewaltigen Kraftanstrengung“ auf. Man müsse den Menschen jetzt einiges abverlangen. Aber natürlich nicht allen Menschen!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welchen Ort hat die neue Wirtschaftsministerin wohl gewählt, um ihr Programm vorzustellen? Eine Stahlhütte im Ruhrgebiet, wo Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen? Oder einen Ort in der Lausitz, wo sich gerade ein Strukturwandel vollzieht? Nein, den Ludwig-Erhard-Gipfel in nobler Umgebung am Tegernsee, wo Konzernchefs und Spitzenpolitiker unter sich sind; denn schlappe 2 500 Euro muss man für ein Ticket hinblättern, sofern man überhaupt eines bekommt – gesponsort von Banken, Tabakindustrie, Beratungsfirmen und von Westenergie, der EON-Tochter, für die Frau Reiche bis vor wenigen Tagen noch gearbeitet hat. Und der Konferenztag, an dem die Frau Ministerin gesprochen hat, war „powered by Audi“.”
“Wäre die Kriminalitätsrate in der gesamten Bevölkerung so hoch wie unter AfD-Funktionsträgern, dann hätten wir ein echtes Problem, ein riesiges Problem, meine Damen und Herren. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Union schreibt bei der AfD Anträge ab und beschließt sie dann mit ihr gemeinsam. Das ist eine Zäsur. Heute vor genau 92 Jahren kam Hitler an die Macht, weil konservative Kräfte ihm die Tür weit aufgemacht haben. Sie sollten aus der Geschichte gelernt haben. Machen Sie sich nicht zum Steigbügelhalter für Faschisten, meine Damen und Herren! Für die Gruppe BSW hat nun das Wort Klaus Ernst.”
“Drängende Probleme wie Wohnungsmangel, Armut, Pflegenotstand – nichts davon steht diese Woche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, stattdessen Ablenkungsdebatten über Grenzschließungen, die kein einziges Problem lösen, aber das Klima vergiften und Rassismus schüren. Und das merken die Migrantinnen und Migranten in diesem Land als Allererste und ganz besonders. Sie brauchen Solidarität. Die AfD will Kriminalität bekämpfen. Was ist denn mit den Gewalttätern in Ihren eigenen Reihen? Es gab kaum einen rechtsterroristischen Komplex in den letzten Jahren, in dem Mitglieder der AfD keine Rolle gespielt haben. Gegen so viele Funktionsträger der AfD gibt es Strafverfahren – Körperverletzung, Messerangriffe, Gewalttaten.”
“Warum reden wir nicht über Gewaltprävention, über Programme gegen islamistische Radikalisierung? Sie sagen, Sie wollen Frauen und Kinder schützen. – Sie wollen Kinder und Frauen in Kriegsgebiete abschieben. So ist es. Wir führen eine Debatte über Sicherheit und Migration. Und leider erklären alle Parteien außer der Linken, dass sie mit Abschottung dieses Land sicherer machen wollen, und reden von „Abschiebungen im großen Stil“, als seien Migranten grundsätzlich eine Gefahr. So werden Menschen unter Generalverdacht gestellt. Weniger Migration mache das Land sicherer, das ist doch Unsinn. Und das ist vor allem ein Schlag ins Gesicht aller hier lebenden Migrantinnen und Migranten, meine Damen und Herren. Sie wollen Kriminalität bekämpfen. Ja, dann muss man Perspektiven schaffen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist widerwärtig, das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg zu nutzen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen, wie es die AfD tut. Der Täter stammt aus Afghanistan. Die Kinder, die er angriff, hatten und haben marokkanische und syrische Wurzeln. Wer also „die Migration“ zum Problem erklärt, der trifft doch auch die Opfer dieser furchtbaren Tat. Was kann denn eine afghanische Frau, die vor den Taliban geflohen ist, dafür, dass ein Mann, der zufälligerweise die gleiche Staatsbürgerschaft hat, ein Verbrechen begeht? Im Gegensatz zu den bayerischen Sicherheitsbehörden kannte sie ihn noch nicht mal. Wir nehmen doch auch keine Deutschen in Mithaftung für die Straftaten anderer Deutscher. Die Debatte geht völlig am Problem vorbei. Warum reden wir nicht über psychosoziale Betreuung?”
“Und wir brauchen unbedingt einen bundesweiten Mietendeckel; denn es sind doch die hohen Mieten, die die Einkommen auffressen. Da hilft auch die Steuerentlastung nichts Im Übrigen will ich noch sagen: „Nie wieder!“ ist jetzt. Die FDP paktiert mit rechts außen. Ich wünsche Christian Lindner, dass ihn das gleiche Schicksal ereilt wie Kemmerich, nämlich die politische Bedeutungslosigkeit. Das wäre die richtige Antwort auf das Verhalten der FDP am gestrigen Tag. Vielen Dank. Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Sebastian Schäfer.”
“Und um es noch einmal deutlich zu machen: Bei der FDP beginnt ab 100 000 Euro Jahreseinkommen die Mehr-Netto-vom-Brutto-Party. Diese Einkommen wollen Sie besonders stark entlasten. Deshalb ist Ihr Konzept für mehr Netto vom Brutto wirklich eine Vorspiegelung falscher Tatsachen für die allermeisten Wähler. Wir als Linke wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Wir sagen auch – anders als die FDP –, wie wir das machen wollen. Wir wollen Milliardäre, reiche Erben und Konzerne stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Und vor allem sagen wir: Wir brauchen mehr Brutto für mehr Netto, das heißt, höhere Löhne. Denn die kleinen und niedrigen Einkommen haben doch gar nichts von den Steuersenkungen, weil sie kaum Steuern zahlen.”
“Deren Prognosen beruhen nicht auf finanzpolitischer Scharlatanerie und FDP-Voodoo. So entstehen Ihre Wahlprogramme; aber so entstehen keine seriösen Studien. Und es ist auch mehrfach durch die Realität widerlegt, dass man einfach die Steuern für Unternehmen senken müsse und sie dann investieren. Das ist doch einfach Unfug. In vielen Fällen haben wir erlebt, dass sehr hohe Gewinne überhaupt nicht reinvestiert wurden, sondern einfach in die Taschen von Aktionären gewandert sind und wenige Menschen reicher und immer reicher gemacht haben. Also, Ihre ganze Logik stimmt doch überhaupt nicht. Ich weiß, dass sich das Weltbild der FDP nicht durch die Realität erschüttern lässt, aber dass sich das ZEW an der Realität orientiert, können Sie einem renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut nicht zum Vorwurf machen, meine Damen und Herren.”
“Wenn Sie all das berücksichtigen: Würden Sie dann aufhören, dauerhaft Fake News zu verbreiten, die mit der Realität der Programme überhaupt nichts zu tun haben? Vielen Dank, Herr Mordhorst, für diese Zwischenfrage. – Ja, ich habe mir die Studie des ZEW natürlich angeschaut – und auch die Kritik der FDP daran. Erstens. Sie sagen, Sie wollen die Sozialleistungen bündeln und absenken; das sagen Sie gerade beim Bürgergeld. Bürgergeld beziehen nicht nur Erwerbslose, sondern auch diejenigen mit sehr niedrigen Einkommen, die aufstocken müssen. Zum Zweiten. Ihre Kritik an der ZEW-Studie ist ja, das ZEW würde nicht mitberechnen, was die Vorschläge der FDP für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand, mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne bedeuten. Ich sage Ihnen: Das ZEW ist ein seriöses Institut.”
“Nehmen Sie zur Kenntnis, dass unter anderem die Annahme des ZEW, die Freien Demokraten würden das Wohngeld abschaffen wollen, nie in einem Programm der FDP erwähnt wurde, sondern dass wir die Entbürokratisierung von Sozialleistungen voranbringen wollen, damit mehr Geld bei den Menschen und weniger in der Bürokratie landet! Das sollte ja eigentlich auch ein linkes Anliegen sein, wenn Sie sich für kleine Einkommen einsetzen wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass unser Vorschlag zur Stabilisierung der Sozialbeiträge durch die Aktienrente, worauf Sie gar keine Antwort haben, in der ZEW-Studie überhaupt keine Berücksichtigung gefunden hat! Und nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Erhöhung des Grundfreibetrages um 1 000 Euro gerade kleine Einkommen massiv bürokratisch und steuerlich entlasten würde!”
“Okay, dass die FDP kein Herz für Arme hat, ist allgemein bekannt, was aber vielleicht für viele überraschend sein könnte, sind die Zahlen des ZEW für die Einkommen zwischen 20 000 Euro und 80 000 Euro jährlich, also für die vielbeschworene Mitte der Gesellschaft. Auch dort will Die Linke weit mehr entlasten als die FDP und mehr als alle anderen Parteien hier im Haus, meine Damen und Herren. Frau Präsidentin, wenn Sie die Zwischenfrage zulassen, würde ich sie auch zulassen. Dann machen wir das. – Kollege Mordhorst. Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte jetzt doch einmal etwas zu dieser ZEW-Studie sagen bzw. Sie dazu fragen, weil diese Studie wirklich dauerhaft von linken Parteien herangezogen wird, um Fake News zu verbreiten, die auch das ZEW schon eingestehen musste.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mehr Netto vom Brutto“, das fordert die FDP in ihrem Antrag und im Wahlkampf. Zeit für einen Faktencheck! Hätten die Menschen tatsächlich mehr Netto vom Brutto mit der FDP, und, wenn ja, wer hätte mehr? Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat zusammen mit der „Süddeutschen Zeitung“ die finanziellen Auswirkungen der Wahlprogramme der Parteien verglichen. Wie würden sich die Vorschläge der FDP auf das verfügbare Einkommen auswirken? Das Ergebnis: Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 20 000 Euro im Jahr würden von der FDP sogar schlechtergestellt als heute. Der Linken hingegen bescheinigt das ZEW für niedrige Einkommen eine Einkommenssteigerung von 12 bis 30 Prozent.”
“Es braucht den Schutz des Achtstundentages. Was sagen Sie denn der Pflegekraft, dem Kellner oder gerade zu Weihnachten den Beschäftigten im Einzelhandel und in der Paketbranche? Zugegeben, nicht gerade Kernklientel der FDP. Denken Sie an die Leute, die körperlich hart arbeiten, die Leute, die Berufe haben, wo jeder Fehler im Zweifel tödlich enden kann! Als Linke streiten wir für selbstbestimmte Arbeitszeiten. Wir brauchen keine Ausweitung, sondern eine Reduzierung der Arbeitszeit. Es gibt Modellversuche zur Viertagewoche und andere Formen der Arbeitszeitreduzierung in Tarifverträgen. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab, sollte das noch nicht deutlich genug geworden sein. In diesem Sinne: Fröhliche Weihnachten! Das Wort für das BSW hat Klaus Ernst.”
“Dauernde Erreichbarkeit, die Entgrenzung von Job und Privatleben, prekäre Beschäftigung: Wir brauchen mehr Schutz und nicht weniger. Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch um Frauen Erwerbsarbeit zu erleichtern. Dass das Arbeitszeitgesetz nicht flexibel sei, ist ein Märchen. Die Ausnahmeregelungen füllen ganze Seiten. Es geht nicht darum, ob eine Mitarbeiterin abends eine E-Mail lesen darf, sondern darum, ob der Chef verlangen darf, dass sie es tut. Darum geht es, meine Damen und Herren. Wenn Sie Betriebe besuchen, dann sollten Sie nicht nur in den Chefetagen abhängen oder mal eine arbeitgebergeführte Besichtigungstour durch die Werkhalle für die Insta-Story machen. Nein, reden Sie mal mit den Beschäftigten, reden Sie mit den Betriebsräten, reden Sie mit den Gewerkschaften!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP will ran ans Arbeitszeitgesetz und an den Achtstundentag, und dann tut sie hier so, als ob sie die Arbeitszeit im Sinne der Beschäftigten flexibilisieren will. Sie machen aber keinen Vorschlag für mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Sie wollen einfach die Arbeitszeiten ausweiten – im Interesse der Arbeitgeber. Lange Arbeitszeiten und zu kurze Ruhezeiten sind erwiesenermaßen gesundheitsschädlich. Die Zahl der Arbeitsausfalltage wegen psychischer Erkrankungen ist auf einem Höchststand. 1,3 Milliarden Überstunden machen die Beschäftigten im Jahr, die Mehrheit übrigens unbezahlt. Und Sie wollen die Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten außer Kraft setzen? Das ist verantwortungslos.”
“Die mehr als 3 Milliarden Euro, die der Abbau der kalten Progression im nächsten Jahr kostet, hätte man doch an anderer Stelle viel sinnvoller ausgeben können, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. SPD und Grüne tun ja die ganze Zeit so, als wären sie jetzt drei Jahre lang die Geiseln der FDP und von Christian Lindner gewesen. Jetzt haben Sie die endlich von der Backe und beschließen immer noch FDP-Gesetze. Das muss man wirklich nicht verstehen, meine Damen und Herren. Dieses Gesetz ist peinlich. Frau Kollegin, Sie sind über die Zeit. Letzter Satz, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Dieses Gesetz ist peinlich, aber so gesehen ist es ein würdiges Ende für eine unwürdige Koalition. Vielen Dank. Zum Abschluss erhält das Wort Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Stattdessen ist es sein Anliegen, noch ein Gesetz aus dem Hause Lindner zu beschließen. Muss man nicht verstehen, meine Damen und Herren. Entlastung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen: Ja, gerne, würden wir sofort unterstützen. Aber der Abbau der kalten Progression hilft diesen Menschen doch kaum etwas. Er nützt vor allem den Besserverdienenden. Die Arbeitnehmerkammer in Bremen hat das vorgerechnet: Wer als Single 100 000 Euro im Jahr verdient, spart fünfmal mehr als ein Durchschnittsverdiener und zehnmal mehr als jemand, der zum Mindestlohn arbeitet. Es ist einfach falsch, wenn Sie behaupten, das Gesetz würde die Mitte entlasten. Herr Brehm, Sie sagen: Leistung muss sich lohnen. – Dann seien Sie doch endlich mal für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, wenn Sie der Meinung sind, Arbeit sollte sich lohnen!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon skurril: Die FDP tut so, als müsste man ihr dankbar sein, dass sie nach dem Ende der Ampel doch noch einem Gesetz zustimmt, das aber durch und durch ein FDP-Gesetz ist. Die Bekämpfung der kalten Progression ist ja von jeher eine Herzensangelegenheit der FDP. Denn wenn es um mehr Geld für Besserverdienende geht, dann stehen Sie natürlich wie eine Eins. – Schön, dass Sie da noch applaudieren. Dass aber der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, nach dem Ende der Ampel den Abbau der kalten Progression zu einem seiner vier Hauptanliegen erklärt, zeigt doch schon eine Prioritätensetzung. Es ist eines der vier Hauptanliegen, die er noch umsetzen will. Uns wäre da durchaus anderes eingefallen, zum Beispiel die Kindergrundsicherung. Die hätte nämlich viel mehr Familien viel mehr gebracht.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich, BSW-Gruppe.”
“Darüber sollte sich die Union mal echauffieren, wenn Sie der Meinung sind, dass Überstunden sich lohnen sollten, meine Damen und Herren. Sie kritisieren die Subventionen für erneuerbare Energien. Aber es waren doch Ihre Regierungen, die jahrzehntelang Konzernen Milliardensubventionen hinterhergeworfen haben. Und Sie träumen von einem Comeback der Atomenergie, obwohl sie unsicher, teuer und in Deutschland längst Geschichte ist. Finden Sie sich damit ab: Der Kampf ist vorbei, die Atomkraft in Deutschland ist Geschichte! Sie haben dem 2011 selbst zugestimmt. Meine Damen und Herren, die Union fordert Bürokratieabbau und will überflüssigen Papierkram beseitigen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich würde sagen, Sie beginnen mit Ihrem Antrag, Herr Merz. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler.”