Janine Wissler
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd!”
“Und natürlich brauchen wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen, die unter den steigenden Kosten leiden: ein Energiekrisengeld für alle und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und natürlich einen Mietendeckel, damit Menschen entlastet werden.”
“Das sind 600 bis 800 Millionen Euro Übergewinn monatlich. Und was macht die Bundesregierung? Statt dagegen vorzugehen, wie das andere EU-Staaten gemacht haben, wird mit dem Tankrabatt Steuergeld rausgeschmissen, damit diese Abzocke an der Tankstelle ein bisschen weniger wehtut.”
“Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt.”
“Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet. Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist.”
The complete record
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“Der Faschist Höcke hat bedauert, dass Hitler als – Zitat – „absolut böse“ dargestellt wird. Jetzt soll der Kolonialismus mit all seiner brutalen Menschenverachtung und seinen Massenmorden als eigentlich doch ganz vernünftig dargestellt werden. Schließlich habe er den – Zitat – „kolonialisierten Völkern“ auch „moderne Verkehrswege“ und „zivilisatorische Strukturen“ gebracht. Der Raub der Benin-Bronzen durch die britische Kolonialarmee wird als Reaktion auf einen – Zitat – „Überfall von Benin-Kriegern auf eine unbewaffnete britische Gesandtschaft“ bezeichnet. „Selbst schuld, die Kolonialisierten!“, das will die AfD uns damit sagen. Aber was hatten denn britische, französische und deutsche Kolonialsoldaten in Afrika überhaupt zu suchen?”
“Sie wollen ausländische Kultureinflüsse zurückdrängen, aber afrikanische Bronzefiguren, die sind für die deutsche Leitkultur dann doch so wichtig, dass man sie den rechtmäßigen Besitzern nicht zurückgeben darf. Dann wollen Sie obendrein auch noch eine Kommission einsetzen, die nach Nachtigal benannt werden soll, Bismarcks Reichskommissar für die deutschen Kolonien in Westafrika. Das ist wirklich grotesk, das ist absurd, meine Damen und Herren. Und vor allem zeigt es: Es geht Ihnen gar nicht um Bronzestatuen, von deren Existenz Sie vermutlich erst erfahren haben, als sie jetzt zurückgegeben wurden. Hinter Ihrem Antrag steht der Versuch, deutsche Geschichte neu zu interpretieren, Verbrechen zu relativieren, weg von einer „Schuldkultur“, wie Sie es nennen, und zwar von der Kolonialzeit bis Hitler.”
“Im Hessischen Landtag haben Sie Anträge gestellt, Kultureinrichtungen die Mittel zu kürzen, weil zu links oder zu ausländisch oder beides. Eigentlich finde ich das ziemlich bemerkenswert für eine Partei, die sich sonst so gerne auf „Das wird man doch noch sagen dürfen!“ und auf die Meinungsfreiheit beruft. Das zeigt: Wenn Sie Macht hätten, dann dürfte man sehr vieles sehr schnell nicht mehr sagen; denn Ihr Kulturverständnis steht in der Tradition der Bücherverbrennung. Besonders abstrus ist die AfD-Forderung, die Rückgabe in der Kolonialzeit geraubter Kultur- und Kunstgegenstände an die Herkunftsländer zu stoppen. Also: Menschen afrikanischen Ursprungs wollen Sie nicht im Land haben, weil anderer Kulturkreis, aber Raubkunst aus Afrika, die soll gefälligst hierbleiben.”
“Man hat sich einer „Leitkultur“ unterzuordnen, als ob es eine „deutsche Kultur“ gäbe oder überhaupt irgendeine Kultur, die sich im national abgeschlossenen Raum entwickelt hätte! Was wären Musik, bildende Kunst, Literatur und Theater ohne internationalen Austausch, meine Damen und Herren? Was für Sie von der AfD Kulturpolitik bedeutet, lässt sich ganz praktisch an Ihrer Politik ablesen. In Sachsen-Anhalt forderten Sie die Entlassung eines Opernintendanten, weil zu viel Willkommenspropaganda auf dem Spielplan stünde. Die Berliner AfD wollte dem Friedrichstadt-Palast, dem Maxim Gorki Theater und dem Deutschen Theater die Mittel kürzen, weil ihr entweder der Spielplan oder die politische Ausrichtung der Intendanten nicht passte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine ziemlich grässliche Melange aus mehreren AfD-Anträgen zum Thema Kulturpolitik, zu so ziemlich allem, was das rechte Gemüt in Wallung bringt: Erinnerungskultur, Geschlechtergerechtigkeit, Diversität, Postkolonialismus. Bei der AfD verkommt die Kultur zu einer armseligen, zu einer biederen, zu einer völkischen Sache. Deutsch muss sie sein – klar –, vor allem die Sprache. Kultur soll nach Ansicht der AfD vor allem nach außen sauber aus- und abgrenzen, wer nicht dazugehört. Entwickeln darf sie sich auch nicht. Das ist ein Verständnis von Kultur, das statisch, monolithisch und faschistoid ist. Für alles, was sich nicht in „deutsch“ oder „abendländisch“ einordnen lässt, soll es überhaupt keinen Entfaltungsraum geben.”
“Es ist ein Punkt erreicht, an dem es trotz der Repressionen kein Zurück mehr gibt.“ Und ich will den Protestierenden sagen: Die Welt schaut auf euch, die Welt schaut auf eure Revolution! Nach Pablo Neruda: „Sie können wohl alle Blumen abschneiden, aber sie können den Frühling nicht verhindern.“ Nie wieder Khavaran! Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit! Nächster Redner ist Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Erinnern wir uns an das „Mykonos“-Attentat 1992, bei dem iranisch-kurdische Oppositionelle in Berlin durch das iranische Regime grausam ermordet wurden. Das Wirken des iranischen Geheimdienstes in Deutschland muss endlich entschieden bekämpft werden, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung muss Mittel bereitstellen, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, damit Täter auch zur Verantwortung gezogen werden können. Meine Damen und Herren, die Protestierenden im Iran schreiben Geschichte. Eine Aktivistin sagt: „Nein, die Menschen wollen keine Reformen. Die eindeutige und zentrale Forderung ist der Sturz der islamischen Republik. Es hat sich etwas im Kern der Gesellschaft grundlegend verändert.”
“Wir haben es gerade gehört: Es gibt eine Fraktion, die aufseiten der Mullahs steht, und das ist die AfD. Das haben Sie hier deutlich gemacht. Es ist ja auch interessant, das zu hören. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler darf nicht weiter schweigen. Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Mittel einsetzen, um den Druck auf das Regime zu erhöhen und weitere Hinrichtungen zu verhindern. Die humanitäre Visa- und Passvergabe muss erleichtert werden. Und natürlich muss es einen dauerhaften Abschiebestopp betreffend den Iran geben. Nicht nur im Iran leben iranische Oppositionelle in Angst. Auch in Deutschland werden Exiliranerinnen vom Regime bespitzelt, eingeschüchtert und drangsaliert.”
“Beide waren 23 Jahre alt. Ihr Verbrechen: Teilnahme an Protesten. Vielen anderen Verhafteten droht ebenfalls die Todesstrafe. Es ist nicht das erste Mal, dass das Regime solche Methoden der Abschreckung einsetzt, um Widerstand zu unterdrücken. Allein im Sommer 1988 wurden Tausende politische Gefangene in dreiminütigen Gerichtsverhandlungen zum Tode verurteilt und in Massengräbern wie Khavaran bei Teheran verscharrt. Und der heutige Präsident Raisi war schon damals an den Morden beteiligt. Aber die Menschen lassen sich nicht einschüchtern. Sie protestieren weiter, trotz alledem. Einige Abgeordnete hier aus dem Deutschen Bundestag haben ja politische Patenschaften für zum Tode verurteilte Menschen übernommen, um Solidarität zu zeigen mit den Verurteilten.”
“Was im Iran gerade passiert ist, ist historisch. Unsere Solidarität gilt den Protestierenden. Wir unterstützen ihren Kampf für einen demokratischen und sozialen Iran, und wir haben Hochachtung vor ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit. Denn das Regime reagiert mit äußerster Brutalität. Fast 500 Demonstrierende sollen getötet worden sein und fast 18 000 festgenommen, darunter Kinder und Jugendliche. Die Gefangenen berichten von Folter und Vergewaltigung. Besonders gefährlich ist die Situation für die Menschen in Kurdistan und Belutschistan, die seit Jahrzehnten drangsaliert und marginalisiert werden. Die Regierung versucht, die Menschen mit Todesurteilen und Hinrichtungen einzuschüchtern und zum Aufgeben zu bewegen. Mohsen Shekari und Madschidresa Rahnaward wurden in eilig durchgeführten Scheinprozessen zum Tode verurteilt und hingerichtet.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 16. September wurde die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam getötet. Die Sittenpolizei hatte sie wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen. Sie starb fünf Tage vor ihrem 23. Geburtstag. Ihr Tod wurde zum Fanal und zum Ausgangspunkt einer landesweiten Protestbewegung im Iran. Seit drei Monaten halten die Massenproteste und Streiks gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime an – eine Revolution, bei der Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Würde und Freiheit hat verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft vereint. Mit einem dreitägigen Generalstreik in der vergangenen Woche erreichte die Protestbewegung eine neue Dimension. Lkw-Fahrer, Beschäftigte in Fabriken, in der Ölindustrie streikten.”
“Die angekündigten Erleichterungen müssen schnell umgesetzt werden, sie müssen barrierefrei sein und unabhängig vom sozialen Status. Die zuständigen Behörden müssen entsprechend ausgestattet werden. Und wir werden alle Schritte unterstützen, die Menschen demokratische Teilhabe ermöglichen. Lassen Sie mich zum Schluss kurz aus den „Flüchtlingsgesprächen“ von Bertolt Brecht zitieren: Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird. Für uns zählt der Mensch! Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Konstantin Kuhle.”
“Das ist ein gefährlicher Unsinn, und es ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die in den letzten Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes geleistet haben und an den hohen Einbürgerungshürden gescheitert sind, meine Damen und Herren. Ich fordere die CDU und die CSU, insbesondere die Hessen-CDU, dringend auf, nicht erneut eine rassistische Kampagne zur Staatsbürgerschaft zu führen! Obwohl sie bekanntermaßen Teil der Ampelkoalition ist, distanziert sich die FDP jetzt auch von der geplanten Reform. Wie schon beim Bürgergeld fungiert die FDP als Verstärker von Merz und Söder auf Kosten der Menschen, die ausgegrenzt und diskriminiert werden, ob aufgrund von Armut oder ihrer Migrationsgeschichte oder aufgrund von beidem.”
“Sie haben mit dieser Kampagne großen Schaden angerichtet. Sie haben das Klima vergiftet und viele Menschen zutiefst verletzt. So bereitet man den Nährboden für Hass und Gewalt auf Kosten derer, die alltäglich von Rassismus betroffen sind. Und die Gefahr von rechts wächst doch: die Morde des NSU, Halle, Hanau, der Mord an Walter Lübcke. Alle paar Tage brennt eine Flüchtlingsunterkunft. Wer in einer solchen Situation gegen Einwanderer polemisiert und Stimmung macht, der weiß doch ganz genau, was er tut. Sie sprechen, ganz im AfD-Slang, von der Einwanderung in Sozialsysteme, von Sozialtourismus und einer inflationären Vergabe von Pässen.”
“Warum sollte man also dieses Dokument und die damit verbundenen Rechte so vielen Menschen vorenthalten, die genauso hier geboren wurden, die genauso hier leben und arbeiten wie alle anderen? CDU und CSU spalten die Menschen, und sie spielen sie gegeneinander aus. Als würde auch nur irgendein Deutscher irgendetwas dadurch verlieren, dass jemand anders eingebürgert wird. Der Pass wird ja deshalb niemandem weggenommen. Nicht der Pass wird entwertet – Sie entwerten Menschen durch solche Debatten, meine Damen und Herren! Ich erinnere mich gut an 1999, an Roland Koch, an die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, als Menschen zum CDU-Wahlkampfstand gekommen sind und gefragt haben, wo sie gegen Ausländer unterschreiben können. Die CDU hat damals ganz bewusst rassistische Vorurteile geschürt.”
“Diese Reform ist lange überfällig, um allen dauerhaft hier lebenden Menschen Partizipation zu ermöglichen, meine Damen und Herren. Und was macht die Union? Sie erklärt, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet und verramscht, wenn sie ohne Leistung vergeben werde. Was ist das denn für eine bekloppte Argumentation! Wie kann denn etwas verramscht werden, was Hunderttausende Menschen jedes Jahr ohne jede Leistung und ohne eigenes Zutun bekommen, nämlich nur durch Geburt, weil ihre Eltern zufällig Deutsche sind? Was haben Sie denn für den deutschen Pass geleistet, Herr Merz? Genauso viel wie ich: nämlich gar nichts, genauso wie die meisten Deutschen! Es ist reiner Zufall. Es ist Spermienlotterie, in welchem Land und in welche Familie man geboren wird.”
“Seitdem sinkt der Anteil stetig; 2021 lag er nur noch bei 73 Prozent. Das ist ein Problem für die Demokratie. Und hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die ausgegrenzt werden als Einwohner zweiter Klasse. Die Einbürgerungsquote ist im europäischen Vergleich niedrig; denn eine Einbürgerung ist mit vielen Hürden, Kosten und Zeitaufwand verbunden. Das schreckt viele Menschen ab, überhaupt einen Antrag zu stellen. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesinnenministerin eine Erleichterung von Einbürgerungen angekündigt hat, wie auch im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen wurde. Wer schon viele Jahre In Deutschland lebt, der soll nach fünf statt bisher nach acht Jahren eingebürgert werden können, und die doppelte Staatsbürgerschaft soll einfacher werden. Gut so!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland sind über 10 Millionen erwachsene Menschen nicht wahlberechtigt. Viele von ihnen sind hier geboren. Sie leben und arbeiten hier. Sie sind Teil der Gesellschaft, aber eben nicht vollständig. Sie dürfen nicht wählen und nicht zu Wahlen antreten, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Ihr Leben wird bestimmt durch politische Entscheidungen, an denen sie nicht durch Wahlen mitwirken können. Vor 60 Jahren kamen die ersten Gastarbeiter nach Deutschland. Ihnen wurde das Wahlrecht vorenthalten, genauso wie die Anerkennung ihrer Lebensleistung. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und diese Realität muss sich endlich auch im Wahl- und im Staatsbürgerschaftsrecht widerspiegeln. Im Jahr 1972 lag der Anteil der Wahlberechtigten an der Gesamtbevölkerung bei 91 Prozent.”
“Armut bekämpft man durch Tariftreue, durch höhere Mindestlöhne und durch höhere Sozialleistungen. Was Familien brauchen, ist Arbeitszeitverkürzung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitabetreuung – alles Dinge, gegen die die AfD immer gestimmt hat, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Es geht der AfD eben nicht um Armutsbekämpfung; es geht ihr um die Rückkehr zu einem Familien- und Frauenbild aus den 50er-Jahren und seine Zementierung. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Markus Herbrand, FDP-Fraktion.”
“Und die Kindergrundsicherung funktioniert genau so nicht. Deswegen fordern Sozialverbände, Gewerkschaften, andere gesellschaftliche Akteure und wir als Linke eine eigenständige Kindergrundsicherung. Das hat ja auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden und harrt noch seiner Umsetzung. Nötig ist genau das, nämlich ein deutliches höheres Kindergeld von etwa 330 Euro pro Monat und darüber hinaus für ärmere Familien eine Erhöhung dieses Betrags auf 630 Euro. Damit wären die Kinder auch endlich raus aus diesem ganzen Hartz‑IV-Drangsalierungssystem, das ab nächstem Jahr „Bürgergeld“ heißt. Meine Damen und Herren, Kinder und Familien brauchen eine gesicherte finanzielle Basis. Sie brauchen aber auch Kitas und Schulen, wo nicht ein Viertel der Betreuung ausfällt, weil es an Personal fehlt.”
“Der AfD gefällt es natürlich, weil die Alleinverdienerehe zu ihrem reaktionären Frauen- und Familienbild passt. Die Ungerechtigkeiten, die damit verbunden sind, wollen Sie jetzt weiter ausbauen, indem Sie reiche Familien steuerlich noch stärker entlasten. Mit dem Kampf gegen Armut und erst recht mit dem Kampf gegen Kinderarmut hat das, was Sie hier machen, überhaupt nichts zu tun. Das Familiensplitting ist der völlig falsche Weg im Kampf gegen Armut. Was wir brauchen, sind doch keine weiteren Steuererleichterungen für Besserverdiener; was wir brauchen, ist eine Kindergrundsicherung. Das ist der richtige Weg. Die Förderung von Kindern hat im Steuerrecht doch überhaupt nichts verloren. Sonst bleibt es ewig bei dem Prinzip, dass Kinder reicher Familien steuerlich mehr gefördert werden als Kinder in armen Familien.”
“Das ist schlicht die Verschwendung von Steuergeld; denn ein Konzernchef und seine nichtverdienende Ehefrau brauchen diese Steuerersparnis nicht, meine Damen und Herren. Es gibt auch gar keinen vernünftigen Grund, Menschen steuerlich zu fördern, nur weil sie geheiratet haben. Und es gibt erst recht keinen vernünftigen Grund, ein Lebensmodell steuerlich zu fördern, bei dem der Mann sehr viel und die Frau wenig oder nichts verdient, weil sie nicht arbeiten geht und sie von ihrem Mann immer wieder erklärt kriegt, sie solle auch nicht arbeiten gehen, weil sich das aufgrund des Splittings sowieso nicht lohne. Das programmiert Altersarmut vor, das schafft ökonomische Abhängigkeiten. Deshalb sehen wir das Ehegattensplitting grundsätzlich als Problem, meine Damen und Herren.”
“Wenn ein Partner gar kein Einkommen hat und der andere 30 000 Euro im Jahr verdient, dann werden also beide so besteuert, als würden sie jeweils 15 000 Euro jährlich verdienen. Die Lohnsteuer für beide zusammen beträgt dann ungefähr 110 Euro pro Jahr. Ohne den Splittingvorteil würde der eine Partner aber gar keine und der verdienende Partner über 3 000 Euro Lohnsteuer zahlen. Das heißt, die Ehepartner sparen durch das Splitting etwa 3 000 Euro Steuern pro Jahr. Und das kann man bei einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro auch ganz gut gebrauchen. Ungerecht wird es aber eben dann, wenn der eine Partner wenig oder gar nichts verdient und der andere ein Spitzeneinkommen hat. Denn ein solches Ehepaar spart eben nicht 3 000 Euro, sondern bis zu 17 700 Euro Steuern. Das ist alles andere als gerecht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert ein Familiensplitting im Steuerrecht, angeblich, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Das ist natürlich ein ziemlicher Unsinn; denn durch das Splitting profitieren in erster Linie Besserverdienende, es profitieren nicht Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder die so wenig verdienen, dass sie unter den Grundfreibetrag fallen. Sie zahlen nämlich sehr wenige Steuern oder gar keine Steuern, wenn ihr Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt. Das heißt, sie würden dann auch nicht von Entlastungen profitieren. Die Menschen im Sozialleistungsbezug profitieren natürlich erst recht nicht. Ich will das Prinzip des Splittings und seine Verteilungswirkungen kurz erläutern: Beim Ehegattensplitting werden die Einkünfte der Ehepartner zusammengerechnet und gemeinsam besteuert.”
“Da sollte man ansetzen, bei den Schonvermögen der Superreichen, aber doch nicht bei den Altersrücklagen von Menschen im Sozialleistungsbezug. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.”
“Als ob hart arbeitende Menschen, von denen Sie immer reden, irgendeine Verbesserung dadurch hätten, dass die alleinerziehende Hartz-IV-Bezieherin sanktioniert wird, weil sie einen Termin verpasst hat, oder zwangsweise umziehen muss. Nein, was diese Menschen brauchen, das sind wirksame Tariftreuegesetze und höhere Mindestlöhne. Die CDU/DSU war immer dagegen und hat immer dagegengestimmt. Deswegen ist es heuchlerisch, wenn Sie sich als Anwalt der hart arbeitenden Menschen darstellen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Das ist ein Wettbewerb der Schäbigkeit auf dem Rücken der Betroffenen, an dem wir uns nicht beteiligen. Ihnen sind bei den Superreichen in diesem Land nicht einmal Schonvermögen in Milliardenhöhe hoch genug.”
“Die Ampel legt einen mehr als dürftigen Gesetzentwurf vor, der mit der Überwindung von Hartz IV wirklich überhaupt nichts zu tun hat. 53 Euro mehr, die Sie den Menschen versprochen haben, haben doch nichts mit Respekt zu tun, meine Damen und Herren! Und die mickrigen Verbesserungen bei Schonvermögen, Zwangsumzügen und Sanktionen, von denen die Menschen, die jetzt schon im Hartz-IV-Bezug sind, sowieso nichts haben – das muss man immer wieder sagen –, werden aller Voraussicht nach den Vermittlungsausschuss nicht überleben – dank der Union, mit freundlicher Unterstützung der FDP. Das ist wirklich beschämend, was Sie dort getan haben, meine Damen und Herren. Die Union gönnt den Menschen nicht mal die kleinste Verbesserung und versucht, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen. Das ist schäbig.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Inflation verschärft die soziale Spaltung. Sogar Ihr Sachverständigenrat empfiehlt in dieser Situation, zumindest zeitweise die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie schon nicht auf uns, Die Linke, hören, dann hören Sie doch wenigstens auf die Sachverständigen, die Sie selbst benannt haben, und erhöhen Sie in dieser Situation die Steuern für die Reichen in diesem Land! Für Menschen mit kleinem Einkommen, die von Armut betroffen sind, tun Sie viel zu wenig mit diesem Haushalt. Die Kindergrundsicherung schieben Sie auf die lange Bank; bei der Aktienrente ging es deutlich schneller. Und beim Bürgergeld erleben wir ein unwürdiges Schmierentheater auf dem Rücken der Betroffenen.”
“Deshalb – ich komme zum Schluss –: Dieser Antrag ist weder zielgerichtet noch sozial ausgewogen, noch werden damit die wesentlichen Probleme der Wärmewende gelöst. Diese Dreiviertelstunde hätten Sie uns heute tatsächlich sparen können, wenn man 16 Jahre lang einfach nichts auf die Reihe bekommt. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Redder für die FDP-Fraktion.”
“Mittel sollten gezielt und direkt dort hingelenkt werden, wo schnell durchgreifende Erfolge erzielt werden können. Eine gezielte Sanierung der in den 50er- bis 70er-Jahren entstandenen Großwohnsiedlungen würde vor allem auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen helfen. Und: Eine solche Sanierung darf nur warmmietenneutral sein. Das heißt: Die Sanierungskosten dürfen natürlich nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden bzw. nur in dem Umfang, in dem dann auch die Energiekosten sinken. Sonst sind es am Ende wieder die Mieterinnen und Mieter, die die Kosten dafür tragen. Wir brauchen einen gezielten Ausbau der kommunalen Wärmenetze. Ein entscheidender Flaschenhals bei der Energiewende ist der Mangel an Installateuren und Technikerinnen. Den kann man natürlich auch durch höhere Abschreibungen nicht beheben.”
“Vor allem aber kommen die von Ihnen vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen nur Privatleuten und Wohnungsunternehmen zugute, die auch Steuern in einem Umfang zahlen, in dem Abschreibungen sich lohnen. Ältere Hausbesitzer zum Beispiel – Durchschnittsrentnerinnen und ‑rentner, die im Eigenheim leben und kleine Renten haben und deswegen kaum oder gar keine Steuern zahlen – haben davon nichts. Um die Zahl der Sanierungen zu erhöhen, sollte ein Klimacheck für alle noch nicht sanierten Wohngebäude durch qualifizierte Berater angeboten werden. Ja, das ist aufwendig, aber ungleich zielführender, als allgemein die Abschreibungsmöglichkeiten zu erhöhen. Wir sind der Meinung: Wir brauchen direkte Zuschüsse und Förderung, um eine höhere Sanierungsrate zu erreichen und auch den verstärkten Einbau von Wärmepumpen an der Stelle voranzubringen.”
“Sie haben von „Dämmwahn“ gefaselt und es versäumt, gerade für weniger vermögende Einfamilienhausbesitzer eine gezielte Förderung und fachliche Unterstützung in die Wege zu leiten. Nun, offensichtlich kommt mit der Opposition jetzt auch die Einsicht. Es ist schon mal gut, dass Sie das Problem sehen. Die Lösungen beschreiben Sie in Ihrem Antrag allerdings nicht, meine Damen und Herren. Sie fordern jetzt umfangreiche steuerliche Entlastungen für Hausbesitzer, groteskerweise aber nur – Zitat – „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ – so der Antragstext –, also ohne jegliche finanzielle Grundlage. Entlastungen versprechen, wenn man aber gar keine Mittel zur Verfügung stellen will, das, meine Damen und Herren, ist dann doch etwas albern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und CSU beklagen in ihrem Antrag, dass die energetische Sanierung von Wohngebäuden zu langsam vorankomme. Da haben Sie recht. Aber natürlich müssen Sie sich fragen lassen, warum ausgerechnet in den Jahren von Ihnen geführter Regierungen die sogenannte Wärmewende faktisch zum Erliegen gekommen ist. Der Verbrauch von Heizenergie ist von 2010 bis 2019 kaum zurückgegangen. Von daher müssen Sie sich auch selbstkritisch fragen, was Sie eigentlich die letzten 16 Jahre gemacht haben, um die Wärmewende voranzubringen. Sie haben auf EU-Ebene verabredete Energieverbrauchsrichtwerte für Neubauten nur mit langer Verzögerung umgesetzt.”
“Wer arm ist, kann sich so viel anstrengen, wie er will – der vielgepriesene Aufstieg durch Bildung und Arbeit funktioniert nicht. Deshalb: Wer Armut bekämpfen will, der muss Reichtum umverteilen durch eine höhere Besteuerung großer Vermögen und hoher Einkommen. Das fordern wir als Linke, und das fordert auch die Initiative #IchBinArmutsbetroffen, die morgen vor dem Kanzleramt demonstriert. Denn für Armut, meine Damen und Herren, müssen sich nicht die Betroffenen schämen – für Armut muss sich eine Politik schämen, die es zulässt. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.”
“Der tatsächlich festgestellte Steuerbetrug lag im Jahr 2020 bei 1,25 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der vieldiskutierte Sozialleistungsbetrug lag bei 57 Millionen Euro. Der Schaden durch Steuerbetrug ist also 22‑mal höher. Während Menschen, die Grundsicherung beziehen, Probleme mit dem Jobcenter bekommen, weil sie Geschenke von Verwandten erhalten, bereichern sich andere weitgehend ungestört. Das hat auch damit zu tun, dass die Steuerfahndungen in Deutschland so schlecht ausgestattet sind, dass regelmäßige Betriebsprüfungen überhaupt nicht möglich sind. Es ist also nicht das Sozialsystem, das missbraucht wird, es ist das Steuersystem mit seinen Schlupflöchern und unentdeckten Steuerhinterziehern, und daran ändert dieses Gesetz leider überhaupt nichts. Nicht nur Reichtum vererbt sich, auch Armut.”
“Während die unteren 40 Prozent der Bevölkerung gar keine Ersparnisse haben oder sogar Schulden, verfügen die oberen 10 Prozent über zwei Drittel des gesamten Vermögens. Höchste Zeit für die Wiedererhebung der Vermögensteuer! Auch bei den Erbschaften gibt es ungerechte Steuerlöcher, die geschlossen werden müssen, zum Beispiel durch so ein Gesetz. Es kommt immer wieder vor, dass jemand ein Unternehmen im Wert von 500 Millionen Euro erbt, aber dann keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlt. Die Steuergesetze werden ja nicht nur kreativ genutzt und fantasievoll gedehnt, sondern handfester Steuerbetrug wird systematisch organisiert. Wir haben diese Woche schon darüber geredet: Allein im Cum-ex-Skandal wurde die Gesellschaft um mindestens 32 Milliarden Euro betrogen – 32 Milliarden Euro, die Schulen und Krankenhäuser gut hätten gebrauchen können.”
“Wer nämlich, statt zu arbeiten, von den Dividenden seiner geerbten Aktien lebt, der zahlt nach der sogenannten Abgeltungsteuer pauschal nur 25 Prozent Steuern, egal ob er drei Belegschaftsaktien oder die Unternehmensmehrheit im Milliardenwert besitzt – und das, meine Damen und Herren, ist zutiefst ungerecht. Die meisten wirklich reichen Menschen in Deutschland, die über Millionen- oder gar Milliardenvermögen verfügen, sind nämlich nicht durch Erwerbsarbeit reich geworden, sondern durch Kapitalerträge, und die müssen endlich angemessen besteuert werden. Der Anteil vermögensbezogener Steuern in Deutschland ist verschwindend gering; er liegt bei nicht mal 3 Prozent des Steueraufkommens.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahressteuergesetz werden viele Details neu geregelt, von der Homeoffice-Pauschale über Abschreibungsregelungen und Freibeträge, und das ist in Teilen auch sinnvoll. Was aber bleibt, das sind die extremen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, und die möchte ich an dieser Stelle genauer beleuchten. Wenn man sich das Steueraufkommen anschaut, dann stellt man fest, dass ein großer Anteil aus Löhnen und Gehältern, also aus Erwerbsarbeit, stammt, während leistungsloses Einkommen und Vermögen in diesem Land kaum besteuert wird.”
“Das ist doch keine wertebasierte und feministische Außenpolitik, von der Sie gerne reden. Meine Damen und Herren, das ist eine Schande und eine moralische Bankrotterklärung für die Ampel. Carl-Julius Cronenberg ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.”
“Die Ampel hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt – Munition für Kampfjets für ein Land, in dem Menschen- und Frauenrechte mit Füßen getreten werden und das einen verbrecherischen Krieg gegen den Jemen führt. Angesichts der Bomben auf den Jemen, angesichts des Mordes an Khashoggi und der willkürlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien ist das, was Sie da machen, verantwortungslos und verwerflich. Der Krieg im Jemen ist doch nicht weniger verbrecherisch als der Krieg in der Ukraine. Dahin darf man doch keine Waffen liefern! Aber Wirtschaftsminister Habeck genehmigt das. Außenministerin Baerbock hat heute eine wirklich gute Rede gehalten, in der sie viele richtige Sachen zum Iran gesagt hat. Ich frage mich aber: Wie kann man es dann mit sich vereinbaren, dass man Waffen nach Saudi-Arabien liefert?”
“Hoher Verbrauch darf natürlich nicht auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert werden. Und wer die Preise deckeln will, das heißt die Differenz aus Steuermitteln ausgleichen will, der kommt um eine Preiskontrolle nicht herum, damit Spekulation die Kosten nicht ins Unermessliche steigert. Der Markt regelt das eben nicht, weder die Bezahlbarkeit noch die Versorgungssicherheit. Es ist doch absurd, dass im Norden Windkraftanlagen zwangsweise abgeschaltet werden und wir gleichzeitig über eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken diskutieren. Die Energiewende wurde verschleppt und die Abhängigkeit von fossilen Energien gefestigt. Nun reiste der Kanzler in der letzten Woche ja nach Saudi-Arabien. Seit heute wissen wir, mit was die Energielieferungen offenbar erkauft werden.”
“Ohne eine solche Deckelung werden Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Viele Unternehmen sind von Insolvenz bedroht. Die Inflation verschärft die soziale Spaltung in diesem Land. Die Einmalzahlungen der bisherigen Entlastungspakete reichen überhaupt nicht aus. Wenn ein Vierpersonenhaushalt für Gas mit Mehrkosten von bis zu 5 000 Euro rechnen muss, dann ist eine Einmalzahlung von 300 Euro wirklich nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Niedrige und mittlere Einkommen brauchen ein monatliches Inflationsgeld. Ich sage es mal so: Man kann nur hoffen, dass die Gaspreisbremse, die die Ampel jetzt beschließen will, besser bremst, als die Mietpreisbremse die Mieten bremst; da haben wir ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Nötig ist ein bezahlbares Grundkontingent an Strom und Gas.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD fallen zum Thema Energiepolitik genau zwei Punkte ein, nämlich Atomkraftwerke und Import fossiler Energie, vorzugsweise aus Russland. Das ein Konzept zu nennen, wäre grotesk. Es ist rückwärtsgewandter Unsinn; mehr muss man dazu gar nicht sagen. Meine Damen und Herren, die Gasumlage ist seit heute endgültig vom Tisch. Das war überfällig, und das zeigt: Öffentlicher Druck und Proteste haben Wirkung. Um die explodierenden Gaspreise zu begrenzen, brauchen wir schnell einen echten Gaspreisdeckel. Finanziert werden sollte das über eine Übergewinnsteuer, die Sie einführen sollten. Spanien, Portugal, Belgien, Großbritannien und andere Länder haben bereits einen Preisdeckel. In Frankreich dürfen die Energiepreise nur um 4 Prozent steigen.”
“Wir brauchen Investitionen in die Energiewende, den Ausbau des ÖPNV, wir brauchen Investitionen in den Klimaschutz. Das ist die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und nicht das Klammern an ein offensichtlich schädliches Dogma. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.”
“Denn Energieversorgung gehört als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Wieder einmal werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert. Einige Konzerne machen Riesengewinne in dieser Krise. Deshalb brauchen wir eine Übergewinnsteuer. Die haben viele Länder eingeführt; die EU-Kommission empfiehlt das sogar. Führen Sie sie endlich ein! Meine Damen und Herren, Finanzminister Lindner beklagt, dass es einsam um ihn werde beim Festhalten an der Illusion, die Schuldenbremse im nächsten Jahr noch einhalten zu können. Ja, es ist nicht einfach, wenn das eigene Weltbild auf die Realität trifft, den Kürzeren zieht und alle außer einem selbst es merken. Die Schuldenbremse muss ausgesetzt, besser noch abgeschafft werden.”
“Mit der Gasumlage wollen Sie die Kosten der Gaskrise auf die Verbraucher abwälzen, die zufälligerweise mit Gas heizen, worauf Mieterinnen und Mieter überhaupt keinen Einfluss haben. Sie haben ja selber gemerkt, dass das Quatsch ist, aber Sie haben den nächsten Quatsch gleich hinterher beschlossen, nämlich die Senkung der Mehrwertsteuer für alle Gaskunden. Das ist zwar teuer, gleicht aber die Mehrkosten bei vielen, die alte Verträge haben, überhaupt nicht aus. Die Gasumlage, meine Damen und Herren, ist Murks, sie ist falsch, und deshalb muss sie abgeschafft werden. Es ist richtig, Herr Minister Habeck, Gasversorger zu retten und in die staatliche Hand zu überführen, um einen Kollaps bei der Versorgung zu verhindern. Das muss aber aus Steuermitteln erfolgen, und das sollte auch dauerhaft sein.”
“Viele Menschen bekommen in diesen Tagen Briefe von ihren Gasversorgern und erfahren, dass sich ihre Abschlagszahlungen verdreifacht bis verzehnfacht haben. Familien und Rentner sollen dreistellige oder gar vierstellige Beträge für Gas zahlen, und zwar monatlich. Das kann man durch direkte Hilfen überhaupt nicht ausgleichen. Dafür muss man die Spekulation bekämpfen, in den Strommarkt eingreifen und einen Preisdeckel einführen, meine Damen und Herren. Spanien, Portugal, Belgien, Großbritannien und andere Länder tun das. In Frankreich dürfen die Energiepreise nur um 4 Prozent steigen. Wir fordern ein kostengünstiges Grundkontingent für Strom und Gas sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand in diesem Land im Winter frieren muss. Und: Hoher Verbrauch muss im Gegenzug deutlich teurer werden.”
“Dann hätten wir diese fatale Abhängigkeit nicht, und wir wären beim Klimaschutz deutlich weiter. Meine Damen und Herren, die Inflation verschärft die Spaltung zwischen oben und unten. Sie stürzt viele Menschen und viele Unternehmen in Existenznöte. Zu Recht gibt es deshalb Proteste, die ja auch erste Wirkung zeigen. Immerhin bekommen jetzt auch Rentner und Studierende Hilfe. Aber die Einmalzahlungen verpuffen angesichts der dauerhaft hohen Preise für Lebensmittel und Energie. Wir schlagen deshalb für niedrige und mittlere Einkommen ein monatliches Inflationsgeld von mindestens 125 Euro vor und eine sofortige und deutliche Erhöhung der Hartz‑IV-Regelsätze; das ist dringend notwendig. Aber auch das wird nicht reichen, um die explodierenden Gaspreise auszugleichen. Dafür brauchen wir einen Gaspreisdeckel.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag der Unionsfraktion anschaut, dann reibt man sich schon verwundert die Augen, was Sie darin so alles fordern: Preisdeckel, staatliche Eingriffe in den Strommarkt, Verstaatlichung von kritischer Infrastruktur – Maßnahmen, die Sie bis vor Kurzem noch als sozialistisches Teufelszeug gegeißelt hätten. Offenbar merken auch Sie, Herr Merz: Der Markt regelt es eben nicht. Ja, die aktuelle Energiekrise ist eine Folge verfehlter Energiepolitik. Die Energiewende wurde verschleppt. Und gerade Sie von der Union haben vor Ort oft gegen jedes neue Windrad gekämpft. Sehenden Auges wurde dadurch die Abhängigkeit von fossilen Energien und Energieimporten gefestigt. Wir könnten längst bei 100 Prozent Erneuerbaren sein, zumindest im Strombereich.”
“Für die FDP-Fraktion hat das Wort Michael Kruse.”