Janine Wissler
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd!”
“Und natürlich brauchen wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen, die unter den steigenden Kosten leiden: ein Energiekrisengeld für alle und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und natürlich einen Mietendeckel, damit Menschen entlastet werden.”
“Das sind 600 bis 800 Millionen Euro Übergewinn monatlich. Und was macht die Bundesregierung? Statt dagegen vorzugehen, wie das andere EU-Staaten gemacht haben, wird mit dem Tankrabatt Steuergeld rausgeschmissen, damit diese Abzocke an der Tankstelle ein bisschen weniger wehtut.”
“Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt.”
“Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet. Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist.”
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“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD beklagt den Fachkräftemangel und spricht sich gegen Zuwanderung aus. Klingt komisch, ist es auch. Schon die Überschrift ist richtig eklig: „Technisierung statt Sozialimport“. Waren werden importiert, aber doch nicht Menschen. Die AfD behauptet, Zuwanderer kommen nicht auf dem Arbeitsmarkt an und belasten den Sozialstaat. Fakt ist: Laut Jahreswirtschaftsbericht tragen seit 2023 fast nur noch Menschen aus Drittstaaten den Beschäftigungsaufbau. Ohne Migration würde hier alles zusammenbrechen. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte halten dieses Land am Laufen. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialbeiträge. Und, meine Damen und Herren, die AfD fordert: Schluss mit dem Lohndumping. Ja, dann her mit dem höheren Mindestlohn, mit verbindlichen Tarifverträgen.”
“Das ist doch keine Wirtschaftskompetenz. Das ist Lobbyismus. Den Unternehmen versprechen Sie Entlastungen und den Beschäftigten längere Arbeitszeiten. Nein, Steuergeschenke und Sozialabbau führen nicht aus der Krise. Die Binnennachfrage muss gestärkt werden. Die Exportabhängigkeit muss reduziert werden. Das geht nicht über Nacht, ist aber nötig – durch höhere Investitionen, höhere Löhne, eine Industriepolitik, die Zukunft organisiert. Wir brauchen kein Weiter-so, sondern eine grundlegende Wirtschaftswende. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte.”
“Und Sie stellen fest, dass seit 2023 fast nur noch Menschen aus Drittstaaten den Beschäftigungsaufbau tragen, und schieben mehr ab, und zwar auch aus Arbeit und aus Ausbildung. Das ist doch fatal, meine Damen und Herren! Sie konstatieren eine schwache Binnennachfrage. Aber Sie tun nichts dafür, dass die Menschen wirklich mehr Geld in der Tasche haben. Ihre Lösungsvorschläge passen einfach nicht zum Problem. Wie soll man denn gegen chinesische Konkurrenz, gegen wegbrechende Absatzmärkte und US-Strafzölle besser bestehen, wenn man länger arbeitet und das Renteneintrittsalter angehoben wird? Wir haben doch kein Produktivitätsproblem, sondern ein Absatzproblem. Es werden nicht zu wenig deutsche Güter produziert, es werden zu wenig verkauft. Sie wollen die Krise für sozialen Kahlschlag und für einen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte nutzen.”
“All das zeigt die Geringschätzung der Bundesregierung gegenüber den Menschen, die den Reichtum in diesem Land erarbeiten, während die, die nicht arbeiten, weil sie von ihrem Vermögen leben können, nicht mal angemessen besteuert werden. Diese Haltung findet sich auch im Jahreswirtschaftsbericht wieder. Die Analyse der wirtschaftlichen Lage ist gar nicht falsch: Niedrige Reallöhne, hohe Preise, marode Infrastruktur. Da könnte vieles glatt von uns sein. Aber Sie ziehen die völlig falschen Schlussfolgerungen. Sie erkennen die Importabhängigkeit bei der Energie und machen uns abhängig von Gas. Sie sehen den Rückstand bei den Zukunftstechnologien und beerdigen das Verbrenner-Aus. Sie beklagen die marode Infrastruktur und halten an der Schuldenbremse fest.”
“Und hält sich die Ministerin mal eine Woche zurück, dann kommt ihre Staatssekretärin und beklagt Lifestyle-Teilzeit, also diesen exquisiten Lifestyle von Frauen, die jeden Tag darum ringen, Job, Familie, Haushalt und Ehrenamt unter einen Hut zu bekommen. Meine Damen und Herren, viele Menschen können mit über 60 überhaupt nur noch arbeiten, weil sie in Teilzeit gehen, etwa in der Pflege. Der Kanzler klagt derweil über zu viele Krankheitstage. Ja, wenn Sie wollen, dass die Beschäftigten schneller gesund werden, dann sorgen Sie doch mal dafür, dass gesetzlich Versicherte nicht wochenlang auf einen Facharzttermin warten müssen. Das würde wirklich helfen.”
“Wir können – Zitat – „nicht ein Drittel unseres Lebens auf Kosten der Allgemeinheit im Ruhestand verbringen“, sagt die Ministerin. Wow! Rentner, die ein Leben lang gearbeitet und einbezahlt haben, liegen also der Allgemeinheit auf der Tasche. Und das sagt eine Ministerin, die selbst überhaupt nicht in die Rentenkasse einzahlt und der eine Rente von über 5 000 Euro zusteht. Das ist einfach respektlos, meine Damen und Herren! Sie fordern von anderen Verzicht, während Sie sich im Tiroler Luxusressort – angeblich ganz privat – mit Wirtschaftsvertretern treffen und dann in der Öffentlichkeit behaupten, der Scheich aus Bahrain sei natürlich nur zum privaten Plaudern eingeflogen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben geschafft, was Robert Habeck nicht geschafft hat. Laut forsa-Umfrage sind nur 18 Prozent der Menschen mit Ihrer Arbeit als Wirtschaftsministerin zufrieden. Zum Vergleich: Habecks Tiefstwert lag bei 33 Prozent. Chapeau! Nach nicht einmal einem Jahr sind Sie unbeliebter, als Ihr Vorgänger je war, und der war ja laut CDU der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten. Ihre Unbeliebtheit ist voll verdient, Frau Ministerin. Statt eine Industriestrategie vorzulegen und Arbeitsplätze zu sichern, erklären Sie den hart arbeitenden Menschen im Land, sie sollen sich mehr anstrengen – als wären alle faul und als wären die Arbeitsstunden in diesem Land nicht auf Rekordniveau.”
“Ich möchte wirklich niemandem das Denken verbieten. Im Gegenteil: Ich wünschte, es würde noch viel mehr nachgedacht. Wir leben ja in einem Land, in dem viele Menschen Angst vor Altersarmut haben. Gerade Menschen, die in körperlich anstrengenden Berufen arbeiten, auf dem Bau, in der Pflege, im Schichtdienst, können nicht bis 67 arbeiten – und schon gar nicht bis 70. Die müssen dann mit hohen Abschlägen in Rente gehen. Sie haben Angst vor Altersarmut, sie sind verunsichert durch die Aussagen Ihrer Wirtschaftsministerin. Was sagen Sie diesen Menschen denn? Sagen Sie: „Der Koalitionsvertrag gilt, es wird keinerlei Verschlechterungen in dieser Wahlperiode“ – Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – „beim Renteneintrittsalter und bei der abschlagsfreien Rente geben“?”
“Und was gilt denn Ihr Wort als Bundeskanzler, der sich als Garant des Koalitionsvertrages hinstellt, wenn eine Ihrer Ministerinnen den Koalitionsvertrag immer wieder öffentlich infrage stellt? Oder müssen wir uns das als eine Art Rollenverteilung und Aufgabenteilung vorstellen?”
“Herr Bundeskanzler, Ihrem Kabinett gehört eine Wirtschaftsministerin an, die sich ständig zu Themen äußert, für die sie ausdrücklich nicht zuständig ist. So schlägt sie gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag vor, dass man das Renteneintrittsalter erhöht und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren schneller abschafft. Letzte Woche ist Frau Reiche dann noch einen Schritt weitergegangen und hat Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag gefordert. Sie haben als Kanzler ja immer gesagt: Wir haben einen Koalitionsvertrag, und der gilt. – Das haben Sie gesagt, wenn sich mal jemand aus der SPD kurzzeitig daran erinnert hat, dass die Wiedereinführung der Vermögensteuer ja im SPD-Wahlprogramm stand. Deshalb ist meine Frage an Sie: Was gilt denn jetzt? Gilt der Koalitionsvertrag auch für Frau Reiche?”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller.”
“2023 kostet 1 Liter Milch mehr als 1 Euro, und die Bauern bekommen immer noch 40 Cent. Die Verbraucher zahlen mehr, die Landwirte haben nichts davon, und die Löhne im Handel steigen auch nicht mit. Frau Ministerin, was tun Sie denn dagegen, wenn Ihre eigene Monopolkommission das als Problem benennt? Wie wollen Sie denn verhindern, dass die hohen Lebensmittelpreise die kleinen Einkommen einfach auffressen? Sie sagen, der Export wird uns nicht aus der Krise führen; der Binnenkonsum müsste gestärkt werden. Ja, wie denn? Ihr Kurs ist nicht nur ungerecht, er ist ökonomisch fatal. Wer hohe Einkommen entlastet, der erhöht die Sparquote; wer kleine und mittlere Einkommen entlastet, der stärkt die Nachfrage. Frau Reiche, mit Ihrer Agenda wollen Sie das Land wieder fitmachen. Das tun Sie nicht. Sie betätigen sich als Abrissbirne.”
“Und Sie senken noch die Körperschaftsteuer! Zwei Familien in diesem Land besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Kinderarmut steigt. Und die, die vom letzten Aufschwung schon nichts abbekommen haben, sollen jetzt in der Krise den Gürtel noch mal enger schnallen. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. Die Menschen leiden unter hohen Mieten und Preisen, und die Regierung tut nichts, um sie zu entlasten. Genau das sorgt für Politikverdrossenheit. Die Monopolkommission stellte nun fest, dass die vier großen Lebensmittelketten – Edeka, Rewe, Lidl und Aldi – inzwischen 87 Prozent des Marktes beherrschen. Die Preise steigen stärker als im EU-Vergleich, die Gewinne der Konzerne ebenso. Zufall? Wohl kaum. 2014 kostete 1 Liter Milch 70 Cent; die Bauern bekamen 40 Cent.”
“Beschäftigte auf dem Bau und in der Pflege sollen später in Rente gehen; die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag setze falsche Anreize. – Ihre Zumutungen treffen immer die, die ohnehin kaum was haben, und niemals die, die genug für drei Leben haben. Mit welchen Zumutungen müssen die Millionäre und Milliardäre in diesem Land denn rechnen? 1 Prozent Vermögensteuer? Angeblich eine Überforderung. Aber die Pflegekraft soll bis 70 arbeiten, und wenn der Paketbote zwei Tage krank ist, dann soll ihm das vom kargen Lohn noch abgezogen werden. Wenn man Reiche besteuern will, dann ist das eine Neiddebatte. Aber wenn man Bürgergeldbeziehern nicht mal 7 Euro am Tag für Nahrung gönnt, dann soll das Gerechtigkeitsempfinden sein. Wer hat, dem wird gegeben. Die Vermögensungleichheit ist in kaum einem Industrieland größer als in Deutschland.”
“Die Junge Union ist nicht der Anwalt der Jungen, sondern der Arbeitgeber, die sich aus der paritätischen Finanzierung der Rente verabschieden wollen. Reicht die gesetzliche Rente nicht, müssen Beschäftigte auf eigene Kosten vorsorgen, wenn sie das können, oder sie sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen, die aus Steuern finanziert wird. Die Profiteure sind die Banken, die Versicherungen und die Arbeitgeber, die sich aus der Verantwortung für die Rente stehlen können. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Es sind doch gerade die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, denen Altersarmut droht. Was bieten CDU und SPD denn den jungen Menschen? Sie bieten ihnen befristete Verträge, Wehrpflicht, Altersarmut. Das ist Ihr Programm. Frau Reiche, Sie sprechen von einer Agenda 2030 und notwendigen Einschnitten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es klingt wie Satire vom „Postillon“: Frau Reiche, die sich nach nur vier Jahren als Ministerin über knapp 5 000 Euro Pension freuen kann, erklärt, dass die Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen wird. Und 18 Unionsabgeordnete stellen das Rentenniveau infrage. Ja, eure Rente ist ja auch sicher: 295 Euro Rentenanspruch pro Jahr im Bundestag, ohne einen Euro einzuzahlen; nach acht Jahren: 2 500 Euro. Das erreicht kein gesetzlich Versicherter. Wasser predigen, Champagner schlürfen; so kann man das nur bezeichnen. Es geht hier nicht um Jung gegen Alt. Es ist kein Generationen-, es ist ein Verteilungskonflikt. Entscheidend ist nicht nur, wie viele einzahlen, sondern auch, wie produktiv diese Gesellschaft ist.”
“Auch das ist ein großer Mythos: dass die CDU etwas von Wirtschaft versteht, meine Damen und Herren. Deshalb bedeutet Energiewende: Energie in öffentliche Hand, Eigentumsstrukturen ändern, Energiewirtschaft demokratisieren. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Hans Koller das Wort. Bitte sehr.”
“Nun gibt es zahlreiche Untersuchungen, die bestätigen, dass das keine Gefahr ist. Der Infraschall im Innenraum eines fahrenden Autos ist bei Tempo 130 um einiges höher als bei einem Windrad. Wenn die AfD also etwas gegen die Gefahren durch Infraschall tun wollte, dann wäre der Einsatz für ein Tempolimit ein sehr viel zielführenderes Unterfangen. Wir steuern auf 2,8 Grad Erderwärmung zu. Die Folgen sind Dürren, Fluten und Ernteausfälle, Hungersnöte und immer neue Fluchtursachen. Und die Bundesregierung bremst die Energiewende. Wirtschaftsministerin Reiche plant Gaskraftwerke in einer Größenordnung, die Milliarden bindet und neue Abhängigkeiten zementiert. Sie will bei der Wärmewende kürzen, statt Zukunftstechnologien und Wärmepumpen zu fördern. Das gefährdet die Klimaziele und Arbeitsplätze.”
“Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, droht eine Dunkelflaute, der Zusammenbruch der Energieversorgung. – Aber es gibt ein europäisches Stromnetz, das ausgleicht, es gibt Speichertechnologien, und es gibt auch Erneuerbare, die grundlastfähig sind, also immer verfügbar, wie Wasserkraft, grüner Wasserstoff und Biomasse. Und zur angeblich so zuverlässigen Atomenergie: Immer wieder müssen AKWs lange abgeschaltet werden, weil die Wasserstände in Flüssen so niedrig sind, dass kein Kühlwasser entnommen werden kann. Das wird sich durch den Klimawandel noch verschärfen. AKWs sind störanfällig, sie sind nicht sicher, und sie sind auch nicht versicherbar. Mythos vier: Windräder sind gesundheitsschädlich. – Windräder erzeugen Schall mit sehr niedrigen Frequenzen, sogenannten Infraschall.”
“Für den Kiesabbau soll wertvoller Bannwald gerodet werden. Da hört man nichts von der AfD. Aber wenn ein Windrad aufgestellt wird, dann heißt es: Mein Freund, der Baum. Pro Windrad beträgt der Flächenverbrauch 0,5 bis 1 Hektar. Allein der Braunkohletagebau Garzweiler II, für den das Dorf Lützerath abgebaggert wurde, umfasst 4 800 Hektar. Ich sage Ihnen: Klimaschutz ist Umweltschutz. Die größte Gefahr für Wälder, Arten und Ernten ist der Klimawandel, aber doch nicht das Windrad. Windräder verändern das Landschaftsbild, aber Kühltürme und Autobahnen fügen sich auch nicht gerade harmonisch in die Landschaft ein. Im Landschaftsbild stört so einiges, und ich finde zum Beispiel, dass AfD-Plakate das Stadtbild aus meiner Sicht ganz erheblich stören. Mythos drei: Erneuerbare sind unzuverlässig.”
“Wenn es um die Energiewende geht, entdecken auf einmal Kräfte den Naturschutz für sich, denen er sonst ja nur lästig ist. Wenn es um Autobahnen, Kohleabbau und Flughäfen geht, sind Naturschutzauflagen viel zu teuer. Wenn irgendeine Fledermaus oder Molchart den Straßenbau verhindert, dann kann sie herzlich gerne aussterben. Aber wenn es um die Verhinderung von Windrädern geht, dann werden Lobbyisten plötzlich zu Tierschützern, entdecken seltene Käferarten und den Rotmilan für sich und werden zu begeisterten Ornithologen. Die meisten Vögel sterben in diesem Land übrigens durch Glasscheiben, Verkehr und Katzen und nicht durch Windräder. Bei Windrädern ist auch der Wald auf einmal heilig; sonst darf er fröhlich abgeholzt werden. Gerade wurde in meiner Geburtsstadt Langen ein Protestcamp geräumt – Grüße an die Aktiven!”
“Das führt dazu, dass Strom teuer wird, und das muss sich ändern, weil Energie für alle bezahlbar sein muss. Die AfD warnt vor hohen Kosten beim Abriss von Windrädern, aber die Rückbaukosten für Atomkraftwerke betragen 1 Milliarde Euro, und zwar pro Anlagenblock. Und da sind die Kosten für die Endlagerung des Atommülls noch überhaupt nicht mit drin. Subventionen für Erneuerbare stehen in keinem Verhältnis zu denen für Atomstrom. „Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet.“ Das Zitat stammt vom früheren Siemens-Chef Kaeser; er hat das gesagt. Die Geschichte von billigem Atomstrom und teuren Erneuerbaren, das ist einfach Unsinn. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein, danke. Nein. Mythos zwei: Windräder bedrohen die Natur.”
“Man muss immer wieder mit den Mythen aufräumen, die von rechts außen verbreitet werden, aber auch von den fossilen Energiekonzernen, deren Freunden im Parlament und einer Gaslobbyistin in der Regierung, geleitet von Konzerninteressen und Ideologie. Mythos eins: Klimaschutz ist teuer und gefährdet den Wohlstand. – Ja, Klimaschutz kostet Geld, aber kein Klimaschutz ist viel teurer. Bis 2050 drohen allein in Deutschland Klimaschäden in Höhe von 900 Milliarden Euro laut Studie der Bundesregierung. Nichts gefährdet den Wohlstand so sehr wie der Klimawandel. Wenn wir über hohe Strompreise reden, dann müssen wir über die Gestaltung der Strombörse sprechen. Solange das teuerste Kraftwerk den Preis für alle setzt, wird auch günstiger Windstrom zum Preis für Gaswerke abgerechnet.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während bei der Klimakonferenz über den Klimakollaps gesprochen wird, sich ganze Staaten um ihr Fortbestehen sorgen und Naturkatastrophen sich häufen, will die AfD das Ziel der Klimaneutralität aus dem Grundgesetz streichen und stattdessen ins Grundgesetz schreiben, dass Energieversorgung mit niedrigen Kosten verbunden sein soll. Dann bekäme der Ausbau der Erneuerbaren auf Antrag der AfD quasi Verfassungsrang; denn das ist die billigste Form der Energieerzeugung. Sonne und Wind müssen, anders als Kohle und Uran, nicht aufwendig abgebaut werden. Sie stehen kostenfrei und unbegrenzt zur Verfügung.”
“Frau Ministerin, Ihre Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Reiche, hat gestern erklärt, dass die gesetzliche Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen würde. Das ist eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der nach vier Jahren im Ministeramt auf ein Ruhegehalt von 5 000 Euro zurückgreifen kann. Ich frage Sie, weil Sie ja die für die Rente zuständige Ministerin sind, angesichts dessen, dass sich schon jetzt zwei Drittel der jungen Menschen Sorgen machen wegen Altersarmut und Angst haben, nicht genug Rente zu bekommen: Was sagen Sie diesen jungen Menschen angesichts dieser Ansage? Sie können auch gerne das Wort „Bullshit“ in Ihre Antwort packen.”
“Das wollen wir ändern durch günstige Erzeugung und mehr Speicher. Dann sinkt der Preis. Energie muss bezahlbar sein, meine Damen und Herren! Die Energiewende ist für uns nicht nur ein Austausch der Energieträger. Wir wollen auch die Eigentumsstrukturen ändern: Energie in öffentlicher Hand, dezentral, Stadtwerke starkmachen, Menschen vor Ort an den Erträgen beteiligen – für bezahlbare Energie, sichere Versorgung und echten Klimaschutz. Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich komme zum Schluss. Nein, es ist schon Schluss gewesen. Vielen Dank. Danke sehr. Ihre Redezeit ist um. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Hans Koller.”
“Das Problem: Das letzte noch benötigte, teuerste Kraftwerk setzt den Preis für alle. Wenn am Ende also Gas gebraucht wird, wird auch der günstige Windstrom zu diesem Preis abgerechnet. Und das ist einfach absurd! Stellen wir uns mal vor, ich hole mir in der Kantine ein belegtes Brötchen, und Herr Koller – er schaut mich gerade so freundlich an – holt sich auch ein belegtes Brötchen; dann sind die Brötchen aus, und irgendein anderer Abgeordneter isst stattdessen Kaviar. Und das würde dann bedeuten, dass Herr Koller und ich für unsere belegten Brötchen den gleichen Preis wie für den Kaviar zahlen müssten. Ungefähr so funktioniert der Strommarkt, meine Damen und Herren. Das Grenzpreisprinzip gilt den Freunden der Marktwirtschaft als effizient, aber es führt eben dazu, dass Strom teurer wird.”
“Schon jetzt: Der Versicherer Münchener Rück bzw. Munich Re beziffert die Schäden durch Naturkatastrophen allein im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 131 Milliarden Euro. Die Allianz warnt, dass ganze Weltregionen quasi unversicherbar werden. Das sind Kosten, aber vor allem: Das gefährdet die Lebensgrundlagen der Menschen, meine Damen und Herren. Der AfD-Antrag ist also völliger Unsinn. Natürlich fragen Menschen trotzdem zu Recht: Warum ist denn der Strom manchmal so teuer, wenn doch Sonne und Wind nichts kosten? Das liegt nicht am fehlenden Atomstrom, sondern das liegt an der Gestaltung der Strombörse. Da kommen nämlich zuerst die günstigsten Kilowattstunden zum Zug, also aus Wind und Solar, dann die teureren und am Ende die teuersten – oft Gas, weil die Gaskraftwerke oft einspringen, wenn es eng wird.”
“Aber wenn es um Zukunftstechnologien geht, um Wärmepumpen oder um Solarenergie, ist Ihnen Planungssicherheit für die Unternehmen und auch der Verlust von Arbeitsplätzen offenbar egal. Deshalb wurden Sie, wie ich hörte, beim Branchentreff der Heizungsbauer ausgebuht – in Abwesenheit, aber vollkommen zu Recht. Frau Reiche, Sie sagen, Klimaschutz sei überbetont worden und die Klimaziele würden den Wohlstand gefährden. Ich sage Ihnen: Nichts gefährdet den Wohlstand so sehr wie der Klimawandel. Bis 2050 drohen Klimaschäden in Höhe von 900 Milliarden Euro! Das sagt eine Studie der Bundesregierung. Schon in den nächsten 25 Jahren zahlen wir damit sechsmal mehr für die Schäden, als es kosten würde, die Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Ja, Klimaschutz kostet Geld, aber kein Klimaschutz ist viel teurer!”
“Ich habe so ein bisschen den Eindruck, bei Ihnen in der AfD bedeutet Rechtsprüfung nicht, abzugleichen, ob es mit geltendem Recht vereinbar ist, sondern Rechtsprüfung bedeutet bei der AfD offenbar, zu prüfen, ob der Antrag auch rechts genug ist. Und dann kommt eben so was dabei raus. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Bundesregierung bremst die Energiewende aus. Wirtschaftsministerin Reiche spricht gern von Technologieoffenheit und plant dann Gaskraftwerke in einer Größenordnung, die Milliarden bindet und neue Abhängigkeiten zementiert. Was wir brauchen, sind ein schneller Ausbau der Erneuerbaren, sind starke Netze und verlässliche Speicher statt Gaslobbyismus. Sonst redet die Ministerin immer gerne von Investitionssicherheit für die Wirtschaft.”
“Die größte Gefahr für Wälder, Arten und Ernten ist der Klimawandel und doch nicht das Windrad am Horizont. Und der Antrag der AfD ist wirklich auf allen Ebenen daneben. Sie beantragen, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, das Klimaschutzgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz „aufzuheben“. Ich empfehle Ihnen, den Begriff „Gewaltenteilung“ mal zu googeln. Die Bundesregierung kann keine Gesetze „aufheben“. Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Ich weiß, mit den Grundregeln der Demokratie haben Sie es nicht so. Aber vielleicht schauen Sie das noch mal nach. Anträge unterlaufen ja normalerweise in den Fraktionen einer Rechtsprüfung, und die Rechtsprüfung soll abgleichen, ob die Forderungen mit geltendem Recht übereinstimmen.”
“Die Rückbaukosten für Atomkraftwerke betragen übrigens 1 Milliarde Euro – pro Anlagenblock, wohlgemerkt. Und da sind die Kosten für die Endlagerung des Atommülls noch nicht mal mit drin. Die Geschichte vom billigen Atomstrom und den teuren Erneuerbaren ist eine Mär, meine Damen und Herren. Aber von Tatsachen lassen Sie sich in Ihrem Weltbild ja bekanntlich nicht beirren. Und dann die plötzliche Liebe zum Naturschutz, die immer dann erwacht, wenn irgendwo ein Windrad geplant ist; denn dann ist der Wald auf einmal heilig. Wenn es um Straßenbau oder um Tagebau geht, kann fröhlich abgeholzt werden. Aber wenn ein Windrad aufgestellt werden soll, dann wird die AfD zum Waldschützer. Also das ist doch wirklich absurd! Ich sage Ihnen: Klimaschutz ist Naturschutz.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Klimakonferenz in Brasilien warnt die UN, dass wir aktuell auf 2,8 Grad Erderwärmung zusteuern. Das 1,5-Grad-Fenster schließt sich. Und mit jedem Zehntelgrad mehr werden die Folgen dramatischer: Hitze, Dürren, Fluten, Ernteausfälle. Die UN spricht von dem Risiko eines Klimakollaps. Die dramatischen Folgen des Klimawandels sind längst Realität. Sie schaffen Naturkatastrophen, Hungersnöte, Konflikte und immer neue Fluchtursachen. Und was fordert die AfD? Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel und will erneuerbare Energien zurückdrängen. Sie wollen zurück zur Atomenergie, erklären die Klimakrise zur Hysterie, Windräder zum Problem und machen sich auf einmal Sorgen um das Recycling von Solarpanels sowie um Müllprobleme und hohe Rückbaukosten beim Abriss von Windrädern.”
“Höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen. Aber was Sie vorschlagen, ist doch das Gegenteil. Sie würgen doch die Binnennachfrage ab. Dann erzählen Sie doch nicht, dass Sie die noch steigern wollen. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, diese Krise der Wirtschaft ist auch eine Krise des alten Denkens. Wir brauchen wirklich eine Wirtschaftswende: Nicht weniger Staat, nicht weniger Lohn, nicht weniger Schutz, sondern sichere Arbeit, soziale Gerechtigkeit, verlässliche Infrastruktur – eine Wirtschaft, die den Menschen dient, und nicht umgekehrt. Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Wilhelm Gebhard.”
“Wir brauchen eine Luftverkehrspolitik, die dem öffentlichen Interesse und den Klimazielen verpflichtet ist und nicht Aktionären und Milliardären. Was sagen eigentlich die Wirtschaftsministerin oder der Bundeskanzler? Sie reden dauernd davon, Menschen in Arbeit zu bringen. Aber wenn Zehntausende Menschen ihre Jobs verlieren, dann hört man gar nichts von ihnen. Ich sage Ihnen: Ja, das deutsche Wirtschaftsmodell steckt in der Krise. Wirtschaftsministerin Reiche sagte ja selber, für die leichte konjunkturelle Belebung sei das Sondervermögen verantwortlich. Ja, öffentliche Investitionen sind verantwortlich für Wachstum. Dann brauchen wir doch mehr öffentliche Investitionen und nicht weniger. Und dann sagt Frau Reiche, sie wolle die Binnennachfrage stärken angesichts der Exportschwäche. Ja, wie stärkt man denn die Binnennachfrage?”
“Die Vergütung von Carsten Spohr ist nämlich seit 2023 auf 11 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. Wie demütig von ihm! Zum Vergleich: Für 11 Millionen Euro müsste ein Beschäftigter bei den Bodenverkehrsdiensten über 250 Jahre arbeiten. Das kann doch nicht leistungsgerecht sein, meine Damen und Herren. Übrigens: Air France-KLM ist bis heute zu wesentlichen Teilen in öffentlicher Hand, so wie die Lufthansa bis in die 90er-Jahre. Mittlerweile gehören aber 15 Prozent der Lufthansa dem Milliardär Kühne. Die Regierungen von Frankreich und Niederlande nehmen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Air France-KLM schüttet keine Dividenden aus, aber Lufthansa verspricht den Aktionären nachhaltig attraktive Renditen. Immerhin scheint das Management das Wort „nachhaltig“ zu kennen, aber leider nicht zu verstehen.”
“Und die Lufthansa tut gerade alles dafür, dass sie eine neue Streikwelle erlebt. Bodenpersonal, Piloten, Kabine: Alle wehren sich zu Recht gegen die Ausgliederung in Billigtöchter mit geringeren Löhnen. Lufthansa prüft das Outsourcing von Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten in eine externe Gesellschaft mit 20 Prozent niedrigeren Löhnen. Das ist eine Sauerei, und dagegen läuft Verdi zu Recht Sturm. Mindestens 1 500 der 4 000 Jobs, die abgebaut werden, sollen überhaupt nicht abgebaut werden, weil sie überflüssig sind, sondern sie sollen ins Ausland verlagert werden, weil es dort billiger ist. Es geht hier nicht um Krisenmanagement. Das ist Profitmaximierung auf dem Rücken der Leute, die genau diese Airline durch die Krise getragen haben. Aber wenigstens zeigt der Chef Bescheidenheit.”
“Im letzten Jahr waren es 1,6 Milliarden Euro, und dieses Jahr wird mit einer deutlichen Steigerung gerechnet. Von wegen Krise! Verkündet wurde der Stellenabbau vor Investoren mit dem Versprechen, das Gewinnziel auf 8 bis 10 Prozent zu erhöhen. 20 bis 40 Prozent des Konzerngewinns sollen als Dividenden an die Aktionäre gehen. Also, noch mal zum Mitschreiben: Ein Konzern, der in der Pandemie mit Milliarden Steuergeld gerettet wurde, meldet wieder Gewinne, hebt die Renditeziele an und kündigt den Abbau von 4 000 Stellen an. Das ist wirklich eine Sauerei, meine Damen und Herren! Und ja, bei der Kernmarke war der Gewinn 2024 teilweise eingebrochen. Welche Gründe nennt das Management dafür? Streiks, verspätete Flugzeuglieferungen und Pannen an den Drehkreuzen, also alles hausgemachte Probleme.”
“Stattdessen kommt jetzt der Kahlschlag und Verlagerungen ins Ausland. Die deutsche Industrie hat technische Entwicklungen verpennt, gerade bei der E-Mobilität. Deutsche Autohersteller haben mehr Kreativität in Abgastricks gesteckt als in neue Antriebe – mit freundlicher Unterstützung von Bundesregierungen, die in Brüssel gegen Verbrenner-Aus und Abgaswerte gekämpft haben und bisher nicht einmal einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht haben. Eine nachhaltige Industriepolitik muss Qualifizierung fördern, Tarifbindung sichern und Zukunftsjobs schaffen, statt Belegschaften für die Managementfehler zahlen zu lassen. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten in den betroffenen Branchen. Die Lufthansa will 4 000 Stellen bis 2030 abbauen, nicht weil der Konzern keine Gewinne macht, sondern um mehr Gewinn zu machen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr sind über 100 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Viele Beschäftigte bangen um ihren Job: bei den Autobauern, in den Stahlwerken, in der Chemieindustrie. Hinter den Zahlen stecken Menschen; Menschen, die seit Jahrzehnten in ihrem Betrieb arbeiten, dort ihre Ausbildung gemacht haben, Familien ernähren, Kredite abzahlen, die Angst haben, die Miete nicht mehr zahlen zu können und keinen neuen Job zu finden. Bei Bosch sollen 22 000 Arbeitsplätze wegfallen – der größte Stellenabbau in der Unternehmensgeschichte. Ein Kahlschlag, obwohl Bosch im letzten Jahr immer noch über 3 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Das zeigt, meine Damen und Herren, was passiert, wenn man Strukturwandel dem Markt überlässt. Die Politik hat es versäumt, die Transformation zu gestalten.”
“Das ist Bereicherung für die Rüstungskonzerne, und das lehnen wir ab. Vielen Dank. Die nächste Rede geht zu Protokoll. Damit kommt jetzt – – – Ach Mensch, Entschuldigung, Günter! Jetzt habe ich dich komplett unterschlagen. – Nicht diese Rede, sondern die darauffolgende Rede des Abgeordneten Lucassen geht zu Protokoll. 1 Anlage 2 Der nächste Redner in dieser Debatte ist Günter Baumgartner für die Unionsfraktion.”
“Der Kanzler will die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen. Der Verteidigungsminister spricht von Kriegstüchtigkeit. Militärausgaben sind von der Schuldenbremse entbunden; 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts will man ausgeben. Die Beschaffung bei der Bundeswehr ist seit Jahren ein korrupter Sumpf, und das bemängelt der Bundesrechnungshof seit Jahren. Die Ausgaben für die Bundeswehr sind gestiegen, und die Mittel sind in schwarzen Löchern versunken. Statt diesen Sumpf auszutrocknen, kippen Sie jetzt auch noch Wasser drauf, sodass die Rüstungsindustrie weiter munter die Preise diktieren kann, und das nennen Sie dann noch „innovative Vergabeverfahren“, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – nicht nur für Rüstungsgüter, sondern auch für anderes.”
“Der Verzicht auf Ausschreibungen macht Behörden korruptionsanfällig. Statt aus den Maskendeals zu lernen, öffnen Sie Vetternwirtschaft Tür und Tor. Es geht um Steuergeld, und deshalb muss das beste Angebot zum Zuge kommen und nicht die Kumpels von Ministern, meine Damen und Herren. Jetzt sollen die Nachweispflichten reduziert und die Vergabegrundsätze unter dem Deckmantel „weniger Bürokratie“ abgeräumt werden. Das kritisieren auch der DGB und die Umweltverbände. Im Gesetzentwurf räumen Sie ja sogar ein, dass die Kosten durch die Direktvergabe steigen könnten. Wir als Linke sind jetzt nicht die größten Verfechter von Wettbewerb; aber durch Vetternwirtschaft wollen wir Wettbewerb ganz sicher nicht ersetzen, meine Damen und Herren. Beim zweiten Gesetzentwurf geht es um die schnellere Beschaffung für die Bundeswehr.”
“Direktvergaben, also Aufträge ohne Ausschreibungen und Bieterverfahren, sollen zukünftig bis zu einem Wert von 50 000 Euro statt bisher 15 000 Euro möglich sein. Zur Erinnerung: Das letzte Mal, dass Grenzwerte für die freihändige Vergabe von viel Geld deutlich angehoben wurden, war in der Coronakrise. Das ermöglichte einem gewissen Jens Spahn, teuer, intransparent und ohne Ausschreibungen Masken zu beschaffen und Milliarden an Steuergeld zu verbrennen. Und genau das ermöglichen Sie mit diesem Gesetz weiterhin. Die Maskendeals von Jens Spahn haben die Steuerzahler übrigens so viel gekostet, wie an 520 000 Bürgergeldbeziehende pro Jahr ausgezahlt wird. Ich erwähne das, weil Jens Spahn ja immer gegen Bürgergeldbeziehende polemisiert und ihnen die Leistungen kürzen will. So viel Steuergeld hat dieser Mann verbrannt, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Gesetzentwürfe, deren Namen nicht sperriger klingen könnten: das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Klingt langweilig, ist aber hochbrisant. Worum geht es? Der Staat vergibt Aufträge an Unternehmen und kann dabei Bedingungen festlegen – dass Tarifverträge und Umweltstandards eingehalten werden zum Beispiel. Nun gibt es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für überfällige Investitionen in die marode Infrastruktur, und die Bundesregierung möchte die Vergabe von Aufträgen beschleunigen. Klingt erst mal gut in einem Land, in dem vieles sehr, sehr lange dauert. Aber wie so vieles, was aus dem Hause Katherina Reiche kommt, ist das vor allem ein Geschenk an die Großkonzerne.”
“Es ist doch umgekehrt: Die hohen Gewinne im Lebensmitteleinzelhandel stammen aus den Taschen der Verbraucher und machen Reiche nur noch reicher. Da wollen wir ran durch eine Besteuerung von Übergewinnen, hohen Vermögen und Erbschaften. Aber was lesen wir von der Bundesregierung? Reiche gegen höhere Erbschaftsteuer; in diesem Fall ist die Ministerin gemeint, die als Schutzpatronin der Reichen in diesem Land fungiert. Eine wirkliche Wirtschaftswende würde bedeuten: höhere Löhne, Energieunabhängigkeit, massive Investitionen in Zukunftsbranchen, Investitionen in die Arzneimittelproduktion statt in Rüstung, – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – in Güter, die Leben verbessern und nicht Leben vernichten. In diesem Sinne: Mehr öffentliches Eigentum, eine Wirtschaft, die allen dient, – Frau Wissler, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede!”
“Und Sie versuchen, Menschen, die wenig haben, gegen Menschen auszuspielen, die noch weniger haben. Das ist einfach nur schäbig, meine Damen und Herren. Kaputte Infrastruktur, steigende Preise und immer mehr Druck im Job: Wenn der Alltag für Millionen von Menschen immer schlechter wird, dann darf man sich doch über wachsende Unzufriedenheit nicht wundern. Dabei wollen wir nicht vergessen: Die Krise ist nicht überall. Viele Konzerne machen Rekordgewinne und kassieren noch Steuergeschenke von dieser Bundesregierung, nach dem Motto: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut. Ja, wie gut soll es Amazon denn noch gehen, bevor das Unternehmen seine Beschäftigten endlich mal nach Tarifvertrag bezahlt?”
“Schuldenbremse zerstört Brücken, im wahrsten Sinne der Worte, meine Damen und Herren. Das ist die wirtschaftliche Lage, in der wir diesen Haushalt diskutieren. Und die Wahrheit ist: Es gibt kein Zurück zu einem System, das ressourcenintensiv ist, die Klimakrise befeuert, auf Exportüberschüsse setzt und die Beschäftigten auspresst. Wir brauchen tatsächlich eine Wirtschaftswende. Was Merz und Reiche aber wollen, ist gar keine Wende. Es ist die Fortsetzung des Kurses, der uns in die Scheiße geritten hat. Das Gerede von „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, das ist der nächste Angriff auf die Löhne, auf das Bürgergeld, auf die Renten, auf Arbeitnehmerrechte. Sie erzählen den Leuten, dass in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt kein Geld für sie da sei.”
“Das ist nicht technologieoffen, wie Sie das nennen. Nein, das ist ein vernageltes Festhalten an veralteten Technologien. Die deutsche Industrie hat technische Entwicklungen verpennt. Autohersteller haben mehr Kreativität aufgewendet, um bei Abgaswerten zu tricksen, als E-Mobilität zu entwickeln – mit freundlicher Unterstützung übrigens von Bundesregierungen, die in Brüssel gegen das Verbrenner-Aus und gegen Abgaswerte gekämpft haben. Und über Jahrzehnte wurde der gesamte Bereich der öffentlichen Infrastruktur kaputtgespart. Daraus folgt ein gigantischer Sanierungsstau. Breitbandausbau, Schienen, Krankenhäuser oder auch Bildungseinrichtungen: Alles fährt auf Verschleiß. Die Kitas schließen, die Busse fallen aus, weil Personal fehlt; die Bauplanung dauert ewig. Ja, das ist doch genau der schlanke Staat, der immer gepredigt wurde.”
“Auch aus ökonomischer Sicht muss ich Ihnen da widersprechen: Wenn ein Land dauerhaft mehr Güter herstellt, als es selbst verbraucht, und den Rest in die Welt exportiert, dann lebt es nach gängiger ökonomischer Lesart nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen. Und die Zahl der Überstunden sowie die Zunahme von Krankentagen und psychischen Erkrankungen zeigen: In Deutschland wird eher zu viel und unter zu hohem Druck gearbeitet, meine Damen und Herren. Und eine zweite Säule des deutschen Wirtschaftsmodells ist weggebrochen: das billige Gas aus Russland. Dadurch sind die Energiekosten enorm angestiegen. Deutschland hat sich viel zu lange von fossilen Energien abhängig gemacht, statt die Erneuerbaren auszubauen und die Transformation der Industrie in die Wege zu leiten. Aber Ministerin Reiche will die Abhängigkeit von Gas verfestigen.”