Janine Wissler
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd!”
“Und natürlich brauchen wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen, die unter den steigenden Kosten leiden: ein Energiekrisengeld für alle und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und natürlich einen Mietendeckel, damit Menschen entlastet werden.”
“Das sind 600 bis 800 Millionen Euro Übergewinn monatlich. Und was macht die Bundesregierung? Statt dagegen vorzugehen, wie das andere EU-Staaten gemacht haben, wird mit dem Tankrabatt Steuergeld rausgeschmissen, damit diese Abzocke an der Tankstelle ein bisschen weniger wehtut.”
“Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt.”
“Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet. Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist.”
The complete record
Every one of 535 lines we hold for Janine Wissler, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 11.
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2008 musste der Staat die angeschlagene Commerzbank in der Finanzkrise mit über 18 Milliarden Euro retten. Kurz vorher hatte die Commerzbank die Dresdner Bank übernommen und hat sich daran ordentlich verschluckt. Die Commerzbank-Rettung hat die Allgemeinheit einen mittleren Milliardenbetrag gekostet. Gewinne wurden jahrelang privatisiert, Verluste sozialisiert, und durch den Verkauf der Anteile wurden diese Verluste jetzt auch realisiert. Das zeigt, dass die ganze Finanzmarktkrise, die ganze Bankenrettung ein ganz schlechtes Geschäft für die Allgemeinheit war. Als Linke haben wir diese Art der Rettung immer kritisiert. Wenn man 18 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Hand nimmt und in eine Bank steckt, dann muss man doch auch die Kontrolle über die Bank übernehmen.”
“Deshalb sage ich: Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, den Rechten im Parlament und außerhalb des Parlaments die Stirn zu bieten, ihren Forderungen nicht nachzugeben, nicht einzuknicken, sondern das Recht auf Asyl, die Menschenrechte zu verteidigen, egal welchen Pass ein Mensch hat. Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort hat jetzt für die Gruppe BSW Jessica Tatti.”
“Das größte Risiko für die Sicherheit in diesem Land, das sind die Menschen, die da auf der rechten Seite sitzen, das sind die Menschen, die rassistische Attentate begehen. Über 200 Menschen sind seit 1990 von Rechten ermordet worden, und Sie reden darüber, welche Gewalt von Migranten ausgeht. Ich sage Ihnen: Viel mehr sind Menschen mit Migrationshintergrund durch Gewalt bedroht, als dass sie Gewalt anwenden. Zehn rassistische Übergriffe jeden Tag, die Zunahme von Gewalttaten gegenüber Unterkünften und gegenüber Menschen, da manche sie aufgrund ihres Erscheinungsbildes offensichtlich als nicht deutsch betrachten, das ist doch das Problem. Und das ist die Gefahr, die wir in diesem Land haben durch das Erstarken von rechten Kräften, wie Sie ihnen angehören. Das ist das große Problem.”
“Ja, darauf antworte ich gerne. – Zum einen bin ich der Meinung, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen und solidarisch sein müssen mit Menschen, die vor Bomben und vor Krieg fliehen. Ich möchte nicht Geflüchtete bekämpfen. Ich bin dagegen, dass Kinder, dass Familien an den Außengrenzen inhaftiert werden, die kein Verbrechen begangen haben, sondern die fliehen: vor Bomben, vor Verfolgung und vor Krieg. Mit diesen Menschen sind wir solidarisch, und deswegen gibt es auch eine gute Tradition des Asylrechts. Das ist nämlich die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, das ist die Lehre aus dem Holocaust: dass man Menschen Schutz vor Verfolgung und Asyl bietet. Und zweitens zur Frage der Gefährdung. Nein, Migration ist nicht das Sicherheitsrisiko.”
“Wenn die Ampel rechte Forderungen umsetzt, verstärkt sie den rechten Zeitgeist, und das ist eine Bankrotterklärung für SPD und Grüne. Ich sage Ihnen: Man sollte niemals versuchen, das Stinktier zu überstinken, wie es Union und Ampel gerade tun. Das Stinktier, das sitzt da rechts außen, und um das sollte man einen großen Bogen machen. Wir als Linke werden diesen Rechtsruck nicht mitmachen. Wir verteidigen das Recht auf Asyl, und wir verteidigen die Menschenrechte. Vielen Dank. Ja, das war mindestens unparlamentarisch, und insofern erteile ich Ihnen, Frau Wissler, für die Bezeichnung einer ganzen Fraktion als „Stinktier“ eine Rüge. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Farle.”
“Wir brauchen eine Investitionswende, die allen ein gutes und ein sicheres Leben ermöglicht. Natürlich müssen wir in einer Einwanderungsgesellschaft über Migration sprechen – aber ohne zu entmenschlichen, ohne Rassismus zu befeuern und ohne Migranten zum Sicherheitsrisiko zu erklären. Diskutieren wir: Wie können wir Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern, Kommunen besser ausstatten? Wie können wir endlich Fluchtursachen bekämpfen, statt immer neue zu schaffen? Die Grenzkontrollen werden doch nicht nur gigantische Staus im Grenzverkehr auslösen, sondern auch Reaktionen in den Nachbarländern. Wir zwingen die Menschen doch über die grünen Grenzen, und die Schlepper reiben sich die Hände. Deshalb – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Hören Sie auf mit diesem AfD-Lookalike-Contest, mit immer schrilleren und grausameren Forderungen!”
“Wenn ich Friedrich Merz für sein Geschwätz kritisiere, nehme ich doch auch nicht alle Sauerländer dafür in Haftung, was der Mann sagt. Diese Symbolpolitik löst doch kein einziges Problem. Ob Wohnraummangel oder Inflation, Klimawandel, Altersarmut oder Gesundheitssystem: Nein, nicht die Migration ist die Mutter aller Probleme, sondern die ungerechte Verteilung und die soziale Spaltung. Die Menschen stehen doch nicht Schlange beim Arzt wegen der Flüchtlinge, sondern wegen der Zweiklassenmedizin und weil es einen Fachkräftemangel gibt, meine Damen und Herren. Frau Wissler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Farle? Nein, das gestatte ich nicht. Verbessern Sie die Lebensverhältnisse aller, statt Sündenbockdebatten zu führen!”
“Frau Faeser, das merken Sie doch selbst: Sie wollen Härte zeigen. Sie schieben erstmals wieder nach Afghanistan ab. Und Sie bekommen trotzdem einen Shitstorm von rechts, weil es denen nie reichen wird, was Sie tun – nie! Wie hart Sie auch vorgehen: Diesen Wettbewerb der Schäbigkeit, den werden Sie nicht gewinnen, weil immer ein Merz kommt oder – noch schlimmer – ein Höcke, der noch eine Schippe drauflegen will und dem noch eine Grausamkeit einfällt. Das vergiftet das gesellschaftliche Klima, das schafft den Nährboden für Autoritarismus und für Faschismus, meine Damen und Herren. Merz fordert einen Aufnahmestopp für Syrer. Aber was kann denn die Jesidin, die vor dem IS-Terror floh, für die Gewalttat eines Mannes mit gleicher Staatsbürgerschaft?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grenzkontrollen an allen Außengrenzen, Inhaftierung von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil, sogar nach Afghanistan: Der feuchte Traum eines jeden AfDlers ist zu Regierungshandeln geworden. Anfang des Jahres war man noch schockiert darüber, dass die AfD Menschen vertreiben wollte. Heute erklären fast alle Parteien mehr Abschiebungen zur zentralen Losung. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, redet man über Abschreckung. Statt Haltung zu zeigen, stimmen Sie alle in die rechte Erzählung vom angeblichen Kontrollverlust ein. Man will der AfD das Wasser abgraben, indem man ihre Forderungen übernimmt. Damit schwächt man sie nicht. Das ermutigt Menschenfeinde doch, und das rechte Geplärre wird doch nur noch lauter; das hören Sie doch.”
“Er wurde dann zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt. Arme Menschen, die aus Geldmangel Lebensmittel und Hygieneprodukte stehlen oder kein Ticket für den ÖPNV lösen, die werden bestraft; da greift der Staat hart durch. Aber kriminell erworbene hohe Vermögen, die bleiben unangetastet. Das kann man doch niemandem erklären; das ist doch eine Ungerechtigkeit! So macht sich eine Regierung zum Schutzpatron für Finanzkriminalität und für Verbrechen. Man muss sagen. Alle Finanzminister in den letzten Jahren, ob sie Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz heißen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – haben nichts getan, um Geldwäsche und um Finanzkriminalität wirklich wirksam zu bekämpfen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Und wo illegale Geschäfte gut laufen, werden natürlich umso mehr getätigt. Deshalb ist jeder abgeschöpfte Euro kriminell erlangter Vermögen ein wirksamer Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung. Die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza zeigt, wie man wirksam kriminelles Vermögen abschöpfen kann. Aber leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen entgegen der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner im neuen Ampelgesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität überhaupt nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Justizminister Buschmann wieder rausgeflogen Ein Justizminister, der kriminell erworbene Vermögen nicht einziehen will? Das ist bemerkenswert! In Berlin wurde vor Kurzem ein Rentner verurteilt, weil er eine Packung Toilettenpapier stehlen wollte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag von CDU/CSU, kriminell erlangte Vermögen konsequent abzuschöpfen, ist richtig. Das fordert Die Linke schon lange. Nur schade, dass der Union das nicht schon eingefallen ist, als sie 16 Jahre ununterbrochen regierte und zeitweise ja auch den Finanzminister stellte. Kriminell erlangte Vermögen aus Drogen- und Menschenhandel, aus Zwangsprostitution, Korruption, bandenmäßiger Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung sind nicht nur illegal und unsozial, sondern sie sind auch der Treibstoff für noch mehr Verbrechen. Der Geschäftsklimaindex für Organisierte Kriminalität und für die Mafia ist leider ausgezeichnet in Deutschland: Das Verbrechen schwimmt im Geld, weil wir es nicht abschöpfen. Kriminelle – und dazu zähle ich natürlich auch Steuerhinterzieher – machen gute Geschäfte in Deutschland.”
“Wir sind der Meinung: Wir brauchen höhere Einnahmen, eine gerechte Steuerpolitik und Steuerehrlichkeit, damit es nicht immer weitere Kürzungen im Sozialbereich gibt. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. Denn das ist schäbig, und das spaltet die Gesellschaft. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion.”
“Dann fragt man sich: Was hat eigentlich Ihr Konzept mit Modernisierung zu tun? Wo geht es denn mal darum, wie Steuerhinterziehung, wie Steuermissbrauch endlich wirksam bekämpft werden kann? Ist das keine überfällige Aufgabe? Sie könnten sich ja auch wenigstens mal für Steuergerechtigkeit zwischen den Unternehmen einsetzen. Warum wird der Bäckermeister mit drei Filialen im Ort steuerlich stärker belastet als der große Backwarenhersteller, der seine Gewinne übers Ausland steuermindernd gestaltet? Aber das will niemand anpacken: Das will die Union nicht anpacken, das packt die Ampel nicht an. Statt Steuerhinterziehung zu bekämpfen, wird dann Stimmung gegen Menschen gemacht, die ohnehin wenig haben.”
“Diesen Antrag legen Sie auch noch vor, kurz nachdem bekannt wurde, was die Maskengeschäfte von Ex-Gesundheitsminister Spahn den Steuerzahler kosten könnten, nämlich 2,3 Milliarden Euro. 2,3 Milliarden Euro – das ist zehnmal Andreas Scheuer, Herr Spahn, was Sie da in den Sand gesetzt haben. Bei ihm waren das „nur“ 243 Millionen für die Maut. Wenn man den Schaden mal ausrechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass Ihre Maskendeals pro Tag Ihrer Amtszeit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 1,7 Millionen Euro gekostet haben. Da habe ich jetzt die anderen Schäden und die politischen Schäden noch gar nicht mit eingerechnet. Mein gutgemeinter Rat an die Union: Ich finde, gerade in dieser Woche sollten Sie zu Fragen, die den Haushalt betreffen, besser schweigen; denn Ihre finanzpolitische Kompetenz haben Sie hinreichend unter Beweis gestellt.”
“Dass Steuersenkungen für Unternehmen zu höheren Löhnen führen, das ist doch wirklich ein Märchen, das durch die Realität schon lange überholt ist. Wie wollen Sie denn diese Steuergeschenke finanzieren? Um mal die Größenordnung deutlich zu machen: Die Ampel ist nicht bereit, 10 Milliarden Euro für eine vernünftige Kindergrundsicherung auszugeben. Um Ihre geplanten Steuerausfälle im Haushalt auszugleichen, müsste man dann noch das Kindergeld halbieren, oder man müsste die gesamten Bildungsausgaben des Bundes inklusive BAföG streichen. Sagen Sie uns doch, wie es finanziert werden soll! Verraten Sie doch das Geheimnis: Woher soll das Geld kommen, mit dem Sie Wohlhabende beschenken und Unternehmen pampern wollen? Wo kommt das Geld her, und wer zahlt dafür?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union will ein modernes und effizientes Unternehmensteuerrecht schaffen, weil der Standort Deutschland in den vergangenen zehn Jahren substanziell an Attraktivität verloren habe. Da fragt man sich schon: Wer hat dieses Land eigentlich bis vor drei Jahren regiert? Jetzt fordern Sie – Überraschung! – Steuersenkungen für Unternehmen: Körperschaftsteuer senken, Soli abschaffen, Steuergeschenke von über 30 Milliarden Euro für Reiche und Unternehmen. Das ist das, was Sie hier als mögliche Entlastung für Unternehmen vorlegen. Aber wer entlastet denn eigentlich die Reinigungskräfte dieser Unternehmen? Wer entlastet denn die Menschen, die sich ihre Einkäufe und die Miete kaum noch leisten können? Da muss ich leider sagen: Die Ampel tut es nicht, und die Union fordert es nicht mal.”
“Durch niemanden und auch nicht durch eine Ministerin. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.”
“In einer Zeit, in der jeder zweite Wissenschaftler Anfeindungen erfährt, verbreitet eine Ministerin solch haltlose Unterstellungen über die Presse, und ein FDP-geführtes Ministerium prüft den Entzug von Fördergeldern als Strafe für Meinungsäußerungen. Mit Liberalismus hat diese FDP wirklich nicht mehr viel am Hut, meine Damen und Herren; das zeigt übrigens auch das ganze Elend der Drittmittelabhängigkeit an den Hochschulen. Jetzt wird vertuscht, es wird gemauert, und es wird offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie wollen Sie denn Ihr Amt weiter ausüben, wenn Wissenschaftler sich fragen, welche Konsequenzen drohen, wenn sie ihre Meinung frei äußern? Hochschulen sind ein Raum der öffentlichen Debatte und der Auseinandersetzung, gerade zu schwierigen Themen. Das darf nicht gefährdet werden.”
“Und die Meinungsfreiheit ist doch nicht durch 40 protestierende Studierende gefährdet, sondern viel mehr durch eine Ministerin, deren Ministerium die Streichung von Fördermitteln für nicht genehme Wissenschaftler prüft. Das ist ein beispielloser Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler veröffentlichen einen Text, in dem sie das Recht von Studierenden auf friedlichen Protest gegen den Gazakrieg verteidigen und sich gegen Repressionen aussprechen, ohne inhaltlich Partei zu ergreifen für konkrete Forderungen. Aber Ministerin Stark-Watzinger behauptet in der „Bild“-Zeitung, die Unterzeichner würden Gewalt verharmlosen und stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – ohne jeden Beleg –, und dann erscheint das unter der Überschrift „Die UniversiTÄTER“ mit Fotos der Unterzeichner.”
“Meinungsfreiheit ja, wenn es Ihre Meinung ist. Ihnen geht es heute um den Auftritt der CDU-Abgeordneten Wulf an der Uni Göttingen, der von lautstarken Protesten begleitet und schließlich abgebrochen wurde. Ja, das ist unangenehm, und das verstehe ich sehr gut. Aber von einer bedrohlichen Übermacht zu reden, die es sonst nur in Diktaturen gebe, das ist schon arg drüber. Trillerpfeifen sind nervig, aber sie sind kein diktatorisches Unterdrückungsmittel. Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit. Klar ist: Antisemitismus und Rassismus sind niemals von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber das Grundgesetz schützt nicht vor Widerspruch, und auch nicht Abgeordnete vor Protest.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU/CSU haben eine Aktuelle Stunde beantragt: „Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern“. Dazu fiele einem aktuell einiges ein: rechtsextreme Drohungen gegen Wissenschaftler etwa, Antisemitismus und Rassismus, Einreiseverbote und Polizeieinsätze an Hochschulen, sogar gegen den Willen von Unileitungen, und ein Bundesministerium für Bildung und Forschung, das prüft, ob bereits bewilligte Fördergelder gestrichen werden können, weil Wissenschaftler ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit in einer Weise nutzen, die der Ministerin nicht passt. Aber um all das geht es der Union nicht. In dieser Frage stehen Sie nämlich mitnichten auf der Seite der Meinungsfreiheit. Da wollen Sie mehr Repression.”
“Bei den einen geht es um ein paar Euro, bei den anderen geht es um Milliarden. Die einen handeln aus Not, die anderen aus Gier. Die einen sitzen im Knast, die anderen nicht. Was die Union macht, ist schäbig. Und ich frage mich wirklich: Was hat das mit einem christlichen Weltbild zu tun? Und die SPD? Die hat uns nur Hartz IV eingebrockt. Arbeitsminister Heil hat die Debatte um die angeblichen Totalverweigerer selbst losgetreten, statt Armut zu bekämpfen. Da muss man leider sagen: Gelber wird’s nicht. 8 Millionen Menschen erhalten weniger als 14 Euro Stundenlohn. Aber Finanzminister Lindner beklagt die angeblich fehlende Arbeitsmoral. Kein Beschäftigter hat auch nur einen Euro mehr, wenn die Grundsicherung gekürzt wird. Kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz, Frau Präsidentin.”
“Im letzten Jahr wurden 2,6 Prozent der Bürgergeldbezieher sanktioniert, die allermeisten übrigens, weil Termine nicht eingehalten wurden, und nicht, weil sie eine Arbeitsannahme verweigert haben. Aber wir reden so viel darüber, als sei das die Mehrheit. Statt Erwerbslose unter Generalverdacht zu stellen und zu sanktionieren, sollten wir an der Stelle doch vielleicht mal über Sanktionen für reiche Steuerhinterzieher reden. Da ist nämlich auch viel mehr zu holen. Wir reden hier über 100 Milliarden Euro Schaden pro Jahr. Das interessiert diese Law-and-Order-Partei aber nicht. Statt Armut zu bekämpfen, bekämpft man die Armen. In diesem Land sitzen 7 000 Menschen wegen Schwarzfahrens, wegen Fahrens ohne Fahrschein, im Knast, aber nur einer wegen Cumex, wegen des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik.”
“Ein anderer Teil ist chronisch krank, ja, weil Krankheit arm macht und Armut krank. Mehr als 800 000, also etwa 20 Prozent, der Bürgergeldbezieher arbeiten. Sie verdienen aber so wenig, dass der Staat aufstocken muss. Darunter sind viele Frauen, die alleinerziehend sind und in Teilzeit arbeiten; aber es sind auch Vollzeitbeschäftigte darunter. Hier könnte man tatsächlich Geld sparen beim Bürgergeld. Es kostet die Allgemeinheit nämlich über 5 Milliarden Euro pro Jahr, dass Unternehmen zu niedrige Löhne zahlen und der Staat draufzahlen muss. Arbeitgeber sparen Lohnkosten auf Kosten der Allgemeinheit. Damit hat die Union wohl kein Problem. Aber ich sage: Das ist Sozialleistungsmissbrauch. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn von 15 Euro. Das würde öffentliche Gelder einsparen. Und dann schauen wir uns doch mal die Sanktionen an.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union schlägt als Lehre aus der Europawahl vor, das Bürgergeld zu kürzen und die Sanktionen für Erwerbslose zu verschärfen. Nach dem Motto „Eure Armut kotzt uns an“ machen Sie Stimmung gegen Erwerbslose. Und das, meine Damen und Herren, ist schäbig. Sie versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen, statt zu realisieren, dass genau das und die Abstiegsängste von Menschen die Rechts-außen-Kräfte stärken. Sie stellen Bürgergeldbeziehende als faul dar. Schauen wir uns die Fakten doch mal an! Von den etwa 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern sind erst mal 2 Millionen Kinder und Jugendliche, die eine echte Kindergrundsicherung brauchen statt viel zu niedriger Bürgergeldsätze. Etwa 1,5 Millionen Bürgergeldbezieher sind in einer Maßnahme, in einer Ausbildung oder pflegen Angehörige.”
“Bei der Stärkung der Familien geht es der Union also um Familien, die reichlich Kohle und Dienstpersonal haben. Das sind aber nicht die Familien, die Unterstützung benötigen. Höhere Löhne, ein kostenfreies Mittagessen an Schulen, eine echte Kindergrundsicherung – das wollen Sie nicht. Ihr Antrag läuft auf das steuerliche Pampern von Besserverdienenden statt auf die öffentliche Daseinsvorsorge hinaus, – Frau Wissler. – und das wollen wir nicht. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.”
“Also bis zu 2 000 Euro monatlich für Haushaltshilfen, Nannys oder Dienstboten. Das ist ja wirklich voll aus dem Leben gegriffen. Wer kennt sie nicht, die Familien, die sich die ganze Zeit darüber ärgern, dass sie ihren Butler nicht voll von der Steuer absetzen können? Es gibt in Deutschland nämlich viel mehr Familien, die von 25 000 Euro im Jahr leben müssen, als solche, die 25 000 Euro im Jahr für Dienstpersonal ausgeben. In welcher Welt leben Sie? Eine arme Familie hat gar kein Geld, um sich externe Hilfe einzukaufen. Die Union will also reiche Familien entlasten und auch wohlhabende Großeltern steuerlich beschenken, wenn sie das Kindermädchen für die Enkel bezahlen. Die meisten Rentner haben allerdings andere Sorgen. Oftmals haben sie die Sorge, dass sie nicht wissen, ob sie essen oder heizen sollen, weil sie zu wenig Rente haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Familien steuerlich stärken“ lautet der Titel des Antrags der CDU/CSU. Klingt erst mal gut, ist der Antrag aber nicht. Erst mal ganz viel Prosa: „Eltern sind unersetzbar für ihre Kinder“, steht im Antrag. Ach was! Kinder machen „ihre ersten … Lernerfahrungen in der Familie“. Potz Blitz! Gut, dass wir die Union für solche bahnbrechenden Erkenntnisse haben. Aber aufgemerkt: „Doch Familie läuft nicht von selbst“, stellt die Union in dem Antrag fest. Und für solche Banalitäten, ganz ehrlich, müssen Bäume sterben. Also, das ist wirklich ein schlechter Antrag. Aber was fordert die Union? Die Union will, dass Familien pro Jahr bis zu 5 000 Euro vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen dürfen, wenn sie 25 000 Euro für familiennahe Dienstleistungen ausgeben. Den Betrag wollen Sie ja ordentlich erhöhen.”
“Dazu müssen wir die Europäische Union grundlegend verändern, damit die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Gewinne von Banken und Konzernen an erster Stelle stehen. Bei der Wahl am 9. Juni geht es um viel. Noch immer gilt: Wir haben eine Welt zu gewinnen und ein solidarisches Europa. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Nezahat Baradari.”
“Menschen werden zukünftig an den Außengrenzen Europas inhaftiert, Seenotretter kriminalisiert. So schwächt man doch nicht die Rechte in Europa, so stärkt man sie. Natürlich darf es keinerlei Zusammenarbeit mit rechts außen geben; denn genau von dort geht die Gefahr aus. Um es mit Hölderlin zu sagen: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Das Rettende ist das Widerständige in Europa. Das sind die Lkw-Fahrer aus Usbekistan und Georgien, die in den Streik gegen die katastrophalen Bedingungen auf europäischen Autobahnen getreten sind. Das Rettende sind die Menschen, die überall gegen rechts auf die Straße gehen und sich gegen Rassismus stellen. Ja, wir wollen ein Europa, in dem alle Menschen in Würde leben können.”
“Nötig sind Antworten auf die Alltagssorgen, auf die Zukunftsängste der Menschen, statt Menschen gegeneinander auszuspielen und so zu tun, als hätten Menschen zu wenig Lohn, weil Bürgergeldbeziehende oder Asylsuchende angeblich zu viel hätten. Nein, kein Beschäftigter hätte einen Euro mehr, wenn andere weniger hätten. Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Menschen ist doch Wasser auf die Mühlen von rechts außen, meine Damen und Herren. Wir wollen über die Schließung von Steueroasen, über Sanktionen für reiche Steuerbetrüger reden. Wir wollen endlich Milliardäre in der Europäischen Union gerecht besteuern, statt bei denen zu kürzen, die doch ohnehin schon viel zu wenig haben. Die Rechten schwächt man nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt und umsetzt. Das Asylrecht wird ausgehöhlt.”
“Das sehen wir bei den Paketboten, bei den Pflegekräften, auf dem Bau, bei den Scheinselbstständigen der Plattformen und in den Schlachtbetrieben. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in die Zukunft. Gleichzeitig wird mehr Geld für das Militär und die Aufrüstung der Europäischen Union gefordert. Bewaffnet bis an die Zähne, aber kein Geld für Zahnersatz. Das soziale Europa bleibt auf der Strecke, und die Ampel tut nichts dafür, dass es konkrete Verbesserungen für die Lebensbedingungen der Menschen gibt. Die einen ertrinken im Überfluss, die anderen im Mittelmeer, wo die Werte der Europäischen Union Tag für Tag absaufen. Konzerne zerstören das Klima und die natürlichen Lebensgrundlagen. An einigen Orten wird Wasser rationiert, und Golfplätze werden weiter bewässert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem vereinten Europa sind und waren viele Hoffnungen verbunden. In der EU aber bleiben viele Versprechen uneingelöst oder wurden gebrochen. Die Ungerechtigkeit wächst. Die Armut nimmt zu. Immobilienkonzerne verwandeln das Zuhause von Menschen in Renditeobjekte. Wer ein soziales Europa will, muss es den Reichen und Konzernen nehmen. Die Zusammenballung von Macht und Reichtum ist eine Gefahr für die Demokratie, wenn die Umsätze von Unternehmen höher sind als die Bruttoinlandsprodukte ganzer Staaten. Wir erleben eine Europäische Union, in der sehr viel getan wird, um Konzerninteressen zu schützen, aber viel zu wenig, um Menschen vor grenzenloser Ausbeutung zu schützen. Das sehen wir auf den Spargel- und Erdbeerfeldern.”
“Diese Investitionen müssen dringend erhöht werden; denn wir sehen: Sie retten Leben. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Olaf in der Beek.”
“Und nein, liebe FDP, die Kräfte des Marktes werden auch dieses Problem nicht lösen. Die Freiheit wird nicht durch ein Tempolimit, wird nicht durch das Verbrenner-Aus und Windräder bedroht. Nein, die Freiheit wird bedroht durch Überschwemmungen, durch Dürren, durch Hitzewellen. Das gefährdet die Existenz von Menschen und die Freiheit, meine Damen und Herren. Und was die angeht, die immer den Schutz des Eigentums so hochhalten: Wir sehen doch gerade, dass das Eigentum durch nichts so sehr bedroht ist wie durch die Folgen des Klimawandels. Er zerstört, was Menschen sich aufgebaut haben. Mehr Geld für den Katastrophenschutz – das hat Die Linke immer gefordert. Die Ampel hat gekürzt beim Katastrophenschutz. Auch die Kürzungen beim Hochwasserschutz in Bayern waren ein schwerer Fehler.”
“Da wurden Windräder abgerissen, um die darunterliegende Kohle zu gewinnen. Was für ein Irrsinn! Statt sich mit Konzerninteressen anzulegen, haben die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding gezeigt, meine Damen und Herren. In diesem Land wird über Duschzeiten diskutiert, während Superreiche mit ihren Privatjets das Klima vergiften können. Ja, wann verbieten wir das denn endlich? Ja, natürlich auch für Herrn Merz! Der kann auch mit der Bahn nach Sylt fahren, meine Damen und Herren. Fehlende Investitionen, verschleppte Verkehrswende, die Abschaffung der Sektorenziele – all das muss doch rückgängig gemacht werden. Kommende Generationen werden uns doch nicht fragen: Habt ihr damals die Schuldenbremse eingehalten? – Nein, sie werden uns fragen, warum wir die Klimaerwärmung nicht bekämpft haben, als es noch möglich war.”
“Die Überflutungen und die immensen Schäden zeigen doch: Viel teurer als Klimaschutz ist kein Klimaschutz! Die Kosten durch Ernteausfälle und Schäden werden bis 2050 auf bis zu 900 Milliarden Euro geschätzt, allein in Deutschland. Das müsste doch mittlerweile eigentlich jeder verstanden haben. Aber offenbar ist das nicht so. „Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht“, sagte Friedrich Merz noch vor Kurzem. Doch! Für einige Menschen geht schon heute die Welt und ihre Existenz unter. Das ist doch die Wahrheit. Die Folgen des Klimawandels sind doch schon längst da. Und die Ampel? Statt Klimaschutz konsequent und sozial gerecht anzugehen, hat die Ampel das ohnehin wenig ambitionierte Klimaschutzgesetz noch aufgeweicht und Verkehrsminister Wissing von den lästigen Klimaschutzzielen befreit. Das Dorf Lützerath wurde abgebaggert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage in den Hochwassergebieten ist an vielen Orten dramatisch. Menschen haben ihr Leben in den Fluten verloren. Die Schäden sind enorm. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen, unser Dank und unsere Hochachtung den Rettungskräften, die pausenlos und mit Gefahren für ihr eigenes Leben im Einsatz sind. Die Betroffenen brauchen schnell und unkompliziert Hilfe – nicht so wie im Ahrtal, wo die Menschen ewig auf Unterstützung gewartet haben. An Weihnachten Niedersachsen, vor drei Wochen das Saarland, jetzt Bayern und Baden-Württemberg: Können wir angesichts der Bedrohung von Menschenleben durch Hochwasser und Schäden in Milliardenhöhe bitte endlich aufhören, über zu hohe Kosten beim Klimaschutz und über zu ambitionierte Ziele zu diskutieren?”
“Die Löhne in diesem Land sind zu niedrig. Wenn Sie etwas gegen Ungerechtigkeit machen wollen, dann setzen Sie sich für höhere Löhne ein, aber doch nicht für eine Kürzung des Bürgergeldes, wenn die Leute ohnehin in Armut leben. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Tim Klüssendorf das Wort.”
“Wir wollen alle entlasten, die als Single bis 6 500 Euro brutto im Monat verdienen. Bei Familien liegt die Schwelle deutlich höher. Das finanzieren wir unter anderem durch einen höheren Spitzensteuersatz: 53 Prozent wie damals unter Helmut Kohl! Also: Wir sind die wahre Steuersenkungspartei für Millionen von Menschen. Wir sorgen für Steuergerechtigkeit, indem wir die großen Einkommen stärker besteuern und in der Breite entlasten, meine Damen und Herren. Weil der Mindestlohn in der Debatte angesprochen wurde: Wir freuen uns sehr, dass der Bundeskanzler 15 Euro Mindestlohn fordert. Das fordern wir schon lange. Ich frage mich nur: Von wem fordert er das eigentlich? Er ist doch der Regierungschef. Nicht fordern, umsetzen – das muss der Kanzler machen. Im Übrigen an die Union: Nicht das Bürgergeld ist zu hoch.”
“Wie jetzt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, also minus 25 Milliarden Euro? Oder wie viel ist es, wenn man die Schuldenbremse einhalten will, die wir als schädlich erachten? Ist es nach der heutigen Steuerschätzung noch etwas weniger? Die Ampel hat zu niedrige Freibeträge beschlossen. So weit, so richtig. Aber das soll nur korrigiert werden, wenn es die Kassenlage erlaubt. Das ist schon ein eigenartiges Verständnis von Rechtsstaat, meine Damen und Herren. Wir haben einen anderen Vorschlag. Ja, Die Linke will auch Steuern erhöhen, aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung. Die wollen wir durch höhere Steuern für Reiche und Superreiche entlasten. Wir haben ein Konzept, wonach eine vierköpfige Familie mit 6 000 Euro brutto im Monat 3 000 Euro mehr pro Jahr in der Tasche hätte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Union fordert, dass der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer und das Kindergeld deutlich stärker angehoben werden, als die Ampel das getan hat. Man muss sagen: Es gibt eine klare Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht, dass die Entwicklung der Lebenshaltungskosten abgebildet werden muss, und danach sind die von der Ampel beschlossenen Freibeträge schlicht rechtswidrig und müssen erhöht werden. So weit, so richtig. Aber es gibt einen kleinen, unscheinbaren Halbsatz in Ihrem Antrag, der den ganzen Antrag eigentlich zur Makulatur und zu einem ziemlich peinlichen Offenbarungseid macht. Der lautet nämlich, das solle im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel geschehen.”
“– durch Überschwemmungen, und deswegen werden wir diesem Gesetz selbstverständlich nicht zustimmen. Jetzt kommen wir noch einmal zur FDP-Fraktion. Dr. Lukas Köhler hat das Wort.”
“Herr Wissing ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende. Nicht mal ein Tempolimit, obwohl das sofort umsetzbar wäre! Das würde nicht mal was kosten. Angeblich will er das nicht, weil es nicht genug Schilder gebe, was wirklich die dümmste Ausrede ever ist. Stattdessen droht er mit Fahrverboten, um die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes in der jetzigen Form zu erzwingen. Also, statt Tempolimit und Einsparung von CO2, statt klimaschädliche Subventionen zum Beispiel für Dienstwagen abzuschaffen, statt den Schienenverkehr auszubauen, droht er mit Fahrverboten. Das Traurigste ist ja, dass SPD und Grüne wirklich jede noch so bekloppte Idee der FDP einfach durchwinken. Und davon hat – – Frau Abgeordnete, kommen Sie ein bisschen zur parlamentarischen Sprache, bitte. Okay.”
“Aber statt Minister Wissing in die Pflicht zu nehmen, ändert die Ampel das Gesetz – eine Lex Wissing, die den Verkehrsbereich quasi befreit von den Klimazielen. Das ist eine Lizenz zum Nichtstun, und das ist unverantwortlich. Bei der Bahn geht nichts voran. Auf den Bahnhöfen herrscht täglich Chaos. Das Deutschlandticket steht auf der Kippe. Die Menschen fragen sich doch: Was macht Herr Wissing eigentlich beruflich? Man muss dazu sagen, dass die Latte wirklich nicht sehr hoch lag nach 16 Jahren CSU-geführtem Verkehrsministerium und Andreas Scheuer als direktem Amtsvorgänger. Herr Lindner sagt jetzt, er will Arbeitsverweigerung härter sanktionieren; das habe ich gelesen. Wenn Herr Lindner Arbeitsverweigerung sanktionieren will, warum fängt er dann nicht bei Wissing an, beim Jobverweigerer auf der Regierungsbank, meine Damen und Herren?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen. Warum? Weil der Bundesverkehrsminister nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Klimaziele in seinem Zuständigkeitsbereich einzuhalten. Bisher gibt es Zielvorgaben für einzelne Sektoren, und wenn die Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlt werden, müssen die zuständigen Ministerien Sofortprogramme vorlegen – eigentlich. Der Verkehrssektor hat die Klimaziele gerade wieder verfehlt, und er verfehlt sie seit Jahren. „Deutschland gebe sich noch nicht einmal Mühe, die Ziele zu erreichen“, so das Urteil des Expertenrats für Klimafragen.”
“Der Achtstundentag ist eine der großen gewerkschaftlichen Errungenschaften. Frau Kollegin Wissler, meine letzte Ermahnung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Entschuldigen Sie, eine Flexibilisierung der Redezeit wäre mir jetzt entgegengekommen. – Ich sage: Hände weg vom Achtstundentag! Vielen Dank. Aber Sie wollen doch gar nicht mehr so lange arbeiten; insofern ist es doch gut, wenn ich Sie daran erinnere. – Die letzte Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das sehen wir durch die Ausfalltage aufgrund von psychischen Erkrankungen, die auf einem Rekordhoch sind. Was die Union vorschlägt, ist nicht mehr Freiheit. Es ist ein Anschlag auf die Freiheit. Und sparen Sie sich die Dreistigkeit, zu behaupten, dass eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeit im Interesse der Beschäftigten liegt, die unbedingt länger in die Abendstunden hinein arbeiten wollen. Die Flexibilität, die sich Beschäftigte wünschen, bedeutet etwas vollkommen anderes, nämlich Selbstbestimmung über die eigene Zeit sowie die Möglichkeit, Arbeitszeit bei Bedarf flexibel zu verkürzen, Stichwort „Viertagewoche“. Die Menschen streiken doch gerade für Arbeitszeitverkürzung, damit Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu bewerkstelligen ist. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Für die Chefetagen der Unternehmen ist das durchaus komfortabel – dann können sie die Leute noch flexibler einsetzen und auspressen –, aber eben nicht für die Beschäftigten. Dem Arbeitszeitgesetz fehlt es nicht an Flexibilität. Es fehlt an Stabilität und Planbarkeit. Menschen brauchen verlässliche Arbeitszeiten, gerade berufstätige Eltern; denn so ein Dreijähriger ist ziemlich unflexibel, die Abholzeiten seiner Kita in der Regel auch. Es gibt jetzt schon große Flexibilität im Arbeitszeitgesetz. Anstatt auch noch die zehnte oder gar zwölfte Stunde am Tag zu arbeiten, sind Entlastung, mehr Schutz vor Ausbeutung und die Einhaltung von Ruhezeiten notwendig. Denn durch die Entgrenzung von Arbeit durch dauernde Erreichbarkeit und Überstunden sind viele Beschäftigte überlastet und erschöpft.”