Janine Wissler
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd!”
“Und natürlich brauchen wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen, die unter den steigenden Kosten leiden: ein Energiekrisengeld für alle und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und natürlich einen Mietendeckel, damit Menschen entlastet werden.”
“Das sind 600 bis 800 Millionen Euro Übergewinn monatlich. Und was macht die Bundesregierung? Statt dagegen vorzugehen, wie das andere EU-Staaten gemacht haben, wird mit dem Tankrabatt Steuergeld rausgeschmissen, damit diese Abzocke an der Tankstelle ein bisschen weniger wehtut.”
“Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt.”
“Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet. Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Innenminister der Europäischen Union haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Man muss es so deutlich sagen: Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender, und das ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Zukünftig sollen Geflüchtete in Lagern an den EU-Außengrenzen in Haft und unter haftähnlichen Bedingungen interniert werden. Es wird für sehr viele Menschen keine Asylverfahren mehr geben, sondern nur noch geprüft werden, ob sie in einen vermeintlich sicheren Drittstaat abgeschoben werden können. Deshalb ist es falsch, wenn gesagt wird, dass syrische Geflüchtete überhaupt nicht betroffen sind. Das ist Desinformation, meine Damen und Herren. Es geht um Menschen, die kein Verbrechen begangen haben.”
“Und Sie sollten sich verdammt gut überlegen, an wen Sie sich mit solchen Anträgen heranwanzen. Vielen Dank. Für die FDP hat das Wort Linda Teuteberg.”
“Das Problem in Ostdeutschland ist doch nicht, dass dort so wenige Nationalfahnen wehen und es an Nationalstolz fehlt – an einigen Orten eher das Gegenteil –, sondern dass Löhne und Renten auch nach über 30 Jahren immer noch niedriger sind als in Westdeutschland. Das Problem ist, dass die Treuhand ausgeplündert hat und Lebensleistungen nicht anerkannt wurden. Das Problem der Wiedervereinigung ist doch nicht, dass zu wenig Fähnchen geschwungen wurden und zu wenig gesungen wurde. Und wenn Sie die Identifikation mit dem deutschen Staat bei Menschen mit Migrationshintergrund stärken wollen, dann geben Sie doch endlich Ihren Widerstand gegen erleichterte Einbürgerungen auf. Meine Damen und Herren, Ihren Antrag kann man nur ablehnen, weil Sie keine Lösung für die realen Probleme haben. Sie lenken von den Problemen ab.”
“Vor einigen Jahren demonstrierte Pegida gegen Muslime und Geflüchtete. Und nur zur Erinnerung: Das „P“ stand für „patriotisch“. Oder um es mit den Worten des Kängurus zu sagen: „Gesunder Patriotismus klingt für mich ein bisschen wie gutartiger Tumor, es ist vielleicht nicht direkt lebensgefährlich, aber es ist immer noch ein Tumor.“ Bemerkenswert bekloppt sind die Ausführungen zu Ostdeutschland in Ihrem Antrag. Schwachstelle der Wiedervereinigung sei, dass Ostdeutsche einen fehlenden Bezug zur eigenen Nation hätten, und deshalb fordern Sie jetzt einen besonderen Einsatz für patriotische Fragen in Ostdeutschland. Da können Sie der AfD die Plakate auch gleich selber aufhängen, meine Damen und Herren.”
“Auf zweieinhalb Seiten, meine Damen und Herren, kommen die Begriffe „Patriotismus“, „Nation“ und „national“ 32-mal vor. Sie fordern mehr Patriotismus, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, angesichts von steigenden Lebensmittelpreisen und steigenden Mieten wissen Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Das spaltet die Gesellschaft: dass wenige reicher und viele ärmer werden. Aber die Antwort der Union ist: Lasst uns die Klassenunterschiede ausblenden und uns patriotisch vereinen, alle gemeinsam hinter Schwarz-Rot-Gold, in Abgrenzung zu allen, die nicht dazugehören können oder wollen. Wer mehr Patriotismus und nationale Symbolik gegen Rechtsextremismus fordert, der will Feuer mit Benzin löschen. Es gibt eine Zunahme rechter, antisemitischer und rassistischer Straftaten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU will den 23. Mai zum Gedenktag machen, um das Grundgesetz zu würdigen. Nun ja, jetzt war die Union nicht immer geschlossen ein Fanklub des Grundgesetzes. Wir wollen nicht vergessen, dass der Bayerische Landtag mit seiner CSU-Mehrheit damals als einziges Parlament gegen das Grundgesetz gestimmt hat. In Ihrem Antrag geht es aber leider überhaupt nicht um das Grundgesetz, und es geht darin auch nicht um die Grundrechte. Was Sie fordern, ist ein „Bundesprogramm Patriotismus“, die stärkere Sichtbarkeit nationaler Symbole, das regelmäßige Singen der Nationalhymne und mehr öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr – abstruse Forderungen und Deutschtümelei, die man sonst in AfD-Anträgen liest.”
“Demokratie wird immer bedroht und unvollständig sein, wenn Macht und Eigentum in den Händen weniger konzentriert sind, wenn Interessen von Konzernen Vorrang vor den Bedürfnissen der Menschen und dem Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen haben und solange nicht alle Menschen den gleichen Zugang zu Gütern und demokratischer Teilhabe haben. Demokratische Errungenschaften müssen verteidigt werden: gegen das Erstarken von rechts, gegen Rassismus, gegen Menschenfeindlichkeit, gerade auch heute. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.”
“Das Scheitern der Revolution führte zu einer Vorherrschaft des absolutistischen und militaristischen Preußens, das die deutsche Geschichte bis weit ins 20. Jahrhundert hinein prägen sollte. Die Märzrevolution war auch die Geburtsstunde der Arbeiterbewegung in Deutschland. Erste Arbeiterkomitees gründeten sich, die kürzere Arbeitszeiten, Mindestlöhne und kostenfreie Bildung forderten und dafür streikten. Und: Nicht nur das Zusammentreten der Nationalversammlung jährt sich in diesem Jahr zum 175. Mal, auch die Veröffentlichung des „Kommunistischen Manifests“, das Karl Marx und Friedrich Engels quasi am Vorabend der Märzrevolution verfassten. Meine Damen und Herren, bis heute sind die Ideale von Freiheit und Gleichheit nicht verwirklicht.”
“Noch höher waren die Hürden für die Kandidatur: Etwa 1 Prozent der Abgeordneten kamen aus der sogenannten unterbürgerlichen Schicht, darunter kein einziger Arbeiter. Die Revolution von 1848 scheiterte. „Träg“ und „feig“ sei die Bourgeoisie gewesen, schrieb Karl Marx, keine Hand habe sie gerührt aus Angst vor den sozialen Forderungen der Besitzlosen. Auch der französische Revolutionär Jacques Roux beschrieb schon früh die Schwäche bürgerlicher Freiheitsbewegungen. Er schrieb: Die Freiheit ist ein eitles Hirngespinst, wenn eine Klasse von Menschen die andere ungestraft aushungern kann. Die Gleichheit ist ein eitles Hirngespinst, wenn der Reiche mittels seines Monopols das Recht über Leben und Tod seiner Mitmenschen ausübt. 1848 wurde die Hoffnung auf Demokratie enttäuscht.”
“Zudem waren es erst die auf den Straßen errichteten Barrikaden, die es ermöglichten, dass im Parlament frei über die Zukunft diskutiert werden konnte. Will heißen: Ohne 18. März keinen 18. Mai. Die Nationalversammlung war ein Fortschritt, aber eben nicht gleichermaßen für alle Teile der Gesellschaft. Unter den Abgeordneten des ersten deutschen Parlaments war keine Frau. Es durfte auch keine Frau ihre Stimme abgeben, um die Abgeordneten zu wählen. Und umso wichtiger ist es, dass im Frankfurter Römer derzeit eine Ausstellung gezeigt wird, die die Revolutionärinnen dieser Zeit würdigt. Wahlberechtigt waren männliche, volljährige und selbstständige Staatsangehörige, was auch viele ärmere Männer praktisch ausschloss.”
“Die Obrigkeit reagierte mit staatlicher Gewalt, mit Verhaftungen und bisweilen mit Exekutionen. Am stärksten traf die Repression die aufkeimende Arbeiterbewegung. Bei den Barrikadenkämpfen am 18. März wurden in Berlin über 270 Menschen durch preußisches Militär getötet. Ich möchte aus einem Artikel im „Vorwärts“ zitieren: Rund 85 Prozent der Toten entstammten den besitzlosen Schichten. Es waren … vor allem verarmte Handwerker und Arbeiter*innen. Elf Frauen waren darunter … Auch jüdische Menschen waren überproportional beteiligt. Die revolutionären Akteur*innen der Straßenkämpfe waren damit … deutlich diverser als das Paulskirchen-Parlament … Die starke Fokussierung der Erinnerungspolitik auf die Nationalversammlung verstellt damit bis heute den Blick auf revolutionäre Frauen und ärmere Teile der Bevölkerung, die die Revolution mittrugen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 175 Jahren, am 18. Mai 1848, trat in der Frankfurter Paulskirche erstmalig ein deutschlandweites Parlament zusammen: die Nationalversammlung. Dem vorausgegangen waren revolutionäre Erhebungen in weiten Teilen Europas, die in Deutschland, inspiriert und angefacht von der Februarrevolution in Frankreich, am 18. März 1848 gipfelten. Es ging um soziale Verbesserungen, und es ging um elementare Freiheitsrechte, um Presse- und Versammlungsfreiheit, eine demokratische Verfassung. Schon in den Jahren zuvor waren immer mehr Menschen gegen die wachsende soziale Not auf die Straße gegangen. Die zunehmende Unzufriedenheit führte zu Aufständen, zu Hungerunruhen, zu Streiks. Und trotz Verboten wurden Versammlungen und Kongresse organisiert.”
“Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Der Atomausstieg zeigt: Kämpfen lohnt sich, auch wenn die Gegenseite noch so stark und mächtig ist. Daran ändert sich auch nichts durch das letzte Aufbäumen der Union als parlamentarischer Arm der Atomindustrie. Vielen Dank. Der nächste Redner ist der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.”
“Deshalb: Das teure Ende der Atomkraft und der atomare Müll werden uns noch viele Generationen lang beschäftigen. Da hört man von den Atomfreunden auch nichts von der sonst so vielbeschworenen Generationengerechtigkeit, meine Damen und Herren. Nein, die Antwort auf den sich verschärfenden Klimawandel und die Energiekrise sind die erneuerbaren Energien. An hohen Strompreisen sind nicht die Erneuerbaren schuld, sondern der Markt und die Spekulationen, ein Strommarktdesign, das dafür sorgt, dass das teuerste Kraftwerk den Preis diktiert. Das müssen wir ändern. Wir brauchen eine staatliche Strompreiskontrolle. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir müssen Verbraucher schützen, Spekulation bekämpfen, Übergewinne abschöpfen, damit die Energiewende gerecht ist. Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.”
“23 Milliarden – und dafür geht die gesamte Verantwortung, das gesamte Risiko auf den Staat über, und die Atomkonzerne sind aus dem Schneider. Sie haben sich kostengünstig freigekauft. Die Vorlage dafür hatte übrigens eine Kommission unter dem Vorsitz von Herrn Trittin erarbeitet, und eine ganz, ganz große Koalition hat das damals beschlossen. Ich finde, das ist ein weiteres Einknicken vor den Atomkonzernen auf Kosten der Steuerzahler. Sollen doch die Konzerne für die Kosten aufkommen und nicht die Allgemeinheit. Die haben ja auch jahrzehntelang gut verdient. Aber das ist das Absurde: Wenn man vorschlägt, die Energiekonzerne mit ihren profitablen Zweigen zu vergesellschaften, ist das natürlich des Teufels. Aber ein strahlendes Milliardengrab, das kann man natürlich vergesellschaften, das kann man natürlich der Allgemeinheit übertragen.”
“Die Sicherheitsüberprüfungen sind überfällig, es müssten neue Brennstäbe bestellt werden, und Strom aus Kohle und Atomenergie verstopft die Netze. Damit bremst man den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, meine Damen und Herren. Das strahlende Ende der Atomkraft mit seinen immensen Kosten wird noch ganze Generationen beschäftigen. Die Kosten für die Lagerung des Atommülls wurden natürlich schön der Allgemeinheit übertragen und das Verursacherprinzip einmal mehr ausgehebelt. 17 Milliarden Euro plus 6 Milliarden Euro Risikozuschlag, so eine lächerliche Summe haben die Atomkonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt, Geld aus Rückstellungen, die sie sowieso bilden mussten, auch noch steuerfrei.”
“Er dreht sich ja schneller als so manches Windrad in Bayern. Deshalb heißt es ja so schön: Widersprich niemals Markus Söder! Warte eine Weile, dann macht er es selber. Söder kann ja froh sein, dass ihn niemand ernst nimmt. Denn wenn man den Vorschlag ernst nehmen würde, dann hätte Markus Söder ein richtiges Problem. Dann könnte er sich erst mal auf die Suche machen nach einem Atomendlager in Bayern, dann könnte er mal den Leuten erklären, wo das Atomklo denn hin soll, er könnte die Castortransporte organisieren. Aber Hauptsache, das Windrad bleibt auf Abstand. Ganze elf hat Bayern übrigens letztes Jahr in Betrieb genommen. Natürlich weiß die Union: Atomkraftwerke kann man nicht einfach weiterlaufen lassen oder wieder in Betrieb nehmen.”
“Und wie zuverlässig die Atomenergie ist, das haben wir doch letzten Sommer in Frankreich gesehen. Viele AKWs waren abgeschaltet, weil sie störanfällig sind und weil die Pegel der Flüsse so niedrig waren, dass sie nicht mehr gekühlt werden konnten. Denn Atomkraftwerke haben einen gigantischen Wasserverbrauch – unverantwortlich angesichts von Dürren und Wasserknappheit infolge des Klimawandels. Alleine das Kraftwerk Isar 2 verbraucht 700 Liter Wasser pro Sekunde, meine Damen und Herren. Das ist wirklich unverantwortlich. Und nun schlägt der Bayerische Ministerpräsident Söder vor, man könne die Atomkraftwerke in Verantwortung der Länder weiterbetreiben – der gleiche Söder, der 2011 noch mit Rücktritt gedroht hat, wenn es keinen Atomausstieg gibt. Söders Rotieren bei politischen Positionen könnte glatt zur Energiegewinnung genutzt werden.”
“Ich fand es immer bemerkenswert, wie lange ausgerechnet der Union, die ja sonst immer betont, wie sehr ihr die Sicherheit am Herzen liegt, diese Gefahren vollkommen egal waren, meine Damen und Herren. Die Endlagerfrage ist ungelöst, und die Atomenergie ist auch keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird. Wenn man sich die gesamte Erzeugungskette anschaut, dann sieht man doch: Uran muss aufwendig abgebaut werden, meist unter schlimmen Arbeitsbedingungen und verbunden mit riesigen Umweltschäden. Und auch Uran bedeutet Abhängigkeit von Energieimporten, meine Damen und Herren. Atomenergie ist immens teuer. Die Subventionen alleine in der Bundesrepublik werden auf 200 Milliarden Euro geschätzt – ohne die Kosten für Rückbau und Lagerung des Atommülls.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein historischer Tag: Am 15. April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Endlich, kann man da nur sagen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf, Gorleben stehen symbolisch für den Widerstand gegen die Atomindustrie und ihre engen Verflechtungen in die Politik. Wir danken den vielen Aktiven für ihr jahrzehntelanges Engagement und für ihre Entschlossenheit. Atomenergie ist nicht sicher. Sie ist eine Hochrisikotechnologie. Das haben wir in Tschernobyl und in Fukushima erlebt. Atomkraftwerke sind kaum zu schützen vor Gefahren durch militärische Angriffe, durch Terrorismus oder Naturkatastrophen.”
“Herr Bundeskanzler, „noch ambitionierter“ ist natürlich auch eine interessante Formulierung für ein Gesetz, das bisher nicht dazu beigetragen hat, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreicht. Ich habe aber noch eine Nachfrage, weil Sie ja auch den Schienenverkehr angesprochen haben und jetzt im Koalitionsausschuss vereinbart wurde, dass die Lkw-Maut erhöht werden soll und das Geld dann in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen soll. Meine konkrete Frage: Was schätzen Sie denn, mit welchen Einnahmen rechnen Sie denn aus der Erhöhung der Lkw-Maut? Glauben Sie, dass die Erträge aus dieser Erhöhung auch nur ansatzweise dazu beitragen können, den massiven Investitionsbedarf, den wir ja bei der Schiene haben, zu decken?”
“Und eine weitere Frage: Wäre es angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise nicht notwendig, endlich ein Tempolimit einzuführen, statt 144 neue Autobahnprojekte voranzutreiben, die Sektorenziele aus dem Klimaschutzgesetz rauszuschmeißen und damit dem Versagen bei der Verkehrswende auch noch gesetzlich Rechnung zu tragen?”
“Herr Bundeskanzler, fast 50 Stunden haben Sie im Koalitionsausschuss verhandelt. Leider merkt man das den Ergebnissen nicht an. Wichtige Punkte haben es erst gar nicht auf die Tagesordnung geschafft, zum Beispiel die Kindergrundsicherung, also der Kampf gegen Kinderarmut. Sie sprechen trotzdem von – Zitat – sehr, sehr, sehr guten Ergebnissen. Aber Sie haben ja auch vor Kurzem davon gesprochen, dass Herr Wissing ein „sehr, sehr guter Verkehrsminister“ sei. – Nun ja. Meine Frage an Sie: Wenn ein Verkehrsminister die Klimaziele in seinem Sektor nicht erreicht, weil er die Mobilitätswende blockiert, wäre es da nicht angebrachter, den Verkehrsminister auszuwechseln oder aber von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen?”
“Die Einmalzahlung soll ja in zwei Schritten erfolgen. Das Problem ist aber natürlich, dass sie den Beschäftigten dauerhaft nichts bringt und auch nicht rentenwirksam wird, weil sie ja nicht tabellenwirksam ist. Stimmen Sie mir zu, dass das Tarifangebot – auch unter Einbeziehung der Einmalzahlung – unterhalb der Inflation liegt und damit faktisch eine Reallohnsenkung für die Beschäftigten bedeutet, weil ja auch der zweite Teil der Einmalzahlung erst im nächsten Jahr erfolgen wird und die Inflation in diesem Jahr bei knapp 9 Prozent liegt?”
“Nun ist es ja so, dass in einer Zeit, in der die Mieten, die Energiepreise und die Lebensmittelpreise steigen, die Löhne und Gehälter regelrecht aufgefressen werden. Sie haben eine Presseerklärung herausgegeben, in der Sie das Angebot der Arbeitgeberseite als ein „sehr gutes und sehr faires Angebot“ bezeichnen. Es sei Ausdruck des Respekts vor dem, was die Beschäftigten täglich leisten. Meine Frage ist: Faktisch ist das ja eine Lohnsenkung. Wie erklären Sie denn den Beschäftigten, dass Sie eine Tariferhöhung vorschlagen, die faktisch unterhalb des Inflationsausgleichs liegt und damit eben bedeutet, dass die Menschen weniger Geld in der Tasche haben? Und wie lässt sich das mit dem Versprechen von mehr Respekt vereinbaren?”
“Frau Ministerin, für den Bund führen Sie als Bundesinnenministerin ja die Verhandlungen zum Tarifvertrag im öffentlichen Dienst. Es geht um 2,5 Millionen Beschäftigte. Es geht um Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, um Menschen, die die Straßen reinigen, unseren Müll entsorgen oder die Straßenbahnen fahren, also um die sogenannten Systemrelevanten, die Heldinnen und Helden der Coronakrise. Ich selber war heute Morgen bei den Streikenden am Virchow-Klinikum, die für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Lohn und Wertschätzung streiken. Die Arbeitgeberseite bietet ja jetzt 5 Prozent mehr Lohn bei 27 Monaten Laufzeit an, für dieses Jahr aber nur 3 Prozent, und das auch erst ab Oktober.”
“In Frankreich streiken Millionen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. In Großbritannien gibt es große Streikwellen. Verschiedene Länder, verschiedene Branchen, eine Bewegung dafür, – Frau Kollegin. – dass die Beschäftigten angemessen am gesellschaftlichen Reichtum beteiligt werden. – Letzter Satz. – Zusammen geht mehr! Tous ensemble! Enough is enough! Frau Kollegin. In diesem Sinne: Alles Gute den Gewerkschaften und den Beschäftigten für den Streik! Ingo Schäfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wer keine Streiks will, der muss eben vernünftige Angebote machen, aber darf doch nicht darüber diskutieren, das Streikrecht einzuschränken, meine Damen und Herren. Es gibt in diesem Land Geld wie Heu, aber es ist zutiefst ungerecht verteilt. Wenn Bund und Kommunen trotz steigender Steuereinnahmen nicht genug Geld haben, ihre Leute vernünftig zu bezahlen, ja, dann muss man halt endlich mal ran an die Spitzenverdiener und Vermögenden in diesem Land. Man würde sich wünschen, dass die Erzieher/-innen und Pflegekräfte ähnlich hörbare Lautsprecher in der Ampel hätten, wie sie dann zu hören sind, wenn es um die Rüstung geht. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Die Streikenden im öffentlichen Dienst, bei der Post, an den Flughäfen, sie haben unsere volle Solidarität.”
“Sie streiken für ihre Patientinnen und Patienten, sie streiken für die Fahrgäste, für die Kitakinder, für die Daseinsvorsorge. Das gilt auch für die Streikenden bei der Deutschen Post, bei der Bahn und an den Flughäfen. Die Post hat im letzten Jahr einen Rekordgewinn in Höhe von 8,4 Milliarden Euro eingefahren, einen Rekordgewinn, den die Beschäftigten erarbeitet haben. Sie müssen nun streiken für eine angemessene Lohnerhöhung. Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten bei der Post. Die Zustellbereiche werden immer größer. 15 Prozent mehr Lohn ist eine absolut berechtigte Forderung bei diesem hohen Gewinn. Jede Forderung, das Streikrecht einzuschränken, ist ein Angriff auf demokratische Rechte.”
“Die Personaldecke in vielen Kitas ist so dünn, dass wenige Krankheitsfälle dazu führen können, dass sie tageweise geschlossen werden müssen, und die Leidtragenden sind Kinder und Eltern. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sind seit Jahren völlig überlastet. Deshalb sagen die Streikenden von Verdi zu Recht: Nicht unser Streik gefährdet die Patienten, sondern der Normalzustand in den Krankenhäusern gefährdet die Patientinnen und Patienten. Da ist es doch kein Wunder, dass immer mehr Beschäftigte gehen. Der Coronabonus kam bei vielen gar nicht an, die versprochenen Verbesserungen bei der Personalbemessung stehen unter Lindner-Vorbehalt, und jetzt noch eine faktische Lohnsenkung: Sieht so gute Gesundheitsversorgung aus? Das ist doch wirklich unwürdig, meine Damen und Herren. Die Beschäftigten streiken für uns alle.”
“Und die Einmalzahlungen, die helfen nicht langfristig und bringen für die Rente gar nichts. Meine Damen und Herren, wenn man mit Kolleginnen und Kollegen spricht, dann berichten sie von Personalmangel und von Überlastung – in den Kitas, in der sozialen Arbeit, in den Krankenhäusern, in der öffentlichen Verwaltung. Das ist der vielgepriesene schlanke Staat, nämlich die Folge von Privatisierung, von Personal- und Bürokratieabbau, von Maßnahmen, die ja angeblich alles viel effizienter machen sollten. Heute zeigt sich, was es bedeutet, wenn man den öffentlichen Dienst kaputtspart: lange Wartezeiten bei den Bürgerämtern, Bauanträge, deren Bearbeitung ewig dauert, und geschlossene Einrichtungen.”
“Steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise fressen Löhne und Gehälter auf. Und die Arbeitgeber? Bundesinnenministerin Faeser bietet 5 Prozent mehr Lohn an – für die nächsten 27 Monate, davon nur 3 Prozent in diesem Jahr, und das nicht mal ab sofort, sondern ab dem 1. Oktober – bei einer Inflation von fast 9 Prozent. Das nennt Bundesinnenministerin Faeser ein faires Angebot und Ausdruck von Respekt. Das ist kein Angebot, das ist eine Frechheit! Das bedeutet eine Lohnsenkung; das weiß Frau Faeser auch ganz genau. Mit Respekt hat das überhaupt nichts zu tun. Die Systemrelevanten, die Coronaheldinnen und ‑helden – erinnern wir uns –, die kann man doch nicht unterhalb des Inflationsausgleichs abspeisen, sodass sie am Ende noch weniger Geld in der Tasche haben als vorher.”
“Meine Damen und Herren, in der aktuellen Tarifauseinandersetzung geht es um 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, um Menschen, die unseren Müll entsorgen und die Straßen reinigen, die uns zur Arbeit bringen, die unsere Angehörigen pflegen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft. Was sie sich wünschen? Die Streikenden in Leipzig sagten mir: gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und vor allem Wertschätzung, Wertschätzung ihrer Arbeit. Und die drückt sich eben nicht in Sonntagsreden aus; denn mit warmen Worten kann man bekanntlich keine Rechnungen bezahlen. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro, sowie 200 Euro mehr für die Auszubildenden. Das ist keineswegs überzogen. Das ist mehr als berechtigt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Beschäftigte im öffentlichen Dienst! Wie viel verdient ein Busfahrer in Leipzig? Einstiegsgehalt: 13,84 Euro pro Stunde – brutto, wohlgemerkt. Das erzählten mir Kolleginnen und Kollegen der Leipziger Verkehrsbetriebe, als ich bei ihrer Streikkundgebung war. In Vollzeit ist das ein Grundgehalt von etwa 2 300 Euro brutto im Monat für einen fordernden Job mit so viel Verantwortung, im Schichtdienst, mit Arbeit an Sonn- und an Feiertagen. Das verdienen Menschen, die den Laden am Laufen halten, und sie müssen jeden Euro umdrehen und nicht selten einen Zweitjob annehmen.”
“Vielen Dank für die Antwort. – Dann hätte ich noch eine Nachfrage. Es gibt ja ein praktisches Problem – auch die Ermittlerinnen und Ermittler sagen immer wieder, dass es da eine gewisse Schwierigkeit gibt –, was die Datengrundlagen angeht, Stichwort „Immobilienregister“, das wir in Deutschland nicht haben. Das heißt, es ist teilweise sehr schwierig, festzustellen: Wem gehört eigentlich was? Planen Sie im Zuge dieser Umstrukturierung und des Aufbaus der neuen Behörde, Schritte hin zu einem Immobilienregister zu gehen, um es den Behörden einfacher zu machen, Vermögensverhältnisse festzustellen?”
“Denn Personalmangel ist ja offensichtlich auch ein Problem, das dazu führt, dass Finanzkriminalität und Geldwäsche in diesem Land so schlecht bekämpft werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Finanzminister. Herr Lindner, Sie haben im letzten Sommer angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Geldwäschebekämpfung vorzulegen; da gibt es ja große Defizite in Deutschland. Einige sprechen davon, dass Deutschland regelrecht ein Paradies für Geldwäsche ist. Und Sie haben hier angekündigt, stärker gegen Geldwäsche, gegen Finanzkriminalität vorgehen zu wollen. Es gab ja auch einen entsprechenden Bericht, auf den Sie reagiert hatten. Ich frage Sie: In welchem zeitlichen Rahmen ist denn damit zu rechnen, dass der Gesetzentwurf vorgelegt wird? Was planen Sie genau? Gibt es schon Eckpunkte? Und was planen Sie auch an personeller Aufstockung?”
“Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Räumung von Lützerath konnte nicht verhindert werden, aber die Klimabewegung hat neue Kraft getankt. Und noch ist die Kohle im Boden. Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.”
“Ich war bei Aktionen und Sitzblockaden. Ich habe dort Menschen getroffen, die sich um das Klima, um kommende Generationen, um die Demokratie sorgen, die sich mit den Bauern in der Region und den Anwohnern zusammengetan haben, die friedlich für eine lebenswerte Zukunft kämpfen – sozial gerecht, mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren. Diese Menschen sind keine Klimaterroristen, wie die AfD behauptet. Sie sollten sich sowieso erst mal um die Terroristen in Ihren eigenen Reihen kümmern. Die wahren Klimaterroristen, das sind die, die illegal Wälder im Amazonasgebiet zerstören, das sind die, die Indigene und Umweltschützer, die sich gegen den Raubbau an der Natur engagieren, ermorden lassen. 227 Umweltaktivisten sind allein im Jahr 2020 ermordet worden. Das, meine Damen und Herren, ist Klimaterrorismus. Kollegin!”
“Denn das Problem bei den Grünen ist, dass sie nicht bereit sind, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen, sich auch mal mit dem eigenen Koalitionspartner anzulegen. Das kenne ich aus Hessen. Wissen Sie, diese Woche wurde der Fechenheimer Wald in Frankfurt geräumt. Er soll gerodet werden für einen Autobahnausbau. Und da sitzen die unmittelbar Verantwortlichen nicht in Konzernzentralen, auf die man ja keinen Einfluss nehmen kann. Nein, hier ist der Bauherr der Bund, und Grüne tragen das im Bund, in Hessen und in Frankfurt mit. Ob es um die Energiewende, um den Flughafenausbau oder die Automobilindustrie geht: Wenn es wirklich ernst wird, zeigen die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding, und das ist das Problem, meine Damen und Herren. Ich war letzte Woche in Lützerath. Ich habe im Camp übernachtet.”
“Und offenbar geht auch RWE fest davon aus, noch weit über 2030 hinaus Kohle verfeuern zu können. RWE will nämlich ein Reservelager von 50 Millionen Tonnen anlegen für die Zeit nach 2030. So ist es nämlich nachzulesen in der Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten. Und das Ausstiegsgesetz der Ampel sieht ja ausdrücklich vor, dass man die Reserve im Jahr 2026 noch mal prüft – wer auch immer dann regiert. Glückwunsch! Ganz toller „Kompromiss“! Da kann ich gut verstehen, dass die Aktiven sich verraten und verarscht fühlen; das kann ich gut verstehen. Ich bin sehr froh, dass die Fraktion Die Linke geschlossen gegen diesen Deal mit RWE gestimmt hat.”
“Sie halten die Klimaziele auch nicht ein. Alle sollen Energie sparen, aber es gibt immer noch kein Tempolimit, und die Zahl der Flüge mit Privatjets ist auf einem Rekordniveau. Da hilft es auch nicht, dass die Grünen das Jahr 2023 zum Jahr des Klimaschutzes erklären. Wir retten doch das Klima nicht durch schöne Worte, sondern durch entschlossene Taten, meine Damen und Herren. Und dann loben Sie den Kompromiss mit RWE, weil der Ausstieg aus der Braunkohle vorgezogen würde. Aber entscheidend für das Klima ist doch nicht einfach nur das Ausstiegsdatum, sondern wie viel CO2 bis dahin noch in die Atmosphäre geblasen wird. Kurzfristig darf RWE doch jetzt erst mal mehr Kohle verfeuern. Und aus der Vergangenheit wissen wir doch, dass Ausstiegstermine auch ganz gerne wieder gekippt werden, wenn es gerade passt.”
“Heute verteidigen sie das Abbaggern und reden sich raus mit dem Argument, RWE habe ja das Recht dazu, abzubaggern. Wenn das so ist, stellt sich die Frage: Warum haben Sie das den Leuten nicht vor der Wahl gesagt? Warum sind Sie nicht nach Lützerath gefahren und haben gesagt: Alle Dörfer bleiben – es sei denn, RWE besteht darauf, sie abzubaggern. Und was ist denn mit den rechtlichen Verpflichtungen zur Einhaltung der Klimaziele? Was ist denn mit den internationalen Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen? Was ist denn das für Sie? Ist das eine unverbindliche Empfehlung? Ist das was, woran man sich nur so lange gebunden fühlt, bis es irgendeinen Konzern stört? Bei internationalen Konferenzen zeigt die Außenministerin mit dem Finger auf andere; aber Deutschland baggert Dörfer für Kohle ab, blockiert die Verkehrswende.”
“Dort wurde ein Windpark abgerissen, um weiter Kohle zu fördern, und das, obwohl Studien belegen, dass die Kohle unter Lützerath gar nicht gebraucht wird für die Versorgungssicherheit. Das ist grotesk. Und warum das alles? Weil sich die Ampel und die schwarz-grüne Landesregierung in NRW den Profitinteressen von RWE offensichtlich stärker verpflichtet fühlen als dem Klimaschutz. Da haben Sie auch gar kein Problem, Menschen zu enteignen. An anderer Stelle prangern Sie das ja an. Es waren Bundeswirtschaftsminister Habeck und die NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur, beide Mitglieder der Grünen, die den vermeintlichen Kompromiss mit RWE ausgehandelt haben. Vor der NRW-Landtagswahl waren die Grünen in Lützerath und haben „Alle Dörfer bleiben!“ skandiert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klimakrise bedroht durch Naturkatastrophen, Dürren und Hunger das Leben und die Existenz vieler Menschen, vor allem im Globalen Süden. Und auch hier sind wir mit den Folgen längst konfrontiert. Erinnern wir uns an die Flutkatastrophe im Ahrtal, an die Berichte zur Trinkwasserknappheit im Sommer, an die vielen Hitzetoten in unseren Städten, an die ausgetrockneten Flüsse und die Waldbrände in ganz Europa. Der Klimawandel ist eine existenzielle soziale Frage. Und wissenschaftlicher Fakt ist: Es bleibt nur noch sehr wenig Zeit, um umzusteuern. Darum geht es. Und das muss man sich vor Augen halten, wenn wir heute darüber diskutieren, dass im Jahr 2023 ein Dorf abgebaggert wird, um die darunterliegende Braunkohle abzubauen.”
“Es ist wichtig, das zu unterstützen. Das Auswärtige Amt sollte auch dafür Sorge tragen, dass Visaanträge zügig bearbeitet werden; denn auch unter den jetzigen Verhältnissen dauert es oft noch Wochen, bis Visa ausgestellt werden. Es muss konsequent vorgegangen werden, um das Wirken des iranischen Staates und seines Geheimdienstes in Deutschland zu unterbinden; denn immer wieder werden iranischstämmige Menschen eingeschüchtert und bedroht. Und: Abschiebungen in den Iran wurden zwar ausgesetzt; aber es gibt noch keinen formalen Abschiebestopp. Deswegen leben viele Iranerinnen und Iraner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland in permanenter Angst. Das, meine Damen und Herren, fordern viele Aktive. Das ist praktische Solidarität. In diesem Sinne: „Jin, Jiyan, Azadi“. Nächster Redner ist Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, ihre Familie steht für viele Menschen, die in den Gefängnissen Folter ausgesetzt sind, die um ihre Angehörigen bangen, die hoffen und die kämpfen – für eine Zukunft ohne Angst und Unterdrückung. Und sie sollen wissen: Die Welt schaut auf euch, und sie schaut auf eure Revolution. Ihr seid nicht alleine. Deshalb ist es gut, dass viele Abgeordnete in diesem Haus Patenschaften für Inhaftierte übernommen haben: um Öffentlichkeit herzustellen, um den Druck zu erhöhen, um Solidarität zu zeigen. Und es braucht zudem finanzielle Mittel und Ressourcen, um die Sammlung und Dokumentation von Menschenrechtsverstößen zu unterstützen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Bisher werden solche Fälle von Freiwilligenorganisationen an unterschiedlichen Stellen zusammengetragen.”
“Etwa 100 Inhaftierte wurden bereits zum Tode verurteilt oder sind von der Todesstrafe bedroht. Vier der Verurteilten wurden bereits hingerichtet: junge Männer – sie waren 20, 22 und 39 Jahre alt –, die für politische und soziale Rechte, die für Freiheit, Demokratie und eine bessere Zukunft auf die Straße gegangen sind. Hier ist ein Bild von Elham Afkari. Elham Afkari wurde am 10. November verhaftet und inzwischen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie hat eine kleine Tochter. Ihre drei Brüder wurden bereits 2018 bei den Protesten verhaftet. Ihr Bruder Navid, ein bekannter Ringer, wurde im Jahr 2020 hingerichtet. Ihr Bruder Vahid befindet sich noch immer in Haft. Habib, ein weiterer Bruder, ist im letzten Jahr nach 550 Tagen Isolationshaft freigelassen worden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Aufstand der Menschen im Iran hält seit Monaten an, seit dem Tod von Jina Mahsa Amini. Es ist eine Revolution, bei der Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Freiheit und Würde hat verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft vereint: Studierende, ethnische Minderheiten, Beschäftigte. Nach einem mehrtägigen landesweiten Streik im Dezember wurden vor einigen Tagen die Betriebsstätten der Erdölindustrie bestreikt. Und bei uns ist ganz klar: Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und für ihre Rechte kämpfen. Unterdessen nimmt die Brutalität, mit der das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken, immer weiter zu. Inzwischen sind 525 Menschen im Zuge der Proteste ums Leben gekommen, darunter 71 Kinder.”
“Diese verbrecherische Geschichte des Kolonialismus muss aufgearbeitet werden, und sie darf nicht umgedeutet werden. Ich komme zum Schluss. Es ist jedenfalls gut – denn es ist lange überfällig gewesen –, dass es die Vereinbarung mit Nigeria gibt und dass die Bundesrepublik die ersten 20 Exemplare der Benin-Bronzen im Dezember in Abuja übergeben hat. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das ist richtig, und das ist ein wichtiges Zeichen an die Länder. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion spricht nun Anikó Glogowski-Merten.”