Janine Wissler
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Er hat die Allgemeinheit dann etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt, und die Bundesregierung erklärt den Studierenden, dass sie keine 70 Millionen Euro für die versprochene BAföG-Erhöhung hätte. Das ist doch absurd!”
“Und natürlich brauchen wir zusätzliche Entlastungen für die Menschen, die unter den steigenden Kosten leiden: ein Energiekrisengeld für alle und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und natürlich einen Mietendeckel, damit Menschen entlastet werden.”
“Das sind 600 bis 800 Millionen Euro Übergewinn monatlich. Und was macht die Bundesregierung? Statt dagegen vorzugehen, wie das andere EU-Staaten gemacht haben, wird mit dem Tankrabatt Steuergeld rausgeschmissen, damit diese Abzocke an der Tankstelle ein bisschen weniger wehtut.”
“Andere Länder haben es vorgemacht – und dem wollen wir folgen –: Belgien, Griechenland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien und Slowenien haben in der Krise die Gewinnmargen der Ölmultis gesetzlich gedeckelt. Es gibt also wirksame Instrumente gegen Abzocke, sie sind EU-rechtskonform und praxiserprobt.”
“Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet. Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist.”
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“Der Bund sollte dann auch dauerhaft Eigentümer bleiben; denn Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und unter eine demokratische Kontrolle. Wir sehen doch gerade, wo sich durch Verknappung und Spekulation bereichert wird. Was wir gerade wieder erleben, ist, dass Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Während sich einige Konzerne dumm und dusselig verdienen, werden andere auf Kosten der Allgemeinheit gerettet. Deswegen brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und für Gerechtigkeit sorgen können. Kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Es geht darum, diese Krise solidarisch zu lösen, es geht um Gerechtigkeit, es geht um Würde – und um all das geht es der AfD zweifellos nicht.”
“Familien und Rentner sollen zum Teil hohe dreistellige oder gar vierstellige Beträge für Gas zahlen – und zwar monatlich, wohlgemerkt. Der Anstieg der Gaspreise trägt auch wesentlich zu der Preisentwicklung bei. Frankreich und Großbritannien haben gerade Maßnahmen ergriffen, um die Energiepreise zu deckeln. Nötig ist ein kostengünstiges Grundkontingent für Strom und Gas. Und wir brauchen ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand in diesem Land im Winter frieren muss. Hoher Verbrauch muss im Gegenzug deutlich teurer werden. Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen natürlich unterstützt werden. Es ist auch richtig, Uniper zu retten. Aber das muss doch aus Steuermitteln erfolgen und darf nicht über die Gasumlage auf die Verbraucher abgewälzt werden.”
“Wir sehen doch gerade in Frankreich, wie stör- und klimaanfällig die AKWs sind. Damit würde man sich doch wieder von Energieimporten abhängig machen, in diesem Fall von Uran. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Sie ist viel zu teuer. Atomkraft ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, meine Damen und Herren. Die Vorschläge der AfD, weiter auf Atomkraft und Kohle zu setzen, helfen den Menschen nicht, und die schaden dem Klima. Aber die Vergiftung des Klimas ist bekanntermaßen Ihre Kernkompetenz, egal ob es um rassistische Parolen oder dämliche Vorschläge zur Energiepolitik geht. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Gaspreisdeckel. Denn viele Menschen sind verzweifelt, weil sie jetzt die Rechnungen für Gas bekommen, weil sich die Abschlagszahlungen verdreifachen, teilweise verzehnfachen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die AfD schlägt die energiepolitischen Fehler der Vergangenheit als Plan für die Zukunft vor. Ja, die aktuelle Energiekrise ist in der Tat auch Folge verfehlter Energiepolitik; aber nicht, weil die Energiewende umgesetzt wurde – wie die AfD behauptet –, sondern weil die Energiewende blockiert und ausgebremst wurde, meine Damen und Herren. Sehenden Auges wurde dadurch die Abhängigkeit von fossilen Energien und damit von Energieimporten – ja, auch aus Russland – zementiert. Wären wir heute bei 100 Prozent erneuerbaren Energien, was im Strombereich durchaus möglich gewesen wäre, dann wären wir in einer vollkommen anderen Situation, und wir wären beim Klimaschutz deutlich weiter. Ein Zurück zur Atomkraft zu fordern, ist die völlig falsche Antwort.”
“– ich komme zum Schluss –, sind wir zumindest skeptisch. In diesem Sinne werden wir die Ausschussberatungen abwarten. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Maximilian Mordhorst.”
“Ich finde, wenn wir ernsthaft den Kampf gegen Steuerhinterziehung führen wollen, dann müssen wir natürlich auch über Sanktionsmöglichkeiten sprechen. Zudem ist im Gesetzentwurf eine Änderung der Abgabenordnung vorgesehen, die die steuerliche Betriebsprüfung beschleunigen soll. Im Jahr 2020 waren in Deutschland insgesamt 12 664 Prüferinnen und Prüfer tätig, und sie haben bei ihren Prüfungen steuerliche Mehrergebnisse von 11,2 Milliarden Euro festgestellt. Die Dauer der Prüfverfahren ist vor allem durch Personalmangel und massive Verzögerungen bei der Digitalisierung bedingt. So kommt es zu erheblichen Verzögerungen bei den Betriebsprüfungen, insbesondere der KMU. Bei Ihrem Vorschlag, Frau Staatssekretärin, die Betriebsprüfung allein durch die Änderung bei den verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen zu bewirken Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Sehr optimistisch nimmt die Bundesregierung an, dass die Angaben der auf ihrer Plattform angemeldeten Anbieter in neun von zehn Fällen korrekt sein werden und keiner zusätzlichen Prüfung bedürfen. Da haben wir zumindest mal ein paar Fragezeichen. Unklar bleibt aus unserer Sicht ebenso, wie die Verpflichtung auch gegenüber nicht in der EU ansässigen Plattformbetreibern durchgesetzt werden soll. Auch über die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten würden wir gerne noch mal reden; denn wir waren uns jetzt alle einig, dass Steuerbetrug eben keine Kleinigkeit ist, dass er nicht eine Ordnungswidrigkeit ist; aber es ist eben das Problem, dass unvollständige oder falsche Meldungen in diesem Fall Ordnungswidrigkeiten darstellen und mit einem Bußgeld von maximal 50 000 Euro belegt werden.”
“Wir brauchen Steuergerechtigkeit, und im Einsatz für Steuergerechtigkeit ist es notwendig, auch hier anzusetzen. Der Gesetzentwurf setzt eine EU-Richtlinie um, die vorsieht, den automatischen Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerverwaltungen auf den Bereich der digitalen Plattformen auszuweiten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten Informationen über die vom Vermieter oder Verkäufer auf Onlineplattformen erzielten Einnahmen automatisch austauschen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Meldepflichten für Onlineplattformbetreiber und der dazugehörige automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind grundsätzlich natürlich zu begrüßen, und es ist richtig, dass hier endlich gehandelt wird. Ich will noch ansprechen, was aus unserer Sicht kritische Sachverhalte sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist derzeit kaum möglich, auf steuerlich relevante Daten von Anbietern auf digitalen Plattformen wie eBay oder Amazon zuzugreifen. Da hier viele Geschäfte wie die Vermietung von Immobilien und Transportmitteln, wie Crowdfunding oder der Verkauf von Waren stattfinden, die grenzüberschreitend getätigt werden, ist es eben für die nationalen Steuerbehörden sehr schwer, Steuertatbestände zu erkennen und zu überprüfen. Natürlich ist damit der Hinterziehung von Steuern – darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden – Tür und Tor geöffnet. Die jährlichen Steuerausfälle in diesem Bereich, im europäischen Plattformhandel, werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Ganz klar: Hier muss dringend etwas passieren.”
“Sehenden Auges hat man sich von fossilen Energien und damit auch von russischen Importen abhängig gemacht, statt die Energiewende voranzubringen. Das kritisieren wir. Wir brauchen die Energiewende und nicht das Festhalten an fossilen Energien. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Letzter Satz: Wir brauchen Druck in diesem Land. In Großbritannien haben Gewerkschaften und Aktive gesagt: „Enough is enough“ – genug ist genug –, und streiken und kämpfen und protestieren für Entlastung, für soziale Gerechtigkeit. Druck und soziale Proteste sind auch in diesem Land notwendig, damit sich etwas zum Guten ändert, damit niemand im Winter frieren muss oder Mahlzeiten ausfallen lässt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar.”
“Aber an eine ernsthafte Übergewinnsteuer, die nämlich die bereits jetzt aufgelaufenen Übergewinne abschöpft, trauen Sie sich nicht heran. Sie könnte bis zu 100 Milliarden Euro einbringen, die wir brauchen, um die Menschen zu entlasten, und auch, um das 9‑Euro-Ticket zu verlängern. Der Kanzler sagte selbst, dass das 9‑Euro-Ticket eine der besten Ideen sei, die die Ampel je gehabt habe. Da sage ich Ihnen: Stampfen Sie doch bitte Ihre schlechten Ideen wie die Gasumlage ein und nicht die wenigen guten, meine Damen und Herren! Sie wollen die Schuldenbremse einhalten und verhindern gleichzeitig eine sozial gerechte Steuerpolitik. Damit verhindern Sie Investitionen, und das ist unverantwortlich. Die Gaskrise ist auch eine Folge einer verfehlten Energiepolitik der letzten Jahre.”
“Andere Länder schöpfen diese Übergewinne ab, Spanien zum Beispiel. Sie haben gerade eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und Banken eingeführt, und damit finanzieren sie den kostenfreien ÖPNV. Das, meine Damen und Herren, ist sozial gerecht und klimafreundlich, nicht aber die deutsche Bundesregierung. Nun ist allgemein bekannt, dass die FDP die Schutzpatronin der Konzerne ist. Aber, liebe SPD und liebe Grüne, Sie können sich nicht bei jeder Frage und bei jeder sinnvollen Reform hinter Christian Lindner verstecken und die FDP als Grund anführen, warum das alles nicht möglich ist. Die SPD stellt den Kanzler, und nicht die FDP. Und wenn Sie die Übergewinnsteuer für sinnvoll halten, dann führen Sie sie bitte ein!”
“Stattdessen führt die Ampel eine Gasumlage ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen sollen, die mit Gas heizen, worauf der normale Mieter überhaupt keinen Einfluss hat. Wir sagen: Die Gasumlage muss weg! Wir brauchen ein Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand im Dunkeln sitzt oder frieren muss, weil er oder sie die Rechnung nicht bezahlen kann. An der Gasumlage haben offensichtlich die Konzerne fleißig mitgeschrieben, und dabei kam heraus, dass nicht nur notleidende Konzerne sie bekommen sollen, sondern auch Unternehmen, die richtig gut verdienen, die sich gerade dumm und dusselig in dieser Krise verdienen. Denn es ist nicht so, dass alle gerade ärmer werden. Allein die Mineralölkonzerne haben im letzten Quartal einen Übergewinn von 38 Milliarden Euro gemacht, und auch Konzerne wie RWE verdienen gerade gut.”
“Der Hartz-IV-Regelsatz soll erst ab Januar steigen – um 50 Euro! Notwendig wären mindestens 200 Euro pro Monat, damit die Menschen nicht in Armut leben. Viele Menschen sind auf die Tafeln angewiesen. Von 5,19 Euro pro Tag für Lebensmittel kann man doch nicht leben, meine Damen und Herren. Diese Menschen empfinden Spartipps wie die Benutzung von Waschlappen zu Recht als absolut zynisch, und das ist es auch, vor allem, solange man mit 200 Stundenkilometern über deutsche Autobahnen fahren kann, weil die FDP ein Tempolimit für Teufelszeug hält. Ersparen Sie uns bitte solche absurden Spartipps, die die Menschen beleidigen! Die wichtigste Frage, nämlich die der explodierenden Gaspreise, klammern Sie einfach aus: kein Preisdeckel, kein kostengünstiges Grundkontingent, keine Maßnahmen gegen die Spekulation.”
“Deswegen brauchen wir für kleine und mittlere Einkommen ein monatliches Inflationsgeld. Das ist nötig, und nicht die weitere steuerliche Entlastung für Besserverdienende. Sinnvoller, als den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten, wäre ein bundesweiter Mietendeckel; denn dann könnte man Mietsteigerungen verhindern, statt sie auf Kosten der Allgemeinheit auszugleichen, meine Damen und Herren. Das wäre eine wirklich sinnvolle Maßnahme. Da würden Sie auf einen Schlag Millionen von Mieterinnen und Mietern entlasten. Unterm Strich ist Ihr Entlastungspaket enttäuschend. Es ist sozial unausgewogen; es ist nicht nachhaltig, und das kritisieren ja auch Sozialverbände und Gewerkschaften. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, bekommen in diesem Jahr überhaupt keinen Cent mehr, gar keine Hilfe mehr.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise sind allein im August um 35 Prozent gestiegen. Die Lebensmittel werden teurer. Das 9‑Euro-Ticket ist ersatzlos ausgelaufen. Für viele Menschen spitzt sich die Lage immer weiter zu: für die 14 Millionen Menschen, die in Armut leben, die zu Niedriglöhnen arbeiten oder die auf Grundsicherung angewiesen sind und zunehmend auch für Normalverdienende. Nun hat die Bundesregierung nach langem Hin und Her ein drittes Entlastungspaket beschlossen, in dem sie zumindest korrigiert hat, dass Rentnerinnen und Rentner und Studierende bei der Energiepauschale zunächst leer ausgingen, was im Übrigen eine Ungerechtigkeit sondergleichen war. Eine Einmalzahlung ist sicher besser als nichts, aber sie verpufft. Viele Menschen werden damit nicht über den Winter kommen.”
“Und wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, damit die Leute ihre Miete zahlen können. Das müssen wir finanzieren durch eine höhere Besteuerung von großen Gewinnen und Vermögen, damit in diesem reichen Land wirklich jeder in Würde leben kann. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.”
“Beim Entlastungspaket wurden die Rentnerinnen und Rentner außen vor gelassen. Wo bleibt denn die Erhöhung von Hartz IV? Wo bleibt denn die Erhöhung der Regelsätze? Man kann ein Bürgergeld in den Koalitionsvertrag schreiben, aber davon haben die Leute nichts. Die Einführung der Kindergrundsicherung haben Sie jetzt auf das Jahr 2024 verschoben. Arme Kinder haben nur eine Kindheit. Sie müssen jetzt handeln und das nicht in die Zukunft schieben. Deshalb ist es notwendig, dass die Hartz-IV-Sätze sofort um 200 Euro erhöht werden. Die Kindergrundsicherung müssen Sie jetzt einführen. Es muss ein kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas geben. Wir brauchen direkte Hilfe für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Wir brauchen eine wirksame Kontrolle der Energiepreise in diesem Land, damit sich die Energiekonzerne nicht bereichern.”
“Es geht hier um die Gebühren für das Standesamt, für die Ausstellung der Urkunde und für die Änderung von Dokumenten, die diese Familie finanziell überfordern. So ist die Situation vieler Menschen in diesem Land. Viele Menschen berichten von ihrer Scham, arm zu sein, von der Scham, ihren Kindern nichts bieten zu können, davon, dass sie selbst Einladungen ablehnen müssen, weil sie sich den Restaurant- oder Kneipenbesuch nicht leisten können. Nein, nicht diese Menschen müssen sich schämen für ihre Armut. Die Unternehmen müssten sich schämen, dass sie die Menschen mit Niedriglöhnen abspeisen. Und ich füge hinzu: Auch eine Bundesregierung muss sich dafür schämen, dass sie um die Armut in diesem Land weiß und einfach nicht handelt, meine Damen und Herren. – Natürlich stimmt das.”
“Die Knappheit bezieht er offensichtlich auf die, die ohnehin schon wenig haben; denn für Immobilienkäufer soll es hingegen Steuererleichterungen geben. Weil diese Woche alle über eine Hochzeit reden, will ich Ihnen einmal die Geschichte von einer nicht stattgefundenen Hochzeit erzählen. Ich habe vor Kurzem mit einer jungen Frau gesprochen. Sie hat zwei kleine Kinder, und sie muss aufstocken, weil ihr Gehalt nicht reicht. Sie und ihr Lebensgefährte haben längere Zeit Geld angespart, um zu heiraten. Dann aber ging die Waschmaschine kaputt, und die beiden haben bis heute nicht geheiratet. Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht über eine Feier, wir reden hier auch nicht über ein Kleid, wir reden hier nicht über Sylt und auch nicht über Flitterwochen.”
“Die Reserven vieler Menschen – die finanziellen wie die körperlichen und die psychischen –, die notwendig sind, um sich mit permanentem Mangel und Sorgen zu arrangieren, sind längst aufgebraucht. Wir wissen: Krankheit macht arm, und Armut macht krank. Das darf doch nicht sein in einem so reichen Land. Ich habe den Bundeskanzler diese Woche in der Regierungsbefragung gefragt, ob er denkt, dass man als Erwachsener mit 449 Euro – das ist der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz – über den Monat kommen kann, und ich habe ihn gefragt, ob 285 Euro im Monat für ein Kind reichen. Leider hat er die Frage nicht beantwortet. Er sagte, dass wir uns einig seien, dass das nicht viel Geld sei. Das war aber nicht meine Frage. Hartz IV muss – so sieht es das Gesetz nämlich vor – das Existenzminimum abdecken.”
“Das betrifft Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, aber auch sehr viele, die trotz Erwerbsarbeit arm sind, die in prekären Jobs mit viel zu wenig Gehalt arbeiten, die in Teilzeit tätig oder Aufstocker sind. Diese Sitzungswoche ist die letzte vor der Sommerpause. Viele von Ihnen werden in den nächsten Wochen Urlaub machen; Sie werden andere Länder bereisen. Aber viele Menschen in diesem Land können sich das überhaupt nicht mehr leisten, nicht mal alle paar Jahre für ein paar Tage. An Urlaub ist überhaupt nicht zu denken bei Menschen, die Mahlzeiten ausfallen lassen, um irgendwie über den Monat zu kommen, die auf Tafeln angewiesen sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, damit sich der Deutsche Bundestag mit dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der zunehmenden Armut in diesem Land befasst, und vor allem, weil endlich etwas getan werden muss gegen die wachsende soziale Ungleichheit. Die Armut in Deutschland hat mit einer Quote von 16,6 Prozent einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen leben in diesem Land in Armut – in diesem reichen Land! Das sind 600 000 mehr als vor der Pandemie. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, wurden 2021 erhoben – wohlgemerkt vor der aktuellen Teuerungswelle und den drastischen Preisanstiegen bei Energie und Lebensmitteln.”
“Anders als die FDP meinen wir damit nicht das Recht, zu rasen, sondern wir meinen bezahlbare Mobilität für alle. Vielen Dank. Dorothee Martin hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Deswegen schlagen wir vor, dass das 9‑Euro-Ticket bis zum Jahresende in dieser Form verlängert wird. Diese Zeit sollten wir nutzen, um eine vernünftige Regelung zu finden, dauerhaft mit günstigen Preisen und einfachen Tarifen. Das sollte zunächst das 1-Euro-Ticket sein, nämlich 1 Euro am Tag. Als Linke fordern wir zudem, dass die Nutzung von Bussen und Bahnen mittelfristig zum Nulltarif möglich ist. Das 9‑Euro-Ticket zeigt: ÖPNV geht auch bezahlbar, er geht auch unkompliziert. Die Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde wurde kurzzeitig überwunden, Tarifzonen, Waben und Automaten hinfällig. Hinter diesen Errungenschaften, meine Damen und Herren, – Frau Kollegin. – sollten wir doch nicht mehr zurückfallen. Frau Präsidentin, letzter Satz. – In diesem Sinne: Freie Fahrt für freie Bürgerinnen und Bürger!”
“– Angesichts dieses Erfolges würde jeder vernünftige Verkehrsminister darum kämpfen, dass es fortgesetzt wird, nicht aber Verkehrsminister Wissing, FDP. Er und Finanzminister Lindner haben schon ausgeschlossen, dass das Ticket verlängert wird, und zwar mit der Begründung, es sei zu teuer, während man Mineralölkonzernen Extragewinne mit dem Tankrabatt zuschustert. Da passiert im Verantwortungsbereich eines FDP-geführten Ministeriums ausnahmsweise mal etwas Sinnvolles, und dann soll ausgerechnet das beerdigt werden, meine Damen und Herren. Das versteht doch kein Mensch, wenn das 9‑Euro-Ticket ein Erfolg war. Deswegen brauchen wir eine Anschlussregelung. Der Verkehrssektor ist die große Achillesferse beim Klimaschutz. Wir müssen dort dringend die Fahrgastzahlen erhöhen.”
“Zum Vergleich: In der Schweiz werden jährlich mehr als 400 Euro pro Einwohner für die Schieneninfrastruktur aufgewendet. In Deutschland sind es gerade mal 120 Euro. Das bedeutet, dass eben viele Bahnreisende durch Verspätungen, Zugausfälle und überfüllte Regionalzüge täglich genervt sind und verspätet ankommen. Die Regionalisierungsmittel, meine Damen und Herren, müssen dringend erhöht werden; das fordert auch die Verkehrsministerkonferenz. Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert werden und der ländliche Raum besser angebunden werden. Denn ein günstiges Ticket hilft den Menschen nichts, wenn kein Bus fährt. Was wir brauchen, ist ein barrierefreier ÖPNV, und zwar sowohl baulich als auch preislich, gut getaktet und verlässlich. – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich lobe doch Ihr 9‑Euro-Ticket!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Juni gibt es das 9‑Euro-Ticket. Die Nachfrage zeigt, wie groß der Bedarf nach einem bezahlbaren ÖPNV ist. Anders als der Riesenflop Tankrabatt ist das nämlich eine wirkliche Entlastung für die Menschen und ermöglicht bundesweite Mobilität. Viele Menschen mit wenig Geld können zum ersten Mal seit Jahren wieder weit weg wohnende Verwandte und Freunde besuchen, Familien werden von den teuren Monatskarten entlastet. 21 Millionen Tickets wurden allein im ersten Monat verkauft. Es gab weniger Staus, und die Zufriedenheit ist nach Angaben des Verkehrsministeriums mit 89 Prozent sehr hoch, und das, obwohl die Bahn das Angebot angesichts der erhöhten Nachfrage kaum ausgeweitet hat. Hier, meine Damen und Herren, besteht dringender Nachholbedarf.”
“Der Hartz-IV-Regelsatz ist in diesem Jahr nur um 3 Euro erhöht worden, der für Kinder nur um 2 Euro. Wir haben das Problem ja nicht nur im Grundsicherungsbezug, sondern auch bei den Beschäftigten, wo die Inflation natürlich voll durchschlägt. Viele Durchschnittsverdiener und ganz besonders natürlich die Menschen im Niedriglohnbereich sind durch die hohen Preise enorm belastet. Jetzt haben Sie die Gewerkschaften und die Unternehmerverbände ins Kanzleramt zu Gesprächen eingeladen. Sie haben eben auch noch mal gesagt, dass sich jetzt alle unterhaken sollen. Für die Beschäftigten bedeutet es erfahrungsgemäß nichts Gutes, wenn ein Regierungschef sagt, man brauche jetzt eine Kraftanstrengung und man solle sich unterhaken.”
“Aber von der Bundesregierung gibt es bisher überhaupt keine Signale, dass man die Hartz-IV-Regelsätze schnell erhöhen will. Deshalb meine Frage, Herr Bundeskanzler: Glauben Sie, dass man mit einem Regelsatz von 449 Euro über den Monat kommen kann? Glauben Sie, dass man von 285 Euro ein Kind über den Monat bringen kann? Und wenn nein: Was tun Sie, um den Betroffenen schnell zu helfen, um sie schnell und auch dauerhaft zu unterstützen?”
“Herr Bundeskanzler, laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes ist die Armutsquote in Deutschland auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Die Armutsquote liegt bei 16,6 Prozent; das sind 13,8 Millionen Menschen, die von Armut betroffen sind. Mehr als jedes fünfte Kind lebt in Armut. Diese Zahlen beschreiben ja die Situation von 2021, das heißt, bevor wir die dramatischen Preissteigerungen erlebt haben. Wir wissen, dass die Preise für Nahrungsmittel seit dem letzten Jahr um fast 13 Prozent gestiegen sind. Im Internet schildern Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen, dass sie sich die Dinge des täglichen Bedarfs nicht leisten können, dass sie teilweise Mahlzeiten ausfallen lassen. Der Paritätische fordert eine deutliche Erhöhung der Grundsicherung.”
“Es ist völlig richtig, dass die EZB dieses Thema nicht den privaten globalen Digitalkonzernen überlässt, sondern den Bürgerinnen und Bürgern eine öffentliche Alternative anbieten will. Wir begrüßen das, weil es mehr Souveränität, mehr öffentliche Kontrolle und mehr Finanzaufsicht erlaubt.”
“Elektronisches Geld, schon seit langer Zeit als Giralgeld auf Bankkonten und für Überweisungen gebräuchlich, aber in jüngerer Zeit immer mehr durch Onlinezahlungsdienstleister wie PayPal, Amazon-Pay oder Apple-Pay im Umlauf, hat das Bargeld sehr stark in den Hintergrund gedrängt. Dieser Bedeutungsverlust des Bargeldes ist in Deutschland sogar noch weniger ausgeprägt als in den meisten anderen europäischen Ländern. Bargeld ist deshalb besonders, weil es direkt von der Zentralbank ausgegeben wird, nicht weil es auf Papier gedruckt ist. Der digitale Euro der EZB soll genau dem Bedeutungsverlust von Bargeld als Zentralbankgeld entgegenwirken, indem neben dem Bargeld in Form von Münzen und Noten auch ein elektronisches Zentralbankgeld als Alternative zu PayPal und Co angeboten wird.”
“Die erste Quittung haben wir schon: Die Zinsaufschläge für die südeuropäischen Länder gehen wieder deutlich hoch, und es droht der Rückfall in den bekannten Teufelskreis von Zinsdifferenzen, gebremstem Wachstum der Südländer und Fliehkräften in der Eurozone. Das ist aber ja auch genau das Ziel der AfD: Sie wollen die Europäische Währungsunion zerstören und sich am Heimatherd der D‑Mark wärmen. Wir als Linke verurteilen Ihre Position als nationalistisch und chauvinistisch. Beim „digitalen Euro“ sieht es ähnlich aus. Auch hier klammern Sie sich an vermeintlich Altbewährtes, was es in dieser Form schon längst nicht mehr gibt.”
“Die AfD ist mit ihrer ewigen Hetze gegen die EZB, diese würde sich nicht genug um die Geldwertstabilität kümmern, ein echtes Ärgernis. Die EZB hat in der letzten Woche eine Zinsanhebung für Juli angekündigt und für September gleich weitere Zinsschritte in Aussicht gestellt. Jeder mit etwas ökonomischem Sachverstand weiß, dass die derzeitige Inflation von der Angebotsseite kommt und insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Preistreiberei der Mineralölkonzerne und durch die Probleme bei den Lieferketten begründet ist. An all dem kann die EZB mit ihrer Geldpolitik nichts ändern. Es ist daher ein Fehler, dass die EZB vor allem dem Druck aus Deutschland nun nachgegeben hat und die Zinsen erhöht.”
“Meine Damen und Herren, ich will auch deutlich machen, dass die Menschen im Globalen Süden ganz besonders unter der Teuerung und den steigenden Nahrungsmittelpreisen leiden. Nach Schätzungen des Welternährungsprogramms ist die Zahl der akut von Hunger Gefährdeten in einigen Teilen der Welt um mehr als 60 Prozent gestiegen. Deshalb – letzter Satz – sollte sich der Bundeskanzler beim G‑7-Gipfel am Wochenende für Hungerbekämpfung und für ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen einsetzen, weil Essen auf den Teller gehört und nicht an die Börse. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.”
“Die Energiekonzerne machen Gewinne, die weit über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre liegen. Das tun sie doch nicht, weil sie ein besseres Produkt oder bessere Leistungen anbieten, nein, sondern einzig und allein durch höhere Preise. Aber die Konzerne und ihre Aktionäre, die meint Finanzminister Lindner offenbar nicht, wenn er von „fünf Jahren der Knappheit“ spricht, meine Damen und Herren. Diese Krisenerträge, diese Übergewinne müssen durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Solche Steuern werden auch schon erhoben, zum Beispiel in Italien. Die EU-Kommission hat im März vorgeschlagen, außerordentliche Gewinne vorübergehend zu besteuern. Diese zusätzlichen Einnahmen brauchen wir doch, um die Menschen zu entlasten, die es wirklich brauchen, nämlich die Durchschnittsverdiener und die Geringverdiener.”
“Frankreich hat den Anstieg der Energiepreise beim staatlichen Stromkonzern auf 4 Prozent gedeckelt. Im gleichen Zeitraum stiegen die Preise in Deutschland um 23 Prozent. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine staatliche Energiepreiskontrolle. Stattdessen haben wir Christian Lindner, der mit seinem Tankrabatt anschaulich vorgemacht hat, wie es nicht funktioniert. Mittlerweile haben doch alle gemerkt, was viele vorhergesagt haben, Herr Lindner: Der Tankrabatt landet nämlich zu erheblichen Teilen gar nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern er fließt als Extragewinn in die Taschen der Mineralölkonzerne. Dass das auch noch mit Steuermitteln finanziert wird, meine Damen und Herren, ist doch eine skandalöse Umverteilung. Wo ist denn da Ihre Haushaltsdisziplin, die Sie sonst immer einfordern?”
“Zur Erinnerung: Der Hartz-IV-Regelsatz wurde in diesem Jahr um 3 Euro erhöht, für Erwachsene. Bei Kindern waren es nur 2 Euro. Und jetzt gibt es einige Jobcenter, die wegen des 9‑Euro-Tickets auch noch Geld für die Schülerbeförderung zurückverlangen von Familien, die Hartz IV beziehen, weil sie sagen, es sei eine ungerechtfertigte Bereicherung. Das ist doch wirklich eine Sauerei, meine Damen und Herren! Nötig sind zudem staatliche Preiskontrollen, damit überhöhte Preise nicht immer weiter subventioniert werden. In einigen Ländern werden die Preise für Strom, Öl und Gas – und zwar vom Einkauf über die Produktion bis zum Verkauf – staatlich kontrolliert, damit Spekulanten sich eben nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern können.”
“Eine junge Mutter fragt: „Überall findet man Spartipps, da gerade alles teurer wird. Aber was macht man, wenn man diese neuen Spartipps bereits seit Jahren durchzieht? Wo sollen wir noch sparen, wenn wir schon überall kürzertreten?“ Das Entlastungspaket der Ampel war eben bei Weitem nicht ausreichend. Und es war eben auch nicht zielgerichtet. Menschen mit hohen Einkommen wurden doch deutlich stärker entlastet als Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Studierende und Rentnerinnen und Rentner sind doch völlig außen vor geblieben im Gegensatz zu Ministerinnen und Ministern, die die Entlastung bekommen haben. Und das muss geändert werden. Sozialleistungen müssen kurzfristig um 200 Euro angehoben werden – mindestens. Die Kindergrundsicherung muss eingeführt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Gasrechnungen oder ihren Einkauf noch bezahlen sollen. Die Energiekosten steigen. Die Nahrungsmittel sind seit letztem Jahr um 11 Prozent teurer geworden, einige wie Speiseöle sogar um 40 Prozent. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen am stärksten; deshalb muss ihnen auch am meisten geholfen werden. Was diese Preissteigerungen im Alltag bedeuten, schildern viele Menschen offen und mutig unter der Überschrift „Ich bin armutsbetroffen“ im Internet. Dabei geht es nicht darum, ob man sich alle paar Jahre mal einen Wochenendurlaub leisten kann. Nein, für viele geht es um die Frage, ob sie Mahlzeiten auslassen und ob sie im Winter noch ihre Wohnung werden heizen können.”
“Deswegen ist es dringend notwendig, diese exorbitant hohen Gewinne endlich vernünftig zu besteuern, hohe Einkommen und hohe Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Aber das Thema Umverteilung ist bei diesem Finanzminister und dieser Bundesregierung leider eine Leerstelle. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.”
“In einer Zeit, in der viele Familien überhaupt nicht mehr wissen, wie sie ihre Wocheneinkäufe bezahlen sollen, in der viele nicht wissen, wie sie die Gasrechnung bezahlen sollen oder die immer weiter steigenden Mieten, ist es doch dringend notwendig, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Wo sind denn die Milliarden für die Pflege? Was wurde den Pflegekräften in der Coronakrise versprochen? Dass es Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen geben soll. Wo sind die Milliarden dafür eingestellt? Wir sagen ganz klar: Auch in dieser Krise werden eben nicht alle ärmer. Es gibt einige, die an dieser Krise sehr gut verdienen. Das sind die Krisengewinnler.”
“Man könnte zum Beispiel alle Schulen in der Bundesrepublik sanieren – Sie wissen auch, dass es viele dringend nötig haben – oder Investitionen in den Klimaschutz, in die Verkehrswende tätigen. Dafür bräuchten wir doch dreistellige Milliardenprogramme. Was tun Sie denn, meine Damen und Herren, gegen die wachsende soziale Ungleichheit in diesem Land? Die versprochene Kindergrundsicherung findet sich nicht im Haushalt; ist verschoben auf 2024. Das heißt, Sie haben den Kampf gegen Kinderarmut um zwei Jahre verschoben. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was gibt es denn Dringenderes, als Kinder und Familien aus der Armut zu holen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, diese Haushaltswoche zeigt ganz gut die Prioritätensetzung dieser Ampelregierung. In wenigen Wochen haben Sie sich mit der Union auf ein 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen – genauer gesagt: Sonderschulden – für die Bundeswehr geeinigt. Dazu soll jetzt das Grundgesetz geändert werden, das heißt, Aufrüstung soll in diesem Land Verfassungsrang bekommen. Ich will nur darauf hinweisen, dass der Verteidigungshaushalt schon seit 2014 um insgesamt 40 Prozent erhöht wurde. Die Linke wird dieses Sondervermögen, dieses 100-Milliarden-Euro-Paket, und auch das 2-Prozent-Aufrüstungsziel ablehnen. Wir werden dagegenstimmen. Denn Aufrüstung macht diese Welt nicht friedlicher. Was könnte man mit diesen 100 Milliarden Euro alles Sinnvolles tun?”
“Wir wollen die Übergewinne der Krisenprofiteure steuerlich abschöpfen, und wir wollen die staatliche Strompreisaufsicht wieder einführen, damit Energiekonzerne sich nicht auf Kosten der Verbraucher bereichern. Frau Wissler, kommen Sie zum Schluss. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Statt 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr brauchen wir Investitionen in Schulen, in Klimaschutz, in den Ausbau des ÖPNV und in eine gute Infrastruktur auch im ländlichen Raum, damit alle Menschen in diesem Land gut und in Würde leben können. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.”
“Für die Beschäftigten gibt es jetzt einmalig die Energiepauschale. Aber was ist denn mit den Rentnerinnen und Rentnern, die leer ausgehen, oder mit den Studierenden, bei denen beim Thema Energie auch nichts gemacht wird? Ein Drittel der Studierenden – das wissen wir – leben in Armut, und bei den Rentnerinnen und Rentnern ist es ein Fünftel. Auch sie brauchen Entlastung. Deshalb ist Ihr Entlastungspaket sozial unausgewogen. Wir machen Vorschläge für eine gerechte Finanzpolitik und für eine gerechte Entlastung; denn es ist ja nicht so, dass alle in diesem Land ärmer werden würden. So ist es nicht. Die Zahl der Vermögensmillionäre ist nämlich gestiegen, und auch Energie- und Mineralölkonzerne verdienen gut an steigenden Preisen. Wer an der sozialen Ungleichheit in diesem Land etwas ändern will, der muss umverteilen.”
“Wenn man sich nämlich anschaut, wie die Mieten in den letzten zehn Jahren in den Ballungsgebieten gestiegen sind, teilweise um 50 Prozent und mehr, dass der Großteil der monatlichen Ausgaben in vielen Haushalten die Miete ist, dann frage ich Sie: Wo bleiben denn da endlich mal Maßnahmen zur Entlastung? Wo bleibt denn der bundesweite Mietendeckel, um diesem Mietenwahnsinn endlich ein Ende zu bereiten? Nun ist die CDU sicher die Letzte, die da zu einer Linderung beiträgt. Aber da frage ich auch die Ampelkoalition: Wann machen Sie endlich etwas Wirksames gegen die explodierenden Mieten? Das wäre doch eine gerechte Entlastung für die Menschen, die zur Miete leben? Und es wäre ja gut, wenn es endlich Einsicht gäbe, dass die Menschen, die am härtesten betroffen sind, schnelle, nachhaltige und gerechte Entlastung haben müssen.”
“Was hat denn das mit dem versprochenen Respekt zu tun, wenn fast 2 Millionen Menschen in diesem Land auf Tafeln angewiesen sind? Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung der Kindergrundsicherung zugesagt. Ja, wo bleibt denn die? Der Kampf gegen Kinderarmut ist aufgeschoben. Aber Kinder haben nur eine Kindheit, und Menschen, die in Armut leben, haben keine Zeit, zu warten. Und deshalb muss jetzt gehandelt werden, meine Damen und Herren. Die steigenden Preise treffen ja nicht nur Menschen mit sehr niedrigen Einkommen, sondern auch die Normalverdiener, die Durchschnittsverdiener. Die Gehälter und die Löhne werden doch von immer weiter steigenden Kosten aufgefressen. Und schon lange vor Corona und vor dem Ukrainekrieg hat es in diesem Land eine der schlimmsten Teuerungswellen der jüngeren Geschichte gegeben, nämlich die Inflation der Mieten.”
“Und eine andere Nutzerin schreibt: #IchBinArmutsbetroffen hieß für mich heute, im Supermarkt zu stehen, die Preise zu sehen und fast zu weinen. Eigentlich wollte ich heute endlich meinen Kindern den Wunsch nach einer Wassermelone erfüllen, die sie seit Wochen haben wollen. Ich musste sie wieder enttäuschen. Meine Damen und Herren, wenn Menschen ihren Kindern erklären müssen, dass ein Kinobesuch, ein Ausflug oder gar eine Wassermelone nicht drin ist, wenn Alleinerziehende Einladungen zu Kindergeburtstagen unter einem Vorwand ausschlagen, weil sie sich das Geschenk nicht leisten können, wenn Rentnerinnen ihre Wohnungen kaum noch heizen, dann sind das doch Zustände, mit denen man sich in einem so reichen Land niemals abfinden darf. Die Teuerung liegt bei über 7 Prozent. Die Hartz-IV-Regelsätze wurden um 0,7 Prozent in diesem Jahr erhöht.”