Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen.”
“Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerk…”
“Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“, muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier?”
“Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank.”
“Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.”
“Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten.”
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“Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank. Ich lasse jetzt keine Kurzinterventionen und auch keine Zwischenfragen zu diesem TOP mehr zu. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Thomas Pauls das Wort. Bitte.”
“Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“, muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier? Jedem in diesem Parlament – und das gilt übrigens auch für die Apothekenreform der letzten Sitzungswoche –, der der Meinung ist, er sitze hier, um vor allen Dingen die Interessen der Pharmaindustrie zu vertreten, die wirklich zu der Branche mit den weltweit höchsten Margen gehört, statt für die Versicherten in diesem Land einzutreten – gerade aus der Sozialdemokratie –, muss man sagen: Sie sitzen hier falsch, und Sie haben vergessen, wer Sie in dieses Parlament gewählt hat.”
“Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen. Liebe SPD, wir haben hier heute Reden gehört, die sehr weit weg von dem waren, was Sie vor zwei Tagen im „Handelsblatt“ erklärt haben, dass nämlich das größte Problem am Sparpaket ist, dass die Pharmaindustrie einen zu großen Sparbeitrag leisten muss. Wir haben noch 2010 für ein neues patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 1 000 Euro gezahlt. Wir zahlen inzwischen für ein patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 50 000 Euro. Wir haben doppelt so hohe Medikamentenkosten wie noch Anfang der 2010er-Jahre.”
“Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerkliche Fehler drin sein werden. Und ganz ehrlich: Ich verstehe Nina Warken, die sich für dieses Gesetz bis zum Herbst Zeit nehmen wollte. Die, die es ihr verboten haben – Kanzler Merz und Lars Klingbeil –, wollen dieses Gesetzespaket auf Kosten der Gründlichkeit, auf Kosten der guten handwerklichen Praxis und auf Kosten guter und ausführlicher Beratung noch vor der Sommerpause durchprügeln.”
“Wenn Lars Klingbeil nur an die Einkommensteuer ranwill, aber bei diesem Gesetzentwurf nichts dafür tut, dass die Sozialversicherungen billiger werden, dann macht er vor allem eines: Politik gegen die Geringverdienerinnen und Geringverdiener in diesem Land. Und da muss man schlicht und ergreifend sagen: Schämen Sie sich für dieses Gesetz! Schämen Sie sich für dieses Gesetz! Es ist eines der wenigen Gesetze, das im Parlament tatsächlich schlechter geworden ist. Und es ist unehrlich, weil Sie noch mal ein Defizit in Höhe von 4 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenkasse obendrauf packen, die Sie in diesen Zeiten ja eigentlich bezahlbarer gestalten wollen. Danke für nichts! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.”
“Sie machen in einer Zeit, in der die Sozialversicherungen bezahlbarer werden müssen – für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer –, die Sozialversicherungen mit diesem einen Gesetz 4 Milliarden Euro teurer – ohne Gegenfinanzierung. Wenn Lars Klingbeil jetzt wieder mit seiner Reform bei der Einkommensteuer kommt, ist darauf Folgendes zu sagen: Schauen wir uns die Menschen mit geringen Einkommen in diesem Land an: Ledig, 2 500 brutto im Monat. So jemand zahlt gerade mal 200 Euro Einkommensteuer im Monat. Er zahlt aber über 550 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen.”
“Und Sie haben es nicht geschafft, das zielgerichtet auszugestalten. Sie haben es nicht geschafft, es so auszugestalten, dass nicht diejenigen profitieren, die schon Millionen Euro im Jahr an Gewinn machen. Sie schmeißen den Versandapotheken noch Geld hinterher, ohne dass sie eine einzige zusätzliche Leistung erbringen. Bis zu 7 Millionen Euro pro Versandapotheke! Und das zahlen wieder die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen und die Arbeitgeber. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird dadurch weniger wettbewerbsfähig. Das ist weder im Sinne von SPD noch im Sinne der Union. Das kann nur passieren, wenn die Koalitionsfraktionen nicht darauf achten, was ihre Verhandlerinnen und Verhandler an Murks zusammenverhandelt haben, meine Damen und Herren.”
“Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten. Die Kliniken sollen so ausgenommen werden, dass nach aktuellen Kalkulationen 2030 acht von zehn Kliniken nicht mehr zahlungsfähig sind. Aber in den Bereichen „Pharmazie“ und „Apotheken“ gibt es erstaunlich wenige Einsparungen, meine Damen und Herren. Und jetzt kommen diese 4 Milliarden Euro noch obendrauf. 2,3 bis 2,7 Milliarden Euro Mehrkosten sind in diesem Gesetzentwurf enthalten, die für Versicherte und Arbeitgeber noch obendrauf kommen, und dann noch mal 1 Milliarde Euro Mehrkosten für die Vergütungssteigerung der Apothekerinnen und Apotheker.”
“Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden. In einer Gesamtsituation, in der Sie gerade eine GKV-Reform vorgeschlagen haben und wo wir heute schon ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro haben, müssen wir alles, was wir gesundheitspolitisch machen, auch vor dem Hintergrund dieser GKV-Reform betrachten. Und da tun Sie ja so – allen voran die Ministerin –, als ob die Lasten dieser Reform gleichmäßig verteilt werden würden. Obwohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land in den letzten Jahren über Beitragssteigerungen schon bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr getragen haben, soll ihnen jetzt noch mal in die Tasche gegriffen werden.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist nicht nur unbeliebt, weil sie handwerklich schlecht ist. Diese Regierung ist auch nicht nur deswegen unbeliebt, weil die Medien und Social Media so böse sind. Diese Bundesregierung ist auch nicht nur deswegen so unbeliebt, weil ihre Kommunikation jeden Tag so wirkt wie ein Massenunfall auf der Autobahn, sondern diese Bundesregierung ist unbeliebt wegen Gesetzentwürfen wie diesem hier, der schlicht und ergreifend unehrlich ist. Wir werden jetzt gleich zum ersten Mal in dieser Debatte darüber sprechen, warum hier noch mal Milliarden Euro an Mehrkosten für die Krankenversicherung obendrauf kommen, die wir den Versicherten und Arbeitgebern in diesem Land zusätzlich aufbürden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, Sie haben als Vizekanzler und SPD-Parteichef gesagt, Sie wollen in der aktuellen Situation Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. In einer Situation, in der die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die, die sich die private Krankenversicherung nicht leisten können, schon viele staatliche Aufgaben in der Krankenkasse mitfinanzieren, nehmen Sie den Krankenkassen noch mal 2 Milliarden Euro weg, um Ihren Haushalt zu sanieren. Sie sanieren den Haushalt auf Kosten der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wie erklären Sie diese Augenwischerei den ehemaligen Wählerinnen und Wählern der SPD, den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land?”
“Sie wollen die sozialversicherungspflichtigen Familienangehörigen in anderen Ländern nicht mehr von den Krankenversicherungsbeiträgen derer profitieren lassen, die hier arbeiten. Aber Sie sind ja selber die Partei, deren Vertreter ihre gesamte Familie hier auf Staatskosten jeweils einmal von vorne bis hinten durchfinanzieren. Also: Liebe Menschen in diesem Land, ich habe ja Verständnis dafür, dass man immer mit der gerade amtierenden Bundesregierung unzufrieden ist. Dann wählt man neu, und dann ist man mit der neuen Bundesregierung noch unzufriedener. Aber ganz ehrlich: Wenn irgendjemand angesichts der Unzufriedenheit mit dieser Bundesregierung denkt, dass mit der AfD irgendwas besser wird, dann kann ich nur sagen: Das wird noch zehnmal schlimmer, insbesondere im Bereich der Krankenversicherung.”
“Aber wir wissen ja ganz genau, dass Ihre westdeutschen Kollegen in der Sozialpolitik ganz anders ticken. Die einen – in Ostdeutschland – wollen das Rentenniveau auf 70 Prozent anheben und jetzt anscheinend auch die Krankenversicherten entlasten. Die anderen können sich gar nicht früh genug freuen, den Sozialstaat so weit wie möglich zu schleifen, insbesondere westdeutsche Landesverbände wie Baden-Württemberg. Auch deswegen kann man sich nicht darauf verlassen, was Sie hier schreiben und den Bürgerinnen und Bürgern versprechen. Und die AfD-Kollegen aus Sachsen wissen ganz genau, dass ich da an der Stelle auch einen wunden Punkt getroffen habe. Und der letzte Punkt. Also, ganz ehrlich: Sie versprechen hier, sich mit der Pharmaindustrie anzulegen. Sie sind die korrupteste Partei, die hier in diesem Land frei rumlaufen darf.”
“Jeder halbwegs intellektuell begabte Mensch konnte das vor dieser Wahl und übrigens auch in den anderen Wahlen sehen. Sie haben ja auch noch einen Landrat in Sonneberg. Der hat versprochen, die Klinik nicht insolvent gehen zu lassen. Sie ist insolvent. Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage; aber das ist exakt nichts, was einen hier an der Stelle wirklich ins Wanken bringt. Ich habe noch zwei andere Punkte, die ich Ihnen gern mitgeben würde. Das Spannende ist nämlich, dass jetzt bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – – Ihre Redezeit läuft jetzt weiter. Entschuldigung? Ihre Redezeit läuft jetzt weiter. Genau. Okay. Noch zwei andere Punkte. Das Spannende ist ja, dass Sie jetzt Ihre ostdeutschen Positionen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwie so in den Vordergrund stellen, auch hier in der Bundestagsfraktion.”
“Ich will Ihnen Folgendes sagen: Das ist der durchsichtige, traurige Versuch, hier Stimmung zu machen. Ich würde Sie bitten, uns doch mal zu erklären: Welche Möglichkeiten hat denn ein Bürgermeister vor dem Hintergrund der knappen Kassen, um das, was Sie da erzählen, durchzusetzen und zu machen? Der hat überhaupt keinen Spielraum. Vielen Dank. Frau Piechotta, bitte. Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Das Schöne ist ja immer: An den Zwischenfragen der AfD kann man erkennen, wo man vielleicht wirklich mal einen wunden Punkt getroffen hat. Auch Ihr Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz hatte die Möglichkeit, die Realität vor der Wahl zur Kenntnis zu nehmen. Trotzdem hat er den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen – das sprichwörtlich Blaue vom Himmel! – und hat exakt nichts von diesen Versprechen gehalten.”
“Wenn Sie schon nicht mal innerparteilich Kritiker zulassen, was machen Sie dann, wenn Sie tatsächlich irgendwo größer regieren? Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt? Wenn der Herr Abgeordnete mir mehr Redezeit geben will, gerne. Herr Reichardt, bitte. Zunächst mal bedanke ich mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich freue ich mich auch, dass Sie hier, ich sage mal: schon im Vorfeld Ihren eigenen Untergang in Sachsen-Anhalt parteipolitisch bejammern. Sie sind sich schon der Tatsache bewusst, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen den finanziellen Ausstattungen eines Bürgermeisters auf kommunaler Ebene, wo durch die Politik der Landesregierung und der Bundesregierung die Kassen absolut klamm sind und die politischen Spielräume quasi bei null liegen, und dem, was Sie hier insinuieren?”
“Das ist vor dem Hintergrund dessen, wie Sie in den paar Kommunen in Deutschland, in denen Sie Verantwortung tragen, regieren, alles andere als glaubwürdig. Es ist wahrscheinlich komplett gelogen. Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist nämlich nicht nur der Punkt, dass Sie überall da, wo Sie Verantwortung tragen, exakt nichts von dem machen, was Sie vorher versprochen haben. Der nächste Punkt ist: Heute ist dieser Brief von Rüdiger Klos aus Ihrem Landesverband Baden-Württemberg öffentlich geworden. Da schreibt er unter anderem, dass die Diskussionen in der AfD so laufen wie auf einem nordkoreanischen Parteitag oder beim chinesischen Volkskongress. Wenn Sie uns hier Anträge vorlegen, die wahrscheinlich nicht mal innerparteilich in einer demokratischen Debatte entstanden sind, dann frage ich mich, warum wir die hier überhaupt debattieren sollen.”
“Wir haben ja dieses Jahr Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, liebe AfD. Da haben Sie ja einen Bürgermeister, den Hannes Loth. Was hat der im Wahlkampf alles versprochen? Der hat versprochen, dass die Kindergartenbeiträge abgeschafft werden – hinterher sind sie um 60 Prozent gestiegen. Der hat versprochen, dass das Feuerwehrhaus saniert wird – es wurde hinterher nicht saniert. Er hat versprochen, alle Vereine mit Finanzen der öffentlichen Hand zu unterstützen – hat er hinterher auch nicht gemacht. Deswegen ist es ganz spannend, was Sie hier versprechen. Sie versprechen den Deutschen – wahrscheinlich auch nur bis zum Termin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie die Krankenkassenbeiträge senken werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen. Denn auch bei der AfD gilt das, was für Menschen insgesamt gilt: Man sollte sich nicht anschauen, was sie hier sagen oder was sie aufschreiben, sondern man sollte sich anschauen, was sie im echten Leben tun. Wir haben mit der AfD tatsächlich eine rechtspopulistische Partei hier in Deutschland, die inzwischen in Umfragen teilweise über 25 Prozent erreicht, aber die das Kunststück fertigbringt, gerade mal vier Bürgermeister im ganzen Land zu stellen. Gerade mal vier Bürgermeister! Und wenn Sie mehr hätten, hätten wir auch noch mehr Beispiele, warum Sie exakt nichts von dem, was Sie versprechen, hinterher wirklich durchsetzen. Schauen wir uns mal ein Beispiel an.”
“Wir regeln das nicht für viele andere medizinische Berufe, die auch unglaublich wichtig sind, zum Beispiel für Medizinisch-Technische Assistentinnen im Bereich Labordiagnostik oder Radiologie, Diätassistentinnen und viele andere Gesundheitsberufe mehr, weil das formal Ländersache ist. Bei diesen Berufen gibt es aber genau die gleichen Probleme, und das sind auch Mangelberufe in unserem Gesundheitswesen. Ein Gesundheitswesen funktioniert nicht nur mit Ärztinnen, Zahnärzten, Apothekern und Hebammen. Deswegen möchte ich an Sie alle appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam mit den Ländern diese Regeln, wenn sie sich hier bewähren, auch auf all die anderen Gesundheitsberufe ausweiten.”
“Das ist nichts anderes als nachvollziehbar, und es ist gut, dass wir das mit diesem Gesetz jetzt angehen. Wenn ich Ihnen eins mitgeben darf: Die Regelungen hier im Gesetz, die wir am Ende auch unterstützen werden, sind extrem kompliziert, und deren Umsetzung wird auch stark davon abhängen, wie sie in der Praxis von den Behörden gelebt werden. Wir werden sehr genau miteinander beobachten müssen, wie die Behörden an der Stelle diese neue Gesetzeslage dann tatsächlich auslegen. Und noch ein zweiter Punkt. Wir regeln das hier heute nur für Ärztinnen und Ärzte, für Apothekerinnen und Apotheker, für Zahnärztinnen und Zahnärzte und für Hebammen und Geburtshelfer.”
“Sie hat gesagt: Okay, dann warte ich halt noch ein Jahr. Sie hat das zweite Jahr gewartet, hat jede Woche gearbeitet: 50 Stunden, 60 Stunden. Das Verfahren, damit sie hier wirklich vollwertig arbeiten kann, war noch immer nicht abgeschlossen, im dritten Jahr nicht, im vierten Jahr immer noch nicht. Und da muss ich auch sagen, liebe Koalition: Ich finde den Begriff „Verfahrenstourismus“ wirklich schwierig. Wenn jemand zum Beispiel wie in diesem Fall nach vier Jahren sagt: „Es hat hier jetzt vier Jahre keine Anerkennung gegeben, und jetzt gehe ich in ein anderes Bundesland, weil es da schneller geht“, dann ist das kein Verfahrenstourismus. Das ist komplett nachvollziehbar. Da versuchen einfach nur Menschen, die bisher in einer solchen Situation sind, der deutschen Bürokratie da auszuweichen, wo sie nicht sinnvoll ist.”
“In vielen Fällen – Ärzte sind auch Menschen – haben wir auch im ärztlichen Bereich Fehlbehandlungen und Fehldiagnosen. Natürlich passieren da auch Fehler; die passieren in ganz Deutschland: von deutschen und nichtdeutschen Ärztinnen und Ärzte. Ich glaube, dieser Fall zeigt, dass insbesondere die Vorgesetzten, die im Gesundheitswesen auch eine extrem wichtige Rolle haben, eher hätten eingreifen müssen. Das ist aber keine Frage der Zulassung des Abschlusses per se durch Behörden. Vielen herzlichen Dank. Sie dürfen sich setzen. Ich wollte Ihnen noch von der Kollegin erzählen, die ich hatte. Die war komplett ausgebildet, hatte auch schon eine Facharztausbildung in der Türkei und kam dann zu uns, hat mit uns gearbeitet: im ersten Jahr unter ihrer Gehaltsklasse, unter dem, was sie eigentlich durch die Ausbildung konnte.”
“Und sind Sie nicht der Auffassung, dass man sich Leute in solchen Zulassungsverfahren genau anschauen und gucken muss, was da alles schiefgelaufen ist? Das wird bis heute weder von den Grünen noch von der Bundesregierung gemacht. Und es werden auch keinerlei Konsequenzen daraus gezogen, sondern ganz im Gegenteil: Jetzt will man das Verfahren noch beschleunigen, anstatt es gründlicher zu machen. Kommen Sie bitte zum Ende. Wäre hier aufgrund des Patientenschutzes nicht mehr Gründlichkeit erforderlich? Herr Sichert, auch hier gilt wieder: Wenn Sie Ahnung vom Gesundheitssystem hätten, wenn Sie auch mal im Gesundheitssystem gearbeitet hätten, würden Sie wissen: Das eine ist die Anerkennung der Ausbildung und die Ausbildung per se, und das andere ist, was Ärztinnen und Ärzte dann damit machen.”
“– Wie erklären Sie sich dann den Fall des Taleb Al Abdulmohsen aus genau dem Land, von dem Sie gerade sprachen, aus Sachsen-Anhalt, der nicht wusste, was eine Thrombose ist, der nicht wusste, wie man einen Zugang legt, der laut Aussagen seiner Kollegen vor jeder Diagnose erst mal googeln musste, der später dann auch ein Behandlungsverbot in der Klinik seines Arbeitgebers bekommen hat, weil er Patienten in Lebensgefahr gebracht hat, indem er ihnen falsche Medikamente verschrieben hat usw. usf.? Das sind doch unverantwortliche Zustände. Sind Sie nicht der Auffassung, dass wir zuallererst die Sicherheit der Patienten gewährleisten müssen und dass es für die Patienten wichtig ist, dass sie zu einem vernünftigen Arzt kommen und eben nicht zu einem Scharlatan wie Al Abdulmohsen?”
“Ich hatte auch eine Kollegin aus der Türkei, die mit mir gearbeitet hat – sie war komplett ausgebildet –, die unter ihrem Ausbildungsniveau gearbeitet hat, weil sie die Anerkennung im ersten Jahr, im zweiten Jahr und auch im dritten Jahr nicht bekommen hat. Frau Kollegin Piechotta, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Natürlich. Frau Piechotta, Sie haben gerade gesagt: Es gibt niemanden in Deutschland, der nicht eine vernünftige Anerkennung durchlaufen hat.”
“Aber ganz ehrlich: Jeder Mensch in Sachsen-Anhalt, der Angst davor hat, dass der Hausarzt oder die Hebamme bald nicht mehr zur Verfügung steht, hört sich ganz genau den Satz an, den Sie gerade gesagt haben: Wir brauchen nicht mehr Ärzte hier. – Das haben Sie gerade gesagt. Da haben Sie mal sehr ehrlich erklärt, was Sie wirklich denken. Ich glaube, das war auch ein wichtiger Satz für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Das, was hier von rechts kommt, ist Pseudogesundheitspolitik. Das hat mit echter Gesundheitspolitik, die versucht, die Versorgung vor Ort sicherzustellen, exakt gar nichts zu tun. Denn dann wüssten Sie auch, Herr Sichert, dass in diesem Land niemand mit einem Abschluss aus dem Ausland, der nicht geprüft wurde, als Mediziner oder Pharmazeut arbeitet.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende auf der Tribüne! Dieser Gesetzentwurf hat seinen Ursprung schon in der letzten Wahlperiode. Da war der Gesundheitsminister noch ein anderer; aber der Bedarf war völlig klar. Die Zulassung von Apothekern, von Menschen, die als Zahnärzte oder als Mediziner arbeiten, aber auch von Hebammen, die aus dem Ausland kommen, dauert in Deutschland viel zu lang. Herr Sichert, es ist ja bekannt, dass Sie als AfD sich hier im Bundestag gesundheitspolitisch groß profilieren wollen, weil Sie denken, dass Ihnen das bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwelche Vorteile bringt.”
“Und jetzt ist der Moment, wo wir real zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Haushalt schreiben müssen – hoffentlich gemeinsam mit CDU/CSU und SPD. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Thorsten Rudolph das Wort erteilen.”
“Jetzt sehen Sie alle genauso wie wir: Es wird keine einzige Brücke zusätzlich gebaut; alle sind schon vorher geplant gewesen. Und ja, da können wir uns noch zehnmal streiten: Unterm Strich mag juristisch geklärt sein, dass es geht – wir würden das auch gerne vom Verfassungsgericht überprüfen lassen –, aber am Ende geht es hier darum, was politisch mit diesem Sondervermögen passiert. Einer der Punkte ist: Der Weg zur Klage ist uns verwehrt. Aber die Kontrolle der Regierung ist nicht nur die Aufgabe von ein oder zwei Fraktionen in diesem Parlament. Jetzt ist der Moment, an dem diejenigen, die in dieses Parlament gewählt worden sind, der Regierung auch mal in die Speichen greifen müssen. Dafür sind Parlamente da, wenn die Regierung so weit vom Weg abkommt.”
“Denen ist vor allen Dingen wichtig, dass Deutschland diese Schulden in Zukunft überhaupt abbezahlen kann. Dafür ist es wichtig, wie sich die Staatseinnahmen entwickeln werden. Wir stellen fest, dass sie sich zunehmend genauer angucken, was wir hier in Deutschland mit dem Geld machen. Am Ende geht es vor allen Dingen darum, was für die Wählerinnen und Wähler, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land herumkommt. Auch wir haben im letzten Jahr gesagt: Diese Bundesregierung wird so verantwortungsbewusst sein. Wir nehmen diese Schulden auf; aber dann haben wir am Ende in diesem Land mehr sanierte Brücken und mehr sanierte Schienenwege. Und weil dieses Land dann besser funktioniert, haben wir auch mehr Staatseinnahmen.”
“Sie schauen sich an: Was kommt da volkswirtschaftlich bei rum? Sie schauen sich an: Führen diese Schulden dazu, dass wir in fünf oder in zehn Jahren mehr Steuereinnahmen haben werden, mit denen wir dann diese Schulden abbezahlen können? Oder wird genau das eben nicht passieren, und wir sitzen dann auf den Schulden, ohne dass wir mehr Staatseinnahmen haben? Ihnen ist völlig egal, was juristisch richtig oder falsch ist, sondern Sie interessiert nur, was volkswirtschaftlich relevant ist. Es ist übrigens auch den internationalen Finanzmärkten egal, ob es juristisch okay ist, wie diese Bundesregierung mit dem Sondervermögen umgeht. Ein südkoreanischer Rentenfonds oder andere Geldgeber – wir brauchen ja Menschen, die uns Geld geben, wenn wir mehr Schulden aufnehmen – wollen nicht wissen, ob das juristisch vor dem Bundesverfassungsgericht hält.”
“Das Bundesfinanzministerium bedruckt seit Monaten Seiten um Seiten, um mit 20 bis 40 juristischen Winkelzügen zu zeigen, warum juristisch angeblich alles völlig in Ordnung ist, warum das, was im realen Leben keine zusätzlichen Investitionen sind, sondern Geldverschwendung und das Stopfen von Haushaltslöchern, juristisch irgendwie begründbar und doch mit dem vereinbar ist, was wir da beschlossen haben. Aber das ist völlig egal für das reale Leben. Das ist völlig egal für die Menschen in diesem Land. Und das ist völlig egal für die Wirtschaftsinstitute, die völlig zu Recht in den letzten zwei Wochen veröffentlicht haben, dass im letzten Jahr bis zu 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen – Schulden, die Sie und Ihre Kinder irgendwann abbezahlen müssen – zweckentfremdet wurden. Sie alle interessiert nicht die juristische Definition.”
“Das führt nicht nur dazu, dass wir keinen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals von Herrn Spahn haben, sondern das führt auch dazu, dass es bis heute keine Klage vor dem Verfassungsgericht zu diesem Sondervermögen gibt. Und man kann tatsächlich schon nach einem Jahr sehr genau sehen, was passiert, wenn so eine Regierung nicht ordentlich kontrolliert wird. Gestatten Sie mir die steile These: Es macht die Regierungsarbeit nicht besser; es macht sie schlechter. Trotzdem muss man hier konstatieren: Das hauptsächliche Problem bei diesem Sondervermögen ist kein juristisches.”
“Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wahlen machen tatsächlich den Unterschied, und zwar nicht nur bei der Frage, wer regiert, sondern auch bei der Frage, wie gut eine Regierung kontrolliert werden kann. Seit der letzten Bundestagswahl ist es leider so, dass diese Bundesregierung schlechter kontrolliert werden kann. Das hat verschiedene Gründe. Unter anderem hat es den Grund, dass in diesem Parlament die Parteien in der Opposition, die zusammenarbeiten können, weil sie gemeinsam auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, zusammen nicht mehr 25 Prozent der Stimmen haben.”
“Reformen ja, aber mehr soziale Ungleichheit in diesen Zeiten auf gar keinen Fall. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.”
“Dieses Land erwartet, dass Sie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsamer umgehen und nicht denen, die am wenigsten verdienen, 225 Euro pro Monat aus der Tasche ziehen – in einer Zeit, in der die Preise ohnehin durch die Decke gehen, in der die Lebensmittelpreise wahrscheinlich noch mal steigen und in der alle Menschen in diesem Land nicht wissen, wie die nächsten Jahre aussehen. Das ist das komplett falsche Signal. Sie werfen uns als Opposition so oft vor, dass wir Sie in Ihrem Regieren beschädigen würden, dass wir auch die radikalen Kräfte in diesem Land stärker machen würden. Aber genau solche Vorschläge in einer Gesellschaft, in der das Vertrauen ohnehin gegen null geht, sind tatsächlich Gift. Reformen braucht dieses Land. Reformen machen wir mit.”
“Das ist eine Verfünfzigfachung. Meine Damen und Herren, Sie müssen an die pharmazeutische Industrie ran und nicht an die Geringverdienerinnen und Geringverdiener in diesem Land. Die Bevölkerung, diese Debatte und Markus Söder zeigen Ihnen: Dieses Land erwartet, dass Sie sich nicht mit 3 Millionen mitversicherten Eheleuten und ihren 3 Millionen Partnern, also 6 Millionen Menschen, in diesem Land anlegen, sondern mit der pharmazeutischen Industrie.”
“Gleichzeitig wird das Land ungerechter. Das ist der komplett falsche Weg. Und wenn sich darüber alle aufregen, inklusive Markus Söder, dann ist das richtig. Dann wird Ihnen hier einfach früh ein Stoppschild gezeigt, dass das kein Teil Ihrer Reformen sein sollte. Das ist Demokratie, wenn die Kritik an dieser Stelle so früh geäußert wird. Ich habe noch ein Problem mit diesen 2,8 Milliarden Euro. Denn gleichzeitig hat das Bundesgesundheitsministerium gesagt, dass es im Bereich Arzneimittelkosten nicht groß hineinregieren wird. Es sind aber die Arzneimittelkosten, die wirklich durch die Decke gehen. Schauen wir uns allein die patentgeschützten Medikamente an: Diese haben 2015 im Schnitt noch 1 000 Euro gekostet. Wir sind jetzt, zehn Jahre später, im Schnitt bei 50 000 Euro für ein neu eingeführtes patentgeschütztes Medikament.”
“Die CDU musste diese Idee vor über zehn Jahren sehr schnell beerdigen, und sie sollte jetzt nicht auf Umwegen wieder zurück in die Debatte kommen. Die „FAZ“ hat ausgerechnet, dass mit diesem Vorschlag ungefähr 2,8 Milliarden Euro zusätzlich in die gesetzliche Krankenkasse fließen könnten. 2,8 Milliarden Euro in einem System, das inzwischen an einer halben Billion Euro kratzt, ein System, dessen Kosten sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt haben, dessen Gesundheitsergebnisse aber gleichzeitig immer schlechter werden. Deutschland rutscht in der Tabelle zur Lebenserwartung in den EU-Ländern immer weiter ab. Wir haben gerade ein Gesundheitswesen – das sage ich auch als Ärztin –, das jedes Jahr teurer und schlechter wird. Wer in dieses System noch mehr Geld pumpt, ohne die Fehler zu beheben, der macht es halt noch schlechter und nicht besser.”
“Denn man kann ja durchaus darüber debattieren: Geht es eigentlich gerecht zu in diesem Land? Bei Paar eins verdienen beide 3 500 Euro. Das Paar zahlt zusammen mehr Krankenkassenbeiträge als Paar zwei, bei dem nur einer 7 000 Euro verdient und trotzdem beide versichert sind. Darüber kann man reden. Aber dazu machen Sie ja keinen Vorschlag. Sie sagen pauschal: Alle sollen einfach 225 Euro im Monat mehr bezahlen, egal ob der Partner in dem Haushalt am Monatsende 2 400 Euro oder 7 000 Euro nach Hause bringt. Das erinnert verdammt noch mal stark an die Kopfpauschale: diese Idee, die die Union mal hatte: Die gerechteste Krankenversicherung sei eine, in die alle gleich viel einzahlen, egal wie viel sie verdienen.”
“Aber bei dieser Regierung sind sich die Menschen eben nicht mehr sicher, und dann ist der Puls sofort auf 180. Die Menschen wissen, wie diese Bundesregierung über sie denkt, weil sie aus dem Kanzleramt wöchentlich als faul und leistungsunwillig bezeichnet werden. Wie soll man denn da darauf vertrauen, dass es hier nicht darum geht, die Geringverdiener stärker zu belasten? Die Bevölkerung weiß auch, dass diese Regierung sich nicht zu schade ist, auch mal die gesamte Bevölkerung hinter die Fichte zu führen, Stichwort „Sondervermögen“. Deswegen ist das Vertrauen so niedrig, und deswegen ist die Empörung dann so groß. Und wenn Markus Söder diesen Punkt aufgreift, dann müssen Sie vielleicht zuerst mit Ihren eigenen Kollegen reden, wenn Sie tiefgründigere Debatten fordern. Aber wir können gerne in diese tiefgründige Analyse einsteigen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten“, das sagte Markus Söder diese Woche der „Augsburger Allgemeinen“. Wenn Markus Söder als CSU-Ministerpräsident sich klarer zu diesen durchgesickerten Vorschlägen positionieren kann als alle Vertreter dieser Bundesregierung in Berlin und wenn Markus Söder gleichzeitig der SPD im Bund erklären muss, was sozial unausgewogen ist, dann läuft ganz schön viel schief in diesem Land. Es kann immer mal passieren, dass Inhalte eines Gesetzesvorschlags durchsickern. Normalerweise kann die Bevölkerung sich dann aber relativ entspannt zurücklehnen, weil es in normalen Zeiten so ist, dass schlechte Vorschläge im Prozess aussortiert werden.”
“Vielen Dank. – Vielen Dank, liebe Wiebke Esdar, dass Sie in dieser Form quasi die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte nur einmal ganz kurz kollegial fragen. Es geht ja hier viel um dieses zusätzliche Expertengremium. Wir haben in Deutschland den Gemeinsamen Bundesausschuss, wir haben unzählige Fachverbände, wir haben den Ethikrat, wir haben das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und viele, viele, viele andere Fachgremien mehr. Was ist der Mehrwert von noch einem Fachgremium? Vielen Dank.”
“Deswegen: Schreiben Sie Frauen nicht vor, was sie zu tun oder nicht zu tun haben, wenn sie für sich selbst eine höchstpersönliche Entscheidung darüber treffen, was sie sich zutrauen und was nicht. Wir können die gesellschaftlichen Konflikte, die uns alle angehen, nicht allein auf dem Rücken von Frauen lösen. Vielen Dank. Ich darf das Wort Mareike Hermeier erteilen.”
“Der Antrag stellt einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen Spätabbrüchen und Pränataltests her, obwohl der Berufsverband der Frauenärzte schon in der Anhörung 2024 erklärt hat, dass das keine zulässige Schlussfolgerung aufgrund der aktuellen Datenlage ist. Der Antrag möchte auch, dass schon im nächsten Jahr, also nach nur wenigen Monaten, die Daten so ausgewertet vorliegen, dass man auf dieser Basis, auf der Basis weniger Monate, weitreichende Entscheidungen treffen kann darüber, was von der Kasse erstattet werden soll und was nicht. Auch das wäre Gesetzgebung von zweifelhafter Qualität. Frauen können sich in dieser Gesellschaft weiterhin nicht sicher sein, dass sie mit einem Kind von der Gesellschaft, ihrer Familie, ihrem Partner oder ihrer Partnerin nicht alleingelassen werden.”
“Der Antrag stellt in den Raum, dass Schwangere nicht ergebnisoffen beraten würden, obwohl die Mehrheit der Betroffenen in einer Befragung sagt, dass sie sich nach der Beratung sehr wohl frei entscheiden konnte. Der Antrag bemängelt, dass Schwangere seit der Einführung des Tests das Ersttrimester-Screening im ersten Schwangerschaftsdrittel weniger in Anspruch nehmen würden. Aber er sagt nicht, woran das liegt, nämlich daran, dass dieser Test eben nicht von den Kassen erstattet wird. Eine Alternative wäre es, hier zum Beispiel zu fordern, dass diese Untersuchung auch von den Kassen erstattet wird und damit eben auch nicht mehr vom Geldbeutel abhängig ist. Das aber steht nicht im Antrag.”
“Er kann dazu führen, dass diese Entscheidung früher getroffen werden kann. Als Mensch, der bei Abtreibungen sehr nah dabei war – nicht nur als Ärztin –, kann ich Ihnen sagen: Es ist im Schnitt für die Frau umso belastender, körperlich und geistig, je später dieser Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird. Deswegen ist eine frühere Entscheidung immer auch eine Entscheidung, die für viele Frauen mehr Gesundheit und weniger Belastung bedeutet in einer insgesamt – fraglos – sehr, sehr schwierigen Situation. Ich möchte Sie auffordern, diesen Antrag abzulehnen. Denn der Antrag fordert mehr Kontrolle und Überwachung von Schwangeren und Ärzten bei einer höchstpersönlichen Entscheidung.”
“Die Selbstbestimmung von Frauen ist kein Stollen, aus dem man sich die Rosinen an Selbstbestimmung herauspicken kann, die einem persönlich zusagen, aber andere eben nicht. Wenn eine Frau mit einem sehr klaren Blick auf die Gesellschaft – nicht, wie sie wünschenswert wäre, sondern so, wie sie heute ist – und vielleicht auch einem sehr klaren Blick darauf, wie der eigene Partner und die eigene Familie sind, zu der Überzeugung kommt, dass es ihre eigenen Kräfte geistig und körperlich übersteigen würde, dann ist es auch Selbstbestimmung, dass sie in dieser Situation über ihren Körper und ihre Kräfte selbst entscheiden und sich für oder gegen eine Schwangerschaft entscheiden kann. Es ist gut, dass dieser Test von den Kassen erstattet wird, weil er diese Entscheidung eben zu einer macht, die nicht mehr vom Geldbeutel abhängig ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen! Wir dürfen gesellschaftliche Probleme, die alle angehen, nicht allein auf dem Rücken von schwangeren Frauen lösen wollen. Und wir können die gesellschaftliche Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen nicht darüber herstellen, dass wir der einzelnen Frau Selbstbestimmung nehmen. Die Antragsteller haben die Sorge, dass Menschen mit besonderen Bedarfen in dieser Gesellschaft zunehmend weniger akzeptiert sind. Sie versuchen hier aber nicht, die Akzeptanz zu steigern, sondern sie versuchen, dieses Dilemma darüber aufzulösen, indem sie aktiv die Entscheidungen von Frauen stärker überwachen und kontrollieren und indem sie für die beteiligten Ärztinnen und Ärzte immer höhere Hürden und Berichtspflichten einführen wollen. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg.”