Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen.”
“Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerk…”
“Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“, muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier?”
“Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank.”
“Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.”
“Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten.”
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“Deswegen ist es jetzt nicht mehr vermittelbar, dass noch mal gesundheitspolitische Entscheidungen getroffen werden, mit denen wir ohne Sinn und Verstand Milliarden aus dem Fenster werfen, wodurch die Gesundheitsversorgung nicht besser wird. Das muss ein für alle Mal vorbei sein. Das hilft am Ende Ihnen und uns, weil wir dann auch in fünf oder zehn Jahren noch eine gesetzliche Krankenkasse haben, die bezahlbar ist, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwächt und trotzdem sicherstellt, dass alle sinnvollen Leistungen finanziert werden. Ich wünsche Ihnen viel Rückgrat. Das wird notwendig sein. Vielen Dank. Für Die Linke darf ich Evelyn Schötz das Wort erteilen.”
“Durch dieses Gesetz und die damit zusammenhängenden Verordnungen wird es ja so sein, dass unter anderem über die Skonti auch Einnahmeverbesserungen für die Apotheken mit im Paket sind. Das alles ist nachvollziehbar. Aber ich wünsche Ihnen allen, die für die Gesundheitspolitik gerade in Verantwortung sind, sowohl auf Landesseite als auch auf Bundesseite, wirklich ein starkes Rückgrat. Wir leben in Zeiten, in denen die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen am Monatsende immer weniger Netto vom Brutto haben, auch weil wir in den vergangenen Jahren nicht genug Reformen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt haben.”
“Und dazu sagen wir ganz klar Nein. Lieber Bundesrat, das ist keine Forderung, die man in diesen für die GKV schwierigen Zeiten halten kann. Der gesunde Menschenverstand hat sich im aktuellen Gesetzentwurf durchgesetzt. Deswegen – vielleicht auch deswegen – sind da auch ganz viele Punkte enthalten, die schon in dem Entwurf eines Apotheken-Reformgesetzes der letzten Bundesregierung enthalten waren und die wir ausdrücklich unterstützen. Dass Apotheken jetzt auch gegen Tetanus und FSME impfen können, ist super. Und dass sie dafür auch mehr Geld bekommen, ist gerechtfertigt. Mehr Gesundheit darf auch mehr Geld kosten, aber eben nur in dem Fall. Wir unterstützen auch, dass ganz gezielt die ländlichen Apotheken gestärkt werden, indem sie die Teilversorgungszuschläge bekommen. Das ist richtig und sinnvoll.”
“Liebe Apothekerverbände, Sie machen da am Ende eine Erfahrung, die Millionen von Menschen in diesem Land vorher schon gemacht haben, nämlich dass die Wahlkampfversprechen nach der Wahl sehr schnell eingesammelt werden. Oft ist das aber auch gut, weil sich in Regierungszeiten eben doch der gesunde Menschenverstand durchsetzt. Die Ministerin kann hier oft sagen, dass das Apothekenfixum, diese Pauschalmilliarde aus der GKV, noch kommt. Aber wie wollen Sie denn der Alleinerziehenden mit 2 500 Euro brutto im Monat und dem Lieferando-Fahrer erklären, dass sie jetzt noch mehr an Krankenkassenbeitrag zahlen sollen, was ja am Monatsende noch mal weniger Netto vom Brutto ist, damit Apotheken, die Millionen verdienen, noch ein paar Euro mehr bekommen? Das ist nicht vermittelbar. Das wäre eine Umverteilung von unten nach oben durch die GKV.”
“Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, wie es jetzt der Bundesrat oder die Verbände tun, zu fordern, dass pauschal 1 Milliarde Euro gleichmäßig über alle Apotheken ausgerollt wird, weil das den ganz Großen genauso zugutekommt und den Kleinen nicht genug hilft. Das ist überhaupt kein Beitrag zu einer besseren Apothekenversorgung in diesem Land. Ich lasse die Frage von Herrn Pilsinger gerne zu. Ich hatte dazu eine Ankündigung gemacht, Kollegin. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich verstehe trotzdem den Frust der Apothekerverbände. Letztendlich wurde ihnen im Koalitionsvertrag und auch im Wahlkampf von der CDU versprochen, dass diese Milliarde kommt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf, und zwar nicht nur bei den Menschen im Land, sondern auch bei den Apotheken. Schauen wir uns zum Beispiel die Daten der bayerischen Großstadtapotheken an: Das untere Drittel hat ein Jahresergebnis von gerade mal 14 000 Euro, das obere von über 300 000 Euro, also fast das 20-fache, mit ganz vielen Ausreißern nach oben. Das ist etwas, was wir seit Jahren in ganz Deutschland beobachten. Die großen Apotheken werden immer größer und reicher – in Ost wie West übrigens –, und die kleinen werden immer stärker an die Grenze der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gebracht.”
“Herr Kollege Pilsinger, es ist schlicht und ergreifend so, dass bei den Kombinationsabschlägen natürlich Medikamente kombiniert werden, die die FuE-Leistungen schon wieder erwirtschaftet haben, weswegen hier kein zusätzlicher Forschungs- und Entwicklungsaufwand durch die Pharmaindustrie geltend gemacht werden muss. Ihr eigener Parteikollege, der Vorsitzende des G-BA, Herr Hecken, fordert explizit genau das. Kollege Mieves, ich kann Sie nicht verschonen. Uns sagt die Industrie tatsächlich, dass der Pharmadialog aktuell eine reine Gesprächsveranstaltung ist. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen, weil ich ja mehrfach, insbesondere von der Union und von der SPD, angesprochen wurde und hier einfach Unwahrheiten ausräumen möchte. Erstens. Wir haben ja explizit gesagt, Frau Dr. Weiss, dass wir hier die Vorschläge des Sachverständigenrats der Bundesregierung einbringen, weil die Bundesregierung es nicht selber schafft, sie hier zu debattieren. Wir finden es sehr wichtig. Zweitens. Es stehen natürlich auch sehr viele Punkte zur Förderung des Biotechstandorts und des Medikamenten- und Pharmastandorts Deutschland in unserem Antrag drin. Drittens.”
“Und da ist das deutsche Gesundheitswesen gerade noch nicht auf dem Stand des 21. Jahrhunderts. Wir wollen das mit Ihnen ändern. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stephan Pilsinger.”
“Das, was wir hier vorschlagen – hohe Preise für große Innovationen, aber nicht ganz so hohe Preise für mittelmäßige Innovationen –, hilft am Ende auch der Industrie, weil dann die Unternehmen, die die größten Innovationen erzielen, am stärksten profitieren. Das hilft den Menschen und Versicherten in diesem Land, weil die Arzneimittelkosten bezahlbar bleiben. Das hilft den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, weil die Sozialversicherungsbeiträge dadurch stabil bleiben. Es wäre also eine Win-win-win-win-Situation, wenn diese Bundesregierung es einmal schaffen würde, echte Gesundheitspolitik zu machen, meine Damen und Herren. An letzter Stelle: Die Versicherten in diesem Land erwarten, wenn sie immer höhere Beiträge zahlen, dass dann auch mehr Gesundheit dabei herauskommt.”
“Wir bringen diese Vorschläge mit diesem Antrag hier heute ein, damit Sie sie debattieren müssen. Da geht es darum, dass wir die Preise für Arzneimittel noch stärker an den Zusatznutzen koppeln als bislang. Da geht es darum, dass die Krankenkassen Medikamentenpreise besser und wirksamer verhandeln können. Und dann geht es darum, dass wir natürlich nicht immer mehr Geld für immer weniger Medikamente ausgeben. Deutschland zahlt pro Kopf – das sind die Zahlen von 2020 – sogar mehr als die Schweiz für Arzneimittel, obwohl wir nicht die größte und stärkste Arzneimittelindustrie in der EU haben.”
“Das, was Sie bei all dem Murks aber nicht schaffen, ist – und ja, der kostet extrem viel Arbeitskraft in dieser Koalition und im Bundesrat –, über tatsächliche gesundheitspolitische Reformen zu reden. Diese brauchen nicht nur die Versicherten im Land, die Hersteller, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die brauchen wir alle, wenn wir wollen, dass die gesetzliche Versicherung in diesem Land weiter das Versprechen an die Menschen ist, das sie bislang ist. Deswegen machen wir hier die Vorschläge, die Sie sich nicht trauen in die parlamentarische Debatte zu bringen – von Ihrem eigenen Sachverständigenrat für Gesundheit. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Gesundheit hat vor einem halben Jahr Vorschläge für eine modernere, geupdatete Arzneimittelpreisregulatorik vorgelegt.”
“Sie haben es tatsächlich geschafft, Deutschland und seinen Versicherten ein absurdes Ergebnis vorzulegen. Ihr Vorschlag ist jetzt allen Ernstes, dass die Kliniken den Krankenkassen im nächsten Jahr quasi eine 1,8-Milliarden-Euro-Gutschrift geben sollen, die die Krankenkassen dann das Jahr darauf wieder zurückzahlen sollen, und zwar von Geld, von dem niemand weiß, wo es herkommen soll, weil das Defizit der Krankenkassen ohne Reform dann noch größer sein wird. Da sind alle Verlierer: die Kassen, die kleinen Kliniken, die nicht wissen, wo sie nächstes Jahr das Geld hernehmen sollen, und auch die Versicherten; denn Sie arbeiten hier mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft der Versicherten.”
“Für Versicherte, für Patientinnen und Patienten, bedeutet das tatsächlich mehr Lebensqualität, mehr Zeit mit ihren Familien, weniger Leiden und tatsächlich, ja, auch mehr Hoffnung. Wir wollen, dass sich die Menschen in diesem Land – ob gesetzlich oder privat versichert – weiter darauf verlassen können, dass sie, wenn sie krank werden, natürlich sofort die innovativsten Medikamente bekommen und dass sie sich weiterhin in diesem Land keine Sorgen darum machen müssen, wie viel dieses Medikament kostet. Aber dafür, meine Damen und Herren, müssen wir auch die Preisregulation im Bereich Medikamente in der gesetzlichen Krankenversicherung anpassen. Das aber, was wir bei Ihnen sehen, ist gesundheitspolitische Arbeitsverweigerung. Gestern hat der Vermittlungsausschuss sein Ergebnis vorgestellt.”
“Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die noch Gespräche am Rande führen wollen, bitten, ebenfalls den Plenarsaal zu verlassen, damit wir ein bisschen mehr Ruhe haben und damit der Rednerin auch die Aufmerksamkeit zuteilwird, wie sie jeder Redner verdient hat. Ich meine auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD auf der linken Seite dieses Plenums, die noch nicht mal mich hören. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Plenarsaal verlassen könnten. – Vielen Dank. So, Frau Kollegin, jetzt wird es langsam. Wir warten jetzt trotzdem noch eine Sekunde. Sie sagen, wann ich loslegen darf. Ich habe Ihre Redezeit angehalten. Danke. Gut, dann können wir jetzt die Debatte fortsetzen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das sind ja nicht nur Medikamente, Innovationen auf dem Papier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen auch: Liebe Versicherte in diesem Land! Ich bin Ärztin, und wir haben im Gesundheitswesen in den letzten Jahren wahnsinnige therapeutische Durchbrüche gehabt. Wir können plötzlich Hepatitis C heilen. In der bisherigen Menschheitsgeschichte haben wir unvorstellbar schnell vor fünf Jahren einen Impfstoff gegen Corona entwickelt – auch in Deutschland mithilfe der deutschen Industrie. Und ja, wir haben jetzt zum ersten Mal auch Medikamente, die wirklich nachweislich und anscheinend auch sehr lange Millionen Menschen auf der ganzen Welt gegen Adipositas helfen. Frau Kollegin, warten Sie bitte einen Moment.”
“Was ist der Ausweg aus dieser Situation? Wir sehen ja gerade: Die Menschen trauen Ihnen nichts mehr zu. Das sehen wir in den Umfragen. Die glauben uns, wenn wir sagen: Sie machen es schlecht. – Die glauben uns aber auch noch nicht, dass wir es besser machen würden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und was ist dann der Ausweg? Der Ausweg kann eben nicht sein, dass Sie hier rechts regieren, sondern wir brauchen eine positive Aufbruchstimmung für dieses Land, und die kann nur aus diesem Parlament kommen. Frau Kollegin. Die kommt in diesem Leben nicht mehr von dieser Regierungsbank. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Svenja Schulze das Wort erteilen.”
“Das ist deutlich besser als alles, was die Regierung da gebracht hat. Sie haben es auch geschafft, das THW auszufinanzieren. Sie haben es auch geschafft, viele Kulturprojekte im Land tatsächlich zu retten, zu denen der Bundestag schon mal gesagt hatte, sie würden gefördert, aber Herr Weimer plötzlich beschlossen hat, dass sie nicht mehr gefördert werden. Auch die haben Sie gerettet. Aber darüber müssen Sie mehr reden. Das zeigt Ihnen doch auch: Da ist eine ganz große Lücke, die Sie schließen müssen. Jetzt sage ich ganz ehrlich: Die Ampel sieht mit jeder Woche dieser Regierung besser aus. Das ist aber nicht Ausdruck davon, dass damals alles so toll war, sondern das zeigt, wie desolat der aktuelle Zustand ist. Friedrich Merz hat uns damals zugerufen: „Sie können es nicht!“ Wir müssen jetzt zurückrufen: Er kann es noch viel weniger!”
“Sie müssen das besser machen. Wenn die Regierung so schwach ist, wenn Lars Klingbeil und Friedrich Merz Deutschland jetzt auch mit diesem Bundeshaushalt in eine Zeit führen, wo tatsächlich steigende Neuverschuldung mit sinkendem Wirtschaftswachstum zusammentrifft, ist das eine Negativspirale. Da muss man nur in andere europäische Länder schauen. Da sieht man, wie schwer es ist, da wieder rauszukommen. Auch da gehört es sich, dass ein Haushaltsausschuss noch selbstbewusster als hier ohnehin schon auftritt. Da gibt es deutlich Luft nach oben, liebe Haushälterinnen und Haushälter der Koalition. Ja, Sie haben gute Sachen gemacht. Sie haben zum Beispiel anders als die Regierung es geschafft, ein zusätzliches Bahnprojekt in den Haushalt zu schreiben: die Sachsen-Franken-Magistrale. Vielen Dank an Florian Oßner und Uwe Schmidt.”
“Was lassen Sie sich denn noch sagen von Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Masken-Spahn? Offensichtlich halten Sie es auch nicht mehr für notwendig, hier überhaupt noch zu sitzen. Das würde ich mir übrigens als Koalitionshaushälter auch nicht bieten lassen. Natürlich können wir dann darüber sprechen, dass wir im Haushaltsausschuss auch was Gutes für das „Zukunftsprogramm Schwein“ gemacht haben. Aber an der Stelle ist das Parlament doch eigentlich dafür da, ein Korrektiv zu sein für diese Regierung. Das sage ich Ihnen auch als jemand, der die Ampel von innen erlebt hat. Ich ärgere mich heute, dass wir damals als Parlament nicht stärker korrigierend eingegriffen haben. Wir hätten das als Parlament, wir hätten das auch als Haushaltsausschuss besser hingekriegt. Aber das, glaube ich, ist auch der große Lerneffekt aus dem letzten Mal.”
“Das liegt ein Stück weit auch darin begründet, was Friedrich Merz in Oppositionszeiten gemacht hat. Der hat sich hier als Erlöserfigur präsentiert. Der hat gesagt, er wird alles besser machen. Und er hat die Ampel deswegen noch schlechter geredet, als sie war, weil er vor diesem Hintergrund noch mehr strahlen konnte. Aber er hat so viele unehrliche Versprechen gemacht, dass er jetzt in sich zusammenfällt wie ein Soufflé. Ich sage Ihnen eins: Aus unehrlicher Oppositionspolitik wurde unehrliche Regierungspolitik, die die ganzen Versprechen gar nicht einhalten konnte. Aus unehrlicher Regierungspolitik wird jetzt instabile Regierungspolitik, weil Sie ja nicht mal Ihre eigenen Leute noch zufriedenstellen können. Das sehen wir hier jeden Tag in jeder Sitzungswoche. Diese Leute hier haben ja offensichtlich auch bei Ihnen keine Autorität mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Am Anfang dieser Woche, als die Debatte gestartet ist, hat Lars Klingbeil an diesem Pult gesagt, er möchte es nicht länger hören, dass die Menschen in diesem Land so schlechtgeredet werden. Ich höre das aber, ehrlich gesagt, nicht. Niemand hier hat die Menschen in diesem Land schlechtgeredet. Das Einzige, was noch und nöcher passiert, ist, dass die Wirtschaftsverbände in diesem Land, dass die Sachverständigen, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und – ja – auch wir als Opposition sagen: Das, was diese Regierung macht, ist tatsächlich schlecht. – Das muss man sich auch gefallen lassen, weil die Umfragen gute Hinweise geben, dass die Bevölkerung das haargenau so sieht.”
“Aber an der Stelle ist es natürlich so: Wenn man, im Gegensatz zu Ihnen, als Opposition eine Regierung haben will, die bessere Politik macht, weil man auch irgendwann mal wieder selbst regieren könnte, weil man eine bessere Politik möchte, weil man möchte, dass in diesem Land was vorangeht, und weil man in drei Jahren ein Land regieren will, in dem es nach vorne geht, ein Land, das man nicht nur abreißen will, wie Sie, sondern ein Land, wo die Menschen auch in Zukunft gut und gerne leben wollen, dann sorgt man dafür, dass die Regierung an der Stelle, wo sie gute Sachen macht, auch gelobt wird. – Vielen herzlichen Dank. Und vielen Dank an die Koalitionshaushälter an dieser Stelle für einen starken Haushaltsausschuss bei diesem Etat. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Svenja Schulze.”
“Und den gibt es ja nicht nur in Bayern; den gibt es auch in Sachsen. Gerade vor dem Hintergrund wünschen wir uns auch eine wissenschaftsbasierte Entscheidung bei anderen Punkten, unter anderem, nicht zuletzt, dem Einstein-Teleskop. Wenn wir wissenschaftsbasiert entscheiden, geben wir das Geld für die Millionen Menschen in diesem Land, die in 16 Bundesländern und nicht nur in einem leben, wirklich am verantwortungsbewusstesten und am zukunftsorientiertesten aus. Es gehört in diesem Parlament auch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass man nicht immer auf die Regierung eindreschen kann. Natürlich gibt das mehr Applaus aus den eigenen Reihen; das wissen Sie auch.”
“Dann gab es natürlich einen sehr selbstbewussten Ministerpräsidenten, der gesagt hat: Natürlich fließt der überproportionale Anteil nach Bayern. Ich bin der Ministerin sehr dankbar und möchte ihr auch den Rücken stärken, weil sie da sehr deutlich gemacht hat: Im BMFTR wird wissenschaftsbasiert entschieden. Lieber Carsten Körber, Forschung ist die Grundlage für den Wohlstand von morgen. Aber dann muss auch klar sein, dass der Euro, der für die Forschung fließt, auch dahin fließt, wo die größte Exzellenz ist, weil er dann den größten Wirkungsgrad für den Wohlstand von morgen hat. Ich hoffe, dass das, was da gesagt wurde, Frau Bär, gilt, dass nämlich im BMFTR weiter wissenschafts- und faktenbasiert entschieden wird und nicht danach, wo der Ministerpräsident mit dem größten Ego sitzt.”
“Hier ist ein Beispiel dafür, wie das wirklich sehr gut gelungen ist und am Ende bessere Politik für Deutschland dabei rauskommt. Ich möchte tatsächlich auch der Ministerin mal danken. Neulich gab es den bayerischen Start-up- und Technologiegipfel. Wenn man als Mensch, der nicht in Bayern wohnt, möchte, dass das Forschungsgeld, das der Bund ausgibt, am Ende auch in ganz Deutschland ankommt, dann schaut man schon ein bisschen bange auf so eine Pressekonferenz, wo eine Bundesministerin und gleich drei bayerische Landespolitiker stehen. Und dann gab es tatsächlich auch die Nachfrage eines Journalisten an die Bundesministerin: Wie viel Geld von den Bundesforschungsmitteln fließt denn jetzt nach Bayern?”
“Ich kann nicht alle eure Projekte aufzählen; aber unter anderem soll der BAföG-Chatbot es ermöglichen, dass die vielen Menschen in Deutschland, die ein Anrecht auf BAföG haben, es tatsächlich auch beantragen. Das ist sinnvoll. Es ist sinnvoll, ein Kompetenznetzwerk für unabhängige Chinawissenschaften zu machen. Mit der Art und Weise, wie ihr Mittel gesperrt, aber auch entsperrt habt, habt ihr dafür gesorgt. Ihr habt am Ende erzwungen, dass das 1 000-Köpfe-plus-Programm endlich tatsächlich haushaltsreif ist. Das hat die Performance dieses Ministeriums besser gemacht, und da hat der Haushaltsausschuss gezeigt, was eigentlich seine Aufgabe ist. An der Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn eine Regierung Mist baut, wenn eine Regierung schwach ist, dann muss das Parlament die Lücke füllen und dann muss das Parlament stärker werden.”
“Dann performt auch das Ministerium besser, und vielleicht schauen sich das auch andere Kabinettskollegen in den nächsten Wochen noch mal an. Ich möchte definitiv dem Kollegen Carsten Körber und der Kollegin Svenja Schulze ganz besonders danken, weil – Vorsicht, das ist jetzt eine große Formulierung – ich euch schon so ein bisschen als Anker der Konstruktivität in unkonstruktiven Zeiten empfinde. Ich glaube tatsächlich schon, dass ihr auch im Vergleich zu anderen Haushalten als Koalitionshaushälter hier wirklich signifikant mehr bewegt habt – und nicht nur signifikant mehr Geld bewegt habt. Und machen wir uns nichts vor: Natürlich hat eine Regierung vor einem Haushaltsausschuss nur dann Respekt, wenn er sich seine Rechte auch nimmt. Auch da haben wir in anderen Bereichen deutliche Fehlstellen. Aber ihr habt das gemacht.”
“Das Forschungsministerium hat auch nicht, wenn es selber Fehler gemacht hat – es hat auch weniger Fehler gemacht als andere Ministerien –, in der Öffentlichkeit und gegenüber Journalisten behauptet, der Haushaltsausschuss oder seine Unterausschüsse seien schuld. Auch ein großer, großer Vorteil! Ich finde, wenn man auf die Ergebnisse der ESA-Ministerratskonferenz gestern schaut, wenn man darauf schaut, was auch beim 1 000-Köpfe-plus-Programm tatsächlich positiv vorangeht, muss man sagen: Es lohnt sich anscheinend, wenn ein Ministerium und eine Ministerin noch Respekt vorm Parlament haben, es lohnt sich anscheinend, wenn ein Ministerium noch ehrlich kommuniziert, und es lohnt sich anscheinend, wenn die Haushälterinnen und Haushälter im Ausschuss über Parteigrenzen hinweg konstruktiv miteinander arbeiten.”
“Wenn das Forschungsministerium sagt, angesichts der Kompliziertheit des Haushalts – sehr viele neue Töpfe und Nebenhaushalte – gibt es uns eine Übersicht, wo jetzt was finanziert wird und welche Summen am Ende wirklich unterm Strich stehen, dann macht das das Forschungsministerium auch – anders als die anderen beiden Ministerien. Das Forschungsministerium hat uns in den letzten sechs Monaten auf unsere Fragen auch immer geantwortet, statt Briefe zu schreiben, in denen Fragen nicht beantwortet, sondern wir verhöhnt werden. Das Forschungsministerium hat uns auch – große Hilfe – keine Dokumente zugestellt, wo die Hälfte geschwärzt war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitberichterstatter! Lieber Carsten! Liebe Svenja! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich darf im Haushaltsauschuss für meine Fraktion drei Ministerien und ihre Haushalte betreuen: das Gesundheitsministerium, das Verkehrsministerium und das Forschungsministerium. Ich hätte es vor einem halben Jahr auch nicht gedacht, aber das Forschungsministerium macht von diesen dreien mit Abstand den besten Job. An der Stelle erst mal Glückwunsch ans Haus und an die Ministerien – auch für gestern! Ich sage Ihnen aber auch mal, warum meine Ansprüche inzwischen vielleicht gar nicht mehr so hoch sind und warum das Forschungsministerium es an der Stelle auch gar nicht so schwer hat, eine gute Figur zu machen.”
“Das ist eine Versündigung an der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands.“ Machen Sie endlich ordentliche Haushaltspolitik! Dann braucht es auch keine Umetikettierung von Schulden, nur „um noch mehr Schulden machen zu können“. Es ist Zeit, dieser Koalition endlich „den Stecker zu ziehen“. „… ‚Vergelt’s Gott!‘ fürs Zuhören.“ – Lieber Florian, ich hätte es nicht schöner formulieren können. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.”
“Wir haben ja in der letzten Zeit gelernt, dass das beste Reservoir für Oppositionsreden in dieser Legislatur ist, einfach auf das zurückzugreifen, was die Kollegen aus der Unionsfraktion noch vor einem Jahr erzählt haben. Und ich frage mich, ob Sie erraten können, wer der Kollege war, der folgende Sätze gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten minimal abgewandelt aus einer Rede vom 11.09.2024 –: Was wir mit diesem Haushalt erleben, „gleicht schon fast einer Verstümmelung des […] Haushalts für […] Verkehr, […]. Um […] Milliarden […] an der Schuldenbremse vorbeizuschummeln, sollten neue Haushaltstricks angewandt werden […].“ Das kommt einem irgendwie bekannt vor. „[…] die Frage der Mobilität […] darf nicht zum Testlabor missratener […]haushaltspolitik werden.”
“Die Junge Gruppe findet das Sondervermögen und wie das Geld jetzt ausgegeben wird, auch nicht gut. Auch der Rentenstreit, den Sie jetzt haben, ist Folge enttäuschten Vertrauens aus der Geschichte um das Sondervermögen. Man kann an der Stelle nur hoffen, dass Sie sehr schnell auf andere Stimmen angewiesen sind und dieses Sondervermögen neu aufgegleist werden muss, damit am Ende wirklich mehr Infrastruktur für Deutschland dabei herauskommt. Jetzt könnte ich zum Ausklang der Rede noch ein paar schmissige Sätze formulieren; aber ich dachte, das ist vielleicht gar nicht die Mühe wert. Ich hätte auch ChatGPT fragen können, aber dafür braucht es ja Rechenleistung.”
“Sie gaukeln den Menschen im Land etwas vor, aber schaffen am Ende nur eines: Sie haben damit nicht nur das Vertrauen unsererseits aufs Spiel gesetzt. Sie werden bei uns niemanden mehr finden, der noch mal mit Ihnen stimmt und Geld freigibt; das haben Sie mit diesem Sondervermögen geschafft. Sie haben es auch geschafft, dass Ihnen in der Bevölkerung niemand mehr glaubt, wenn Sie Versprechen nicht einhalten. Das Sondervermögen ist ja eines der großen gebrochenen Versprechen dieser Koalition; die Leute sehen ja, dass nichts zusätzlich gebaut und saniert wird. 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, die alle mitfinanzieren müssen, aber kein bisschen mehr gesunde Infrastruktur dafür auf der Gegenseite! Ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben auch in Ihren eigenen Reihen Vertrauen verspielt.”
“Dann haben wir euch vorgerechnet, was man alles an zusätzlichen Bahnstrecken in diesem Land bauen könnte, wenn man das Geld nicht zweckentfremdet. Aber keine einzige zusätzliche Bahnstrecke wird finanziert. Und dafür bräuchte es nicht mal die kompletten 500 Milliarden Euro. Auch das macht ihr nicht. Ihr macht wieder die Schleusen dafür auf, dass das Ministerium am Haushalt und am Parlament vorbei Geld vom Erhalt in den Neubau lenken kann, auch wenn es der Bundestag anders beschließt, weil ihr die sogenannten Deckungskreisläufe wieder aufmacht. Auch das ist ein riesengroßes Problem und wird den Erhalt ausbluten. – Nein, das hat nichts mit Flexibilität zu tun. Das hat etwas mit Haushaltsintransparenz zu tun, Herr Kollege.”
“Lieber Florian Oßner, du weißt ganz genau: Wir hatten bislang immer einen Verkehrshaushalt mit einer Investitionsquote von 70 Prozent. Mit dieser Bundesregierung sackt diese auf 48 Prozent ab – das ist eine Abbruchkante noch und nöcher –, weil ihr eben nur Projekte verschiebt und weil mit einer halben Billion Euro kein einziges zusätzliches Bauprojekt realisiert wird. Das muss man erst mal schaffen. Als Nächstes kürzt ihr die Mittel für den Bundesrechnungshof zusammen, weil die ganzen Berichte des Bundesrechnungshofs verdammt unbequem sind. Aber ich sage euch eines: Je mehr Geld man ausgibt, je mehr Schulden man aufnimmt, umso mehr Kontrolle braucht es. Und diese auszuüben, schaffen wir nicht als Haushälter allein; dafür brauchen wir den Bundesrechnungshof. Ihr müsst euch sehr gut überlegen, ob ihr diese Kürzungen nicht rückgängig macht.”
“Und wir haben im Bereich der Berliner Stadtautobahn auf Jahre Sperrungen ohne Ende im bestehenden Bereich. Vor diesem Hintergrund haben wir unseren Arm für das Sondervermögen Infrastruktur gehoben. Sie kennen unsere Kritik an der Art und Weise, wie Sie dieses Sondervermögen zweckentfremden, und ich nehme nicht mal die gesamte Palette an Kritikpunkten. Sie hätten die Möglichkeit, mit diesem Sondervermögen bis zu 5 Prozent Wachstum bis 2030 zu generieren – Wirtschaftswachstum, das es in diesen Zeiten braucht. Denn das würde in dieser Situation die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung vor Ort bedeuten. Sie lassen diese Möglichkeit liegen, weil Sie jeden zweiten Euro des Sondervermögens eben nicht für zusätzliche Investitionen einsetzen. Sie haben gesagt, der Verkehrshaushalt sei ja immer noch so ein toller Investitionshaushalt.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Berichterstatterkollegen! Liebe Parlamentarier und liebe Besucherinnen und Besucher! Es ist schon längst nicht mehr nur die gesprengte Rahmedetalbrücke. Es ist nicht mehr nur die Carolabrücke in Dresden, die jetzt endlich abgetragen ist. Und es ist auch nicht mehr nur die Ringbahnbrücke in Berlin, die marode ist. Wir haben in diesen Wochen wieder die Situation, dass ganz Nordwestdeutschland fast komplett vom Bahnfernverkehr abgekoppelt ist, weil die Brücke über die Hunte bei Oldenburg nur noch eingleisig befahrbar ist. Bei mir um die Ecke ist die Agra-Brücke auf der B2 – da ist der gleiche Stahl verbaut wie bei der Carolabrücke –, auf der keine Lkws mehr fahren können. Sie können sich vorstellen, wo die Lkws stattdessen langfahren.”
“Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland gibt es seit 1883. Sie hat zwei Weltkriege überlebt, sie hat die deutsche Teilung überlebt, und sie wird auch Nina Warken und diesen Bundeshaushalt überleben. Aber ich glaube, wir müssen jetzt alle gemeinsam dafür sorgen, dass das Versprechen gilt, dass man sich in Deutschland, wenn man krank wird, keine Sorgen darum machen muss, ob man den Arzt oder das Krankenhaus bezahlen kann. Die Menschen in diesem Land haben das Recht darauf, sich zumindest diese Sorgen nicht machen zu müssen. Das sind wir ihnen schuldig. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.”
“Meine Damen und Herren, Frau Borchardt hat es ganz richtig gesagt: Jedes Jahr, das wir warten und keine grundlegenden Reformen machen, wird das Defizit in der Kranken- und Pflegeversicherung größer, werden die finanziellen Möglichkeiten im Bundeshaushalt, unterstützend zur Seite zu stehen, kleiner und wird das Problem, das zu lösen ist – auch aufgrund der Demografie –, insgesamt deutlich größer. Jeder hier in diesem Haus tut sich einen Gefallen, nicht noch eine Kommission und noch eine Kommission einzusetzen, die immer wieder für ein Jahr den Prozess nach hinten rausschiebt. Wir alle haben ein Interesse daran, dass das Problem nicht noch größer wird, weil das, was wir absichern wollen, ist die gesetzliche Krankenversicherung und das Versprechen, das sie an die Menschen gibt.”
“Nicht mal um 11 Uhr am Donnerstag der Bereinigungssitzung hatte diese Bundesregierung eine Einigung über ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung; wir mussten noch drei Stunden warten, damit wir tatsächlich beschließen konnten. Meine Damen und Herren, ich habe ja ein bisschen Erfahrung mit Regierungen, die auseinanderbrechen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn man nicht drei Tage vor der Bereinigungssitzung – ungefähr – alle Sachen im Milliardenbereich beschlossen hat, dann ist das ein verdammt schlechtes Zeichen für den Zustand der Koalition. Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt schon in diesem Zustand sind; aber ich sehe ja in Ihren Gesichtern: Sie leiden darunter mindestens genauso wie wir.”
“Denn man kann niemandem mehr erklären, dass man den Kliniken erst 4 Milliarden Euro gibt und ihnen innerhalb von vier Wochen 1,8 Milliarden Euro davon wieder nimmt. Und jetzt haben wir noch nicht mal davon gesprochen, dass die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses erst drei Stunden später starten konnte – und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, die geht lang genug; es wäre gut gewesen, wenn die nicht später gestartet wäre –, weil sich diese Bundesregierung nicht vier Tage vor der Deadline auf ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung einigen konnte, nicht drei Tage vorher, nicht zwei Tage vorher, sondern erst noch später.”
“Alle wussten, dafür braucht man ungefähr 2 Milliarden Euro zusätzlich in der Krankenversicherung und 2 Milliarden Euro zusätzlich in der Pflegeversicherung. Dann hat sie, weil sie das Geld nicht aus dem Haushalt eins zu eins rausbekommen hat, in einer Hauruckaktion Schulden aus dem Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur zweckentfremdet – zusätzlich 4 Milliarden Euro – und den Kliniken gegeben, um drei Wochen später zu sagen: So, davon nehme ich euch jetzt 1,8 Milliarden Euro wieder weg. Das war so hanebüchen, das war so schwer zu erklären, dass ihr ihre eigenen Leute, selbst die CDU Baden-Württemberg im Bundesrat letzte Woche, die Gefolgschaft verweigert haben. Die CDU Baden-Württemberg verweigert der Bundesgesundheitsministerin aus Baden-Württemberg die Gefolgschaft, und, meine Damen und Herren, man muss sagen, zu Recht.”
“Die müssen sich nicht auch noch Sorgen darum machen, ob sie in fünf Jahren noch eine Krankenversicherung haben, die alle Medikamente – auch dem über 80-Jährigen, Herr Streeck – bezahlt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf die letzten sechs Monate. Die Ministerin ist gestartet und hat erst mal 16 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt versprochen, weil, ja, der Bundeshaushalt einen wichtigen Beitrag zu den Kassenfinanzen leistet. Sie musste dieses Versprechen nach kurzer Zeit einkassieren, weil sie einfach nicht die politische Kraft für 16 Milliarden Euro zusätzlich hatte. Dann mussten im Sommer vorzeitig Gelder aus dem Gesundheitsfonds ausgezahlt werden, damit Kassen nicht dieses Jahr schon in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Dann hat sie nach dem Sommer stabile Beiträge zum 01.01.2026 versprochen.”
“Ich erwarte aber, wenn es um so basale, um so grundlegende Absicherungen geht, dass mit dem Geld, mit dem abgesichert wird, so solide und seriös und vertrauenswürdig umgegangen wird wie nur irgendwie möglich. Ich würde meine Lebensversicherung ja auch nicht bei einem Unternehmen abschließen, was alle drei Tage in Insolvenz ist. Aber die Art und Weise, wie seit sechs Monaten mit den Kassenfinanzen im Bereich Pflege- und Krankenversicherung umgegangen wird, hat mit Seriosität nichts zu tun, hat mit Solidität nichts zu tun; das ist aus Sicht der Bevölkerung alles andere als vertrauenerweckend. Die Menschen in diesem Land haben gerade genug Sorgen; die machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Nebenkostenabrechnung und um viele andere Sachen.”
“Meine Damen und Herren, das erinnert uns nicht nur daran, dass selbst in Deutschland, in diesem aktuellen System immer noch viele Menschen auf medizinisch notwendige Behandlungen verzichten, weil sie sich die Behandlung finanziell nicht leisten können, sondern auf der anderen Seite auch, was für ein grandioses gesellschaftliches Versprechen und eine große gesellschaftliche Errungenschaft es ist, dass die gesetzliche Krankenversicherung verspricht, dass ich mir, wenn ich schwer krank bin, wenn ich Sorgen habe, wie lange ich noch auf dieser Erde bin, was mit meiner Familie passiert, ob ich Schmerzen haben werde, die durch Medikamente nicht zu kontrollieren sind, wenigstens um eine Sache keine Sorgen machen muss, nämlich darum, ob ich es mir finanziell leisten kann, diese Erkrankung behandeln zu lassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Ich hatte mal einen Patienten, privat versichert, vor mir. Er war schwerst krebskrank, hatte ganz viele Metastasen im Körper; es war der Punkt erreicht, dass die Metastasen auch das Rückenmark befallen haben. Ihm drohte, dass er in seinen letzten Lebenswochen nicht mehr laufen kann, weil eine Querschnittslähmung drohte. Deswegen stand ich vor ihm, habe mit ihm besprochen, dass wir das bestrahlen könnten, damit er auf jeden Fall wenigstens weiter laufen könnte. Er saß aschfahl auf dem Bett vor mir und sagte: Nein. Mich hat schon meine letzte Bestrahlung in die Privatinsolvenz getrieben. Ich mache nicht noch eine Bestrahlung.”
“Ich hoffe, dass, wenn wir uns hier zur nächsten Haushaltswoche treffen, im Raumfahrtministerium nicht nur die Hülle steht, sondern auch Substanz eingekehrt ist, dass wir endlich wissen, welche Abteilungen da zu finden sind und welche nicht, und dass die Ministerin vom Posten ins Machen kommt. Vielen Dank.”
“Der Ansatz der Leopoldina – das geht auch die letzte Bundesregierung an – ist die letzten Jahre immer konstant geblieben, genauso wie in diesem Haushaltsentwurf. Das hat dazu geführt, dass die Leopoldina immer mehr sparen muss. Wenn der Ansatz gleich bleibt und die Preise steigen, dann ist das die Konsequenz. Das führt dazu, dass die Schriftstücke und dieses wichtige kulturelle Erbe nicht mehr abgesichert sind. Meine Damen und Herren, vielleicht können wir gemeinsam im Haushaltsausschuss dieses kulturelle und wissenschaftliche Erbe absichern, unsere Nationale Akademie der Wissenschaften unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Das sollte es uns wert sein.”