Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen.”
“Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerk…”
“Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“, muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier?”
“Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank.”
“Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.”
“Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten.”
The complete record
Every one of 517 lines we hold for Paula Piechotta, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 9 of 11.
“Ich habe in den letzten Wochen versucht, die Realität der Deckblätter während der Haushaltsverhandlungen zum Einzelplan 15 mit der Realität im Gesundheitswesen vor Ort in Einklang zu bringen und immer wieder miteinander abzugleichen. Ich war deswegen viel unterwegs, auch in den unterschiedlichen Kliniken in meiner Region: Ostsachsen, Westsachsen, kleine Häuser und große Häuser, teilweise in kirchlicher, teilweise in privater Trägerschaft. Man könnte denken, dass in dieser Zeit, in der ganz Deutschland über steigende Energiepreise und Inflation redet, genau das auch das drängendste Thema in den Kliniken ist. Aber das war tatsächlich nicht so, weil der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen so eklatant ist, dass er selbst die aktuelle Frage der Inflation und der Energiepreise überstrahlt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zuallererst, auch gerade nach diesem Negativbeispiel: Vielen lieben Dank, Helge Braun. Sven Kindler hat am Anfang der Woche gesagt, dass man die Union in der Opposition manchmal nicht versteht, gerade auch, was Haushaltsklarheit und ‑wahrheit angeht. Für den Einzelplan 15 muss man sagen: Wir verstehen Sie sehr gut, und wir empfinden das, was Sie in diesem Bereich tun, als sehr konstruktive Opposition. Deswegen an dieser Stelle großen Dank an Sie, aber natürlich auch an alle meine Mitberichterstatter, insbesondere Svenja Stadler und Karsten Klein. – Wir haben uns heute – aus Versehen – auch farblich abgestimmt. So gut funktioniert die Ampel im Einzelplan 15.”
“Aber gerade nachdem wir im Februar dieses Jahres gesehen haben, wie sträflich unterentwickelt unser Blick auf Osteuropa ist, wie wenig wir hier über die politische und die zivilgesellschaftliche Situation in Polen, in den baltischen Staaten, in Tschechien und in der Slowakei wissen, sollten wir uns im Hinblick auf das nächste Haushaltsverfahren vielleicht gemeinsam fragen, ob man in diesen Zeiten noch ein deutsch-französisches Jugendticket aufsetzen kann, ohne gleichzeitig ein deutsch-polnisches oder deutsch-tschechisches aufzusetzen. Vielen herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Felix Schreiner das Wort.”
“Hier dafür zu sorgen, dass alle drei Ebenen die Verkehrswende auskömmlich finanzieren, wird unglaublich wichtig sein, damit wir am Ende auch im Hinblick auf den Schienenverkehr in diesem Land sagen können, dass die Schiene ein Rückgrat unserer Gesellschaft ist und vor allen Dingen auch ein widerstandsfähiges, zuverlässiges, resilientes Verkehrsmittel, sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr. Gestatten Sie mir am Ende, auch weil ich ja mit einem Blick auf die Ukraine begonnen habe, noch eine Bemerkung zu einem relativ kleinen Posten im Haushalt, der relativ spät im Haushaltsverfahren noch auf den Tisch kam. Wir haben 5 Millionen Euro für ein deutsch-französisches Jugendticket bereitgestellt. Das ist unglaublich wichtig; die Vertiefung der Beziehungen auch zwischen den Zivilgesellschaften unserer beiden Länder ist sehr, sehr wichtig.”
“Das ist angesichts der Realität der Klimakrise wichtig. Zur Wahrheit gehört aber auch – gerade wenn wir uns die Höhe der Mittel anschauen, die in den ÖPNV fließen, dieses Jahr fast 10 Milliarden Euro allein vom Bund –: Die Verkehrswende wird nicht funktionieren, wenn wir Nahverkehr gegen Fernverkehr und gegen Güterverkehr ausspielen. Die Verkehrswende wird nur dann funktionieren, wenn nicht nur der Bund seine Hausaufgaben macht, sondern alle Ebenen, die Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, aber vor allem auch die Länder.”
“Wir haben damit nicht nur den Koalitionsvertrag und seine Ziele ernst genommen, sondern auch die Menschen und die Unternehmen in diesem Land, die sich nicht mehr auf diese Infrastruktur verlassen können und die es verdient haben, dass wir als Parlament auch an dieser Stelle den Koalitionsvertrag ernst nehmen. Wir haben damit von den drei großen Verkehrsträgern die beiden gestärkt, die schon heute klimaneutraler als die Straße sein können. Wir haben insgesamt, auch noch mit kleineren Projekten für den Fahrradverkehr, neue Förderschwerpunkte unter dem Dach des Sonderprogramms „Stadt und Land“ gesetzt. Auch mit der Förderung von Mobilitätsstationen in strukturschwachen Gemeinden haben wir genau für all die Bereiche im Verkehr, die klimaneutraler unterwegs sein können, neue Schwerpunkte gesetzt.”
“Diese Probleme, die nicht klein waren, haben wir im Verfahren gelöst: Auf der einen Seite kommen 1,5 Milliarden Euro für die Schiene und ausschließlich für die Schiene in den Jahren 2023, 2024 und 2025 obendrauf, auch dank der Hilfe des Koalitionsausschusses, und über die Hälfte dieser zusätzlichen Mittel fließt in unmittelbar kapazitätserweiternde Maßnahmen. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange; da werde ich allen recht geben, die uns an dieser Stelle kritisieren. Auf der anderen Seite gibt es bis zu 250 Millionen Euro mehr für die Sanierung der Wasserstraßen. Auch das ist unglaublich wichtig.”
“Es waren auf der einen Seite viel zu viele Kürzungen im Bereich Schiene vorgesehen, obwohl wir alle jeden Tag sehen, welche unglaublichen Investitionen es da in die Kapazität braucht; die Kritik von Frank Schäffler bleibt ihm aber unbenommen und ist richtig. Auf der anderen Seite gibt es aber auch das ungelöste Problem der Finanzierung der Sanierungsprojekte, insbesondere der Sanierungsprojekte im Bereich Wasserstraßen. Gerade hier beim Einzelplan 12 hat das Parlament und haben auch der Haushaltsausschuss und der Koalitionsausschuss gezeigt, warum das Haushaltsrecht als Königsrecht ins Parlament gehört.”
“Es gibt unglaublich viele Ausweichstrecken, unglaublich schnelle Reparaturen und flache Hierarchien. Das ist vor dem Hintergrund der Beratungen des deutschen Verkehrshaushalts deswegen spannend, weil in diesem Land niemand „Bahn“ und „Rückgrat der Gesellschaft“ oder „Widerstandsfähigkeit“ in einem Satz verwenden würde. Ich glaube, daran sieht man, wo wir hinmüssen, und vor diesem Hintergrund, vor dieser Kulisse war der Kabinettsentwurf des Einzelplans 12, der uns erreicht hat, problematisch. Kollege Metin Hakverdi hat es richtigerweise angesprochen: Zentrale Probleme waren in dem Entwurf, der uns vorgelegt wurde, nicht gelöst.”
“Denn wenn wir uns anschauen, was für eine Rolle die ukrainische Eisenbahn da gerade einnimmt – nicht nur, indem sie sehr spontan viele, viele Züge organisiert, um Tausende von Menschen aus den umkämpften Regionen zu bekommen, nicht nur, dass es inzwischen normal geworden ist, dass da Staatsgäste regelhaft mit dem Nachtzug anreisen, nicht nur hinsichtlich der enormen strategischen Bedeutung, die jeder zurückeroberte Eisenbahnknotenpunkt hat, sondern auch mit Blick auf so große Symbole wie den ersten Zug der Ukraine, der jetzt am Samstag wieder in Cherson eingefahren ist –, dann müssen wir konstatieren: Die ukrainische Eisenbahn ist tatsächlich eines der Rückgrate des ukrainischen Widerstandes in diesen Monaten, und sie kann das nur sein, weil sie selber so widerständig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Erlauben Sie mir, auch als erste Frau hier in der Debatte, vielleicht mal kurz einen Schritt zurückzutreten und gerade auch hier in der Runde der verkehrspolitisch Interessierten, die wir ja ein bisschen unter uns sind, noch mal auf das zu schauen, was uns derzeit jeden Monat und jeden Tag bewegt, nämlich das, was in der Ukraine passiert. Das ist auch verkehrspolitisch spannend.”
“Wenn wir wirklich etwas für die Menschen erreichen wollen, dann arbeiten wir da besser zusammen und skandalisieren nicht Dinge, die eigentlich gut laufen. Vielen Dank. Da kommt doch noch Stimmung auf am Nachmittag; wunderbar. Als Nächste erhält das Wort für Die Linke Anke Domscheit-Berg.”
“das Baukindergeld Plus – das waren sehr erfolgreiche und beliebte Programme – gestoppt haben. Da laufen Petitionen, damit diese weitergeführt werden. Wenn ich als CSU-Mitglied Landtagswahlkampf in Bayern machen müsste, würde ich auch versuchen, davon abzulenken. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Förderrichtlinie wird angepasst. Nächstes Jahr gibt es sogar noch viel mehr Geld, noch mal über 3 Milliarden Euro genau für diese Programme. Das, was aber in unserem gemeinsamen Interesse liegen sollte, ist, dass noch viel mehr Mittel aus Förderprogrammen des BMDV, zum Beispiel auch für den Radverkehr, deutlich besser abfließen sollten als bisher. Das ist eine Frage der guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das funktioniert zwischen den verschiedenen Ländern unterschiedlich gut. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Auch Ihre Kommunen profitieren, wenn die Gelder abfließen, und Sie müssen sich entscheiden, ob Sie skandalisieren, dass Programme der Vorgängerregierung, die die aktuelle Regierung fortführt, nun gut laufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber was ich auch verstehe, ist, dass Sie darauf nicht aufmerksam machen wollen. Sie sind ja dafür bekannt – es tut mir leid, dass diese Aktuelle Stunde für Sie nach hinten losgeht –, Programme wie zum Beispiel auf Bundesebene den DigitalPakt Schule aufzulegen, bei denen es Jahre gedauert hat, bis die Gelder überhaupt abfließen konnten. Das lag daran, dass diese Programme so schlecht konzipiert waren. Ich verstehe auch, dass Sie beim Thema Förderstopp sehr sensibel sind, weil Sie in Bayern die Eigenheimzulage bzw.”
“Wenn ich mir die Haushaltsreste im bayerischen Landeshaushalt gemäß aktuellem Bericht des bayerischen Rechnungshofs anschaue – Sie haben ja gesagt, es hörten so viele bayerische Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker zu; deswegen habe ich das noch mal herausgesucht –, dann stelle ich fest: Die Reste der Förderung der Breitbanderschließung durch die bayerische Landesregierung belaufen sich auf 149,9 Millionen Euro. Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker haben ein Interesse daran, dass Gelder abfließen, weil sich nur dann, wenn die Gelder, die wir ins Schaufenster und in den Haushalt stellen, auch abfließen, in diesem Land etwas verändert. Das ist der Unterschied. Wir haben im BMDV noch viel zu viele Programme – diese haben wir übernommen –, wo die Gelder noch nicht abfließen. Wir wollen, dass Gelder abfließen.”
“Sie müssen sich entscheiden, ob Sie einen der wenigen Punkte, den wir von der Vorgängerregierung übernommen haben und der nun gut läuft, wirklich skandalisieren wollen oder ob Sie nicht froh sein sollten, dass Programme in diesem Land endlich laufen. Ich kann ja verstehen, dass Sie von dem ablenken wollen, was in Bayern passiert; denn auch die bayerische Landesregierung hat ein Programm für die Förderung der Breitbanderschließung und des freien WLAN aufgelegt. Da standen zum Beispiel 2021 320 Millionen Euro zur Verfügung. Ich glaube, Sie wissen nicht, wie viel davon abgeflossen ist: knapp die Hälfte, 145 Millionen. Und da sieht man, dass die Gelder des Bundes deutlich besser abfließen als die der bayerischen Landesregierung.”
“Er war nicht der einzige Grund; aber er hat mit seiner wirklich phänomenal schlechten Regierungsbilanz im Verkehrs- und Digitalisierungsministerium einen großen Anteil daran, dass es letztes Jahr diesen Regierungswechsel gab. Ich freue mich auch, dass er hier zuhört. Aber wenn wir tatsächlich die Mittel, die er damals vorgeschlagen hat, einfach fortschreiben und nun die Kommunen in einer Woche – ich erinnere Sie daran: ein Jahr hat 52 Wochen – Anträge mit einem Volumen von über 450 Millionen Euro stellen, und das im ersten Jahr, in dem die Mittel des Programms, das für das ganze Jahr 3 Milliarden Euro vorsieht, abfließen, dann ist das ein Erfolg.”
“Als ich hier gerade hereinkam, hat einer der Kollegen von den SPD-Mietenpolitikern gesagt: Das ist sehr würdevoll, liebe Digitalpolitiker, dass nicht unser Thema der letzte Tagesordnungspunkt am Ende der Doppelsitzungswoche sein muss. – Aber ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht so sicher, dass eine Aktuelle Stunde zum bayerischen Landtagswahlkampf, Herr Brandl, wirklich ein würdevoller Abschluss dieser Doppelsitzungswoche ist. Wir können uns ja anschauen, was Sie hier versuchen zu skandalisieren. Sie versuchen, zu skandalisieren, dass zum ersten Mal die Gelder – und es ist ein Programm, das auch unter Scheuer lief – auch abfließen. Das ist ein Erfolg! Ich weiß, dass Sie das nicht kennen, weil das in GroKo-Zeiten nie passiert ist. Herr Scheuer hat einen großen Anteil daran, dass es letztes Jahr einen Regierungswechsel gab.”
“Liebe Frau Cotar, Sie haben recht: Wir haben das Graue-Flecken-Programm für die Stellen im Land, wo das Internet sehr langsam ist. Frau Abgeordnete, wenn Sie noch das Präsidium kurz begrüßen würden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Danke. Entschuldigung. Ich wollte mich erst an die Vorrednerin wenden. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Cotar, wir haben jetzt viel über das Weiße-Flecken- und das Graue-Flecken-Programm gesprochen. Das ist ja für die Stellen im Land gedacht, wo das Internet noch nicht oder nur sehr langsam verfügbar ist. Ich kann Ihnen versprechen: Wir machen auch bald das Braune-Flecken-Programm im Zusammenhang mit einem Demokratiefördergesetz, und dann wird das völlig faktenfreie Aufzählen von aus der Luft gegriffenen Aussagen von Ihnen ebenfalls der Geschichte angehören.”
“Nämlich kaum in der Opposition, hat die CDU sich jetzt bei dem Thema bewegt und hat gesagt: Ja, wir müssen hier über neue Finanzierungswege nachdenken, und die Lösung kann nicht immer nur mehr Steuergeld sein. – Liebe Union, da hat Sepp Müller recht. Wenn Sie sich nicht mal in der Opposition auf einen Vorschlag einigen können – Sepp Müller musste den ja zurückziehen –, wenn ich im Haushaltsausschuss keinen einzigen Antrag von der Union gesehen habe, wie das finanziert werden soll, und wenn ich sehe, was Sie jetzt als Lösung vorgeschlagen haben, dann haben wir, glaube ich, gemeinsam noch einen langen Weg zu gehen, bis wir die gesetzliche Krankenversicherung auch für 2024 auf gute Füße stellen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir als Parlamentarier, die im Haushaltsausschuss sitzen, geben eben nicht nur den normalen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro, sondern der Bundeszuschuss wird aufgestockt, und es gibt zusätzlich noch das Darlehen an die GKV. Obwohl die Ergebnisse des Schätzerkreises ein bisschen besser waren als erwartet, wurde das nicht abgeschmolzen. Das ist auch der Beitrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land zur Finanzierung der GKV im nächsten Jahr. Das habe ich alles meinem Schwager erklärt. Am Ende durfte ich mitessen, ohne selber zu bezahlen. Aber natürlich ist es auch so, dass das alles nur funktioniert, wenn wir jetzt nach Verabschiedung dieses Gesetzes auch die Finanzierung der GKV für die Jahre 2024 folgende angehen. Ich fand es spannend, was Sepp Müller neulich vorgeschlagen hat.”
“Denn wie absurd wäre das, wenn in einer Zeit, wo wir gerade die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen angesichts von steigenden Energiepreisen, angesichts von hoher Inflation entlasten wollen, genau für diese Menschen die Gesundheitskassenbeiträge weiter ansteigen würden als so weit, wie wir es jetzt in sehr kleinem Umfang vorsehen? Deswegen ist das ein Gesetz, das die Lasten im Gesundheitswesen, die Lasten der Finanzierung der GKV verteilt: auf die Kliniken, auf die Kassen, auf die Apothekerinnen und Apotheker, auf die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, auf die Versicherten, aber eben auch, weil das jetzt vielfach angesprochen wurde, auf den Bundeshaushalt.”
“Dann habe ich erklärt, dass ich durchaus dafür bin, dass ich aber verstehe, dass viele Menschen, die so wie er im Gesundheitswesen arbeiten, nicht in Begeisterungsstürme verfallen, wenn dieses Gesetz verkündet wird, dass es auch definitiv nicht alle Probleme im Gesundheitswesen jetzt schon löst, die wir ja mit dem Koalitionsvertrag richtigerweise angehen wollen, und dass natürlich auch niemand behauptet, dass wir damit die Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2024 lösen. Trotzdem ist dieses Gesetz notwendig, weil es die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Millionen von Menschen, nämlich den 90 Prozent, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und damit nicht zu den Höchstverdienerinnen und Höchstverdienern gehören, für 2023 absichert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne, die Sie ja – Sie und wir alle – auch Patientinnen und Patienten in diesem Gesundheitswesen sind! Ich war vor ein paar Wochen bei meinem Schwager zu Gast. Der hat seinen 40. Geburtstag nachgefeiert und ist niedergelassener Kinderarzt in Baden-Württemberg. Ich war kaum zur Tür rein, da wurde ich gefragt: Bist du auch für dieses Spargesetz? Wenn ja, kannst du dein Essen heute Mittag selber bezahlen.”
“Wir Haushälter werden uns auch in diesen Haushaltsberatungen wieder sehr genau jeden einzelnen Euro anschauen, weil jeder einzelne Euro, der hier eben nicht dafür ausgegeben wird, dass Gesundheitsversorgung besser und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen attraktiver werden, – Frau Kollegin. – eine verpasste Chance für bessere Lebenserwartungen ist. Deswegen: Sehen Sie es uns nach. Wir werden das wieder sehr genau beraten. Vielen Dank. Der Kollege Tino Sorge wünscht eine Kurzintervention.”
“Auch in der Krise müssen wir sicherstellen, dass Steuergelder so ausgegeben werden, dass Betrug verunmöglicht wird. Das ist eine enorm große Lehre aus der Coronazeit, gerade im Einzelplan 15. Wir sehen jetzt, dass teilweise Gelder aus Betrugsfällen zurückfließen. Aber das ist nur ein Bruchteil dessen, was wahrscheinlich wirklich nicht bei Patientinnen und Patienten und bei der Bevölkerung angekommen ist. Und wir müssen natürlich auch sicherstellen – gerade wenn jetzt eine Krise nach der anderen kommt und das eine Hilfspaket das nächste ablöst –, dass das, was wir an Kriseninterventionen machen, nicht unsere mittel- und langfristigen Ziele im Gesundheitswesen, zum Beispiel im Bereich Krankenhauslandschaft, konterkariert. Deswegen: Sehen Sie es uns bitte nach.”
“Ausnahmsweise nicht, aber ich komme gleich vorbei. – Ich habe gerade schon gesagt, von knapp 15 Milliarden Euro in drei Jahren hat sich dieser Etat – das kann man nicht als organisches Wachstum bezeichnen – auf über 60 Milliarden Euro vervierfacht. Die Möglichkeiten und die Realisierung der Kontrollmöglichkeiten sind da oft nicht in gleichem Maße mitgewachsen. Deswegen müssen wir auch haushaltspolitisch aus dieser Zeit lernen. Auch in der Krise, auch im Gesundheitsbereich, auch wenn wir jetzt in die nächste Krise gehen und ihr begegnen müssen, brauchen wir den fairen Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern, teilweise auch den Kommunen. Das gilt auch im Gesundheitsbereich, und es muss auch im dritten und vierten Pandemiejahr gelten und eben nicht nur im ersten, wie wir das erlebt haben.”
“Deswegen finanzieren wir jetzt weiter den WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence und werden ihn hier in Berlin als Zentrum etablieren, wo Frühdetektion, Warnung und Beratung für alle Regionen und Länder dieser Welt geleistet wird. Das sind Verbesserungen in diesem Etat. Aber natürlich ist es so, dass in diesem Etat, gerade auch aus Sicht von Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitikern, unglaublich viel Luft nach oben ist. Ich kann für uns sprechen: Vor allen Dingen die Punkte Prävention, Modernisierung im Gesundheitswesen und internationale Gesundheitspolitik werden wir uns noch mal sehr genau anschauen. Jetzt möchte ich noch mal auf die haushaltspolitischen Lehren aus der Coronapandemie für diesen Etat kommen. Frau Piechotta, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion zulassen?”
“Wir als Bund geben Herstellern hohe dreistellige Millionenbeträge über mehrere Jahre an die Hand, damit sie Kapazitäten für Impfstoffproduktion vorhalten, falls es noch mal zu einer epidemischen oder pandemischen Lage kommt. Das müssen wir alle sehr genau im Blick behalten, vor allem auch, ob die Kapazitäten, die geschaffen werden sollen, tatsächlich auch zuverlässig geschaffen werden. Die Beratungshotlines für die Patienten werden weitergeführt. Das ist auch eine Errungenschaft der Pandemie. Was auch eine Errungenschaft ist, ist die Erkenntnis, dass gerade in der Frühphase der Pandemie die WHO nicht immer suffizient die frühe Detektion, die frühe Vorwarnung, die frühe Beratung von Regionen und Ländern geleistet hat.”
“Der Minister hat es angesprochen: Wir hatten diesen unglaublichen Aufwuchs im Etat von knapp 15 Milliarden Euro vor der Pandemie in weniger als drei Jahren quasi vervierfacht auf über 60 Milliarden Euro, und jetzt nehmen wir das wieder zurück auf knapp 22 Milliarden Euro im Entwurf. Das zeigt aber auch: Wir gehen nicht auf das Vorkrisenniveau zurück, sondern wir bleiben mit den 22 Milliarden Euro deutlich über dem vorpandemischen Niveau. Da sind Punkte drin, die Lerneffekte darstellen aus der Pandemie. Ich möchte auf drei Punkte eingehen, weil ich glaube, dass wir die über alle Fraktionen hinweg gut im Blick behalten sollten, auch weil sie teilweise sehr teuer sind, aber nicht nur, weil sie teuer sind. Wir steigen mit diesem Entwurf ein in die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Das ist ein neues Instrument.”
“Die haben die blöde Vermutung, dass wir aus dieser Pandemie rauskommen könnten mit genau den gleichen Problemen, aber noch weniger Geld im Gesundheitswesen und damit auch noch schlechteren Arbeitsbedingungen für sie in den Kliniken und Praxen. Deswegen muss man schon mal darauf hinweisen, dass es doch Lerneffekte aus der Pandemie gibt, auch in diesem Gesundheitsetat. Der Etat des Gesundheitsministeriums finanziert nicht das komplette Gesundheitswesen. Der ist nur ein Bruchteil dessen, was die Kassen im Gesundheitswesen leisten. Aber auch an diesem Etat sieht man, wie die Lerneffekte der Coronapandemie jetzt ganz konkret umgesetzt werden.”
“Jetzt möchte ich dann doch wieder über das Geld sprechen und noch mal daran erinnern, wie es am Anfang der Pandemie war, als wir alle aus unserem Alltag rausgeworfen waren und die Gesundheitspolitik in Deutschland gefühlt zum ersten Mal viele Menschen interessiert hat. Das war gerade für Menschen, die viel Gesundheitspolitik gemacht haben, eine sehr besondere Situation. Da haben viele – auch hier im Bundestag – die Hoffnung gehabt, dass sich nach der Pandemie unglaublich viel im Gesundheitswesen verbessern würde, gerade auch für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die sehen jetzt: So viel hat sich gar nicht verändert.”
“Sie tun so, als ob die Streichung unglaubliche Unterschiede in der Versorgung machen würde. Sie erwähnen nicht, wie wenig Neupatienten diese Regelung tatsächlich geschaffen hat, wie viele zusätzliche Arzttermine sie tatsächlich geschaffen hat oder eben nicht. Nach so viel Zeit mit der Union und vor allen Dingen auch mit Jens Spahn im Bundesgesundheitsministerium, der in Zeiten regiert hat, wo er klotzen konnte und oft nicht aufs Geld geschaut hat, müssen wir das jetzt ausbaden, und das unter unglaublich schwierigen Rahmenbedingungen, weil uns jetzt das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Hier so zu tun, als ob Karl Lauterbach nicht mit Geld umgehen könnte, wenn man selber die Partei der Maskendeals ist, der Betrugsfälle in den Coronatestzentren, ist vielleicht ein bisschen unvorsichtig in einer solchen Debatte.”
“Lieber Sepp Müller, ich finde es unglaublich gut, dass in dieser Legislatur so viele Menschen gerade aus Sachsen-Anhalt in der Unionsfraktion Gesundheitspolitik machen können, weil das eins der Bundesländer ist, in dem die Versorgung an vielen Stellen wirklich prekär ist. Sie wissen aus der Lage vor Ort, wie viel wir im Gesundheitswesen tun müssen, damit die Versorgung besser wird. Aber Sie rufen jetzt hier nach einem Mach-Minister, und das nur knapp zwölf Monate, nachdem Jens Spahn abgetreten ist, wo wir alle wissen: Dieser Ansatz von Politik, viel zu machen, hat auch Konsequenzen, dass da einfach unglaublich viel Geld aus dem Fenster rausgeworfen wurde. Ich will nicht in alle inhaltlichen Punkte einsteigen, weil ich nicht im Fachausschuss sitze. Aber Sie haben zum Beispiel die Neupatientenregelung angesprochen.”
“Am Ende können vielleicht auch Orte wie das Zukunftszentrum, in dem wissenschaftliche Debatten und Debatten in der Bevölkerung angestoßen werden sollen, unsere Sicht auf Ostdeutschland, auf Gesamtdeutschland, auf Osteuropa, aber auch auf unsere eigene Vergangenheit verändern und klarmachen, was eigentlich schon auf der Hand liegt, nämlich dass die Menschen in der Ukraine gerade für vieles kämpfen, für das auch die Menschen 1989 auf die Straßen gegangen sind: für Selbstbestimmung und Freiheit. Sie hatten dabei deutlich mehr Glück. Das verlangt auch von uns viel mehr Solidarität, als wir heute zeigen. Vielen Dank. Sepp Müller hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und vor dem Hintergrund dieses zeitlichen Horizontes ist es ein Stück weit auch ein Eingeständnis des Scheiterns der Ost-West-Debatten der letzten drei Jahrzehnte, dass wir jetzt mehr Mittel für den Ostbeauftragten brauchen, der für mich auch eine Art Zusammenhaltsbeauftragter ist für Ost- und Westdeutschland, für wichtige Projekte, wie zum Beispiel das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Denn gerade in diesen Zeiten sehen wir ja: Wir haben in vielen Punkten noch keine wirklich feste Einheit in diesem Land. Wir haben in zentralen politischen Fragen, wie der Verhängung der Sanktionen gegen Russland zur Unterstützung der Ukraine, unterschiedliche politische Mehrheiten in Ost- und Westdeutschland. Wir sagen ja zu Recht: Wir lassen uns nicht spalten in Europa.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tod von Michail Gorbatschow, der erzeugt, gerade in Ostdeutschland, nicht nur Dankbarkeit, sondern er erinnert uns auch ganz stark an etwas, was wir oft nach ganz weit hinten in unseren Kopf verschoben haben, nämlich dass 1989 auch hätte schiefgehen können. Dann ist da nicht nur Dankbarkeit, sondern dann ist da auch viel Erleichterung. Gleichzeitig zeigt sein Weggang, dass uns immer mehr von den großen Staatsmännern und ‑frauen, die 1989 und 1990 so viele richtige Entscheidungen getroffen haben, verlassen und auf der anderen Seite der Zeitpunkt, an dem das wiedervereinigte Deutschland länger besteht, als die DDR jemals existiert hat, immer näher kommt.”
“Und da haben wir noch ein ganzes Stück zu gehen, gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen. Aber das wird notwendig sein, um die Mobilität in diesem Land wieder krisenfest, zuverlässig und planbar zu machen: für die Menschen im Land, für die Unternehmen im Land, angesichts sich verschärfender Krisen und der Konsequenzen der Klimakrise. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.”
“Vor diesem Hintergrund ist es unglaublich hilfreich, dass der Koalitionsausschuss am Wochenende 1,5 Milliarden Euro mehr für CO2-arme Mobilität und die Mobilitätswende beschlossen hat. Das hilft uns enorm, und es ist eine enorme Verbesserung gegenüber dem Entwurf, den das Kabinett zuerst vorgelegt hat. Auf der anderen Seite ist es auch unglaublich gut, zu sehen, dass wir als Ampel sehr verantwortlich und fair in die Verhandlungen mit den Ländern gehen, um eine echte lastenverteilende Anschlusslösung für das 9‑Euro-Ticket zu finden. Vernetzte Mobilität – vom Rufbus auf dem Dorf bis zur großen neuen, sehr schnellen ICE-Trasse – bedeutet ja, dass vernetzte Mobilitäts- und Verkehrspolitik gemacht werden muss. Sie braucht auch vernetzte haushälterische Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen.”
“Das bedeutet: Das, was wir heute planen und worauf wir heute die Prioritäten setzen, wird in der Mitte des Jahrhunderts realisiert, und es muss funktionieren unter den Bedingungen der Klimakrise. So schwer das hier einige von Ihnen verdauen können: Weil sie so langfristig ausgelegt ist, müssen wir die Konsequenzen der Klimakrise in der Verkehrspolitik schon jetzt besonders drastisch mitdenken. Das ist bislang nicht passiert. Meine Damen und Herren, weil es so unglaublich wichtig ist, dass zentrale Projekte, zentrale Investitionen für eine gelingende Mobilitätswende nicht weiter verzögert werden, werden diese Haushaltsverhandlungen auch unter der Frage geführt werden, welche Prioritäten man setzen muss angesichts von Kostensteigerungen, sich verschärfenden Krisen etc.”
“Wir haben inzwischen ein Stadium erreicht, wo Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sich nicht mehr darauf verlassen können, pünktlich und zuverlässig von A nach B zu kommen. Wir haben ein Stadium erreicht, wo für die Unternehmen in diesem Land die Logistik, die immer eine planbare Größe war, keine planbare Größe mehr ist, sondern ein täglich Kopfschmerzen induzierender Risikoprozess im Unternehmen. Und das liegt daran, dass die letzten Jahrzehnte nicht genutzt wurden, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen. Schauen wir uns doch mal an, wie lange Verkehrsprojekte dauern. Es stimmt ja: Wenn wir heute etwas entscheiden, dann ist das in 16, teilweise erst in 20 Jahren fertig.”
“Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, zu sagen: Es geht auch um die Kosten. Das hat der Kollege Frank Schäffler gerade sehr abstrakt und mit großen Summen dargestellt. Aber es geht auch ganz konkret, beispielsweise die A 143 bei Halle, bei uns um die Ecke. Die Kosten sind so explodiert, dass der Bund die Notbremse ziehen musste und man die Ausschreibung jetzt neu aufsetzen muss. Die Leute vor Ort nehmen das aber als Quasibaustopp wahr. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ ist sicher kein Zentralorgan der deutschen Verkehrswende, aber ich zitiere mal daraus, auch zum genannten Beispiel A 143: „Die Zeit der großen Straßenbauprojekte könnte vorbei sein, weil sie, bleibt es bei diesen Preisen, einfach nicht finanzierbar sind.“ Das ist die Realität. Und das schreibt nicht etwa die „taz“, sondern die „Mitteldeutsche Zeitung“ in Sachsen-Anhalt.”
“Das führt dazu, dass weniger transportiert werden kann, was auch daran liegt, dass wir immer noch zu wenige Schiffe haben, die niedrigwasserkompatibel sind. Alles das, was dort nicht transportiert werden kann, soll verlagert werden. Die Unternehmen, die gerade versuchen, das Ganze auf die Schiene zu verlagern, merken in diesen Tagen, dass das ganz oft nicht geht. Jeden Tag könnten über 50 zusätzliche Güterzüge fahren, wenn die Kapazitäten da wären, aber sie können nicht fahren. Wir müssen politisch entscheiden, welcher Zug zuerst fährt. Und wenn die Wasserstraße und die Schiene sich gegenseitig die Kapazitäten nicht abnehmen können, bleibt nur die Straße. Aber auch die Straße ist kein Verkehrsträger mehr, wo alles heile Welt ist. Auch bei der Straße gibt es aktuell Fachkräftemangel. Hinzu kommen Spritpreissteigerungen etc.”
“Wir erleben in diesem Spätsommer – egal ob wir auf die Schiene schauen, auf die Wasserstraße oder auf die Straße –, dass angesichts der neuen Realitäten – sie sind jetzt schon da: Klimakrise, steigende Energiepreise, international prekäre Lieferketten, Fachkräftemangel, Liefermängel bei Baustoffen etc. – unsere Verkehrsinfrastruktur tatsächlich nicht robust und flexibel genug ist und einfach nicht genug Puffer hat, um diese zusätzlichen Herausforderungen zu stemmen. Verkehrspolitik funktioniert langfristig, und das ist das Ergebnis der letzten Jahrzehnte. Lassen Sie es mich konkret machen: Wir schauen auf die Wasserstraßen. Alle von uns haben es gelesen: historisch niedrige Wasserstände, nicht nur im Rhein, aber vor allen Dingen dort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Unionsfraktion haben gerade so hämisch gelacht und geklatscht. Wenn man sich dieses Kabinett anschaut und sich fragt, wer von diesen Ministerinnen und Ministern eigentlich das schwerste Erbe angetreten hat, dann gibt es einige, die einem einfallen, aber Volker Wissing ist definitiv in der engeren Auswahl. Denn das, was wir diesen Spätsommer bei unserer Verkehrsinfrastruktur erleben, ist nicht das Ergebnis der Verkehrspolitik der letzten zwölf Monate.”
“Es gehört auch zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass diese Koalition das Thema Gesundheitsdaten, die noch immer fehlen, die in diesem Land noch immer nicht optimal nutzbar sind, angehen wird. Wir haben – Beispiel Israel – ja gesehen, wie unglaublich wichtig es für einen Biotechstandort ist, dass diese Daten vorhanden sind. Das ist einer von vielen wichtigen Punkten. Das gilt auch für die Frage des Fachkräftemangels. Diese neue gesellschaftliche Wertschätzung für Biotech kann auch dabei helfen, mehr Fachkräfte für diesen Bereich zu gewinnen. Ich möchte, da ich auch Mitglied im Haushaltsausschuss bin, auch noch darauf hinweisen – es ist sehr gut, dass wir das jetzt geklärt haben –, dass Ihr Antrag keinen Vorschlag für eine Gegenfinanzierung enthalten hat.”
“Ich muss sagen: Ein intellektuell vollständig satisfaktionsfähiger Antrag hätte all das mitbeschrieben, macht er aber nicht. Ich sage Ihnen, was die Bundesregierung tut. Das ist nicht Ihre Aufgabe, aber es ist unvollständig, wenn Sie zum Beispiel nichts von den Pandemiebereitschaftsverträgen schreiben. Diese Bundesregierung gibt nach Vorarbeit auch der Vorgängerregierung – nur für dich, Tilmann – 2,9 Milliarden Euro aus, um Standorte in diesem Land für die Impfstoffproduktion zu sichern, falls wir noch einmal in eine solche Situation kommen. 2,9 Milliarden Euro auch für die Unternehmen, die Sie teilweise in Ihrem Antrag nennen! Das gehört zur Wahrheit dazu.”
“Die Lügengeschichten von ganz rechts und auch die Raunereien teilweise von der Linkspartei verfangen jetzt viel weniger in unserer Gesellschaft, weil alle in den sehr dramatischen letzten zwei Jahren gespürt haben, wie unglaublich wichtig diese Industrie ist. Wenn man mit den Stakeholdern dieser Industrie spricht, dann sagen sie einem, dass die Kapitalausstattung, dass der Kapitalfluss, gerade in den letzten zwei Jahren, gut war. Die Pipelines der Biotechunternehmen sind voll mit neuen Wirkstoffen. Das ist also nicht das Problem. Aber die Stakeholder sagen auch, was wirklich das Problem ist: der in großen Teilen noch immer nicht funktionierende Technologietransfer, der fehlende Unternehmergeist, der unglaublich große Fachkräftemangel, gerade in dieser Branche hyperkompetitiv.”
“Sie beschreiben auch nicht vollständig, was in der aktuellen, geopolitisch komplett veränderten Situation angesichts der riesengroßen Krisen des 21. Jahrhunderts notwendig ist, damit unser Biotechstandort tatsächlich weiterwachsen und weiter innovativ sein kann. Die letzten zwei Jahre waren – das ist das Spannende – unglaubliche Boomjahre für die Biotechindustrie. Die gesamte Weltgesellschaft hat gemerkt, wie unglaublich wichtig das Ganze für uns als Gesellschaft ist, um fähig zu sein, auf die Krisen unserer Zeit schnell und extrem effektiv antworten zu können. Es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die vor zwei Jahren noch nicht wussten, was mRNA ist, oder die dachten, Pharmaindustrie sei immer böse. Die gesellschaftliche Wertschätzung für den gesamten Sektor hat sich unglaublich verbessert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz hat vor kurzer Zeit einmal gesagt, die Union in der Opposition müsse „intellektuell satisfaktionsfähig“ sein. Ich kann mir nur ansatzweise ausmalen, was das in Ihrer Fraktion ausgelöst hat. Bei mir hat das Folgendes ausgelöst: Jedes Mal, wenn ich einen Unionsantrag lese, frage ich mich, ob das jetzt diese intellektuelle Satisfaktionsfähigkeit ist. Ich muss sagen: Bei diesem Antrag von Ihnen bin ich davon nicht hundertprozentig überzeugt. Sie beschreiben die Zukunftsfähigkeit des Pharmastandorts und des Biotechstandorts Deutschland, konzentrieren sich dabei aber auf ein einziges Instrument. Das ist unvollständig. Sie beschreiben nicht, warum der Boom in den letzten zwei Jahren in der Biotechindustrie eigentlich so groß war.”